Generell lassen sich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus (RE) nach der Reich-weite ihrer Anti-Haltung unterscheiden. Rechtsextreme Parteien sind Anti-System-Parteien, rechtspopulistische ’nur‘ Anti-Establishment-Parteien, die weder historisch zur Familie des RE gehören noch von diesem als Familienmitglieder betrachtet werden (vgl. Kohlstruck 2008). Diese Unterscheidung wirft indessen die Frage nach der Zweck-Mittel-Relation auf, zeigt sich doch, dass auch der RE sich taktisch einer Anti-Establishment-Rhetorik bedient, ohne das strategische Ziel des Anti-System-Widerstandes aus den Augen zu verlieren. Rechtsextreme Parteien sind Weltanschauungsparteien, rechtspopulistische dagegen Protestparteien am rechten Rand des politischen Mainstream, die keine Doktrin verkünden und keinen „neuen Menschen” fordern, sondern elitenkritische Ressentiments der „schweigenden Mehrheit” bündeln und verstärken (vgl. Priester 2011 a). Die größte Schnittmenge der beiden Phänomene liegt zweifellos in Fremdenfeindlichkeit, Euroskeptizismus und im Kampf gegen das „Parteienkartell”. Während aber der RE das „System” von außen angreift, versucht der Rechtspopulismus von innen, das bürgerliche Lager nach rechts in eine Grauzone zwischen systemkonform und nonkonform zu verschieben.

Die drei populis­ti­schen Wellen in Europa

Populismus ist ein zyklisches Phänomen und tritt in regelmäßigen Wellen auf. Nach einer kurzen Welle in den 1940er und 1950er Jahren in Frankreich und Italien setzte der zweite Welle in den 70er Jahren mit der Gründung der norwegischen und dänischen Fortschrittsparteien, der Schweizerischen Volkspartei SVP, des flämischen Vlaams Blok (seit 2004 Vlaams Belang) und des französischen Front National (FN) ein.
Anfang der 90er Jahre begann die dritte, bis heute andauernde Welle unter dezidiert euroskeptischem Vorzeichen. Der Anlass waren der Maastricht-Vertrag und die Kopenhagener Beitrittserklärung, aber die Ursachen liegen tiefer – bei der Immigration, beimbürokratischen Steuerungsstaat und der „Parteienherrschaff`. SchIag auf Schlag traten 1991 die schwedische Neue Demokratie, 1992 die Lega Nord als unabhängige Kraft und die polnische Samoobrona, 1993 die britische United Kingdom Independence Party (UKIP) und die ungarische MIEP auf den Plan.‘ Auch die 1988 von einem ehemaligen Neonazi gegründete Schwedenpartei schärfte ihr rechtspopulistisches Profil ab 1995 unter neuer Führung. Ebenfalls 1995 ging aus einer Abspaltung von der Fortschrittspartei die Dänische Volkspartei hervor und in Finnland entstand die Partei der Wahren Finnen, die nach ihrem spektakulären Wahlerfolg von 2011 ins öffentliche Bewusstsein gerückt sind. Auch die schon seit 1955 existierende FPÖ schlug erst unter der Führung von Jörg Haider Ende der 80er Jahre einen rechtspopulistischen Kurs ein. Zu diesem dritten Zyklus können auch noch die 2002 gegründete niederländische Lijst Pim Fortuyn und die Hamburger Schill-Partei gerechnet werden, die wenig später von der politischen Bühne abtraten. Meist handelt es sich um Ableger älterer Parteien. Einige sind aus dem liberalen, freisinnigen Lager hervorgegangen, andere aus konservativen Bauernparteien, wie-der andere aus Steuerprotestbewegungen, die sich in den 90er Jahre zu ethnonationalistischen Parteien transformiert haben.

Auch in Deutschland gärt es seit den 70er Jahren am rechtsbürgerlichen Rand. Erinnert sei an die Nationalliberale Aktion von 1970 und die daraus hervorgegangene Deutsche Union mit ihrem Ideologen Caspar von Schrenk-Notzing, dem Herausgeber der zwischen Rechtskonservatismus und RE angesiedelten Zeitschrift Criticon. Die populistische Tünche wurde aber erst in den 90er Jahre aufgetragen, wiederum von Nationalliberalen wie den ehemaligen FDP-Mitgliedern Heiner Cappel (Offensive für Deutschland) und Manfred Brunner (Bund freier Bürger). Brunner pflegte beste Kontakte zu Haiders FPÖ und sah sich als Sprachrohr von Rechtsliberalen und Konservativen, für die es in Deutschland keine „vernünftige” politische Vertretung gäbe. Einen weiteren Vorstoß aus dem liberalen Lager machte 2002 der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Jürgen Möllemann, der vollmundig Wahlergebnisse von 18 Prozent ankündigte, aber mit antisemitisch konnotierten Statements auf das falsche Pferd setzte. Die Klage über die fehlende Repräsentanz dieser Kräfte hält unvermindert bis heute an, auch wenn das Vakuum zwischen CDU/CSU und RE bisher nur mit untereinander zerstrittenen Kleinorganisationen gefüllt worden ist [2]

Die Hybri­di­sie­rung zwischen Konser­va­tismus und Libera­lismus

Im Wertekanon der europäischen Rechten stand individuelle Freiheit nie an vordersteT Stelle, sondern der Primat des Ganzen, seien es Nation, Rasse, Volk oder Staat, vor der Teilen. Die organische Gemeinschaft hatte Vorrang vor der „atomisierten” Gesellschaft
Tradition rangierte vor Fortschritt, das Kollektiv vor dem Individuum. Dies hat sich inzwischen nachhaltig geändert. Schon Pim Fortuyn hat mit liberalen Werten wie Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz gegenüber sexueller Abweichung gegen der Fundamentalismus von Moslems polarisiert. Sein Nachfolger Geert Wilders tritt mi seiner Partei für die Freiheit geradezu als Freiheitsapostel auf; die Pro-Köln veranstaltete 2011 einen „Marsch für die Freiheit”; das ehemalige CDU-Mitglied Rene Stadtkewit;vertritt die Partei Die Freiheit, nicht zu verwechseln mit der Freiheitlichen Partei Deutschlands unter Führung eines ehemaligen DVU-Mitglieds. Die Schweizer Auto-Partei, bekannt für ihren Kampf gegen die „Ökodiktatur” und den „Steuerstaat”, nennt sich seit 1994 Freiheits-Partei der Schweiz. 2010 wurde die Europapartei European Alliance für Freedom (EAP) gegründet und versteht sich als „Stimme des Volkes”.

So viel Freiheitsverlangen hat es unter Rechten bisher nicht gegeben. Freiheitlich in Verbindung mit Codewörtern wie nonkonform und politisch unkorrekt ist heute ein Synonym für rechts, auch wenn es unterschiedlich konnotiert wird. Es steht sowohl für Individualismus (Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Selbstbestimmung) als auch für kollektives Gemeinschaftsdenken in der ldentitätsfrage; Völkische Identitätsangebote sind heute nicht mehr zeitgemäß, wohl aber eurokulturelle. Indessen verfängt auch hier nicht mehr die christlich-konservative Abendlandrhetorik der Nachkriegszeit, sondern eine Mischung aus postideologisch-individualistischer Aversion gegen „Bevormundung” und dem identitätsstiftenden Überlegenheitsgefühl des „freien” Westens.

Der „popu­lis­ti­sche Moment” als Reaktion auf Hegemo­nie­krisen

Der „populistische Moment” tritt am ehesten in einer hegemonialen Umbruchsituation auf, die sich durch eine Repräsentationskrise ankündigt. Unter hegemonialer Krise wird hier der Niedergang einer über mehrere Legislaturperioden vorherrschenden Partei oder Parteienkoalition verstanden, unter Repräsentationskrise deren Unfähigkeit oder Unwilligkeit, bestimmte, von ihnen rekrutierte Gruppen, Schichten oder soziale Segmente zu repräsentieren. Wie schon beim Poujadismus der 50er Jahre, löst dies auch heute unverändert bei vielen Menschen ein Gefühl von Machtlosigkeit aus. Entweder reagieren sie mit Apathie oder sie lösen sich von ihren Parteien und suchen nach einem eigenen Sprachrohr. Ohne Frage ist dies ein neuralgischer Punkt der heutigen Demokratie, den sich der Rechtspopulismus zunutze macht: Wahlabstinenz vor allem der Unterschicht, Mitgliederrückgang in den etablierten Parteien, Demokratiedefizit der EU, das Phänomen der Wutbürger von Stuttgart 21 über die Occupy-Bewegung bis zu den Empörten in Spanien verweisen auf ein weit verbreitetes Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber den Eliten in Politik und Wirtschaft. Die Schill-Partei ist zwar über eine regionale Bedeutung nicht hinausgelangt, zeigt aber besonders eklatant, wie der Aufstieg einer populistischen mit dem Niedergang einer hegemonialen Partei korrespondierte. In Hamburg war die SPD zwischen 1957 und 2001 ununterbrochen allein oder in Koalitionen an der Macht. Auch in Österreich war die SPÖ zwischen 1971 und 1987 die hegemoniale Kraft. Von 1987 bis 2000 kam es zu einer Großen Koalition mit der bürgerlichen ÖVP. Fast gleichzeitig mit dem Beginn dieses „Absprachenkartells” trat Jörg Haider 1986 an die Spitze der FPÖ und präsentierte sie als alternative „dritte Kraft”. Ähnliches gilt für die Niederlande vor der Fortuyn -Revolte und für Dänemark und Norwegen vor dem Erstarken des dortigen Rechtspopulismus.

In Italien endete Anfang der 90er Jahre die jahrzehntelange Vorherrschaft der Christdemokraten und führte nicht nur zum Aufstieg der Lega Nord, sondern auch zum Berlusconismus. Im politischen System Frankreichs ist der Einfluss von Parteien zwarbegrenzt, aber auch hier fällt die Gründung des FN 1972 etwa mit dem Beginn der „quadrille bipolaire” (1974-1984) zusammen, einer bipolaren Viererkonstellation, bestehend aus Sozialisten und Kommunisten im linken und Gaullisten und UDF im bürgerlichen Lager. Jean-Marie Le Pen wurde daher nicht müde, den FN als „dritte Kraft” gegen diese „Viererbande” ins Spiel zu bringen.

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien folgen seit den 70er Jahren einem be= stimmten Muster: Sie alle entstanden in hegemonialen Umbruchphasen, was durch die europapolitische Einmütigkeit der nationalen Eliten noch verstärkt wurde. Ob in den skandinavischen Ländern die Hegemonie der Linken oder in Italien die der Konservativen endete, ist für den Erfolg des Rechtspopulismus sekundär. Entscheidend ist seine Selbstdarstellung als unverbrauchte, dritte Kraft gegen das stagnierende, verfilzte, ab-gewirtschaftete Establishment.

Fragmen­tie­rung und Plura­li­sie­rung des Rechts­po­pu­lismus

Seit den 70er Jahren ist der Rechtspopulismus keine ephemere Erscheinung mehr, sondern hat sich verstetigt, was die Frage aufwirft, ob überhaupt noch von einem zyklischen Phänomen gesprochen werden kann. Aber es handelt sich um keinen kontinuierlichen, linearen Aufstieg. Die Flut kann auch wieder abebben oder umgekehrt kann eine schon länger existierende Partei wie die Wahren Finnen Überraschungserfolge erzielen. Während der FN zwischen 1984 und 2007 zumeist zweistellige Wahlergebnisse verbuchte, zeigte er in der Endphase der Führung unter Jean-Marie Le Pen Erosionserscheinungen, diverse Abspaltungen und starken Wählerrückgang, ist aber unter neuer Führung wieder im Aufwind. 2001 war die Lega Nord mit nur noch 3,9 Prozent auf eine nordostitalienische Kleinpartei geschrumpft. Erst nach dem Scheitern der Mitte-Links-Koalition steigerte sie sich bei den Neuwahlen von 2008 wieder auf 8,3 Prozent und gilt heute als die Arbeiterpartei Italiens. Auch die FPÖ musste nach ihrer Regierungsbeteiligung 2000 hohe Verluste bei den darauf folgenden Nationalrats- und Europawahlen hinnehmen. Koalitionszwänge, Kompromisse und nicht eingehaltene Versprechungen hatten zur Desillusionierung der Wähler geführt. Interne Konflikte häuften sich und es kam zur Abspaltung der BZÖ. Nur als Oppositionsparteien können diese Parteien den Mythos der dritten Kraft aufrechterhalten. Charismatische Führer wie Bossi, Haider oder Le Pen sind nicht nur Erfolgsgaranten, sondern auch Destabilisatoren, sind sie doch selbst oft die Ursache für Flügelkämpfe und innerparteilichen Widerstand.

Nach der Hochzeit der Volksparteien in den 60er und 70er Jahren ist das Auftreten des Rechtpopulismus eine von mehreren Facetten einer allgemeinen politischen Fragmentierung und Pluralisierung als Reflex auf die wachsende Unfähigkeit der Volksparteien zu politischer Hegemonie. Aber auch beim Rechtspopulismus zeigen sich Volatilität und, vor allem in Deutschland, Konkurrenz unter den politischen Kleinunternehmern. Kurzlebige Hype-Parteien wie die Schill-Partei, die niederländische LPF oder die schwedische Neue Demokratie stehen neben fest etablierten, die aber ihrerseits Schwankungen in der Wählergunst unterliegen, dramatisch absinken, sich aber auch wieder regenerieren können. Überdies sind nicht nur die Volksparteien, sondern auch
rechtspopulistischen Parteien von der Spaltung zwischen materialistischer und postmaterialistischer Wertorientierung betroffen. Strategisch versuchen Letztere daher, die interne Konfliktlinie durch Externalisierung auf einen äußeren Feind (EU und Islam) zu überdecken und das Soziale im Nationalen aufgehen zu lassen.

Unter­schiede zwischen Rechts­ex­tre­mismus und Rechts­po­pu­lismus

Rechtspopulismus und RE richten sich gegen die „Alt”- oder „Systemparteien”, gegen das „Meinungskartell” von Medien, Intellektuellen und anderen opinion leader, die als naive „Gutmenschen” für den „Ausverkauf” nationaler Interessen verantwortlich gemacht werden. Rechtspopulisten sind indessen Pragmatiker und reagieren flexibler als der RE auf Wählerstimmungen, die sie zugleich manipulieren. Waren sie in den 90er Jahren noch neoliberal, so verteidigen sie im Zuge ihrer wachsenden Unterschichtung den Sozialstaat, allerdings nur für die autochthone Bevölkerung. Demgegenüber wird dem RE fälschlicherweise eine antikapitalistische Gesinnung zugeschrieben. Aber er nimmt nicht das nationale Kapital, sondern lediglich die „Plutokratie” ins Visier und vertritt eine reaktionäre Kritik der Geld- und Zinswirtschaft, als deren Exponenten seit dem ausgehenden Mittelalter die Juden gelten. Das Ziel ist eine autarkistische oder protektionistische „raumorientierte Volkswirtschaft” (NPD) als Entflechtung globaler Produktionszusammenhänge und Finanzströme.

Auch in geschichtspolitischer Hinsicht unterscheiden sich die beiden Phänomene. Der RE, insbesondere der deutsche, ist auf die NS-Vergangenheit und den Zweiten Weltkrieg fixiert und pflegt mit dem Rudolf-Heß-Kult und Aufmärschen auf Soldatenfriedhöfen eine geschichtsrevisionistisch umgedeutete Erinnerungskultur. Rechtspopulisten halten sich dagegen an unverfängliche, ältere nationale Freiheitshelden, die auf eine breitere Zustimmung in der Bevölkerung stoßen (vgl. Priester 2011 c).
Eine weitere Trennlinie ist die Haltung zum Westen, vor allem zu Israel und den USA. Für Rechtsextreme sind beide, kontaminiert zu dem Kürzel USrael, der Feind schlechthin. In der Annäherung an Russland und der Konstruktion eines eurasischen Blocks sehen sie eine Alternative zum westlichen Lager. Ein Verstoß in diese Richtung ist die 2006 gegründete Deutsch-russische Friedensbewegung Europäischen Geistes, zu deren Vorstand NPD-Kader wie Thorsten Heise und Patrick Wieschke gehören.
Von solchen geopolitischen Gedankenspielen sind Rechtspopulisten weit entfernt. Ihnen geht es um honoriges Auftreten und Bürgernähe. Der ehemalige Republikaner Markus Beisicht (Pro Köln) und das ehemalige NPD-Mitglied Rüdiger Schrembs (Pro München) distanzieren sich vom „NS-Narrensaum” (Beisicht) und halten NPD und DVU für verbraucht. Dagegen verträten rechtspopulistische Bürgerbewegungen „ein neues und völlig unverbrauchtes Politikmodell” (Beisicht 2010). Es gelte, das Vakuum zwischen der „neonazistischen NPD und der ständig nach links rückenden CDU” (ebd.) zu füllen. Auch Schrembs kritisiert die Öffnung der NPD für neonazistische Kräfte. Der „normale Wähler” akzeptiere nicht die „abstruse Aufmachung” der jungen, aus den Kameradschaften hervorgegangenen NPD-Mitglieder. Ihr von der britischen Unter-schicht übernommenes „Outfit” schade der nationalen Sache und stoße den „Normalbürger” ab (Schrembs, o.J.).

Die Rechte zwischen Tradition, Modernisierung und Imagekorrektur

Mit Marine Le Pen steht erstmalig eine Frau an der Spitze einer Partei, die unter dem Etikett nationalpopulistisch eine Zwitterstellung zwischen RE und Rechtspopulismus einnimmt. Unter ihrer Führung soll der FN „entdämonisiert” werden. Aber rechtsextreme Parteien, die aus dem Schatten sektiererischer Kleinparteien hinaustreten, sind Amalgame heterogener Strömungen, die im FN von ultrakatholischen Integralisten zu Anhängern eines Neuheidentums, von Rechtskonservativen zu Nationalrevolutionären, von völkischen „Solidaristen” zu Vichy-Nostalgikern, von biologistischen Rassisten zu Ethnopluralisten und sozialstrukturell vom mittleren Bürgertum bis zur Unterschicht reichen, die sich frustriert von der Linken abgewandt hat. Diese Heterogenität wird auch Marine Le Pen nicht mit leichter Hand homogenisieren können. Aber die Partei ist im Umbruch zwischen Tradition und Imagekorrektur, was an drei Beispielen aufgezeigt werden soll, an der Frauenfrage, dem Rassismus und dem Antiamerikanismus.

a. Zur Frauenfrage

In Norwegen und Dänemark stehen mit Siv Jensen und Pia Kjaersgaard zwei Frauen an der Spitze erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien. Dagegen ist die Wahl Marine Le Pens kein Akt der Emanzipation, sondern eher eine Eigenbluttherapie für eine substanziell unveränderte Partei, gelangen doch im RE nur Frauen als Mitglieder eines politischen Familienclans in Führungspositionen. Le Pens Tochter ist nur der sichtbare Beweis für das im RE vorherrschende genealogische Denken. In Italien hätte Alessandra Mussolini es ohne ihren Namen nie zur Führerin einer rechtsextremen Partei gebracht. Auch in der FPÖ wäre Ursula Haubner, die Schwester Jörg Haiders, ohne ihren familiären Hintergrund nie zur Ministerin ernannt worden. Frauen steigen nur auf, wenn sie als Tochter, Witwe oder Schwester eines Führers quasi genetisch dessen Erbe weiter tragen und vom familiären Erbcharisma profitieren.[3]

b. Zur Frage des Rassismus

Auch wenn der biologische Hautfarbenrassismus nach wie vor virulent ist, postuliert die Rechte seit den 80er Jahren die Pluralität nicht vermischungsfähiger Ethnien. Dieser so genannte Ethnopluralismus hat zwar ältere, auf Herder zurückgehende Wurzeln, ist aber ein nachimperialistisches Phänomen. Heute geht es nicht mehr um die Eroberung von kolonialem „Lebensraum” für die nationale Überschussbevölkerung, sondern umgekehrt um die Abwehr des durch Immigration und demographischen Wandel drohenden „Volkstodes”. Auch in der NPD zeigt der Fall des „europäischen Befreiungsnationalisten” bosnischer Herkunft, Safet Babic, die Koexistenz biologistischer und kulturalistischer Sichtweisen. Gegen die Hardliner, die sich dem drohenden Multikulturalismus in den eigenen Reihen widersetzten, wurde zum einen Babics äußerst „nordisches” Aussehen ins Feld geführt, zum anderen seine kulturelle Herkunft. Ein NPD-Wahlkandidat erklärte: „Babic ist (…) bosnischer Herkunft und das bosnische Volk ist bekanntlich seit 1000 Jahren Bestandteil des deutschen (sic) Kulturkreises.” (Adamek 2005)
Anders dagegen der FN, der in einem Land mit langer kolonialer Vergangenheit operiert. Hier springt man eher über den Schatten des Rassedünkels, wenn es gilt, fremdstämmige Franzosen und neuerdings auch Juden für den FN zu mobilisieren. Die Multiethnisierung reicht bis in die Parteispitze. Im Politbüro und im Zentralkomitee vertritt die farbige Juristin Huguette Fatna die Insel Martinique. Mitglied des ZK war bis vor Kurzem auch der Jurist Stephane Durbec, der als Sohn einer Französin und eines Schwarzen als Barack Obama des FN gilt. Man findet im FN Mitglieder poriugiesischer, spanischer, italienischer, slawischer, armenischer, vietnamesischer, arabischer, schwarzafrikanischer und selbst jüdischer Abkunft. Drei Motive für die Hinwendung allochthoner Franzosen zum FN lassen sich unterscheiden. Einige sind Nachfahren der Harkis, der algerischen Hilfstruppen der Kolonialmacht Frankreich, die eingebürgert wurden. Ein weiteres Motiv sind die Abschließungstendenzen älterer Immigranten oder farbiger Franzosen aus den Überseeprovinzen gegen immigrationswillige Neuankömmlinge. Sie fühlen sich in ihrem Status als Franzosen bedroht und fürchten, eine undifferenzierte Fremdenfeindlichkeit könnte auch sie treffen. Ein drittes Motiv zeigt sich im Aufruf des schwedischen Publizisten marokkanischer Abstammung, Ahmed Rami, zur Wahl des FN (Rami 2007). Der FN gilt als Verbündeter im Kampf der Araber, insbesondere der Palästinenser, gegen Israel und den jüdischen Zionismus.

c. Zur Frage des äußeren Feindes

Der derzeit größte Unterschied zwischen RE und Rechtspopulismus liegt in der globalen Bestimmung von Freund und Feind. Zum ideologischen Credo des RE gehören Antiamerikanismus und Antizionismus. In seinen diversen Strömungen changiert er zwischen einem „Europa der Vaterländer” und einem indogermanisch konnotierten europäischen Reich vom Atlantik bis zum Ural. Rechtspopulisten treten hingegen pro-westlich, pro-amerikanisch und pro-israelisch auf. Der im rechten Lager nicht nur wegen seiner Starallüren, sondern auch wegen seiner Haltung zu den USA umstrittene Geert Wilders ist der Trendsetter einer Wiederauflage der Freund-Feind-Konstellation des Kalten Krieges unter anti-islamischem Vorzeichen und warnt prophetisch vor dem islamischen „Totalitarismus” (Wilders 2010). Wohin man auch blickt — von der Dänischen Volkspartei, dem Vlaams Belang, der SVP, der Pro-Bewegung oder der Partei Die Freiheit bis zur FPÖ und zum FN unter Marine Le Pen — allenthalben wurden die Ampeln auf Anti-Islamismus umgeschaltet4 Es gilt, die Akzeptanz in jenen bürgerlichen Schichten zu vergrößern, denen der organisierte RE zu gewaltbereit und zu antibürgerlich ist und die einen „Schlussstrich” unter die NS-Vergangenheit ziehen wollen. Die größte Schnittmenge zwischen RE und Rechtspopulismus liegt in der Polarisierung zwischen Freund und Feind, aber wo dieser Feind steht, ist unter ihnen umstritten. Sollte, was noch nicht ausgemacht ist, die Trumpfkarte des Anti-Islamismus durch die „Arabellion” entwertet werden, wird sich ein neuer Feind finden, ist doch die Freiheit,die sie meinen, von überall her bedroht, von der „Ökodiktatur”, den „Gutmenschen”, der „Herrschaft des Geldes”, dem „Bevormundungskartell” der Meinungsmacher, den EU-Bürokraten und dem nationalen Establishment.

[1] Auf weitere rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien in Mittelosteuropa kann hier nicht ein-gegangen werden, zumal sie einige Besonderheiten aufweisen. MIEP und Samoobrona fristen in-zwischen nur noch ein Schattendasein. Vgl. Priester 2011b.
[2] Vgl. die Querelen zwischen ‚Die Freiheit‘ und der Pro-Bewegung, bei denen es nicht nur um die Monopolstellung als „die” islamkritische Partei Deutschlands, sondern auch um Abgrenzung vom oder Nähe zum RE geht.
[3] Vgl. die Beispiele von Pilar Primo de Rivera, der Schwester des Falange-Führers Jose Antonio Primo de Rivera und von Mercedes Sanz Bachiller, der Witwe eines falangistischen Märtyrers, beide hochrangige Aktivistinnen. Oder im FN die erfolgreiche Marie-France Stirbois, die Frau eines früh verstorbenen FN-Führers. Bis zu ihrem Tod galt sie als ’schreckliche‘ Witwe, die das Erbcharisma der Le ~ens in Frage stellte. Neben der „Heldenwitwe” Sanz Bachiller und der „schrecklichen” Witwe Stirbois sei noch die ,schwarze Witwe“, die Niederländerin Florentine Rost van Tonningen genannt. Bis zu ihrem Tod 2007 war sie als Witwe eines hochrangigen NS-Kollaborateurs ein großer Name im international vernetzten europäischen RE.
[4] Marine Le Pens Lebensgefährte Louis Aliot erklärte geschichtsvergessen, der FN habe keine antisemitische Vergangenheit. Die intellektuelle Neue Rechte ist in dieser Frage gespalten, aber auch hier zeichnet sich bei einem ihrer Vordenker, dem auch in der deutschen Thule-Gesel]schaft bekannten Guillaume Faye, eine Wende ab. In seinem Buch ‚La nouvelle question juive‘ (2007) plädiert er für ein Zweckbündnis der Rechten mit dem Judentum gegen die Überfremdung Europas durch den Islam.

Literatur

Adamek, Bernhard (2005): Abgeordnetenwatch vom 26.08.2005, http://basis.politikercheck.li/bernhard adamek-958-1941.htm1(01.02.2012),
Beisicht, Markus (2010): Pro-Bewegung wird niemals zu einem CDU-Wurmfortsatz werden! http://www.pro-nrw.net/?p=2135 (01.02.2012).
Kohlstruck, Michael (2008): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Graduelle oder qualitative Unterschiede?, in: Richard Faber/Frank Unger (Hg.), Populismus in Geschichte und Gegenwart, Würzburg, S. 211–228.
Priester, Karin (2010): Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa? in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 60 (44), 01.11.2010, S. 33–39.
Priester, Karin (2011a); Definitionen und Typologien des Populismus, in: Soziale Welt, 62 (2), 5.185–198.
Priester, Karin (2011b): Populismus: Theoretische Fragen und Erscheinungsformen in Mittelosteuropa, in: Otten, Henrique Ricardo/Sicking, Manfred Sicking (Hg.): Kritik und Leidenschaft. Vom Um-gang mit politischen Ideen, Bielefeld, S. 49–65.
Priester, Karin (2011c); Populismus und Rechtsextremismus im geschichtspolitischen Vergleich, in: Jahrbuch für Politik und Geschichte, 2, S. 57–74,
Rami, Ahmed (2007): Radio Islam to French Muslims: France is Being Run by Zionist Lackeys – Vote Le Pen!, http://www.themenriblog.orglblog_personallen/369.htm(22.09.2010).
Schrembs, Rüdiger (o.J.): Das Projekt PRO München, http://www.promuenchen.de/index.php?page=97 (02.09.2010).
Wilders, Geert (2010): Rede im Oktober 2010 in Berlin, http://www.diefreiheit.org/geert-wilders-redeim-wortlaut (01.02.2012).

Der Beitrag Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa : Übergänge und Differenzen erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 186, Heft 2/2009, S. 60-71

Der Neoliberalismus hat eine Bataille verloren. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Bei der Hessenwahl im Januar 2009 verzeichnete die FDP mit 16,2 Prozent ein triumphales Ergebnis -6,8 Prozent mehr als noch 2008. Allein die Differenz ist größer als der Stimmenanteil für die Linkspartei. Den Kleinmütigen aber ist Psychologie anzuraten. Man stelle sich nur, wie die Modemacherin Gabriele Strehle, ein Bild von Trümmerfrauen auf. Ging es denen nicht schlechter? Und hat die gegenwärtige Finanzkrise nicht auch ihr Gutes?

Diese Krise ist in aller Munde. Dagegen fehlt, von Fachleuten abgesehen, die öffentliche Wahrnehmung einer ganz anderen, seit Jahren schwelenden Krise, die sich hinter Verlegenheitsfloskeln wie „Malaise“ und der auffällig häufigen Verwendung der Vorsilbe „Post“ verbirgt: Postdemokratie (Colin Crouch), Postparlamentarismus, Postfaschismus. Weil aber dieses „Post“ eine analytische Unschlüssigkeit darüber erkennen lässt, ob wir uns in einem Übergang zu einem neuen politischen System oder nur in einer Phase der Weiterentwicklung des alten befinden, stellt sich Unbehagen ein, sei es über den Verfall der Staatskapazität (Claus Offe), die Parteien- oder Politikverdrossenheit, die schwindende Integrationskraft der Volksparteien, die selbstreferentielle politische Klasse und nicht zuletzt die Globalisierung als Letztverursacherin. Während die Finanz- und Wirtschaftskrise von vielen sehr konkret erfahren wird, vollzieht sich die Krise der Demokratie eher diffus.

Der Staat als Gesamt­be­trieb

Der Staat als Erfindung der Neuzeit hat das mittelalterliche Personenverbandssystem mit seiner polyzentrischen Herrschaftsstruktur abgelöst. Als Gewalt monopolisierender Zweckverband zur Sicherung von Leib, Leben und Eigentum konstituiert er sich nach den je spezifischen Aufgaben einer historischen Epoche. Für die frühe Neuzeit wurde dies in das Bild vom Staat als Kaserne gefasst. Militarisierung und die Herausbildung Karin Priester Der Staat als Gesamtbetrieb der „Polizey“ als obrigkeitsstaatliches Ordnungsorgan nach innen waren seine Bestimmungsmerkmale. Unter den Bedingungen des Industriekapitalismus wurde die Kasernenmetapher vom Bild der Gesellschaft als Fabrik (society-as-factory, Charles S. Maier) abgelöst und konnte bis zum Ende des Fordismus Gültigkeit beanspruchen. Ihr Ziel war die Überwindung des Klassenkampfes durch korporatistische Konfliktregelung und die Ausrichtung von Staat, Gesellschaft und Nation am Ziel der Produktivitätssteigerung.

Ludwig Erhards Konzept der Formierten Gesellschaft aus den 60er Jahren leitet von der Gesellschaft als Fabrik zum Staat als kooperativem Gesamtbetrieb über. Im „Programm für Deutschland“, vorgetragen auf dem CDU-Parteitag von 1965, wird die Formierte Gesellschaft als eine kooperative Gesellschaft „von hochgradiger Interdependenz“ vorgestellt: „Die industriellen Produktionsmittel erfordern bei ihrem Gebrauch die Zusammenarbeit einer mehr oder weniger großen Zahl von Menschen. Diese für die industrielle Betriebsform charakteristische Abhängigkeit dehnt sich auf die Gesamtgesellschaft aus. Diese wird somit zu einem Gesamtbetrieb; eine freie Gesellschaft wird gewissermaßen zum ´Gesamtbetrieb ohne Unternehmer´…“ (zit. nach Opitz, 1965: 756) Erhards großer Plan war aber von vornherein nicht als nationalstaatliches, sondern als europaweites Projekt konzipiert.

Was damals noch utopische Züge trug, ist heute weitgehend Realität: Einbeziehung so genannter „befestigter“ Gruppen in das Staatshandeln, Primat der unideologischen Leistungsgemeinschaft, Abbau des Parlaments durch Umdefinition seiner Aufgaben, Transformation von Wahlkämpfen zur „Prämiierung der besten Vortragskunst.“ (Opitz, 1965: 760)

Mehr als vierzig Jahre nach Erhards Initiative ist heute nicht mehr von Formierter Gesellschaft die Rede, sondern in verhüllender Terminologie von organic governance: „Der moderne Staat vermag ohne Kooperation, ohne ein „Management von Interdependenzen“ […] die von ihm erwarteten Leistungen nicht zu erfüllen.“ (Benz, 2001: 271) Hatten die intellektuellen Herolde der Formierten Gesellschaft eine größere Autonomie des Parlaments von den organisierten Interessen gefordert, so heißt es heute, das Parlament sei nicht das „Aggregat von partikularen Interessen“, sondern lediglich eine diskutierende Bürgervereinigung zwecks „öffentlicher Beobachtung“ des kooperativen Regierungshandelns. Kontrolle der Regierung, also die ureigenste Aufgabe des Parlaments, könne, so Benz, sogar schädlich sein, „wenn [die Regierungen, K.P.] dadurch in ihrer Kooperationsfähigkeit beeinträchtigt werden. […] Regierungen müssen stärker aus der Distanz kontrolliert werden.“ (Benz, 2001: 277)

Andersen und Burns konstatierten vor mehr als zehn Jahren eine „systematische Erosion“ des westlichen politischen Systems durch das Anwachsen von semiautonomen, spezialisierten Segmenten und Sektoren. „Das System der post-parlamentarischen governance tendiert zunehmend dazu, eines von Organisationen, durch Organisationen und für Organisationen zu sein. Expertensouveränität überwiegt vor Volkssouveränität und parlamentarischer Souveränität.“ (Andersen/Burns, 1996: 229) Dies sei aber funktional notwendig aus Gründen größerer Effizienz, auch wenn die Frage der fehlenden Legitimation noch ungelöst sei. Daher wird das Parlament nicht einfach abgeschafft; seine Funktionen werden lediglich in „integrative“ und beobachtende umdefiniert. „Zum Nutzen der Demokratie ist es wichtig, diese symbolische Aktivität beizubehalten.“ (Andersen/Burns, 1996: 250)

Wo Höreth einen „aufgeklärten Absolutismus“ herannahen sieht, läuft die post-parlamentarische oder organische governance eher auf eine zeitgemäße Form des Korporativismus hinaus, der ja nichts anderes als ein „System von, durch und für Organisationen“ sein wollte, jenseits des individualistischen Mehrheitsprinzips. Das parlamentarische System spiele, so Andersen/Burns, eine zu diffuse Rolle als Agent „für alle Jahreszeiten und Themen“. Wachsender Komplexität sei es ebenso wenig gewachsen wie der Notwendigkeit von hoch spezialisiertem Expertenwissen, kurz: es mangele ihm an Effizienz. Diese Parlamentarismuskritik ist nicht neu. Das Effektivitätsprinzip oder Prinzip der Leistungsstärke war ein Kerngedanke der antiparlamentarischen Korporativismustheoretiker vor dem Aufkommen des Faschismus. „Als ein Hauptargument der Effektivitätskritik erweist sich […] der Hinweis auf den geringen Sachverstand der auf der Grundlage des allgemeinen Stimmrechts gewählten Parteien-Parlamente. […] Im Zeichen des Prinzips der Leistungsstärke erfolgt aber nicht nur die Kritik an der Sachkompetenz der Parlamente, sondern auch die Kritik an der Belastung der Parlamente mit den Aufgaben der Sozial- und Wirtschaftsgesetzgebung.“ (Mayer-Tasch, 1971: 70 f.)

Schat­ten­welten, Grauzonen

Etwa seit den 80er Jahren wird das Bild vom Staat als Gesamtbetrieb mit einem Weichzeichner behandelt; es zeigt ihn mit verwischten Konturen als großen Kommunikator. Gesellschaft und Staat gehen als kooperatives Netzwerk in Analogie zu neuen, anti-hierarchischen Managementtechniken eine Symbiose ein. Der Staat handelt nicht mehr hierarchisch von oben nach unten, sondern schlüpft in das Gewand des kooperativen Partners von Interessenvertretern aus Wirtschaft und Verbänden. Für diese Grauzone hat sich der Euphemismus „im Schatten der (staatlichen) Hierarchie und des Mehrheitsprinzips“ eingebürgert. Diese Form der „organischen“ governance privilegiert aber in hohem Maße mächtige und gut organisierte Gruppen (Marcus Höreth).

Die Erhardsche kooperative Leistungsgemeinschaft ist dem Planungsstadium entwachsen und macht scheinbar nur demokratischen Gewinn: Abbau von Hierarchie, Transformation des Regierungshandelns vom befehlenden zum kooperierenden Staat (in der hermetischen Eingeweihtensprache Governancealisierung genannt), mehr Kompetenz durch Einbeziehung privater ´Experten´, symbolische Aufwertung der Zivilgesellschaft. Nur einer bleibt auf der Strecke: das Parlament. Die Zukunft liege, so Benz, bei einer „postparlamentarischen Demokratie“, die auf das Parlament nicht mehr angewiesen ist, es sich aber der Optik wegen als Debattierclub hält. Während sich der Fokus von Pädagogen und Schulbüchern noch auf den von den linken oder rechten Rändern ausgehenden Antiparlamentarismus richtet, vollzieht dieser sich quasi unbemerkt durch die veränderte Art des Regierens selbst. Wir erleben heute einen „Antiparlamentarismus von oben, mit elitärer Tendenz.“ (Zöpel, 2005: 2) Dabei erodiert die Unterscheidung zwischen privat und öffentlich in einer Grauzone von Teilprivatisierung, Halböffentlichkeit, Parastaatlichkeit, verschwimmenden Loyalitäten und unklarer Verantwortlichkeit. Diese Tendenz zu polyzentrischem politischem Handeln wird seit Ende der 70er Jahre von Autoren wie Umberto Eco, Alain Minc und anderen unter dem Schlagwort „neues Mittelalter“ diskutiert.

Nun sind Verhandeln, Deliberieren, Kooperieren, Kommunizieren zweifellos wünschenswertere Vorgehensweisen als Konfrontation und Gewalt. Dies verleiht ihnen a priori eine (schein-)demokratische Aura und lässt die Frage gar nicht erst aufkommen, wer mit wem kooperiert und was daran fragwürdig sein könnte. Die Krise der Repräsentation wird nicht von den üblichen Verdächtigen am linken oder rechten Rand ausgelöst, sondern ist ein Elitenprojekt, bei dem, analog zur Deregulierung der Wirtschaft seit den 80er Jahren, auch staatliches Handeln dereguliert, informalisiert und enthierarchisiert wird. An die Stelle einer parlamentarisch-demokratischen Legitimation trete, so Höreth, die post-parlamentarische und expertenbasierte Deliberation.

Die Morphologie des Staates formt sich nach gesellschaftlichen Herausforderungen und politischen Machtverhältnissen. Eine dieser Herausforderungen ist heute die Globalisierung, die einerseits real, andererseits aber ein Vorwand für Demokratieabbau ist. Real ist zweifellos die zunehmende Verschachtelung des politischen Handelns in einem Mehrebenensystem (lokal, regional, national, trans- und supranational). Dass dies aber unausweichlich zum Abbau der Repräsentationsdemokratie führe, erscheint eher als Vorwand, zumal Tendenzen zu einer kooperativen Formierung ja nicht erst jüngeren Datums sind. Bereits in den 60er Jahren setzten ihre Verfechter zum großen Sprung nach vorn an, auch wenn die Formierte Gesellschaft damals vielen noch nebulös erschien, weil man sie als privat-öffentliche Expertokratie mit rhetorischer Anrufung des Betriebsgemeinschaftsgeistes nicht in die Schubladen der Regimenlehre einordnen konnte. Erhards Trivialmetapher „Wir sitzen alle in einem Boot“ stand für das große, ineinander greifende Räderwerk funktionaler Abhängigkeiten und Interdependenzen, bei denen es gilt, die vom Parlament oder von nicht-befestigten Gruppen ausgehenden Reibungsverluste zu vermeiden.

Paras­taat­liche Grauzonen – im Reich des „Quasi“

In Großbritannien machen immer wieder die sogenannten Quangos von sich reden. Sie werden hier nur exemplarisch als nationale Ausprägungen der „Euroquangos“ in Brüssel angeführt. Schon der Name verrät ihren Status in einer Grauzone: Quasigovernmental organisations, also staatliche Organisationen, aber nur quasi. Weder gehören sie zum staatlich-öffentlichen noch zum privatwirtschaftlichen Bereich. Als Verwaltungsorgane sind Quangos dem staatlichen Sektor zugeordnet, arbeiten aber nicht nach dessen Richtlinien, sondern sind selbständige, gewinnorientierte Unternehmen. Seit den 80er Jahren gibt es in Großbritannien fast 600 solcher quasi-staatlichen Einrichtungen. Nachdem die Labour-Regierung unter Tony Blair 1996 versprochen hatte, sie dorthin zu befördern, wo sie hingehörten, in den Mülleimer der Geschichte, stiegen sie während Blairs Regierungszeit munter um weitere 300 an und lagen 2006 bei knapp 900.[1]

Die wichtigsten Argumente gegen diese Quangos im Nebelfeld des „Quasi“ beziehen sich auf die Verdoppelung von Aufgabenbereichen und damit auf die Verschwendung öffentlicher Ressourcen. Um ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen, geben sie einen Großteil ihres Budgets für Kommunikation in eigener Sache aus und verfolgen nicht selten einander widersprechende, verbandsegoistische Ziele. So ist beispielsweise eine Quango im Gesundheitsbereich für die Propagierung fettarmer Nahrung zuständig, während eine andere, der viel belächelte „Britische Kartoffelrat“, für den Verzehr von Kartoffelchips mit dem rabulistischen Argument wirbt, es gebe eben gesunde und weniger gesunde Arten von Chips. Unter demokratietheoretischen Aspekten viel bedenklicher ist ihre ungeklärte Legitimation. Weder haben sie ein öffentliches Mandat noch unterliegen sie öffentlicher Kontrolle, auch wenn in letzter Instanz der Minister, dem sie zugeordnet sind, rechenschaftspflichtig ist. Ursprünglich waren sie als Beratungsorgane der Verwaltung zuständig für Expertisen und Langzeitstudien oder zur Implementierung von teils sinnvollen, teils aparten Zielsetzungen wie der Förderung der britischen Honigbiene. Inzwischen fungieren viele von ihnen als Quasi-Lobby regionaler oder branchenspezifischer Unternehmerinteressen.

Alarmiert von immer höheren, zum Teil astronomischen Managergehältern, stellt sich in Deutschland reflexartig die Assoziation mit Managern im privaten Bank- oder Industriesektor ein. Das britische Beispiel zeigt indessen, dass die Selbstbedienermentalität auch in dieser quasi-staatlichen Schattenwelt günstige Entfaltungsbedingungen antrifft. Beamtete Staatsmanager verdienen mitunter sogar das Fünffache des britischen Premierministers, wie die Chefs der Eisenbahn, der Post, des staatseigenen Senders Channel 4 und des Staatsunternehmens British Nuclear Fuel. Aber auch das Sozial- und Gesundheitswesen ist eine begehrte Pfründe für die quasi-staatliche Nomenklatura. Dass sich dagegen die Leistungen bei der britischen Post oder Bahn, im Gesundheitswesen oder im britischen Kartoffelanbau durch die Leistungsanreize ihrer Beamtenmanager verbessert hätten, ist bisher nicht aktenkundig geworden. Zu bezweifeln ist auch, dass es sich um unterhintergehbare Folgen der Globalisierung und um Auswirkungen des Mehrebenenregierens handelt. In Italien ist dieses Phänomen des Pfründenklüngels in den parastaatlichen enti pubblici nämlich, und zwar als Erbe des Faschismus, schon seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt. Werden einige dieser Einrichtungen abgeschafft, bilden sich hydraartig neue zur Überwachung der Auflösung der alten.

Der Ruf nach dem Staat als Retter in der Not wird heute allenthalben erhoben. Es sei aber daran erinnert, dass die derzeitige Finanzkrise nicht durch die Privatbank Lehman Bros. ausgelöst wurde. Deren Bankrott war bereits der zweite Akt des Dramas. Der erste ging von den quasi-staatlichen Hypotheken-Agenturen Freddie Mac und Fannie Mae aus, die die Kriterien für die Kreditvergabe aufgeweicht, und, vom amerikanischen Staat durchaus ermuntert, auf die Wertsteigerung von Eigenheimen und die Zahlungsfähigkeit ihrer Erwerber spekuliert hatten. Beide Agenturen wurden unter den seriöser klingenden Namen Federal National Mortgage Association und Federal Home Mortgage Corporation 1938 als Kinder des New Deal geboren und sollten den Eigenheimerwerb unterer und mittlerer Schichten fördern. 1968 wurden sie unter Präsident Johnson privatisiert, aber wiederum nur „quasi“. Obwohl börsennotiert, wurden sie nämlich nicht dem rauen Wind des Marktes ausgesetzt. Vielmehr erfreuten sie sich als GSE (Government sponsored enterprise) eines privilegierten Status: Befreiung von Einkommenssteuer, fehlende Finanzaufsicht, keine öffentliche Auskunftspflicht über eventuelle Schieflagen, implizite staatliche Rückendeckung, Marktvorteile gegenüber anderen Investoren auf einem staatlich geförderten Zweitmarkt. Aber nicht erst in der aktuellen Krise, sondern schon vor sechs Jahren schalteten sich die Behörden und der Kongress wegen Buchungsfälschungen in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Dollar ein. Drei Spitzenmanager wurden entlassen. Der dritte Akt erfolgte im September 2008. Freddie und Fannie wurden wieder verstaatlicht, obwohl doch gerade der Staat in seiner Aufsichtsfunktion über die Grauzonenkonstruktion der GSE’s versagt hatte. Aber schon jetzt kann prognostiziert werden, dass ihre Verstaatlichung nicht ewig währen wird und sie nach entsprechender Rundum-Sanierung wieder ins Schattenreich des „Quasi“ entlassen werden.

Nostal­gi­sche Erinne­rungen an die Soziale Markt­wirt­schaft

In den meisten europäischen Ländern steht Keynesianismus für sozialdemokratische Politik und den modernen Wohlfahrtsstaat, allerdings auch für Inflation. Bekannt ist das Wort des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt, das deutsche Volk könne eher fünf Prozent Preisanstieg vertragen als fünf Prozent Arbeitslosigkeit. In Deutschland gab und gibt es indessen wenig Neigung zu einem keynesianischen dritten Weg. Vorbehalte gegenüber dem Staatsinterventionismus, der in der auf die DDR gerichteten Optik im Ruch eines staatsdirigistischen Sozialismus stand, waren ebenso maßgeblich wie die kollektive Erinnerung an die Hyperinflation zu Beginn der 20er Jahre. Erst zwischen 1967 und 1972 kam es unter dem damaligen Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) zu einer keynesianischen Globalsteuerung auf makroökonomischer Ebene. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 verpflichtete das Regierungshandeln auf das magische Viereck von Preisstabilität, ökonomischem Wachstum, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Vollbeschäftigung, wobei letztere nur im Kleingedruckten erschein. Nicht nur als flankierende Maßnahme, sondern als unverzichtbarer Kern des keynesianischen Planungsoptimismus wurde darüber hinaus die Konzertierte Aktion als Organ einer neokorporatistischen Absprachenpolitik eingerichtet. Sie sollte die soziale Symmetrie wiederherstellen, wurde aber von den Gewerkschaften zunehmend kritisiert und schließlich verlassen. Überdies zeigte sich damals schon, dass Staatsverschuldung nicht nur, wie eigentlich vorgesehen, für Investitionsaufgaben eingesetzt wurde, sondern zunehmend auch für den Staatsverbrauch. Schließlich forderte 1976 der Sachverständigenrat einen Paradigmenwechsel zu einer angebotsorientierten Politik unter dem Primat des knappen Geldes und des Abbaus der Staatsdefizite.

Während man in Schweden und in den USA – hier aber erst im so genannten second New Deal ab 1938 -schon in den 30er Jahren zur keynesianischen Steuerung über Staatsverschuldung griff, blieb dieser „dritte Weg“ hierzulande eine Minderheitenposition, und dies aus einem einfachen Grund: Seit den 30er Jahren gab es nämlich in Deutschland einen anderen „dritten Weg“ – den der Sozialen Marktwirtschaft. Der Wohlfahrtsstaat wird in Deutschland nicht mit Keynes in Verbindung gebracht, sondern mit einer Doktrin, die auf dem Primat der Geldwertstabilität und eines paternalistischen Wohlfahrtsstaates beruhte. Nicht technokratischer Planungsoptimismus stand Pate, sondern die katholische Soziallehre.

Nun hatten aber die Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft ihren dritten Weg höchst missverständlich Neoliberalismus genannt, ein Begriff, der heute negative, von den Autoren nicht intendierte Assoziationen hervorruft. Seit den 80er Jahren steht Neoliberalismus für Thatcherismus, Reaganomics und Marktfundamentalismus (Anthony Giddens), kurz: für eine Rückkehr zu dem, was die Soziale Marktwirtschaft gerade überwinden wollte. Man muss also zunächst semantische Aufräumarbeit leisten, um das „Dritte“ an diesem dritten Weg freizulegen.

Alexander Rüstow verstand unter freier – im Gegensatz zur sozialen -Marktwirtschaft den Manchester-Liberalismus des Laissez-faire und nannte ihn Paläoliberalismus. Dieser habe bereits im 19. Jahrhundert versagt und sei inzwischen ein ´Schimpfwort´. Die Annahme einer prästabilierten Harmonie des Marktgeschehens habe sich als falsch erweisen; daher müsse das Verhältnis von Staat und Markt neu bestimmt werden: „Der Markt hat lediglich eine dienende Funktion.“ (Rüstow, 1960: 50) Ihm stellte Rüstow den „Marktrand“ gegenüber, der aber gesellschaftspolitisch keineswegs ein Randphänomen, sondern die Hauptsache sei. „Der Markt ist ein Mittel zum Zweck, ist kein Selbstzweck, während der Rand eine Menge Dinge umfasst, die Selbstzweck sind, die menschliche Eigenwerte sind – Kultur, Erziehung usw.“ (ibid.) Als Marktpolizei hat der Staat für faire Leistungskonkurrenz zu sorgen, aber auch für Bereiche, die dem Marktmechanismus „unzugänglich, aber von größter Wichtigkeit für die menschlichen Belange sind.“ (ibid.) Dazu rechnete Rüstow damals, 1960, Sozialpolitik, Erziehung, Raumplanung und Energiewirtschaft. Staatliche Eingriffe sind allenfalls als Anpassungsinterventionismus vorgesehen, um den Weg zu großen, strukturellen Anpassungen zu glätten, nicht aber als Steuerungsinterventionismus. Der Staat fungiert nicht als ökonomischer Mitspieler, sondern als unparteilicher Schiedsrichter, der jedem das Seine zuteilt: dem Markt, was des Marktes ist (Steigerung der Produktivität und des Volkswohlstandes) und dem Staat, was des Staates ist (Marktaufsicht, Hüter der dem Markt entzogenen ´Vitalpolitik´). Daneben hat er aber auch die soziale Integration zu fördern, „[d]ie Bildung eines echten Gemeinschaftsbewusstseins und die innere Integration, die organische Einbettung ins Gemeinschaftsgefüge.“ (ibid.: 51)

Überschie­bungs­tek­tonik nach rechts

Nach dem Zusammenbruch der Systemalternative des Kommunismus verschob sich die politische Angebotspalette nach rechts. Das bürgerliche Lager, vertreten durch die CDU, verabschiedete sich zunehmend von der im weitesten Sinne ordoliberalen (seinerzeit missverständlich neoliberal genannten) Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer freien Marktwirtschaft, für die die FDP steht. Die katholische Soziallehre führt die CDU nur noch in amputierter Form im Munde: Das Subsidiaritätsprinzip tritt als Erfüllungsgehilfe eines „überforderten“ Staates auf; dagegen wurde der Gedanke der marktenthobenen „Vitalpolitik“ (Rüstow) und der „marktfreien Sphären“ (Röpke) zunehmend fallen gelassen zugunsten einer gesamtgesellschaftlichen Vermarktwirtschaftlichung.

Parallel dazu fand auch bei den neuen Sozialdemokratien eine Verschiebung nach rechts statt. Die Perspektive eines keynesianischen Staatsinterventionismus wurde in die Schublade verbannt. Stattdessen besetzten sie seit den 90er Jahren mit Anthony Giddens als ihrem Haupttheoretiker das von den Konservativen verlassene Terrain der Sozialen Marktwirtschaft. Nach Art einer Überschneidungstektonik ist der ehemals „dritte Weg“ der Christdemokraten nun der „dritte Weg“ der Sozialdemokratie. Die Gegenpole lauten heute nicht mehr Kommunismus einerseits und Paläoliberalismus andererseits, sondern die alte keynesianische Linke mit dem Wohlfahrtsstaat auf der einen und der free-market liberalism mit dem Minimalstaat auf der anderen Seite.

Die Politik der neuen Mitte kann indessen nicht umstandslos an die Doktrin der Rüstow, Eucken oder Röpke anknüpfen, richtete sich diese doch an den alten Mittelstand, an den auch die unteren sozialen Schichten durch Eigentumsbildung angehoben werden sollten. Dagegen hat die Sozialdemokratie heute eine neue soziale Mitte[2] im Visier und muss auch die Modernisierungsschübe seit den 60er Jahren, vor allem die steigende Frauenerwerbstätigkeit, berücksichtigen.

Rüstow vertrat in dieser Hinsicht einen so antiquierten Konservatismus, dass er sogar gegen das Kindergeld „allerschwerste“ Einwände erhob und vor den „Sozialisierungsbestrebungen“ der „Mütterarbeit“ warnte. Wenn also die Soziale Marktwirtschaft zum Bezugspunkt der neuen Sozialdemokratie avancieren soll, dann nur in entstaubter Form. Dies geschieht bei Giddens durch die Bestimmung des Staates als social investment state, eines Staates also, der in das Soziale (Bildung, Umwelt, Raumplanung etc.) investiert. Davon aber, dass es dem Markt enthobene Sphären gäbe oder geben solle, ist auch hier nicht mehr die Rede.

Bei diesem Aggiornamento wird die noch an eine paternalistische Volksgemeinschaft gemahnende Sprache eines Rüstow („organische Einbettung ins Gemeinschaftsgefüge“) abgelegt zugunsten der zeitgemäßen, enthierarchisierten Sprache des Kommunitarismus: „Innere Integration“ und „Gemeinschaftsbewusstsein“ sind nicht länger ein vom Staat zu fördernder, von oben nach unten verlaufender Bildungsauftrag, sondern entstehen aus der Zivilgesellschaft heraus in lokaler Kleinteiligkeit, in Nachbarschaftshilfe, Selbstorganisation und Ehrenamtlichkeit.

Diese tektonischen Verschiebungen zeigen: Uraltlinks (Verstaatlichung, Zentralverwaltungswirtschaft) ist historisch obsolet; altlinks (alter dritter Weg, keynesianischer Wohlfahrtsstaat) wurde von den sozialdemokratischen Parteien aufgegeben und war in Deutschland ohnehin nur ein Intermezzo. In diese Lücke stößt inzwischen die neue Alt-linke, die Linkspartei, vor. Neurechts dagegen bedeutet Minimalstaat und Marktradikalismus, deren Krise wir derzeit erleben. Dabei ist das Krisenmanagement so alt wie der organisierte Kapitalismus selbst: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert. Staatsverschuldung, Ankurbelung der Notenpresse und Inflation, eben noch verteufelt, sind nun die Lösung. Bei Merkels Regierungsantritt hatte der Abbau der Staatsverschuldung noch höchste Priorität; inzwischen ist sie so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber Ironie der Geschichte: Inzwischen besinnt man sich allenthalben wieder auf die Soziale Marktwirtschaft, als sei dies eine Alternative. „Deutschland hat eine neue Religion: die Soziale Marktwirtschaft“, schreibt Thomas Strobl in einem flammenden Plädoyer für Ludwig Erhard. Also Rolle rückwärts? Alle Mann kehrt und zurückrudern zum Goldenen Zeitalter unter Erhard? Davon ist nur das Versprechen „Wohlstand für alle“ in Erinnerung geblieben. Von der Formierten Gesellschaft ist dagegen nicht die Rede, denn die haben wir tendenziell bereits. Aber just unter Berufung auf Erhard soll das nun anders werden. „Wir sollten der Politik und den Verbänden nicht länger gestatten, uns mit der wohlklingenden, aber inhaltsleeren Chiffre „Soziale Marktwirtschaft“ für dumm zu verkaufen.“ (Strobl, 2009:31)

Die Krise der Linken

Es ist kein Geheimnis: die Reformlinke ist europaweit in einer Krise. Mag auch jeder Fall anders gelagert sein, so lassen sich doch gemeinsame Symptome erkennen: Die Sozialdemokratien sind Eliteparteien einer bürgerlichen Mitte im Angestellten- und Beamtensektor geworden. In Frankreich war die Stammklientel des Parti Socialiste mit rund 30 Prozent immer schon stark im öffentlichen Sektor verankert. Die SPD ist auf dem besten Wege dorthin. Diese Parteien haben den Kontakt zu ihrer ehemaligen Wählerbasis in den unteren Volksschichten verloren, nehmen damit aber, wenn auch missbilligend, in Kauf, dass andere Kräfte in dieses Vakuum eindringen. Und das werden eher rechte als linke sein. Hinzu kommen intellektuelle Unbeweglichkeit und im Falle der französischen Reformlinken ein nahezu vollständiger Immobilismus. Die Europawahl vom Juni 2009 hat deutlich gezeigt, dass die erhoffte Linkswende ausgeblieben ist. In ökonomischen Krisenphasen wendet sich die Wählerschaft nicht – wie es eine naive Annahme will – nach links, sondern dorthin, wo die größere wirtschaftspolitische Kompetenz vermutet wird. Und das sind immer noch die bürgerlichen Kräfte, wohingegen die Reformlinke bisher keinen Ausweg aus der Zwickmühle gefunden hat, als „Nothelfer der Beladenen“ antreten und zugleich als „Helfershelfer der Missmanager“ (P. Dausend) agieren zu müssen.

Auf ihrem Weg zur Wissensgesellschaft stoßen die Parteien der neuen Mitte industriegesellschaftliche Altlasten ab. Neben der schrumpfenden Industriearbeiterschaft formieren sich aber neue Gruppen, auf deren Existenz sie bisher kaum reagieren. Das neue Prekariat umfasst ja nicht nur die langzeitarbeitslosen, unqualifizierten Hilfsarbeiter des Industriezeitalters. „Prekariat ist überall“, schrieb Pierre Bourdieu schon vor zehn Jahren. Dazu gehören nicht nur Arbeitslose, sondern auch prekär Beschäftigte, nicht nur Unterschichtangehörige, sondern ebenso Angestellte im unteren Dienstleistungssektor in Handel und Industrie, nicht nur ethnisch überformtes Subproletariat, sondern auch Akademiker (Journalisten, Künstler, Studenten, Dauerpraktikanten, und, wie man ohne allzu viel Empathie feststellen kann, neuerdings auch Banker und Börsenmakler). „Man wird den Verdacht nicht los, dass Prekarität gar nicht das Produkt einer mit der […] vielzitierten „Globalisierung“ gleichgesetzten ökonomischen Fatalität ist, sondern vielmehr das Produkt eines politischen Willens.“ (Bourdieu, 2004:110, Hervorhebung vom Verf.)

Michel Foucault hat die These vertreten, dass sich unter den Bedingungen der Liberalisierung die Formen von Widerstand verändern. Widerstand findet nicht mehr in direkter Auseinandersetzung mit dem staatlichen Machtapparat statt, sondern verläuft über Diskurse in schwach organisierten, informellen Netzwerken und losen Interaktionsprozessen. Die Sphäre des Diskursiven wird damit gegenüber der Realität nicht nur aufgewertet, sondern diese selbst erscheint nur noch als diskursives Konstrukt. Zu dem damit verbundenen ideologischen Eskapismus der heutigen kulturellen Linken stellt Richard Rorty fest: „[Sie] beschäftigt sich mehr mit dem Stigma als mit dem Geld, mehr mit tief liegenden und verborgenen psychosexuellen Motiven als mit prosaischer und offensichtlicher Habsucht. […] Ihr Hauptfeind ist ein geistiges und kein Wirtschaftssystem.“ (zit. nach Bauman, 2009: 77) Daher bleibe es, so Rorty, Demagogen überlassen, aus der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich politisches Kapital zu schlagen. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere zeigt einen kopf- und konzeptlosen, anarchischen Widerstand auf den Straßen von Seattle über London bis Neapel als „diffuses Basisrauschen“. „Warum läuft eine Protestbewegung, die ihre neuen Medien so beherrscht und deswegen so perfekt organisieren könnte, dermaßen ins Leere?“ fragt der Journalist Andrian Kreye und gibt selbst die Antwort: „Von links kommt nichts nach.“ (Kreye, 2009:11)

Gruppenbild mit Betriebs­leiter

In Italien, dem politischen Laboratorium Europas, hat die Krise der Linken paradigmatische Formen angenommen, und dies gerade deswegen, weil sie nicht nur die Reformlinke, sondern auch die radikale Linke betrifft. Die Umorientierung der dortigen Linken begann lange vor 1989; diese Zäsur beschleunigte nur ihre Identitätsdiffusion. Mehr als dreißig Jahre feilte sie an ihrer Identität und bekannte sich erst 2007 zu dem, was sie inzwischen längst geworden war: eine Partei der Mitte mit Schwerpunkt im Angestelltensektor. Der Weg dorthin führte von einer ehemals stalinistischen, dann eurokommunistischen, dann linkssozialistischen, dann linkssozialdemokratischen, dann sozialdemokratischen Partei hin zu einer, die auch das Soziale im Namen noch zu lang fand und sich nur noch Partito Democratico (PD) nennt. Auf dieser ideologischen Ballonfahrt wurde viel Gepäck als Ballast abgeworfen, darunter auch unerlässliches Navigationsgerät. Aber statt nun wieder an Fahrt zu gewinnen, ging dem Ballon die Luft aus. Auf seiner Talfahrt blieb er irgendwo im Gestrüpp der Hahnenkämpfe von Parteigranden hängen. Auch seiner linken Abspaltung, der Rifondazione comunista, erging es nicht besser. Sie war im Bündnis mit anderen Kleinparteien zwischen 2006 und 2008 in die Mitte- Links-Koalition unter Romano Prodi eingetreten, was sich als selbstmörderisch erwies. Prodi, vordem Präsident der europäischen Kommission, trat als Sparkommissar auf, um die Maastrichtkriterien -Abbau der italienischen Staatsverschuldung, nach Griechenland die höchste in Europa, von rd. 107 Prozent des BIP auf die von der EU vorgegebenen 60 Prozent – zu erfüllen. Die Bilanz: die Löhne sind unter Prodi gefallen und zählen zu den niedrigsten in ganz Europa; dagegen sind die Preise für Grundnahrungsmittel
gestiegen. Fünf Mio. Italiener sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt; das Renteneintrittsalter wurde hinaufgesetzt.

Die Parlamentswahl vom April 2008 brachte die Quittung für eine radikale Linke, die an diesen Einschnitten mitgewirkt hatte. Die rechtspopulistische Lega Nord, die in den letzten Jahren zu einer Regionalpartei geschrumpft war, konnte ihre Stimmenanteile, darunter viele Stimmen von Arbeitern, fast verdoppeln und statt vorher 26 nun 60 Abgeordnete ins Parlament schicken. Ihr Führer Umberto Bossi verkündete: „Wir sind jetzt die Arbeiterpartei.“ Wut und Demoralisierung zeigten sich vor allem unter Arbeitern und prekär Beschäftigten, die sich von der Linken verraten fühlten. Die noch junge, aber schon von Wahlniederlagen und Führungskämpfen gebeutelte PD stellt zwar die Opposition, hat sich aber so weit an das Programm Berlusconis angenähert, dass dieser höhnisch feststellte, rund 90 Prozent ihrer Forderungen hätte sie von ihm übernommen, darunter Steuersenkungen und Abbau der Staatsverschuldung. Womit der Cavaliere durchaus Recht hat!

Während es Berlusconi gelungen ist, das bürgerliche Lager weit nach rechts zu verschieben und nicht nur die post-faschistische Alleanza Nazionale, sondern auch andere rechte Kleinparteien, darunter die der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, in seine Partei „Volk der Freiheit“ zu integrieren, zeigt ein Blick auf das Mitte-Links-Lager grassierendes Spalterunwesen, Führungsschwäche, Wahlniederlagen, Theorie- und Perspektivlosigkeit, labile Wahlbündnisse, Abwanderung eines Großteils der Arbeiterklientel nach rechts, was aber weder der Globalisierung noch der Fatalität eines ´Staatsversagens´ geschuldet ist.

Schon 1965 forderte Ludwig Erhard in Düsseldorf: „Eine solche [i. e. formierte, K.P.] Gesellschaft braucht andere, moderne Techniken des Regierens und der politischen Willensbildung.“ Und Rüdiger Altmann, einer seiner intellektuellen Vordenker, übersetzte vom Wolkigen ins Konkrete: „Dieses Modell ist nicht mehr der liberale Verfassungsstaat mit seinem parlamentarischen System.“ (zit. nach Opitz, 1965: 758 und 754) Es ist der „Gesamtbetrieb ohne Unternehmer“. Stellt sich aber, wie in Italien, ein veritabler Unternehmer an seine Spitze, ist das zumindest kein Nachteil.

[1] Eine genaue Bezifferung ist schwierig. Zahlenangaben variieren, je nachdem, ob nur Organisationen im Bereich des Verwaltungshandelns dazu gerechnet werden oder auch teilprivatisierte, ehemals staatliche Unternehmen wie die Bahn, die Post etc.

[2] Fach- und Führungskräfte, technische Intelligenz, Vertreter der soziokulturellen Berufe in den Medien und in ´kreativen´ Bereichen, im Gesundheitswesen, im pädagogischen Sektor etc.

Literatur

Andersen, Svein S./Burns, Tom R. 1996: The European Union and the Erosion of Parliamentary Democracy: A Study of Post-parliamentary Governance, in: Andersen, Svein S./Eliasson, Kjell A. (Hg.): The European Union: How Democratic Is It?, London, S. 227-251.

Bauman, Zygmunt 2009: Gemeinschaften, Frankfurt/M.

Benz, Arthur 2001: Postparlamentarische Demokratie und kooperativer Staat, in: Leggewie, Claus/Münch, Richard (Hg.): Politik im 21. Jahrhundert, Frankfurt/M., S. 263-280.

Bourdieu, Pierre 2004: Prekariat ist überall, in: Gegenfeuer, Konstanz, S. 96-102.

Crouch, Colin 2008: Postdemokratie, Frankfurt/M.

Höreth, Marcus 2002: Das Demokratiedefizit lässt sich nicht weg reformieren. Über Sinn und Unsinn der europäischen Verfassungsdebatte, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 4, S. 11-38.

Kreye, Andrian 2009: Protest in der Krise, in: SZ, Nr. 78, 03.04.2009.

Mayer-Tasch, Peter-Cornelius 1971: Korporativismus und Autoritarismus. Eine Studie zu Theorie und Praxis der berufsständischen Rechts- und Staatstheorie, Frankfurt/M..

Opitz, Reinhard 1965: Der große Plan der CDU: die „Formierte Gesellschaft“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 9, S. 750-777.

Rüstow, Alexander 1960: Das christliche Gewissen und die neoliberale Marktwirtschaft, in: Junge Wirtschaft, 8. Jg., H. 1, S. 46-52.

Strobl, Thomas 2009: Wohlstand für alle, in: FAZ, Nr. 100, 30.04.2009.

Zöpel, Christoph 2005: Die Sozialistische Internationale und globale Demokratie. Globalisierung und Gerechtigkeit, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin.

Der Beitrag Der Staat als Gesamtbetrieb erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.

Die Erkenntnis, dass sich die Sprache der Politik gern mehrdeutiger Begriffe bedient, ist nicht neu. Sie weicht den denotativen Kern von Wortbedeutungen auf, setzt auf das konnotative Umfeld, auf emotional suggestive Dehnbarkeit und Vereinfachung. Handlungsleitende Vereinfachungen funktionieren in der Regel nach einem dualen Prinzip: Wir/die Anderen, Freund/Feind, verfassungstreue/verfassungswidrige Kräfte. Bis 1989 ließ sich die Welt nach diesem binären Code interpretieren. Hier die „freie Welt“, dort der Totalitarismus, hier Demokratie, dort Diktatur.

Diese nach „gut“ und „böse“ übersichtlich geordnete Welt brach nach 1989 zusammen. Innenpolitisch war die Klassenspaltung schon länger erodiert. Die CDU verstand sich von Beginn an als klassenübergreifende Volkspartei und mit dem Godesberger Programm von 1959 vollzog auch die SPD den Wandel von der Klassen- zur Volkspartei. An die Stelle des Dualismus trat ein Pluralismus von Wertorientierungen, Lebenslagen und Milieus, die Ausdifferenzierung von Lebensformen sowie zunehmend deren ethnische Überformung durch die Immigration. Der Sozialstaat, lange die Basis für den Erfolg der Volksparteien, gilt angesichts des demographischen Wandels, der Massenarbeitslosigkeit und der neoliberalen Deregulierungspolitik nicht länger als unumstößliche Errungenschaft, sondern als Dauerbaustelle eines „Umbaus“.

Wo aber sind innenpolitisch die „Feinde“ geblieben? In den 1990er Jahren formierten sich in vielen europäischen Ländern Bewegungen, die nicht kurzerhand als rechtsextrem oder neofaschistisch eingestuft werden konnten. Dazu unterschieden sie sich in Zielsetzung und Auftreten zu sehr von den ultra-nationalistischen, gewaltbereiten Kräften am rechten Rand. Dies und der zwischen Provokation und Entertainment schillernde Habitus ihrer Wortführer trug ihnen die Bezeichnung „Rechtspopulismus“ ein.

Im linken Spektrum waren nach 1989 die Begriffe Sozialismus oder Kommunismus, zusammen mit den Regimen, die sie als Selbstbezeichnung gewählt hatten, nicht nur politisch diskreditiert. Auch in theoretischer Hinsicht erschienen sie als Relikte der industriekapitalistischen Klassengesellschaft. Während sich die westlichen Gesellschaften von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entwickelten und der tertiäre Sektor den sekundären überrundete, wurde das an der Arbeiterklasse, an Verstaatlichung, Planwirtschaft und Einparteienherrschaft ausgerichtete (real-)sozialistische Projekt von der Geschichte überholt.

II.

In dieser ideologisch diffusen Zeit fehlt es an einem Sammelbegriff für die am rechten und linken Rand angesiedelten politischen Kräfte. Hier scheint die Erklärung für die ebenso rasche wie inflationäre Verbreitung des Begriffs Populismus zu liegen. Populismus, ein auch unter Wissenschaftlern umstrittener Begriff, bot sich mit seiner Schwammigkeit geradezu an, um in der politischen Semantik die Rolle des Platzhalters für das nicht mehr eindeutig Benennbare einzunehmen.

Mit der medial verstärkten Karriere des Begriffs Populismus war der Dualismus von Wir/die Anderen wiederhergestellt, aber in einer ausufernden Mehrdeutigkeit, die der sozialen Diffusion und ideologischen Unübersichtlichkeit entspricht. Populismus ist der polyseme Joker in einem politischen Spiel, in dem es scheinbar nur noch auf Inszenierung, Darstellung und kommunikationstechnische Vermittlung des Politischen ankommt. Konnte Kleist noch darauf vertrauen, dass sich „die allmähliche Verfertigung der Gedanken“ durch assoziatives Reden einstelle, lässt sich am Beispiel des Populismusbegriffs das Gegenteil demonstrieren: die allmähliche Verfertigung von Gemeinplätzen durch erkenntnisfreies Gerede.

Die referenzielle Vieldeutigkeit des Populismusbegriffs bringt es mit sich, dass er zunehmend semantisch zerdehnt wird und als Kompositum auftritt: als Medienpopulismus, Cyberpopulismus, Steuerungspopulismus, gar als Technikpopulismus. So lautet die kritisch gemeinte These von Manfred Mai: „Die einstige Technokratie der Experten wird mehr und mehr zum Technikpopulismus der Konsumentenbürger.“ (Mai, 2007:1141) Wer konsumiert, verhält sich eo ipso „populistisch“. Im öffentlichen Diskurs bedeutet Populismus so gut wie alles – und damit nichts, kann doch der bloße Hinweis auf die verbesserte Arbeitslosenstatistik unter Kanzlerin Merkel schon „populistisch“ genannt werden. (Vgl. Keil, 2007:17) Wer vom „Turbo“- oder „Rambokapitalismus“ mit seinen entfesselten Finanzmärkten spricht, gilt als Populist. Wer dagegen, wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt, den „Raubtierkapitalismus“ anprangert, handelt als besonnener elder statesman.

Zugleich fungiert Populismus als ideologisches Polysem, das sich der Zuschreibung „sozialistisch“ oder „faschistisch“ entzieht. In Peru wurden der Politiker Alberto Fujimori und sein Gegner Hullanta Omala gleichermaßen als Populisten bezeichnet. In Venezuela gilt die Politik des Hugo Chavez als populistisch, aber auch das politische System vor seinem Machtantritt. (Vgl. Sanjuan, 2007) Bei so viel terminologischer Unschärfe verwundert es nicht, dass Populismus bereits als Synonym für Fundamentalismus auftritt. Über Willy Brandt schreibt der Journalist Gunter Hofmann: „Er war kein Populist. Zeitgeistig ja, Fundamentalismus nein!“ (Hofmann, 2007:2) André Brie, einer der Theoretiker der PDS, die selbst das Epitheton „populistisch“ auf sich zieht, nennt die Kritik am Vorgehen der südkoreanischen Regierung anlässlich der Befreiung der Taliban-Geiseln „populistisch“, was so viel wie unehrlich oder heuchlerisch bedeuten soll. (Brie, 2007:2) Aber warum benennt Brie den Sachverhalt nicht so? Weil „populistisch“ sich durch einen semantischen Mehrwert auszeichnet: Erstens als moralisch diskreditierende Allzweckwaffe, zweitens als Signalwort für vorzeigbare politische Gesinnung und drittens als Projektion der eigenen simplifizierenden Vorgehensweise auf den vermeintlichen Gegner. „Der Populismus-Vorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz für Argumente.“ (Dahrendorf, 2007:1)

Ist Populismus also nur ein semantischer Platzhalter für die inhaltlich nicht mehr benennbaren Kräfte an den linken und rechten Rändern? Die Analyse wird dadurch erschwert, dass populistisch genannte Strömungen in Europa bisher nur als Protestbewegungen in Erscheinung getreten sind. Sie lodern als Strohfeuer auf, gelangen nicht über die Bewegungsphase hinaus, verblassen rasch und gehen als Unterströmung in größere politische Formationen ein. Mit ihnen ist man bisher in Europa bestens fertig geworden. Zugleich aber avanciert „Populismus“ zu einem diskursiven Versatzstück – als Gespenst, als Attrappe, als diffuser Grenzmarkierer, nicht zuletzt als Indikator für die Verluderung der politischen Sprache.

III.

Populistische Bewegungen sind das Kind einer gestörten Kommunikation zwischen den politischen Repräsentanten (den Eliten) und jenen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Der Kampf von Populisten richtet sich gegen elitäre Abschottungstendenzen der politischen Akteure und ihre Absprachenpolitik. Je nachdem, wie stark solche Bewegungen in der anarchistischen Tradition verwurzelt sind, wenden sie sich entweder grundsätzlich gegen das Prinzip der politischen Repräsentation, gegen Parteien und Parlamente, oder sie streben in abgemilderter Form eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente an. Dagegen haben populistische Bewegungen nie die Eigentumsfrage gestellt. Dies und ihre Einstellung zum Staat unterscheidet sie grundlegend von der etatistischen Linken, dem Kommunismus ebenso wie der Sozialdemokratie. Rechtspopulistische Bewegungen sind daher in der Regel – und so sind sie in den 1990er Jahren in Europa aufgetreten – libertär oder anarchokapitalistisch. Die Zurückdrängung des Staates in seiner Ausprägung als Wohlfahrts- und Sozialstaat war ihr oberstes Ziel.
Linkspopulistische Richtungen dagegen, angefangen beim Anarchosyndikalismus über die „neuen sozialen Bewegungen“ seit den 1970er Jahren, dem britischen Associationalism (Paul Hirst) bis hin zu den NGOs und anderen Formen außerparlamentarischer Bewegungen spielen im linken Spektrum die Rolle der Protestanten zur Zeit der Reformation. Die Mediatisierung des politischen Willens durch eine der Priesterkaste funktional äquivalente Funktionärs- und Intellektuellenschicht wird abgelehnt. Es zählt allein der Glaube an die reinigende Kraft der Institutionen- und Elitenkritik und an die Selbstorganisation in akephalen Räten, Kommunen, Gemeinschaften oder Föderationen. Selbsthilfe, Selbstbestimmung, die Hoffnung auf spontan sich formierende Zentren von Protest und Subversion in einem pluralisierten Kosmos außergouvernementaler Gegenkräfte ist die Antwort der radikalen linken Populisten (Hardt/Negri) auf die Entstehung diffuser sozialer Gruppen wie dem Prekariat. (Vgl. Priester, 2005) Daneben gibt es, vor allem im angelsächsischen Bereich, linksliberale, grün-alternative Varianten mit teilweise lebensweltlich-konservativen Ausprägungen. Der New Populism in den USA der 1970er Jahre, der britische Associationalism sind hier zu nennen, die bei aller Theorieabstinenz doch gemeinsame Ziehväter haben: John Stuart Mill mit seinem sozialen Liberalismus, Proudhon mit seinem Mutualismus, keinesfalls aber Marx. Wo überhaupt von einem linken Populismus die Rede sein kann, geht er auf die proudhonistische Tradition zurück und machte in den 1970er Jahren Anleihen bei Foucault. In seiner radikalen Variante beruft er sich auf Sorel, in der gemäßigten auf Franz Oppenheimer mit seiner Theorie von der „Gewerbsstadt“ als Gegenpol zum Staat.

IV.

Populistische Bewegungen haben Konjunktur, wenn sich der Ort der Demokratie auf Wahlprofessionalität, Elitenkartelle und Absprachenpolitik verengt, wenn die Distanz zwischen Zivilgesellschaft und Parteienstaat wächst, wenn das Binnenleben der Mitgliederparteien erstarrt und sie sich von Mittlern zwischen Gesellschaft und Staat zu Quasi-Staatsorganen entwickeln. In Deutschland fanden sich linkspopulistische Elemente weitaus eher in der Frühphase der Grünen, der einstigen Anti-Parteien-Partei, als bei der Linkspartei. Gerade sie zieht im öffentlichen Diskurs aber die Bezeichnung „populistisch“ auf sich, was vor allem mit der Rolle, dem Auftreten und dem politischen Werdegang Oskar Lafontaines zu tun hat. Verletzungen und Enttäuschungen bedingen auf Seiten der SPD eine geradezu neurotische Fixierung auf diesen Renegaten, dem Verrat, Profilierungs- und Geltungssucht, Egozentrik und Rachegelüste nachgesagt werden, was stimmen mag, aber der Personalisierung in der Politik weiteren Vorschub leistet.

Das analytische Defizit der SPD zeigt sich bei der Suche nach den Gründen für Wahlniederlagen, Mitgliederschwund, Protest und Unmut angesichts der Agendapolitik. Denn wo die politische Strategie nicht zur Disposition steht, kann die Ursache für die Krise nur im Bereich der Vermittlungstechniken liegen. Man habe die von Schröder initiierte Wende zur Politik der Agenda 2010 nicht richtig „kommuniziert“, weder die Parteimitglieder noch das Wahlvolk rechtzeitig und hinreichend auf die Notwendigkeit dieses Wandels vorbereitet; hinter verschlossenen Türen sei diese Politik autokratisch beschlossen und „von oben“ durchgesetzt worden. „Der rücksichtslose Umgang (der Parteiführung, K.P.) mit der Partei nach der „Vogel friss oder stirb“-Devise ist wohl singulär für die SPD-Nachkriegsgeschichte.“ (Wiesendahl, 2004:24) Ist aber weder die „personalisierte Entscheidungszentralisierung“ (Wiesendahl) noch deren Ergebnis ursächlich für die Parteikrise, sondern nur eine unzureichende „Inszenierung des Politischen“, da verspricht folglich auch nur eine technisch noch professionellere Regie Aussicht auf Erfolg. Dazu der Parteienforscher Franz Walter: „Wenn sich alles technisch lösen lässt, dann wird die Politik im Grunde überflüssig. Aus dieser Perspektive schrumpfen die Parteien und mit ihnen die Parlamente auf Repräsentanten zwangsläufig egoistischer Partikularinteressen.“ (Walter, 2002:187)

V.

Seit die SPD als linke Volkspartei sich auf die „neue Mitte“ zu bewegt und mit der Agendapolitik viele Wähler und Parteimitglieder verloren oder verstört hat, zeichnet sich am linken Rand ein Vakuum ab, das die Linkspartei zu besetzen trachtet. Haben in den 1990er Jahren Rechtspopulisten die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, so scheint nun mit den Wahlerfolgen der Linkspartei die Stunde des Linkspopulismus zu schlagen.

Ist die Linkspartei aber tatsächlich populistisch zu nennen? Zweifel sind angebracht, denn hier wiederholt eine sozialistische Partei der Nach-Wende-Zeit noch einmal den Revisionismusstreit vom Ende des 19. Jahrhunderts. Die vielen Marx- und Engels-Zitate in ihren programmatischen Texten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zum wiederholten Male in der Geschichte der Linken der Versuch unternommen wird, dem Machbarkeitspragmatismus Vorrang einzuräumen und von der Systemalternative zum innersystemischen Korrektiv abzuschmelzen. Mit anderen Worten: Die Linkspartei ist dabei, sich zu sozialdemokratisieren. Was die SPD an Wählern, Anhängern und Zielsetzungen „links liegen“ lässt, okkupieren ihre Konkurrenten mit dem Versprechen, die besseren und eigentlichen Sozialdemokraten zu sein. Ob ihnen das gelingen wird, steht noch dahin, denn neben dem 1. Mai der Arbeiterklasse gilt es, auch den Christopher-Street-Day in den linken Festtagskalender einzubeziehen. Die angestrebte Identität der Linkspartei zwischen demokratischem Sozialismus und Bürgerrechtspartei, zwischen Malochern oder Arbeitslosen und schwulen oder lesbischen Bewegungen verlangt mehr als nur verbal-kosmetische Elastizität. Nimmt man dazu noch die aparten Ansichten von Christa Müller zur Familienpolitik, zeigt sich eine complexio oppositorum von geschlechterpolitischem Konservatismus und bürgerschaftlichem Freisinn, auch von materialistischer und postmaterialistischer Wertorientierung, die schon der SPD zu schaffen machte.

VI.

Schaut man sich zwei programmatische Grundlagentexte der Linkspartei an, zeigt sich, dass es sich hier nicht um Populismus handelt (anders dagegen Hartleb, 2004) sondern um den Wiederbelebungsversuch einer sozialdemokratischen Politik vor „Bad Godesberg“. Die Linkspartei steht weder in der Tradition Mills oder Proudhons noch richtet sie ihren Kampf gegen Eliten, Technokraten, Großbürokratien oder Gewerkschaften. Werden direktdemokratische Elemente eingefordert, dann in Form von Plebisziten, nicht als Rätedemokratie. Überdies bleiben sie nachrangig gegenüber der „sozialen Frage“, die durch staatlich induzierte Nachfragepolitik und Staatsverschuldung wieder auf das Niveau des keynesianischen Wohlfahrtsstaates angehoben werden soll.

Als „bekennender demokratischer Sozialist“ beruft sich Gregor Gysi auf den Marxismus, begreift aber den Sozialismus eher als Weg denn als Ziel. „Er ist der beständige Versuch, Entfremdungspotenziale der ökonomischen Moderne zu lokalisieren und zu neutralisieren.“ (Gysi, 2007:313) Angestrebt wird die Rückkehr zu einer Politik der staatlichen Daseinsvorsorge, ein Begriff, der bezeichnenderweise nicht aus dem linken Begriffsarsenal stammt, sondern von dem konservativen Staatsrechtler Ernst Forsthoff geprägt wurde, übrigens 1937! Die Neoliberalen, so Gysi, „werfen uns eine im Grunde genommen konservative Politik vor, weil wir zurück in keynesianische Zeiten wollten. Ja, das wollen wir auch (…).“ (Ibid.:324) Die Instrumente lauten: Ankurbelung des Binnenmarktes durch Hochlohnpolitik und Stärkung der Massenkaufkraft, Re-Regulierung. Dagegen ist die Eigentumsfrage für den „modernen“ Sozialismus sekundär gegenüber der gesellschaftlichen Kontrolle. Eine „faire, chancengleiche Marktwirtschaft“ wird als Sphäre außerhalb der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ akzeptiert. „Es handelt sich eigentlich um sozialdemokratische, nicht sozialistische Politik, die die Linke einfordern muss, weil sich die SPD entsozialdemokratisiert hat.“ (Ibid.) Im Kampf gegen die „Kolonisierung der Lebenswelt“ (Habermas) durch Märkte oder Bürokratien (Ibid.:325) wird der „dritte Weg“[1] zwischen bürokratisch gesteuertem Staatssozialismus und neo-liberalem Staatsabbau verfolgt, um die „emanzipativen Errungenschaften der bürgerlichen Ära“ zu bewahren und ihre „desaströsen Momente“ zu überwinden. „Das entspricht wohl ungefähr dem, was Marx sich unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat.“ (Ibid.:327) Die Besänftigungsformel „wohl ungefähr“, angereichert mit Anrufungen von Hegel, Marx, Engels, Luxemburg bis Gramsci, suggeriert eine offensive „Transformation“, wo es sich eher um die Verteidigung lebensweltlicher Sphären jenseits und außerhalb des „Systems“ handelt: Marx auf den Lippen, Habermas im Sinn. Dagegen erinnert nichts an das sozialliberale oder anarchistische Credo genuiner Linkspopulisten. Selbsttätigkeit oder gar Eigenverantwortung fasst Gysi nur mit spitzen Fingern an, untergrabe die „so genannte Eigenverantwortung“ (Ibid.:319) doch die Gleichheit aller als moralische Person.[2]

VII.

Im Programm der Linkspartei, PDS vom Oktober 2003 werden dagegen deutlich kapitalismuskritischere Töne angeschlagen. Die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen soll nicht nur abgeschwächt, sondern überwunden und die ihnen zu Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse sollen verändert werden. Gemeinwirtschaft und genossenschaftliches Eigentum, gesellschaftliche Kontrolle und demokratische Mitbestimmung durch „gewerkschaftliche Gegenmacht“ und „sozialstaatliche Regulierung“ sind das Gegengift gegen die „Diktatur des Geldes“, den „Terror der Ökonomie“ und die Dominanz der Kapitalverwertungsinteressen. Man stutzt, sind doch „Diktatur des Geldes“ und „Terror der Ökonomie“ ohne Zweifel populistische Schlagworte, die, ob aus theoretischer Nachlässigkeit oder aus Kalkül, in postmodernem Bricolage neben dem marxistischen Vokabular auftreten. Dass die Ökonomie zum Reich der Notwendigkeit gehört, scheint ebenso wenig in Erinnerung zu sein wie die Tatsache, dass nicht das „Geld“, sondern das Kapital als Mehrwert heckender Wert im Zentrum des Marxschen Werkes steht. Beckmesserei, mag man einwenden, aber man kann nicht Marx ohne die „blauen Bände“ anrufen, es sei denn als Familienpatriarchen zur Pflege bloßer Erinnerungskultur.

Forciertes Bemühen um Modernität, das wird auch die Linkspartei lernen müssen, hat einen Preis. Er lautet Inkohärenz. So heißt es in Kap. III, 7: „Die PDS rechnet mit der Ausweitung der Kulturwirtschaft und erkennt die demokratisierenden Tendenzen der industriellen Massenproduktion kultureller Güter und Dienste.“ Der Markt der von Adorno perhorreszierten „Kulturindustrie“ müsse lediglich „im Interesse der Allgemeinheit“ eingeschränkt und reguliert werden. In einem linken Programm zu lesen, dass die industriell betriebene kulturelle Massenproduktion, die doch nicht exterritorial zur „Diktatur des Geldes“ steht, demokratisierend wirke, ist zumindest originell. Dass diese demokratisierende Wirkung hingegen wieder „eingeschränkt und reguliert“ werden müsse, zeigt die Grenzen des Bekenntnisses zu bürgerschaftlicher Liberalität. Auch werden die Verfasser des Programms ihre Gründe gehabt haben, warum sie eigens betonen, der demokratische Sozialismus sei „eine diesseitige Bewegung auf ein diesseitiges Ziel hin“ (Kap I, 2). Könnte man doch ohne diese Versicherung auf die Idee kommen, die Partei stehe noch in einer chiliastisch-messianischen Tradition.

Zwischen dem neoliberalen „Verschwinden des Staates“ und der aktuellen Renaissance der „Staatsbedürftigkeit“ (Forsthoff) werden unterschiedliche Staatszielmodelle diskutiert. Die Linkspartei orientiert sich dabei mit großem Steuerungsoptimismus, den Populisten, rechte wie linke, immer abgelehnt haben, an der Leitidee des vorsorgenden Staates.[3] In dessen Zentrum stehen Arbeitnehmer, Gewerkschaftsmacht und Sozialpartnerschaft. Zeichnet sich Populismus gerade durch eine Pluralisierung der gesellschaftlichen Beziehungen einschließlich der Möglichkeiten zur politischen Partizipation aus, so tut sich die Linkspartei mit der Pluralisierung der Angebote für die Ware Arbeitskraft noch schwer.

VIII.

Der Parteienforscher Joachim Raschke konstatiert, die gesellschaftliche Entwurzelung der Parteien schreite voran. Sie seien zu „marktorientierten Großparteien“ mit den Begleiterscheinungen der Professionalisierung, der Instrumentalisierung staatlicher Ressourcen und des Bedeutungsgewinns der mediatisierten Öffentlichkeit geworden. Staatliche Verankerung und Patronage ersetzten die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien. Parteienverdrossenheit, diffuses Missbehagen und Misstrauen gegenüber den Parteien seien die Folge. Dies bilde einen günstigen Nährboden für populistische Interventionen als Aufstand der Mitte oder als Rechtspopulismus zum Nachteil der Linken. Aber, so Raschke: „Einen erfolgreichen Links-Populismus gab und gibt es weder in Deutschland noch in Europa.“ (Raschke, 2001:19)

Populismus nährt sich von der Kritik am „Establishment“, was von weitaus geringerer Reichweite als der Kampf gegen Kapitalverwertungsinteressen ist. Diese Kritik wird getragen von dem Wunsch, Demokratie anders als durch Parteien zu organisieren. Im Linkspopulismus artikuliert er sich in euphorischen Erwartungen an NGOs und andere vor- oder antistaatliche Organisationen. Indessen ist zu beobachten, dass sich heute Staat und Gesellschaft immer weniger als getrennte Sphären gegenüberstehen. Vermittelt über Netzwerke, durchdringen sie sich vielmehr zunehmend und entziehen sich öffentlicher Kontrolle. Linkspopulistischer Protest stößt damit an seine Grenzen, zumal er das ohnehin geschwächte Parlament zusätzlich desavouiert. Wo aber der (National-) Staat fluide wird und sich Regierungshandeln als governance in einer Grauzone zwischen privat und öffentlich anonymisiert, da wachsen auf der Gegenseite die Verdachtsmomente für anonyme Verschwörungen. Nach dem Ende der ideologischen Großerzählungen kursieren Ideologeme in kleiner Münze weiter oder sie verdichten sich zu Mythen. „Populismus“ ist das ideologische Kleingeld, die verschwörungstheoretische Welterklärung bereits der Mythos.

Bisher hatten linkspopulistische Autonomiebestrebungen gegenüber Parteien und Parlamenten in Europa, besonders in Deutschland mit seiner staatsmetaphysischen Tradition und der von der Linkspartei wieder belebten Hoffnung auf eine „Veredelung des Staates“ (Hermann Heller), kaum eine Basis. Man mag das bedauern, aber nicht zu sehr. Lässt sich doch anhand historischer Fälle und aktuell am Beispiel der Regierung Chavez in Venezuela zeigen, dass populistisch genannte Bewegungen, einmal an der Macht, Züge ausbilden, die ich „führerzentrierten Massenklientelismus“ genannt habe (Vgl. Priester, 2007): Autokratischer Führerkult, Patronage, Instrumentalisierung des Staates als Pfründe für verdiente Regimeanhänger bis hin zur Einschränkung elementarer bürgerlicher Rechte, zugleich die Erkaufung von Massenloyalität durch Donationen an die politische Klientel. Beruht der Sozialstaat auf einem bestimmten Bürgerstatus und einem Rechtsanspruch auf sozialstaatliche Leistungen, so beruht Klientelismus auf einem personalen Abhängigkeitsverhältnis und jederzeit revozierbaren Gunstbezeugungen. Für Venezuela konstatiert Sanjuan zudem, dass Formen der partizipativen Demokratie durchaus mit Personalisierung der Politik und autoritären Strukturen einhergehen können und Entwicklungen fördern, die auf irritierende Weise eher an Faschismus als an Sozialismus erinnern, nämlich Herausbildung parastaatlicher Organisationen außerhalb der öffentlichen Kontrolle, Filzokratie, Korruption, Ineffizienz, Ausweitung bürokratischer Apparate und ein alles überwölbender Führerkult als rein politische Synthese eines unaufgelösten ökonomischen Widerspruchs, der da lautet: „gewinnorientierter Sozialismus“. (Vgl. Sanjuan, 2007)

IX.

Der Erfolg des von den europäischen Sozialdemokratien erkämpften Sozialstaates beruht auf der Verbindung von Sozialismus, Rechtsstaatsliberalismus und Aufklärung. Diese Legierung ist in außereuropäischen Ländern selten gelungen, und die dort populistisch genannten Bewegungen sind ein stets problematisches Surrogat dieses genuin europäischen Weges. Dagegen ist die heute fast unisono populistisch genannte Linkspartei von populistischen Traditionen so weit entfernt wie Marx von Proudhon. Sie setzt auf den keynesianischen Wohlfahrtsstaat und eine starke Gewerkschaftsmacht, was im Populismus, auch in seinen linken Ausprägungen, nie ein positiver Bezugspunkt war. Wer nur die staatliche Daseinsvorsorge im Blick hat, ist aber auch von Marx weit entfernt und verharrt im Banne eines linken Etatismus.

Populismus als Ausdruck eines politischen Gärungsprozesses ist immer ambivalent. Er ist, was sich am deutlichsten für die USA zeigen lässt, einerseits der Versuch der Selbsterziehung und Selbstorganisation des „Volkes“ von Objekten der Politik zu partizipierenden Subjekten. Zugleich war und ist er aber auch ein Humus für Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Linke Bewegungen, die sich an die bildungsferneren sozialen Segmente wenden, müssen mit diesen Einstellungssyndromen rechnen. Und sie müssen sich fragen lassen, ob sie ihnen um kurzfristiger Erfolge willen nachgeben wollen oder die ethnisch überformten Widersprüche als soziale erkennbar machen.

[1] Der hier gemeinte „dritte Weg“ ist selbstredend nicht der von Giddens und Blair proklamierte, sondern der von Bernstein, Hilferding oder Otto Bauer angestrebte.

[2] Man kann die grundsätzliche moralische Gleichheit aller als Person durchaus, wie es auch in der katholischen Soziallehre geschieht, mit sozialer Gerechtigkeit gleichsetzen. Hier beginnen aber erst die moralphilosophischen Probleme, was denn unter sozialer Gerechtigkeit zu verstehen sei und ob sie nicht auch mit Eigenverantwortung einhergehen könne. Gysi versteht darunter lediglich das derzeit kursierende Schlagwort für Sozialstaatsabbau und setzt dagegen auf staatliche Daseinsvorsorge.

[3] (Vor-)sorgender Staat wird als Gegenbegriff zum nur noch „gewährleistenden“ Staat verstanden, den die SPD der Sache nach favorisiert, gleichwohl aber den Begriff „vorsorgend“ auch für sich reklamiert.

Literatur

Brie, André, Schrecken der Ehrlichkeit, in: Freitag, 14.9.2007.

Dahrendarf, Ralf, Acht Anmerkungen zum Populismus, in: Transit, H. 25, 2003, zit. nach www.euro zine.com (26.9.2007).

Gysi, Gregor, Ende der Geschichte? Über die Chancen eines modernen Sozialismus, in: UTOPIEkreativ, H. 198, April 2007.

Hartleb, Florian, Rechts- und Linkspopulismus, Wiesbaden 2004.

Hofmann, Gunter, Wem gehört Willy?, in: Die Zeit, Nr. 47, 6.9.2007.

Keil, Christopher, Eine leichte Abfahrt, in: SZ, Nr. 215, 18.9.2007.

Mai, Manfred, Der neue Technikpopulismus: Technokratie oder Demokratie?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 9, 2007.

Priester, Karin, Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt/M./New York 2007.

Priester, Karin, Messianischer Populismus von links? Anmerkungen zu dem Werk Empire von Michael Hardt und Antonio Negri, in: Seim, Roland (Hg.): Mein Milieu meisterte mich nicht. Festschrift für Horst Herrmann, Münster 2005.

Das Programm der Linkspartei. PDS, beschlossen am 26.10.2003 in Chemnitz, http://archiv2007.sozialisten.de/partei/dokumente/programm/index.htm (13.7.2007).

Raschke, Joachim, Die Zukunft der Volksparteien erklärt sich aus ihrer Vergangenheit. Minimalismus und Konflikte in der Zivilgesellschaft, in: Machnig, Matthias/Bartels, Hans-Peter (Hg.): Der rasende Tanker. Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation, Göttingen 2001.

Sanjuan, Ana María, Venezuela – die symbolische und die wahre Revolution, in: Le Monde Diplomatique, dt. Ausgabe, September 2007.

Walter, Franz, Politik in Zeiten der neuen Mitte. Essays, Frankfurt/M. 2002.

Wiesendahl, Elmar, Parteien und die Politik der Zumutungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 40, 27.9.2004.

Der Beitrag Linker Populismus – ein Fremdkörper im deutschen Parteiensystem erschien zuerst auf Humanistische Union.