Die Verbesserungen, die das LkSG dennoch gebracht hat, stehen allerdings inzwischen zur Disposition. So wird dem Gesetz insbesondere von konservativer Seite vorgeworfen, ein „Bürokratiemonster“ zu sein, das deswegen abgeschafft gehöre – ganz so, als ob die Reduktion eines bürokratischen Aufwandes schwerer wiege als die Menschenrechte von Arbeiter*innen (insbesondere aus dem Globalen Süden) und der Umweltschutz. Hinzu kommt, dass 2024 die Europäische Union (EU) zwar eine Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf ihre Wertschöpfungsketten verabschiedet hat: die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Noch bevor diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden war, wurde sie Anfang 2026 jedoch im Zuge der „Omnibus“-Gesetzgebungsinitiativen deutlich abgeschwächt, da die konservativen Europäischen Volksparteien (EVP) mit anderen rechtsgerichteten Parteien im Europäischen Parlament paktiert hatten – so viel zur Brandmauer.

Während also zahlreiche Menschenrechts- und Umweltprobleme in Lieferketten fortbestehen, stehen entsprechende gesetzliche Regelungen inzwischen wieder zur Debatte oder werden abgeschwächt. In Anbetracht dessen widmet sich die vorliegende Ausgabe der vorgänge dem Zustand der Menschenrechte in globalen Lieferketten.

Das Heft beginnt mit einem einführenden Beitrag von Hartmut Aden, der die zentralen Entwicklungslinien und Streitthemen der zurückliegenden Jahrzehnte beim Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten nachzeichnet. Stefanie Lorenzen betrachtet die EU-Ebene und liefert eine kritische Bestandsaufnahme des Änderungsprozesses des angesprochenen Omnibus-I-Pakets. In seinem Beitrag zieht Daniel Schönfelder eine Zwischenbilanz zum LkSG und würdigt die Errungenschaften in Bezug auf Menschenrechts- und Umweltschutz, kritisiert aber auch fehlgeleitete Umsetzungsansätze. Petra Dünhaupt, Hansjörg Herr und Zeynep Nettekoven argumentieren, dass Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards nicht allein auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen sind, sondern in den strukturellen Bedingungen globaler Wertschöpfungsketten wurzeln, was sie anhand von Fallbeispielen plausibilisieren. Nachhaltige Verbesserungen, so die Autor*innen, erfordern daher neben Due-Diligence-Gesetzen Veränderungen der ökonomischen und institutionellen Rahmenbedingungen globaler Wertschöpfungsketten. Maximilian Pichl analysiert die Gesetzgebung zu Menschenrechten in Lieferketten als Kämpfe um das Recht im Kontext konfligierender Interessen, wobei er die Bestrebungen zur Reduktion von Unternehmenspflichten als Teil eines autoritären Staatsprojekts versteht.

Die beiden folgenden Beiträge blicken aus der Perspektive von Nichtregierungsorganisationen auf den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Gisela Burckhardt betrachtet die Rolle von Frauen in der Bekleidungsindustrie und deren Rolle in globalen Lieferketten. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Bekleidungsindustrie von einer Handvoll westlicher Marken dominiert wird, die Beschaffungspreise diktieren und Produktionszyklen festlegen, wodurch Diskriminierung ökonomisch produziert werde. Steffen Vogel beschreibt anhand der Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen in Costa Rica und Ecuador, wie Betroffene von Menschenrechtsverletzungen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland ihre Rechte mit Hilfe des Instrumentariums der deutschen und EU-Lieferkettengesetzgebung durchzusetzen versuchen.

Einen Fokus auf Sicherheitspolitik bietet der Artikel von Tamara Dangelmaier und Daniela Hunold: Im Zusammenhang mit globalen Lieferketten analysieren sie Situationen, in denen globale ökonomische Verflechtungen lokal in konflikthaften sozialen und politischen Auseinandersetzungen sichtbar werden, wobei Brasilien als aufschlussreiches Beispiel fungiert, weil sich dort Konflikte um Logistik, Land, Infrastruktur, indigene Rechte und wirtschaftliche Projekte in verdichteter Form überlagern. Roxana Zimmermann, Martina Martinovic, Andrea Pelzeter und Silke Bustamante untersuchen, wo Akteure der Medizintechnik-Industrie Herausforderungen und Risiken sehen, um Fortschritte in der sozialökologischen Nachhaltigkeitstransformation ihrer Branche zu erreichen und welche Lösungsmöglichkeiten diese Akteure erkennen.

Des Weiteren finden sich auch in dieser Ausgabe wieder Hintergrundbeiträge zu aktuellen bürgerrechtlichen und gesellschaftspolitischen Themen. Simon Egbert rekonstruiert die politischen, technischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Palantir in Deutschland und ordnet sie in die breitere Debatte um digitale Souveränität ein. Lisa Marie Borrelli skizziert die aktuelle europäische Grenzkontrollpraxis an den Binnengrenzen sowie die Entwicklungen an den Außengrenzen der EU – unter Berücksichtigung der politischen Begründungen für solche Kontrollen. Diese Formen der Kontrolle haben erhebliche menschenrechtliche Konsequenzen. Stefan Piasecki rekonstruiert die politischen, militärischen und gesellschaftlichen Probleme des Irans und skizziert vier Szenarien wie eine iranische Nachkriegsgesellschaft aussehen könnte. Clemens Oswald stellt die Grundzüge der athenischen Demokratie dar sowie deren heutige Bedeutung. Denn bezüglich politischer Teilhabe sei die attische Demokratie unerreicht und sollte als historisches Vorbild für heutige Demokratien fungieren. Jörg Arnold liefert eine kritische Würdigung von Wolfgang Kalecks neuem Buch Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren aus einer völkerrechtlichen und friedenspolitischen Perspektive. Die jüngsten Angriffe auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) behandelt die vorliegende Ausgabe dokumentarisch: mit dem Abdruck des offenen Briefs von über 110 Organisationen (inklusive der Humanistischen Union), die gegen die geplante Abschaffung des IFG protestieren. In der kommenden Ausgabe wollen wir eine tiefere Analyse des Sachverhalts bieten.

In eigener Sache: Bekanntlich ist ein Abonnement der vorgänge für Mitglieder der Humanistischen Union (HU) im Mitgliedsbeitrag inkludiert. Ab 2026 bietet die HU das erste Jahr der Mitgliedschaft für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende kostenlos an.

Im Namen der Redaktion wünschen wir Ihnen eine anregende Lektüre der neuen vorgänge-Ausgabe. Wir freuen uns auch stets über Feedback.

Hartmut Aden & Philip Dingeldey

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vorgänge [VG] Herr Grötsch, seit März 2024 sind Sie Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag. Was waren aus Ihrer Sicht die besten und die schlechtesten Erfahrungen Ihrer ersten Monate im Amt?

Uli Grötsch [UG] Die beste Erfahrung ist, dass ich ganz viel Interesse und Offenheit von jenen gespürt habe, für die ich zuständig bin. Das sind die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag. Das hat mich zwar nicht überrascht, aber ich habe es dennoch als sehr positiv empfunden. Und so eine wirklich negative Erfahrung würde ich bislang nicht sehen, aber es zeigen sich jetzt schon ein paar Dinge, zum einen für die Evaluation des Gesetzes in fünf Jahren, zum anderen auch für die tägliche Arbeit.

Dieser Artikel steht nur in der Kaufversion der Zeitschrift vorgänge zur Verfügung. Sie können das Heft hier im Online-Shop der Humanistischen Union erwerben: die Druckausgabe für 14.- € zzgl. Versand, die PDF-/Online-Version für 5.- €.

Der Beitrag Zur Doppelrolle des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag: Ein Interview mit Uli Grötsch erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union und die vorgänge haben sich mit diesen Themen regelmäßig befasst. Unser Heft Nummer 204 – (Un-)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln – aus dem Jahr 2013 zum Beispiel enthielt nicht nur eine Reihe von Fachbeiträgen zum Themenfeld, sondern dokumentierte auch den Gesetzentwurf der Humanistischen Union „zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten“. Seither gab es weitreichende Entwicklungen, die in der vorliegenden Ausgabe kritisch reflektiert werden. Die Forderung der Humanistischen Union nach der Etablierung unabhängiger Polizeibeauftragter ist seit 2014 in etwa der Hälfte der Bundesländer aufgegriffen worden, 2024 auch auf Bundesebene. Doch sind die bürger*innenrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Forderungen und Erwartungen damit vollends erfüllt worden? Was können die neu eingerichteten Polizeibeauftragten leisten und was nicht? Wo bestehen weiterhin grundrechtliche Defizite, und wie könnten diese behoben werden? Der Schwerpunkt dieser Ausgabe beleuchtet zentrale Aspekte dieser Entwicklungen und aktualisiert bürger*innenrechtliche Kritiken und Vorschläge aus juristischer, sozialwissenschaftlicher und politischer Perspektive.

Begonnen wird der Schwerpunkt mit einer Analyse der vielfältigen Erwartungen an externe Polizeibeschwerdestellen in Relation zu dem, was Polizeibeauftragte aufgrund ihrer Stellung, Befugnisse und Ausstattung leisten können. Hartmut Aden sieht sich die daraus entstehenden Dilemmata an, auch im internationalen Vergleich. Für den historischen Kontext zivilgesellschaftlicher Forderungen nach externen Polizeibeschwerdestellen wirft Martin Herrnkind einen Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seit Ende der 1960er Jahre gerieten Polizeiübergriffe stärker in den Fokus öffentlicher Wahrnehmung. Welche Vorschläge wann kursierten, welcher Professionalisierungsgrad der Erfassung, Auswertung und Überprüfung unterstellt wurde, welche Ideen keinen Bestand hatten, aber auch welche Fortschritte erreicht werden konnten, beschreibt er in seinem Beitrag.

Darauf folgen mehrere Beiträge zur Rolle von Polizeibeauftragten in Deutschland. Jonas Botta gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des neuen Polizeibeauftragtengesetzes des Bundes. Dabei identifiziert er auch eine Reihe von Defiziten des Gesetzes, darunter die restriktiveren Zugangshürden für Eingaben aus der Bevölkerung im Vergleich zu Eingaben aus der Polizei selbst. Ergänzt wird dies durch ein Interview mit Uli Grötsch, dem Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, das Hartmut Aden und Philip Dingeldey geführt haben. Dabei geht es insbesondere um die Doppelrolle des Polizeibeauftragten für Eingaben aus der Polizei selbst und der Zivilbevölkerung. Benjamin Derin argumentiert in seinem Beitrag, dass sowohl außerstrafrechtliche Stellen wie Polizeibeauftragte ausgebaut werden müssen als auch zusätzlich eine neue Ermittlungsstelle innerhalb des Strafjustizsystems geschaffen werden könnte und sollte, damit in einschlägigen Fällen nicht länger „Polizei gegen Polizei“ ermittelt. Und Alexander Bosch und Roman Thurn analysieren und kritisieren die Positionierung der Polizeigewerkschaften in Deutschland zur Einführung und Rolle von unabhängigen Polizeibeauftragten.

Daneben bietet die vorliegende Ausgabe der vorgänge viele Hintergrundbeiträge, die sich mit aktuellen Themen jenseits des Schwerpunktes befassen. Gábor Lengyel überlegt in seiner in diesem Heft abgedruckten Rede, was die Losung „Nie wieder Auschwitz“ heute bedeutet. Boris Vormann analysiert, wie es zur Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten kommen konnte und was dies für Europa und die EU bedeutet. Anschließend befasst sich Lars C. Konheiser mit der Frage, welche Auswirkungen die US-Präsidentschaftswahl für den Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan hat und ordnet dies historisch ein. Auch Manfred Pappenberger befasst sich in seinem Beitrag mit der internationalen Politik: Er versucht den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina völkerrechtlich einzuordnen und plädiert für eine Zwei-Staaten-Lösung. Dabei betont er die Bedeutung des humanitären Völkerrechts und Völkerstrafrechts ohne Doppelstandards. Ernst Fricke analysiert juristisch die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin Compact vom Sommer 2024.

Zudem finden Sie in dieser Ausgabe auch wieder Rezensionen: zu Katharina Bluhms Buch Russland und der Westen und zu Thomas Schüllers Buch Unheilige Allianz.

Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre des neuen Heftes und freut sich wie immer über Feedback.

Hartmut Aden und Philip Dingeldey

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.