Die von Volker Hummel (Deutscher Journalisten-Verband) moderierte Runde beschäftigte sich vorrangig mit den Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auf die Pressefreiheit. Leider hatte sich kein Vertreter der Regierungskoalition gefunden, der bereit war, den mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriff in die Zeugnisverweigerungsrechte zu begründen.

Die Teilnehmer der Diskussion stellten übereinstimmend fest, dass aufgrund des komplett fehlenden Informantenschutzes im Gesetzentwurf nicht nur die Arbeit der Journalisten, sondern auch die Kontrollfunktion der Medien, und damit eine kritische Öffentlichkeit deutlich geschwächt werde.

Während Stephan Wels diese These zunächst durch die konkrete Darstellung seiner journalistischen Arbeitsweise erläuterte, untermauerte Detlef Drewes dessen Ausführungen durch konkrete Erfahrungberichte aus Brüssel, wo die Vorratsdatenspeicherung bereits umgesetzt ist. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass sie insgesamt, also auch über die Vorratsdatenspeicherung hinaus, grundrechts- und rechtsstaatsfeindliche Tendenzen in der aktuellen Gesetzgebung beobachte. Die Grund- und Bürgerrechte sowie tragende rechtsstaatliche Prinzipien würden nicht nur durch die Vorratsdatenspeicherung allein, sondern ganz besonders durch die Vielzahl weiterer Vorhaben wie Steueridentifikationsnummer, Onlinedurchsuchungen und biometrischen Pässen gefährdet.

Zum Abschluss beschäftigten sich die Pressevertreter selbstkritisch mit der Schwierigkeit, über so unpopuläre und unanschauliche Themen wie die Einschränkung von Bürgerrechten zu berichten.

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Der Beitrag Vorratsdatenspeicherung in der medienpolitischen Diskussion erschien zuerst auf Humanistische Union.

Einleitend schloss sich Prof. Dr. Klaus Rogall den zuvor geäußerten Zweifeln an den kompetenziellen Grundlagen der Vorratsdaten-Richtlinie an und betonte, dass das deutsche Umsetzungsgesetz schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Über den Ausgang einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne man im Vorhinein jedoch nur mutmaßen und die grundsätzliche Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz halte er für möglich, eine Speicherung von Verkehrsdaten für strafprozessuelle Zwecke sei – so Prof. Rogall – erforderlich und geboten. Telekommunikationseinrichtungen spielten eine zunehmende Bedeutung bei der Vorbereitung und Ausführung von Straftaten, dementsprechend könne die TK-Aufklärung auch zu Ermittlungserfolgen beitragen. Diese Position begründete Herr Prof. Rogall in sieben Punkten:

1. Was ist und worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung?
Bei den gespeicherten Verbindungsdaten handle es sich um Dateien, die zur Strafverfolgungsvorsorge bzw. zur Vorsorge für die Sicherheit der Bürger angelegt würden. Dies sei kein neuer Umstand (Beispiel: DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes), ebenso werde die Beauftragung der Datenbereithaltung durch Private bei statistischen Erhebungen bereits praktiziert. Die Speicherung für künftige Zwecke der Strafverfolgung sei auch hinreichend bestimmt, um nicht dem aus dem Volkszählungsurteil stammenden Verbot unbestimmter Datensammlungen zu unterfallen.

2. QuickFreeze als Alternative?
„QF ist schonender, aber sicher nicht gleichwertig. QF setzt auf den Kommissar Zufall, und das muss nicht unbedingt sein. Also als Alternative ist das meines Erachtens kein gangbarer Weg.“

3. Eignung der Vorratsdatenspeicherung zu den selbst gesetzten Zielen
Hier verwies Herr Rogall auf den weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers – es reiche aus, „dass die gesetzgeberischen Maßnahmen darauf abzielen, es den Straftätern etwas schwerer zu machen, damit sie zumindestens etwas vorsichtiger werden.“

4. Ist die Vorratsdatenspeicherung eine unzulässige Pauschalverdächtigung?
Mit der Vorratsdatenspeicherung sei keine Pauschalverdächtigung verbunden, denn strafprozessuale Maßnahmen könnten nach der konkludenten Erklärung immer gegen Verdächtige wie Unverdächtige eingesetzt werden, um den Sachverhalt aufzuklären. So würden auch bei Rasterfahndungen oder Massen-Gentests viele Unverdächtige in die Untersuchung einbezogen, nur weil sie Merkmalsträger sind. „Im Übrigen verhält es sich so, dass meines Erachtens jedenfalls Maßnahmen gegen Verdächtige letztlich nicht anders zu bewerten sind als Maßnahmen gegen nicht Verdächtige… Verdächtige unterscheiden sich nämlich von Nicht-Verdächtigen weit weniger als angenommen, und zwar ist das eine Folge der Unschuldsvermutung.“

5. Risiko des Datenmissbrauchs
Den unbefugten Zugriff auf die Kommunikationsdaten durch Mitarbeiter der TK-Unternehmen, aber auch durch „hackende“ Dritte, bezeichnet Prof. Rogall als mögliches Kardinalproblem des Gesetzentwurfs. Die Sicherheit der gespeicherten Daten müsse unbedingt gewährleistet werden.

6. Bildung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen
Prof. Rogall sieht zwar die prinzipielle Gefahr eines Missbrauchs der Verbindungsdaten, um daraus Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile zu erstellen. Praktisch sei jedoch weitgehend ausgeschlossen, dass es dazu komme, denn erstens benötigten die Strafverfolger für den Zugriff auf die Daten eine entsprechende Eingriffsgrundlage (Tatverdacht), außerdem begrenze der Ermittlungszweck die zulässige Datenauswertung. Die Möglichkeit einer missbräuchlichen Auswertung und Verknüpfung der Daten könne nicht dazu herhalten, derartige Kommunikationsdaten nicht zu erheben: „Wenn man nämlich die theoretischen Verknüpfungsmöglichkeiten von Dateien zum Kriterium erhebt, käme man dahin, überhaupt keine Datenverarbeitung mehr zuzulassen…“

7. Horrorszenarien
Die von den Kritikern vorgebrachte Überwachung der Telekommunikation, die mit der Vorratsdatenspeicherung einhergeht, hält Herr Rogall für überzogen: „Ich kann verstehen, dass man so denkt, aber ich würde sie gerne bitten, doch mal zu überlegen, ob wir es hier nicht mit der Propagierung eines Angstsyndroms zu tun haben, das meines Erachtens auf die insoweit nicht beifallwürdige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht.“ Das Kommunikationen registriert und damit nachvollziehbar gemacht werden, gehöre zu den schwer vermeidbaren Kosten, die uns der internationale Terrorismus und das internationale Verbrechen auferlegten.  

Sie können den Vortrag von Prof. Dr. Rogall hier nachhören:

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Der Beitrag Prof. Dr. Klaus Rogall: Verbindungsdaten in der Strafverfolgung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Einleitend stellte Petra Velten die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Publizität des Handelns dar: Durch die Vielzahl verdeckter staatlicher Informationsgewinnungen werde der Bürger zunehmend durchschaubar und kontrollierbar. Umgekehrt sei das staatliche Handeln nur begrenzt überprüfbar, weil ein effektiver Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungen kaum möglich sei. Allein durch die gespeicherte Datenmenge komme es heute zu einem großen Zuwachs an Öffentlichkeit des Privatlebens und zur Unüberschaubarkeit von Grundrechtseingriffen für den Bürger. Insofern stelle die Vorratsdatenspeicherung einen weiteren Schritt zu einer panoptischen Gesellschaft dar, in der jetzt die Telekommunikationsbeziehungen der gesamten Gesellschaft rekonstruiert werden können.

Anschließend widmete sich Frau Velten den ermittlungspraktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung: Wer ist von der Auswertung solcher Daten betroffen? Dazu stellte sie zunächst die vorgesehenen Regeln für den Zugriff auf die Bestandsdaten (Namen, Anschrift, Kundennummern und -kennungen) sowie die Verbindungsdaten (Kommunikationsart, Zeitangaben, Standorte…) dar. Auf die Daten über konkrete Kommunikationsvorgänge könnten die Strafverfolger erst bei einem Tatverdacht ( § 100g StPO) zugreifen, allerdings beträfe dies dann nicht nur den Beschuldigten, sondern auch dessen Kontaktpersonen (Nachrichtenmittler), wodurch eine erste Streuung des Eingriffs stattfinde. „Frage: Findet jetzt eine nachträgliche Minimalisierung dieses Eingriffs statt? Antwort: Nein!“ Der weitere Zugriff auf die Daten sei rechtlich kaum beschränkt, denn das Gesetz berücksichtige nicht alle sonst geltenden Zeugnisverweigerungsrechte, erlaube bei einem Tatverdacht den Zugriff auf die Daten sämtlicher Personen im Umfeld des Tatverdächtigen, führe zu neuen Vorfeldmaßnahmen und erlaube auch, Zufallsfunde bei Bagatellstraftaten als Ermittlungsansatz zu verwenden.

Aus einer kriminologischen Sicht heraus sei die Haltung „Wer nichts zu verbergen hat…“ absurd. Zu Beginn ihrer Strafrechts-Vorlesungen führe sie jedesmal eine anonyme Dunkelfeld-Befragung nach der Delinquenz ihrer Studierenden durch: „Vieleicht ist bei 200 Leuten mal ein Mensch, der nichts gemacht hat. Aber wir alle delinquieren, seien sie sicher!“ Aufgrund dieser Ubiquität von Kriminalität könnten Kommunikationsdaten dazu dienen, dass die Strafverfolger selbst praktisch gegen Jede und Jeden jenen Verdacht schöpfen können, den sie für die Begründung weitergehender Ermittlungen benötigen. Seien erste Anhaltspunkte in den Kommunikationsdaten gefunden worden, ließen sich weitere Ermittlungen immer mit dem Legalitätsprinzip begründen und eine wirksame Kontrolle der Strafverfolger sei nicht mehr möglich. „Rechtsstaat ist eben nicht Vertrauen – da würde ich Herrn Würtenberger widersprechen. Rechtsstaat ist Kontrolle, und die haben wir abgebaut.“ 

Schließlich bestehe bei der Verwendung von Kommunikationsdaten im Strafverfahren ein erhebliches Risiko für false positives, die Verurteilung der falschen Personen: Datenspuren sind in der Regel keine Spuren der Tat, sondern Spuren der Täter. Diese Datenspuren würden in ihrer Aussagekraft häufig überbewertet und führten dazu, andere Ermittlungsansätze zu vernachlässigen. Wenn es dann zur Hauptverhandlung komme, sei es meist zu spät, diesen Fehler zu korrigieren. 

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Der Beitrag Prof. Dr. Petra Velten: Verbindungsdaten in der Strafverfolgung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Prof. Dr. Thomas Würtenberger schloss sich der Darstellung von Frau Albers an, wonach die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus europarechtlicher Sicht problematisch sei. Zudem wies er darauf hin, dass der Grundrechtseingriff nicht nur nach deutschem Verfassungsrecht und europäischen Rechtsnormen zu bewerten sei, sondern möglicherweise auch gegen völkerrechtliche Normen verstoße.

Zur Bewertung des Grundrechtseingriffs verwies Herr Würtenberger darauf, dass die Speicherung der Verbindungsdaten bei den privaten Diensteanbietern erfolge. Damit seien die Verbindungsdaten dem unmittelbaren Zugriff des Staates entzogen, der mit der Speicherung verbundene Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nicht so schwerwiegend wie bei einer (in anderen europäischen Ländern geplanten) zentralen, staatlichen Speicherung aller Kommunikationsdaten.

Eine Diskussion über die (Un-)Geeignetheit der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung hielt Herr Würtenberger vor der Einführung des Gesetzes für wenig zielführend. Dass mit Verbindungsdaten die Aufklärung von Straftaten zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, sei wohl unumstritten. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass die Kommunikationsdaten auch zur Abwehr von Gefahren genutzt werden sollen. Hier sei es keine Frage der Menge, auch ein verhinderter terroristischer Anschlag in Deutschland qualifiziere die Vorratsdatenspeicherung als geeignete Maßnahme. Daher sei die Entscheidung, ob man auf gespeicherte Verbindungsdaten zurückgreifen wolle, nach politischen Kriterien zu treffen. Die Wirksamkeit der Methode könne nach der Einführung des Gesetzes in einer kritischen Evaluation – „nicht so eine Evaluation wie letzthin bei anderen Maßnahmen“ – geprüft werden. 

Zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bewertung der Vorratsdatenspeicherung äußerte sich Herr Würtenberger vorsichtig: Zwar verbiete das Verfassungsgericht die „unbegrenzte Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten“ (etwa im Volkszählungsurteil), allerdings würden die Kommunikationsdaten nicht unbegrenzt, sondern für 6 Monate gespeichert. Es erfolge keine lückenlose Registrierung von Lebensäußerungen und die mit der Speicherung verbundenen Ziele – Verhinderung von Straftaten, Schutz der Bevölkerung – seien nicht von der Hand zu weisen. Dennoch sah Herr Würtenberger hohe verfassungsrechtliche Hürden für den Gesetzentwurf: „… die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist so angelegt, dass wir verfassungsrechtlich auf dem ersten Blick ganz erhebliche Probleme mit diesem Gesetzentwurf haben.“ Ob es eine verfassungsrechtlich akzeptable Lösung geben könne, hinge nicht zuletzt davon ab, dass die Sicherheit der bei den privaten Anbietern gespeicherten Daten gewährleistet werden könne (woran er nach dem Beitrag von Herrn Landefeld zweifle) und ob die finanzielle Belastung der Dienstleister ausgeglichen werde. Die umstandslose Indienstnahme der TK-Firmen für öffentliche Aufgaben der inneren Sicherheit wälze die Kosten des Vorhabens letztlich auf die Nutzer der Kommunikationsdienste ab. Umso mehr stelle sich die Frage: „Wieviel darf eigentlich innere Sicherheit kosten?“

Sie können den Vortrag von Prof. Dr. Würtenberger hier nachhören:

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Sie können den Vortrag von Prof. Dr. Würtenberger hier ansehen:

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Die anschließende Diskussion zu den europa- und verfassungsrechtlichen Problemen der Vorratsdatenspeicherung können Sie hier ansehen:

Länge: 47 Minuten   |   Größe: 154 MByte

Der Beitrag Prof. Dr. Thomas Würtenberger: Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa erschien zuerst auf Humanistische Union.

Prof. Dr. Marion Albers beurteilte die EU-Richtlinie und den Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht. Während Umfang und Details der Speicherverpflichtung für die TK-Diensteanbieter recht detailliert in der Richtlinie beschrieben werden, lasse sie die Frage der Weitergabe der Daten an die zuständigen Behörden weitgehend offen – darin spiegele sich bereits das Kompetenzproblem der Regelung. Zur Kritik an der falschen Handlungsform der Richtlinie verwies Frau Albers auf die Entscheidungen des EuGH zur Tabakwerberichtlinie sowie zur Übermittlung von Fluggastdaten in die USA; das Gericht habe damit der extensiven Nutzung der Binnenmarktkompetenz aus Art. 95 EGV klare Grenzen gesetzt.

Für die materielle Vereinbarkeit der Richtlinie mit den Gemeinschaftsgrundrechten wies Frau Albers darauf hin, dass es an einer etablierten europarechtlichen Rechtssprechung zum Datenschutz fehle, weil sich EuGH und EGMR bislang selten mit datenschutzrechtlichen Fällen beschäftigt haben. Die Vorratsdatenspeicherung greife in Grundrechte sowohl der Telekommunikationsunternehmen als auch der betroffenen Personen ein. Einschlägig seien hierbei die Berufsfreiheit und die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz. Im konkreten Einzelfall würden diese Grundrechte durch die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit ergänzt und verstärkt.

Bei der Beurteilung dieser massiven Grundrechtseingriffe sei das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte strikte Verbot der anlasslosen Speicherung von personenbezogenen Daten zu berücksichtigen. Die von der Bundesregierung benannten Speicherungszwecke (Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste) sind nach ihrer Einschätzung nicht ausreichend bestimmt. Der Gesetzgeber übersehe hierbei, dass die Zulässigkeit der Datenspeicherung auf zwei Voraussetzungen basiere: der Festlegung präzise formulierter Zwecke und der Erheblichkeit der Daten für die Erreichung dieser Zwecke. Selbst wenn angenommen werden könnte, dass die Zwecke eindeutig definiert sind, stünde überhaupt nicht fest, ob die große Mehrheit der Verbindungsdaten überhaupt jemals erforderlich ist.

Für die Bewertung des mit den Vorratsdaten verbundenen Grundrechtseingriffs verwies Frau Albers auf die große Streubreite der Verbindungsdaten (jede Form der elektronischen Kommunikation wird erfasst) und auch darauf, dass sich bei diesen Daten die äußeren Umstände der Kommunikation (die Verbindungsdaten) nur schwer von den Inhalten des Austauschs trennen lassen. Zudem erlaube automatisierte Auswertung umfangreicher Datensammlungen Rückschlüsse auf Kommunikationsinhalte und Kommunikationsnetzwerke, wodurch der Grundrechtseingriff insgesamt unverhältnismäßig werde.

Für die Möglichkeiten eines Rechtsschutzes gegen das Umsetzungsgesetz wies Marion Albers abschließend auf die Differenz zwischen denjenigen Regelungen hin, die sich im Rahmen der Richtlinienvorgaben bewegen, und den darüber hinausgehenden Begehren des deutschen Gesetzgebers. Bei zwingenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sei das Gemeinschaftsrecht der Prüfungsmaßstab,alle über die EU-Richtlinie hinausgehenden Regelungen könnten vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang an den Maßstäben des Grundgesetzes gemessen werden.

Sie können den Vortrag von Prof. Dr. Albers hier nachhören:

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Die anschließende Diskussion zu den europa- und verfassungsrechtlichen Problemen der Vorratsdatenspeicherung können Sie hier ansehen:

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Der Beitrag Prof. Dr. Marion Albers: Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach den technischen Ausführungen ging Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) stärker auf den politischen Kontext der Vorratsdatenspeicherung ein. Dazu gehörten nach ihrer Ansicht die zahlreichen weiteren bereits vollzogenen oder angekündigten gesetzlichen Überwachungsmöglichkeiten wie die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung durch Ausweise und Reisepässe, die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen, das Ausspionieren privater Festplatten oder der geplante Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer weit im Vorfeld möglicher Straftaten operierenden Behörde. Angesichts dieser Fülle an Maßnahmen seien viele junge Internetnutzer ernsthaft um ihre Privatsphäre besorgt, der CCC erlebe einen starken Zulauf neuer Mitglieder.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit heimlichen Ermittlungsmethoden könnten auch die angebotenen Verfahrenssicherungen die besorgten Internetnutzer nicht beruhigen. So habe sich etwa der Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung als relativ wirkungslos erwiesen, weil angesichts der vielen Anträge kaum eine Prüfung stattfinde. Ebenso stelle die nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen eher die Ausnahme denn die Regel dar.

Zum Abschluss warf Constanze Kurz die Frage auf, ob nach der Vorratsdatenspeicherung bald ein Verbot der anonymen Internetnutzung folge. Obwohl die Bundesregierung entsprechende Softwareprojekte lange unterstützt habe, unterwerfe sie diese Dienste nun der Vorratsdatenspeicherpflicht. Wenn die Vorratsdatenspeicherung einmal eingeführt sei, werde es sehr schwierig, irgendwann wieder zum Zustand unbeobachteter elektronischer Kommunikation zurückkehren zu können. Erfahrungsgemäß würden einmal eingeführte Kontrolltechniken bei der nächstbesten Gelegenheit ausgeweitet, aber kaum je zurückgenommen.

Sie können den Vortrag von Frau Kurz hier nachhören:

Länge: 7 Minuten   |   Größe: 7 MByte

Hier können Sie die drei Vorträge zur Ermittlungspraxis von Michael Bruns, Klaus Landefeld und Constanze Kurz ansehen:

Länge: 1 Stunde Minuten   |   Größe: 145 MByte

Hier können Sie die anschließende Diskussion zum Thema Ermittlungspraxis ansehen:

Länge: 1 Stunde Minuten   |   Größe: 114 MByte

Der Beitrag Constanze Kurz: Vorratsdatenspeicherung – Ermittlungspraxis und technische Notwendigkeiten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Klaus Landefeld vom Branchenverband der Internetdienstleister (eco) beschrieb vor allem die technischen Hürden, denen sich die Internetanbieter angesichts der Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt sehen. Für den Bereich der Festnetz- und Mobiltelefonie existierten die entsprechenden Normen und Geräte zur Speicherung der Verbindungsdaten seit Jahren. Hier führe die Vorratsdatenspeicherung „nur“ zu dem Problem des gesteigerten Datenumfangs und dafür nötigen Speichervolumens. Ganz anders gestalte sich die Situation aber für den Internetbereich: Dort existierten noch nicht einmal jene technischen Richtlinien, was genau und wie zu speichern ist. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung für diesen Bereich – der eigentlich erst 2009 umgesetzt werden sollte – nach dem jetzigen Gesetzentwurf auch zum 1.1. 2008 in Kraft treten lassen will.

Unter den zahlreichen ungelösten Fragen, die mit einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für den Internetbereich verbunden sind, hob Herr Landefeld vor allem folgende hervor:

• Mit welchen Standards sollen die Daten erfasst und gespeichert werden?
• Wie soll die Sicherung der Daten gegen zufällige Verluste und bewußte Zerstörungen, gegen unbefugten Zugriff aussehen?
• Wie sollen Provider damit umgehen, dass das deutsche Umsetzungsgesetz auch die Speicherung derjenigen Daten vorschreibt, die sie bisher weder erhoben noch verarbeitet haben, die bisher gar nicht anfielen? (Die EU-Richtlinie sah noch vor, dass nur technisch generierte/verarbeitete Daten auch zu speichern sind.)
• Dürfen Daten nur im Inland gespeichert werden, oder unter welchen Auflagen auch im europäischen Ausland? Da die Umsetzungsgesetze der einzelnen Länder hinsichtlich Speicherzeit, Speicherumfang und Speicherort sehr verschieden ausgestaltet sind, könne hier von keiner Harmonisierung mehr gesprochen werden.
• Wie soll die Beweissicherheit der Datenerfassungs- und Speichersysteme gewährleistet werden? Schon allein aufgrund der fehlenden Zeitsynchronisation der Internetserver (jeder Server loggt in seiner Eigenzeit) habe bisher keines der eingesetzten Systeme zur Speicherung von Verbindungsdaten Beweiskraft erreicht.
• Wie soll die für die schnelle Erteilung von Verbindungsdatenabfragen nötige Vorverarbeitung der Daten aussehen? Wenn die Kommunikationsdaten unbearbeitet gespeichert würden, könnte die Abfrage von Verkehrsdaten aufgrund der riesigen Datenmengen mitunter sehr lange dauern. Eine Vorverarbeitung der Daten schließt die EU-Richtlinie eigentlich aus – zugleich wird von den Dienstleistern aber eine umgehende Auskunft verlangt.
• Völlig offen ist noch, wie die dynamisch vergebenen IP-Adressen der Internetnutzer nach ihrer Umwidmung als Bestandsdaten gespeichert werden sollen – wo doch die klassischen Bestandsdaten (Vertragsdaten) als statische Datenbestände überhaupt nicht chronologisch protokolliert werden.

Sie können den Vortrag von Klaus Landefeld hier nachhören:

Länge: 14 Minuten   |   Größe: 13 MByte

Hier können Sie die drei Vorträge zur Ermittlungspraxis von Michael Bruns, Klaus Landefeld und Constanze Kurz ansehen:

Länge: 1 Stunde Minuten   |   Größe: 145 MByte

Hier können Sie die anschließende Diskussion zum Thema Ermittlungspraxis ansehen:

Länge: 1 Stunde Minuten   |   Größe: 114 MByte

Der Beitrag Klaus Landefeld: Vorratsdatenspeicherung – Ermittlungspraxis und technische Notwendigkeiten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die gemeinsame Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung widmete sich im ersten Teil der praktischen Seite des Vorhabens aus der Sicht der Strafverfolgung, der Telekommunikationsdienstleister und der Betroffenen. Die Gesprächsrunde wurde vom früheren Berliner Datenschutzbeauftragten, Hansjürgen Garstka, moderiert.

Michael Bruns, der als Vertreter der Generalbundesanwaltschaft den ersten Vortrag hielt, warb zunächst um Verständnis für seine Position. Er wolle versuchen, die tatsächlichen Probleme der Strafverfolgung darzustellen, die bei fehlenden Verbindungsdaten auftreten, außerdem wolle er dazu beitragen, eine „hysterisch gewordene Datenschutzdebatte“ zu beruhigen.

Als zentrales Problem der Strafverfolgung stellte Herr Bruns die zunehmende Ausweitung von Pauschaltarifen für Telefon- und Internetnutzung dar. Dadurch entfalle die Speicherung der Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken und ihre rückwirkende Auswertung bei Strafverfahren laufe ins Leere. Mit der zunehmenden Ausbreitung elektronischer Kommunikation könne eine wirksame Strafverfolgung – auch zur Entlastung Unschuldiger – daher nur gewährleistet werden, wenn die elekronischen Kommunikationsspuren erfasst würden. „Die Auswertung der Telekommunikationsverbindungsdaten erweitert eben nicht den Bereich staatlicher Ausforschung, vielmehr stellt sie eine logische Konsequenz des geänderten Kommunikationsverhaltens und einen Ersatz von früher gegebenen Ermittlungsmöglichkeiten dar.“ Zugleich räumte er jedoch ein, dass die Verbindungsdaten ob ihrer normierten Struktur höchst sensibel, weil automatisiert auszuwerten sind.

Die Auswertung älterer Verbindungsdaten von Telefonen, Handys etc. sei auch kein Novum der Vorratsdatenspeicherung, bereits jetzt gestatte die Verbindungsdatenabfrage nach § 100g der Strafprozessordnung die Auswertung solcher Daten. Mit der Neuregelung werde jedoch eine Rechtssicherheit geschaffen, dass solche Daten unabhängig vom vorliegenden Vertragsverhältnis für 6 Monate rückwärts vorliegen. Das Quick-Freeze-Verfahren sei dafür auch kein geeignetes Mittel, da der Gegenstand des Strafverfahrens „in der Regel historischer Natur“ ist.

Zum Abschluss verwies Michael Bruns darauf, dass die Abhörquote bei Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen konstant sei, die Zunahme der Telefonüberwachungen erkläre sich allein aus der Zunahme der Telefonanschlüsse und dementsprechend aus einer Zunahme telefonisch gestützter Kommunikationen. Eine Ausweitung der staatlichen Überwachung könne er deshalb nicht erkennen.

Sie können den Vortrag von Michael Bruns hier nachhören:

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Länge: 1 Stunde Minuten   |   Größe: 114 MByte

Der Beitrag Michael Bruns: Vorratsdatenspeicherung – Ermittlungspraxis und technische Notwendigkeiten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zum Beginn der Tagung begrüßten Frank Werneke (ver.di), Prof. Dr. Rosemarie Will (Humanistische Union) und Dr. Christoph Fiedler (Verband der Zeitschriftenverleger) im Namen der Veranstalter.

Frank Werneke ordnete in seinem Grußwort die geplante Vorratsdatenspeicherung in den Kontext der Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein. Er forderte die Bundesregierung auf, unter dem Vorwand einer Sicherheitspolitik keine weiteren Grundrechtseingriffe zuzulassen: „Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf neue Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.“

Rosemarie Will benannte zwei grundsätzliche Kritikpunkte an der Speicherung aller Kommunikationsvorgänge: „Kann sich der Rechtsstaat wie ein Überwachungsstaat organisieren, indem er die Verfügbarkeit aller anfallenden Kommunikationsdaten für eine spätere, noch nicht absehbare Verwendung anordnet, ohne sich damit selbst aufzuheben? Zum anderen müssen wir uns heute fragen, ob ein Grundrechtseingriff dieser Intensität überhaupt zu rechtfertigen ist, bzw. wenn man ihn rechtfertigt, ob dies nicht der Suspendierung des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses gleichkommt.“

Die drei Eröffnungsreden können Sie hier anhören. (Für die schlechte Qualität am Anfang der Aufzeichnung bitten wir um Ihr Verständnis.)

Länge: 23 Minuten   |   Größe: 21 MByte

Die drei Eröffnungsreden können Sie hier ansehen.

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Der Beitrag Vorratsdatenspeicherung als Gefahr für die Pressefreiheit und die Bürgerrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.