wir, die Humanistische Union, wenden uns an Sie, weil wir als Bürgerrechtsorganisation die Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza seit langem für nicht mehr hinnehmbar halten. Daher appellieren wir an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern, sondern sich vielmehr für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Frieden einzusetzen.

Als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation  gehört es unter anderem zu unseren satzungsgemäßen Aufgaben, alle Bestrebungen zu fördern, die dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen im zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Verhältnis dienen. Wir äußern uns nur ausnahmsweise zu Fragen, die das Verhältnis Deutschlands zu anderen Staaten betreffen. Ein solcher Fall ist jedoch durch die Verwicklung der Bundesrepublik in den Gaza-Krieg gegeben. Wir haben uns daher gemeinsam mit anderen Organisationen mit einer Petition und mit öffentlichen Kundgebungen an die Bundesregierung gewandt und diese zu einem entschiedenen Einsatz für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel aufgefordert. Insbesondere haben wir das Ende der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel gefordert. Und wir haben darauf hingewiesen, dass die Eskalation des Konfliktes um Gaza Auswirkungen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hat. Dies hat jedoch bisher keinerlei Wirkungen gezeigt.

Angesichts der katastrophalen Lage der Bevölkerung in Gaza halten wir ein sofortiges Ende dieses Massakers für zwingend nötig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in erheblichem Maße zur Aufrechterhaltung der Kriegshandlungen beiträgt. Seit dem 7. Oktober 2023 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von 485 Millionen Euro genehmigt; allein im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen (BT-Drs. 21/843). Damit macht sich Deutschland zum Mithelfer bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Schutzpflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung in Gaza kann auch aus dem Grundgesetz hergeleitet werden, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2025 ausgeführt hat: „Eine solche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich auf die Einhaltung des anwendbaren Völkerrechts zum Schutz des Lebens. Sie erfasst auch Gefährdungen, die von einem anderen Staat ausgehen“ (2 BvR 508/21). Wir können und müssen dies verhindern: durch einen sofortigen Stopp weiterer Waffenlieferungen.

Wir übersehen dabei nicht, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber der Hamas hat. Von Selbstverteidigung kann jedoch heute, angesichts der Dezimierung von deren militärischen Möglichkeiten, kaum noch die Rede sein. Im Vordergrund steht die unverhältnismäßige Belastung der Zivilbevölkerung durch die Kriegsfolgen. Für die Verbrechen der Hamas werden 2,1 Millionen Menschen kollektiv bestraft, was für sich genommen ein Kriegsverbrechen darstellt. Hinzu kommt nun auch noch Israels Angriff auf den Iran.

Die Außenminister von mehr als 30 Staaten haben daher am 21. Juli 2025 ein sofortiges Ende des Krieges gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören fast alle Staaten der EU. Nur Deutschland und Ungarn haben sich dieser Initiative leider nicht angeschlossen.

Der Stopp von Waffenlieferungen an Israel wird inzwischen auch von der Mehrheit der deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger gefordert. Dies gilt für die Wähler und Wählerinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich diese Forderung in einem Appell an die Bundesregierung zu eigen gemacht. Wir begrüßen dies und meinen, dass sich alle Fraktionen dieser Forderung anschließen sollen.

Als eine parteipolitisch neutrale Bürgerrechtsorganisation bitten wir Sie daher, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Anliegen durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Offener Brief an die Bundestagsfraktionen zu Waffenlieferungen an Israel erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Iran steht der charismatische religiöse Führer an der Spitze des iranischen Gottesstaates und versteht sich ideologisch als in der Tradition des Propheten und der zwölf schiitischen Imame als Stellvertreter Gottes auf Erden stehend. Der Inbegriff der so konstituierten und abgesicherten „charismatischen Autorität“ (Kimmel/Tavakol 1986: 109) ist der verstorbene Revolutionsführer Khomeini. Der gegenwärtig herrschende religiöse Führer, Khamenei, besitzt zwar nicht die Integrationskraft Khomeinis, bildet aber gemeinsam mit seinem vermeintlichen Gegenspieler Mohammad Khatami im Schattenboxen um die Macht die charismatische Autorität. Die Effizienz der von den religiösen Führern ausgeübten personalen Herrschaft kann durch Rückgriff auf Webersche Kategorien erklärt werden.

Folgt man Weber, wird die Gesellschaft durch Herrschaftsbeziehungen zusammengehalten. Diese werden durch unterschiedliche normative und ethische Systeme legitimiert. Charismatische Herrschaft ist im Gegensatz zu rationalen Formen bürokratischen Herrschens historisch und daher temporal. Michael S. Kimmel unterscheidet daher unter Rückgriff auf Weber die charismatische Herrschaft von der traditionalen Herrschaft (Kimmel 1980: 124). Weber schreibt: „Die traditionale Herrschaft ist gebunden an die Präzedenzien der Vergangenheit und insoweit […] regelhaft orientiert, die charismatische stürzt (innerhalb ihres Bereichs) die Vergangenheit um und ist in diesem Sinn spezifisch revolutionär.“ (Weber 1980: 141) Ihm zufolge besitzt die genuine Form der charismatischen Herrschaft einen außeralltäglichen Charakter. „Der Träger des Charisma ergreift die ihm angemessene Aufgabe und verlangt Gehorsam und Gefolgschaft kraft seiner Sendung. Ob er sie findet, entscheidet der Erfolg. […] Auch ein genialer Seeräuber kann ja eine ,charismatische‘ Herrschaft im hier gemeinten wertfreien Sinn üben, und die charismatischen politischen Helden suchen Beute und darunter vor allem gerade: Geld.“ (ebd.: 655)

Entscheidend erscheint aber vor allem die Tatsache, dass charismatische Herrschaft vielfach als Gegenreaktion auf gesellschaftliche Modernisierung auftritt und damit als gangbare Alternative zum modernen Regieren erscheint. So mobilisierte Khomeini die Frustrationen derjenigen Muslime, die Verlierer des Modernisierungsprozesses in Persien waren. Die islamische Religion diente vor allem dazu, das Charisma zu legitimieren; der „Führer“ instrumentalisierte die Religion für seine politischen Ziele. Diese im Iran erfolgte Reinterpretation der Religion diente zur Legitimation seiner charismatischen Qualitäten (Kimmel 1989: 503). Tatsächlich wurde Khomeini von Islamisten, von religiösen Nationalisten und von orthodoxen Teilen der kommunistischen Bewegung gleichermaßen als legitimer Führer der Revolution von 1979 betrachtet.

Das „Crisis Charisma“ Khomeinis

Für die Betrachtung der Rolle von Charisma im islamischen Iran spielen vor allem die Analysen von Ahmad Ashraf eine wichtige Rolle, erlauben sie doch einen tiefen Einblick in die Rolle Khomeinis, dessen Ausstrahlung Ashraf als „multiples Charisma“ (Ashraf 1990: 113) bezeichnete. Der religiöse Führer hat demnach sowohl ein emotionales wie ein traditionelles religiös-amtliches Charisma. Khomeini führte eine theokratische Institution ein, die sich auf den verborgenen Imam beruft, übernahm selbst die Position des Supreme leader und eignete sich den Titel des Imam an.

Ashraf spricht in diesem Zusammenhang auch von einem „crisis charisma“ (Ashraf 1994: 142): Charismatische Führer bilden sich demnach in Krisenzeiten heraus, wenn die grundlegenden Orientierungswerte, die Institutionen und die Legitimation der etablierten Ordnung sowie die dominanten Klassen von Intellektuellen und der Masse in Frage gestellt werden. Khomeinis Charisma war ein „dramatisches Phänomen“, das im Kontext der symbolischen Repräsentation der schiitischen Gemeinschaft entstand (ebd.: 145). Das Charisma kennt keine ökonomische Rationalität, um materielle Interessen zu verteidigen. Daher läuft das Charisma nach Ashraf stündlich seinem Ende entgegen (ebd.: 150). Um dem vorzubeugen, bedurfte es der Institutionalisierung der „charismatischen Herrschaft“ (Sansarian 1995:190). Diese äußert sich in der Beziehung des „Führers“ zu seinen Anhängern, aber auch im Verhältnis zu den Andersdenkenden. Der islamistische Führungsstil zeichnet sich durch eine institutionelle Erneuerung und die Durchsetzung der Kontinuität der klerikalen Herrschaft aus. Die Institutionalisierung der Herrschaft verfolgt das Ziel der Durchsetzung einer permanenten charismatischen Herrschaft. Gezielt wurden Institutionen wie eine Partei der Islamisch Republikanischen Partei (IRP) zunächst eingeführt, um diese im Juni 1987 abzuschaffen, als sie nicht mehr gebraucht wurde. Insbesondere im Bereich der Justiz wurden neue Institutionen geschaffen, die die Macht des religiösen Führers absichern sollen (ebd.: 198).

Die revolutionäre Funktion der schiitischen Ideologie bezieht ihre Impulse aus den herrschenden Mythologien, die tief in dem kollektiven Gedächtnis der Iraner verwurzelt sind. Diese Mythologien dienen den Massen als Glaubensersatz und dem Führer und der herrschenden Elite als ideologisches Herrschaftsinstrument zur Unterdrückung der Gläubigen. Die totalitäre islamistische Pseudo- und Anti-Religion strebt die Formung der Massen nach der staatlich monopolisierten religiös begründeten Ideologie an. Totalitäre Bewegungen legitimieren sich ideologisch wie Religionen. Auf existentiellen Gebieten, wie Geburt, Hochzeit und Tod betreiben totalitäre wie religiöse Bewegungen Riten. In der „Islamischen Republik Iran“ ist gerade in diesem Bereich eine Überlappung der religiösen Rituale der Frommen mit den politischen Zielen der Führungskaste festzustellen.

Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die ursprünglich rein personale charismatische Herrschaft auf ein dauerhaftes Fundament totalitärer Herrschaft zu stellen und damit auch einen Wechsel des Führers bzw. eine Art Imagetransfer vom ursprünglichen revolutionären Führer zu seinen Nachfolgern sicher zu stellen. Der weitestgehend reibungslos verlaufene Übergang von Khomeini zu Ali Khameneis Führerherrschaft hat gezeigt, dass diese Strategie unter diktatorischer Zwangsherrschaft aufgeht.

Literatur

Ashraf, Ahmad 1990: Theocracy and Charisma: New Men of Power in Iran; in: Vidich Arthur J. u.a. (Hg.): International Journal of Politics, Culture and Society, Vol. 4, No. 1, S. 113-152

Ashraf, Ahmad 1994: Charisma, Theocracy, and Men of Power in Postrevolutionary Iran; in: Weiner, Myron/Banuazizi, Ali (Hg.): The Politics of Social Transformation in Afghanistan, Iran, and Pakistan, Syracuse

Kimmel, Michael 1989: „New Prophets“ and „Old Ideals“: Charisma and Tradition in the Iranian Revolution; in: Social Compass, Vol. 36, No.4, S.493-510

Kimmel, Michael/Tavakol, Rahmat 1986: Against Satan, Charisma and Tradition in Iran; in: Glassmann, Roland M./Swatos, William H. (Hgg.): Charisma, History and Social Structure, Westport (Conn.)

Sanasarian, Eliz 1995: Ajatollah Khomeini and the Institutionalization of Charismatic Rule in Iran, 1979-1989; in: Journal of Developing Societies, Volume XI, S.189-205

Wandat-Hagh, Wahied i.E.: Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus: Die Islamische Republik Iran (Dissertation, Frühjahr 2003)

Wandat-Hagh, Wahied 1999: Die Herrschaft des politischen Islam als eine Form des Totalitarismus, in: PROKLA 115, S. 317-342

Weber, Max 1980 [1921/22]: Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen

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