Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
2. Gustav-Heinemann-Forum
Freitag, 11. Mai 2012 18.00 Uhr bis Samstag, 12. Mai 2012 13.15 Uhr
Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt
Ankündigung
Bis heute fehlen in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik wirksame direktdemokratische Elemente. Anders als in den 16 Bundesländern und auf kommunaler Ebene ist der Verfassungsgeber im Bund abstinent geblieben. Die Humanistische Union möchte mit dem 2. Gustav-Heinemann-Forum erörtern, wie wir dem ritualisierten Diskurs entkommen und direktdemokratische Elemente auf Bundesebene einführen können.
Daneben spielt die Bürgerbeteiligung eine besondere Bedeutung in der fortschreitenden europäischen Integration. Wie viel Mitspracherechte haben die Bürgerinnen und Bürger bei der Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf Organe der Europäischen Union, wann ist eine Volksabstimmung nach Artikel 146 Grundgesetz notwendig oder sinnvoll? Mit diesen Fragen wird sich das Eröffnungspodium der Tagung befassen.
Schließlich könnte die direkte Demokratie im politischen Alltag der EU eine zunehmende Bedeutung erlangen. Seit dem 1. April 2012 steht den Bürgerinnen und Bürgern die Europäische Bürgerinitiative (EBI) offen. Mit ihr können sie die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Welche Chancen die EBI und der organisierte Dialog mit der Zivilgesellschaft haben werden, ist noch offen. Die bisher erkennbaren Potentiale diskutieren wir zum Abschluss der Tagung.
Wir würden uns freuen, wenn Sie am 2. Gustav-Heinemann-Forum teilnehmen können.
PROGRAMM
Freitag, 11. Mai 2012
18.00 Uhr Begrüßung, Prof. Dr. Rosemarie Will (Vorsitzende der Humanistischen Union)
18.15 Uhr „Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration“
Prof. Dr. Rudolf Steinberg, Goethe-Universität Frankfurt/M.
Prof. Dr. Michael Th. Greven, Universität Hamburg
19.15 Uhr Diskussion, moderiert von Prof. Dr. Rosemarie Will
20.15 Uhr Empfang im Schloss Rastatt
Samstag, 12. Mai 2012
9.30 Uhr Begrüßung durch Moderatorin, Jutta Roitsch-Wittkowsky (Vorstand Humanistische Union)
9.35 Uhr „Die Blockaden bei der Einführung direkter Demokratieformen auf Bundesebene und die Möglichkeiten ihrer Überwindung“
Prof. Dr. Hans Meyer, Humboldt-Universität zu Berlin
anschl. Diskussion
10.50 Uhr Pause
11.00 Uhr Begrüßung durch Moderator, Prof. Dr. Michael Th. Greven (Universität Hamburg)
11.05 Uhr „Stand und Perspektiven direkter Demokratie in der Europäischen Union“
Prof. Dr. Beate Kohler-Koch, Universität Mannheim
anschl. Diskussion
12.15 Uhr Führung durch die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte (Schloss Rastatt)
13.15 Uhr Mittagessen im Restaurant Braustüble
Ende der Veranstaltung
ANMELDUNG UND TEILNAHME
Wir bitten Sie um eine Anmeldung bis zum 9. Mai 2012 bei der Humanistischen Union. Diese kann elektronisch erfolgen:
per Online-Formular hier
per E-Mail: service@humanistische-union.de
oder Fax: 030 204 502 57.
Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung an, ob Sie an der Führung am Samstag teilnehmen wollen.
Die Teilnahme an der Tagung und der Führung sind kostenlos. Das Abend- und Mittagessen erfolgt auf eigene Rechnung. Bei Bedarf vermitteln wir Ihnen gern eine Unterkunft.
VERANSTALTUNGSORT / ANFAHRT
Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte
Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt
Anreise mit dem ÖPNV: Stadtbus 232, 235 bis Rastatt Schloss oder 15 Minuten Fußweg vom Bahnhof Rastatt
GUSTAV-HEINEMANN-FORUM
Mit dem zweiten Gustav- Heinemann-Forum setzt die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, die verfassungspolitische Diskussionsreihe fort, die im Jahr 2010 begonnen wurde. Das Gustav-Heinemann-Forum ist den Leerstellen und Defiziten unserer Verfassungsordnung gewidmet – seien sie national oder europäisch konstituiert. Es sucht Antworten auf die bürger- und menschenrechtlichen Probleme unserer Zeit und will Impulse für die weitere Entwicklung der nationalen und europäischen Verfassungsordnung geben. Im Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit, von Grundwerten und politisch-gesellschaftlichem Alltag, sollen Probleme der politischen Gegenwart neu vermessen werden.
Das Forum strebt den Austausch zwischen Verfassungsrecht und politischer Praxis an. Verfassungsrechtliche Entwürfe sollen mit den Erwartungen und Vorstellungen politischer Akteure konfrontiert werden. Das Gustav-Heinemann-Forum begreift die Kontroverse zwischen konkurrierenden verfassungsrechtlichen Ideen als Kern der politischen Debatte. Es folgt darin einem pluralistischen Verfassungsverständnis, wie es von Gustav Heinemann geprägt wurde.
Das Gustav-Heinemann-Forum findet in einem zweijährigen Turnus statt und wird sich wechselnden Themenschwerpunkten widmen. Es ist öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen. Der verfassungspolitische Disput findet an einem für Deutschland bedeutenden Ort statt: der Erinnerungsstätte in Rastatt, die den revolutionären-demokratischen Aufbrüchen in Deutschland gewidmet ist. Gustav Heinemann hat diesen Ort und die Ereignisse wieder in die deutsche Erinnerungskultur zurückgeholt.