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Saarlän­di­sches Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz

12. Juli 2006

Saarlän­di­sches Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (SIFG) Vom 12. Juli 2006

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlos­sen:

§ 1 Anwen­dung des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes

Jeder hat nach diesem Gesetz in entspre­chender Anwen­dung der §§ 1 bis 9 und 11 des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der jeweils geltenden Fassung gegen­über den Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemein­de­ver­bände einen Anspruch auf Zugang zu amtli­chen Infor­ma­ti­o­nen. Satz 1 gilt auch für juris­ti­sche Personen des öffent­li­chen Rechts, soweit sie Grund­rechts­träger sind und der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang zur Ausübung des jewei­ligen Grund­rechts geltend gemacht wird. Für sonstige Organe und Einrich­tungen des Landes, der Gemeinden und Gemein­de­ver­bände und den Saarlän­di­schen Rundfunk gilt dieses Gesetz, soweit sie öffent­lich-recht­liche Verwal­tungs­auf­gaben wahrneh­men. Für Forschungs­ein­rich­tungen, Hochschulen, Schulen und sonstige Bildungs­ein­rich­tungen sowie Prüfungs­ein­rich­tungen gilt dieses Gesetz nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungs­be­ur­tei­lungen und Prüfungen tätig werden.

§ 2 Schutz von beson­deren öffent­li­chen Belangen

Der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang besteht nicht gegen­über dem Landesamt für Verfas­sungs­schutz sowie den Behörden und sonstigen öffent­li­chen Stellen im Lande und Teilen von diesen, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Saarlän­di­schen Sicher­heits­über­prü­fungs­ge­setzes vom 4. April 2001 (Amtsbl. S. 1182), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), wahrneh­men.

§ 3 Rechts­be­helfs­be­leh­rungs­pflicht

Einer Entschei­dung, die den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, ist eine Erklä­rung beizu­fügen, durch die der Antrag­steller über den Rechts­be­helf, der gegen die Entschei­dung gegeben ist, über die Stelle, bei der der Rechts­be­helf einzu­legen ist, und über die Frist belehrt wird.

§ 4 Landes­be­auf­tragter für Infor­ma­ti­ons­frei­heit

(1) Jeder kann den Landes­be­auf­tragten für Infor­ma­ti­ons­frei­heit anrufen, wenn er sein Recht auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht.

(2) Die Aufgabe des Landes­be­auf­tragten für Infor­ma­ti­ons­frei­heit wird von dem Landes­be­auf­tragten für Daten­schutz wahrge­nom­men.

(3) Die §§ 25 bis 29 des Saarlän­di­schen Daten­schutz­ge­setzes vom 24. März 1993 (Amtsbl. S. 286), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498), in der jeweils geltenden Fassung gelten entspre­chend.

§ 5 Gebühren und Auslagen

Für Amtshand­lungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen nach dem Gesetz über die Erhebung von Verwal­tungs- und Benut­zungs­ge­bühren im Saarland (Saarl­GebG) vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 6 In-Kraft-Treten; Außer-­Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkün­dung in Kraft. Es tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.