Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 24. Juni 2021, um 19.00 Uhr, in https://vk1.minuskel.de/b/axe-mef-mub-bis

Mit

Myriam (SO36)

Olaf Kretschmar (CEO Berlin Music Commission, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Pop)

‚MAD Marc‘ Nickel (Geschäftsführer M.A.D. Tourbooking)

Pamela Schobeß (1. Vorstandsvorsitzende Clubcommission, Betreiberin Club Gretchen) und

Notker Schweikhardt (Bündnis 90/Die Grünen, MdA, Sprecher für Kultur und Kreativwirtschaft, Sprecher für Medienpolitik)

„Wir sind die ersten, die schließen, und die letzten, die wieder öffnen dürfen.“ hieß es vor über einem Jahr, als wegen der Coronavirus-Pandemie Lokale, Clubs und Konzerthallen schlossen und Tourneen abgesagt wurden. Wann und wie Bands und Musiker:innen wieder wie früher auftreten können, ist vollkommen unklar. Die Musikzeitschrift „Rolling Stone“ schreibt: „Ein komplett normalisiertes Konzertgeschehen wird es wohl erst 2023 wieder geben.“ Und konstatiert nüchtern: „Es geht um das Überleben unserer Kultur.“

Denn die in Clubs auftretenden Künstler:innen definieren die Gesellschaft und fordern sie heraus. Clubs waren und sind ein Ort der Freiheit. Sie akzeptieren Minderheiten. Sie schließen niemand aus. Sie tragen dazu bei, dass die Gesellschaft über sich nachdenkt und sie verändern die Gesellschaft. Sie sind systemrelevant für eine offene Gesellschaft.

Vor der Pandemie sorgten sie für das positive Image von Berlin als weltoffene Großstadt. Fast ein Viertel der Touristen besuchten Berlin nur wegen der Clubs. Damit sind sie auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Allein die Club- und Veranstaltungsszene setzte vor der Pandemie jährlich ungefähr 170 Millionen Euro brutto um und beschäftigte direkt neuntausend Menschen. Viele von ihnen können seit über einem Jahr ihren Beruf nicht mehr ausüben. Zu ihrer Sicherung gibt es verschiedene, normalerweise befristete Hilfsprogramme.

Im Moment ist unklar, wie Clubs und Konzerthallen wieder eine wichtige Impulse für die gesamte Gesellschaft setzende Sub- und Gegenkultur werden können. Denn ein Rockkonzert mit Abstandsregeln ist kein Rockkonzert, ein Punkkonzert, bei dem jeder auf seinem Sitzplatz sitzen bleibt, kein Punkkonzert, eine Clubnacht mit Maske und viel Abstand keine Clubnacht. Und natürlich müssen die Konzertgänger:innen und Clubbesucher:innen sich wieder trauen, ihre Wohnung zu verlassen.

Deshalb muss es einen Plan für den Übergang von den aktuellen Mini-Öffnungen und Pilotprojekten hin zum Normalbetrieb geben. Tourneen von Bands durch Deutschland oder Europa, teils mit nicht in Europa lebenden Künstler:innen, werden über viele Wochen und Monate geplant und sie brauchen Orte, an denen sie auftreten können.

Mit Fachleuten und der Politik wollen wir über die aktuelle Situation und die Perspektiven der Veranstaltungsbranche reden. Denn ohne die Clubs und die vielen Menschen, die in ihnen arbeiten, gibt es keine Live-Veranstaltungen und für Künstler:innen keine Möglichkeit ihr Werk vor einem Publikum zu präsentieren. Oder, anders gesagt: ohne sie gibt es nicht das Berlin, das wir kennen und lieben.

Weitere Informationen

Berlin Music Commission: https://www.berlin-music-commission.de/

Bündnis 90/Die Grünen – Homepage Notker Schweikhardt: https://notker-schweikhardt.de/

Clubcommission: https://www.clubcommission.de/

M.A.D. Tourbooking: https://www.mad-tourbooking.de/

SO36: https://www.so36.com/tickets

Mit dieser Vesper, die auch die letzte vor der Sommerpause ist, wird die monatliche „Vesper: Menschenrechte aktuell“-Veranstaltungsreihe virtuell fortgesetzt. Am Donnerstag, den 30. September, geht es weiter. Voraussichtlich mit einer Diskussion die Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus und über den Zustand der bundesdeutschen Demokratie.

Veranstaltende: Internationale Liga für Menschenrechte e. V., Humanistische Union e. V., Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte & Partizipation und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Der Beitrag Vesper – Menschenrechte aktuell: Wann und wie können wir wieder durch die Nacht tanzen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zugang: https://vk1.minuskel.de/b/axe-mef-mub-bis (Online-Veranstaltung)

Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, indem das Recht auf angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für Alle verbindlich festgeschrieben wird, werden in Berlin selbst in Pandemie-Zeiten weiterhin Menschen zwangsgeräumt. Rücksichtslos durchgesetzte private Profitinteressen treiben die Menschen auf die Straße. Der rot-rot-grüne Senat streitet derweilen jegliche politische Handhabe u.a. gegen die Machenschaften ominöser Immobilienfirmen ab. Auch Versuche seitens der Landesregierung, eine Marktregulierung durch sozial verträglichere Gesetze zu schaffen, scheitern, wie uns das Debakel um den sogenannten Berliner Mietendeckel zuletzt vor Augen führte.

Umso mehr Hoffnung weckt deshalb die aktuelle Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWE). Um als Volksentscheid zu den Wahlen im Herbst zugelassen zu werden, müssten bis Ende Juni 175.000 Unterschriften gesammelt werden. Das Volksbegehren verspricht, bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, indem es Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten in Bezugnahme auf Art. 15 GG enteignen, entschädigen und dann vergesellschaften will.

Nach Art. 15 GG können „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Mit den Eigentums- und Verteilungsfragen rückt auch die Systemfrage in den Fokus: Enteignung und Vergesellschaftung ohne Revolution, mit Berufung auf das Grundgesetz – Kann das möglich sein?

Während derart werbewirksame Begriffe vielen Berliner*innen die Verbesserung ihrer prekären Situation in Aussicht stellen, müssen sich die Kampagnen-Macher*innen auch der Kritik von links stellen. Anstatt zu Enteignung und Vergesellschaftung führe die Kampagne zu einem Rückkauf in Milliardenhöhe als fettes Geldgeschenk an die Immobilienbranche sowie der Verstaatlichung der Unternehmen. Denn wie die Umsetzung der Vergesellschaftung ablaufen soll, bleibt vage und am Ende dem Gestaltungswillen der Parteipolitik unterworfen. Wie soll eine durch den Senat entworfene Mieter*innenvertretung aussehen und funktionieren?

Wie realistisch ist eine gemeinwohlorientierte Wohnraumversorgung jenseits von markt- und profitorientiertem Wirtschaften überhaupt im Rahmen des deutschen Rechts?

Ist der große Fokus auf das Sammeln von Unterschriften nicht bloße Scheinpartizipation? Wäre die Energie nicht nachhaltiger in die Vernetzung basisdemokratisch entstandener Strukturen und den Aufbau selbstverwalteter Kieze investiert, die direkt als Mieter*innenräte auftreten könnten? Werden die Menschen mit der Kampagne nicht einmal mehr an die Spielregeln gebunden, anstatt dazu zu ermutigen, den herrschenden Rahmen zu verlassen und in Selbstermächtigungsprozessen eigene Akzente zu setzen? Wie kann eine Enteignungskampagne aussehen, die keine Appelle formuliert, sondern Forderungen von der Basis her durchsetzt?

Darüber wollen wir mit Expert*innen und Aktivist*innen diskutieren:

· Ingrid Hoffmann (Aktivistin, Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen)

· Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, Humboldt-Universität Berlin, Thema: Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)

· Dr. Joanna Kusiak (Stadtsoziologin, King’s College London, Thema: Gestaltung des urbanen Raums durch Recht und legale Techniken)

· Samira van Zeer (Aktivistin, Karla Pappel – Initiative gegen Mietpreiserhöhungen & Verdrängung in Berlin und Alt-Treptow)

· Sandrine Woinzeck (Aktivistin, #Mietenwahnsinn-Bündnis sowie der Mieter*innengewerkschaft und AmMa65 e.V.)

Mit dieser Vesper-Veranstaltung wird die traditionelle monatliche Veranstaltungsreihe im Haus der Demokratie und Menschenrechte wieder aufgenommen, auch wenn sie zur Zeit nur virtuell stattfinden kann. Die Vesper-Reihe wird veranstaltet von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Eberhard-Schultz-Stiftung.

Der Beitrag Vesper – Menschenrechte aktuell: Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zugang: https://vk1.minuskel.de/b/axe-mef-mub-bis (Online-Veranstaltung)

Die skandalösen Enthüllungen im Zusammenhang mit den rassistischen Anschlägen von Halle oder auf Politiker*innen unter anderem in Berlin Neukölln, Neonazigruppen in der Bundeswehr und bei verschiedenen Sicherheitskräften zeigen, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem bleiben. Nicht zuletzt verdeutlicht der rasante Anstieg rassistischer Hassrede und weitere Aktivitäten neonazistischer Parteien und Organisationen in den sozialen Medien und auf der politischen Ebene die Allgegenwärtigkeit von Rassismus.

Die Kritik an diesen offenkundig tiefsitzenden Problemen wird von den politisch Verantwortlichen meist auf angebliche „Einzelfälle“ reduziert. Die systematische Benachteiligung von Minderheiten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wird noch immer weitgehend ausgeblendet oder verharmlost. So werden in staatlichen Institutionen, angefangen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, seit mehr als zwei Jahrzehnten gravierende Diskriminierungen gegenüber Minderheiten beobachtet. Auch aus den Bildungseinrichtungen von Kindergarten bis zur Universität werden negative Erfahrungen berichtet. Gerade in Deutschland ist durch neue Arten der Bildungsauslese ein verschleierter Rassismus im neoliberalen Bildungssystem vorherrschend.

Eberhard Schultz hierzu: „Diese Probleme werden durch die Corona-Krise erheblich verschärft. Neue Untersuchungen von Oxfam und Paritätischem Gesamtverband zeigen die dramatische Zunahme der sozialen Spaltung. Deshalb müssen die staatlichen Institutionen endlich verpflichtet werden, die völkerrechtlich verbindliche UN-Konvention zur Verhinderung rassistischer Diskriminierung in die Tat umzusetzen und mit den sozialen Menschenrechten auf Gesundheit, Bildung und Wohnung für Alle die soziale Spaltung zu überwinden.“

Bei der längst überfälligen Debatte über strukturellen Rassismus geht es um die Zukunft des demokratischen Zusammenlebens und einer gerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft. Die als Erfolgsmodell unserer Gesellschaft propagierte Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit können nur erreicht werden, wenn die Angehörigen aller Minderheiten frei sind von diskriminierenden rassistischen Abwertungen und Nachteilen jeder Art.

Darüber wollen wir mit Expert*innen, Betroffenen und ihren Organisationen diskutieren – Bisher haben zugesagt:

Begrüßung

Eberhard Schultz (Vorsitzender der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation)

Einführung

Christine Buchholz (MdB, Die Linke): Große Anfrage im Bundestag zum Thema antimuslimischer Rassismus

Vera Egenberger (Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung): Gerichtliche Klagen gegen Racial Profiling

Monty Dhanjal (Amnesty International, Themenkoordinationsgruppe Antirassismus): Rassismus-Report und aktuelle Forderungen

Klaus Kohlmeyer (BQN, Vorstand der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation): Zum Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Ausschuss zur Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (CERD) und dem geplanten kritischen Parallelbericht von NGOs

Die Sicht der Betroffenen und ihrer Organisationen

Biplab Basu (ReachOut / KOP): Polizeigewalt aus der Sicht der Betroffenen

Hamze Bytyçi (RomaTrial): Situation der Roma und Sinti

Seda Başay-Yıldız (Rechtsanwältin): Verteidigerin im Münchner NSU-Prozess und selbst Betroffene, bedroht durch NSU 2.0

Diskussion und Lösungsansätze

Mit Beteiligung des Publikums

Moderation: Dr. Anna-Esther Younes (Post-Doctoral researcher an der Universität Amsterdam)

Mit dieser Vesper-Veranstaltung wird die traditionelle monatliche Veranstaltungsreihe im Haus der Demokratie und Menschenrechte wieder aufgenommen, auch wenn sie zur Zeit nur virtuell stattfinden kann. Die Vesper-Reihe wird veranstaltet von der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Eberhard-Schultz-Stiftung, die die Vesper am 29. April ausrichtet.

Der Beitrag Vesper – Menschenrechte aktuell: Was tun gegen strukturellen Rassismus? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Immer mehr Menschen wollen die Gewissheit haben, dass sie über Art und Weise ihrer medizinischen Behandlung selbst bestimmen können, wenn sie ihre Entscheidungsfähigkeit verloren haben. Die Vorstellung, am Lebensende zum Objekt hochtechnisierter Medizin zu werden und nichts dagegen tun zu können, flößt vielen Menschen Angst ein.

Deshalb bietet die HU seit Jahrzehnten eine Patientenverfügung an. Inzwischen gibt es hunderte Anbieter, die teilweise Formulare zum Ankreuzen anbieten und so den Eindruck erwecken, es wäre einfach, seine Vorsorge für den Fall der Kommunikationsunfähigkeit zu erledigen. Eine solche allgemein gehaltene Vorsorge leistet oft nicht das, was die ausstellende Person sich von ihr erhofft. Denn auch wenn klare Vorstellungen existieren, ist es für Laien so gut wie unmöglich diese so zu formulieren, dass Ärzten klare Grenzen aufgezeigt werden, die auch rechtlich verbindlich sind.

Frank Spade ist Sterbebegleiter, Humanistischer Berater, Vorsorgeberater, Regionalbeauftragter des BIVA Pflegeschutzbundes und Mediator. Er wird erklären warum eine gute Patientenverfügung wichtig für ein selbstbestimmtes Sterben ist und auf was bei der Vorsorge zu achten ist. Am Ende der ca. halbstündigen Präsentation können Fragen gestellt werden.

Weitere Informationen:

Homepage von Frank Spade: www.spade.de

HU zu Patientenverfügungen: www.humanistische-union.de/themen/bioethik/patverfg/

Der Beitrag HU-BB-Gespräche: Selbstbestimmtes Sterben mit einer guten Patientenvorsorge erschien zuerst auf Humanistische Union.

Donnerstag, 18. Februar 2021, 17.30 Uhr

Teilnahme unter strafrecht-online.org/tacheles

Vortrag von Prof. Dr. Gerd Antes, Mathematiker und Medizinstatistiker, Mitgründer des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin (DNEbM)

mit anschließender Diskussion

Zeit: Donnerstag, 18. Februar 2021, 17.30 Uhr

Teilnahme unter strafrecht-online.org/tacheles

Seit einem Jahr sind wir durch Einschränkungen unseres Lebens betroffen, wie es sich vor einem Jahr wohl fast niemand in wildester Phantasie hat vorstellen können. „Fast niemand“! Es ist gerade elf Jahre her, dass wir in ähnlicher Weise durch die sogenannte Schweinegrippe aufgeschreckt und auch in Panik versetzt wurden. Diese Pandemie erwies sich als wesentlich harmloser als befürchtet, bewirkte immerhin die Erstellung eines Pandemieplans durch fachkundige WissenschaftlerInnen, der noch vor drei Jahren aktualisiert worden ist. Und in der politischen Versenkung verblieb. Die überwältigende Mehrheit in Politik und allen gesellschaftlichen Bereichen ignorierte die möglichen Gefahrenlagen und zu treffende Vorkehrungen.

Das erklärt die Schockreaktion Anfang 2020, als der Ernst der Lage unübersehbar wurde. Sie führte allerdings nicht dazu, von Anfang an die Daten systematisch zu erfassen, die zum Verständnis von Verbreitung und Übertragungsdynamik unabdingbar notwendig sind. Diese Versäumnisse haben sich bis heute fortgesetzt. Sie sind eine Ursache für die desolate Situation, außer Verlängerung eines bestehenden Lockdowns und dem Beklagen mangelhaften Impffortschritts keine gezielten und fein dosierten Maßnahmen zur Steuerung von Öffnungen oder Schließungen im Repertoire zu haben.

Dies treibt die Veranstalter von TACHELES um, die sich in ihrer Bürgerrechtsarbeit einem sich bald jährenden bürgerrechtlichen Ausnahmezustand gegenüber sehen, einer „neuen Realität“.

Der Vortrag wirft einen Blick auf die gegenwärtige „neue“ Realität und auf die methodischen Wege, Information aus geeigneten Daten zu gewinnen. An Beispielen wird gezeigt, wo die größten Wissensdefizite liegen, und wo sofort begonnen werden kann und sollte, um die Situation zu verstehen und merklich verbessern zu können. Das heißt, die gesundheitlichen, lebensbedrohlichen Gefahren sehr ernst zu nehmen, darüber aber das breite Spektrum sogenannter Kollateralschäden nicht nur floskelhaft mit in den Blick zu nehmen. Das Ein- und Ausschalten eines Lockdown kann das nicht leisten.

Zum Referenten: Prof. Dr. Gerd Antes ist nach einem reichhaltigen Berufsleben im aktiven Ruhestand und international gefragter Referent im Bereich Evidenz-basierte Medizin. Von der Ausbildung her Mathematiker, hat er sein berufliches Leben im Bereich der medizinischen Gesundheitsversorgung verbracht mit Stationen in der pharmazeutischen Industrie, Schule, Universität, Krebsklinik und zuletzt mit dem erfolgreichen Aufbau des in Freiburg ansässigen Deutschen Cochrane Zentrums, das sich der Entwicklung der Evidenz-basierter Medizin widmet. Roter Faden ist hierbei die Nutzen-Schadensabwägung für Interventionen, von Arzneimitteln über nichtmedikamentöse Eingriffe bis hin zu Public-Health-Maßnahmen, die als Leitschnur für die heute notwendige Gegenmaßnahmen dienen könnten.

Die Veranstaltung kann besucht werden über den Link:

strafrecht-online.org/tacheles

Der Livestream unter dem Link wird am 18.02.2021 ab 17.15 Uhr verfügbar sein wird. Eine Anmeldung oder ein Login auf der Website sind nicht erforderlich.

Ab 17.30 Uhr wird es zunächst einen Input von Prof. Dr. Antes geben. Sie haben bereits während des Vortrags, aber auch im Anschluss daran die Gelegenheit, Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge ganz unproblematisch in einem Chat zu stellen. Über einen Moderator werden wir all Ihre Fragen aufgreifen und im Anschluss an den Vortrag diskutieren.

Wir hoffen zuversichtlich, dass auf diese Weise eine rege Diskussion zustande kommt. Unmittelbare mündliche Beiträge lässt das Format, das wir verwenden müssen, leider nicht zu.

Der Beitrag Corona alias Covid 19: Wissen und Nichtwissen über Verbreitung, Gegenmaßnahmen und Öffnungen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Bundesvorstand beruft für das Wochenende am 24./25.04.2021 die nächste Mitgliederversammlung der Humanistischen Union mit Vorstandswahlen ein. Die Versammlung, die in diesem Jahr aufgrund der Pandemie-Lage nicht stattfinden konnte, findet in Potsdam oder Berlin statt. Der genaue Ort und der Zeitpunkt des Beginns werden bis zum 21.12.2020 auf der Homepage der Humanistischen Union und in den „Mitteilungen“ bekannt gegeben.

Weil nicht abzusehen ist, in welchem Rahmen zu dem Zeitpunkt Präsenzveranstaltungen durchführbar sind, hat der Bundesvorstand sich auf ein hybrides Format (Präsenz und online) festgelegt. Ein solches Format wird durch Art. 2 §5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ermöglicht.

Um den Präsenz-Teil der Veranstaltung besser planen zu können, bitten wir Sie um eine kurze Mitteilung an die Geschäftsstelle bis Anfang Dezember, falls Sie an der Mitgliederversammlung physisch teilnehmen möchten. Dazu bitten wir um eine Email an info@humanistische-union.de oder einen Anruf unter 030 – 2045 0256. Abhängig vom Infektionsgeschehen im April und von den erfolgten Rückmeldungen, wie viele Mitglieder überhaupt Interesse an einer persönlichen Teilnahme haben, ist es möglich, dass die Veranstaltung ausschließlich online stattfindet.

Der Beitrag Ankündigung der Mitgliederversammlung am 24./25.04.2021 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Für die, die keine Kinokarte mehr bekommen oder es vorziehen, von zu Hause an der Filmvorführung teilzunehmen, werden wir auch diese One-World-Berlin-Veranstaltung als Hybrid-Veranstaltung durchführen. Das heißt, Sie können den Film und das anschließende Filmgespräch im Kino oder im Internet verfolgen.

Am Dienstag, den 13. Oktober, zeigen wir um 20.00 Uhr „Meet the Donors“. Der bislang in Deutschland nicht gezeigte Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Einfluss von Großspendern auf die Politik.

Außerdem informiert AVA-Wahlrechtsexperte Alan Benson zum US-Wahlsystem. In Berlin lebende US-Bürger*innen können sich an dem Abend für die Wahlen registrieren lassen.

Die Veranstaltung findet in englisch statt.

Das Filmgespräch beginnt um 21.20 Uhr und kann hier online mitverfolgt werden

Topic: One World Berlin – Menschenrechte aktuell: Meet the Donors

Time: Oct 13, 2020 09:20 PM Amsterdam, Berlin, Rome, Stockholm, Vienna

Join Zoom Meeting

https://zoom.us/j/4500108957?pwd=NVltckVJZGduOFhTZDdYRG9PbWowZz09

Meeting ID: 450 010 8957

Passcode: Wh0sh4

Kinokarten können über das Lichtblick-Kino oder https://www.kinoheld.de/Kino-Berlin/Lichtblick%20Kino%20Berlin bestellt werden.

Wer den Film an dem Abend nicht ansehen kann, kann bei bussmer@humanistische-union.de einen Streaminglink anfragen.

Und hier die offizielle Ankündigung für die Veranstaltung:

One World Berlin – Menschenrechte aktuell – Special: Focus US Elections

Dienstag, 13. Oktober, 20.00 Uhr

Meet the Donors: Does Money Talk? (USA 2016, Regie: Alexandra Pelosi)

anschließend Gespräch mit

Doug Hillmer (ehemaliger Mitarbeiter des Census Bureau, vor allem beim American Community Survey)

Jon Oberg (ehemaliger Mitarbeiter des U. S. Senate und Whistleblower)

Moderation: Axel Bussmer (Humanistische Union)

In the run-up to the U.S. Federal elections in November 2020, a watershed for global politics and human rights, our program will highlight key issues such as voter suppression and campaign financing. The films will be followed by talks with experts.

American Voices Abroad Berlin will also provide non-partisan voter registration support for U.S. citizens.

Im November 2020 werden in den USA Präsident sowie Abgeordnete für beide Parlamentshäuser (Kongress und Senat) gewählt. Der Ausgang dieser Wahlen wird maßgeblich weltweite Politik und die Situation der Menschenrechte für die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Unser Programm wird wichtige Themen wie Wahlrechtseinschränkung und Wahlkampffinanzierung beleuchten. Die Filme werden von Gesprächen mit Expert*innen begleitet.

American Voices Abroad Berlin werden des Weiteren nicht parteigebundene Wahlregistrierungsunterstützung für in Berlin lebende US-Bürger*innen anbieten.

Zu „Meet the Donors“

Emmy-winning filmmaker Alexandra Pelosi takes viewers behind the scenes at top-dollar fundraisers and chats with dozens of ultra-rich mega-donors from both political parties to find out why they are pouring millions into the election. Armed with her hand-held camera and a sense of humor, she gains exclusive access to the donor class, and offers a peek into the lifestyles of the rich and political. Pelosi asks these billionaires and multi-millionaires about the extent of their contributions and giving philosophies. She also gives airtime to experts on lobbying and campaign financing reform.

Die mit einem Emmy ausgezeichnete Filmemacherin Alexandra Pelosi führt Zuschauer:innen hinter die Kulissen von exklusiven Fundraising-Galas und spricht mit ultrarreichen Großspendern, die sowohl Republikaner als auch Demokraten unterstützen. Warum pumpen sie Abermillionen in einen Wahlkampf, welche Einflussnahme erhoffen sie sich? Bewaffnet mit ihrer Handkamera und ihrem entwaffnendem Humor gelingt es Pelosi, diesen Millionären und Milliardären die tieferen Beweggründe ihrer politischen Wohltätigkeit zu entlocken. Sie spricht auch mit Expert:innen über Lobbyarbeit und Bestrebungen, die Wahlkampffinanzierung zu reformieren.

Zur Filmreihe

One World Berlin – Menschenrechte aktuell is a monthly film series to promote awareness about human and civil rights. Filmmakers and experts discuss issues of local and global relevance addressed in the films.

The film series is organized by the Humanist Union, Germany’s oldest civil rights organization (co-founded by Fritz Bauer), American Voices Abroad Berlin, founded 2003 by U.S. citizens residing in Berlin in protest against the Iraq War, One World Berlin Human Rights Film Festival, active in human rights film work since 2004 and the Lichtblick-Kino cinema.

Die monatliche Filmreihe im Lichtblick-Kino, mit Dokumentarfilmen über Bürger- und Menschenrechte. Filmemacher*innen und Expert*innen diskutieren mit dem Publikum über Fragen, die Menschen in der Stadt bewegen, lokal und global: Rassismus und Diskriminierung, Überwachung und Datenspeicherung, Teilhabe an einer gerechten Gesellschaft – Menschsein und Menschenrechte in der digitalen Welt. Die Filmreihe versteht sich auch als Plattform für Berliner Bürger und Menschenrechts-Initiativen, die zu den in den Filmen verhandelten Fragen arbeiten.

Die Filmreihe wird organisiert von der Humanistischen Union, Deutschlands ältester Bürgerrechts-Organisation (mitbegründet von Fritz Bauer), One World Berlin – Human Rights Film Festival, das sich seit 2004 durch Menschenrechts-Filmarbeit engagiert, und dem Lichtblick-Kino.

Weitere Informationen zu den Veranstaltern:

Homepage zum Film: https://www.hbo.com/documentaries/meet-the-donors-does-money-talk

AVA Berlin: www.avaberlin.org

One World Berlin: www.oneworld-berlin.de

Humanistische Union Berlin Brandenburg: berlin.humanistische-union.de

Lichtblick-Kino: https://www.lichtblick-kino.org/

Kinokarten können über das Lichtblick-Kino oder https://www.kinoheld.de/Kino-Berlin/Lichtblick%20Kino%20Berlin bestellt werden.

Der Beitrag One World Berlin zur US-Wahl: Meet the Donors – im Lichtblick-Kino und online erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am Montag, den 28. September, um 20:00, zeigen wir, zusammen mit American Voices Abroad Berlin (AVA), „Rigged: The Voter Suppression Playbook“. Am Dienstag, den 13. Oktober, 20:00, zeigen wir „Meet the Donors“. Die bislang in Deutschland nicht gezeigten Dokumentarfilme behandeln aktuelle Probleme des politischen Systems der USA.

Außerdem informiert AVA-Wahlrechtsexperte Alan Benson an beiden Abenden zum US-Wahlsystem. In Berlin lebende US-Bürger*innen können sich dann für die Wahlen registrieren lassen.

Die Veranstaltung findet in englisch statt.

Das Gespräch zu „Rigged“ findet online hier statt: https://us02web.zoom.us/j/89471897687?pwd=cEErZ3V4YnYyMlNQSUU0WUF0TzAzZz09

Wer den Film an dem Abend nicht ansehen kann, kann bei bussmer@humanistische-union.de einen Streaminglink anfragen.

—————————————————————————–

One World Berlin –Menschenrechte aktuell – Special: Focus US Elections

In the run-up to the U.S. Federal elections in November 2020, a watershed for global politics and human rights, our program will highlight key issues such as voter suppression and campaign financing. The films will be followed by talks with experts.

American Voices Abroad Berlin will also provide non-partisan voter registration support for U.S. citizens.

Im November 2020 werden in den USA Präsident sowie Abgeordnete für beide Parlamentshäuser (Kongress und Senat) gewählt. Der Ausgang dieser Wahlen wird maßgeblich weltweite Politik und die Situation der Menschenrechte für die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Unser Programm wird wichtige Themen wie Wahlrechtseinschränkung und Wahlkampffinanzierung beleuchten. Die Filme werden von Gesprächen mit Expert*innen begleitet.

American Voices Abroad Berlin werden des Weiteren nicht parteigebundene Wahlregistrierungsunterstützung für in Berlin lebende US-Bürger*innen anbieten.

–

Montag, 28. September, 20.00 Uhr

Rigged: The Voter Suppression Playbook (USA 2019, Regie: Michael Kasino)

anschließend Gespräch mit

Mac Heller (Executive Producer von „Rigged“)

Doug Hillmer (ehemaliger Mitarbeiter des Census Bureau, vor allem beim American Community Survey)

Jon Oberg (ehemaliger Mitarbeiter des U. S. Senate und Whistleblower)

Moderation: Axel Bussmer (Humanistische Union)

Narrated by actor Jeffrey Wright and featuring Stacy Abrams, this documentary examines how, since 2008, right-wing groups have worked with certain states to make it harder to vote, particularly for minority groups and young people. Rigged chronicles how our right to vote is being undercut by a decade of dirty tricks –including the partisan use of gerrymandering and voter purges, and the gutting of the Voting Rights Act by the Supreme Court. The film captures real-time voter purges in North Carolina and voter intimidation in Texas.

Schauspieler Jeffrey Wright führt durch diesen Dokumentarfilm, der untersucht, wie seit 2008 verschiedene rechte Gruppierungen zusammen mit Landesregierungen in bspw. Texas und North Carolina die Ausübung des Wahlrechts vor allem für Angehörige von Minderheiten und junge Menschen erschwert haben. Dieses ist durch Wahlkreisschiebung zugunsten einer Partei, unberechtigte Entfernung von Personen aus Wähler*innenverzeichnissen oder sogar unverhohlene Einschüchterung erfolgt. Außerdem höhlen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs die Wahlrechtsgesetzgebung sukzessive aus. Der Film erklärt die politischen Prozesse und zeigt Möglichkeiten auf, sich dagegen zu wehren.

–

Dienstag, 13. Oktober, 20.00 Uhr

Meet the Donors: Does Money Talk? (USA 2016, Regie: Alexandra Pelosi)

Emmy-winning filmmaker Alexandra Pelosi takes viewers behind the scenes at top-dollar fundraisers and chats with dozens of ultra-rich mega-donors from both political parties to find out why they are pouring millions into the election. Armed with her hand-held camera and a sense of humor, she gains exclusive access to the donor class, and offers a peek into the lifestyles of the rich and political. Pelosi asks these billionaires and multi-millionaires about the extent of their contributions and giving philosophies. She also gives airtime to experts on lobbying and campaign financing reform.

Die mit einem Emmy ausgezeichnete Filmemacherin Alexandra Pelosi führt Zuschauer:innen hinter die Kulissen von exklusiven Fundraising-Galas und spricht mit ultrarreichen Großspendern, die sowohl Republikaner als auch Demokraten unterstützen. Warum pumpen sie Abermillionen in einen Wahlkampf, welche Einflussnahme erhoffen sie sich? Bewaffnet mit ihrer Handkamera und ihrem entwaffnendem Humor gelingt es Pelosi, diesen Millionären und Milliardären die tieferen Beweggründe ihrer politischen Wohltätigkeit zu entlocken. Sie spricht auch mit Expert:innen über Lobbyarbeit und Bestrebungen, die Wahlkampffinanzierung zu reformieren.

Weitere Informationen und Einwahldaten zu diesem Film folgen.

Zur Filmreihe

One World Berlin –Menschenrechte aktuell is a monthly film series to promote awareness about human and civil rights. Filmmakers and experts discuss issues of local and global relevance addressed in the films.

The film series is organized by the Humanist Union, Germany’ oldest civil rights organization (co-founded by Fritz Bauer), American Voices Abroad Berlin, founded 2003 by U.S. citizens residing in Berlin in protest against the Iraq War, One World Berlin Human Rights Film Festival, active in human rights film work since 2004 and the Lichtblick-Kino cinema.

Die monatliche Filmreihe im Lichtblick-Kino, mit Dokumentarfilmen über Bürger- und Menschenrechte. Filmemacher*innen und Expert*innen diskutieren mit dem Publikum über Fragen, die Menschen in der Stadt bewegen, lokal und global: Rassismus und Diskriminierung, Überwachung und Datenspeicherung, Teilhabe an einer gerechten Gesellschaft – Menschsein und Menschenrechte in der digitalen Welt. Die Filmreihe versteht sich auch als Plattform für Berliner Bürger und Menschenrechts-Initiativen, die zu den in den Filmen verhandelten Fragen arbeiten.

Die Filmreihe wird organisiert von der Humanistischen Union, Deutschlands ältester Bürgerrechts-Organisation (mitbegründet von Fritz Bauer), One World Berlin –Human Rights Film Festival, das sich seit 2004 durch Menschenrechts-Filmarbeit engagiert, und dem Lichtblick-Kino.

Weitere Informationen zu den Veranstaltern und „Rigged“:

Rigged (Filmhomepage): https://www.riggedthefilm.com/

AVA Berlin: www.avaberlin.org

One World Berlin: www.oneworld-berlin.de

Humanistische Union Berlin Brandenburg: berlin.humanistische-union.de

Lichtblick-Kino: https://www.lichtblick-kino.org/

Kinokarten können über das Lichtblick-Kino oder https://www.kinoheld.de/Kino-Berlin/Lichtblick%20Kino%20Berlin bestellt werden.

Der Beitrag One World Berlin geht weiter im Lichtblick-Kino mit zwei Abenden zu den Wahlen in den USA erschien zuerst auf Humanistische Union.

##########

Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Präsentation von Änderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines Versammlungsfreiheitsgesetz und der Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten aufgelöst wurde.

Über den Entwurf zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz reden wir am

Dienstag, den 18. August 2020,

um 18.00 Uhr Uhr

in https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7

mit

Sebastian Schlüsselburg (MdA, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke),

Burkard Dregger (MdA, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion),

Stephan Kelm (stellvertretender Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) und

Michèle Winkler (Referentin, Komitee für Grundrechte und Demokratie).

Seit der Föderalismusreform von 2006 dürfen Bundesländer Versammlungsgesetze beschließen, die dann das gültige Bundesversammlungsgesetz ablösen. Bis jetzt haben nur wenige Bundesländer ein eigenes Versammlungsgesetz beschlossen. Auch Berlin beließ es bei einer für die Polizei Bild- und Tonaufnahmen ermöglichenden Ergänzung zum Bundesversammlungsgesetz.

In den vergangenen Jahren wurde Berlin zur Hauptstadt der Versammlungen. 2019 gab es über 5350 Versammlungen. Fast alle verliefen friedlich. Thematisch präsentierten sie das gesamte Spektrum von Meinungen und politischen Konflikten in Berlin, Deutschland und auch dem Rest der Welt. Wenn gegensätzliche Meinungen aufeinandertrafen, gelang es der Polizei, dass beide Meinungen sich Gehör verschaffen konnten. Immer wieder strittig sind die Auflagen für das Durchführen einer Versammlung und die anschließende Durchsetzung dieser durch die Polizei.

Berlin will mit seinem Versammlungsfreiheitsgesetz, so nennt die Regierungskoalition ihren Entwurf, ein deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtskonformes Versammlungsgesetz liefern.

Sebastian Schlüsselburg (MdA, Die Linke): „Mit diesem Gesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und stärken die Rechte der Demonstrant*innen. Künftig werden die gerade zu Corona-Zeiten vielfach verletzten Rechte auf Gegenproteste in Hör- und Sichtweite und der ungehinderte Zugang zu Versammlungen ausdrücklich im Gesetz geregelt. Das Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot wird bundesweit einmalig nur noch auf das tatsächliche Verwenden zu dem unter Strafe stehenden Zwecken gekappt.“

Frank Zimmermann (MdA, SPD): „Wir schaffen ein modernes Versammlungsrecht, das einen effektiven Grundrechtsschutz bietet und an die guten Erfahrungen der Berliner Praxis aus zwei Jahrzehnten anknüpft. Gleichzeitig regeln wir präzise Eingriffsbefugnisse der Polizei und stellen damit die erfolgreiche Arbeit der Berliner Polizei auf eine sichere Rechtsgrundlage. Das Gesetz setzt aber auch dem Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch rassistische und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder durch Gewalttaten klare Grenzen.“

Benedikt Lux (MdA, Bündnis 90/Die Grünen): „Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Höchste Zeit also, dass wir das Versammlungsrecht ins 21. Jahrhundert holen! Bundesweit erstmalig schreiben wir das in Berlin seit Jahren erfolgreiche Deeskalationsgebot für Versammlungsbehörde und Polizei gesetzlich fest. Das macht unsere Grundsatzhaltung deutlich: Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit. Auch die Bannmeile für das Parlament wird erheblich reduziert, so dass künftig auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus demonstriert werden kann.“

Burkard Dregger (MdA, CDU): „Wir prüfen den Gesetzentwurf zu einem Berliner Versammlungsgesetz derzeit. Es ergeben sich eine Vielzahl von ungelösten Rechtsfragen, weshalb sich die Frage stellt, wozu das Gesetz erforderlich ist, verfügen wir doch über ein bewährtes Versammlungsgesetz des Bundes und umfangreiche Rechtsprechung hierzu, die zusammen genommen für ein Höchstmaß an Versammlungsfreiheit sorgen.

Ein Teil der Regelungen der rot-rot-grünen Koalition dient erkennbar dem Zweck, den Krawalltourismus zu befördern. Wenn z.B. in § 27 die Durchführung von nicht angemeldeten Versammlungen unter freiem Himmel nicht mehr als Straftat behandelt werden, so ist das ein Entgegenkommen gegenüber den Krawallmachern, die den 1. Mai als Tag der Arbeit zu Hass und Gewalt missbrauchen und die dortige 18-Uhr-Demonstration regelmäßig nicht anmelden.

Unzureichend geregelt sind auch die Einsatzmöglichkeiten der Polizei, um Gewalt aus Demonstrationen heraus wirksam zu bekämpfen.

Ferner fehlen die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für das Verbot der alljährlichen Al-Quds-Demonstrationen. Wenn man schon ein neues Versammlungsgesetz schafft, dann sollten die Verbotsvoraussetzungen hierfür punktgenau geregelt werden. Dabei geht es um Aufzüge, die direkt oder indirekt zur Vernichtung Israels aufrufen und/ oder antisemitische Hassparolen verbreiten. Eine derartige Regelung wäre auch zum Schutze anderer bzw. aller Staaten denkbar.“

Stephan Kelm (GdP): „Die bisherige Vorlage kann nur ein erster Entwurf sei. In der Vorlage sind viele Dinge enthalten, bei denen noch Gesprächsbedarf herrscht. Dass Video- und Tonaufnahmen in Zukunft grundsätzlich offen erfolgen müssen, behindert polizeiliche Maßnahmen und wird so nicht funktionieren. Wir sehen auch Klärungsbedarf bei der Ermöglichung des ungehinderten Zugangs zu einer Versammlung, der Regelungen zur Vermummung, den Wegfall vom Tatbestand Zusammenrottung, der Nichtregelung auf sonstige Veranstaltungen und der Erkennbarkeit der anwesenden Polizeikräfte. Meine Kolleginnen und Kollegen schützen die Versammlungsfreiheit und der Begriff Deeskalation wurde in Berlin erfolgreich erprobt. Wir fordern die gleiche Kooperation vom Versammlungsleiter und stehen für Gewaltverhinderung. Dieses Gesetz in dem Entwurf trägt nicht zur Gewaltabschöpfung bei, sondern fördert diese gegenüber der Polizei.“

Michèle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie): „Die Versammlungsfreiheit hat in der parlamentarischen Demokratie einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert, da sie das unmittelbarste Werkzeug gelebter Demokratie darstellt und eine der wenigen Möglichkeiten darstellt, sich außerhalb der Parlamente wirksam Gehör zu verschaffen. Insofern ist ein Gesetzesvorhaben, das antritt die Versammlungsfreiheit zu schützen und zu fördern, sehr begrüßenswert. An diesem Anspruch muss sich das nun vorgelegte „Versammlungsfreiheitsgesetz“ messen lassen. Wir stellen aber fest, es greift an einigen Stellen deutlich zu kurz. Es ist sicher ein Fortschritt, die stehende Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit in Gesetzesform zu gießen, doch das genügt eben nur den grundrechtlichen Mindestanforderungen. Darüber hinaus ist wenig Mut zu mehr Demokratie und Progressivität zu erkennen. Der wohl wichtigste Kritikpunkt ist das Versäumnis, den Schutz der Versammlungsfreiheit direkt in die Hände einer eigens zu schaffenden Versammlungsbehörde zu legen, die mit dem erklärten Auftrag auszustatten gewesen wäre, im Sinne der freien Grundrechtsausübung zu agieren. Der Gesetzesentwurf überträgt sämtliche Regelungsvorgaben auf die Polizei, was dem Prinzip der Polizeifestigkeit von Versammlungen zuwider läuft und allein damit schon einen einengenden Charakter auf die Versammlungsfreiheit hat.

Auch um die geplanten Möglichkeiten, Versammlungen gänzlich zu verbieten, wird noch gerungen werden müssen. Nicht zuletzt, weil die vorgelegten Formulierungen sehr umfangreich, komplex und gleichzeitig schwammig sind.“

Rückschau

Das Gespräch mit Frank Zimmermann (MdA, SPD), Burkard Dregger (MdA, CDU) und Benjamin Jendro (GdP) zur ASOG-Reform kann hier angesehen werden:

Das Gespräch mit Benedikt Lux (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Cioma (GdP) und Lukas Theune (RAV) über den Gesetzesentwurf zur Unabhängigen Polizeibeauftragten kann hier angesehen werden:

Weiterführende Links:

Gesetzesentwurf der Regierung zum „Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE)“ (Drucksache 18/2764 vom 2. Juni 2020): https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2764.pdf

Die Presseerklärung dazu: https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/sebastian-schluesselburg/detail/news/neues-versammlungsfreiheitsgesetz-effektiver-grundrechtsschutz-und-sicherheit/

Homepage von Sebastian Schlüsselburg: www.sebastian-schluesselburg.de

Homepage von Burkard Dregger: https://www.burkard-dregger.berlin/

Homepage der Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Berlin: https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/home_de

Homepage des Komitee für Grundrechte und Demokratie: https://www.grundrechtekomitee.de/

Der Beitrag HU-BB-Gespräche: Ist das angekündigte „Versammlungsfreiheitsgesetz“ für Berlin besser als der Ist-Zustand? erschien zuerst auf Humanistische Union.

In den kommenden Wochen will der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg diese Gesetzesvorschläge kritisch diskutieren.

Über den Gesetzesentwurf zur Unabhängigen Polizeibeauftragten unterhalten wir uns

am Mittwoch, den 5. August 2020,

um 18.00 Uhr

in https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7

mit

Benedikt Lux (Sprecher für Inneres der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen)

Norbert Cioma (Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei – Landesverband Berlin)

Lukas Theune (Rechtsanwalt, Geschäftsführer RAV)

Seit Jahren fordern Bürgerrechtler und der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Kontrolle der Polizei. Eine Polizeibeauftragte, die sich um Fälle von Polizeigewalt, ungerechtfertigten Kontrollen und allen Arten polizeilichen Fehlverhaltens kümmert, könnte das tun. Sie soll die Rechte der Betroffenen gegenüber der Polizei wahrnehmen. Sie soll aber auch, wie die Wehrbeauftragte, ein Ansprechpartner für Polizisten sein, die Probleme mit ihren Vorgesetzten haben. Sie soll Strukturveränderungen vorschlagen, bei Konflikten vermitteln und zu einer besseren, transparenteren und bürgernäheren Polizei beitragen. Bisherige Erfahrungen mit Polizeibeauftragten stimmen hoffnungsfroh, dass sie die hohen Erwartungen erfüllen und Bedenken gegen das Amt ausräumen kann

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf will die Regierungskoalition in Berlin eine Bürger- und Polizeibeauftragte schaffen. Welche Bedenken gegenüber dieser Beauftragten gibt aus der Polizei? Genügt der Gesetzentwurf bürgerrechtlichen Forderungen?

Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen): „Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen, wollen wir den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses stärken und eine*n unabhängige*n – nur dem Abgeordnetenhaus verpflichtete*n – Beauftragte*n für Bürger*innen- und Polizeiangelegenheiten einrichten.

Ziel ist es, das Vertrauen von Berliner*innen in die Behörden zu stärken und das Verhältnis zu verbessern. Daher handelt es sich auch um eine an das Parlament angesiedelte Stelle. Jede Person kann sich an die oder den Beauftragten wenden und ein Fehlverhalten der öffentlichen Verwaltung geltend machen. Damit setzt die rot-rot-grüne Koalition eines ihrer zentralen innenpolitischen Versprechen um.

Konflikte können so zwar nicht vermieden, aber Wege für eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Der oder die Bürger*innen- und Polizeibeauftragte ist auch ein*e Beauftragte*r für die Polizeidienstkräfte und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Diese können sich ebenfalls mit Beschwerden und persönlichen oder strukturellen Anliegen an diese*n wenden. Beispiele wie die Affäre um die vergifteten Schießstände oder die Vorgänge in der Polizeiakademie zeigen, dass Beschwerden außerhalb des Dienstwegs eine gute Alternative sein können.

Dies ist auch vertraulich möglich. Die Frist dafür beträgt drei Monate nach Beendigung der Maßnahme. Die oder der Polizeibeauftragte kann auch eigenständig tätig werden, etwa bei Fehlverhalten, das in den Medien bekannt geworden ist. Sie oder er prüft dann den Sachverhalt, hat dazu Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte und kann Dienststellen besuchen. Nur bei schwebenden Gerichts- und Disziplinarverfahren und einem laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss muss sie oder er über den Innensenator gehen.“

Norbert Cioma (GdP): „Wir stehen dem Konzept einer solchen Institution offen gegenüber, aber die Ausgestaltung ist entscheidend. Die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern zeigen, dass eine solche Stelle positive, aber auch negative Aspekte mit sich bringen kann, es auch an den einzelnen Personen liegt. Insofern ist es unersetzlich, dass sich polizeiliche Expertise bei einer/m/s Bürger- und Polizeibeauftragten wiederfindet. Auch jemand mit Polizeibezug in leitender Funktion ist denkbar.

Die Bezeichnung symbolisiert Misstrauen gegenüber meinen Kollegen und ich glaube kaum, dass es demnächst Beauftragte für die Justiz, die Feuerwehr oder das Schulwesen geben wird. Die Einreichfrist für Beschwerden sollte ausgedehnt werden, die Ausformulierung sollte im Jahr 2020 auch Diversität beachten, um hier niemanden zu diskriminieren. Es wäre sehr ratsam, dass die Institution auch das Recht bekommt, dem Parlament auf eigenen Wunsch zu berichten und nicht nur auf Anfrage.“

Lukas Theune (RAV): „Die Einführung der oder des Beauftragten für Bürger*innen und die Polizei ist grundsätzlich zu unterstützen.

Seit Jahren fordern Menschen- und Bürger*innenrechtsorganisationen die Etablierung von unabhängigen Ermittlungsstellen, die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt effektiv aufklären und sanktionieren können. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, der Menschenrechtskommissar des Europarates und der UN-Folterausschuss haben die fehlende Unabhängigkeit und in der Folge auch mangelnde Effektivität der Aufklärung von Polizeigewalts-Vorwürfen in Deutschland kritisiert.

Der vorliegende Gesetzentwurf bringt insoweit eine Verbesserung, dass eine Institution geschaffen wird, die sich solchen Vorwürfen annehmen kann und organisatorisch von der Polizeibehörde getrennt ist. Zu begrüßen ist auch, dass diese Institution mit eigenen Ermittlungskompetenzen ausgerüstet ist. Es muss sicher gestellt werden, dass die Beauftragte genügend Mittel erhält, damit sie ihren gesamten Aufgabenbereich effektiv bearbeiten kann.

Bei der Aufklärung von Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens, das die Schwelle strafbaren Verhaltens überschreitet, muss nachbessert werden. Im Entwurf wird ihre Aufklärungskompetenz genau dann begrenzt, wenn die Vorwürfe von strafrechtlicher Relevanz sind.“

Vorschau

Das Gespräch zum Versammlungsfreiheitsgesetz ist am Dienstag, den 18. August, um 18.00 Uhr mit Sebastian Schlüsselburg (MdA, Linke), Burkard Dregger (MdA, CDU), Stephan Kelm (stellvertretender Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) und Michèle Winkler (Referentin, Komitee für Grundrechte und Demokratie).

Weitere Informationen folgen.

Rückschau

Das Gespräch mit Frank Zimmermann (MdA, SPD), Burkard Dregger (MdA, CDU) und Benjamin Jendro (GdP) zur ASOG-Reform kann hier angesehen werden:

Weiterführende Informationen

Abgeordnetenhaus: Gesetzesvorschlag der Regierung: Gesetz zur Einführung des oder der Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und des oder der Beauftragten für die Polizei Berlin (Drucksache 18/2426 vom 21. Januar 2020): https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2426.pdf

Homepage von Benedikt Lux: https://www.bene-lux.de/

Homepage RAV: https://www.rav.de/start/

Homepage der Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Berlin: https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/home_de

Der Beitrag HU-BB-Gespräche: Was kann und soll die Unabhängige Polizeibeauftragte für Berlin leisten? erschien zuerst auf Humanistische Union.