(Red.) Jahrzehntelang war die Unterbringung von Abschiebehäftlingen im Strafvollzug in zehn der 16 Bundesländer üblich. Jahrzehntelang kämpften Abschiebehäftlinge, Initiativen gegen Abschiebehaft und Anwält_innen gegen diese Rechtswidrigkeit. Nach der Dublin-III-Reform waren es nun Europäischer und Bundesgerichtshof, die mit Urteilssprüchen im Juli 2014 dafür gesorgt haben, dass die Abschiebehaft in ihrer bisherigen Form abgeschafft werden muss.

* Der Artikel ist die überarbeitete und teils erweiterte Fassung einer noch nicht veröffentlichten Urteilsbesprechung in der „Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“.

Dem damals 30jährigen Marokkaner Ettayebi Bouzalmate dürfte sich sein Aufenthalt in der Münchener Abschiebungshaft für immer eingebrannt haben. Von Juli bis Oktober 2013 verbrachte der junge Mann 89 Tage in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim, mehr als vier Wochen davon auf der Krankenstation, wo er zusammen mit Strafgefangenen untergebracht wurde. Aufgrund von Suizidgefahr musste Bouzalmate längere Zeit in Einzelhaft in einem sogenannten „gesicherten Haftraum“ verbleiben, wo er statt normaler Kleidung nur einen Papieranzug tragen durfte. Dennoch konnte nicht verhindert werden, dass der junge Marokkaner einen Selbsttötungsversuch unternahm und in eine psychiatrische Klinik verlegt werden musste.

Der Fall des Ettayebi Bouzalmate war einer von dreien, die der Europäische Gerichtshof zum Anlass nahm, um im Juli 2014 ein deutliches Zeichen zu setzen gegen die bis dahin in vielen deutschen Bundesländern übliche Praxis, Abschiebungsgefangene in normalen Strafhaftanstalten unterzubringen. Anlass waren drei vom Bundesgerichtshof und vom Landgericht München vorgelegte Fälle.

1. Trennungs­gebot contra Födera­lis­mus? – Die Rechts­sa­chen Bero und Bouzalmate

Im Kern des Rechtsstreits von Ettayebi Bouzalmate und der in Frankfurt inhaftierten Syrerin Adala Bero(1) stand die Auslegung einer Ausnahmeklausel der EU-Rückführungsrichtlinie.(2) Die Richtlinie regelt Mindeststandards im Umgang mit Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sie lässt u. a. Abschiebungshaft als letztes Mittel zu, bestimmt aber in ihrem Artikel 16, dass Abschiebungsgefangene prinzipiell in speziellen Abschiebungshafteinrichtungen, getrennt von Strafgefangenen, untergebracht werden müssen. Nur wenn in einem Staat solche Einrichtungen nicht vorhanden seien, dürfe eine Ausnahme von diesem Trennungsgebot gemacht und in normalen Strafgefängnissen inhaftiert werden.(3) Ausnahmen, so der Gerichtshof, seien eng auszulegen.

Aus dem Wort „Staat“ im Richtlinientext wurde im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht im Jahr 2011 das Wort „Land“iv. Diese Bedeutungsverschiebung wurde von mehreren Bundesländern, die selbst über keine speziellen Abschiebungshafteinrichtungen verfügten, als Freibrief verstanden, auf ihrem jeweiligen Gebiet mit der Inhaftierung in Strafhaftanstalten fortzufahren. Zur Rechtfertigung wurde auf den deutschen Föderalismus verwiesen, der es den Bundesländern überlasse, wie sie ihren Verwaltungsaufbau regeln. Nichtregierungsorganisationen hatten demgegenüber bereits im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass die Existenz spezieller Einrichtungen für die Abschiebungshaft in zumindest einem Teil der Bundesländer die weitere Abschiebungshaft in Strafhaftanstalten unzulässig mache.(5)

Dies hat nun auch der EuGH in knapper Nüchternheit festgestellt. Die EU-Mitgliedstaaten, so die Richter, seien als Ganzes zur effektiven Umsetzung des Unionsrechts verpflichtet, unabhängig von ihrer jeweiligen Verfassungs- oder Verwaltungsstruktur. Mithin kann sich auch keine Untergliederung eines EU-Staats, etwa ein Bundesland, isoliert auf Ausnahmen berufen.

Gerade angesichts der Umstände, unter denen Ettayebi Bouzalmate inhaftiert worden war, mutet es befremdlich an, wenn die deutsche Bundesregierung im Verfahren in Luxemburg ergänzend vortragen ließ, eine große Justizvollzugsanstalt sei letztlich der bessere Haftort für ausreisepflichtige Ausländer, da hier ein breiteres Angebot von sozialer und medizinischer Betreuung sowie Arbeits- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten vorgehalten werden könne.

Schon der Generalanwalt in den drei EuGH-Verfahren, der frühere französische Generalstaatsanwalt Yves Bot, hatte demgegenüber in seinen Schlussanträgen vom April 2014 festgestellt, dass „die Situation des Migranten, dessen einziger Fehler seine Notlage ist und dessen einziges Vergehen darin besteht, dass er ihr, und sei es unter Eingehung ungeheurer Risiken für einen vollkommen ungewissen Ausgang, zu entkommen sucht, eine ganz andere ist als die eines Straftäters.“(6) Den Gründen, aus denen ein ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger inhaftiert werde, fehle „jeder Strafgedanke“. Vor dem Hintergrund seiner auch in der EU-Grundrechtscharta verbrieften Menschenwürde gebe es daher „keinen legitimen Grund, diese Inhaftierung unter den Bedingungen und Regelungen des Strafvollzugs durchzuführen.“(7) Folglich könne die gemeinsame Unterbringung mit Strafgefangenen unter keinen Umständen im Sinne des Ausländers sein, denn, so die Pointe des Generalanwalts: „Eine Strafanstalt ist weder ein Ferienclub noch ein Begegnungszentrum.“(8).

2.Tren­nungs­gebot contra Einwil­li­gung? – Die Rechtssache Pham

In einem Parallelverfahren hatten die Richter am Beispiel des Falles der von März bis Juli 2012 in Nürnberg inhaftierten Vietnamesin Pham Thi Ly darüber zu entscheiden, ob die gemeinsame Unterbringung mit Strafgefangenen zulässig ist, wenn der Abschiebungsgefangene darin einwilligt. Auch hier fand der Generalanwalt Bot deutliche Worte: Er wies auf das „enorme Ungleichgewicht“ der Positionen von Behörde und Gefangenem hin und befand, es erscheine „problematisch, einem Mitgliedstaat zu gestatten, einen Migranten, der sich angesichts seiner Zwangsabschiebung und der Schwäche seiner Position ohnehin in einer verzweifelten Lage befindet, zu ersuchen, auf eine ihm durch das Unionsrecht ausdrücklich gewährte Garantie zu verzichten.“(9)

Die Richter folgten seiner Empfehlung und stellten fest, das Trennungsgebot gelte ohne Ausnahme. Es sei den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, auf den Willen des Betroffenen abzustellen. Im vorgelegten Fall kam erschwerend hinzu, dass die Gefangene sich offenbar über den Inhalt der abgegebenen Erklärung nicht im Klaren gewesen war, möglicherweise mangels Übersetzung und Belehrung; jedenfalls äußerte sie im gerichtlichen Verfahren, nicht zu wissen, wie ihre Unterschrift auf das Dokument gelangt sei.

3. Die Auswir­kungen der EuGH-­Ur­teile

Die Entscheidungen des EuGH hatte weitreichende Auswirkungen. Nur sechs Abschiebungshafteinrichtungen in Deutschland entsprachen am Tag der Urteilsverkündung den Anforderungen des Unionsrechts.(10) Bundesländer, die bis dahin die Haft in Justizvollzugsanstalten vollzogen, sahen sich vor der Notwendigkeit, umgehend zu reagieren. Noch am Tag der Urteilsverkündung entließ z.B. Sachsen-Anhalt sämtliche Abschiebungsgefangenen aus der JVA Volkstedt.(11) Andere Bundesländer hatten das Urteil dagegen antizipiert bzw. schon angesichts der wachsenden Zweifel, die die deutsche Rechtsprechung an der weiteren Rechtmäßigkeit des Vollzugs von Abschiebungshaft in Strafvollzugsanstalten äußerte, reagiert und spezielle Hafteinrichtungen geschaffen – so etwa Bayern(12)– oder angeordnet, dass Strafgefangene aus Abschiebungshafteinrichtungen zu verlegen seien (so z.B. Niedersachsen).

Eine Ausnahme bildete Nordrhein-Westfalen, das den gemeinsamen Vollzug von Abschiebungs- und Strafhaft in der JVA Büren weiterhin für möglich hielt und die Haftanstalt „weiterentwickeln“(13) wollte. Erst ein Beschluss des Bundesgerichtshofs stellte das Gegenteil klar. In Umsetzung der Urteile des EuGH entschied der V. Zivilsenat am 25.7.2014, dass der Vollzug von Abschiebungshaft außerhalb von speziellen Abschiebungshaftanstalten unzulässig ist.(14) Eine Anordnung von Abschiebungshaft ist daher immer dann unzulässig, wenn ein Vollzug von Abschiebungshaft in einer Strafhaftanstalt droht.

Innerhalb weniger Tage wurden daraufhin die Bürener Gefangenen in die JVA Berlin verlegt, wie überhaupt eine Reihe von Bundesländern binnen kurzer Frist Kooperationen vereinbaren mussten. Die Umsetzbarkeit einer solchen Lösung war von der Bundesregierung im Verfahren vor dem EuGH noch bestritten worden, sie setzte sich nun aber mit großer Geschwindigkeit durch. Für die Betroffenen wie auch für die zuständigen Behörden stellt die aktuelle Situation indes eine erhebliche Herausforderung dar: Gefangene werden teils Hunderte von Kilometern von ihrem bisherigen Wohnort untergebracht; der Kontakt zu Familienangehörigen, Anwälten und sonstigen Bezugspersonen ist erschwert; Transporte zum zuständigen Gericht und zurück an den Haftort sind zeitraubend und belastend.

4. Die Rechts­wid­rig­keit der Dublin-Haft

Nur eine Woche nach dem EuGH veröffentlichte der Bundesgerichtshof einen Beschluss, der womöglich noch umfassendere, wenn auch zeitlich begrenzte Wirkung entfaltete. Die Richter erklärten die sogenannte „Überstellungshaft“ – die Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Asylsuchenden in den für ihn zuständigen EU-Staat –   in der Mehrzahl der Fälle für rechtswidrig.(15) Denn, so die Richter: Die Inhaftierung allein aufgrund des Verdachts, der Betroffene wolle sich der Abschiebung entziehen (§ 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG), genüge nicht den Anforderungen der neugefassten Dublin-III-Verordnung.(16) Die Verordnung legt an sich die Kriterien fest, nach denen der zuständige EU-Staat für ein Asylverfahren bestimmt wird. In ihrer Neufassung von 2013 enthält sie aber auch erstmals Bestimmungen für die Inhaftierung von Asylsuchenden. Dabei gilt der Grundsatz: Niemand soll allein deswegen inhaftiert werden, weil er einem Dublin-Verfahren unterworfen ist. Die Inhaftierung ist aber erlaubt bei „erheblicher Fluchtgefahr“.(17) Wann diese Gefahr vorliegt, dafür verlangt die Verordnung objektive, im Gesetz festgelegte Kriterien. Der V. Zivilsenat bemängelte das weitgehende Fehlen eben solcher Kriterien im deutschen Recht(18) und stellte die Rechtswidrigkeit einer auf § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG gestützten Haft in Dublin-Verfahren fest.

Infolge dieser Entscheidung kam insbesondere die Praxis der Inhaftierung von Personen in Dublin-Verfahren durch die Bundespolizei in sog. „Grenzaufgriffsfällen“ weitgehend zum Erliegen.(19) Da diese Fälle den größten Teil der zuvor Inhaftierten betrafen,(20)sind die Haftzahlen aktuell auf einen historischen Tiefstand gesunken. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses waren in den verbliebenen Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit nur noch rund 30 Personen inhaftiert(21) – gegenüber z.B. rund 500 noch Anfang 2012.

Noch nicht vom Bundesgerichtshof entschieden ist die Frage, ob das gleiche gesetzgeberische Defizit auch die Haft zur Sicherung von Abschiebungen ins Herkunftsland verbietet, sofern diese mit dem Haftgrund der Untertauchensgefahr begründet werden soll. Angesichts der parallelen Strukturen von Dublin-III-Verordnung und Rückführungsrichtlinie in diesem Bereich liegt die Annahme mehr als nahe.(22) Als erstes Gericht hält darum nun das Amtsgericht Hannover die Haft zur Sicherung solcher Abschiebungen für rechtswidrig, wenn sie auf die Untertauchensgefahr gestützt wird.(23)

5. Politische und gesetz­ge­be­ri­sche Konse­quenzen

Die Zahl der Inhaftierten in deutschen Abschiebungshafteinrichtungen bewegt sich, wie oben bereits dargestellt, auf einem historischen Tiefstand. Gleichzeitig wenden die Bundesländer, in denen sich die verbleibenden Hafteinrichtungen befinden, enorme Kosten für die Vorhaltung der notwendigen Infrastruktur auf. So kostet der Berliner Polizeigewahrsam den Steuerzahler knapp 12 Millionen Euro jährlich,(24) bei der rheinland-pfälzischen Gewahrsamseinrichtung sind es jährlich 4,5 Millionen Euro.(25) Bei nüchterner Betrachtung stellt sich die Frage, ob in dieser Situation nicht auf die Abschiebungshaft insgesamt verzichtet werden sollte.

Hierfür spricht nicht zuletzt, dass die Sicherungshaft von den meisten Ausländerbehörden der Länder kaum noch genutzt wird: Selbst in der aktuellen Situation wird der Anteil der durch die Bundespolizei veranlassten „Dublin-Haft“ auf immer noch rund 50 Prozent geschätzt. Tatsächlich zur Sicherung der Rückführung ins Heimatland inhaftiert wären demnach derzeit nur etwa 25 bis 30 Personen bundesweit. An diesem überschaubaren Nutzen für die Verwaltung gemessen, erscheinen die erheblichen menschlichen(26) und finanziellen Kosten unverhältnismäßig. Diese Annahme drängt sich umso mehr auf, als der derzeitige Tiefstand bei der Zahl der Inhaftierten auch keine wahrnehmbaren Auswirkungen auf den Vollzug des Aufenthaltsrechts zu haben scheint. Sowohl Abschiebungen in Herkunftsländer(27) als auch Überstellungen unter der Dublin-Verordnung finden weiterhin statt; soweit die Zahlen der letztgenannten Überstellungen stark schwanken,(28) dürfte hierauf die (mangelnde) Mitwirkung anderer Mitgliedstaaten höheren Einfluss haben als die Frage von Inhaftierungsmöglichkeiten.

Offenkundig sehen sich auch die Bundesländer nicht verpflichtet, Kapazitäten für den Vollzug von Abschiebungshaft vorzuhalten. Nachdem Schleswig-Holstein im November 2014 seine einzige Hafteinrichtung in Rendsburg ersatzlos geschlossen hat, unterhalten elf von 16 Bundesländern keine Abschiebungshaftanstalten mehr.

Die tatsächlichen Pläne von Bund und Ländern deuten aber eher in eine andere, restriktivere Richtung. Zwar hat Schleswig-Holstein den Entwurf einer Bundesratsinitiative zur Reform der Abschiebungshaft vorgelegt.(29) Darin wird aber – abweichend vom ursprünglichen Auftrag der rot-grünen Koalition in Kiel – kein vollständiger Verzicht auf die Haft mehr vorgeschlagen. Immerhin setzt dieser Vorschlag stärker auf Alternativen zur Haft. Solche Alternativen sollten sich aber nicht allein auf technikbasierte Lösungen oder eine Wiederbelebung der mit guten Gründen ausgemusterten Idee von Ausreisezentren beschränken. Positive Beispiele für Alternativen zur Abschiebungshaft, die auf sozialer Einbindung und umfassender Beratung der Betroffenen basieren, finden sich in verschiedenen internationalen Studien.(30)

Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung(31) sieht demgegenüber verschiedene Möglichkeiten vor, den Anwendungsbereich der Sicherungshaft wieder auszuweiten. So sollen in die neu zu schaffenden § 2 Abs. 14, Abs. 15 AufenthG-E Regelbeispiele aufgenommen werden, wann von Fluchtgefahr bzw. erheblicher Fluchtgefahr auszugehen sein soll. Damit würde zwar der unionsrechtlichen Verpflichtung zur Normierung von „objektiven gesetzlichen Kriterien“ nachgekommen. Formal würde damit die Grundlage geschaffen, die Dublin-Haft und auch die Haft zur Sicherung von Abschiebungen ins Herkunftsland jedenfalls in dem Umfange wieder fortzuführen, wie es vor dem Sommer 2014 Praxis war. Die praktische Anwendbarkeit der im Entwurf aufgeführten Kriterien steht aber im Zweifel. Zu einem erheblichen Teil beschreiben sie Verhaltensweisen, ohne die z.B. Asylsuchende Deutschland schlicht nicht erreichen könnten.(32)Ein zwingender Rückschluss auf ein beabsichtigtes Untertauchen ist hieraus nicht zu ziehen. Vielmehr strebt die erdrückende Mehrheit derjenigen, die in Deutschland ein Asylgesuch stellen, die Durchführung des Asylverfahrens in der Bundesrepublik und ein legales Aufenthaltsrecht an – Ziele, die ohne Kontakt mit den Behörden schlicht nicht zu erreichen sind. Die neu eingeführten Haftgründe bedürfen daher mindestens der Einordnung in eine umfassende Einzelfallprüfung und dürfen nicht als „Inhaftierungs-Checkliste“ missverstanden werden.

Schließlich plant die Bundesregierung in § 62b AufenthG-E die Einführung eines „Abschiebungsgewahrsams“. Dieser soll die Inhaftierung von Ausländern für maximal vier Tage gerade auch außerhalb normaler Abschiebungshaftanstalten ermöglichen, sofern ein Richter dies anordnet. Die Haftgründe des § 62 Abs. 3 i.V.m. § 2 AufenthG sollen ausdrücklich keine Anwendung finden. Stattdessen soll die Inhaftierung möglich sein, sofern der Betroffene seine Ausreisefrist schuldhaft versäumt und in der Vergangenheit seine Mitwirkungspflichten versäumt hat. Begründet wird die Erforderlichkeit der Vorschrift im Wesentlichen mit der Sicherung von Sammelabschiebungen, bei denen es zu oft vorgekommen sei, dass Betroffene am Tag der Abschiebung nicht erschienen.

Abgesehen davon, dass die ausdrückliche Ausklammerung der erst mit dem Entwurf eingeführten Legaldefinition der Fluchtgefahr europarechtlich fragwürdig erscheint: Eine Vorschrift, die den Freiheitsentzug weitgehend ohne Bezug auf ein konkretes individuelles Verhalten des Ausländers im unmittelbaren zeitlichen Kontext der geplanten Abschiebung ermöglicht, stellt sich im Ergebnis als reine „Präventivhaft“ zur Absicherung des behördlichen Vollzuges dar. Sie ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

6. Ausblick

Die Entwicklung der Abschiebungshaftzahlen wie auch die klare Positionierung höchster Gerichte zugunsten starker menschenrechtlicher Standards legen nahe, auf das Instrument der Abschiebungshaft zu verzichten. Dafür sprechen die gravierenden negativen Auswirkungen, die diese tief in Grundrechte einschneidende Zwangsmaßnahme auf die Betroffenen hat, dafür sprechen zuletzt auch die hohen Kosten – allein das Land Berlin hat im Jahr 2013 rund 54.000 Euro pro Gefangenen aufgewendet, bei einer durchschnittlichen Haftdauer von rund drei Wochen.

Die Große Koalition schickt sich stattdessen an, die Inhaftierungsmöglichkeiten mit fragwürdigen Mitteln wieder erheblich auszuweiten, was zu einer Verzehnfachung der Haftzahlen führen könnte. Doch außerhalb von Fachkreisen ist hiervon nur relativ kurz Notiz genommen worden. Bei seinem Besuch auf der italienischen Insel Lampedusa hat Papst Franziskus die „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ beklagt: „Wir haben uns an das Leiden des Nächsten gewöhnt, es geht uns nichts an, es interessiert uns nichts, es ist nicht unsere Angelegenheit.“ Es ist zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft sich in den kommenden Monaten aus dieser Erstarrung löst und die Pläne des Gesetzgebers nachhaltig kritisiert.

HEIKO HABBE   arbeitet als Rechtsanwalt für den Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Berlin.

Anmerkungen:

(1) EuGH, Urt. v. 17.7.2014, Verbundene Rechtssachen C-473/13 u. 514/13 – Bero gg. Regierungspräsidium Kassel u. Bouzalmate gg. Kreisverwaltung Kleve.

(2) Richtlinie 2008/115/EG.

(3) Einen weiteren Ausnahmetatbestand regelt Art. 18 der Rückführungsrichtlinie.

(4) § 62a Abs. 1 S. 2 AufenthG.

(5) Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, BT-Drs. 17(4)282 E.

(6) Schlussanträge des Generalanwalts, Verbundene Rechtssachen C-473/13 und C-514/13, Rz. 42.

7) A. a. O., Rz. 93.

(8) A. a. O., Rz. 198.

(9) A. a. O., Rz. 189.

(10) JVA Mühldorf/Inn (Bayern), Polizeigewahrsam Köpenick (Berlin), Abschiebungshafteinrichtung Eisenhüttenstadt (Brandenburg), JVA Hannover-Langenhagen (Niedersachsen), Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim (Rheinland-Pfalz), JVA Rendsburg (Schleswig-Holstein; geschlossen im November 2014).

(11) Bericht MDR INFO vom 17.7.2014, http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/abschiebehaft-reaktionen100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html.

(12) Pressemitteilung des bayerischen Justiziministers Bausback vom 18.11.2013.

(13) Innenminister Ralf Jäger, SPD, zit. n. „Tür an Tür mit Kriminellen“, taz v. 22.7.2014.

(14) BGH, FGPrax 2014, 230. Eine Ausnahme hiervon kann nur möglich sein, wenn sämtliche Möglichkeiten des Vollzuges von Abschiebungshaft in speziellen Abschiebungshaftanstalten erschöpft sind.

(15) BGH, B. v. 26.6.2014, Az. V ZB 31/14.

(16) Verordnung Nr. 604/2013, anwendbar seit 1.1.2014.

(17) Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO.

(18) Für hinreichend bestimmt hält der BGH die Haftgründe des § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG, vgl. Änderungsbeschluss vom 23.7.2014.

(19) Bei einem Aufgriff innerhalb der 30-km-Zone an den deutschen Grenzen erwirbt ein Ausländer auch dann nicht unmittelbar ein Aufenthaltsrecht, wenn er Asyl beantragt. Er kann als unerlaubt eingereist behandelt und inhaftiert werden.

(20) Vollständige Statistiken hierzu existieren nicht. Nach Schätzungen belief sich der Anteil der Dublin-Fälle bundesweit auf 60-80 % der Inhaftierten; das Bundesland Schleswig-Holstein hat für seine Hafteinrichtung in Rendsburg für die Jahre 2012 und 2013 einen Anteil von 86 bzw. 88 % angegeben.

(21) Ergebnis einer Umfrage des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland unter Seelsorgern und Beratern in den fünf deutschen Abschiebungshafteinrichtungen.

(22) Vgl. Art. 15 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) i. V. m. Art. 3 Ziff. 7 der Rückführungs-Richtlinie einerseits und Art. 28 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 lit. n Dublin-III-Verordnung andererseits.

(23) AG Hannover, B. v. 19.1.2015, Az. 44 XIV 64/14.

(24) Kleine Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Drs. 17/10501, Frage 9.

(25) Haushaltsaufstellung für die GfA Ingelheim, 2012.

(26) Vgl. ausführlich: „Quälendes Warten – Wie Abschiebungshaft Menschen krank macht“, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Berlin 2010.

(27) Zuletzt etwa eine Sammelabschiebung von 83 Personen nach Belgrad am 9.12.2014 (Pressemitteilung des Freiburger Forums vom gleichen Tage).

(28) Vgl. für 2014 die Angaben in den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion, „Ergänzende Asylstatistik“, BT-Drs. 18/394 (Frage 5), 18/2471 (Frage 6), 18/3055 (Frage 5) und 18/3850 (Frage 5).

(29) Interministerielle Arbeitsgruppe „Alternative Abschiebungshaft“. Zusammenfassung der Ergebnisse. Kiel, 25.3.2014, unter http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/ZuwanderungIntegration/Aktuelles/AlternativenAbschiebungshaft/bericht__blob= publicationFile.pdf

(30) Jesuiten-Flüchtlingsdienst, „Abschiebungshaft vermeiden – Alternativen in Belgien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich“, Berlin 2012; International Detention Coalition, „There are Alternatives: A Handbook for preventing unnecessary immigration detention“, Melbourne 2011.

(31) Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BR-Drs. 642/14.

(32) Z. B. Unterdrücken von Reisedokumenten, entgeltliche Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Helfern.

Der Beitrag „Ein Gefängnis ist kein Ferienclub“ (vollständig) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Erinnern wir uns: Im Jahr 2000  ersetzte das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) das noch aus dem Jahr 1913 stammende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Erstmals wurden damals Elemente des sogenannten „ius soli“, also der Bestimmung der Staatsangehörigkeit nach dem Ort der Geburt, neben das bis dahin allein herrschende Abstammungsprinzip („ius sanguinis“) gestellt. § 4 Absatz 3 Satz 1 StAG sieht seither vor, dass Kinder von Ausländern mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, sofern mindestens ein Elternteil zuvor acht Jahre legal in Deutschland gelebt hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.

Indessen hat die Sache einen Haken. § 29 StAG zwingt die Betroffenen, sich bei Erreichen der Volljährigkeit zu entscheiden, ob sie die deutsche oder die Staatsangehörigkeit der Eltern beibehalten wollen. Spätestens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs müssen sie den Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft stellen. Weisen sie danach nicht spätestens bis zu ihrem 23. Geburtstag nach, dass sie die elterliche Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, so verlieren sie die deutsche wieder.

Begründet worden ist diese Regelung damit, dass man einem Anstieg der Fälle von Mehrstaatigkeit entgegenwirken wolle. Mehrstaatigkeit gilt als Problem wegen der damit angeblich verbundenen widerstreitenden Loyalitätspflichten gegenüber den beteiligten Staaten. Dass die Betroffenen selbst sich in der Praxis schlicht beiden Ländern verbunden fühlen und erst durch den Zwang, sich zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen zu entscheiden, in einen Loyalitätskonflikt gestürzt werden, darüber schweigt sich die Gesetzesbegründung aus.

49.000 vor der Frage: Deutsch bleiben oder nicht?

Gemäß § 40b StAG konnten Kinder, die am 1. Januar 2000 zehn Jahre alt oder jünger waren, ebenfalls zu den Bedingungen des § 4 Absatz 3 StAG eingebürgert werden. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Universität Konstanz wurde davon in rund 49.000 Fällen Gebrauch gemacht. Zwar existiert keine Statistik über die Altersverteilung in dieser Gruppe; geht man aber davon aus, dass alle in Frage kommenden Jahrgänge etwa gleich stark vertreten waren, so standen bzw. stehen seit Anfang 2008 jährlich fast 5.000 junge Deutsche mit dem viel beschworenen „Migrationshintergrund“ vor der Entscheidung: deutsch bleiben oder nicht?

Unabhängig davon, dass die Frage stets nur individuell beantwortet werden kann, ist die vom Gesetzgeber gewählte Konstruktion mit gravierenden Schwächen behaftet. Nicht nur beinhaltet sie ein Signal der Zurücksetzung an die Betroffenen, die so deutsch dann doch wieder nicht sein sollen. Sie führt auch zu schwer erträglichen Folgen: Was, wenn eine „Optionsdeutsche“ vor ihrem 23. Lebensjahr ein Kind zur Welt bringt, das dann die deutsche Staatsangehörigkeit qua Geburt erbt, während die Mutter die ihrige u. U. wieder verliert? Was, wenn ein „Optionsdeutscher“ vor Abgabe seiner Erklärung verbeamtet wird – dann aber für die Staatsangehörigkeit seiner Eltern optiert und somit die Grundlage für seinen frei gewählten Beruf verliert?

Schon Ende 2007 starteten deshalb die Fraktionen der Grünen und der Linken im Bundestag Initiativen, die Optionsregelung aus dem Gesetz zu streichen. Diese blieben aber erfolglos – obwohl die zu dem Vorhaben angehörten Experten überwiegend einer Streichung zuneigten. Im August 2008 kündigte Berlin eine neue Bundesratsinitative gegen die Optionspflicht an.

Ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel an der Optionsregelung gründen sich vor allem auf die Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen von Mehrstaatern. Denn dass Menschen zwei Pässe haben, ist in Deutschland und anderswo in der Welt längst nicht mehr so selten, wie von den Befürwortern eines Optionszwangs suggeriert. Im übrigen haben sich auch für die klassischen Problembereiche – Wehrdienst sowie konsularische Betreuung im jeweils anderen Land – in der internationalen Praxis längst pragmatische Lösungen etabliert.

Überhöhung der ererbten Staats­an­ge­hö­rig­keit

Während aber den nach § 4 Absatz 3 StAG Eingebürgerten die Entscheidung zwischen ihren beiden Staatsbürgerschaften abverlangt wird, dürfen insbesondere Kinder aus binationalen Partnerschaften – wie sie immer häufiger werden – den Doppelpass behalten. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies nur vertretbar, wenn es sich um grundsätzlich verschiedene Sachverhalte handeln oder für die Ungleichbehandlung ein sachlicher Rechtfertigungsgrund vorläge.

Wer von vornherein eine wesentliche Ungleichheit zwischen „Optionsdeutschen“ und Kindern binationaler Eltern annimmt, wie dies in der Debatte teils allzu schnell geschehen ist, übersieht, dass jeder Vergleich zunächst einen Vergleichspunkt braucht. Was aber kann das Kriterium sein, nach dem entschieden werden soll, ob die Gruppen einander gleichen oder nicht? Jedenfalls kann es kaum darin liegen, dass der eine ein deutsches Elternteil hat und der andere nicht. Wer so argumentiert, stellt letztlich den Staatsangehörigkeitserwerb qua Abstammung a priori höher als den nach ius soli-Kriterien. Das bedeutet nicht nur eine problematische Überhöhung der mit Blut und Erbgut weitergereichten Staatsangehörigkeit. Es verkennt auch, dass der Gesetzgeber gerade diese Differenzierung im Grundsatz überwinden wollte, und stellt damit einen Zirkelschluss dar. Eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse darf der Gesetzgeber an sich nicht einführen wollen.

An weiteren Unterscheidungskriterien ist der angeblich geringere Integrationsbedarf der Kinder aus binationalen Partnerschaften angeführt worden. Das Staatsangehörigkeitsrecht wäre aber überfordert, wollte man mit seinen Mitteln eine – ohnehin nicht gegebene – Homogenität der deutschen Bevölkerung sicherstellen. Das Unterscheidungskriterium des Integrationsbedarfs zu etablieren, wäre demnach systemwidrig.

Es bleibt demnach  nur der Rückschluss: Ein belastbares Kriterium, das die wesentliche Ungleichheit von Binationalen und „Optionsdeutschen“ belegen würde, existiert nicht.

Der Weg zur Recht­fer­ti­gung ist verschlossen

Damit stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung. Als Rechtfertigungsgrund hat der Gesetzgeber nun aber ausdrücklich die Vermeidung von Mehrstaatigkeit genannt. Dass dies nicht zwingend ist, ist bereits dargelegt worden. Immerhin wäre ein solcher Rechtfertigungsansatz denkbar, wenn er diskriminierungsfrei angewandt würde. So müßten etwa ius-soli-Mehrstaater mit deutschen Angehörigen (man denke an nachträglich eingebürgerte Eltern) das gleiche Recht haben, beide Staatsangehörigkeiten zu behalten, wie die Kinder aus binationalen Partnerschaften.

Wie aber bereits die Sachverständige Astrid Wallrabenstein (Universität Gießen) in der Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestags dargelegt hat, ist die Rechtfertigungsmöglichkeit über die Vermeidung von Mehrstaatigkeit rechtlich versperrt. Denn 2005 hat die  Bundesrepublik das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit ratifiziert. Darin verpflichten die Vertragsstaaten sich, Mehrstaatigkeit ab Geburt zu akzeptieren. Deutschland hat hier zwar einen die „Optionsdeutschen“ betreffenden Vorbehalt eingelegt, so dass die Bundesrepublik mit der Optionspflicht nicht unmittelbar gegen Völkerrecht verstößt. Da aber das nationale Recht völkerrechtsfreundlich auszulegen ist, verbietet es sich nach innerstaatlichen Grundsätzen, § 29 StAG allein durch den Regelungszweck der Vermeidung von Mehrstaatigkeit  zu rechtfertigen.

Es bleibt somit von Verfassungs wegen nur ein Weg: Die Vorschrift des § 29 StAG ist ersatzlos zu streichen, aus „Optionsdeutschen“ müssen normale Deutsche werden, mit oder ohne weiteren Pass. Eine Mehrheit für eine entsprechende politische Initiative ist jedoch derzeit nicht in Sicht. Es wird also absehbar dabei bleiben, dass „Optionsdeutsche“ sich als Deutsche zweiter Klasse fühlen müssen.

Literatur

Stellungnahmen der Expertinnen und Experten in der Anhörung des Innenausschusses des Bundestags vom 10. Dezember 2007, Ausschuss-Drucksache 16(4)311, www.bundestag.de

Der Beitrag Der erzwungene Loyalitätskonflikt – „Optionsdeutsche“ – Staatsbürger zweiter Klasse? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ein Handy klingelt. Der Besitzer erhält von dem Anrufer ein Angebot zu einem geschäftlichen Treffen. Er akzeptiert. Was er nicht weiß: Der Anrufer verwendet einen falschen Namen, und auch das geschäftliche Interesse ist geheuchelt. Der Mann fährt mit dem Auto zum vereinbarten Treffpunkt. Was er nicht ahnt: Sein „Geschäftspartner“ wird einen Peilsender unter dem Wagen befestigen und neun Tage lang jede Bewegung des Fahrzeugs aufzeichnen. Was dem Angerufenen ebenfalls verborgen bleibt: Seit Tagen wird das Haus, in dem er gemeldet ist, rund um die Uhr per Video überwacht. Die Überwacher: eine private Detektei. Deren Auftraggeber: eine Landesbehörde.

Was klingt wie der Plot einer zweitklassigen Spionagegeschichte, beschäftigte in Hamburg die Verwaltungsgerichte. Ziel der Maßnahme: Die Ausländerbehörde wollte der Ehefrau des Observierten nachweisen, in einer Scheinehe zu leben. Dabei zeigte man in der Wahl der Mittel ebenso wenig Skrupel wie hinsichtlich des Ausmaßes des Eindringens ins Privatleben des Beobachteten. Es sei, teilte ein Behördenvertreter später mit, mit der privaten Schnüffelfirma lediglich die Frage des Honorars im Detail erörtert worden. Das Verwaltungsgericht ließ sich von den erspähten Informationen beeindrucken und lehnte die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau ab.

Verfas­sungs­recht­liche Brisanz

Erst das Oberverwaltungsgericht bemerkte auf die Beschwerde der bevollmächtigten Rechtsanwältin hin die verfassungsrechtliche Brisanz des Falles und gebot dem Treiben Einhalt. Mit erfreulich klaren Worten weisen die Richter die Behörde in ihre verfassungsmäßigen Schranken. Die fortgesetzten Überwachungsmaßnahmen stellten „erhebliche Eingriffe in das durch Art. 2 Absatz 1 GG i. V. m. Art. 1 Absatz 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar“. Eine hier für erforderliche verfassungsmäßige gesetzliche Grundlage, die dem rechtstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspreche, sei nicht gegeben; sie finde sich weder im Bundes- noch im Landesrecht. Dem konnte die Behörde auch nicht durch Delegierung der eigentlichen Ermittlungstätigkeit an eine private Detektei entgehen: „Es versteht sich… von selbst, dass durch den Einsatz privater Personen die gesetzlich bestimmten Grenzen der Eingriffsbefugnisse nicht zu Lasten des Bürgers erweitert werden können.“ Die Behörde habe sich selbst vor ihrer Letzt¬entscheidungsverantwortung zu Unrecht gedrückt, indem sie mit dem privaten Dienstleister nur das Honorar ausgehandelt, diesem aber die Ausgestaltung der Maßnahme überlassen habe.

Indes: Der Beschluss bleibt höchst zwiespältig. Zwar stellen die Richter ein Verwertungsverbot hinsichtlich der aus der Bespitzelung gewonnenen Erkenntnisse fest. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Rechtsstaatsprinzip: Wird ein Bürger durch rechtswidrige Ermittlungsmethoden einer Behörde in seinem Recht verletzt, so dürfen die gesetzwidrig erlangten Erkenntnisse nicht verwertet werden. Andernfalls, so die Richter, werde die Behörde zum Verstoß gegen Beweiserhebungsverbote geradezu ermutigt. Das Amt darf im konkreten Fall folglich den Inhalt des seitenlangen Überwachungsdossiers nicht zur Grundlage einer künftigen Entscheidung machen.

Doch den Schutzwall, den das Oberverwaltungsgericht so um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgerichtet hat, reißt es sogleich selbst wieder ein. Denn seiner Ansicht nach gilt das Verwertungsverbot nur unmittelbar, nicht auch mittelbar. Eine so genannte „Fernwirkung“ des Beweisverwertungsverbots lehnt das Gericht ab. Mit anderen Worten: Die Behörde darf zwar nicht in das Dossier der Detektei hineinsehen, daraus zitieren und mit den Ergebnissen der Observation einen Bescheid begründen. Wohl aber soll sie die Ergebnisse der Ausspähung in ihren Akten behalten und mit eigenen Ermittlungen nachvollziehen dürfen, um einen eventuell den Betroffenen nachteiligen Sachverhalt – scheinbar – selbst zu erforschen, von dem sie, wäre alles mit rechtsstaatlichen Dingen zugegangen, nie erfahren hätte.

Fernwirkung von Beweis­ver­bo­ten?

Zu diesem widersprüchlichen Ergebnis gelangen die Richter, indem sie sich einer Argumentationsformel aus dem Strafverfahrensrecht bedienen. Hier ist die Frage der Fernwirkung von Beweisverboten eine alte, so leidige wie umstrittene Bekannte. Durchgesetzt hat sich in der Praxis mehrheitlich die so genannte „Abwägungsformel“ von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Demnach ist die Frage eines absoluten Beweisverwertungsverbots einzelfallbezogen zu beantworten (vgl. BVerfG, NJW 1990, 563, 564). Dabei sind die beeinträchtigten privaten Interessen des Beschuldigten gegen das öffentliche Verfolgungsinteresse unter Beachtung eines strengen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen (vgl. BGHSt 29, 244, 249 f.); eine Einschränkung von Grundrechten darf nur erfolgen, wenn dies zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist (BVerfGE 19, 342, 348).

Wie problematisch die Abwägungsformel ist, wird nicht zuletzt am weiteren Gang der Argumentation der Hamburger Oberverwaltungsrichter deutlich. Der Form halber wird da kurz betont, die Erwägungen der Strafgerichte ließen sich nicht ohne weiteres auf den Bereich des Verwaltungsrechts übertragen, denn dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung von Straftaten komme ein besonderes Gewicht zu, wie es im Verwaltungsrecht nicht stets gegeben sei. Flugs und ohne nähere argumentative Herleitung hebt der Senat dann aber just das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Scheinehen in den Rang strafwürdigen Verhaltens. Es stehe der Annahme eines absoluten Verwertungsverbots entgegen. Ein Eingriff in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung, der zu einem uneingeschränkten Verbot der Verwertung der gewonnenen Informationen geführt hätte (vgl. BVerfG, NJW 2004, 999, 1007), sei nicht gegeben, da der Ehemann nur im öffentlichen Raum observiert worden sei. Und schon läßt sich das eben noch ob seiner Anrüchigkeit verworfene Dossier der Detektei mittelbar verwerten. Mit etwas rhetorischer Geschicklichkeit läßt sich eben alles „wegwägen“, was dem gewünschten Ergebnis im Wege steht.

Wider­sprüch­liche Entschei­dung

Die Richter schenken sich dabei mit leichter Hand die insbesondere vom Bundesverfassungsgericht geforderte Einzelfallabwägung. Hätten sie sie angestellt, so hätten sie die Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berücksichtigen müssen, die schon durch die fehlende Rechtsgrundlage indiziert war. Ein unmittelbares Verbot der Verwertung wegen eines gravierenden Grundrechtsverstoßes anzunehmen, ein auch mittelbares dann aber wegen geringer Eingriffsintensität abzulehnen, ist widersprüchlich. Auch wäre zu berücksichtigen gewesen, dass die Ermittlungstätigkeit im Kern nicht darauf zielte, zu erfahren, wo im öffentlichen Raum der Ehemann sich jeweils aufhielt – solche Informationen würden wohl nicht dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sein -, sondern Indizien für dessen Bereitschaft zur Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft sammelte. Im Fokus stand mithin eine höchstpersönliche innere Tatsache.

Zutreffend hätte eine Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots wohl mit der gleichen Konsequenz angenommen werden müssen, mit der das Oberverwaltungsgericht das unmittelbare Verwertungsverbot feststellt: „Kann die Behörde… einen von ihr angestrebten Beweis nicht [mit den ihr zur Verfügung stehenden legalen Mitteln, d. Verf.] führen, so hat sie… die damit möglicherweise verbundenen, aus ihrer Sicht nachteiligen Folgen hinzunehmen.“ Stattdessen belohnen die Richter im Ergebnis die sehenden Auges rechtswidrig handelnde Ausländerbehörde, indem sie ihr die Früchte des verbotenen Baumes zur weiteren Verwertung überlassen.

Literatur:

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 31.3.2007, Az. 3 Bs 396/05

Der Beitrag Danaer-Urteil – Ein Gericht schützt die informationelle Selbstbestimmung und beschädigt sie zugleich erschien zuerst auf Humanistische Union.

Kommt die Rede auf das Thema Immigration, zerfällt Deutschland – bei nur leicht vergröbernder Betrachtung – zuverlässig in zwei Lager. Auf der einen Seite eine bunte Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Flüchtlingsräten, Migrantenverbänden, Gewerkschaften und auch Wirtschaftsvertretern, die aus im Detail unterschiedlichen Gründen heraus für durchlässigere Grenzen plädieren und für eine offene Gesellschaft werben, die Einwanderen faire Chancen bietet. Auf der anderen Seite die Phalanx der Innenministerien von Bund und Ländern, flankiert von den konservativen Parlamentsfraktionen und im Hintergrund dirigiert von ihren intellektuellen Stichwortgebern. Hier wird Einwanderung seit jeher unter ordnungspolitischer Perspektive gesehen, wird vor „Überfremdung“ und „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ gewarnt.

Die Novellierung des Zuwanderungsrechts im Sommer 2007 bot diesem Lager eine willkommene Gelegenheit, die einwanderungspolitischen Schrauben anzuziehen. Der Anlass war die Umsetzung diverser europäischer Richtlinien, u. a. zur Familienzusammenführung (Richtlinie 2003/86/EG).

Bei der Umsetzung der Gemeinschaftsregelungen in nationales Recht verfolgte der Gesetzgeber offenbar vor allem ein Ziel: Der Ehegattennachzug sollte erschwert, eins der letzten Türchen im Zaun eines auf Abwehr ausgerichteten Migrationsrechts mit einem Knall zugeschlagen werden. Rhetorisch verbrämt wurde dies mit dem behaupteten Kampf gegen Zwangs- und Scheinehen.

Dialog verweigert

Protest interessierte die Protagonisten wenig. Besorgte Stellungnahmen einschlägiger Verbände und Organisationen, im Frühjahr 2006 in unziemlicher Eile eingeholt, fanden kaum Gehör. Dass die türkischen Vertreter dem Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin im Sommer 2007 fernblieben, weil sie mit sicherem Gespür erfassten, dass der Gesetzentwurf vor allem ihren Landsleuten galt, sorgte allenfalls für kurze mediale Aufmerksamkeit, gab aber keinen Anlass für einen echten Dialog. Man rechnete offensichtlich damit, die Gemüter würden sich schon wieder beruhigen.

So trat das Gesetz Ende August 2008 trotz aller Bedenken in Kraft, das den Ehegattennachzug mit neuen Restriktionen versah: Festlegung eines Mindestalters für beide Ehepartner von 18 Jahren (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz, AufenthG), Erfordernis wenigstens einfacher Deutschkenntnisse (Nummer 2), Herabstufung des Anspruchs auf Befreiung vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung für Ehepartner von Deutschen von einer „Ist-“ zu einer „Soll“-Regelung (§ 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bis heute grundlegenden Beschluss vom 12. Mai 1987 (BVerfGE 76, 1) zwar festgestellt, dass Artikel 6 GG Ausländern keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt ihrer ebenfalls ausländischen Ehepartner vermittle. Das Grundrecht sei aber berührt, wenn eine gesetzliche Regelung dem in Deutschland lebenden Ausländer nur die Wahl lasse, die Ehe im Ausland zu leben – unter Aufgabe seines sozialen und wirtschaftlichen Integrationsstandes im Bundesgebiet. Bestehende eheliche und familiäre Bindungen seien daher bei der Abwägung mit öffentlichen Interessen in einer Weise einzubeziehen, die dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie Rechnung trage. Eine generelle Wartezeit von drei Jahren ab Eheschließung sah das Gericht bereits damals als nicht verfassungsgemäß an. Jede Regelung, die mit einiger Wahrscheinlichkeit auf eine ähnliche Trennungsdauer hinausläuft, muss demnach ebenfalls verfassungswidrig sein.

Mehrjährige Trennung vorpro­gram­miert

Hieran gemessen, begegnet das nunmehr geforderte Mindestalter von 18 Jahren für beide Ehepartner ernsthaften Bedenken jedenfalls in der Konstellation, in der – was auch nach deutschem Zivilrecht zulässig ist – wenigstens einer der Ehepartner erst 16 Jahre alt ist. Eine zweijährige Trennung ist hier vorprogrammiert.

Auch abgesehen von diesem Spezialfall dürfte das Mindestalter zudem unverhältnismäßig sein: Wenn sein Zweck, wie in der Gesetzesbegründung angegeben, die Verhinderung von Zwangsehen sein soll, fehlt es dem Mittel bereits an der Eignung, dieses Ziel zu erreichen. Einerseits kann ein/e Minderjährige/r (zwangs-)verheiratet werden und dann mit dem Visumantrag bis zur Volljährigkeit abwarten, andererseits erfasst die Regelung nicht den – durchaus vorkommenden – Fall, dass es die oder der bereits in Deutschland lebende Verlobte ist, auf den Druck ausgeübt wird, einen volljährigen, bisher im Ausland lebenden Partner zu ehelichen.

Ähnlichen Bedenken begegnet das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse. Integrationspolitisch ist zwar jede Sprachkompetenz zu begrüßen. Die Forderung, der nachziehende Partner müsse sich vor dem Zuzug in einfacher Weise verständigen können, vom Auswärtigen Amt im Visumhandbuch weiter dahingehend konkretisiert, es sei ein bestimmtes Zeugnis, vorzugsweise des Goethe-Instituts, beizubringen, verstößt jedoch bereits gegen den Text der Richtlinie. Nach dieser darf die Teilnahme an „Integrationsmaßnahmen“ gefordert werden, nicht jedoch ein festes Ergebnis. Mit anderen Worten: Die Teilnahme an einem Kurs kann verlangt werden, nicht aber ein Zeugnis über ein bestimmtes Sprachniveau.

Nachzug dauerhaft verhindert

So aber, wie die Regelung jetzt ausgestaltet ist, birgt auch diese Änderung die Gefahr, den Zuzug des ausländischen Ehepartners auf Dauer zu verhindern oder doch in, gemessen an Artikel 6 GG, unzumutbarer Weise hinauszuzögern. Anwältinnen und Anwälte sowie Organisationen wie Pro Asyl und der Verband binationaler Partnerschaften verwiesen bereits Ende 2007 auf erste bekannt gewordene Fälle, in denen der ausländische Ehepartner die neuen gesetzlichen Anforderungen in absehbarer Zeit nicht würde erfüllen können: Die vorübergehend alleinerziehende philippinische Frau, die ihre Arbeit aufgeben und mit zwei Kindern nach Manila ziehen müsste, um einen Kurs zu besuchen, der Analphabet in den kurdischen Bergen, die Schwangere im palästinensischen Flüchtlingslager in Jordanien – wie, wann, wo sollen sie Kurse des Goethe-Instituts besuchen? Zumal sich schnell herausschälte, dass mit, wie ursprünglich gedacht, einem einzigen Drei-Monats-Kurs die Prüfung ebensowenig zu schaffen ist wie als Autodidakt.

Dass für diese und ähnliche Fälle keine Härtefallregelung vorgesehen ist, macht im Kern die Verfassungswidrigkeit der Norm aus. Zugleich werden hier in schwer erträglicher Weise Angehörige einfacherer Bevölkerungsschichten im Verhältnis zu gut Gebildeten, wirtschaftlich Wohlhabenden diskriminiert.

Einen faden Beigeschmack gewinnt das vorgebliche Engagement gegen Zwangsehen auch dadurch, dass für Hochqualifizierte, an deren Zuwanderung ein erhebliches wirtschaftliches Interesse besteht, Ausnahmen sowohl vom Mindestalter als auch vom Spracherfordernis gemacht werden – was man wohl so lesen muss, dass das Ziel der Verhinderung von Zwangsehen hinter den ökonomischen Interessen der Bundesrepublik zurücktritt.

Einge­bür­gerte: Staats­bürger zweiter Klasse

Als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 GG stellen sich schließlich zwei weitere Aspekte der Gesetzesänderung dar: Bis August 2007 konnte ein Deutscher seinen ausländischen Ehepartner auch dann nachziehen lassen, wenn dessen Lebensunterhalt nicht gesichert war. Nunmehr besteht hierauf nur noch ein Regelanspruch; insbesondere bei Bindungen des deutschen Partners an das Herkunftsland des ausländischen kann hingegen darauf verwiesen werden, die Ehe dort zu leben. Dies zielt klar auf Eingebürgerte und diskriminiert sie mittelbar – geschaffen wird ein Status von „Staatsbürgern zweiter Klasse“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer sprach in diesem Zusammenhang schon im Juni 2007 in Berlin kritisch von einer „Lex Türkei“.

Eine ebenfalls an Artikel 3 GG zu messende Inländerdiskriminierung liegt darin, dass hier lebende Bürger bestimmter Länder, u. a. US-Amerikaner und Japaner, ebenso wie EU-Bürger ihren Ehepartner ohne Sprachprüfung nachholen dürfen, Deutsche, ob autochthon oder eingebürgert, hingegen nicht.

Rechtsstaatlich zweifelhaft ist schließlich das Fehlen jeglicher Übergangsregelungen. Es ist zu hoffen, dass spätestens in Karlsruhe oder Luxemburg die gesetzgeberischen Fehlleistungen korrigiert werden. Das Verwaltungsgericht Berlin sah sich jedenfalls hierzu in einem Urteil vom 19. Dezember 2007 (Az. VG 5 V 22.07) nicht in der Lage. Es begründete die Entscheidung ausführlich, entschied jedoch hinsichtlich fehlender Sprachkenntnisse gegen die klagende Ehefrau.

Literatur

BVerfG, Beschluss v. 12.5.1987, Az. 2 BvR 1226/83, z. B. in Neue Juristische Wochenschrift 1988, S. 626-636

VG Berlin, Urteil vom 19.12.2007, Az. VG 5 V 22.07, unter
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20080128.1525.92893.html

Markard, Nora /Truchseß, Nina, Neuregelung des Ehegattennachzugs im Aufenthaltsrecht, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2007, 1025-1028

Reinhard Marx, Familiennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz, in: Familienrechtsberater international 2008, S. 22-25

Stellungnahmen der Sachverständigen vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, 21. Mai 2007 (Teil 1), unter
http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0814/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung08-1/Stelllungnahmen_SV/index.html#

Der Beitrag Zwangstrennung ohne Perspektive – Wie der Staat den Ehegattennachzug aus dem Ausland verhindert erschien zuerst auf Humanistische Union.

Grundrechte-Report 2007, Seiten 39 – 42

Die Fußball-WM 2006 war kaum vorüber, da stand für die Sicherheitspolitiker der großen Parteien fest: Deutschland war nicht nur »Weltmeister der Herzen« – sondern auch in der Gefahrenabwehr. Und in der Tat: Keines der zuvor entworfenen Schreckensszenarien von Hooligan-Attacken bis zu terroristischen Anschlägen hatte sich realisiert. Ob dies allerdings als Verdienst des »Nationalen Sicherheitskonzepts« von Veranstaltern und Behörden gelten kann oder doch eher – wie nicht nur Kenner der Fanszene im nachhinein analysierten – im wesentlichen der guten Laune der Fans, den großzügigen »Public Viewing«-Angeboten für alle, die keine Stadionplätze bekamen, sowie der Einbindung von Fanprojekten zu verdanken ist, flankiert von einem noch relativ zurückhaltenden Auftreten des Großaufgebots an Polizisten, kann an dieser Stelle offen bleiben.

Aus bürgerrechtlicher Sicht jedenfalls besteht im Rückblick auf das Fußball-Großereignis nicht eben Anlass zum Jubel. Die Weltmeisterschaft wurde für einen der umfangreichsten Eingriffe in Grundrechte durch eine einzelne Veranstaltung instrumentalisiert. Schon Monate vor dem ersten Anstoß überboten Innenpolitiker verschiedener Couleur einander darin, Großschadensereignisse an die Wand zu malen – soweit ersichtlich im wesentlichen mit dem Ziel, noch mehr, noch schärfere Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. Allen voran Bundesinnenminister Schäuble, der nicht müde wurde, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu propagieren.

Die Antwort auf sorgsam geschürte Ängste sollte das »Nationale Sicherheitskonzept zur Fußball-WM 2006« bieten. Ein bunter Strauß an Maßnahmen – von der Vernetzung der Sicherheitsbehörden über gerichtliche Schnellverfahren bis zu ausgedehnten Aufenthaltsverboten für vermeintlich gewaltgeneigte Schlachtenbummler.

Freiheits­be­schrän­kungen als Gefah­re­n­ab­wehr

Ein friedlich-feierndes Bild sollte Fußballdeutschland auf den Mattscheiben der Welt bieten. So waren die Sicherheitsbehörden schon weit im Vorfeld bemüht, jeden, der den sonnigen Eindruck nach ihrer Meinung hätte trüben können, von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Die zentrale Datei »Gewalttäter Sport« wuchs schon in den zwei Jahren vor dem Sportfest massiv. Eine vierstellige Zahl neuer Einträge fand nach Schätzung der »Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze« (ZIS) im unmittelbaren Zusammenhang mit der WM ihren Weg in die Datenspeicher. Anders als der Name vermuten lässt, sind hier nicht nur Personen erfasst, die gravierende Körperverletzungs- oder Sachbeschädigungsdelikte begangen haben. Für einen Eintrag reicht vielmehr schon die Aufnahme der Personalien in räumlicher oder zeitlicher Nähe zu einem straf- oder gefahrenabwehrrechtlich relevanten Geschehen. So kann ein Fußballfan in der Datei auftauchen, weil er sich in einem Bahnwaggon befand, in dem ein anderer die Notbremse zog. Will derselbe Fan später zu einem Länderspiel ins Ausland reisen, kann dies aufgrund des Voreintrags zu einem weiteren Eintrag führen. So entstehen Biographien angeblicher »Gewalttäter«.

Den so erfassten Personen signalisierten die Ordnungsbehörden bereits im Vorfeld, dass man ein Auge auf sie habe. Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen kam es zu über 3100 sogenannten »Gefährderansprachen«, für die die Betroffenen zu Hause oder öffentlichkeitswirksam an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht wurden. Zudem wurden in NRW 383 Meldeauflagen und 1070 Aufenthaltsverbote ausgesprochen.

Auch während der WM zeigte die eingesetzte Polizei mit Vorliebe präventive Härte. Während die befürchteten Auseinandersetzungen rivalisierender Fans fast vollständig ausblieben, kam es am Rande des Turniers zu rund 9000 vorübergehenden Festnahmen, über die Hälfte davon auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage. Die erforderliche gerichtliche Überprüfung der Notwendigkeit der Maßnahme fand in den seltensten Fällen statt (siehe auch die Berichte auf www.grundrechtekomitee.de).

Massenhafte Daten­samm­lung

Zu den Eingriffen in die persönliche Freiheit kamen erhebliche Einschnitte in den Datenschutz. Beispiel Akkreditierung: Knapp eine Viertelmillion Menschen musste vor dem Turnier eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen. Es handelte sich um Journalisten, Gastronomiepersonal, Sicherheitskräfte, Putzleute und andere Personen, die beruflich in den Stadien zu tun hatten. Auf Grundlage einer online gegenüber dem Organisationskomitee (OK) erklärten Einwilligung — für Arbeitnehmer war diese gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären, der sie dann weiterleitete — wurden ihre Daten an die Länderpolizeien, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Verfassungsschutzbehörden weitergeleitet. Lagen dort nachteilige Informationen vor, so sollte ein ablehnendes Votum über das BKA an das OK zurückgeleitet werden, das dann die Akkreditierung ohne Angabe von Gründen verweigern sollte.

Schon die zahlenmäßige Dimension stellt dieses aufwendige Verfahren in Frage. Bei ähnlichen Verfahren im Rahmen des Confederation Cup 2005 oder der Endrundenauslosung 2005 wurden jeweils nicht mehr als ein bis zwei Prozent der Antragsteller zurückgewiesen. Schwerer wiegen die rechtlichen Bedenken: Es fehlte für die »Akkreditierung

Beispiel RFID-Tickets: Zahlenmäßig noch weit umfangreicher war der Eingriff in die Rechte von 3,2 Millionen Fußballfans, die im Rahmen der Ticketbestellung persönliche Daten preisgeben mussten. Erstmals waren die Eintrittskarten einer solchen Großveranstaltung umfassend mit Computerchips bestückt, die bei der Einlasskontrolle berührungslos ausgelesen werden konnten. Anhand einer im Chip gespeicherten Kennnummer war es möglich, online den Abgleich mit persönlichen Daten vorzunehmen, die bei der Bestellung eingegeben werden mussten.

Diese Personalisierung der Tickets sollte nach Angaben der Veranstalter »größtmögliche Sicherheit in den Stadien« gewährleisten sowie Schwarzhandel verhindern. Beide Ziele wurden grandios verfehlt: Personenkontrollen beim Stadioneinlass waren von vornherein nicht möglich – damit war der Weg frei, mit einem von Dritten gekauften Ticket Zugang zu erhalten. Obendrein gab der Deutsche Fußball-Bund selbst 300000 nicht personalisierte Tickets aus. Das RFID-Ticketing stellt sich vor diesem Hintergrund als Werbekampagne für einen WM-Sponsor dar, obendrein unter Verletzung des Grundsatzes der Datensparsamkeit. Zumindest theoretisch ermöglicht die so eingesetzte RFID-Technik zudem die Erstellung lückenloser Bewegungsprofile einzelner Fans.

Angesichts der öffentlich zur Schau gestellten Zufriedenheit von Organisatoren und Innenministern ist entgegen aller Kritik zu erwarten, dass die einmal eingeführten Maßnahmen auch in Zukunft zur Anwendung kommen werden. Schon haben die Ausrichter der Europameisterschaft 2008 angekündigt, das WM-Sicherheitskonzept übernehmen zu wollen. Und Datenschützer warnen bereits davor, die einmal mit dem Hinweis auf die Einzigartigkeit des Sportereignisses eingeführten Datenerfassungen könnten schon bald zum Standardrepertoire bei jeder größeren Veranstaltung werden. Die Spätfolgen der Fußball-WM für den Schutz bürgerlicher Freiheiten vor staatlicher und privater Ausforschung könnten dann verheerend werden.

Der Beitrag Eigentor für Grundrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Grundrechte-Report 2007, Seiten 166 – 170

Am Anfang stand der »Fall Jessica«. Eine Siebenjährige war im Frühjahr 2005 in Hamburg, unbemerkt und unbeachtet von Schule, Jugendamt, Polizei und Nachbarn, von den eigenen Eltern vernachlässigt und misshandelt worden, bis sie schließlich hinter den verdunkelten Fenstern ihres Kinderzimmers verhungerte. Die öffentliche Reue war tief: Nie wieder, so gelobten die Stadtoberen, solle das Leiden eines Kindes in der Hansestadt übersehen werden. Fortan werde der Staat ein wachsames Auge auf das Kindeswohl haben.

In aller Stille wurde ein Plan ausgearbeitet, der dann im September 2006 vorgestellt wurde. Dessen Kernstück bildete das »Zentrale Schülerregister« (ZSR). Hier sollen künftig alle Schulkinder erfasst werden, um dann durch Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern festzustellen, ob der Schulpflicht nachgekommen wird.

Allerdings soll der Datenaustausch auch in umgekehrter Richtung funktionieren. Zudem dürfen auch Polizei und Ausländerbehörden auf das Register zugreifen. Beobachter rieben sich verwundert die Augen, denn in den Fokus rückte mit dieser Ausgestaltung des ZSR eine Gruppe, die in der Öffentlichkeit bislang kaum Beachtung gefunden hatte: die Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere. Diese können anhand ihres fehlenden Eintrags im Melderegister identifiziert werden – mit der Folge, dass die Ordnungsbehörden über die Kinder Zugriff auf ganze Familien sogenannter »Illegaler« hätten. Von der Schulbank direkt in die Abschiebehaft?

Gezielt geschürte Unsicher­heit

Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen sowie Lehrerinnen, Lehrer und Eltern forderten daraufhin in einem gemeinsamen Appell die Schulen sowie Bürgerschaft und Senat auf, das Recht der betroffenen Kinder auf Bildung über die Meldepflicht zu stellen. Doch Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) legte noch einmal nach: In einem Brief vom Oktober an sämtliche Schulen wurde, im Ton höflich, in der Sache unerbittlich, diesen nahegelegt, unterbliebene Meldungen umgehend nachzuholen. Geschickt changiert das Schreiben zwischen der an sich sanktionslosen Meldemöglichkeit nach den ZSR-Vorschriften und der Meldepflicht der »Denunziationsklausel« in § 87 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Dass letzterer als bundesrechtliche Vorschrift mit dem nach Landesrecht eingerichteten Schülerregister nichts zu tun hat, dass die Meldepflicht zudem erst bei positiver Kenntnis von einem illegalen Aufenthalt greift und nur direkt gegenüber der Ausländerbehörde, nicht aber gegenüber der Schulbehörde besteht – von all dem kein Wort.

Besorgte Schulleiterinnen und -leiter klingelten bei der kirchlichen Beratungsstelle »fluchtpunkt« daraufhin ebenso Sturm wie in der Hansestadt ohne legalen Status lebende Eltern. Während die einen fürchteten, sich aufgrund ihrer bis dahin liberalen Haltung oder schon durch schlichte Unwissenheit strafbar zu machen, fragten sich die anderen, ob sie nun nicht besser ihre Kinder von der Schule nehmen sollten.

Dabei ist die rechtliche Lage vergleichsweise klar: Das Recht auf Bildung ist bereits in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 niedergelegt und in den Menschenrechtskonventionen der UNO, insbesondere in Artikel 28 der Kinderrechtskonvention und in Artikel 13 des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt), konkretisiert. Auch Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention stellt klar fest: »Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden.«

Zwar ist umstritten, wie weit dieses Recht individuell eingefordert werden kann. Insbesondere gegen die Kinderrechtskonvention hat die Bundesregierung bei der Ratifizierung in Deutschland einen Vorbehalt eingelegt, der auf den faktischen Ausschluss ausländischer Kinder von den in der Konvention genannten Rechten zielt. Dieser Vorbehalt ist indessen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wiederholt Gegen-stand konträrer Entscheidungen gewesen, die sowohl seine grundsätzliche Zulässigkeit als auch seine Reichweite betrafen.

Kein Zweifel besteht demgegenüber an der grundsätzlichen Pflicht des deutschen Staates, die Verpflichtungen, die die Bundesrepublik durch Beitritt zu den zuvor genannten völkerrechtlichen Abkommen eingegangen ist, in der innerstaatlichen Rechtspraxis auch tatsächlich zu gewährleisten. Diese Pflicht gilt auf allen Ebenen des Staates – d. h. für den Bund ebenso wie für die Länder und Kommunen (vgl. insoweit Artikel 28 WSK-Pakt) – und trifft alle staatlichen Teilgewalten, also neben den Parlamenten und Regierungen auch Gerichte und Behörden. Umgesetzt wird die aus dem Völkerrecht resultierende Verpflichtung, indem die erwähnten staatlichen Akteure in ihrer täglichen Praxis das in Deutschland geltende und an-zuwendende Recht im Lichte des Völkerrechts auslegen (so das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung).

Menschen­recht auf Bildung geht vor

Mit anderen Worten: Schulleiterinnen und -leiter, die Kinder irregulärer Migrantinnen und Migranten an ein zentrales Register melden und die Eltern damit dazu veranlassen, diese Kinder aus Angst vor Entdeckung von der Schule zu nehmen, verletzen das Völkerrecht. Ebenso wie ihre Vorgesetzten, die sie zu solchem Tun anweisen. Entsprechend sieht z. B. ein aktueller Gesetzentwurf von Bündnis 90/Grüne vor, die Schulen explizit aus dem Kreis der Meldepflichtigen des § 87 Absatz 2 AufenthG herauszunehmen (BT-Drs. 16/445). In einer Anhörung vor dem Bundestag im Juni 2006 vertrat der Bundesverfassungsrichter a.D. Bertold Sommer dazu die Auffassung: »Die Wahrnehmung der existenziellen Rechte, die auch Menschen ohne Aufenthaltsrecht zustehen, darf nicht mehr oder weniger zwangsläufig die Beendigung des Aufenthalts nach sich ziehen – mit der Folge, dass die Rechte gar nicht erst in Anspruch genommen werden. In einem solchen Konflikt zwischen der Durchsetzung der rechtsstaatlich begründeten Ausreiseforderungen und der Wahrung grundlegender persönlicher Schutzansprüche muss das Prinzip der Menschenwürde und der Achtung der Menschenrechte letztlich den Vorrang behalten.«

Dem ist nichts hinzuzufügen, zumal Kinder ohne regulären Aufenthaltsstatus in aller Regel dieses Schicksal nicht selbst gewählt haben, sondern insoweit die Konsequenzen der Entscheidungen ihrer Eltern tragen. Diesen Kindern faktisch den Schulbesuch zu verweigern, würde auf die Etablierung des Rechtsgrundsatzes »Kinder haften für ihre Eltern« hinauslaufen; dies ist vom rechtspolitischen Standpunkt her abzulehnen.

Die Senatorin zerdrückte unbeeindruckt einige öffentliche Krokodilstränen: Man wolle doch gerade den Kindern papierloser Migranten helfen – sei doch die psychische Belastung durch das Leben in der Illegalität die schlimmste Kindeswohlverletzung. Es folgte die Ankündigung von Abgeordneten der allein regierenden CDU, eine Legalisierung betroffener Familien bis zum Schulabschluss der Kinder solle geprüft werden. Doch wer garantiert den Betroffenen, dass dies auch noch erfolgt, wenn das mediale Interesse nachlässt? Demgegenüber wird schon mit der geschaffenen Unsicherheit höchst effizient Druck auf Schulen und Eltern ausgeübt. Zumindest die Behörde hat so ihr Klassenziel erreicht.

Wie viele Eltern letztlich infolge der von Behördenseite verbreiteten Unsicherheit ihre Kinder von der Schule abgemeldet haben, wird sich wohl nie rekonstruieren lassen. Dafür aber macht das Hamburger Beispiel bereits Schule: Ebenfalls im Herbst 2006 verbreitete die Kultusministerkonferenz den Plan zur Einrichtung eines nationalen Bildungsregisters, in dem jedes Kind über seine gesamte Schullaufbahn hinweg erfasst werden soll. Gespeichert werden sollen u.a. Daten zur sozialen Herkunft. Über Abgleichsmöglichkeiten mit den Innenbehörden wurde noch nichts bekannt. Vorläufig.

Literatur

Jörg Alt, Schulbildung versus Aufenthaltskontrolle, in: Grundrechte-Report 2006, S. 54 ff.

Hendrik Cremer, Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hg.), Die »General Comments« zu den VN-Menschenrechtsverträgen, Baden-Baden 2005, S. 525 ff.

Chronik zum Hamburger Schülerregister unter www.kinderfluchtpunkt.de

Der Beitrag Verraten und verlassen erschien zuerst auf Humanistische Union.