Obwohl man keine kontrafaktische Geschichtsschreibung betreiben soll, ist es für einen kurzen Moment reizvoll sich vorzustellen, was hätte passieren können, wenn der Prozess der deutschen Vereinigung ab 1989 anders verlaufen wäre. Analysiert man die Entwicklung in den neuen Bundesländern, so wird bis heute – auch in der Politikwissenschaft – zu wenig berücksichtigt, dass es sich bei der ehemaligen DDR um eine postkommunistische Gesellschaft handelt. Anstatt deren Transformationsprozess mit anderen postkommunistischen Systemen zu vergleichen, dominierte von Beginn an die Ausrichtung auf den „großen Bruder“ im Westen, an dessen Standards es schnellstmöglich anzuschließen gelte. Die wissenschaftliche Betrachtung ist dem realen politischen Handeln hierin gefolgt.

Welche Vor- und Nachteile sich aus der Existenz dieses Bruders für den Osten ökonomisch und kulturell ergeben haben, wurde zunächst nicht und später eher zögerlich erforscht. Es könnte sich nur in einem systematischen Vergleich mit den Neudemokratien in Mittelosteuropa belegen lassen, die bei der Umgestaltung ihrer gesellschaftlichen und politischen Ordnung weitgehend auf sich gestellt waren.ⁱ Die Entwicklung der Parteiensysteme bietet dafür ein treffendes Beispiel.

Prof. Dr. Frank Decker ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Jüngste Buchveröffentlichungen: Freiheit – Gleichheit – Vertrauen, Bonn 2025 (hrsg. mit Thomas Hartmann-Cwiertnia und Jochen Dahm); Handbuch der deutschen Parteien, 4. Aufl., Wiesbaden 2025 (hrsg. mit Viola Neu) und Politik in stürmischer Zeit, Bonn 2023 (zusammen mit Eckhard Jesse und Roland Sturm).

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Wir, die Humanistische Union, verneinen das. Seit vielen Jahrzehnten fordern wir schon die ersatzlose Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ als Inlandsgeheimdienst. Denn nach wie vor taugt der „Verfassungsschutz“ nicht als Frühwarnsystem, greift in die politische Meinungsbildung ein, ist schädlich, entbehrlich und unkontrollierbar. In der zweiten Folge des HU-Podcasts Bürgerrechte aktuell erläutern daher Carola Otte und Philip Dingeldey, warum wir den „Verfassungsschutz“ so fundamental kritisieren und welche Argumente hinter unseren Behauptungen stehen.

Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie sich die Folge herunterladen wollen, dann klicken Sie bitte hier: Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

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