Nicht alle Mitglieder der ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands befürworten alle Aktionsformen der sogenannten „Letzten Generation“. Vor Allem das Aufkleben von Menschen auf Straßen birgt auch die Risiken einer Selbstgefährdung, die die HU nur als Ausdruck großer Verzweiflung deuten kann. Angesichts des fortdauernden Rechtsbruchs der Bundesregierung beim Klimaschutz ist diese Verzweiflung für die HU jedoch durchaus nachvollziehbar.

Mit Befremden nimmt die HU zur Kenntnis, dass die schärfsten Angriffe auf die Klimaproteste der „Letzten Generation“ aus der Politik kommen und damit ausgerechnet von Leuten, die selbst für den fortgesetzten Verfassungsbruch verantwortlich oder mitverantwortlich sind. Gerade sie haben kein Recht, andere für angewandte Kritik an ihrem eigenen Handeln anzugreifen. Insbesondere den Kriminalisierungsversuchen gegen Aktive von Klimaprotesten steht die HU ablehnend gegenüber.

Die „Letzte Generation“ ist weder eine terroristische, noch eine kriminelle Vereinigung. Wer sie in die Nähe mafiöser oder terroristischer Gruppen rückt, der beweist nach Auffassung der HU ein mangelndes Verständnis von Demokratie. Demonstrationen und Proteste sind schließlich ein essenzielles Wesensmerkmal freiheitlicher Demokratie.

Besorgt ist die HU deswegen über Angriffe aus der Bevölkerung sowie von Polizeibeamtinnen und -beamten auf Protestierende. Nach Berichten der „Letzten Generation“ sei ihren Aktiven in Mannheim und Berlin durch Polizeibeamtinnen und -beamte Gewalt angedroht worden mit dem Hinweis, das hätten sie sich selbst zuzuschreiben. Interventionen anderer Beamter zugunsten der Protestiererinnen und Protestierer seien von ihren Kollegen mit solchen und ähnlichen Bemerkungen abgewendet worden.

Außerdem hätten sich Demonstrantinnen vor Polizeibeamten nackt ausziehen und längere Zeit so ausharren müssen. Auch darin sieht die HU einen unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und ihre Intimsphäre. In seinem jüngsten Bericht hat Amnesty International (AI) derartige Vorgänge angeprangert, die nach Auffassung der HU gegen die Anti-Folter-Konvention verstoßen könnten.

Die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist nach Auffassung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands elementare Bedingung für das Gewaltmonopol des Staates. Wenn gegen Klimaproteste von Seiten der Staatsorgane unverhältnismäßig Gewalt angewandt wird, dann gefährdet das die Demokratie und die Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht in sehr besorgniserregender Weise.

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union

Der Beitrag Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nicht alle Mitglieder der ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands befürworten alle Aktionsformen der sogenannten „Letzten Generation“. Vor Allem das Aufkleben von Menschen auf Straßen birgt auch die Risiken einer Selbstgefährdung, die die HU nur als Ausdruck großer Verzweiflung deuten kann. Angesichts des fortdauernden Rechtsbruchs der Bundesregierung beim Klimaschutz ist diese Verzweiflung für die HU jedoch durchaus nachvollziehbar.

Mit Befremden nimmt die HU zur Kenntnis, dass die schärfsten Angriffe auf die Klimaproteste der „Letzten Generation“ aus der Politik kommen und damit ausgerechnet von Leuten, die selbst für den fortgesetzten Verfassungsbruch verantwortlich oder mitverantwortlich sind. Gerade sie haben kein Recht, andere für angewandte Kritik an ihrem eigenen Handeln anzugreifen. Insbesondere den Kriminalisierungsversuchen gegen Aktive von Klimaprotesten steht die HU ablehnend gegenüber.

Die „Letzte Generation“ ist weder eine terroristische, noch eine kriminelle Vereinigung. Wer sie in die Nähe mafiöser oder terroristischer Gruppen rückt, der beweist nach Auffassung der HU ein mangelndes Verständnis von Demokratie. Demonstrationen und Proteste sind schließlich ein essenzielles Wesensmerkmal freiheitlicher Demokratie.

Besorgt ist die HU deswegen über Angriffe aus der Bevölkerung sowie von Polizeibeamtinnen und -beamten auf Protestierende. Nach Berichten der „Letzten Generation“ sei ihren Aktiven in Mannheim und Berlin durch Polizeibeamtinnen und -beamte Gewalt angedroht worden mit dem Hinweis, das hätten sie sich selbst zuzuschreiben. Interventionen anderer Beamter zugunsten der Protestiererinnen und Protestierer seien von ihren Kollegen mit solchen und ähnlichen Bemerkungen abgewendet worden.

Außerdem hätten sich Demonstrantinnen vor Polizeibeamten nackt ausziehen und längere Zeit so ausharren müssen. Auch darin sieht die HU einen unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und ihre Intimsphäre. In seinem jüngsten Bericht hat Amnesty International (AI) derartige Vorgänge angeprangert, die nach Auffassung der HU gegen die Anti-Folter-Konvention verstoßen könnten.

Die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist nach Auffassung der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands elementare Bedingung für das Gewaltmonopol des Staates. Wenn gegen Klimaproteste von Seiten der Staatsorgane unverhältnismäßig Gewalt angewandt wird, dann gefährdet das die Demokratie und die Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht in sehr besorgniserregender Weise.

Der Beitrag Keine Kriminalisierung friedlicher Klimaproteste erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der vollständige geänderte Antrag lautet:

„Die Humanistische Union solidarisiert sich mit den Klimaaktionen der Bewegung „Fridays for Future“. Sie fordert alle Verantwortlichen auf, diese demokratischen Proteste gegen eine mangelhafte Klimapolitik zu unterstützen statt zu kriminalisieren.

Ihre Bürgerrechtsarbeit insbesondere für Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie gegen überbordende Überwachung betrachtet die HU als Grundlage demokratischer Aktivitäten im Staat. Daher sind sie aus Sicht der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands Ausdruck praktischer Solidarität mit demokratischen Bewegungen sowie kritischen Bürgerinnen und Bürgern. “

Der geänderte Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Beitrag Beschluss 4: Solidarität mit Fridays for Future erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der geänderte Antrag, über den abgestimmt wurde, lautet wie folgt:

„Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Der Bremer Landesverband gründet einen Arbeitskreis zu folgendem Inhalt: Es wird häufig so dargestellt, als käme man nicht umhin, facebook, whatsapp etc. zu nutzen. Nun haben wir ja gelernt, dass nichts alternativlos ist. Das stimmt auch hier, nur meistens sind die Alternativen unbekannt. Als Bürgerrechtsorganisation setzen wir uns für die Grundrechte ein. Deswegen ist ja auch Datenschutz für uns ein wichtiges Thema. Wir finden, dass Schluss sein muss, dass wir mit unseren Daten bezahlen. Wir zeigen auf, dass es Alternativen gibt.

Folgende Schritte schlage ich vor:
 
1. Es werden Kriterien definiert, die ein datenschutzkonformes Angebot im Netz aufweisen muss.

2. Alle HU Mitglieder (Information über die Mitteilungen, bzw. unseren Newsletter) werden aufgefordert, sich anhand der Kriterien auf die Suche zu machen nach

    Messenger
    Social Networks
    Suchmaschinen
    Arbeits- / Austauschplattformen

3. Bis (z. B. Ende des Jahres) werden die Alternativen im Landesverband Bremen gesammelt. Dabei wird verdeutlicht, warum das eine Alternative ist. Wir sollten auch die Smartphones nennen, die sich um eine nachhaltige und faire Produktion bemühen (z. B. fairphone, shiftphone).

4. Die Sammlung wird in einer gut organisierten Kampagne (Flyer, Anzeigen, Bekundungen von Promis (z. B. unseren Beiratsmitgliedern, aber auch jungen Gesichtern) auf Veranstaltungen, Kongressen etc. vorgestellt.

Ein guter Zeitpunkt könnte z. B. die Funkausstellung 2020 sein. Die Geschäftsstelle richtet für die Arbeitsgruppe eine Mailingliste ein.“

Der geänderte Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und bei 7 Enthaltungen angenommen.

Der Beitrag Beschluss 3: Kampagne für alternative soziale Medien erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Antrag wurde mit 26 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen einstimmig angenommen.

Damit lautet der vollständige § 18 der Satzung zukünftig:

㤠18 Finanzordnung

1. Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung als Jahresbeitrag festgesetzten Mitgliedsbeitrag an den Verein. Er ist jeweils zum Jahresbeginn fällig. Der Vorstand ist befugt, im Ausnahmefall den Betrag für einzelne Mitglieder zu ermäßigen. Im Voraus entrichtete Beiträge werden beim Austritt aus dem Verein nicht zurück erstattet.
2. Über die Verwendung von Mitteln aus der Vereinskasse entscheidet der Vorstand, soweit dies nicht durch den Haushaltsplan geregelt ist.
3. Das Finanzgebaren des Vorstandes wird von zwei Revisorinnen oder Revisoren kontrolliert, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren zu wählen sind und den beiden folgenden Mitgliederversammlungen zu berichten haben. Den Revisorinnen oder Revisoren ist vom Vorstand jederzeit Einblick in alle die Finanzen betreffenden Unterlagen zu gewähren.
4. Die Einnahmen, das Vermögen sowie etwaige Überschüsse des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, begünstigt werden.
5. Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen, die ihnen durch Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt- und Reisekosten sowie Porto- und Telefonkosten. Die Erstattung erfolgt nur mit dem Nachweis der konkreten Auslagen und in dem Umfang und in der Höhe, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind. Näheres regelt eine Reisekostenordnung, die der Vorstand beschließt.“

Der Beitrag Beschluss 2: Fahrtkosten (satzungsändernd) erschien zuerst auf Humanistische Union.

Es muss statt dessen heißen: „es wird folgender Absatz 3 eingefügt“, sonst würde der bisherige Absatz 3 entfallen.

Grammatikalische Korrektur in Satz 1: „Die Vorstandmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sofern…“

Der Antragsteller ändert den Antrag entsprechend.

Der geänderte Antrag wird mit 20 Ja- und 2 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der vollständige §11 der Satzung lautet somit zukünftig:

㤠11 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden und sechs bis zehn weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
2. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins. Er kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellen.
3. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sofern Vereinsmitglieder für die Vorbereitung und Durchführung von Rechtsschutzverfahren tätig werden, können sie auf der Grundlage eines Honorarvertrages eine ihrem Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Vergütung erhalten. Der Bundesvorstand ist ermächtigt, entsprechende Honorarverträge abzuschließen. Dies gilt auch gegenüber Mitgliedern des Vorstands. § 27 (3) Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Der Vorstand ist insoweit von der Anwendung des § 181 BGB befreit. Der Abschluss solcher Verträge ist der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
4. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen.
5. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich oder außergerichtlich (§ 26 BGB). Im Verhinderungsfall überträgt der Vorstand die Vertretungsbefugnis der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden einem anderen Vorstandsmitglied.
6. Schriftlich und mittels Telekommunikation können Beschlüsse des Vorstands mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder gefasst werden, sofern kein Mitglied des Vorstandes der Beschlussfassung im Umlaufverfahren widerspricht. Vorstandssitzungen können auch auf dem Wege telefonischer Konferenzschaltungen veranstaltet werden.
7. Im Übrigen nimmt der Vorstand die Geschäftsverteilung unter seinen Mitgliedern für die Dauer einer Wahlperiode selbst vor. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.“

Der Beitrag Beschluss 1: Eindeutige Regelung der Satzung zu Vergütung RA-Tätigkeit von (Vorstands-) Mitgliedern (satzungsändernd) erschien zuerst auf Humanistische Union.

§ 1   Wahlrecht

Bei Wahlen und Abstimmungen ist jedes Mitglied wahlberechtigt, dessen Beitrittserklärung bis zum Tage der Ankündigung einer Mitgliederversammlung (§ 10 Abs. 3 der Satzung) oder der Beantragung einer Urabstimmung (§ 8 Abs. 1 der Satzung) beim Vorstand eingegangen ist.

§ 2

Über das Wahlrecht von Mitgliedern, deren Beitrittserklärung nach diesem Zeitpunkt, aber vor Beginn der Mitgliederversammlung vorliegt, entscheidet der Vorstand auf Antrag dieser Mitglieder.

§ 3

1. Das aktive Wahlrecht gilt nur in dem Stimmbezirk, in dem das Mitglied ansässig ist. Maßgeblich ist dabei die dem Vorstand mitgeteilte Postanschrift am Tag der Ankündigung der Abstimmung oder Mitgliederversammlung.

2. Mitglieder eines Orts- (OV) oder Regionalverbandes (RV), die nicht in dem Stimmbezirk wohnen, zu dem ihr OV/RV gehört, besitzen das aktive Stimmrecht im Stimmbezirk ihres OV/RV.

3. Orts- oder Regionalverbände, die auf dem Gebiet mehrerer Bundesländer liegen, beschließen in einer Mitgliederversammlung, welchem Bundesland sie bei der Wahl bzw. Urabstimmung zugerechnet werden wollen.

4. Im Ausland ansässige Mitglieder üben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, in dem sie zuletzt in der Bundesrepublik ansässig waren. Im Ausland neu beigetretene Mitglieder üben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, dem sie sich zurechnen.

5. Der Wahlleiter/die Wahlleiterin besitzt kein passives Wahlrecht.

§ 4   Organi­sa­tion

1. Die Urabstimmung wird vom Vorstand durchgeführt und von der Wahlkommission überwacht.

2. Der Vorstand beauftragt in der Regel die/den hauptamtliche*n Geschäftsführer*in als Wahlleiter*in mit der technischen Durchführung der Wahl.

3. Der/die Wahlleiter*in untersteht der Wahlkommission im Rahmen der Bestimmungen der Satzung und dieser Wahlordnung. Sie/er ist der Wahlkommission hinsichtlich aller Vorgänge und Unterlagen, die die Wahl betreffen, auskunftspflichtig.

§ 5   Ablauf

1. Sofern eine Urabstimmung nach Erreichen des nötigen Quorums gem. § 8 Abs. 1 der Vereinssatzung stattfindet, wird der Mitgliedschaft dies über die folgende Ausgabe der Vereinszeitschrift „MITTEILUNGEN“ angekündigt. Bei der Ankündigung ist darauf hinzuweisen, dass alle Mitglieder die Möglichkeit haben, in gebotener Kürze zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen sind an den/die Wahlleiter*in zu senden. Dafür ist eine Frist von vier Wochen einzuräumen.

2. Die eingegangenen Stellungnahmen für/gegen das Begehren werden ggf. von der Diskussionsredaktion des Vereins zusammengefasst. Sie sind in der folgenden Ausgabe der Vereinszeitschrift „MITTEILUNGEN“ zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung soll mindestens zwei Wochen vor Beginn des Abstimmungszeitraums erfolgen.

3. Die Urabstimmungsfrage wird nach Rücksprache mit den Antragsteller*innen von der Wahlkommission formuliert.

§ 6

1. Jedem Mitglied wird ein Stimmzettel zugesandt. Darauf müssen enthalten sein: das Thema der Abstimmung, die auszuwählenden Optionen sowie ein Verweis auf die schriftlichen Stellungnahmen zum Thema (gem. § 5 Abs. 2). Der Stimmzettel ist an die Bundesgeschäftsstelle adressiert.

2. Für die Rücksendung der Stimmzettel ist eine Frist von mindestens 14 Tagen einzuräumen.

3. Die Versendung der Stimmzettel erfolgt unter Aufsicht der Wahlkommission. Die Zahl der übriggebliebenen Stimmzettel ist von der Wahlkommission und dem/der Wahlleiter*in zu protokollieren. Diese Stimmzettel sind bis zum Abschluss der Wahl versiegelt aufzubewahren.

4. Über begründete Nachforderung von Stimmzetteln entscheidet der/die Wahlleiter*in. Im Zweifelsfall überlässt sie/er die Entscheidung der Wahlkommission. Die Nachsendung eines Stimmzettels ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem/der Protokollführer*in und dem/der Wahlleiter*in oder einem Mitglied der Wahlkommission zu unterzeichnen.

§ 7

1. Weder der Umschlag noch der Stimmzettel dürfen einen Hinweis auf den Absender enthalten.

2. In einem Abstimmungsumschlag darf nur ein Stimmzettel enthalten sein. Der Umschlag ist zu verschließen und an die Bundesgeschäftsstelle zu senden.

3. Nach der Auszählung eingegangene Stimmzettel sind ungültig.

§ 8

1. Zurückgesandte Abstimmungsumschläge werden ungeöffnet bis zur Auszählung aufbewahrt.

2. Die Auszählung erfolgt öffentlich unter Aufsicht der Wahlkommission. Ihr Termin ist der Mitgliedschaft in geeigneter Form rechtzeitig bekannt zu geben. Der ersten Zählung hat eine Kontrollzählung zu folgen.

3. Als gültig sind nur Stimmen anzusehen, auf denen eine Option deutlich und eindeutig gekennzeichnet ist. Sind einzelne Abstimmungsentscheidungen undeutlich, so können diese für ungültig erklärt, die übrigen Abstimmungsentscheidungen auf dem Stimmzettel aber anerkannt werden.

4. In Zweifelsfällen entscheidet die Wahlkommission nach Aussprache mit dem/der Wahlleiter*in, ob ein Stimmzettel oder eine Abstimmungsentscheidung als gültig anzusehen sind.

5. Die Auszählung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Wahlkommission und dem/der Wahlleiter*in zu unterschreiben. Das Wahlergebnis wird an Hand des unterschriebenen Protokolls bekannt gegeben.

§ 9   Fristen

Für die Einhaltung der genannten Fristen ist das Datum des Poststempels maßgebend. Soweit die Zustellung nicht durch die Post erfolgt, gilt das Eingangsdatum in der Bundesgeschäftsstelle.

§ 10   Wahlkom­mis­sion

1. Die Wahlkommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sie kann auch schriftlich beschließen.

2. Die Wahlkommission besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern. Die Aufgaben gem. § 6 Abs. 3 und 4 und § 8 Abs. 2, 4 und 5 dieser Wahlordnung können bereits von zwei Mitgliedern der Wahlkommission wahrgenommen werden.

§ 11   Anfechtung der Abstimmung

Der Antrag auf Anfechtung einer Abstimmung muss bei der Wahlkommission gestellt werden. Dieser Antrag kann nur mit Tatsachen begründet werden, die dem/der Antragsteller*in vor der Wahl nicht bekannt waren.

§ 12   Wahlen bei Mitglie­der­ver­samm­lungen

Für die Wahlen bei Mitgliederversammlungen gilt deren Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis:
bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit angenommen

Der Beitrag Beschluss 1: Wahlordnung der Humanistischen Union für die Wahlen bei der Mitgliederversammlung sowie Urabstimmungen erschien zuerst auf Humanistische Union.

1 Allgemeines

In der Humanistischen Union e.V. (HU) werden durch die Bundesgeschäftsstelle sowie die Orts-, Regional- und Landesverbände personenbezogene Daten von Mitgliedern und externen Personen erhoben, verarbeitet und genutzt.

Die verantwortliche datenverarbeitende Stelle ist:
    Humanistische Union
    Bundesgeschäftsstelle
    Greifswalder Str. 4
   10405 Berlin
    Tel.: 030 / 204 502 56
    Fax: 030 / 204 502 57
    E-Mail: service@humanistische-union.de

Nach Maßgabe der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet sich die HU, die Speicherung personenbezogener Daten möglichst sparsam und transparent vorzunehmen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend Rechnung zu tragen.

2 Zwecke der Daten­ver­a­r­bei­tung

Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Zwecke:
    • für die Organisation des Vereinslebens: zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten des Vereins; zur Zusammenarbeit der Mitglieder in Orts-, Regional- und Landesverbänden; zur Durchführung von Abstimmungen und Wahlen;
    • für den Lastschrifteinzug von Beiträgen und Spenden, deren ordnungsgemäße Verbuchung und Bescheinigung sowie die Transparenz in Bezug auf Großspenden;
    • für die Ankündigung, Bewerbung und Verbreitung von Aktivitäten des Vereins sowie die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit des Vereins;
    • für das Einwerben von Spenden;
    • für die Netzwerk- und Lobbyarbeit: den Austausch, die Vernetzung und Kooperation mit anderen Organisationen sowie politisch Aktiven;
    • für die Abwicklung kostenpflichtiger Abonnements und Bestellungen.

3 Betroffene Personen

Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Personengruppen:

    I. Mitglieder und Förderer des Vereins (die ihren Beitritt zum Verein erklärt haben)
    II. Spender*innen (die namentlich an den Verein gespendet haben)
    III. Interessierte (die sich für die Arbeit des Vereins und einzelne Themen/Aktivitäten interessieren)
    IV. Pressekontakte (die sich aus unserer Öffentlichkeitsarbeit ergeben)
    V. Multiplikator*innen und Kontaktleute (mit denen wir im Rahmen unserer Netzwerk-/Lobbyarbeit kooperieren)
    VI. Autor*innen (die an Publikationen des Vereins mitgewirkt haben)
    VII. Referent*innen (die zu Veranstaltungen des Vereins beigetragen haben)
    VIII. Kund*innen (die Publikationen und andere kostenpflichtige Materialien bestellen)
    IX. Abonnent*innen der Zeitschrift vorgänge
    X. Lieferant*innen und Auftragnehmer*innen (mit denen der Verein Geschäftsbeziehungen unterhält).

Die Erhebung basiert für die Mitglieder und Förderer (I.) sowie Kund*innen (VIII.) und Abonnent*innen (IX.) auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) der DSGVO (zur Abwicklung der Vereinsmitgliedschaft bzw. Bestellungen) bzw. auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) für alle anderen genannten Personengruppen.

4 Arten perso­nen­be­zo­gener Daten

Die Humanistische Union speichert in ihrer Adressdatenbank folgende Informationen:
    • Name, Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail, Social-Media- und Internetadressen),
    • ggf. Mitglieds-/Spendernummer
    • Geburtsdatum
    • Angaben zu Eintritt/Austritt
    • Austrittsgrund
    • Zuordnung zu Regionalverbänden/Wahlbezirken
    • Funktionen innerhalb des Verbandes
    • Angaben zu Mitgliederbeiträgen bzw. regelmäßigen Spenden und deren Bezahlung
    • Bank- und Kontodaten (bei Lastschriftzahlung der Beiträge/regelm. Spenden)
    • Zahlungsdaten (wer, wann, wieviel, wofür zahlt/spendet),
    • thematische Interessen (zu den Arbeitsgebieten des Vereins),
    • Bezug von Publikationen (z.B. Vereinszeitschrift, vorgänge, Grundrechte-Report)
    • Bezug von Informationsverteilern (Newsletter, Pressemitteilungen, Veranstaltungseinladungen),
    • Interesse/Teilnahme an Projekten der HU (Aktionen, Publikationen, Veranstaltungen).

Darüber hinaus speichert die Geschäftsstelle der Humanistischen Union die elektronische, gedruckte und geschriebene Korrespondenz mit Mitgliedern und Externen.

Welche Daten standardmäßig für welche Personengruppen erfasst werden, ist in einer Übersicht als Anlage 1 zu dieser Datenschutzordnung aufgelistet.

Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, sofern sie für die Erfüllung des Vereinszwecks nach Maßgabe der Satzung erforderlich sind (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit und Spendenakquise) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Nutzung entgegensteht.

5 Daten­si­cher­heit

Die elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Alle oben genannten Informationen sind nur den Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle, dem Bundesvorstand (auf Nachfrage) sowie ggf. den Beauftragten der jeweiligen Orts-, Regional- oder Landesverbände (s. Abschnitt 7) zugänglich.

Alle Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Bundesgeschäftsstelle der HU oder aufgrund ihrer Funktionen im Verein mit personenbezogenen Daten arbeiten, sind zuvor durch eine entsprechende Erklärung auf die Einhaltung des Datengeheimnisses und der Datenschutzordnung zu verpflichten. Dabei sind sie über die konkreten Regeln für die Kontrolle des Zugangs und Zugriffs, der Erhebung und Weitergabe von Daten sowie der Entsorgung von Datenträgern zu unterrichten.

Diese Regeln sind in einer Arbeitsanweisung niedergelegt, welche von der Bundesgeschäftsführung erstellt und aktualisiert wird. Bei der elektronischen Übermittlung von personenbezogenen Daten ist besonders darauf zu achten, dass durch geeignete Verschlüsselungsverfahren keine Einsichtnahme Dritter möglich ist.

6 Rechte der Betroffenen

Alle von unserer Datenverarbeitung Betroffenen können jederzeit folgende Rechte gegenüber der der Humanistischen Union geltend machen:

    • Auskunft und Transparenz: Sie können Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, den Grund der Speicherung, den Verwendungszweck sowie ggf. erfolgte Weitergaben an Orts-/ Regional-/ Landesgruppen des Vereins verlangen.
    • Berichtigung: Sie können jederzeit falsche Angaben korrigieren lassen.
    • Sperrung / Löschung: Sie können jederzeit der Speicherung, Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten bei uns widersprechen. Sofern unsererseits keine rechtliche Verpflichtung bzw. Notwendigkeit für die Speicherung besteht (das gilt nur für einige Daten im Rahmen einer bestehenden Vereinsmitgliedschaft, bei offenen Beitragsforderungen bzw. für die Aufbewahrungsfrist von Zahlungsdaten), werden wir diesem Wunsch vorzugsweise durch Löschung nachkommen.
    • Datenmitnahme: Sie können jederzeit einen elektronischen Datenauszug Ihrer Adress- und Kontaktdaten von uns im csv-Format erhalten.

Wir bemühen uns, allen Anliegen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung innerhalb von fünf Werktagen zu entsprechen.

7 Übermitt­lung perso­nen­be­zo­gener Daten

Die Übermittlung personenbezogener Daten, die bei der Humanistischen Union gespeichert sind, ist nur in folgenden Fällen gestattet:

a) Für die regionale Arbeit der HU werden personenbezogene Daten von Mitgliedern und ggf. von Spender*innen sowie Interessierten an die Beauftragten in den Orts-, Regional- und Landesverbänden weitergegeben. Diese Beauftragten sind zuvor schriftlich darauf verpflichten, dass:
    • sie die ihnen überlassenen Daten lediglich für verbandsinterne Zwecke (zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten Ihrer regionalen HU-Gruppe) verwenden dürfen
    • die Daten nicht an Dritte übergeben werden dürfen
    • eventuell bekannt gewordene Korrekturen sowie alle Ersuchen um Sperrung bzw. Löschung an die Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln sind
    • eine etwaiger Datenverlust oder der Zugriff unberechtigter Dritter innerhalb von 48 Stunden der Bundesgeschäftsstelle anzuzeigen ist
    • die Daten beim Beenden der Vereinsfunktionen bzw. der Mitgliedschaft rückstandsfrei zu löschen bzw. an die Bundesgeschäftsstelle zu übergeben sind.

b) Für die Abwicklung von Massen-Postsendungen nutzen wir ein einen Dienstleister, der das Verpacken, Frankieren und Einliefern der Sendungen für uns übernimmt. Zu diesem Zweck werden dem Dienstleister die Adressdaten der Empfänger*innen in verschlüsselter Form übergeben. Die Firma ist durch einen schriftlichen Vertrag verpflichtet darauf zu achten, dass: sie das Datengeheimnis einhalten muss; sie die übermittelten Daten nur für die Ausführung der beauftragten Leistungen nutzen darf; eine Weitergabe der Daten untersagt ist sowie die übermittelten Daten nach der Ausführung des Auftrags zu löschen sind.

c) Für den Betrieb ihrer Webangebote greift die Humanistische Union auf einen Hosting-Dienstleister zurück. Im Rahmen dieser Webangebote werden von den Besucher*innen der Webseite personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf den vom Dienstleister bereitgestellten Servern in sog. Logfiles (Protokolldateien) sowie in Cookies auf Ihrem Endgerät. Die Datenspeicherung dient der Bereitstellung bzw. Auslieferung der Onlinedienste für die Benutzer*innen, der Absicherung der Funktionsfähigkeit dieser Dienste sowie der Sicherheit der informationstechnischen Systeme.

Zusätzlich fallen bei der Nutzung von Webformularen, bei Online-Spenden sowie Bestellungen im Online-Shop der Webseite Daten an, die zur Bearbeitung der entsprechenden Anfragen, der Zahlungsaufträge sowie der Bestellungen benötigt werden. Um welche Daten es sich im Einzelnen handelt; wie sie genutzt und wie lange sie gespeichert werden, erklärt eine Übersicht in Anlage 3 dieser Datenschutzerklärung.

d) Für den Lastschrifteinzug von Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden übermitteln wir die Zahlungs- und Kontodaten der Betreffenden an unsere Bank. Für die Abwicklung von Online-Spenden im SEPA-Lastschriftverfahren nutzen wir einen Service zum Lastschrifteinzug unserer Bank. Dabei werden die Zahlungsdaten der Spender*innen nach der Eingabe auf unserer Webseite automatisch an die Bank übermittelt. Die Zahlungs- und Kontoangaben werden von uns nur zu Protokollzwecken gespeichert. Die Bank speichert diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge und hat sich verpflichtet, die Daten nach der Leistungserbringung zu löschen.
Für die unter b) bis d) beschriebenen Fälle der Auftragsverarbeitung liegen schriftliche Vereinbarungen vor, mit denen die jeweiligen Auftragnehmer*innen auf die Zweckbindung der Daten, das Verbot einer anderweitigen Nutzung oder Weitergabe der Daten, die Absicherung der Daten gegen unbefugten Zugriff sowie die Löschfristen verpflichtet wurden.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.

8 Veröf­fent­li­chung perso­nen­be­zo­gener Daten

Für die Zusammenarbeit in Orts-, Regional- und Landesverbänden, für die Vermittlung von Kontakten bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Kooperation mit anderen Verbänden führt die Bundesgeschäftsstelle ein Verzeichnis von Kontaktpersonen, deren Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) ohne vorherige Rückfrage an Interessierte weitergegeben werden dürfen. Dieses Verzeichnis kann in geeigneter Form im Internet publiziert werden. Für die Aufnahme in dieses Verzeichnis ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Mitglieder einzuholen. Die Betreffenden sind über die Risiken einer solchen Veröffentlichung ihrer Daten zu informieren. Sie können ihre Aufnahme in diese Verzeichnisse jederzeit gegenüber der Bundesgeschäftsstelle widerrufen.

Für Beiträge in der Verbandszeitschrift „Mitteilungen“ mit personenbezogenen Daten ist die Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung einzuholen, da diese Texte auch im Internet publiziert werden.

Eine Veröffentlichung personenbezogener Mitgliederdaten außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.

9 Löschung der Daten

Für die verschiedenen Personengruppen gelten standardmäßig folgende Löschfristen:

    • Mitglieder / Förderer: 10 Jahre nach ihrem Austritt aus dem bzw. ihrer letzten Zahlung an den Verein
    • Spender*innen: 10 Jahre nach ihrer letzten Zahlung an den Verein
    • Interessierte: 5 Jahre nach ihrem letzten Kontakt mit dem Verein.

Darüber hinaus und für alle anderen Gruppen prüfen die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle jährlich, inwiefern personenbezogene Daten für die jeweiligen Zwecke nicht mehr erforderlich sind und gelöscht werden können.

Abstimmungsergebnis:
bei drei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen

Der Beitrag Beschluss 2: Datenschutzordnung der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Beschluss:

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union beschließt:

Die Humanistische Union lehnt den Gesetzesentwurf des „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ als verfassungswidrig entschieden ab. Die Humanistische Union fordert den Senat auf, den Vorschlag des Überwachungsbündnis durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Die Regierungsparteien des Landes Berlin (SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) sowie die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien werden aufgefordert, den Gesetzentwurf des Überwachungsbündnisses abzulehnen. Die Humanistische Union unterstützt die Berliner Allianz für Freiheitsrechte und fordert alle Berliner/innen auf, deren Aufruf zu unterzeichnen: https://www.baff.berlin/.

Begründung:

Das von der CDU Berlin, der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Überwachungsbündnis hat in Berlin eine Initiative gestartet, die in einem Volksentscheid enden soll. In dem Volksentscheid würde über ein Gesetz abgestimmt, das es der Polizei ermöglichen soll, Menschen an öffentlichen Orten mit Bild- und Tonaufnahmen zu überwachen. Es handelt sich dabei, laut Gesetzesvorschlag, um Orten, an denen gefährdete Objekte sind (wie Denkmäler und Friedhöfe), um gefährliche Orte, an denen Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden könnten, um Orte, an denen große Menschenansammlungen sind (wie Straßenfeste, musikalische und sportliche Großveranstaltungen) und, zusätzlich, um große Fahrradabstellplätze. Die Initiative geht davon aus, dass in Berlin 50 Orte so gefährlich sind, dass sie kontinuierlich mit 2500 Kameras (und einer nicht genannten Zahl von Mikrophonen) überwacht werden müssen.

Diese Bild- und Tonaufnahmen sollen nicht unverzüglich gelöscht, sondern einen Monat gespeichert werden. Die Polizei soll immer die modernste Technik und ‚intelligente Videoaufklärung‘ einsetzen. Anstatt anlassbezogener Maßnahmen und einer bürgernahen Polizei, werden Millionen Unschuldiger unter Generalverdacht gestellt und Computerprogramme, die mittels Algorithmen verdächtiges von unverdächtigem Verhalten unterscheiden sollen, sollen die Arbeit der Polizei übernehmen. Dabei geht es dem Überwachungsbündnis nicht um das Verhindern von Verbrechen, sondern nur um die Aufklärung.

Die Humanistische Union lehnt diesen Gesetzesvorschlag entschieden ab. Er ist unverhältnismäßig und nimmt keine Rücksicht auf Grundrechte. Außerdem überschreitet er die Gesetzgebungskompetenz des Landes, weil er in erster Linie keine Verbrechen verhindern, sondern nur aufklären will. Die Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten werden allerdings vom Bund geregelt.

Der Beitrag Beschluss 3: Humanistische Union lehnt das Berliner Volksbegehren zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union beschließt:

Daten­schutz­ord­nung der Humanis­ti­schen Union e.V.

1 Allgemeines

In der Humanistischen Union e.V. (HU) werden durch die Bundesgeschäftsstelle sowie die Orts-, Regional- und Landesverbände personenbezogene Daten von Mitgliedern und externen Personen erhoben, verarbeitet und genutzt.

Die verantwortliche datenverarbeitende Stelle ist:

Humanistische Union
Bundesgeschäftsstelle
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
E-Mail: service@humanistische-union.de

Nach Maßgabe der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet sich die HU, die Speicherung personenbezogener Daten möglichst sparsam und transparent vorzunehmen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend Rechnung zu tragen.

2 Zwecke der Daten­ver­a­r­bei­tung

Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Zwecke:

• für die Organisation des Vereinslebens: zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten des Vereins; zur Zusammenarbeit der Mitglieder in Orts-, Regional- und Landesverbänden; zur Durchführung von Abstimmungen und Wahlen;
• für den Lastschrifteinzug von Beiträgen und Spenden, deren ordnungsgemäße Verbuchung und Bescheinigung sowie die Transparenz in Bezug auf Großspenden;
• für die Ankündigung, Bewerbung und Verbreitung von Aktivitäten des Vereins sowie die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit des Vereins;
• für das Einwerben von Spenden;
• für die Netzwerk- und Lobbyarbeit: den Austausch, die Vernetzung und Kooperation mit anderen Organisationen sowie politisch Aktiven;
• für die Abwicklung kostenpflichtiger Abonnements und Bestellungen.

3 Betroffene Personen

Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Personengruppen:

I. Mitglieder und Förderer des Vereins (die ihren Beitritt zum Verein erklärt haben)
II. Spender*innen (die namentlich an den Verein gespendet haben)
III. Interessierte (die sich für die Arbeit des Vereins und einzelne Themen/Aktivitäten interessieren)
IV. Pressekontakte (die sich aus unserer Öffentlichkeitsarbeit ergeben)
V. Multiplikator*innen und Kontaktleute (mit denen wir im Rahmen unserer Netzwerk-/Lobbyarbeit kooperieren)
VI. Autor*innen (die an Publikationen des Vereins mitgewirkt haben)
VII. Referent*innen (die zu Veranstaltungen des Vereins beigetragen haben)
VIII. Kund*innen (die Publikationen und andere kostenpflichtige Materialien bestellen)
IX. Abonnent*innen der Zeitschrift vorgänge 
X. Lieferant*innen und Auftragnehmer*innen (mit denen der Verein Geschäftsbeziehungen unterhält).

Die Erhebung basiert für die Mitglieder und Förderer (I.) sowie Kund*innen (VIII.) und Abonnent*innen (IX.) auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) der DSGVO (zur Abwicklung der Vereinsmitgliedschaft bzw. Bestellungen) bzw. auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) für alle anderen genannten Personengruppen.

4 Arten perso­nen­be­zo­gener Daten

Die Humanistische Union speichert in ihrer Adressdatenbank folgende Informationen:

• Name, Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail, Social-Media- und Internetadressen),
• ggf. Mitglieds-/Spendernummer
• Geburtsdatum
• Angaben zu Eintritt/Austritt
• Austrittsgrund 
• Zuordnung zu Regionalverbänden/Wahlbezirken 
• Funktionen innerhalb des Verbandes
• Angaben zu Mitgliederbeiträgen bzw. regelmäßigen Spenden und deren Bezahlung
• Bank- und Kontodaten (bei Lastschriftzahlung der Beiträge/regelm. Spenden)
• Zahlungsdaten (wer, wann, wieviel, wofür zahlt/spendet),
• thematische Interessen (zu den Arbeitsgebieten des Vereins),
• Bezug von Publikationen (z.B. Vereinszeitschrift, vorgänge, Grundrechte-Report)
• Bezug von Informationsverteilern (Newsletter, Pressemitteilungen, Veranstaltungseinladungen),
• Interesse/Teilnahme an Projekten der HU (Aktionen, Publikationen, Veranstaltungen).

Darüber hinaus speichert die Geschäftsstelle der Humanistischen Union die elektronische, gedruckte und geschriebene Korrespondenz mit Mitgliedern und Externen.

Welche Daten standardmäßig für welche Personengruppen erfasst werden, ist in einer Übersicht als Anlage 1 zu dieser Datenschutzordnung aufgelistet.

Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, sofern sie für die Erfüllung des Vereinszwecks nach Maßgabe der Satzung erforderlich sind (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit und Spendenakquise) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Nutzung entgegensteht.

5 Daten­si­cher­heit

Die elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Alle oben genannten Informationen sind nur den Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle, dem Bundesvorstand (auf Nachfrage) sowie ggf. den Beauftragten der jeweiligen Orts-, Regional- oder Landesverbände (s. Abschnitt 7) zugänglich.

Alle Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Bundesgeschäftsstelle der HU oder aufgrund ihrer Funktionen im Verein mit personenbezogenen Daten arbeiten, sind zuvor durch eine entsprechende Erklärung auf die Einhaltung des Datengeheimnisses und der Datenschutzordnung zu verpflichten. Dabei sind sie über die konkreten Regeln für die Kontrolle des Zugangs und Zugriffs, der Erhebung und Weitergabe von Daten sowie der Entsorgung von Datenträgern zu unterrichten.

Diese Regeln sind in einer Arbeitsanweisung niedergelegt, welche von der Bundesgeschäftsführung erstellt und aktualisiert wird. Bei der elektronischen Übermittlung von personenbezogenen Daten ist besonders darauf zu achten, dass durch geeignete Verschlüsselungsverfahren keine Einsichtnahme Dritter möglich ist.

6 Rechte der Betroffenen

Alle von unserer Datenverarbeitung Betroffenen können jederzeit folgende Rechte gegenüber der der Humanistischen Union geltend machen:

• Auskunft und Transparenz: Sie können Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, den Grund der Speicherung, den Verwendungszweck sowie ggf. erfolgte Weitergaben an Orts-/ Regional-/ Landesgruppen des Vereins verlangen. 
• Berichtigung: Sie können jederzeit falsche Angaben korrigieren lassen.
• Sperrung / Löschung: Sie können jederzeit der Speicherung, Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten bei uns widersprechen. Sofern unsererseits keine rechtliche Verpflichtung bzw. Notwendigkeit für die Speicherung besteht (das gilt nur für einige Daten im Rahmen einer bestehenden Vereinsmitgliedschaft, bei offenen Beitragsforderungen bzw. für die Aufbewahrungsfrist von Zahlungsdaten), werden wir diesem Wunsch vorzugsweise durch Löschung nachkommen. 
• Datenmitnahme: Sie können jederzeit einen elektronischen Datenauszug Ihrer Adress- und Kontaktdaten von uns im csv-Format erhalten.

Wir bemühen uns, allen Anliegen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung innerhalb von fünf Werktagen zu entsprechen.

7 Übermitt­lung perso­nen­be­zo­gener Daten

Die Übermittelung personenbezogener Daten, die bei der Humanistischen Union gespeichert sind, ist nur in folgenden Fällen gestattet:

a) Für die regionale Arbeit der HU werden personenbezogene Daten von Mitgliedern und ggf. von Spender*innen sowie Interessierten an die Beauftragten in den Orts-, Regional- und Landesverbänden weitergegeben. Diese Beauftragten sind zuvor schriftlich darauf verpflichten, dass:

• sie die ihnen überlassenen Daten lediglich für verbandsinterne Zwecke (zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten Ihrer regionalen HU-Gruppe) verwenden dürfen
• die Daten nicht an Dritte übergeben werden dürfen
• eventuell bekannt gewordene Korrekturen sowie alle Ersuchen um Sperrung bzw. Löschung an die Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln sind
• eine etwaiger Datenverlust oder der Zugriff unberechtigter Dritter innerhalb von 48 Stunden der Bundesgeschäftsstelle anzuzeigen ist
• die Daten beim Beenden der Vereinsfunktionen bzw. der Mitgliedschaft rückstandsfrei zu löschen bzw. an die Bundesgeschäftsstelle zu übergeben sind.

b) Für die Abwicklung von Massen-Postsendungen nutzen wir ein einen Dienstleister, der das Verpacken, Frankieren und Einliefern der Sendungen für uns übernimmt. Zu diesem Zweck werden dem Dienstleister die Adressdaten der Empfänger*innen in verschlüsselter Form übergeben. Die Firma ist durch einen schriftlichen Vertrag verpflichtet darauf zu achten, dass: sie das Datengeheimnis einhalten muss; sie die übermittelten Daten nur für die Ausführung der beauftragten Leistungen nutzen darf; eine Weitergabe der Daten untersagt ist sowie die übermittelten Daten nach der Ausführung des Auftrags zu löschen sind.

c) Für den Betrieb ihrer Webangebote greift die Humanistische Union auf einen Hosting-Dienstleister zurück. Im Rahmen dieser Webangebote werden von den Besucher*innen der Webseite personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf den vom Dienstleister bereitgestellten Servern in sog. Logfiles (Protokolldateien) sowie in Cookies auf Ihrem Endgerät. Die Datenspeicherung dient der Bereitstellung bzw. Auslieferung der Onlinedienste für die Benutzer*innen, der Absicherung der Funktionsfähigkeit dieser Dienste sowie der Sicherheit der informationstechnischen Systeme.

Zusätzlich fallen bei der Nutzung von Webformularen, bei Online-Spenden sowie Bestellungen im Online-Shop der Webseite Daten an, die zur Bearbeitung der entsprechenden Anfragen, der Zahlungsaufträge sowie der Bestellungen benötigt werden. Um welche Daten es sich im Einzelnen handelt; wie sie genutzt und wie lange sie gespeichert werden, erklärt eine Übersicht in Anlage 3 dieser Datenschutzerklärung.

d) Für den Lastschrifteinzug von Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden übermitteln wir die Zahlungs- und Kontodaten der Betreffenden an unsere Bank. Für die Abwicklung von Online-Spenden im SEPA-Lastschriftverfahren nutzen wir einen Service zum Lastschrifteinzug unserer Bank. Dabei werden die Zahlungsdaten der Spender*innen nach der Eingabe auf unserer Webseite automatisch an die Bank übermittelt. Die Zahlungs- und Kontoangaben werden von uns nur zu Protokollzwecken gespeichert. Die Bank speichert diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge und hat sich verpflichtet, die Daten nach der Leistungserbringung zu löschen.

Für die unter b) bis d) beschriebenen Fälle der Auftragsverarbeitung liegen schriftliche Vereinbarungen vor, mit denen die jeweiligen Auftragnehmer*innen auf die Zweckbindung der Daten, das Verbot einer anderweitigen Nutzung oder Weitergabe der Daten, die Absicherung der Daten gegen unbefugten Zugriff sowie die Löschfristen verpflichtet wurden.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.

8 Veröf­fent­li­chung perso­nen­be­zo­gener Daten

Für die Zusammenarbeit in Orts-, Regional- und Landesverbänden, für die Vermittlung von Kontakten bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Kooperation mit anderen Verbänden führt die Bundesgeschäftsstelle ein Verzeichnis von Kontaktpersonen, deren Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) ohne vorherige Rückfrage an Interessierte weitergegeben werden dürfen. Dieses Verzeichnis kann in geeigneter Form im Internet publiziert werden. Für die Aufnahme in dieses Verzeichnis ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Mitglieder einzuholen. Die Betreffenden sind über die Risiken einer solchen Veröffentlichung ihrer Daten zu informieren. Sie können ihre Aufnahme in diese Verzeichnisse jederzeit gegenüber der Bundesgeschäftsstelle widerrufen.

Für Beiträge in der Verbandszeitschrift „Mitteilungen“ mit personenbezogenen Daten ist die Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung einzuholen, da diese Texte auch im Internet publiziert werden.

Eine Veröffentlichung personenbezogener Mitgliederdaten außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.

9 Löschung der Daten

Für die verschiedenen Personengruppen gelten standardmäßig folgende Löschfristen:

• Mitglieder / Förderer: 10 Jahre nach ihrem Austritt aus dem bzw. ihrer letzten Zahlung an den Verein 
• Spender*innen: 10 Jahre nach ihrer letzten Zahlung an den Verein 
• Interessierte: 5 Jahre nach ihrem letzten Kontakt mit dem Verein.

Darüber hinaus und für alle anderen Gruppen prüfen die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle jährlich, inwiefern personenbezogene Daten für die jeweiligen Zwecke nicht mehr erforderlich sind und gelöscht werden können.

Von der 19. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union am 19. Juni 2005 in Mainz mehrheitlich angenommen, zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung der Humanistischen Union am 10. Juni 2018 in Berlin.

Anmerkung des Protokolls: Die Mitgliederversammlung ermächtigt die Geschäftsführung und den Vorstand, die in der Datenschutzordnung genannten Anlagen/Übersichten den jeweiligen Arbeitsabläufen anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Anlagen wird auf der Webseite der HU veröffentlicht.

Der Beitrag Beschluss 2: Neue Datenschutzordnung der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.