Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Maximilian Steinbeis, freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs, präsentierte den Grundrechte-Report heute in Berlin. Er unterstrich, wie wichtig der Einsatz für die Grundrechte aktuell ist: „Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“

Sevda Can Arslan, die in der Initiative 2. Mai aktiv ist, trug vor: „Die vielen Fälle von tödlicher Polizeigewalt haben ein Muster: Die Getöteten sind marginalisiert und befinden sich häufig in psychischen Krisen. Immer ist im Polizeinarrativ von Notwehr die Rede, nie von institutionellem Rassismus. Die Hinterbliebenen werden allein gelassen und müssen selbst für Aufklärung und Gerechtigkeit sorgen. Doch die Deutungshoheit der Polizei beginnt immer mehr zu bröckeln, zu viele Menschen sagen inzwischen, dass dies keine Einzelfälle sind.“

Jessica Grimm, Strafverteidigerin in Berlin, berichtete über Strafverfahren gegen Studierende, die aus Protest u.a. gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzt haben: „Meinungsfreiheit versus Staatsräson: Die in Deutschland wiederauflebenden Studierendenproteste werden von staatlichen Institutionen mit drastischen Grundrechtseinschränkungen beantwortet. Das Recht auf Protest ist fundamental und muss verteidigt werden. Dem geht der Grundrechte-Report nach.“

Charlotte Ellinghaus, die Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg studiert und Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) ist, erläuterte die Ziele der Redaktion des Grundrechte-Reports: „Die im Report erläuterten Fälle zeigen deutlich, wie unsere per Grundgesetz geschützten Bürgerrechte zunehmend durch den deutschen Staat eingeschränkt werden. Der Report dokumentiert, an welchen Stellen und mit welchen Mitteln diese Entwicklung vorangetrieben wird und möchte damit zum politischen Engagement gegen diese Tendenz motivieren.“

Das Buch ist ab dem 28. Mai 2025 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey unter 030 – 2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Charlotte Ellinghaus, Rolf Gössner, Martin Heiming, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, John Philipp Thurn, Marie Volkmann, Rosemarie Will, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2025, ISBN: 978-3-596-71238-0, 240 Seiten, 14,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2025 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Der Beitrag Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit dieser Androhung der Abschiebung hat das Land Berlin nach dem Verbot unter anderem der arabischen Sprache auf Demonstrationen und dem seit Wochen anhaltenden Verbot von Lauf-Demonstrationen mit Palästina-Bezug ein weiteres düsteres Kapitel in der Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgeschlagen.

Die Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zur Unterdrückung politischer Haltungen, die sich gegen die herrschende Politik stellen, ist eine weitere besorgniserregende Wendung in der Migrationspolitik.

Die vier Betroffenen EU und US Bürger*innen sollen ihr Leben, ihre Jobs und ihre Studienplätze in Berlin aufgeben und bis zum 21. April Deutschland verlassen. Ihnen wird die Beteiligung an Protesten vorgeworfen. Niemand wurde wegen einer Straftat verurteilt. Dies stellt einen unhaltbaren Tabubruch dar, der um jeden Preis verhindert werden muss.

Besonders perfide ist, dass zwei der Aktivist*innen trans Personen sind, die in Polen bzw. den USA mit spezifischen Diskriminierungen und Bedrohungen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität konfrontiert sind. Es ist eine absolute Schande, dass Deutschland diese Menschen abschieben will! Lippenbekenntnisse für Vielfalt sind nichts wert – es braucht echten Schutz für queere Menschen!

Das Land Berlin orientiert sich in seinen repressiven Maßnahmen offensichtlich an einem besonders schlechten Vorbild: Der menschenverachtenden Trump-Administration und ihrer „Catch and revoke“- Politik gegenüber der Studierendenbewegung in den USA. Wie in den USA sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Indem Berlin den vier Aktivist*innen ihre Bewegungsfreiheit entzieht, verschärft es den politischen Druck auf alle politisch aktiven Migrant*innen im Land. Auch die Diskussionen in der kommenden Bundesregierung über die Entziehung der Staatsbürgerschaft und die Einschränkung des Asylverfahrens weisen in dieselbe Richtung.

Es liegt auf der Hand: Die Abschiebungspläne sind ein Testballon, um auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivismus in Deutschland gehen kann. Lasst uns diesen Ballon zum Platzen bringen!

Wir rufen alle auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen diese unrechtmäßigen Ausweisungen zu kämpfen. Es geht nicht nur um die vier Aktivist*innen, sondern um demokratische Grundrechte, die auf dem Spiel stehen.

Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität und lasst uns dem Berliner Senat zeigen, was wir von seiner Einschüchterungspolitik halten.

Für eine solidarische Migrationspolitik und gegen politisch motivierte Abschiebungen – Solidarität kennt keine Grenzen!

Der Beitrag Wir bleiben alle – Politisch motivierte Abschiebungen stoppen! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union wendet sich gegen eine solche unverhältnismäßige Praxis der Präventivhaft gegenüber friedlichen Protestierenden und die damit verbundene Einschränkung des Versammlungsrechts.

„Die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration darf weder verhindert noch bestraft werden“, sagt Dr. Wolfram Grams, zweiter Vorsitzender der Humanistischen Union. „Diese Ingewahrsamnahme ist ein weiteres Beispiel einer verfassungswidrigen Kriminalisierung von Klimaaktivistinnen und -aktivisten.“.

Die Humanistische Union sieht die Ausweitung der Praxis des Präventivgewahrsams insgesamt mit großer Sorge und hat bereits die unverhältnismäßige zeitliche und tatbestandliche Ausweitung der Präventivhaft kritisiert.

Dr. Kirsten Wiese, Beirätin der Humanistischen Union: „Junge Menschen wegen einer möglichen Nötigung im Straßenverkehr fünf Tage einzusperren, ist unverhältnismäßig. Zudem ist die zulässige Maximaldauer des Polizeigewahrsams von zehn Tagen in Hamburg gänzlich überzogen.“

Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt, wenn Sich-Versammelnde bereits bei der Anreise zu einer gewaltlosen Protestaktion in Gewahrsam genommen werden. Die Versammlungsfreiheit ist jedoch „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ (so das Bundesverfassungsgericht), das die Meinungsvielfalt und Protest gerade sichtbar machen soll.

Für Rückfragen steht Ihnen Dr. Philip Dingeldey zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter der E-Mail-Adresse info@humanistische-union.de oder telefonisch unter 030 – 2045 0256.

Die Humanistische Union hat eine Ausgabe ihrer bürgerrechtlichen Zeitschrift „vorgänge“ dem Thema Versammlungsfreiheit gewidmet.

Der Beitrag Humanistische Union kritisiert: Die Präventivhaft von Mitgliedern der „Letzten Generation“ war unverhältnismäßig erschien zuerst auf Humanistische Union.