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Flüchtlingsräte Brandenburg & Schleswig-Holstein, Humanistische Union e.V. (Hrsg.), Haft ohne Straftat. Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft. Berlin 2013, 219 Seiten.

Die Broschüre kann zum Versandkostenpreis in der Geschäftsstelle der HU bestellt werden.

„Wer in Haft kommt, hat sich etwas zuschulden kommen lassen.“ Dieses weit verbreitete Vorurteil wird durch die Abschiebungshaft widerlegt. Zu Abschiebungshaft wird man nicht verurteilt, sie ist „bloß“ eine Verwaltungsmaßnahme. Die trifft vor allem Flüchtlinge, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, dass sie keine gültige Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis vorweisen können. Abschiebungshaft widerspricht den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention – und gehört deshalb abgeschafft.

Der Reader informiert umfassend über das System der Abschiebungshaft: über die Häufigkeit ihrer Anordnung und die typischen Wege in die Haft; über deren Wirkung auf die Betroffenen und die Situation in den Einrichtungen; über die europäischen wie nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abschiebungshaft und die Schwierigkeiten des Rechtsschutzes. Daneben versteht sich der Reader auch als Beitrag zur politischen Debatte um die Notwendigkeit, Zulässigkeit und Angemessenheit der Abschiebungshaft. Die Herausgeber-Innen zeigen, was Abgeordnete wie zuständige MitarbeiterInnen der Verwaltung tun können, um die Haft weitgehend zu vermeiden oder dazu beizutragen, dass sie alsbald abgeschafft wird.

Für HU-Regionalgruppen, die zum Thema Abschiebungshaft eine Veranstaltung ausrichten wollen, stellt die Bundesgeschäftsstelle gern einen Kontakt zu den AutorInnen des Buches her und ausreichend Freiexemplare der Broschüre bereit. Weitere Informationen bei Carola Otte unter Tel. 030 / 204 502 56 oder E-Mail info@humanistische-union.de.

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vorgänge Nr. 199
Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. 51. Jahrgang, Heft 3 (September 2012)

Kaum ein politischer Begriff hat in den letzten Jahrzehnten eine vergleichbare Karriere zu verzeichnen, wie die Partizipation. Doch in dem Maße, wie sich die Partizipation etabliert, rücken auch ihre Ambivalenzen in den Blick. So verdeckt das „Mehr Demokratie“, mit dem für direkte Formen der Volksbeteiligung geworben wird, dass sie in einem legitimatorisch nicht unproblematischen Verhältnis zur repräsentativen Willensbildung stehen.

Aus dem Inhalt:

Thomas Zittel: Wie viel und welche Partizipation braucht die Demokratie?

Hans Meyer: Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll

Frank Decker: Die fehlgeleitete Debatte um den Volksentscheid auf Bundesebene

Manfred Güllner: Plebiszite – eine Diktatur von Minderheiten?

Sebastian Bödeker: Das uneingelöste Versprechen der Demokratie. Zum Verhältnis von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation in der repräsentativen Demokratie

Michael Th. Greven: Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration

Beate Kohler-Koch: Perspektiven zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU

Rudolf Steinberg: Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration

Thomas Wagner: Einbinden – legitimieren – dialogisieren. Politische Mediation als soft-bonapartistische Befriedungsstrategie

Michael Th. Greven: War die Demokratie jemals modern?

Markus Linden: Kein Ende der Demokratie. Eine Einordnung und Kritik der Erosionsthese Michael Th. Grevens

Kurt Lenk: Audiatur et altera pars. Zur Grundintention des Politikwissenschaftlers Michael Th. Greven

Armin Pfahl-Traughber: Beschneidung zwischen Religionsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit. Ein Plädoyer für die individuelle Entscheidung der Betroffenen

Einzelhefte oder Abos bestellbar über die Humanistische Union:
Tel.: (030) 20450256
Fax: (030) 20450257
E-Mail: service@humanistische-union.de
www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/bestell/

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vorgänge Nr. 197: Die rechte Gefahr
Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
51. Jahrgang, Heft 1 (März 2012)

Einzelpreis: 14 Euro
Heftbestellungen an:
Berliner Wissenschafts-Verlag
Vertrieb, Markgrafenstraße 12-14, 10969 Berlin
Tel.: 030/841770-0 
Fax: 030/841770-21
E-Mail: bwv@bwv-verlag.de

Rechtsterrorismus hatte in Deutschland bis vor wenigen Monaten kein Gesicht. Das hat sich nach dem Bekanntwerden des NSU und dem von ihm verübten Morden, Raubüberfällen und Sprengstoffanschlägen schlagartig geändert. Die Enthüllungen haben eine politische Betriebsamkeit ausgelöst, von der nicht klar ist, ob sie die richtigen Antworten gibt oder eher vermeiden will, dass entscheidende Fragen gestellt werden. In einem Verbot der NPD wird parteiübergreifend ein probates Mittel erkannt. Doch trifft, wer die NPD ins Visier nimmt, auch den Rechtsterrorismus? Und hat sie überhaupt die Stärke und Zielgerichtetheit, die verfassungsmäßige Ordnung zu bedrohen? Auf welchen stillschweigenden Rückhalt in der Gesellschaft kann sie bauen? Gibt es noch einen Extremismus der Mitte, und wenn ja, wie groß ist er, welche Ausdrucksformen hat er? Wie nimmt sich der deutsche Rechtsextremismus im internationalen Vergleich aus? Diesen Fragen gehen die aktuellen vorgänge nach.

Dieter Rulff: Editorial
Armin Pfahl-Traughber: Soziale Potenziale des politischen Rechtsextremismus
Frank Decker: Warum der parteiförmige Rechtspopulismus in Deutschland so erfolglos ist
Dierk Borstel: Plädoyer für einen Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung des Rechsextremismus
Anna Klein, Eva Groß: Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Karin Priester: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Übergänge und Differenzen
Thomas Grumke: Globalisierte Anti-Globalisten. Wie vernetzen sich Rechtsextremisten international und warum?
Nils Schuhmacher, Christoph Schulze: Rechte Pop-Rebellen. Einige Anmerkungen zu Modernisierungen in der extremen Rechten
Frauke Büttner, Juliane Lang, Esther Lehnert: Weder harmlos noch friedfertig. Mädchen und Frauen im Rechtsextremismus
Martin Kutscha: Die Erkenntnisse des Polyphen. Anmerkungen zum Verfassungsschutz
Peter Fischer: Zur Aussagekraft von Seymour Lipsets „Extremismus der Mitte“
Astrid Bötticher, Miroslav Mareš: Anti-Extremismus
Sven Lüders: Die Rechtsextremismusdatei – Aktionismus ohne Erkenntnisgewinn
Arata Takeda: Das regressive Menschenopfer. Vom eigentlichen Skandalon des gegenwärtigen Terrorismus
Michael Th. Greven: Der Spread als neue Legitimation?

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Am 21. Mai wurde der neue Grundrechte-Report 2012 vorgestellt. Der alternative Verfassungsschutzbericht hat sich in den vergangenen Jahren zu dem Markenzeichen der HU entwickelt. Wir wollen daran anknüpfen und dem Report, aber auch der HU zu noch mehr Bekanntheit verhelfen. Dafür brauchen wir Ihre / Deine Unterstützung!

Die Herausgeber des Grundrechtereports haben eine Liste der AutorInnen zusammengestellt, die für begleitende Veranstaltungen zum diesjährigen Grundrechtereport zur Verfügung stehen. Nun suchen wir engagierte HU-Mitglieder, die Interesse haben, in ihrer Stadt eine Lesung in einer Buchhandlung oder eine andere Form von Veranstaltung zum Grundrechtereport zu organisieren. Diese sollte bis Ende des Jahres stattfinden. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an:

Ute Hausmann
E-Mail: hausmann@humanistische-union.de
Mobil: 0173 / 607 4973.

(Der neue Grundrechte-Report wird wie gewohnt allen Mitgliedern kostenfrei zugesandt.)

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Für eine Studie über Loyalitätsobliegenheiten von Dienstnehmern in kirchlichen Einrichtungen suche ich Gesprächspartnerinnen und -partner mit direkter Erfahrung aus dem beruflichen Alltag oder aus juristischen, politischen, gewerkschaftlichen und humanistischen Zusammenhängen. Die Einblicke, Erfahrungen, Meinungen und Sachkompetenzen können auf Wunsch selbstverständlich vertraulich und anonym eingebracht werden.

DIENEN STATT ARBEITEN

Scheidung, Kirchenaustritt, Wiederverheiratung, Homosexualität, uneheliche Kinder und ähnliche Privatangelegenheiten sind Kündigungsgründe und Konfessionslose oder Andersgläubige dürfen von Bewerbungen ausgeschlossen werden. Dies ist Alltag für Millionen Arbeitnehmer und Auszubildende in deutschen Gesundheits-, Pflege-, Sozial- und Bildungseinrichtungen. Weder für sie noch die Nutzer der Angebote gibt es in einigen Gebieten ausreichend Alternativen, wenn kirchliche Träger dort Monopolstellung haben.

Das Grundrecht auf Nichteinmischung in religiöse Angelegenheiten kollidiert in weiten Bereichen mit den Grundrechten auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Berufswahl und Schutz vor Diskriminierung. Inwiefern die Situation von einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat zeugt oder kirchliche Dienstgeber ein viel zu großes Maß an Tendenzschutz genießen, soll die Studie untersuchen.

Hierfür sollen Kritiker und Befürworter aus Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Interessenverbänden und juristischen Fachkreisen sowie Betroffene zu Wort kommen und die Gesetzeslage (u.a. AGG § 9) sowie aktuelle Verfahren und Urteile vorgestellt werden.

Die Studie wird vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) finanziert. Die Darstellung unterschiedlicher Perspektiven ist ausdrücklich gewünscht. Ich behandle jede Kontaktaufnahme verschwiegen und erteile gerne weitere Informationen.

ÜBER MICH

Ich bin Diplom-Politologin, PR- und Kommunikationsberaterin, Redakteurin, Publizistin und Medienpreisträgerin der Deutschen AIDS-Stiftung. Publizistische Tätigkeiten zum Antidiskriminierungsrecht auf EU-Ebene führten mich auf die Sonderregelungen für kirchliche Einrichtungen im deutschen Arbeitsrecht. Da Fallberichte, Einschätzungen zur Situation und Stellungnahmen nur vereinzelt auffindbar sind, schrieb ich das Konzept für diese Studie und suchte Unterstützung, die ich beim IBKA fand.

Corinna Gekeler

Kontakt:
E-Mail: gekeler@gerdia.de
Tel.: 01520 / 712 13 95
www.wellenlaengen-beratung.de

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Selbstbestimmung am Lebensende:
Nachdenken über assistierten Suizid und aktive Sterbehilfe.
Hrsg. von Heinrich-Böll-Stiftung
(Schriften zu Wirtschaft & Soziales, Bd. 10)
Berlin, März 2012
154 Seiten, ISBN 978-3-86928-079-0

Kostenloser Bezug über die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Humanistische Union.

Aus dem Inhalt:

Rosemarie Will: Der Gesetzesentwurf der Humanistischen Union zum Thema Sterbehilfe

Elke Baezner: Selbstbestimmung in Eigenverantwortung. Position der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)

Jörg Antoine: Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Regelung aktiver, passiver sowie indirekter Sterbehilfe

Reinhard Merkel: Aktive Sterbehilfe – Grundlagen und Grenzen der Legitimation

Jerzy Montag und Nikola Denzin: Zur Problematik des assistierten Suizids in Deutschland. Die gesellschaftliche Bedeutung des Suizids in einer freiheitlichen Rechtsordnung

Karl-Ludwig Kunz: Der Rechtsrahmen des begleiteten Sterbens in der Schweiz und das Wirken der Schweizer Sterbehilfeorganisationen

Michael de Ridder: Jenseits der Palliativmedizin? Ein Plädoyer für die ärztliche Beihilfe zum Suizid, die zum ethischen Gebot am Lebensende werden kann

Andreas Poltermann: Ärztlicher Beistand beim Sterben in Würde

Liesbeth Feikema: Die niederländische Euthanasiepolitik. Die Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung und aktuelle Diskussionen

Torsten Verrel: Sterbehilfe in den Niederlanden. Beurteilung nach geltender deutscher Rechtslage

Sterbehilfe in den Niederlanden. Ein Interview mit Erhard Blankenburg

Ralf Grötker und Jan Linhart: Die Website sterbehilfe.fuerundwider.org

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Die neue Ausgabe der vorgänge widmet sich aus aktuellem Anlass dem Verhältnis von Militär und Demokratie. Mit den asymmetrischen Konflikten hat sich der Begriff des Militärischen seit dem Ende der Blockkonfrontation erheblich gewandelt. Die „neuen Kriege“ erfordern neue Streitkräfte und neue Waffensysteme, Interventionen verschiedener Abstufungen, die mit zivilem Aufbau und State-Building kombiniert werden. Damit sind neue Anforderungen an die Bundeswehr gestellt, auf die derzeit mit der größten Reform ihrer Geschichte geantwortet wird. Sie wird nicht mehr länger Wehrpflichtarmee sein, der Bürger in Uniform verändert sich, die innere Führung wird angepasst. Die Frage ist, was aus beiden wird und ob man auch weiterhin von einer Parlamentsarmee reden kann?

„Militär und Demokratie“. vorgänge 193. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 50. Jg., Heft 1 (März 2011)

Zu beziehen über den Berliner Wissenschaftsverlag oder den Online-Shop der HU: www.humanistische-union.de/shop/vorgaenge.

Aus dem Inhalt

Klaus Naumann: Die Politik des Militärs der Gesellschaft. Staats- und gesellschaftspolitische Implikationen der Bundeswehrstrukturreform

Elmar Wiesendahl: Die Bundeswehr auf dem Weg nach Sparta 

Andreas Herberg-Rothe, Ralph Thiele: Vom Staatsbürger in Uniform zum demokratischen Krieger  

Ulf von Krause: Die Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz. Die Bundeswehr zwischen Eskalationsdynamik und Parlamentsvorbehalt

Matthias Dembinski, Hans-Joachim Spanger: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das neue strategische Konzept der Nato 

Wolfgang Merkel: Demokratie „durch“ Krieg? 

Hans-Joachim Heintze: Müssen die UN Menschenrechte mit militärischen Mitteln durchsetzen? Zur Reichweite der Responsibility to Protect  

Klaus Schlichte: Die „neuen Kriege“ sind die alten. Die Begrifflichkeit befriedigt lediglich das Legitimationsbedürfnis der Sicherheitsapparate

Jan Helmig: Militär im 21. Jahrhundert. Technische Entwicklungen und ihre Auswirkung auf die Kriegsführung 

Markus Holzinger: Risikotransfer-Kriege. Zu den militärischen, politischen und rechtlichen  Implikationen neuer Waffentechnologien  

Christian Egbering: Friedenspolitik zwischen Ziviler Konfliktbearbeitung und Militärintervention 

Ute Finckh: Zivile Konfliktbearbeitung und zivile Krisenprävention 

Karl-Dieter Hoffmann: Mexikos aussichtsloser Drogenkrieg

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Der Beitrag Die Freiheit zu sterben. Nachdenken über assistierten Suizid und aktive Sterbehilfe erschien zuerst auf Humanistische Union.

Sie waren dabei, als die Humanistische Union gegen Notstandsgesetze und Radikalenerlass protestierte? Sie erinnern sich noch an die Entrüstung, die das Recht zum Schwanger-schaftsabbruch, die ersten Patientenverfügungen oder die Anerkennung der Homosexualität hervorriefen? Wir würden gern Ihre Geschichte aus 50 Jahren Humanistischer Union hören. Bitte melden Sie sich in der Bundesgeschäftsstelle.

Grafik: Anonymes Plakat aus dem Archivbestand der HU.

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