Berufs­ver­bote – eine unendliche Geschichte?

„Niemand darf wegen … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Dieses Verbot einer politischen Diskriminierung gehört neben der Glaubens- und Meinungsfreiheit zu den Grundfesten unserer Demokratie. Der folgende Beitrag erinnert mit den Berufsverboten an ein dunkles Kapitel bundesdeutscher Verfassungsgeschichte, das angesichts aktueller Forderungen nach einem Ausschluss bestimmter Parteianhänger_innen von öffentlichen Ämtern eine Renaissance erlebt.

Dr. Martin Kutscha geb. 1948 in Bremen, Professor a. D. für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und langjähriges Vorstandsmitglied der Humanistischen Union. Martin Kutscha ist am 5.9.2022 verstorben (s. den Nachruf in diesem Heft).