Im April 2013 hat der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor dem Oberlandesgericht München (OLG) begonnen. Für die Angehörigen von Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodorus Boulgarides, Halit Yozgat und Mehmet Kubasik war der Prozessbeginn mit einer neuen Hoffnung auf Aufklärung verbunden: Denn die zentrale Frage, warum ausgerechnet ihre Väter, Söhne und Brüder zum Ziel des tödlichen Rassismus der Neonazis wurden, hatten die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse im Bundestag (BT-UA) und im Bayerischen Landtag, die im Sommer 2013 vorgelegt wurden, nicht beantwortet. Dies gilt auch für die tödlichen Schüsse auf die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn – bei denen ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt wurde.

Das doppelte Leid der Opferan­ge­hö­rigen

Nach über 100 Verhandlungstagen am OLG wird vor allem ein Befund deutlich, der auch den Abschlussbericht des BT-UA zum NSU prägt: In einer für politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten nahezu klassischen Täter-Opfer-Umkehr waren sowohl die Mordopfer des NSU als auch ihre Angehörigen zum Teil über mehr als ein Jahrzehnt unter Generalverdacht gestellt worden. Im Bericht heißt es: „Der Ausschuss hat aus den vorliegenden Akten den Eindruck gewonnen, dass die meisten Ermittler sowohl bei der Ceska-Mordserie als auch bei den Sprengstoffanschlägen in Köln nicht nur den Schwerpunkt auf die Ermittlungsrichtung „Organisierte Kriminalität“ gelegt, sondern an diesem Schwerpunkt auch dann noch festgehalten haben, als Spur um Spur in diese Richtung ergebnislos blieb.) Den Angehörigen der Ermordeten sei durch die Ermittlungen weiteres Leid hinzugefügt worden, das vermeidbar gewesen wäre und „hätte vermieden werden müssen.“

Vor dem OLG haben inzwischen Angehörige die Ermittlungsmethoden der Strafverfolger detailliert beschrieben. Über Jahre hinweg waren mit den Ehefrauen und Kindern immer wieder Vernehmungen durchgeführt worden, in denen auch wissentlich falsche Anschuldigungen gegen die Mordopfer erhoben wurden. So hatten Ermittler nach der Ermordung von Enver Simsek seiner Ehefrau ein Foto einer blonden Frau vorgelegt und behauptet, es handele sich um seine Geliebte , mit der er zwei Kinder gehabt hätte. Die Witwe des 2005 in München ermordeten Schlüsseldienst-Inhabers Theodorus Boulgarides, hat ebenfalls davon berichtet, dass Polizeibeamte „Eifersucht“ als mögliches Mordmotiv unterstellt hätten – obwohl längst bekannt war, dass es sich um eine bundesweite Mordserie handelte, bei der immer dieselbe Waffe eingesetzt wurde.

Verdeckte Ermittler gegen Angehörige eingesetzt

Die Familie des neunten Mordopfers, des 21-jährigen Halit Yozgat aus Kassel, war ebenfalls Ziel massiver Ermittlungsmaßnahmen – wie beispielsweise dem Einsatz eines Verdeckten Ermittlers des Polizeipräsidiums Kassel, der das Vertrauen des Vaters gewinnen sollte. Mehrere Telefonanschlüsse der Familie wurden über Monate hinweg überwacht. Und weil das Landesamt für Verfassungsschutz behauptet hatte, der Vater würde bei Freitagsgebeten in einer Moschee in Kassel zur Blutrache an dem Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme aufgefordert – Temme hatte aufgrund seiner Anwesenheit am Tatort in Kassel zunächst unter Mordverdacht gestanden – ließ die Polizei ein knappes halbes Jahr nach der Tat die Telefone des Vaters erneut überwachen. Begründet wurde diese Maßnahme mit „Gefahrenabwehr“ und „den ethnisch-kulturellen Hintergründen der Opferfamilien“. Die Polizei stellte dann allerdings fest, dass die vermeintlichen Quellen des Verfassungsschutzes schlicht gelogen hatten: Der Vater hatte kein einziges Mal ein Freitagsgebet in der fraglichen Moschee besucht.  Die Angehörigen machten – wie viele andere Betroffene rechter und rassistischer Gewalt auch – zudem die Erfahrung, dass ihre Vermutungen, bei den Tätern könnte es sich um Neonazis oder Rassisten gehandelt haben, von den Polizeibeamten so wenig ernst genommen wurden, dass sie noch nicht einmal in den Vernehmungsprotokollen vermerkt wurden.

Der für die so genannte „BAO Bosporus“, die polizeiliche Sondereinheit, die die Ermittlungen in der Ceska-Mordserie koordinierte, zuständige Nürnberger Oberstaatsanwalt Kimmel räumte als Zeuge im bayerischen Ausschuss ein , dass zudem Verdeckte Ermittler als vermeintliche Journalisten und Detektive den Kontakt zu Angehörigen aufgenommen hatten.  Geleitet waren diese Ermittlungsmaßnahmen ganz offensichtlich von einer Prämisse, die der Leiter der BAO Bosporus, Wolfgang Geier, in einem Interview mit der Berliner Zeitung im Juli 2006 präzise formulierte: Ihm werde „bei den Befragungen nicht immer die Wahrheit gesagt. Oder nicht die ganze Wahrheit. Ich denke an Bekannte, Freunde und Verwandte der Opfer. Und ich bin mir nicht sicher, ob sie uns nichts sagen können oder nichts sagen wollen. Von dieser Seite kamen jedenfalls keine wichtigen Hinweise.“ Geier, so notiert die Berliner Zeitung, spreche von einer Parallelwelt, in die er geblickt habe und in der es kein Vertrauen zu den Behörden gäbe.

Yvonne Boulgarides, die Witwe von Theodorus Boulgarides, hat in einem Interview mit der Wochenzeitung ZEIT die Praxis der Verdeckten Ermittler – aber auch ihr Vertrauen zur Polizei – wie folgt beschrieben: Einige Monate nach dem Mord hätten zwei türkische Männer vor ihrer Wohnungstür gestanden, die behauptet hätten, Privatdetektive zu sein. Sie habe daraufhin in Panik die Polizei verständigt. Zunächst habe man ihr versprochen, einen Streifenwagen zu schicken – der allerdings nicht kam. Nach zwanzig Minuten habe sie wieder angerufen, da hätte es geheißen, sie könne die Männer ruhig einlassen, die Polizei wisse Bescheid. In dem anschließenden Gespräch hatten die Männer behauptet, für einen Nürnberger Verein türkischer Kleinunternehmer in der Mordserie zu ermitteln und stellten lauter Fragen, die die Polizei auch schon gestellt hatte. Sie habe danach nie wieder etwas von den vermeintlichen Detektiven gehört.

Auch das Polizeipräsidium Köln hatte nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 Verdeckte Ermittler in der Straße eingesetzt. Deren Abschlussbericht jedoch, wonach „Ursache und Ausgangspunkt des Sprengstoffanschlages nicht im Bereich Keupstraße in Köln zu finden“ seien, wurde ganz offensichtlich ignoriert. Der Inhaber des Frisör-Salons, vor dem die Nagelbombe gezündet worden war und der deshalb als Tatverdächtiger behandelt wurde, obwohl sein Bruder durch die Nägel schwer verletzt worden war, berichtet, er habe sich bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 „über sieben Jahre lang anhören müssen“, dass er „in mafiöse Machenschaften verstrickt“ sei. „Sie haben mich vor den Augen meiner beiden Kinder immer wieder abgeholt, um mich zu verhören.“

Darüber hinaus wurden minderjährige Kinder der Ermordeten – wie die damals 14-jährige Semiya Simsek sowie die damals 15-jährige Tochter von Theodorus Boulgarides kurz nach dem Verlust ihrer Väter ohne Beistand einer volljährigen Person ihres Vertrauens alleine vernommen. Und Geschwister der Mordopfer mussten – wie die Schwester des 2001 in Hamburg ermordeten Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü – bei den Vernehmungen ihrer Eltern übersetzen.

Dringend notwendige Verän­de­rungen

Semiya Simsek, die Tochter des am 9. September 2000 ermordeten Blumengroßhändlers Enver Simsek hat die Auswirkungen der jahrelangen Verdächtigungen durch die Strafverfolger bei der zentralen Trauerfeier im Februar 2012 in Berlin mit dem Satz beschrieben: „In Ruhe Abschied nehmen und trauern, das konnten wir nicht.“ Die Folgen dieser ganz offensichtlich von rassistischen Vorurteilen und Stereotypen geprägten Ermittlungen: Sie verhinderten erfolgreiche Ermittlungen und die Familien vereinsamten unter dem Stigma vermeintlicher krimineller Kontakte, traumatisierte Kinder und junge Erwachsene brachen ihre schulischen und universitären Ausbildungen ab, Ehefrauen erkrankten unter der Last des Verlustes und der Verdächtigungen und einige Familien verarmten, während die Neonazis des NSU über zehn Jahre unbehelligt mordend durch Deutschland ziehen konnten.

Noch immer warten die Familien darauf, dass das Versprechen einer „umfassenden und schonungslosen Aufklärung“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel sich tatsächlich materialisiert – und sie beispielsweise erfahren, was die Neonazi-V-Leute von diversen Verfassungsschutzämtern im Umkreis des NSU wussten und welche Motive dem Schreddern von V-Mann-Akten im Rahmen der so genannten „Aktion Konfetti“ am 11.11.2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich zugrunde liegen.

Dringend notwendig bleibt vielerorts eine Veränderung der polizeilichen Praxis bei der Verfolgung von rassistisch und politisch rechts motivierten Gewalttaten. „Warum soll es mich beruhigen, dass ich nun weiß, dass Neonazis für den Bombenanschlag in meiner Straße verantwortlich waren“, sagte eine Anwohnerin der Kölner Keupstraße. „Denn die Angst, dass so etwas wieder passieren kann, bleibt.“

Literatur

BT-Drs. 17/14600 Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf

Jana Simon „Das zweite Trauma“ in: DIE ZEIT vom 1. Dezember 2012

Semiya Simsek „Schmerzliche Heimat – Deutschland und der Mord an meinem Vater“, Berlin/2013

Der Beitrag NSU-Opferangehörige im Fokus polizeilicher Ermittlungen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 und der nachfolgenden Auseinandersetzung mit dem eklatanten Staatsversagen im NSU-Komplex, konzentriert sich die Berichterstattung über rechte Gewalt fast ausschließlich auf den organisierten Rechtsterrorismus. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit bleibt die Tatsache, dass sich nichts geändert hat an dem „unerträglichen Zustand, dass wir täglich zwei bis drei rechte Gewalttaten in Deutschland haben“, so der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke im Sommer 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Im Gegenteil: Die Militanz der Neonazibewegung, aber auch nicht in neonazistischen Strukturen eingebundener rassistischer Schlägerinnen und Schläger ist ungebrochen. Zentraler jedoch wirkt sich aus, dass Opfer rechter und rassistischer Gewalt noch immer mit der fatalen Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung und Vertuschung bei Strafverfolgern und Justiz konfrontiert sind, die das Staatsversagen im NSU-Komplex im Zusammenspiel mit institutionellem Rassismus erst ermöglicht haben. Allen Sonntagsreden zum Trotz hat sich an diesem Zustand seit dem 4. November 2011 wenig geändert.

Ein Ausschnitt dieser Realität spiegelt sich in den Chroniken der spezialisierten, unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wider, die nur in den neuen Bundesländern und Berlin flächendeckend arbeiten können. Deutlich wird hier auch immer wieder eine mangelnde Bereitschaft, die normalen Instrumente der Strafverfolgung auch bei rassistischen und rechten Gewalttätern adäquat anzuwenden.

„Das habt ihr nun davon, ihr Ausländer“

„Wie kann jemand von hinten mit einem Schlagstock voller Wucht auf einen Menschen einschlagen“, fragt eine Zeugin eines rassistisch motivierten Angriffs auf vier palästinensische Familienmitglieder und deren palästinensische Freunde – darunter drei Kinder im Alter von zwei, sieben und zwölf Jahren – am 29. April 2012 in Lutherstadt-Eisleben (Sachsen-Anhalt). Ein Fall, in dem sogar sehr detaillierte Zeugenaussagen darüber vorliegen, wie mindestens drei u. a. mit einem Teleskopschlagstock und einem Schlagring bewaffnete Neonazis während des Eislebener Frühlingsfestes die migrantischen Familien völlig unvermittelt angegriffen. Mit dem Satz „Das habt ihr nun davon, Ausländer“ schlägt einer der Männer einen 32-jährigen Palästinenser mit einem Schlagring von hinten zu Boden. Der Mann „blutete aus jeder Pore, aus der Nase, aus dem Mund,“ so eine Zeugin. Weitere Rechte kommen hinzu und schlagen immer wieder gezielt auf den Kopf des am Boden Liegenden ein. Bei ihren Versuchen, dem 32-Jährigen zu helfen, werden auch sein Schwiegervater, dessen Freund und seine Ehefrau sowie seine Schwiegermutter angegriffen und verletzt. Letztere wird mehrfach so massiv mit ihrem Kopf auf den Fußboden geschlagen, dass sie das Bewusstsein verliert. Als ein Zeuge ihr helfen will, wird auch er geschlagen und verletzt. Auch die 22-jährige Verlobte wird von einem der Angreifer zu Boden getreten und dann weiter geschlagen und getreten. Ihr 32-jähriger Partner muss wegen seiner schweren Kopfverletzungen per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden, dort liegt er mehrere Tage im Koma.

An der Tatmotivation gab es sowohl für die unmittelbar betroffenen Familien als auch ZeugInnen angesichts rassistischer Parolen und einschlägiger politischer Statements auf T-Shirts und Jacken der Angreifer keine Zweifel: „Combat 18 – Time to talk is over, time for action is now“ lautete das Motto des T-Shirts, das einer der mutmaßlichen Täter offensiv zur Schau stellte. Combat 18 ist eine Ansammlung bewaffneter Zellen des in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen Neonazinetzwerks „Blood&Honour“; das Motto „Die Zeit zum Reden ist vorbei, jetzt ist es Zeit zu handeln“ verweist unter anderem auf den tödlichen Bombenanschlag auf einen Treffpunkt von Schwulen in London im Jahr 1999, mit dem Combat 18 schlagartig in der internationalen Neonaziszene zum Vorbild wurde.

Da es dem Schwiegervater gelungen war, den Hauptangreifer einzuholen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, schien in Eisleben eine effektive Strafverfolgung zumindest möglich – auch wenn die Beamten vor Ort beispielsweise eine Augenzeugin einfach wegschicken wollten, ohne ihre Daten aufzunehmen. Tatsächlich nahmen Polizeibeamte einen18-jährigen polizeibekannten Neonazi mit Verdacht auf versuchten Totschlag fest. Doch trotz des Bewährungsversagens eines seiner mutmaßlichen Mittäter, der wegen eines einschlägigen Körperverletzungsdelikts unter Bewährung stand, detaillierter Zeugenaussagen zum Vorsatz der Angriffshandlungen und zur Bewaffnung der Täter, ordnete die Staatsanwaltschaft Halle die Freilassung des 18-Jährigen und seiner Mittäter an und führte die Ermittlungen fortan nur noch wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung. Auch ansonsten unterließen die Ankläger eigentlich selbstverständliche Ermittlungsschritte, so versäumten sie es, die Verletzungen der Betroffenen unmittelbar nach der Tat durch Gerichtsmediziner feststellen zu lassen. „Mein Mandant hat sein Leben vermutlich nur einem glücklichen Zufall zu verdanken,“ sagt der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der den verletzten Palästinenser vertritt. „Dennoch hat die Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts geführt.“

Verschlepptes Verfahren – verspieltes Vertrauen

Neun Monate lang versuchten Scharmer und die Rechtsanwälte der anderen Betroffenen vergeblich, die Staatsanwaltschaft Halle zu einer der Tat angemessenen Strafverfolgung zu bewegen. Eine Anklage war bis Mitte Dezember 2012 nicht in Sicht – obwohl das Jugendstrafrecht zumindest für den 18-jährigen Tatverdächtigen eine zeitnahe Strafverfolgung aus „erzieherischen Gründen“ nahe legt. Erst nachdem eine Reporterin der Süddeutschen Zeitung mit Recherchen in dem Fall begann und mehrfach beim Pressesprecher der Staatsanwaltschaft anfragte, kam es am 27. Dezember 2012 zur Erhebung einer Anklage – wegen gefährlicher Körperverletzung beim Amtsgericht Eisleben. Damit wird von vornherein auch der Strafrahmen festgelegt: nämlich maximal vier Jahre Haft. Die mutmaßlichen Täter hingegen fühlten sich durch die mangelnde Strafverfolgung offenbar derart ermutigt, dass sie Zeugen bedrohten. Die zum Teil erheblich traumatisierten Betroffenen haben mittlerweile aus Angst vor weiteren Angriffen Sachsen-Anhalt verlassen.

Wie groß der Vertrauensverlust unter Angehörigen von gesellschaftlichen Minderheiten in die Institutionen der Strafverfolgung seit dem Bekanntwerden des NSU-Komplexes tatsächlich ist, kann mangels einschlägiger Studien nur vermutet werden. Schon im Jahr 2009 hatte die Grundrechteagentur der Europäischen Union in einer ersten europaweiten Studie zu rassistischer Gewalt und Diskriminierung festgestellt, dass sich lediglich ein Fünftel der Betroffenen an die Polizei wandte. Jährlich blieben tausende Fälle rassistischer Gewalt, Bedrohung und Diskriminierung unsichtbar, lautet die Schlussfolgerung der EU-Grundrechteagentur. Mangelnde Strafverfolgung, Täter-Opfer-Schuldumkehr und das Leugnen möglicher rechter und rassistischer Tatmotive tragen jedenfalls erheblich dazu bei, Betroffene rassistischer und rechter Gewalt zu entmutigen. Von den (potenziellen) Tätern hingegen wird dieser Zustand als Freibrief für weitere rassistische Gewalt verstanden.

Literatur

Ramelsberger, Annette, „Akte Eisleben“, in: Süddeutsche Zeitung vom 9. Januar 2013

EU-MIDIS: European Union minorities and discrimination survey, abrufbar unter: http://fra.europa.eu/en/project/2011/eu-midis-european-union-minorities-and-discrimination-survey

Der Beitrag Nicht nur im (nationalsozialistischen) „Untergrund“ – Zwei bis drei rechte Gewalttaten täglich erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aliou S. [*] aus Westafrika und sein saudischer Freund hatten die Diskothek „Night Fly“ in Burg (Sachsen-Anhalt) kaum verlassen, als sie direkt vor dem Ausgang von einer Gruppe von zehn Rechten u.a. als „Scheiß Neger“  beschimpft und dann tätlich angegriffen wurden. Aliou S. gelang es, mit einem Handy den Notruf der Polizei zu verständigen; währenddessen traten die Angreifer auf seinen am Boden liegenden Freund ein. Als zwei Beamte nach circa zehn Minuten mit einem Streifenwagen am Tatort eintrafen – die örtliche Polizeiwache ist  100 Meter vom Tatort entfernt – waren die Angreifer noch vor Ort und riefen weiter rassistische Parolen. Anstatt die Personalien der Angreifer und von Augenzeugen aufzunehmen, brachten die Polizisten lediglich Aliou S. und seinen Freund ins Krankenhaus. Als die beiden Betroffenen nach einer ambulanten Notbehandlung ein Taxi zum Polizeirevier nahmen und Strafanzeige erstatten wollten, fragte einer der Beamten sinngemäß, was sie  denn noch wollten: man hätte ihnen „doch den Arsch gerettet“ und hätte sie ja auch vor Ort zurücklassen können.

Bei dem Angriff, der sich im Mai 2008 ereignete, wurde Aliou S. am Auge verletzt; sein Freund erlitt einen Kreuzbandriss im Knie. Neben den unmittelbaren Tatfolgen hatte der Angriff jedoch vor allem für Aliou S., der vor knapp acht Jahren als Asylsuchender nach Deutschland kam und als Herkunftsland zunächst Burkina Faso in seinem inzwischen abgelehnten Asylantrag angab, erhebliche Konsequenzen: Ärztliche Gutachten bescheinigen ihm seitdem eine posttraumatische Belastungsstörung.

Schon vor jener Nacht im Mai war das Leben des zurückhaltenden Endzwanzigers in Burg von Restriktionen und Unsicherheit bestimmt. Seit der Ablehnung seines Asylantrags vor fünf Jahren wird er in Sachsen-Anhalt lediglich „geduldet“.

Der Angriff verstärkte sein Lebensgefühl permanenter Unsicherheit und Bedrohung erheblich. Lange Zeit verließ er das Flüchtlingsheim – eine ehemalige NVA-Kaserne am Stadtrand – so selten wie möglich. Schließlich musste er ständig damit rechnen, seinen Angreifern in der Stadt erneut zu begegnen. Ein Umverteilungsantrag nach Magdeburg blieb über Monate von den Behörden unbeantwortet, dann erfolgte eine Ablehnung – und am 27. Mai 2009 zusätzlich die Androhung der Abschiebung für Juni. Die Begründung: Er komme nicht, wie im Asylantrag angegeben, aus Burkina Faso, sondern aus Guinea. Dessen Botschaft sei auch bereit, die für die Abschiebung notwendigen Papiere auszustellen, so die Ausländerbehörde Jerichower Land. Damit rächte sich die Behörde ganz offensichtlich dafür, dass Aliou S. es zuvor gewagt hatte, in regionalen Medien die Polizeibeamten für ihren „Einsatz“ und ihr nachfolgendes Verhalten zu kritisieren.

Schein­lö­sungen …

Mit Hilfe der Mobilen Opferberatung wandte sich Aliou S. in dieser Situation Anfang Juni 2009 dann sowohl an Vertreter der Landesregierung als auch an die Öffentlichkeit. Er bat um Unterstützung für seinen Wunsch nach einer Umverteilung nach Magdeburg und nach einem humanitären Bleiberecht als Opfer rassistischer Gewalt. Einen entsprechenden Aufruf an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Einzelpersonen, WissenschaftlerInnen und Initiativen. Zunächst schien diese Form direkter Solidarität, an der sich u.a. auch PRO ASYL und VertreterInnen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins beteiligten – erfolgreich: Der Minister  gab am 24. Juni 2009 per Pressemitteilung bekannt, die Abschiebung von Aliou S. werde für die Dauer des Strafverfahrens gegen die Angreifer ausgesetzt. Ein humanitäres Bleiberecht für ihn als Opfer rassistischer Gewalt fand hingegen keine Erwähnung.

Doch in der Praxis erweist sich selbst die Ankündigung, der „Tatzeuge“ werde nicht abgeschoben, schnell als Augenwischerei. Denn die mangelnde Bereitschaft der Polizeibeamten, am Tatort die Personalien der mutmaßlichen Täter festzustellen – bekanntermaßen kein Einzelfall in Sachsen-Anhalt, wie schon im Prozess wegen eines rechten Angriffs auf mehrere Mitglieder eines Theaterensembles in Halberstadt in 2007 deutlich wurde – führte dazu, dass die nachfolgenden Ermittlungen ausgesprochen kompliziert verliefen. Lediglich gegen einen Angreifer ermittelte die Staatsanwaltschaft schließlich namentlich. Gegen den stadtbekannten 21-jährigen Rechten wurde im August 2009 Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Im November 2009 lehnte das Amtsgericht Burg es allerdings ab, die Anklage zuzulassen. Nach einer Beschwerde der Anwältin von Aliou S. entschied das Landgericht Stendal bei Redaktionsschluss des GRR jedoch, die Anklage sei zulässig. Ein Termin für die Hauptverhandlung ist noch ungewiss.

… und anhaltende Schikanen

Und auch der zweite Teil der Pressemitteilung des Innenministers war wenig mehr als Kosmetik: Hövelmann hatte am 24. Juni 2009 auch erklärt, Aliou S. werde – wie von ihm gewünscht – nach Magdeburg umverteilt. Doch die konkreten Lebensumstände verbesserten sich damit keineswegs: In Magdeburg wurde Aliou S. von der Ausländerbehörde ein Bett in einem 5-Personen-Zimmer in einem Flüchtlingsheim zugewiesen. Diese Umstände verhindern einen Heilungsprozess seiner posttraumatischen Belastungsstörung und vergrößern mit jedem weiteren Tag das Risiko, dass seine Symptome chronisch werden.

Derzeit ermöglichen solidarische Unterstützerinnen und Unterstützer Aliou S. einen Rückzugsraum jenseits des Heimalltags. Doch die beständige Angst vor Abschiebung macht es ihm unmöglich, in Ruhe die Tatfolgen zu verarbeiten und über seine weitere Zukunft nachzudenken. Dagegen profitieren die rassistischen Angreifer, die Aliou S. und seinen saudischen Freund verletzt haben, ganz materiell in Form von Straffreiheit von der mangelhaften Polizeiarbeit am Tatort. Gleichzeitig werden sie dadurch ermutigt, weiter gewaltsam gegen Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge vorzugehen. Der Fall verweist aber auch noch auf ein anderes zentrales Problem: Unter den Opfern rassistischer Gewalt in den neuen Bundesländern finden sich viele so genannte Geduldete, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus oftmals gezwungen sind, an Orten zu leben, an denen es eine extrem rechte Dominanz unter Jugendlichen gibt. Nicht einmal nach schweren Angriffen dürfen sie diese Orte ohne behördliche Genehmigung verlassen.

Aliou S. ist keineswegs der einzige Betroffene einer rassistischen Gewalttat, der ein humanitäres Bleiberecht als Opfer eines rassistischen Angriffs benötigt, um in Sicherheit seine traumatischen Erfahrungen zu verarbeiten und eine Lebensperspektive aufzubauen. Dem Ziel der Täter, Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge gewaltsam aus Deutschland zu vertreiben, würde mit einem klaren Bekenntnis der Solidarität durch ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt geantwortet – doch bislang schweigt die Innenministerkonferenz dazu.

* Um den Betroffenen zu schützen, wird hier ein Pseudonym verwandt. Der richtige Name ist der Redaktion bekannt.

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Als Beamte der Bundespolizei am frühen Nachmittag des 30. Juni 2007 am Bahnhof der mecklenburgischen Kleinstadt Pölchow eintrafen, fanden sie überall Spuren von Gewalt. In der S-Bahn Nr. 9016 waren Scheiben und Zwischentüren eingeschlagen worden, auf dem Boden mischten sich ausgerissene Haarbüschel und getrocknetes Blut. Auf dem Bahnsteig: Rund 100 Neonazis und kleinere Grüppchen sichtlich unter Schock stehender, teilweise verletzter alternativer Jugendlicher und junger Erwachsener sowie verängstigte „neutrale“ Reisende.

Das große Wort führte an diesem Tag auf dem Bahnhof von Pölchow vor allem Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag. Man sei von „Linkschaoten“ angegriffen worden, behauptete Pastörs gegenüber den Beamten. Zum Beweis für diesen Vorwurf gäbe es auch Videoaufnahmen. Dann drängte der Fraktionsvorsitzende zur Weiterfahrt: Denn in Rostock wollte die NPD an diesem Tag „gegen linke Gewalt“ demonstrieren und „die Kameraden“ warteten schon. Tatsächlich konnten Pastörs & Co. schon nach einer kurzen Personalienfeststellung mit der S-Bahn Nr. 9016 nach Rostock weiterreisen.

Schon kurz danach existierten zu den Ereignissen in der S-Bahn Nr. 9016 sehr unterschiedliche Darstellungen: NPD und Neonazis präsentierten sich öffentlich wahlweise als Opfer oder als „Sieger“ einer Auseinandersetzung mit „Linksfaschisten“ – so wie beispielsweise die neonazistische „Kameradschaft Malchin“, die sich auf ihrer Website brüstet: „Ob im RE-Zug in Pölchow oder dem linken Studentenviertel, die Nationale Opposition hat (…) auf allen Ebenen einen klaren Sieg davon getragen.“

Auch Bundespolizei und Landespolizei verfolgten – je nach Einsatzort – zwei entgegen gesetzte Versionen des Geschehens. Eine Gruppe von Beamten ging sehr bald von einem Angriff einer zahlen- und kräftemäßig überlegenen Gruppe von Neonazischlägern aus dem gesamten Bundesgebiet auf unbewaffnete alternative Jugendliche und junge Erwachsene aus. Andere Beamte übernahmen dagegen sofort die Version des NPD-Fraktionsvorsitzenden.

Ein Dutzend Verdächtige von Links

Unstrittig ist, dass die Staatsanwaltschaft Rostock fast unmittelbar nach dem Angriff Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen zwölf Männer und Frauen einleitete, die Polizeibeamte aufgrund ihres Äußeren der linken Szene zugeordnet hatten – und diese Ermittlungsrichtung mit entsprechendem Nachdruck auch in der Öffentlichkeit vertrat. Die zwölf waren gemeinsam mit rund 30 anderen, zum Teil erheblich verletzten alternativen Jugendlichen und unbeteiligten Reisenden von Polizisten in der Nähe einer Kleingartensiedlung bei Pölchow festgestellt worden. Die Kleingärtner hatten einigen Blutenden erste Hilfe geleistet, dann nahmen die Beamten die Personalien aller auf und filmten sie. Bei den Neonazis hingegen verzichteten die Polizisten an diesem Tag weitgehend auf Video- und Bildaufnahmen und auf Hausdurchsuchungen, um die von Udo Pastörs erwähnten Filmaufnahmen zu finden.

Mehr als ein Jahr lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Rostock dann gegen die zwölf Linken: ergebnislos. Im Sommer 2008 wurden elf der zwölf Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Als einziger nicht-rechter Beschuldigter übrig geblieben ist ein zum Zeitpunkt des Angriffs 17-jähriger alternativer Jugendlicher aus Sachsen-Anhalt. Ihm wird versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich bei dem Vorwurf vermutlich um eine Retourkutsche der nach dem Jugendstrafrecht zuständigen Justiz aus seinem Heimatort, die für ihre Verfolgungswut gegenüber der zahlenmäßig sehr kleinen alternativen Jugendszene berüchtigt ist.

„Das ist hier wie im Krieg“

Fragt man Augenzeugen nach ihrer Erinnerung an die Fahrt mit der S-Bahn Nr. 9016, erfährt man folgendes: Eine Reihe von jugendlichen Besuchern das alternativen Musik-Festival „Fusion“ an der Müritz hatten sich spontan entschlossen, zu einer Kundgebung gegen den NPD-Aufmarsch nach Rostock zu fahren. Die rund 60 Festivalbesucher stiegen in Schwaan in ein fast leeres S-Bahnabteil des Zugs Nr. 9016 ein. Irgendjemand entdeckte dabei ein halbes Dutzend Rechte, die dann laut Augenzeugenberichten in Pölchow aus dem Zug gedrängt wurden – ohne Gewaltanwendung, wie auch die Staatsanwaltschaft feststellte. Plötzlich begannen dann mehrere Dutzend überwiegend in Thor-Steinar-Shirts und in Schwarz gekleidete Neonazis, die teilweise mit Sonnenbrillen und Tüchern vermummt waren, Gleisbettsteine in den S-Bahnzug zu werfen und drängten in die Abteile.

Dabei fielen Sprüche wie „Jetzt gibt’s richtig aufs Maul“, “Jetzt seid ihr dran” und „Das ist hier wie im Krieg“. Viele erinnern sich an den unvermummten Anführer der Rechten, der durch seine gegelten, halblangen Haare, sein Alter und seine autoritären Kommandos auffiel und den einige noch vor Ort als Michael Grewe (40), Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, identifizierten. Augenzeugen berichteten von Zaunlatten und mit Quarzsand gefüllten Handschuhen, von Fußtritten und Glasflaschen, mit denen sich Gruppen von Rechten in- und außerhalb des Zugs über einzelne Opfer hermachten – während Neonazis mit Handys und Digitalkameras filmten. Übereinstimmend schildern mehrere Augenzeugen, wie zwei Neonazis immer weiter auf Gesicht, Bauch und Kopf eines schon am Boden liegenden jungen Mannes eintraten und ihn schwer verletzten – ohne dass sich jemand traute, einzuschreiten.

Drei von 50

Geht es nach den Strafverfolgern, werden sich lediglich drei von den rund 50 Neonazis, die nach Ansicht der Strafverfolger an dem Angriff beteiligt waren, vor Gericht dafür verantworten müssen. Bis zum Spätherbst 2008 ließ man sich bei der Staatsanwaltschaft Rostock Zeit für eine Anklage wegen “schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung” gegen die “Rädelsführer” Michael Grewe aus Boizenburg und Dennis F. aus Wismar. Bei dem dritten Angeklagten handelt es sich um einen Heranwachsenden aus der mecklenburg-vorpommerschen Neonaziszene. Wann es zu einer Hauptverhandlung am Jugendschöffengericht Rostock kommen wird, ist völlig unklar. Fragt man Oberstaatsanwalt Peter Lückemann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, nach dem langen Ermittlungszeitraum und dem einseitigen Fokus auf vermeintliche linke Straftäter, erhält man nur ausweichende Antworten von einem “mühseligen Puzzle” und “widersprüchlichen Aussagen”. Dabei lagen den Behörden schon wenige Tage nach dem Angriff namentlich belastende Aussagen gegen Grewe vor, der in den 1990er-Jahren bundesweit als gewaltbereiter Neonazi bekannt wurde, weil Beamte bei einer Hausdurchsuchung bei ihm eine Maschinenpistole und rund 1300 Schuss Munition fanden. Trotzdem fahndete der polizeiliche Staatsschutz im Frühjahr 2008 im Internet mit einem Foto einer “unbekannten, männlichen Person” nach Grewe – während der weiter unbehelligt als Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag aus- und einging.

„Einen vergleichbaren Fall hat es in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gegeben,“ sagt Oberstaatsanwalt Peter Lückemann inzwischen über den Angriff der Neonazis – eine Aussage, die sich mühelos auch auf die Ermittlungen ausdehnen lässt.

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Das Geständnis von zwei gerichtsbekannten Magdeburger Rechten am 18. September 2006 vor dem Jugendschöffengericht Magdeburg, sie hätten einen togolesischen Migranten in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung getreten, versucht auf ihn einzuschlagen und ihr Opfer rassistisch beleidigt, erscheint auf den ersten Blick keine Überraschung zu bergen. Schließlich hatte einer der Täter schon in seiner polizeilichen Vernehmung zugegeben, dass sein „Kamerad“ den 26-jährigen Togolesen Richard N. (Name geändert) vor den Augen eines Polizeibeamten getreten hatte. Und auch das Vorstrafenregister der beiden Hauptangeklagten legte einen Deal – Geständnisse gegen mildere Strafen – nahe: Elf Einträge wies das Bundeszentralregister für den 21jährigen Sven A. aus. Unmittelbar vor dem Angriff auf Richard N. war er u.a. wegen eines Angriffs auf einen Migranten aus Kamerun in einer Straßenbahn, den er als „Nigger“ beschimpft und dann mit Springerstiefeln ins Gesicht getreten hatte, zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden.

Eine scheinbar ganz normale Hauptverhandlung also, die ein Schlaglicht wirft auf den Alltag für Migrantinnen und Migranten in Magdeburg: Denn insbesondere im öffentlichen Raum und öffentlichen Verkehrsmitteln häufen sich rassistische Beleidigungen und Gewalttaten – allzu oft, ohne dass Passanten oder andere Fahrgäste einschreiten. Das scheint angesichts von Umfrageergebnissen, wonach 39,7 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt ausländerfeindlichen Parolen und Äußerungen zustimmen, auch wenig verwunderlich. Damit liegt Sachsen-Anhalt hinter Brandenburg und Bayern an dritter Stelle im bundesweiten Ländervergleich der Studie „Vom Rand zur Mitte“ von Oliver Decker und Elmar Brähler, wenn es um fremdenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung geht.

Offensichtlich nehmen die Täter – bei denen es sich keineswegs immer um organisierte Neonazis, sondern überwiegend um gewöhnliche Rassisten und Rechte handelt – die zufälligen Begegnungen mit Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und ausländischen Studierenden zum Anlass, ihren rassistischen Überlegenheitswahn mit konkreter Gewaltanwendung zu verbinden. Angst vor einer Strafverfolgung scheinen die wenigsten von ihnen zu haben. Und tatsächlich ist es das Polizeiverhalten während und nach dem Angriff auf Richard N. aus Togo, das diesen Fall als besonders besorgniserregend auszeichnet.

Diffa­mie­rung des Opfers

Schon die Meldung der Polizeidirektion Magdeburg unmittelbar nach dem Angriff auf Richard N. las sich wie aus einem Handbuch für den Wahlkampf von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch: „Auseinandersetzung zwischen einem Togolesen und Deutschen“ lautete die Überschrift der Pressemitteilung, die die Polizeidirektion Magdeburg am 13. August 2006 versandte. Eine zentrale Aussage des Textes: ein 26-jähriger Togolese habe im Beisein der Polizei Pfefferspray gegen drei Deutsche eingesetzt, gegen ihn würde wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. Regionalzeitungen und -sender übernahmen dann in ihrer Berichterstattung unhinterfragt die Darstellung der Polizeipressestelle, dass es sich bei dem 26-jährigen Richard N. um den eigentlichen Täter in der Auseinandersetzung mit „drei Deutschen“ gehandelt habe.

Richard N. ließ sich jedoch nicht einschüchtern. Mit Hilfe der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt wandte er sich an ausgewählte Journalistinnen und Journalisten, um seine Perspektive der Auseinandersetzung zu schildern und den mangelnden Schutz durch die Polizei zu kritisieren. Er war im Beisein von einem Dutzend Polizeibeamten von einem gerichtsbekannten Rechten rassistisch attackiert und mit einem Fußtritt gegen ein Auto geschleudert worden. In Panik und unter dem Eindruck, dass die Beamten ihn nicht vor den Rechten schützten, zückte Richard N. daraufhin einen Pfefferspray und sprühte in Richtung des Angreifers.

Vor dem körperlichen Angriff war der Togolese zunächst eine halbe Stunde lang in unmittelbarer Nähe seines Wohnortes in Magdeburg-Sudenburg auf der Straße von zwei Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 23 Jahren rassistisch beschimpft worden. Als der Betroffene auf Beleidigungen wie „Was machst du hier, du Nigger, geh wieder dahin, wo du herkommst“ mit der Aufforderungen an das Trio reagierte, sie sollten weggehen, wurden ihm Schläge angedroht. Der 26-Jährige rief daraufhin über den Notruf 110 die Polizei und erklärte, er sei Schwarzafrikaner und werde auf offener Straße von Nazis bedroht. Dann wartete Richard N. auf die Beamten. In der Zwischenzeit holte das rechte Trio Verstärkung bei einer ca. 10-köpfigen Gruppe von Rechten, die Richard N. nun ebenfalls rassistisch beschimpften und ihm Schläge androhten.

Übergriffe trotz Polizei­prä­sens

Kurze Zeit später trafen dann mehrere Polizeifahrzeuge vor Ort ein. Das hinderte die Rechten nicht daran, lauthals „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ in Richtung von Richard N. zu brüllen. Als einer der Beamten den Togolesen etwas abseits bringen wollte, kam der 23jährige Rechte, dessen rassistische Beleidigungen und Bedrohungen den Beginn des Geschehens markiert hatten, hinterher und attackierte den Togolesen mit einem gezielten Fußtritt. Die umstehenden Polizeibeamten griffen nicht ein, um Richard N. zu schützen. Der 26jährige fiel durch die Wucht des Tritts gegen ein Auto und wehrte den Angreifer in Panik mit einem Pfefferspray ab. Als die Polizeibeamten Richard N. vor den Augen der Rechten zur Identitätsfeststellung direkt zu seiner Haustür führten, brüllte der rechte Angreifer „Wir sehen uns; es ist noch nicht vorbei, du Nigger!“ und ein anderer Rechter drohte „Wir wissen, wo du wohnst.“
 
Die öffentliche Reaktion der Polizeidirektion und der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf den Vorwurf des Betroffenen und der Mobilen Opferberatung, er sei vor den Augen der Beamten angegriffen worden und habe zudem lange auf das Eintreffen der Polizei am Ort des Geschehens warten müssen, reduzierte sich auf komplette Abwehr: Auf den Hauptvorwurf, die Beamten hätten Richard N. nicht vor den Rechten geschützt, wurde nicht eingegangen. Stattdessen erklärten die Behörden, Polizeibeamte seien schneller als behauptet vor Ort eingetroffen. Damit schien der Fall öffentlich erledigt. Doch hinter den Kulissen taten die Beamten alles, um ihre Version der Ereignisse aufrecht zu halten – und Richard N. zum Täter zu stempeln. Keiner der vor Ort eingesetzten Polizisten wollte zugeben, den Angriff des Rechten auf Richard N. gesehen zu haben – obwohl das Geständnis eines der beiden Rechten zu diesem Zeitpunkt schon vorlag.

Für die beiden Rechten endete die Hauptverhandlung mit erneuten Bewährungsstrafen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren. Sven A. wurde neben seinem Geständnis noch zugute gehalten, dass er erklärte, inzwischen aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein. Für Richard N. war der Prozessausgang ein wichtiger Schritt zu seiner persönlichen Rehabilitierung: Denn das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass er vor den Augen der Polizisten attackiert wurde – und damit die Lügen der Polizeibeamten ins Leere laufen lassen. Aber sicher fühlt sich Richard N. in Magdeburg nicht mehr: Er hat die Stadt inzwischen verlassen und ist in eine westdeutsche Großstadt umgezogen.

Der Beitrag Rassistische Übergriffe vor den Augen der Polizei erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer rechten oder rassistischen Gewalttat zu werden, ist in Sachsen-Anhalt zehnmal so hoch wie in Hessen oder anderen alten Bundesländern. Den Hauptbetroffenengruppen rechter Gewalt – nicht-rechte und alternative Jugendliche, Punks, Flüchtlinge und Migranten/innen – mangelt es nicht allein an Unterstützung aus der gesellschaftlichen Mitte, sondern oft auch am elementaren Schutz durch die dafür eigentlich zuständigen staatlichen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden.

Akut gefährdet sind alle diejenigen, die durch ihr »Anderssein« oder Aussehen nicht ins rechte Weltbild passen – insbesondere auch an Feiertagen wie dem sogenannten »Herrentag«, der in anderen Landstrichen Deutschlands eher als »Himmelfahrtstag« oder »Vatertag« bekannt ist. Seit über zehn Jahren kommt es immer wieder zu rassistisch motivierten Hetzjagden gegen Migranten/innen und Flüchtlinge zum »Herrentag« – sei es 1994 in Magdeburg oder im Jahr 2005 in Halberstadt am Bahnhof. Bei den wenigen soziokulturellen Zentren und Wohnprojekten von Punks und alternativen Jugendlichen herrscht zum »Herrentag« Mitte Mai grundsätzlich erhöhte Wachsamkeit.

Rechte Bedrohung ist Alltag in Oschers­leben

So auch am 25. Mai 2006: In der 18000-Einwohner-Stadt Oschersleben bewegen sich nicht-rechte Jugendliche am »Herrentag« 2006 nach Einbruch der Dunkelheit nur in größeren Gruppen auf der Straße. Denn die Kreisstadt Oschersleben und der Bördekreis östlich der Landeshauptstadt Magdeburg gehören zu denjenigen Regionen in Sachsen-Anhalt, in denen die Dominanz einer rechten Alltagskultur seit mehreren Jahren einher geht mit einer Zunahme politisch rechts motivierter Gewalttaten. Die meisten alternativen Jugendlichen erinnern sich, dass nur ein Jahr zuvor – im Frühjahr 2005 – ein Punk auf dem Nachhauseweg vom soziokulturellen Zentrum »Alge e.V.« im Oscherslebener Knochenpark völlig überraschend von mehreren Rechten brutal überfallen wurde. Die Angreifer misshandelten ihr Opfer damals auch dann noch, als es bereits bewusstlos am Boden lag.

Gegen 22:30 Uhr am 25. Mai 2006 bemerkt eine Gruppe von circa zehn alternativen Jugendlichen im Innenstadtbereich von Oschersleben mehrere Neonazis. Aus Angst bleiben die Jugendlichen erst einmal stehen. Dann registrieren sie, dass die Neonazis direkt auf sie zu laufen und flüchten verängstigt in verschiedene Richtungen. Drei junge Männer und zwei junge Frauen entscheiden sich dafür, zu dem scheinbar naheliegendsten Fluchtpunkt zu rennen: dem örtlichen Polizeirevier, das weithin sichtbar ausgeschildert ist. »Als wir dort ankamen, haben wir vergeblich an der Eingangstür des Reviers gezogen und gedrückt und immer wieder panisch geklingelt, aber nie-mand hat uns aufgemacht«, schildert einer der Jugendlichen die Situation. Stattdessen kommen zwei der Neonazis um die Ecke und gehen sofort auf zwei der alternativen jungen Männer los. Die beiden Mädchen und der dritte junge Mann aus der alternativen Gruppe können weglaufen.

Die Neonazis zögern nicht lange. »So, ihr Scheiß-Zecken«, ruft einer der Angreifer und schlägt einem der alternativen Jugendlichen, der noch versucht hatte, beruhigend auf die Rechten einzureden, mit der Faust zweimal aufs Ohr. Der 18-Jährige fällt daraufhin mit dem Kopf gegen die Hauswand und geht zu Boden. Währenddessen schlägt ein zweiter Rechter dem anderen 18-Jährigen mit der Faust aufs linke Auge. In dem Moment kommt ein weiterer Neonazi dazu, brüllt »Scheiß-Zecke«, zieht den 18-Jährigen an den Haaren zu Boden, schlägt ihm ebenfalls mit der Faust aufs Auge und tritt dann weiter auf den am Boden Liegenden ein. Erst als ein weiterer Rechter -offensichtlich ortskundiger als die drei vorherigen Angreifer – hinzu kommt und darauf hinweist, dass man sich direkt vor dem Polizeirevier befinde, lassen die Neonazis von ihren Opfern ab und entfernen sich vom Tatort.

Aus Angst vor weiteren Neonazis verstecken sich die beiden Opfer erst einmal hinter einem Baucontainer beim Polizeirevier. Als sie kurz darauf sehen, dass ein Auto mit zwei Polizeibeamten beim Revier vorfährt, kommen die Jugendlichen aus ihrem Versteck. Aufgelöst berichten sie den Beamten, was ihnen passiert ist. Doch die Polizisten wiegeln ab; die Tür zum Revier sei doch offen gewesen, und überhaupt sei das Revier nur mit einem Beamten besetzt gewesen. Der habe eben nicht direkt intervenieren können. Immerhin bringen sie die Jugendlichen nun zu einer ersten Aufnahme des Sachverhalts ins Revier. Derweil gehen andere Beamte einem Hinweis nach, dass sich die Angreifer in einem Hof direkt gegenüber vom Polizeirevier aufhalten würden – der ohnehin stadtbekannt ist als Treffpunkt für Neonazis aus Oschersleben und der nahen Landeshauptstadt Magdeburg.

Polizei, dein Freund und Helfer?

Während die beiden Verletzten noch von Polizisten vernommen werden, bemerken einige ihrer Freunde, die sich mittlerweile vor dem Polizeirevier eingefunden haben, wie sich um sie herum immer mehr Neonazis sammeln. Ein alternativer Jugendlicher geht deshalb extra ins Revier und erklärt den Beamten, er befürchte weitere Gewalt durch die Rechten. Doch die Polizisten wiegeln ab. Sie reagieren auch nicht, als der junge Mann ihnen erklärt, dass einer der Angreifer nur wenige Meter entfernt vor dem Revier stehe, er diesen identifizieren könne und man doch bitte dessen Personalien aufnehmen solle.

Das Selbstbewusstsein der Rechten ist an diesem Abend ohnehin grenzenlos. »Ich schlag dir den Schädel ein«, droht einer der Rechten vor dem Polizeirevier einer jungen Punkerin und hält dabei einen Plastikbeutel mit einem Schlagwerkzeug in der Hand. Auch die junge Frau wendet sich hilfesuchend an einen Polizeibeamten. Die Reaktion: Ihr wird ein Platzverweis erteilt. Als die beiden verletzten Jugendlichen nach ihrer Vernehmung das Polizeirevier verlassen wollen, warten noch immer etliche Rechte an einer nahe gelegenen Straßenkreuzung. Erst nach längerer Diskussion gelingt es den völlig verängstig-ten jungen Männern, Polizeibeamte davon zu überzeugen, sie nach Hause zu bringen. Ärzte stellen später fest, dass einem der 18-Jährigen durch die Schläge ein Loch im Trommelfell zugefügt wurde; der andere hat ein blutunterlaufenes blaues Auge.

Für diese Jugendlichen und ihre Freunde, die sich selbst als »nicht-rechts« oder »alternativ« bezeichnen, wich die Angst vor den Tätern schnell vor allem einem fassungslosen Staunen darüber, dass sie keinerlei Hilfe von »ihrem« Polizeirevier erhalten hatten. »Wir wollten vor allem eine Erklärung für das Verhalten der Polizisten«, sagt einer der Betroffenen. Doch im Polizeirevier Oschersleben wird jegliches Fehlverhalten geleugnet. Zugehört wurde den alternativen Jugendlichen schließlich in der Polizeidirektion Halberstadt, die auch die Dienstaufsicht über das Polizeirevier in Oschersleben hat. Dort hält man die Aussagen der Jugendlichen für so glaubwürdig, dass ein internes Dienstverfahren gegen die Beamten eingeleitet wurde.

Neun Monate nach dem Angriff gibt es allerdings immer noch keine Anklage gegen die tatbeteiligten Neonazis. Dabei ist es in der Stadt ein offenes Geheimnis, dass am »Herrentag« Magdeburger Neonazis aus dem Umfeld der militanten Freien Kameradschaften mit den »Kameraden« aus Oschersleben feierten. Und da niemand vor Ort den Rechten Grenzen setzt, ist das Selbstbewusstsein auch eher jüngerer Rechter aus dem Umfeld der organisierten Neonazis in Oschersleben seit dem Herrentagsangriff weiter gestiegen: In den Sommermonaten des Jahres 2006 sind es dann vor allem vietnamesische Migranten/innen und deren Läden, die zu Zielen neonazistischer Angriffe wurden.

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