Editorial

Der Schwerpunkt des vorliegenden Heftes handelt vom aktuellen Stand der deutschen Einheit. Dabei ist das Heft als Alternativbericht zu dem seit 1994 von der Bundesregierung beziehungsweise dem Ostbeauftragten des Bundes jährlich herausgegebene Bericht zum Stand der deutschen Einheit konzipiert. Im Bundestagswahlkampf 2025 hatten CDU/CSU getönt, den Ostbeauftragten und den Bericht abschaffen zu wollen. Noch ist es anders gekommen, aber die Abwendung von den Problemen der deutschen Einheit geht in Westdeutschland immer weiter. Einzig das stetige überproportionale Wachsen der AfD in Ostdeutschland zwingt herrschende Eliten, den Osten in den Blick zu nehmen. Diesen Mechanismus gilt es zu durchbrechen. Dazu müssen die andauernde soziale und ökonomische Unterlegenheit des Ostens und die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in der bundesdeutschen Gesellschaft analysiert werden, um das damit einhergehende Macht- und Verantwortungsgefälle zu verändern. Die demokratische Entwicklung des Ostens hängt von der Überwindung dieser defizitären Zustände ab. Im Unterschied zum Regierungsbericht ist unser Alternativbericht deshalb keine schnell zu vergessene Feierstunde, sondern eine sachliche Analyse des Unerreichten.

Wir sammelten keine pathetischen Jubelartikel zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung von einflussreichen politischen Personen, sondern versuchen, die ostdeutsche Entwicklung seit der friedlichen Revolution 1989 an Hand von Daten und Fakten möglichst systematisch zu skizzieren.

Dazu beginnt dieses Heft notwendiger Weise mit der ökonomischen Entwicklung von Ostdeutschland. Unerlässlich ist es dabei, den Ausgangspunkt der ökonomischen Umgestaltung Ostdeutschlands zu erläutern, weil dieser bis heute die wirtschaftliche Entwicklung im Osten scheinbar alternativlos prägt. Die ökonomischen Umwälzungen im Osten begannen mit der Wirtschafts- und Währungsunion und wurden durch die Privatisierungen durch die Treuhandanstalt in den 1990ern vollendet. Ulrich Busch beschreibt in seinem Eingangsartikel eindringlich, welche Folgen die am 1. Juli 1990 in Gang gesetzte Währungsunion für die DDR-Wirtschaft hatte. Den schockartigen Modus der Einführung der kapitalistischen Markt- und Geldwirtschaft durch die Währungsunion hält er nicht nur für den Untergang der DDR-Betriebe für ursächlich, sondern auch dafür, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an jene des Westens bis heute nicht gelingt. Zu den Privatisierungen durch die Treuhand können wir nach dem 2020 erschienenen Standardwerkwerk Die Treuhand. Idee – Praxis – Erfahrung 1990-1994 von Marcus Böick nichts grundsätzlich Neues präsentieren. Wir haben deshalb einen Beitrag von Paul Seibicke über die Treuhand als der Untoten in der ostdeutschen Erinnerungspolitik aufgenommen. Darin wird gezeigt, wie die Treuhand im Bewusstsein der Ostdeutschen als Gespenst umgeht und immer wieder den politischen Diskurs prägt. Kontrastierend dazu wird anhand aktueller Wirtschaftsdaten von Oliver Holtemöller beschrieben, wie sich die ostdeutsche Wirtschaft seit der Wiedervereinigung entwickelt hat. Er vergleicht die ostdeutsche Wirtschaft mit der Westdeutschlands und der restlichen EU. Für ihn ist der Aufholprozess Ostdeutschlands eine Erfolgsgeschichte, die jedoch hinter den Erwartungen und Versprechungen der Wiedervereinigungszeit zurückgeblieben ist.

An diesen Block zur wirtschaftlichen Entwicklung schließt ein Block zur Sozialstruktur und Bevölkerungsentwicklung an. Karin Lohr zeigt auf, wie sich die Sozialstruktur Ostdeutschlands in Folge der erwähnten ökonomischen Umwälzungen verändert hat. Deutlich arbeitet sie die sozialstrukturellen Unterschiede zu Westdeutschland heraus und verdeutlicht, wie sich Ostdeutschland noch lange von Westdeutschland unterscheiden wird. Ein besonderes Kapitel innerhalb der ostdeutschen Sozialstruktur ist die von Hildegard Maria Nickel beschriebene Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Der „Gleichstellungsvorsprung“ Ostdeutschlands in Sachen Geschlechtergerechtigkeit hat heute trotz seiner Ambivalenzen teilweise Modellcharakter. Das Gegenteil gilt für den von Jochen Fleischhacker analysierten demografischen Wandel von 1990 bis 2023 in den neuen Bundesländern. Dieser verlief strukturell entgegengesetzt und negativ im Vergleich zu den alten Bundesländern.

Daran anschließend befassen sich eine Reihe von Artikeln mit den daraus resultierenden politischen Entwicklungen. Frank Decker betrachtet die Entwicklung der Parteiendemokratie und des Parteiensystem in Ostdeutschland. Trotz oder wegen der der Übernahme des westdeutschen Parteiensystems im Osten unterscheide sich das Wahlverhalten im Osten stark von dem des Westens, aber auch von anderen postsowjetischen Systemen. Julia Brade stellt die These auf, dass es eine strukturelle Diskriminierung Ostdeutscher und der ostdeutschen Erfahrungen im gesamtdeutschen Diskurs gibt und plausibilisiert dies soziologisch. Zu einer solchen Diskriminierung gehört auch die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Elitepositionen. Das ist Thema des neuen Standardwerks Ferne Eliten von 2024, herausgegeben von Raj Kollmorgen, Lars Vogel und Sabrina Zajak. Rosemarie Will liefert in ihrem Beitrag eine Langrezension des Sammelbandes. Auch neueste Zahlen ändern nichts an der Repräsentationslücke, die in der Rezension vorgestellt wird. Dieter Segert resümiert zusammenfassend die Besonderheiten der Transformation des deutschen Ostens im Vergleich zu den anderen osteuropäischen Staaten. Den Anfangsvorteilen Ostdeutschlands stellt er den gravierenden Nachteil gegenüber, dass – durch den umfassenden Eigentumstransfer von Ost nach West – in Ostdeutschland keine starke einheimische Eigentümerklasse entstanden ist, sondern die ökonomisch Mächtigen des Westens den Osten dauerhaft dominieren. Philip Dingeldey behandelt die umstrittene Frage, inwieweit Ostdeutschland eine eigenständige analytische und soziale Kategorie ist, ob Ostdeutschland von Westdeutschland überhaupt unterschieden werden kann oder muss. Er rezensiert dazu das 2024 von Lars Vogel, Astrid Lorenz und Rebecca Pates herausgegebene Buch Ostdeutschland: Identität, Lebenswelt oder politische Erfindung? und untersucht dabei auch die unterschiedlichen, teils sehr divergierenden Antworten.

Den Abschluss bildet ein historischer Block. Rosemarie Will interviewt Dieter Grimm und Hubert Rottleuthner zur Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Wolfram Grams wirft ost- und westdeutsche Blicke auf den Umgang mit der faschistischen Vergangenheit nach 1945. Er erklärt damit nicht nur viele Unterschiede beider deutscher Teilgesellschaften bis zur Wiedervereinigung, sondern zeigt auch ihre Folgen für das wiedervereinigte Deutschland. Werner Koep-Kerstin rezensiert den bislang international erfolgreichste Roman über das Ende der DDR: Jenny Erpenbecks Kairos. Abgerundet wird dies durch Klaus Wolframs Rede zur Wiedervereinigung in der Akademie der Künste zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Wir wissen, dass sie 2019 mehrere westdeutsche Zuhörer*innen und kurz danach Leser*innen verstört hat. Gleichwohl ist sie für uns eine der bis heute authentischen Reden über das Glück der Wiedervereinigung. Wolfram war Mitbegründer des Neuen Forums und musste mit der Abwicklung der Akademie der Wissenschaften der DDR seine wissenschaftliche Tätigkeit beenden.

Neben diesem umfangreichen Schwerpunkt bietet die vorliegende Ausgabe der vorgänge wie immer auch Beiträge, die sich mit aktuellen bürgerrechtlichen und gesellschaftspolitischen Themen beschäftigen. Für den Bundesvorstand der Humanistischen Union kommentieren Stefan Hügel, Johannes Feest und Wolfram Grams den neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Hinblick auf bürgerrechtliche Problemstellungen. Dabei konzentrieren sie sich insbesondere auf die Aspekte Bildung, Innere Sicherheit, Kriminalpolitik und Friedenspolitik. Clemens Arzt analysiert das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu polizeilichen Schmerzgriffen gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Franz Segbers prognostiziert unter dem Stichwort Butter oder Kanonen? einen sich abzeichnenden Verteilungskampf im Angesicht des exorbitanten Militäretats und stellt dabei auch die soziale Frage. Lucian Krawczyk kritisiert die geplante Einführung der Strafbarkeit nichtkörperlicher sexueller Belästigungen in Bezug auf die Opferorientierung des Strafrechts. Karl-Martin Hentschel befasst sich mit Klaus Michael Kühne, dem reichsten Deutschen, woher sein Vermögen kommt und warum eine Vermögenssteuer für Milliardär*innen nötig ist. Johann- Albrecht Haupt zeigt die Staatsleistungen der Bundesländer an die Kirchen im Jahr 2025 auf und kritisiert ihren starken Anstieg sowie den mangelnden politischen Willen den Verfassungsauftrag nach Ablösung der Staatsleistungen zu verwirklichen. Hinzu kommen noch eine Rezension von Wolfram Grams zu Reinhard Stählings Buch Schule im Brennpunkt und Johannes Feests Nachruf auf Monika Frommel.

Wir wünschen Ihnen im Namen der Redaktion eine anregende Lektüre der neuen Ausgabe der vorgänge. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kritik.

Rosemarie Will und Philip Dingeldey