vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

vorgänge Nr. 213: Versamm­lungs­frei­heit

 

Das Versammlungen „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ seien, gehört mittlerweile zu den festen Redewendungen über die Versammlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht wies mit diesem Zitat aus der Brokdorf-Entscheidung auf eine wichtige Funktion der Versammlungsfreiheit hin: sie stellt einen Ausgleich zum System der parlamentarischen, gebändigten Demokratie dar. Kein Wunder, dass Gesetzgeber wie Verwaltung immer wieder versuchen, diesen ungebändigten Gegenpol zu domestizieren und zu begrenzen. Wie weit Versammlungsfreiheit gewährleistet wird und welchen Einschränkungen sie heute – zehn Jahre nach der Föderalismusreform I – unterliegt, ist Thema dieser Ausgabe der vorgänge.

Versammlungsfreiheit
vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
55. Jahrgang, Nummer 213 (Heft 1/2016), April 2016