Immer wieder wird in der sicherheitspolitischen Diskussion bemängelt, die Polizei fahre den Straftätern mit zu alten Autos hinterher, müsse mit veralteten Computern arbeiten und sei technisch völlig unzureichend ausgestattet. Auf der anderen Seite wurde seit Anfang der 2000er Jahre massiv in technikorientierte Sicherheitsforschung investiert – einige der Ergebnisse sind inzwischen in der Polizeipraxis angekommen. Zugleich wurden zahlreiche Befugnisse der Polizei ausweitet und dabei neue technische Überwachungsmöglichkeiten in den Gesetzen verankert; Kritiker*innen sprechen von einer digitalen Aufrüstung der Polizei.

Zweifellos birgt die Frage nach der technischen Ausstattung der Polizei viel Diskussionsstoff. Den greift die Zeitschrift vorgänge in ihrem aktuellen Themenheft „Polizei und Technik“ auf. Die Zeitschrift wird von der Humanistischen Union herausgegeben. In elf Beiträgen nehmen die Autor*innen (darunter zahlreiche aus dem FÖPS Berlin) sehr unterschiedliche Perspektiven auf das ambivalente Verhältnis zwischen Polizei, Technik und Recht ein: Einige befassen sich mit der Sicherheitsforschung sowie mit daten- und technikbasierten Polizeistrategien wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Predictive Policing oder der EU-weiten Vernetzung polizeilicher Datenbanken, andere stellen konkrete Anwendungsfälle polizeilicher Techniknutzung vor (etwa den Taser oder GPS-Lokalisierungsmöglichkeiten). Mehrere Texte stellen die untersuchten Anwendungsfälle in den Kontext der Möglichkeiten und Grenzen politischer und rechtlicher Steuerung polizeilicher Techniknutzung.

Im Rahmen des FÖPS-Werkstattgesprächs blicken sechs Autorinnen und Autoren in kurzen Statements auf die von ihnen behandelten Aspekte des Themas Polizei und Technik:

• Prof. Dr. Hartmut Aden,
• Prof. Dr. Tarik Tabbara und
• Prof. Dr. Carolyn Tomerius (alle drei: Professor*innen am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR und Mitglieder des FÖPS Berlin)
• Dr. Jan Fährmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am FÖPS Berlin
• Matthias Monroy, freier Journalist und Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
• Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte.

Moderiert wird die Runde von Prof. Dr. Clemens Arzt, Direktor des FÖPS Berlin. Im Anschluss laden wir Sie ein, mit den Autor*innen über die Beiträge und die Herausforderungen des Themenfeldes Polizei und Technik zu diskutieren:

• Was sind die aktuellen technologischen Herausforderungen für die Polizei, und wie werden diese Technologien die Arbeit der Polizei in den nächsten Jahren beeinflussen?
• Wie lassen sich die notwendige technische Erneuerung der Polizei und ein angemessener Grundrechtsschutz in Einklang bringen?
• Was können Recht, Politik und kritische Zivilgesellschaft tun, um diese Entwicklung möglichst sinnvoll zu steuern?

Veranstalter: Dieses Werkstattgespräch wird gemeinsam veranstaltet vom Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS Berlin) und der Redaktion der Zeitschrift vorgänge (herausgegeben von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union).

Teilnahme: Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten, die Teilnahme ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine formlose Anmeldung unter foeps-office@hwr-berlin.de.

Veranstaltungsort: Die Veranstaltung findet statt am Campus Lichtenberg der HWR Berlin, Alt Friedrichsfelde 60 in Haus 6A / Raum 008 (im Erdgeschoss).
Sie erreichen uns am besten über folgende ÖPNV-Verbindungen: Bus 108/194 (Bildungs- und Verwaltungszentrum), Bus 192 (Alt-Friedrichsfelde), U5 (Friedrichsfelde), S5/S7/S75 (Friedrichsfelde Ost) und Tram-Linien M17 / 27 (Alt-Friedrichsfelde / Rhinstraße).

Der Beitrag Werkstattgespräch „Polizei und Technik“ (Berlin) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Rathaus Marburg, Historischer Saal im 1. Stock

Das soziale Engagement von Bürgerinnen und Bürgern halten die Humanistische Union und der Magistrat der Universitätsstadt Marburg für unerlässliche Elemente jeder demokratischen Gesellschaftsordnung. Demokratie kann nach Überzeugung der Humanistischen Union aber nur verwirklicht werden, wenn auch sozial benachteiligte Personen und Personengruppen in ihrer Würde und in ihren Bürgerrechten uneingeschränkt respektiert werden. Diesen Respekt vor der Würde aller Menschen – gerade auch der „Underdogs“ – soll das

„Marburger Leuchtfeuer für soziale Bürger­rechte“

auszeichnen.

In diesem Jahr verleiht die Humanistische Union die undotierte Auszeichnung nicht nur an eine Person, sondern würdigt gleich zwei Frauen, die sich in unterschiedlichen Bereichen herausragend zugunsten der Bürgerrechte sozial benachteiligter Menschen engagieren. Damit möchte sie auf die Doppelmoral im Umgang mit menschlichem Leben hinweisen.

Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister der Stadt Marburg, wird die Auszeichnung am

Dienstag, dem 9. Juli 2019, 15 Uhr,
im Historischen Saal des Marburger Rathauses, I. Stock,

im Rahmen einer kleinen Feierstunde an

Ruby Hartbrich und Kristina Hänel

überreichen.

Der Beitrag Marburger Leuchtfeuer an Ruby Hartbrich und Kristina Hänel erschien zuerst auf Humanistische Union.

* Antrag 5: Perspektiven der HU

Die Mitgliederversammlung hat darüber abgestimmt, ob sie sich mit dem Antrag befasst. Es ergaben sich 2 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit befasste sich die Mitgliederversammlung nicht mit dem Antrag, der folglich an den Bundesvorstand verwiesen wurde.

Der Beitrag Anmerkung zum weiteren Antrag erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der vollständige geänderte Antrag lautet:

„Die Humanistische Union solidarisiert sich mit den Klimaaktionen der Bewegung „Fridays for Future“. Sie fordert alle Verantwortlichen auf, diese demokratischen Proteste gegen eine mangelhafte Klimapolitik zu unterstützen statt zu kriminalisieren.

Ihre Bürgerrechtsarbeit insbesondere für Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie gegen überbordende Überwachung betrachtet die HU als Grundlage demokratischer Aktivitäten im Staat. Daher sind sie aus Sicht der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands Ausdruck praktischer Solidarität mit demokratischen Bewegungen sowie kritischen Bürgerinnen und Bürgern. “

Der geänderte Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Beitrag Beschluss 4: Solidarität mit Fridays for Future erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der geänderte Antrag, über den abgestimmt wurde, lautet wie folgt:

„Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der Bremer Landesverband gründet einen Arbeitskreis zu folgendem Inhalt: Es wird häufig so dargestellt, als käme man nicht umhin, facebook, whatsapp etc. zu nutzen. Nun haben wir ja gelernt, dass nichts alternativlos ist. Das stimmt auch hier, nur meistens sind die Alternativen unbekannt. Als Bürgerrechtsorganisation setzen wir uns für die Grundrechte ein. Deswegen ist ja auch Datenschutz für uns ein wichtiges Thema. Wir finden, dass Schluss sein muss, dass wir mit unseren Daten bezahlen. Wir zeigen auf, dass es Alternativen gibt.

Folgende Schritte schlage ich vor:
 
1. Es werden Kriterien definiert, die ein datenschutzkonformes Angebot im Netz aufweisen muss.

2. Alle HU Mitglieder (Information über die Mitteilungen, bzw. unseren Newsletter) werden aufgefordert, sich anhand der Kriterien auf die Suche zu machen nach

    Messenger
    Social Networks
    Suchmaschinen
    Arbeits- / Austauschplattformen

3. Bis (z. B. Ende des Jahres) werden die Alternativen im Landesverband Bremen gesammelt. Dabei wird verdeutlicht, warum das eine Alternative ist. Wir sollten auch die Smartphones nennen, die sich um eine nachhaltige und faire Produktion bemühen (z. B. fairphone, shiftphone).

4. Die Sammlung wird in einer gut organisierten Kampagne (Flyer, Anzeigen, Bekundungen von Promis (z. B. unseren Beiratsmitgliedern, aber auch jungen Gesichtern) auf Veranstaltungen, Kongressen etc. vorgestellt.

Ein guter Zeitpunkt könnte z. B. die Funkausstellung 2020 sein. Die Geschäftsstelle richtet für die Arbeitsgruppe eine Mailingliste ein.“

Der geänderte Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und bei 7 Enthaltungen angenommen.

Der Beitrag Beschluss 3: Kampagne für alternative soziale Medien erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Antrag wurde mit 26 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen.

Damit lautet der vollständige § 18 der Satzung zukünftig:

㤠18 Finanzordnung

1. Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung als Jahresbeitrag festgesetzten Mitgliedsbeitrag an den Verein. Er ist jeweils zum Jahresbeginn fällig. Der Vorstand ist befugt, im Ausnahmefall den Betrag für einzelne Mitglieder zu ermäßigen. Im Voraus entrichtete Beiträge werden beim Austritt aus dem Verein nicht zurück erstattet.
2. Über die Verwendung von Mitteln aus der Vereinskasse entscheidet der Vorstand, soweit dies nicht durch den Haushaltsplan geregelt ist.
3. Das Finanzgebaren des Vorstandes wird von zwei Revisorinnen oder Revisoren kontrolliert, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren zu wählen sind und den beiden folgenden Mitgliederversammlungen zu berichten haben. Den Revisorinnen oder Revisoren ist vom Vorstand jederzeit Einblick in alle die Finanzen betreffenden Unterlagen zu gewähren.
4. Die Einnahmen, das Vermögen sowie etwaige Überschüsse des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, begünstigt werden.
5. Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen, die ihnen durch Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt- und Reisekosten sowie Porto- und Telefonkosten. Die Erstattung erfolgt nur mit dem Nachweis der konkreten Auslagen und in dem Umfang und in der Höhe, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind. Näheres regelt eine Reisekostenordnung, die der Vorstand beschließt.“

Der Beitrag Beschluss 2: Fahrtkosten (satzungsändernd) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Es muss statt dessen heißen: „es wird folgender Absatz 3 eingefügt“, sonst würde der bisherige Absatz 3 entfallen.

Grammatikalische Korrektur in Satz 1: „Die Vorstandmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sofern…“

Der Antragsteller ändert den Antrag entsprechend.

Der geänderte Antrag wird mit 20 Ja- und 2 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der vollständige §11 der Satzung lautet somit zukünftig:

㤠11 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden und sechs bis zehn weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
2. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins. Er kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellen.
3. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sofern Vereinsmitglieder für die Vorbereitung und Durchführung von Rechtsschutzverfahren tätig werden, können sie auf der Grundlage eines Honorarvertrages eine ihrem Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Vergütung erhalten. Der Bundesvorstand ist ermächtigt, entsprechende Honorarverträge abzuschließen. Dies gilt auch gegenüber Mitgliedern des Vorstands. § 27 (3) Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Der Vorstand ist insoweit von der Anwendung des § 181 BGB befreit. Der Abschluss solcher Verträge ist der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
4. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen.
5. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich oder außergerichtlich (§ 26 BGB). Im Verhinderungsfall überträgt der Vorstand die Vertretungsbefugnis der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden einem anderen Vorstandsmitglied.
6. Schriftlich und mittels Telekommunikation können Beschlüsse des Vorstands mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder gefasst werden, sofern kein Mitglied des Vorstandes der Beschlussfassung im Umlaufverfahren widerspricht. Vorstandssitzungen können auch auf dem Wege telefonischer Konferenzschaltungen veranstaltet werden.
7. Im Übrigen nimmt der Vorstand die Geschäftsverteilung unter seinen Mitgliedern für die Dauer einer Wahlperiode selbst vor. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.“

Der Beitrag Beschluss 1: Eindeutige Regelung der Satzung zu Vergütung RA-Tätigkeit von (Vorstands-) Mitgliedern (satzungsändernd) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Antragstellerin: Christiane Bodammer-Gausepohl

Der Beitrag Antrag 5: Perspektiven der HU (initiativ) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Michael-Schule, Kartäuserstraße 55, 79104 Freiburg

17:00 Beginn der Mitgliederversammlung
01. Eröffnung
02. Wahl Tagungsleitung und Protokollführung
03. Beschluss der Geschäftsordnung
04. Wahl der Antragskommission
05. Verabschiedung der Tagesordnung

17:20 Berichte
06. Kurzbericht des Vorsitzenden & vom Vorstand
07. Kurzbericht der Geschäftsführung
08. Aussprache und Diskussion zu den Berichten
09. Entlastung des Vorstands

18:00 Anträge
10. Behandlung von Anträgen an die MV

19:30 Vereinswahlen
11. Wahlen der Verbandsgremien
– Vorsitzende/r
– Bundesvorstand
– Wahlkommission
– Schiedsgericht
– Revisor/innen
– Diskussionsredakteur/in

21:00 Ende der Mitgliederversammlung, Ausklingen in der Schule oder auswärts

Der Beitrag Vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung 2019 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Freitag, 21.06.

20:15  Strategien kommunaler Sicherheitspolitik: Kampf gegen Windmühlen und Scheingefechte

Prof. Dr. Roland Hefendehl – Direktor des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg

Dieser Vortrag findet im Rahmen der Freiburger „Tacheles“-Veranstaltungsreihe an einem anderen Ort statt:
Universität Freiburg, Platz der Universität 3, Kollegiengebäude I, Raum 1098

Wir treffen uns ab 17:00 Uhr an der Michael-Schule und gehen dann gemeinsam zur Veranstaltung an der Universität. Natürlich können Sie auch direkt dorthin gehen!

Samstag, 22.06.

10:30  Bürgerrechtliche Themen im letzten Jahr

Humanistische Union

13:00  Künstliche Intelligenz und Politik

Stefan Hügel- Vorsitzender des Forums InformatikerInnen für Frieden u. gesellschaftl. Verantwortung und Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union, Frankfurt

14:20  Machine Learning, KI und die Folgen

Britta Schinzel– Professorin i. R. für Informatik und Gesellschaft, Freiburg

15:40  Transparenz und Fairness von KI

Hannah Bast – Professorin für Informatik, Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Freiburg

17:00  Mitgliederversammlung der Humanistischen Union

Sonntag, 23.06.

09:30  Besser steuern durch mehr Daten?

Judith Hartstein – Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, Berlin

11:00 Polizeigesetze und Überwachung

Anja Heinrich – Rechtsanwältin, Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union, Berlin

Der Beitrag Programm der #HUKon19 erschien zuerst auf Humanistische Union.