Offener Brief an die Bundestagsfraktionen zu Waffenlieferungen an Israel
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Humanistische Union, wenden uns an Sie, weil wir als Bürgerrechtsorganisation die Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza seit langem für nicht mehr hinnehmbar halten. Daher appellieren wir an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern, sondern sich vielmehr für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Frieden einzusetzen.
Als älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation gehört es unter anderem zu unseren satzungsgemäßen Aufgaben, alle Bestrebungen zu fördern, die dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen im zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Verhältnis dienen. Wir äußern uns nur ausnahmsweise zu Fragen, die das Verhältnis Deutschlands zu anderen Staaten betreffen. Ein solcher Fall ist jedoch durch die Verwicklung der Bundesrepublik in den Gaza-Krieg gegeben. Wir haben uns daher gemeinsam mit anderen Organisationen mit einer Petition und mit öffentlichen Kundgebungen an die Bundesregierung gewandt und diese zu einem entschiedenen Einsatz für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel aufgefordert. Insbesondere haben wir das Ende der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel gefordert. Und wir haben darauf hingewiesen, dass die Eskalation des Konfliktes um Gaza Auswirkungen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hat. Dies hat jedoch bisher keinerlei Wirkungen gezeigt.
Angesichts der katastrophalen Lage der Bevölkerung in Gaza halten wir ein sofortiges Ende dieses Massakers für zwingend nötig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in erheblichem Maße zur Aufrechterhaltung der Kriegshandlungen beiträgt. Seit dem 7. Oktober 2023 wurde die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von 485 Millionen Euro genehmigt; allein im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen (BT-Drs. 21/843). Damit macht sich Deutschland zum Mithelfer bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Schutzpflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung in Gaza kann auch aus dem Grundgesetz hergeleitet werden, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2025 ausgeführt hat: „Eine solche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich auf die Einhaltung des anwendbaren Völkerrechts zum Schutz des Lebens. Sie erfasst auch Gefährdungen, die von einem anderen Staat ausgehen“ (2 BvR 508/21). Wir können und müssen dies verhindern: durch einen sofortigen Stopp weiterer Waffenlieferungen.
Wir übersehen dabei nicht, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber der Hamas hat. Von Selbstverteidigung kann jedoch heute, angesichts der Dezimierung von deren militärischen Möglichkeiten, kaum noch die Rede sein. Im Vordergrund steht die unverhältnismäßige Belastung der Zivilbevölkerung durch die Kriegsfolgen. Für die Verbrechen der Hamas werden 2,1 Millionen Menschen kollektiv bestraft, was für sich genommen ein Kriegsverbrechen darstellt. Hinzu kommt nun auch noch Israels Angriff auf den Iran.
Die Außenminister von mehr als 30 Staaten haben daher am 21. Juli 2025 ein sofortiges Ende des Krieges gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören fast alle Staaten der EU. Nur Deutschland und Ungarn haben sich dieser Initiative leider nicht angeschlossen.
Der Stopp von Waffenlieferungen an Israel wird inzwischen auch von der Mehrheit der deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger gefordert. Dies gilt für die Wähler und Wählerinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich diese Forderung in einem Appell an die Bundesregierung zu eigen gemacht. Wir begrüßen dies und meinen, dass sich alle Fraktionen dieser Forderung anschließen sollen.
Als eine parteipolitisch neutrale Bürgerrechtsorganisation bitten wir Sie daher, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Anliegen durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union