ROSEMARIE WILL [RW] Was macht einen Rechtsstaat aus, und welche ökonomischen, sozialen und politischen Voraussetzungen sind für ihn historisch konstitutiv? Bitte skizzieren Sie kurz die Ursachen seiner Entstehung und mögliche Gründe für seine Gefährdung und Zerstörung.

DIETER GRIMM [DG] Grundbedingung des Rechtsstaats ist, dass der Staat seine Herrschaft mittels des Rechts und gemäß dem Recht ausübt. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Wenn die Zweite fehlt, ist auch die Erste nicht gesichert. Der Rechtsstaat ist ein Anti-Willkür-Projekt. Erst die Verbindung beider Bedingungen schließt Willkür aus. Diese Bedingungen sind Mindestanforderungen, um die sich weitere ranken, welche die Verwirklichung der Mindestanforderungen stützen, begünstigen und verfeinern, zum Beispiel die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte.

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Soweit die ideologische Erzählung, die dann noch durch den Nachsatz ergänzt wird, dass die Bewohner*innen der DDR diesen Weg in freier Entscheidung selbst gegangen seien. Sie hätten sich, angefangen von den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990, über die Kommunalwahlen, die Wahlen zu den Parlamente der neugegründeten ostdeutschen Bundesländern und den Bundestagswahlen im Dezember des Jahres, jedes Mal mehrheitlich für die CDU als die Partei entschieden, die eine Politik des schnellen Beitritts nach Art. 23 des Grundgesetzes anstrebte.

Wie vorteilhaft aber war dieser Weg des schnellen Beitritts tatsächlich, und welche Gefahren und reale Nachteile barg er in sich? Was waren die Wege, die die anderen osteuropäischen Staaten hin zu Kapitalismus und Marktwirtschaft gingen? Wie sieht die Bilanz dieser unterschiedlichen Wege aus?

Prof. Dr. Dieter Segert war bis 2017 Professor für Transformationsprozesse in Mittel-, Südost- und Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind Transformationen politischer Systeme in Osteuropa, Geschichte und Erbe des europäischen Staatssozialismus, Parteienentwicklung in Osteuropa sowie Gefährdungen und Wandel der Demokratie.

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