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HU-BB-­Ge­sprä­che: Was kann und soll die Unabhän­gige Polizei­be­auf­tragte für Berlin leisten?

05. August 2020
Datum: Mittwoch, 05. August 2020
Uhrzeit:18:00 Uhr

Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koali­ti­ons­ver­trag „Berlin gemeinsam gestal­ten. Solida­risch. Nachhal­tig. Weltof­fen.“ vorstellten, lobte die Humanis­ti­sche Union Berlin-­Bran­den­burg die vielen guten bürger­recht­li­chen Projekte. Seitdem herrschte in der Innen­po­litik ein Still­stand, der erst vor wenigen Wochen durch die Präsen­ta­tion von Änderungen im ASOG (dem Berliner Polizei­ge­setz), eines Versamm­lungs­frei­heits­ge­setz und der Stelle einer unabhän­gigen Polizei­be­auf­tragten aufge­löst wurde.

In den kommenden Wochen will der HU-Lan­des­ver­band Berlin-­Bran­den­burg diese Geset­zes­vor­schläge kritisch disku­tie­ren.

Über den Geset­ze­s­ent­wurf zur Unabhän­gigen Polizei­be­auf­tragten unter­halten wir uns

am Mittwoch, den 5. August 2020,

um 18.00 Uhr

in https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7

mit

Benedikt Lux (Sprecher für Inneres der Abgeord­ne­ten­h­aus­frak­tion von Bündnis 90/Die Grünen)

Norbert Cioma (Landes­vor­sit­zender Gewerk­schaft der Polizei – Landes­ver­band Berlin)

Lukas Theune (Rechts­an­walt, Geschäfts­führer RAV)

Seit Jahren fordern Bürger­rechtler und der UN-Men­schen­rechtsrat eine unabhän­gige Kontrolle der Polizei. Eine Polizei­be­auf­tragte, die sich um Fälle von Polizei­ge­walt, ungerecht­fer­tigten Kontrollen und allen Arten polizei­li­chen Fehlver­hal­tens kümmert, könnte das tun. Sie soll die Rechte der Betrof­fenen gegen­über der Polizei wahrneh­men. Sie soll aber auch, wie die Wehrbe­auf­tragte, ein Ansprech­partner für Polizisten sein, die Probleme mit ihren Vorge­setzten haben. Sie soll Struk­tur­ver­än­de­rungen vorschlagen, bei Konflikten vermit­teln und zu einer besseren, trans­pa­ren­teren und bürger­nä­heren Polizei beitra­gen. Bishe­rige Erfah­rungen mit Polizei­be­auf­tragten stimmen hoffnungs­froh, dass sie die hohen Erwar­tungen erfüllen und Bedenken gegen das Amt ausräumen kann

Mit dem jetzt vorlie­genden Geset­ze­s­ent­wurf will die Regie­rungs­ko­a­li­tion in Berlin eine Bürger- und Polizei­be­auf­tragte schaf­fen. Welche Bedenken gegen­über dieser Beauf­tragten gibt aus der Polizei? Genügt der Gesetz­ent­wurf bürger­recht­li­chen Forde­run­gen?

Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen): „Um das Vertrauen in den funktio­nie­renden Rechts­s­taat zu erhöhen, wollen wir den Petiti­ons­aus­schuss des Abgeord­ne­ten­hauses stärken und eine*n unabhän­gi­ge*n – nur dem Abgeord­ne­ten­haus verpflich­te­te*n – Beauf­trag­te*n für Bürger*in­nen- und Polizei­an­ge­le­gen­heiten einrich­ten.

Ziel ist es, das Vertrauen von Berli­ner*innen in die Behörden zu stärken und das Verhältnis zu verbes­sern. Daher handelt es sich auch um eine an das Parla­ment angesie­delte Stelle. Jede Person kann sich an die oder den Beauf­tragten wenden und ein Fehlver­halten der öffent­li­chen Verwal­tung geltend machen. Damit setzt die rot-rot-­grüne Koali­tion eines ihrer zentralen innen­po­li­ti­schen Verspre­chen um.

Konflikte können so zwar nicht vermieden, aber Wege für eine einver­nehm­liche Lösung gefunden werden. Der oder die Bürger*in­nen- und Polizei­be­auf­tragte ist auch ein*e Beauf­trag­te*r für die Polizei­dienst­kräfte und die Mitar­bei­ter*innen der Verwal­tung. Diese können sich ebenfalls mit Beschwerden und persön­li­chen oder struk­tu­rellen Anliegen an diese*n wenden. Beispiele wie die Affäre um die vergif­teten Schieß­stände oder die Vorgänge in der Polizei­aka­demie zeigen, dass Beschwerden außer­halb des Dienst­wegs eine gute Alter­na­tive sein können.

Dies ist auch vertrau­lich möglich. Die Frist dafür beträgt drei Monate nach Beendi­gung der Maßnahme. Die oder der Polizei­be­auf­tragte kann auch eigen­ständig tätig werden, etwa bei Fehlver­halten, das in den Medien bekannt geworden ist. Sie oder er prüft dann den Sachver­halt, hat dazu Auskunfts- und Akten­ein­sichts­rechte und kann Dienst­stellen besuchen. Nur bei schwe­benden Gerichts- und Diszi­pli­na­r­ver­fahren und einem laufenden parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss muss sie oder er über den Innen­se­nator gehen.“

Norbert Cioma (GdP): „Wir stehen dem Konzept einer solchen Insti­tu­tion offen gegen­über, aber die Ausge­stal­tung ist entschei­dend. Die Erfah­rungen aus den anderen Bundes­län­dern zeigen, dass eine solche Stelle positive, aber auch negative Aspekte mit sich bringen kann, es auch an den einzelnen Personen liegt. Insofern ist es unersetz­lich, dass sich polizei­liche Exper­tise bei einer/m/s Bürger- und Polizei­be­auf­tragten wieder­fin­det. Auch jemand mit Polizei­bezug in leitender Funktion ist denkbar.

Die Bezeich­nung symbo­li­siert Misstrauen gegen­über meinen Kollegen und ich glaube kaum, dass es demnächst Beauf­tragte für die Justiz, die Feuer­wehr oder das Schul­wesen geben wird. Die Einreich­frist für Beschwerden sollte ausge­dehnt werden, die Ausfor­mu­lie­rung sollte im Jahr 2020 auch Diver­sität beachten, um hier niemanden zu diskri­mi­nie­ren. Es wäre sehr ratsam, dass die Insti­tu­tion auch das Recht bekommt, dem Parla­ment auf eigenen Wunsch zu berichten und nicht nur auf Anfra­ge.“

Lukas Theune (RAV): „Die Einfüh­rung der oder des Beauf­tragten für Bürger*innen und die Polizei ist grund­sätz­lich zu unter­stüt­zen.

Seit Jahren fordern Menschen- und Bürger*in­nen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen die Etablie­rung von unabhän­gigen Ermitt­lungs­stellen, die Vorwürfe rechts­wid­riger Polizei­ge­walt effektiv aufklären und sanktio­nieren können. Der Europä­i­sche Menschen­rechts­ge­richtshof, der Menschen­rechts­kom­missar des Europa­rates und der UN-Fol­ter­aus­schuss haben die fehlende Unabhän­gig­keit und in der Folge auch mangelnde Effek­ti­vität der Aufklä­rung von Polizei­ge­walts-Vor­würfen in Deutsch­land kriti­siert.

Der vorlie­gende Gesetz­ent­wurf bringt insoweit eine Verbes­se­rung, dass eine Insti­tu­tion geschaffen wird, die sich solchen Vorwürfen annehmen kann und organi­sa­to­risch von der Polizei­be­hörde getrennt ist. Zu begrüßen ist auch, dass diese Insti­tu­tion mit eigenen Ermitt­lungs­kom­pe­tenzen ausge­rüstet ist. Es muss sicher gestellt werden, dass die Beauf­tragte genügend Mittel erhält, damit sie ihren gesamten Aufga­ben­be­reich effektiv bearbeiten kann.

Bei der Aufklä­rung von Vorwürfen polizei­li­chen Fehlver­hal­tens, das die Schwelle straf­baren Verhal­tens überschreitet, muss nachbes­sert werden. Im Entwurf wird ihre Aufklä­rungs­kom­pe­tenz genau dann begrenzt, wenn die Vorwürfe von straf­recht­li­cher Relevanz sind.“

Vorschau

Das Gespräch zum Versamm­lungs­frei­heits­ge­setz ist am Dienstag, den 18. August, um 18.00 Uhr mit Sebas­tian Schlüs­sel­burg (MdA, Linke), Burkard Dregger (MdA, CDU), Stephan Kelm (stell­ver­tre­tender Landes­vor­sit­zender Gewerk­schaft der Polizei) und Michèle Winkler (Referentin, Komitee für Grund­rechte und Demokratie).

Weitere Infor­ma­ti­onen folgen.

Rückschau

Das Gespräch mit Frank Zimmer­mann (MdA, SPD), Burkard Dregger (MdA, CDU) und Benjamin Jendro (GdP) zur ASOG-Re­form kann hier angesehen werden:

Weiter­füh­rende Infor­ma­ti­onen

Abgeord­ne­ten­haus: Geset­zes­vor­schlag der Regie­rung: Gesetz zur Einfüh­rung des oder der Bürger­be­auf­tragten des Landes Berlin und des oder der Beauf­tragten für die Polizei Berlin (Druck­sache 18/2426 vom 21. Januar 2020): https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2426.pdf

Homepage von Benedikt Lux: https://www.bene-lux.de/

Homepage RAV: https://www.rav.de/start/

Homepage der Gewerk­schaft der Polizei, Landes­ver­band Berlin: https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/home_de