Beate Kohler-Koch

Erste Erfahrungen zeigen aber, dass für eine erfolgreiche Initiative viele Voraussetzungen nötig sind, etwa ein professionelles Management und eine hochgradige Vernetzung mit den Akteuren anderer Mitgliedsstaaten. Anhand einer konkreten Fallstudie zur Anwendung der EBI zeigt Kohler-Koch die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des neuen Instruments der Bürgerbeteiligung in der EU auf.

Sie können den vollständigen Vortrag von Beate Kohler-Koch hier nachhören:

Der Beitrag Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Europäischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hans Meyer

Wer aber für eine Stärkung der „direkten Demokratie“ eintrete, sei mitnichten ein Verfassungsfeind, betont Hans Meyer. Vielmehr sieht Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz vor, dass das Volk die Staatsgewalt in zwei Formen ausüben könne: in Wahlen und Abstimmungen. „Zu Wahlen gehen wir alle vier Jahre, zu Abstimmungen ist das deutsche Volk, also das Bundesvolk, noch nie gegangen. Es kann es nach der derzeitigen Rechtslage auch nicht.“ Verfassungsfeindlich sei allenfalls der derzeitige Zustand, der eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen auf Bundesebene verhindere. In seinem Vortrag beim 2. Gustav-Heinemann-Forum setzt sich Hans Meyer pointiert mit den Einwänden gegen die direkte Mitbestimmung auseinander.

Sie können den vollständigen Vortrag von Hans Meyer hier nachhören:

Der Beitrag Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – Erwartungen, Hindernisse, Lösungen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Rudolf Steinberg

Insbesondere bei komplexen Entscheidungen, die auf einen Ausgleich von Sachlagen und Interessen angewiesen sind, versage die vereinfachende Logik von Ja/Nein-Abstimmungen durch den Souverän. Zudem werden wichtige Prinzipien der Gewaltenteilung und der checks and balances verletzt, was den mitunter zugespitzt formulierten Volksabstimmungen einen undemokratischen Charakter verleihe.

Rudolf Steinberg setzt sich in seinem Vortrag mit den Schweizer Erfahrungen auseinander und hinterfragt, inwiefern Vergleiche mit anderen Ländern hilfreich für die Diskussion um direktdemokratische Elemente in Deutschland sind. Zudem zeigt er die Probleme und Grenzen bei der Anwendung direkter Beteiligungsformen für Verwaltungsentscheidungen und strukturelle Entscheidungen auf.

Sie können den vollständigen Vortrag von Rudolf Steinberg hier nachhören:

Der Beitrag Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration erschien zuerst auf Humanistische Union.

Michael Th. Greven

Auch die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) sei keine echte partizipative Demokratie, sondern ein „von der Basis her zu initiierendes Konsultativverfahren“. An deren Ende stehe lediglich eine Anhörung im EU-Parlament und vor der Kommission. Letzterer bleibt es jedoch völlig frei gestellt, wie sie sich zu der Initiative verhält. Auch für die künftige Mobilisierung (direkt-)demokratischer Potenziale in der EU sieht Greven wenig Chancen: „Es fehlt an der Existenz einer ausdrücklich für die demokratische Vertiefung der EU mobilisierenden und kämpfenden transnationalen Massenbewegung der Bürgerinnen und Bürgern. Es fehlt an einer begeisterungsfähigen Europaidee, die auch die jungen Menschen wie Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre ergreift.“

Sie können den vollständigen Vortrag von Michael Th. Greven hier nachhören:

Der Beitrag Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration erschien zuerst auf Humanistische Union.

Freitag, 11. Mai 2012 18.00 Uhr bis Samstag, 12. Mai 2012 13.15 Uhr

Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt

Ankündigung

Bis heute fehlen in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik wirksame direktdemokratische Elemente. Anders als in den 16 Bundesländern und auf kommunaler Ebene ist der Verfassungsgeber im Bund abstinent geblieben. Die Humanistische Union möchte mit dem 2. Gustav-Heinemann-Forum erörtern, wie wir dem ritualisierten Diskurs entkommen und direktdemokratische Elemente auf Bundesebene einführen können.

Daneben spielt die Bürgerbeteiligung eine besondere Bedeutung in der fortschreitenden europäischen Integration. Wie viel Mitspracherechte haben die Bürgerinnen und Bürger bei der Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf Organe der Europäischen Union, wann ist eine Volksabstimmung nach Artikel 146 Grundgesetz notwendig oder sinnvoll? Mit diesen Fragen wird sich das Eröffnungspodium der Tagung befassen.

Schließlich könnte die direkte Demokratie im politischen Alltag der EU eine zunehmende Bedeutung erlangen. Seit dem 1. April 2012 steht den Bürgerinnen und Bürgern die Europäische Bürgerinitiative (EBI) offen. Mit ihr können sie die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Welche Chancen die EBI und der organisierte Dialog mit der Zivilgesellschaft haben werden, ist noch offen. Die bisher erkennbaren Potentiale diskutieren wir zum Abschluss der Tagung.

Wir würden uns freuen, wenn Sie am 2. Gustav-Heinemann-Forum teilnehmen können.

PROGRAMM

Freitag, 11. Mai 2012

18.00 Uhr Begrüßung, Prof. Dr. Rosemarie Will (Vorsitzende der Humanistischen Union)

18.15 Uhr „Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration“
Prof. Dr. Rudolf Steinberg, Goethe-Universität Frankfurt/M.
Prof. Dr. Michael Th. Greven, Universität Hamburg

19.15 Uhr Diskussion, moderiert von Prof. Dr. Rosemarie Will

20.15 Uhr Empfang im Schloss Rastatt

Samstag, 12. Mai 2012

9.30 Uhr Begrüßung durch Moderatorin, Jutta Roitsch-Wittkowsky (Vorstand Humanistische Union)

9.35 Uhr „Die Blockaden bei der Einführung direkter Demokratieformen auf Bundesebene und die Möglichkeiten ihrer Überwindung“
Prof. Dr. Hans Meyer, Humboldt-Universität zu Berlin

anschl. Diskussion

10.50 Uhr Pause

11.00 Uhr Begrüßung durch Moderator, Prof. Dr. Michael Th. Greven (Universität Hamburg)

11.05 Uhr „Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Europäischen Union“
Prof. Dr. Beate Kohler-Koch, Universität Mannheim

anschl. Diskussion

12.15 Uhr Führung durch die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte (Schloss Rastatt)

13.15 Uhr Mittagessen im Restaurant Braustüble
Ende der Veranstaltung

ANMELDUNG UND TEILNAHME

Wir bitten Sie um eine Anmeldung bis zum 9. Mai 2012 bei der Humanistischen Union. Diese kann elektronisch erfolgen:

per Online-Formular hier
per E-Mail: service@humanistische-union.de
oder Fax: 030 204 502 57.

Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung an, ob Sie an der Führung am Samstag teilnehmen wollen.

Die Teilnahme an der Tagung und der Führung sind kostenlos. Das Abend- und Mittagessen erfolgt auf eigene Rechnung. Bei Bedarf vermitteln wir Ihnen gern eine Unter­kunft.

VERAN­STAL­TUNGSORT / ANFAHRT

Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte
Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt

Anreise mit dem ÖPNV: Stadtbus 232, 235 bis Rastatt Schloss oder 15 Minuten Fußweg vom Bahnhof Rastatt

GUSTAV-HEINEMANN-FORUM

Mit dem zweiten Gustav- Heinemann-Forum setzt die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, die verfassungspolitische Diskussionsreihe fort, die im Jahr 2010 begonnen wurde. Das Gustav-Heinemann-Forum ist den Leerstellen und Defiziten unserer Verfassungsordnung gewidmet – seien sie national oder europäisch konstituiert. Es sucht Antworten auf die bürger- und menschenrechtlichen Probleme unserer Zeit und will Impulse für die weitere Entwicklung der nationalen und europäischen Verfassungsordnung geben. Im Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit, von Grundwerten und politisch-gesellschaftlichem Alltag, sollen Probleme der politischen Gegenwart neu vermessen werden.

Das Forum strebt den Austausch zwischen Verfassungsrecht und politischer Praxis an. Verfassungsrechtliche Entwürfe sollen mit den Erwartungen und Vorstellungen politischer Akteure konfrontiert werden. Das Gustav-Heinemann-Forum begreift die Kontroverse zwischen konkurrierenden verfassungsrechtlichen Ideen als Kern der politischen Debatte. Es folgt darin einem pluralistischen Verfassungsverständnis, wie es von Gustav Heinemann geprägt wurde.

Das Gustav-Heinemann-Forum findet in einem zweijährigen Turnus statt und wird sich wechselnden Themenschwerpunkten widmen. Es ist öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen. Der verfassungspolitische Disput findet an einem für Deutschland bedeutenden Ort statt: der Erinnerungsstätte in Rastatt, die den revolutionären-demokratischen Aufbrüchen in Deutschland gewidmet ist. Gustav Heinemann hat diesen Ort und die Ereignisse wieder in die deutsche Erinnerungskultur zurückgeholt.

Der Beitrag Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Wen und was schützt der Verfassungsschutz?“: Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den „ganz normalen Überwachungsskandal“ zu diskutieren.

Klaus Hahnzog darf sich als Vorreiter fühlen, denn er hat getan, was alle an diesem Abend fordern: den Verfassungsschutz abschaffen. Es war in den 70er Jahren, als Hahnzog, der spätere Bürgermeister der SPD, die Leitung des Kreisverwaltungsreferats übernahm. Da habe er doch tatsächlich eine Unterabteilung für Verfassungsschutz vorgefunden, angeblich hätten die Leute aber nur Zeitungen ausgewertet.

Er habe dem dann recht schnell ein Ende bereitet, erzählt er, und genau das solle nun mit dem kompletten Landesamt für Verfassungsschutz geschehen. Darin sind sich Diskutanten und Besucher einig an diesem Abend im Gewerkschaftshaus: Die Geheimen seien ein Fremdkörper in einer Demokratie.

Verdi und die Humanistische Union hatten geladen, um über den „ganz normalen Überwachungsskandal“ zu diskutieren: „Wen und was schützt der Verfassungsschutz?“

Anlass war nicht die Neonazi-Mordserie, sondern die Münchner Spitzelaffäre: Das Landesamt hatte, wie berichtet, in der linken Szene über viele Jahre einen V-Mann, der neben den ohnehin beobachteten, angeblich extremistischen Gruppen womöglich bis ins bürgerliche Lager hinein spionierte.

Lesen Sie weiter bei der Süddeutschen Zeitung…

Der Beitrag Diskussion über Verfassungsschutz – Einfach abschaffen erschien zuerst auf Humanistische Union.