Editorial

Maßnahmen, die Unternehmen freiwillig einführen, machen globale Liefer- und Wertschöpfungsketten bisher nicht in ausreichendem Maße menschenrechtskonform und klimaverträglich. Die Regulierung solcher Ketten ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine menschenrechtliche und ökologische Angelegenheit, für die Staaten Mitverantwortung tragen. Daher hat beispielsweise Deutschland vor fünf Jahren das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in Bezug auf Lieferketten zu erfüllen, ihnen Maßnahmen dafür an die Hand zu geben und Beschwerdemöglichkeiten und Rechtswege für weltweit Betroffene einzuführen. Gleichwohl gibt es in weltweiten Lieferketten weiterhin Ausbeutung, Unterdrückung, die Behinderung gewerkschaftlicher Organisation und zahlreiche andere Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Vielfach wurde etwa von zivilgesellschaftlicher Seite die Ineffektivität der deutschen Beschwerdestrukturen moniert.

Die Verbesserungen, die das LkSG dennoch gebracht hat, stehen allerdings inzwischen zur Disposition. So wird dem Gesetz insbesondere von konservativer Seite vorgeworfen, ein „Bürokratiemonster“ zu sein, das deswegen abgeschafft gehöre – ganz so, als ob die Reduktion eines bürokratischen Aufwandes schwerer wiege als die Menschenrechte von Arbeiter*innen (insbesondere aus dem Globalen Süden) und der Umweltschutz. Hinzu kommt, dass 2024 die Europäische Union (EU) zwar eine Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf ihre Wertschöpfungsketten verabschiedet hat: die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Noch bevor diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden war, wurde sie Anfang 2026 jedoch im Zuge der „Omnibus“-Gesetzgebungsinitiativen deutlich abgeschwächt, da die konservativen Europäischen Volksparteien (EVP) mit anderen rechtsgerichteten Parteien im Europäischen Parlament paktiert hatten – so viel zur Brandmauer.

Während also zahlreiche Menschenrechts- und Umweltprobleme in Lieferketten fortbestehen, stehen entsprechende gesetzliche Regelungen inzwischen wieder zur Debatte oder werden abgeschwächt. In Anbetracht dessen widmet sich die vorliegende Ausgabe der vorgänge dem Zustand der Menschenrechte in globalen Lieferketten.

Das Heft beginnt mit einem einführenden Beitrag von Hartmut Aden, der die zentralen Entwicklungslinien und Streitthemen der zurückliegenden Jahrzehnte beim Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten nachzeichnet. Stefanie Lorenzen betrachtet die EU-Ebene und liefert eine kritische Bestandsaufnahme des Änderungsprozesses des angesprochenen Omnibus-I-Pakets. In seinem Beitrag zieht Daniel Schönfelder eine Zwischenbilanz zum LkSG und würdigt die Errungenschaften in Bezug auf Menschenrechts- und Umweltschutz, kritisiert aber auch fehlgeleitete Umsetzungsansätze. Petra Dünhaupt, Hansjörg Herr und Zeynep Nettekoven argumentieren, dass Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards nicht allein auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen sind, sondern in den strukturellen Bedingungen globaler Wertschöpfungsketten wurzeln, was sie anhand von Fallbeispielen plausibilisieren. Nachhaltige Verbesserungen, so die Autor*innen, erfordern daher neben Due-Diligence-Gesetzen Veränderungen der ökonomischen und institutionellen Rahmenbedingungen globaler Wertschöpfungsketten. Maximilian Pichl analysiert die Gesetzgebung zu Menschenrechten in Lieferketten als Kämpfe um das Recht im Kontext konfligierender Interessen, wobei er die Bestrebungen zur Reduktion von Unternehmenspflichten als Teil eines autoritären Staatsprojekts versteht.

Die beiden folgenden Beiträge blicken aus der Perspektive von Nichtregierungsorganisationen auf den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Gisela Burckhardt betrachtet die Rolle von Frauen in der Bekleidungsindustrie und deren Rolle in globalen Lieferketten. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Bekleidungsindustrie von einer Handvoll westlicher Marken dominiert wird, die Beschaffungspreise diktieren und Produktionszyklen festlegen, wodurch Diskriminierung ökonomisch produziert werde. Steffen Vogel beschreibt anhand der Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen in Costa Rica und Ecuador, wie Betroffene von Menschenrechtsverletzungen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland ihre Rechte mit Hilfe des Instrumentariums der deutschen und EU-Lieferkettengesetzgebung durchzusetzen versuchen.

Einen Fokus auf Sicherheitspolitik bietet der Artikel von Tamara Dangelmaier und Daniela Hunold: Im Zusammenhang mit globalen Lieferketten analysieren sie Situationen, in denen globale ökonomische Verflechtungen lokal in konflikthaften sozialen und politischen Auseinandersetzungen sichtbar werden, wobei Brasilien als aufschlussreiches Beispiel fungiert, weil sich dort Konflikte um Logistik, Land, Infrastruktur, indigene Rechte und wirtschaftliche Projekte in verdichteter Form überlagern. Roxana Zimmermann, Martina Martinovic, Andrea Pelzeter und Silke Bustamante untersuchen, wo Akteure der Medizintechnik-Industrie Herausforderungen und Risiken sehen, um Fortschritte in der sozialökologischen Nachhaltigkeitstransformation ihrer Branche zu erreichen und welche Lösungsmöglichkeiten diese Akteure erkennen.

Des Weiteren finden sich auch in dieser Ausgabe wieder Hintergrundbeiträge zu aktuellen bürgerrechtlichen und gesellschaftspolitischen Themen. Simon Egbert rekonstruiert die politischen, technischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Palantir in Deutschland und ordnet sie in die breitere Debatte um digitale Souveränität ein. Lisa Marie Borrelli skizziert die aktuelle europäische Grenzkontrollpraxis an den Binnengrenzen sowie die Entwicklungen an den Außengrenzen der EU – unter Berücksichtigung der politischen Begründungen für solche Kontrollen. Diese Formen der Kontrolle haben erhebliche menschenrechtliche Konsequenzen. Stefan Piasecki rekonstruiert die politischen, militärischen und gesellschaftlichen Probleme des Irans und skizziert vier Szenarien wie eine iranische Nachkriegsgesellschaft aussehen könnte. Clemens Oswald stellt die Grundzüge der athenischen Demokratie dar sowie deren heutige Bedeutung. Denn bezüglich politischer Teilhabe sei die attische Demokratie unerreicht und sollte als historisches Vorbild für heutige Demokratien fungieren. Jörg Arnold liefert eine kritische Würdigung von Wolfgang Kalecks neuem Buch Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren aus einer völkerrechtlichen und friedenspolitischen Perspektive. Die jüngsten Angriffe auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) behandelt die vorliegende Ausgabe dokumentarisch: mit dem Abdruck des offenen Briefs von über 110 Organisationen (inklusive der Humanistischen Union), die gegen die geplante Abschaffung des IFG protestieren. In der kommenden Ausgabe wollen wir eine tiefere Analyse des Sachverhalts bieten.

In eigener Sache: Bekanntlich ist ein Abonnement der vorgänge für Mitglieder der Humanistischen Union (HU) im Mitgliedsbeitrag inkludiert. Ab 2026 bietet die HU das erste Jahr der Mitgliedschaft für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende kostenlos an.

Im Namen der Redaktion wünschen wir Ihnen eine anregende Lektüre der neuen vorgänge-Ausgabe. Wir freuen uns auch stets über Feedback.

Hartmut Aden & Philip Dingeldey