Radikalenerlass Archive - Humanistische Union https://www.humanistische-union.de/schlagwort/radikalenerlass/ Fri, 15 Aug 2025 11:39:44 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.0.4 Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden? https://www.humanistische-union.de/publikationen/podcast-buergerrechte-aktuell/buergerrechte-aktuell/publikation/podcast-buergerrechte-aktuell-folge-2-warum-muss-der-verfassungsschutz-abgeschafft-werden/ Thu, 29 Feb 2024 13:40:12 +0000 https://www.humanistische-union.de/?post_type=publikation&p=19183 Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich auch immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Parteien. Ist, so [weiterlesen]

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]]> Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich auch immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Parteien. Ist, so könnte man fragen, der „Verfassungsschutz“ jetzt plötzlich ein Verbündeter demokratischer und antifaschistischer Gruppen geworden?

Wir, die Humanistische Union, verneinen das. Seit vielen Jahrzehnten fordern wir schon die ersatzlose Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ als Inlandsgeheimdienst. Denn nach wie vor taugt der „Verfassungsschutz“ nicht als Frühwarnsystem, greift in die politische Meinungsbildung ein, ist schädlich, entbehrlich und unkontrollierbar. In der zweiten Folge des HU-Podcasts Bürgerrechte aktuell erläutern daher Carola Otte und Philip Dingeldey, warum wir den „Verfassungsschutz“ so fundamental kritisieren und welche Argumente hinter unseren Behauptungen stehen.

Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie sich die Folge herunterladen wollen, dann klicken Sie bitte hier: Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

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]]> Berufsverbote – eine unendliche Geschichte? https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/237-238-vorgaenge/publikation/berufsverbote-eine-unendliche-geschichte/ Tue, 25 Apr 2023 10:24:28 +0000 https://www.humanistische-union.de/?post_type=publikation&p=18541 „Niemand darf wegen … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Dieses Verbot einer politischen Diskriminierung gehört neben der Glaubens- und Meinungsfreiheit zu den Grundfesten unserer Demokratie. Der folgende Beitrag erinnert mit den Berufsverboten an ein dunkles Kapitel bundesdeutscher Verfassungsgeschichte, das angesichts aktueller Forderungen nach einem [weiterlesen]

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]]> „Niemand darf wegen … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Dieses Verbot einer politischen Diskriminierung gehört neben der Glaubens- und Meinungsfreiheit zu den Grundfesten unserer Demokratie. Der folgende Beitrag erinnert mit den Berufsverboten an ein dunkles Kapitel bundesdeutscher Verfassungsgeschichte, das angesichts aktueller Forderungen nach einem Ausschluss bestimmter Parteianhänger_innen von öffentlichen Ämtern eine Renaissance erlebt.

Dr. Martin Kutscha geb. 1948 in Bremen, Professor a. D. für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und langjähriges Vorstandsmitglied der Humanistischen Union. Martin Kutscha ist am 5.9.2022 verstorben (s. den Nachruf in diesem Heft).

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