Auszug aus dem Gebührenverzeichnis des Saarlandes

Tue, 30 Jun 2009 12:17:00 +0000

Stand 2009 – Titel 455 Informationsfreiheitsgesetz

Auszug allgemeines Gebührenverzeichnis des Saarlandes

Nr.	Gegenstand	Gebühr Euro
455	Informationsfreiheitsgesetz
	1. Auskünfte
	1.1. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften	gebührenfrei
	1.2. Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften	30 – 250
	1.3 Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	60 – 500
	2 Herausgabe
	2.1. Herausgabe von Abschriften	15 – 125
	2.2. Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen	30 – 500
	3. Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften	15 – 500
	4. Veröffentlichungen entsprechend § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes	gebührenfrei
	5. Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruches bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr	mindestens 30
	Die Kosten für Kopien können jeweils in tatsächlicher Höhe als besondere Auslagen erhoben werden.

Quelle: Allgemeines Gebührenverzeichnis Saarland

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Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz

Wed, 12 Jul 2006 11:32:00 +0000

Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) Vom 12. Juli 2006

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1 Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Jeder hat nach diesem Gesetz in entsprechender Anwendung der §§ 1 bis 9 und 11 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Satz 1 gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger sind und der Anspruch auf Informationszugang zur Ausübung des jeweiligen Grundrechts geltend gemacht wird. Für sonstige Organe und Einrichtungen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und den Saarländischen Rundfunk gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Für Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen sowie Prüfungseinrichtungen gilt dieses Gesetz nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden.

§ 2 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Lande und Teilen von diesen, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 4. April 2001 (Amtsbl. S. 1182), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), wahrnehmen.

§ 3 Rechtsbehelfsbelehrungspflicht

Einer Entscheidung, die den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Antragsteller über den Rechtsbehelf, der gegen die Entscheidung gegeben ist, über die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und über die Frist belehrt wird.

§ 4 Landesbeauftragter für Informationsfreiheit

(1) Jeder kann den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht.

(2) Die Aufgabe des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit wird von dem Landesbeauftragten für Datenschutz wahrgenommen.

(3) Die §§ 25 bis 29 des Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 24. März 1993 (Amtsbl. S. 286), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498), in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

§ 5 Gebühren und Auslagen

Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen nach dem Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 6 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.

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Saarland Informationsrecht Archive - Humanistische Union

Auszug aus dem Gebührenverzeichnis des Saarlandes

Auszug allgemeines Gebüh­ren­ver­zeichnis des Saarlandes

Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz

§ 1 Anwendung des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes

§ 2 Schutz von besonderen öffent­li­chen Belangen

§ 3 Rechts­be­helfs­be­leh­rungs­pflicht

§ 4 Landes­be­auf­tragter für Infor­ma­ti­ons­frei­heit