Die Fachhochschule der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltet am „Tag der Menschenrechte“ eine Tagung zum Thema mit Vorträgen für die Studierenden. Wie im vergangenen Jahr wurde die Humanistische Union – neben amnesty international – als Bürgerrechtsorganisation eingeladen. Reinhard Mokros hielt als Bundesvorsitzender auf Wunsch der Veranstalter ein Referat mit dem Thema „Menschenrechte im polizeilichen Alltag“. Den Text drucken wir – mit geringen Kürzungen – hier ab.

Das Angebot, am heutigen „Internationalen Tag der Menschenrechte“ zu Ihnen über das Thema „Menschenrechte im polizeilichen Alltag“ zu sprechen, habe ich gern angenommen. Ich vermute, die Einladung verdanke ich der Tatsache, dass ich in zwei höchst unterschiedlichen Rollen hier auftreten kann. Zum einen bin ich Bundesvorsitzender der „Humanistischen Union“, einer Bürgerrechtsorganisation, die im Jahre 1961 gegründet wurde und sich seitdem für Menschenrechte einsetzt. Zum anderen bin ich seit mehr als 30 Jahren Polizeibeamter des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit einem Jahr arbeite ich als Dozent an der „Fachhochschule für öffentliche Verwaltung“. An der Abteilung Duisburg lehre ich das Fach „Eingriffsrecht“. Heute bereite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen den „polizeilichen Nachwuchs“ auf den „polizeilichen Alltag“ im Streifendienst und in den Kriminalkommissariaten vor. Die Arbeit dort ist mir aber auch aus eigenem Erleben wohl bekannt, auch wenn meine Zeit im Streifendienst schon lange zurückliegt. Meine Erfahrungen aus dieser Zeit beeinflussen jedoch auch heute noch meine Stellungnahmen als Bürgerrechtler, wenn es um Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen geht.

Wenn ich heute zu Ihnen über das Thema „Menschenrechte im polizeilichen Alltag“ spreche, tue ich dies mit der Betonung des Wortes „Alltag“. Es lenkt den Blick auf die „Alltäglichkeit“ des rechtsstaatlichen Polizeihandelns. Auch wenn es immer wieder Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch einzelne Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gibt, so wird niemand ernsthaft daran zweifeln, dass die Polizei im Staate des Grundgesetzes eine demokratische und rechtsstaatliche Institution ist. Die jüngste Geschichte hat uns gelehrt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Aus gutem Grund wird in Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes die Bindung aller staatlichen Gewalt an die Grundrechte als „unmittelbar geltendes Recht“ betont.

Trotz aller Kritik an den Grundrechtseinschränkungen durch insbesondere die „Anti-Terror-Gesetze“, sieht die Humanistische Union die Bundesrepublik nicht auf dem Weg in einen „Polizeistaat“. Wer dies behauptet, verniedlicht im Nachhinein die Unrechtsregime, von denen es auch heute noch zu viele gibt. Das Grundvertrauen in den Rechtsstaat hält uns jedoch nicht von der Kritik an Gesetzen und an Gesetzgebungsverfahren ab, die von einem allzu leichtfertigen Umgang mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger zeugen.

Mit dem Titel „Menschenrechte im polizeilichen Alltag“ wird das Thema von der Ebene des „Pathetischen“, der „Polizeiphilosophie“ oder „Polizeikultur“ auf die Ebene der Polizeipraxis geholt. Auf dieser Ebene werde ich mich in meinem Vortrag bewegen und der Frage nachgehen, welche Bedeutung die Menschenrechte im Polizeialltag haben, wie die Beamtinnen und Beamten damit umgehen und welche Möglichkeiten es gibt, eine Polizeiarbeit zu unterstützen, die strikt an der Wahrung der Rechte aller Menschen orientiert ist.

Wenn ich Berufsanfänger der Polizei nach den Gründen für ihre Berufswahl frage, wird mir häufig mit dem Satz geantwortet: „Ich will für andere Menschen da sein“. Manchmal höre ich sogar: „Ich will mich sozial engagieren“. Der Polizeiberuf ist ein Zuwendungsberuf. Lange hat die Polizei des Landes NRW mit dem Satz „Mensch im Mittelpunkt“ geworben. Sarkastisch war in mancher Wache zu hören: „Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt – und damit jedem im Wege“. Tatsächlich steht der Mensch einer „effizienten Polizeiarbeit“ oft im Wege. Da ist der sprachunkundige LKW-Fahrer, der nach dem Weg gefragt hat und nun die Erklärung des Polizisten nicht versteht oder der ältere Herr, der an einem Sonntagmorgen zur Wache kommt und umständlich und leicht verwirrt über „verdächtige Beobachtungen“ berichtet. Und es gibt die „mündigen Bürger“, welche die Polizeibeamten bei der Unfallaufnahme über das aufklären, was aus ihrer Sicht unbedingt bei der Beweissicherung zu beachten sei. Oder nach festgestellter Geschwindigkeitsüberschreitung kontert ein ertappter Autofahrer die Belehrung des Polizeibeamten mit der Aufforderung, doch lieber gefährliche Verbrecher statt harmloser Verkehrssünder zu jagen. In all diesen Fällen mag es schwer fallen, freundlich und ruhig zu bleiben. Ist die Versuchung nicht groß, den „aufmüpfigen“ Autofahrer mit einer sehr „gründlichen“ Fahrzeugkontrolle an der Fortsetzung der eiligen Fahrt zu hindern? Vielleicht wenden Sie an dieser Stelle ein: „Das hat doch nichts mit Menschenrechten zu tun!“ Aber – ist die Freiheit von staatlicher Willkür nicht auch ein Menschenrecht?

Es sind die Regelverletzungen im alltäglichen Polizeihandeln,
auf die ich hinweisen möchte:

Der Schlag mit dem Schlagstock, nachdem der Betroffene bereits jeglichen Widerstand aufgegeben hat und das „stramme Anziehen“ der Handfessel, welches zu schmerzhaften Verletzungen führt, zählt genauso dazu wie die Respektlosigkeit gegenüber gläubigen Muslimen, wenn bei einer Razzia der Gebetsteppich in einer Moschee mit Einsatzstiefeln betreten wird. Oder schauen Sie sich einmal an, mit welchen Mitteln die Polizei in einigen Großstädten die Drogenabhängigen aus der Innenstadt vertreibt. Die Änderungen des Strafrechts durch die zahlreichen „Bekämpfungsgesetze“ der letzten Jahre sollen suggerieren, dass mit den Mitteln des Strafrechts eine Reduzierung der Drogenkriminalität erreicht werden kann. Wenn Sie dieselben Fixer zum zehnten Mal aufgegriffen haben, werden Sie wissen, dass Strafe keinem Abhängigen hilft. Aber das Drehen an der Strafrechtsschraube und die Problemabwälzung auf Polizei und Justiz erscheinen immer noch billiger als die Einrichtung von Therapieplätzen. Vielleicht gehen wir mit den Abhängigen auch innerlich herzenshärter um, weil wir sie nicht als Kranke, sondern als Übeltäter ansehen, die ihr Unglück selber „schuld“ sind. Ob die Polizei es mit der Achtung der Menschenrechte im polizeilichen Alltag ernst meint, zeigt sich besonders in ihrem Verhalten gegenüber solchen „Randgruppen“. Mit Bedauern beobachte ich, dass in vielen Fällen der eingangs erwähnte Wunsch des Helfens und der Fürsorge für andere als Motivation für die Berufswahl der Einstellung weicht, als „Crimefighter“ an der „Front des Verbrechens“ zu kämpfen. Die permanente Rede von der „Verbrechensbekämpfung“ als polizeiliche Aufgabe könnte solche Veränderungen der Einstellung bewirkt haben.

Zum Schluss werde ich auf ein Menschenrecht eingehen, dessen Gefährdung mit zunehmender Technisierung polizeilicher Kontrolle wächst: Das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Recht eines jeden Menschen auf Achtung seiner Privatsphäre. Bürgerrechtler kritisieren vehement die ausufernde Überwachung der Telekommunikation. Die Polizeigesetze einiger Bundesländer wurden und werden derzeit novelliert, um die „präventive Telefonüberwachung“ im „Vorfeld der organisierten Kriminalität“ zu ermöglichen. Diese Gesetze sind massive Eingriffe in das Grundrecht aus Artikel 10 Grundgesetz. Wie aber sieht es mit der Achtung der Privatsphäre im polizeilichen Alltag aus?

Ich stelle fest, dass mit „personenbezogenen Daten“ nicht immer mit der gebotenen Sensibilität umgegangen wird. Auch hier nenne ich zunächst scheinbar „kleinere Missachtungen“ des Persönlichkeitsrechts. Dazu gehört zum Beispiel die Anfrage beim Straßenverkehrsamt, wer Halter eines Fahrzeuges ist, oder die Überprüfung einer Adresse beim Einwohnermeldeamt, wenn diese „Datenerhebungen“ dem Zweck dienen, die persönlichen Daten einer attraktiven Frau zu erfahren, mit denen der „ermittelnde“ Polizeibeamte gerne anbändeln möchte. Oder die Überprüfung im Kriminalaktenbestand, um festzustellen, ob der potenzielle Mieter der Einliegerwohnung im Eigenheim des Polizisten auch ein unbescholtener Bürger ist.

Mit Sorge beobachte ich, dass die Polizei bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit den Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vernachlässigt. Auch dafür ein Beispiel aus dem Polizeialltag:

Die beiden Polizisten Torsten Heim und Thomas Weinkauf aus Bochum sind die Stars der Serie „Toto und Harry“, einer „Doku-Soap“ des privaten Fernsehsenders „Sat 1“. Ein Fernsehteam begleitet die beiden Beamten während der Streife und schaut ihnen bei Einsätzen „über die Schulter“. Montags ab 22.15 Uhr können die Fernsehzuschauer für 30 Minuten die beiden „Cops“ bei der alltäglichen Arbeit beobachten. Die beiden Fernsehstars sind sehr beliebt und berichten auf der eigenen Homepage stolz über ihre Auftritte. Auch die Polizeibehörde Bochum schmückt sich mit dieser Art „Öffentlichkeitsarbeit“. Neben den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizeiinspektion Bochum treten in der Serie allerdings auch viele unfreiwillige Darsteller auf. Es sind die Menschen, denen die Polizeibeamten bei der Arbeit als Zeugen, Beschuldigte oder Hilfsbedürftige begegnen. Gnadenlos richtet sich das Auge der Kamera auf unterschiedliche Facetten menschlichen Leids. Wir sehen betrunkene Nichtsesshafte, die zur Ausnüchterung in das Polizeigewahrsam gebracht werden, misshandelte Frauen, die von ihrem Partner geschlagen wurden, den von seiner Frau aus der gemeinsamen Wohnung ausgesperrten Ehemann und die verwirrte ältere Dame, die in ihrer Wohnung „Stimmen hört“. Ein „schwarzer Balken“ im Augenbereich soll verhindern, dass die Menschen von Freunden und Nachbarn erkannt werden. Anonymität ist kaum gewährleistet, wenn das Wohnumfeld der Betroffenen deutlich zu sehen ist. Es mag sein, dass alle gefilmten Personen ihr „Einverständnis“ zur Veröffentlichung der Aufnahmen gegeben haben. Dennoch habe ich erhebliche Zweifel daran, dass die Menschenrechte – insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8 EMRK) – bei dieser Art Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ausreichend geschützt werden.

Was kann eine Bürgerrechtsorganisation wie die Humanistische Union tun, um eine strikt an Bürger- und Menschenrechten orientierte Polizeiarbeit zu stützen?

Ich sehe drei Möglichkeiten:

Die Polizei vor einem Eingriffsrecht zu bewahren, dass die Einhaltung menschenrechtlicher Standards erschwert oder sogar unmöglich macht. Als Beispiel sei hier die Verabreichung von „Brechmitteln“ an verdächtige Drogenbesitzer genannt. Aber auch die Einführung einer – teilweise verfassungswidrigen – akustischen Wohnraumüberwachung gehört dazu. In solchen Fällen wird die Humanistische Union auch in Zukunft mit geeigneten Mitteln protestieren.

Die Humanistische Union setzt sich
für eine „unterstützende Kontrolle“
der Polizei ein.

Uns geht es nicht um (Vor-)Verurteilungen, sondern um Aufklärung und frühzeitige Intervention bei Fehlentwicklungen. Bewährt hatte sich nach unserer Auffassung die „Polizeikommission“ in Hamburg. Ihre Einrichtung geht auf eine Empfehlung des „Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ aus dem Jahre 1996 zurück. Dieser befasste sich mit Polizeiübergriffen in Hamburg. Die Polizeikommission hatte die gesetzliche Aufgabe, interne Fehlentwicklungen und daraus folgende Gefährdungen der Einhaltung rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizei zu erkennen und darüber zu berichten“. Leider wurde die Polizeikommission bereits unter dem Innensenator Schill aufgelöst. Sie bleibt ein Modell für die „unterstützende Kontrolle“ der Polizei.

Die Menschenrechte müssen in der Aus- und Fortbildung einen höheren Stellenwert erhalten. Wir brauchen eine zeitgemäße „Menschenrechtsbildung“ in der Polizei. Dabei ist insbesondere den Anforderungen durch die steigende Zahl der Auslandseinsätze deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Rechnung zu tragen. Die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und des Europarates müssen der Polizei ebenso vertraut sein wie das nationale Eingriffsrecht. Im „Forum Menschenrechte“ – einem Zusammenschluss von über 40 Menschenrechtsorganisationen – setzt sich die Humanistische Union für eine Menschenrechtsbildung – nicht nur bei der Polizei – ein.

Diese drei Themenbereiche sind meine persönlichen Arbeitsschwerpunkte als Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. Im Juni 2005 wird eine neue Bundesvorsitzende oder ein neuer Bundesvorsitzender gewählt und es wird andere Schwerpunkte in der Bürgerrechtsarbeit geben. Persönlich fühle ich mich dem Thema verpflichtet. Ich befolge den Rat meines langjährigen Vorgesetzten, Polizeipräsident Prof. Dr. Hans Lisken, der zum „Widerstand für das Recht“ aufrief. Sie sind Beamte auf Lebenszeit, damit Sie ohne Risiko widersprechen können. Seien Sie daher skeptisch, wenn der Abschaffung des Berufsbeamtentums das Wort geredet wird und widersetzen Sie sich allen Versuchen, Sie zur Missachtung der Menschenrechte zu verleiten. Das gilt nicht nur für „Folteranordnungen“, sondern auch für die „Menschenrechte im polizeilichen Alltag“.

Der Beitrag Menschenrechte im polizeilichen Alltag erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechtspolitik in Deutschland kritisch und konstruktiv zu begleiten. Das Forum besteht seit 10 Jahren, die Humanistische Union war von Beginn an dabei. Am 30. April 2002 hat das FORUM MENSCHENRECHTE einen „16-Punkte-Katalog“ mit Forderungen an den neu zu wählenden Bundestag und die neue Bundesregierung gerichtet (siehe im Internet www.forum-menschenrechte.de). Die Halbzeit der Wahlperiode nimmt das FORUM MENSCHENRECHTE zum Anlass für eine Bilanz, in wie weit Parlament und Regierung die Verwirklichung der Menschenrechte tatsächlich zur Leitlinie ihres außen- und innenpolitischen Handelns gemacht haben. Das Papier würdigt bereits Erreichtes und greift zentrale Forderungen des „16-Punkte-Kataloges“ auf, die bisher unerfüllt geblieben sind. Nachfolgend dokumentieren wir einen Auszug aus dieser kritischen Bestandsaufnahme.

Es wundert nicht, dass die Bilanz nach sechs Jahren rot-grüner Bundesregierung für uns Bürgerrechtler nicht erfreulich ist. Der leichtfertige Umgang mit den im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten zeigte sich erst kürzlich wieder, als sich der Bundestag mit Erteilung von Auskünften über die Telefonverbindungen an die Ermittlungsbehörden befasste. (s.S. 8/9 dieser Ausgabe) Da ist die oft gehörte Aussage: „Unter einer CDU geführten Bundesregierung wäre alles noch schlimmer“, ein schwacher Trost. Bei keiner Bundesregierung war die Differenz von Anspruch und Wirklichkeit so eklatant wie bei dieser.

Der Beitrag Für eine Kultur der Menschenrechte und der internationalen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland erschien zuerst auf Humanistische Union.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, 3879) wurden die § § 100g und 100h – Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten – in die StPO eingefügt. Die Neuregelung war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2004 befristet. Durch den oben bezeichneten Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Geltungsdauer der § § 100g, 100h StPO um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2007 verlängert werden.

Die Bundesregierung begnügt sich in der Begründung des Gesetzesentwurfs mit dem pauschalen Hinweis, die Auskunftsanordnung hätte sich „als wichtiges Ermittlungsinstrument erwiesen“ und sei daher „unabdingbar“. Wegen fehlender Berichtspflichten liegt jedoch nicht einmal eine statistische Übersicht über die Zahl der Auskunftserteilungen in den vergangenen drei Jahren vor. Die HUMANISTISCHE UNION sieht einen solch leichtfertigen Umgang mit dem Grundrecht aus Artikel 10 GG mit großer Sorge.

Die Neuregelung der „Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten“ durch das Gesetz vom 20. Dezember 2001 wurde laut Begründung im seinerzeitigen Gesetzentwurf (BT-Drs. 14 / 7008, S. 6) bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 befristet, weil „auf der Grundlage gegenwärtig erstellter Gutachten bis dahin insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung von Zeugnisverweigerungsrechten ein den Besonderheiten aller heimlichen Ermittlungsmaßnahmen gerecht werdendes Gesamtkonzept erarbeitet und umgesetzt werden wird.“ Mit der im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehenen befristeten Geltung bis zum 1. Januar 2008 will die „Bundesregierung sicherstellen, dass eine Gesamtüberarbeitung der betroffenen Regelungen mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgen kann…“. Die HUMANISTISCHE UNION fordert eine solche verfassungskonforme Ausgestaltung seit langem. Im Interesse einer solchen Gesetzesreform mag eine befristete Weitergeltung der § § 100g, 100h StPO auch notwendig sein. Unverständlich ist jedoch, dass im vorliegenden Gesetzentwurf – wie schon in dem Ursprungsgesetz – keine Berichtspflichten über erteilte Auskünfte normiert werden. Bei der angekündigten Gesamtnovellierung der Telekommunikationsüberwachung in der StPO steht der Gesetzgeber dann vor dem gleichen Problem wie heute: Eine Evaluierung scheitert am fehlenden Zahlenmaterial über die vorgenommen Eingriffe gemäß § § 100g, 100h StPO.

Die HUMANISTISCHE UNION bittet daher die Abgeordneten des Rechtsausschusses dringend, in einem besonderen Artikel des Gesetzentwurfs jährliche Berichtspflichten zu folgenden Sachverhalten aufzunehmen:

1. Zahl der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anordnungen zur Auskunftserteilung über TK-Verbindungsdaten.

2. Zahl der erteilten Auskünfte über TK-Verbindungsdaten, unterteilt nach den verschiedenen Auskunftsarten. Insbesondere sind Daten über die so genannte „Zielwahlsuche“ ( § 100g Abs. 2 StPO) und die so genannte „Funkzellenabfrage“ ( § 100h Abs. 1 StPO) erforderlich, weil hierbei eine große Zahl von unverdächtigen Telekommunikationsteilnehmern erfasst wird.

3. Dauer der angeordneten Auskunftserteilungen.

4. Zahl der TKÜ-Maßnahmen nach den § § 100a, 100b StPO, die durch Auskunftserteilungen nach den § § 100g, 100h StPO ausgelöst wurden.

5. Relevanz der angeordneten Auskunftserteilungen für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und für Verurteilungen.

6. Zahl der Unverdächtigen, die von den angeordneten Auskunftserteilungen betroffen waren.

7. Benachrichtigung / Nichtbenachrichtigung der Beteiligten nach § 101 Abs. 1 StPO.

8. Höhe der Kosten, die bei den Betreibern von Telekommunikationsanlagen durch die angeordneten Auskunftserteilungen entstehen.

Zu Nr. 1 und 2 könnten die erforderlichen Angaben künftig auch auf einfachere Weise erlangt werden. Die im § 110 Abs. 8 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I 2004, 1190) vorgesehene Jahresstatistik der Betreiber von Telekommunikationsanlagen wäre auch auf die TKÜ-Maßnahmen nach den § § 100g, 100h StPO auszudehnen. (So auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in der Entschließung „Transparenz bei der Telekommunikationsüberwachung“ auf der 65. Konferenz am 27./28. März 2003).

Die HUMANISTISCHE UNION sieht mit großem Interesse das Bemühen des Gesetzgebers, durch Vorschriften über die Evaluation und Befristung von Eingriffsgesetzen, die regelmäßige Überprüfung hinsichtlich deren Notwendigkeit und der verfassungskonformen Ausgestaltung zu erreichen. Es wäre im Interesse der Rechtsstaatlichkeit höchst bedauerlich, wenn solche Vorschriften zu bloßen Floskeln verkommen würden, die bei Bedarf einfach ignoriert werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die HUMANISTISCHE UNION bittet Sie, der Vorlage in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die von uns vorgeschlagenen Berichtspflichten halten wir für unabdingbar, um bei der angestrebten Reform der Regelungen des Ermittlungsverfahrens in der StPO überhaupt Aussagen zur Wirksamkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtung machen zu können. Wir würden uns freuen, wenn unsere Anregungen im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages Gehör finden würden.

Der Beitrag Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 186, S. 1-3

Im ersten Jahr als Bundesvorsitzender der Humanistischen Union begegnete ich vielen Menschen, mit denen ich über unsere Ziele und Aktivitäten gesprochen habe. Die erste Frage lautet dabei meist:

Wofür setzt sich die Humanistische Union ein?

Wenn ich den Text unserer Satzung dabei habe, zitiere ich gern den § 2, der die Ziele unserer Vereinigung beschreibt. Dort steht, dass wir alle Bestrebungen fördern, welche „es jeder Bürgerin und jedem Bürger gestatten, von den im Grundgesetz garantierten Rechten der individuellen Lebensgestaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnis-, der Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit ohne Furcht vor Nachteilen Gebrauch zu machen.“ Wir wenden uns gegen eine uferlose staatliche Überwachung, welche Menschen davon abhalten könnte, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen. Stolz berichte ich dann von unserer letzten großen Tagung, die Frederik Roggan gemeinsam mit der Fiedrich-Ebert-Stiftung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der „akustischen Wohnraumüberwachung“ („Lauschangriff“) organisiert hat. Auch erwähne ich unsere Stellungnahmen zu den „Terrorismusgesetzen“, zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, zu biometrischen Merkmalen im Pass und zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums.

Es kommt vor, dass meine Berichte von unseren Aktivitäten auf „freundliches Desinteresse“ stoßen. Wenn ich dann nachfrage erfahre ich, dass sich viele Menschen in unserem Land von den einschneidenden Eingriffsgesetzen nicht betroffen fühlen. „Ich habe nichts zu verbergen“ oder: „Wer schwere Verbrechen begeht, der soll auch überführt und vor Gericht gestellt werden“, höre ich dann oft. Am deutlichsten tritt diese Einstellung zu Tage, wenn ich über die DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren spreche. Was soll ein Bürgerrechtler entgegnen, wenn ihm berichtet wird, wie viele Vergewaltigungen noch Jahre nach der Tat aufgeklärt werden, weil systematisch die DNA von vorbestraften Sexualtätern erfasst wird und die Daten bei der Polizei gesammelt und mit aktuellen und alten Tatortspuren verglichen werden? Wenn ich über „Unschuldsvermutung“ und „Chancen der gesellschaftlichen Wiedereingliederung“ rede, werden mir das Leid der Opfer und der Strafanspruch des Staates entgegen gehalten.

Verwundert registriere ich, dass die Menschen vom Gerede über die „Terrorgefahren in Deutschland“ so beeindruckt sind, dass sie anscheinend jede Art von Grundrechtseingriffen klaglos hinnehmen. So regte sich kaum Widerstand gegen das „Luftsicherheitsgesetz“. Dieses enthält eine Befugnis, wonach der Bundesverteidigungsminister den Abschuss eines „außer Kontrolle geratenen Passagierflugzeuges“ durch Kampfjets der Bundeswehr anordnen darf. Der – verfassungswidrige – Einsatz des Militärs im Innern richtet sich gegen Unschuldige. Dieser Tatbestand wird beim Vergleich mit dem gezielten Todesschuss gegen einen Geiselnehmer übersehen.  

Wenn meine Gesprächspartner die HU aus früheren Zeiten kennen, werde ich hin und wieder auf die Forderung der Trennung von Staat und Kirche angesprochen. Wenn dann polemisch von „Kirchenhassern“ gesprochen wird, weise ich wieder auf § 2 unserer Satzung hin, wonach die HU alle Bestrebungen fördert, welche „die ungehinderte Entfaltung aller weltanschaulichen, religiösen, philosophischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Auffassungen in gegenseitiger Achtung gewährleisten.“ Wir wenden uns also nicht gegen die Kirchen oder deren Repräsentanten. Aber als Ziel der HU wird in der Satzung die Förderung aller Bestrebungen genannt, welche „die Unabhängigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie alle Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu lösen sind, gegenüber Machtansprüchen konfessioneller Gruppen und weltanschaulicher Gruppen zu wahren suchen“. Wir verlangen also die strikte Nichteinmischung der Kirchen in staatliche Angelegenheiten.

Nicht selten entgegnen mir meine Gesprächspartner: „Von den Machtansprüchen konfessioneller Gruppen ist in unserem Staat doch kaum etwas zu merken. Sind es nicht heute die multinationalen Konzerne, welche massiven Einfluss auf die nationalstaatliche Politik nehmen? Üben nicht Firmen wie Siemens und Daimler-Chrysler auf die Bundesregierung Druck aus, um bessere Voraussetzungen für ihre Unternehmenspolitik zu schaffen? Drohen diese Konzerne nicht regelmäßig mit einer Verlagerung ihrer Produktionsstätten ins Ausland, wo die Lohnkosten geringer sind?“

Wenn ich die Zahlungen des Staates an kirchliche Krankenhäuser und Kindergärten erwähne, werde ich mit Berichten über den Verkauf kommunaler Krankenhäuser an Wirtschaftsunternehmen konfrontiert. Die Menschen sorgen sich darum, dass in diesen auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Krankenhäusern nicht ihre Gesundheit, sondern ein möglichst großer Profit im Vordergrund steht. „Lieber ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft, als einer dieser Filialbetriebe“, heißt es dann. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Thema „Trennung von Staat und Kirche“ spricht heute viel weniger Menschen an, als dies noch in den ersten Jahren nach Gründung der HU der Fall war. Wenn das Land Brandenburg – mit einer verschwindend kleinen Zahl von Katholiken – mit dem „Heiligen Stuhl“ ein Konkordat abschließt, empören sich über die zugesicherten staatlichen Finanzzuwendungen leider nur wenige Menschen.

Am Schluss solcher Gespräche frage ich mich resigniert: „Haben wir nach über 40 Jahren Bürgerrechtsarbeit noch immer die richtigen Themen im Visier?“ Die meisten von uns werden dies bejahen. An den Themen liegt es wohl nicht, dass die Zahl unserer Mitglieder stagniert. Liegt es vielleicht daran, wie wir unsere Arbeit nach außen darstellen?

Was macht die Humanistische Union?

„Die Orts-, Regional- und Landesverbände fördern die Ziele der Humanistischen Union in ihrem örtlichen bzw. regionalen Wirkungsbereich auf eigene Initiative oder auf Anregung des Vorstands“, sagt § 19 der Satzung. Die Gründer der HU haben frühzeitig erkannt, dass die Menschen sich besonders für Themen mit örtlichem oder regionalen Bezug interessieren. In Marburg habe ich erlebt, wie präsent die HU in einer Region sein kann, wenn sich Mitglieder vor Ort engagieren. In anderen Regionen – auch in einem großen Bundesland wie NRW – hat die HU zwar viele Mitglieder, fällt aber in der Öffentlichkeit kaum mit ihren Aktivitäten auf. Im Gegensatz zu den 60er und 70er Jahren ist die HU auch an den Hochschulen kaum bekannt. Mit Veranstaltungen, Presserklärungen und Infoständen sollte sich die HU mehr als bisher in den Städten und Regionen bemerkbar machen.

Ebenso wichtig wie Landes-, Regional- und Ortsverbände sind für die Arbeit der HU deren Arbeitskreise. Derzeit sind der „AK Psychiatrie“ und der „AK Strafrecht“ noch aktiv. Die Gründung weiterer Arbeitskreise ist jedoch geplant. Der „AK Strafrecht“ stand in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der „Pädophilie-Debatte“ (siehe dazu die Erklärung des Bundesvorstandes in diesem Heft) im Mittelpunkt des Interesses. Vermutungen und Unterstellungen verstellten den Blick auf die wertvolle Arbeit dieses Arbeitskreises. Als Beispiel für die aus bürgerrechtlicher Sicht notwendige Arbeit des „AK Strafrecht“ sei dessen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Jugendstrafvollzugsgesetzes“ erwähnt. Der „Strafvollzug“ ist ein traditionelles Thema der HU, das in den letzten Jahren vielleicht etwas vernachlässigt wurde.  

Die Arbeit der HU und die von ihr behandelten Themen spiegeln sich eindrucksvoll in zwei Publikationen wieder, an deren Herausgabe wir beteiligt sind: Der jährlich erscheinende „Grundrechte-Report“ und die vierteljährlich erscheinenden „Vorgänge“. Beide Publikationen werden in den Kritiken der Zeitschriften und Zeitungen gelobt. So wichtig „GR-Report“ und „Vorgänge“ auch für die Verbreitung von HU-Positionen sind, so wichtig ist auch die verbandsinterne Kommunikation. Der Bundesvorstand hat sich die Aufgabe gestellt, den redaktionellen Teil der „Mitteilungen“ wieder zu beleben. Auch dabei sind wir auf das Engagement der Mitglieder angewiesen. Der Diskussionsredakteur klagt zu Recht über mangelnde Arbeit.

Zum Schluss noch ein Wort zu unserem Beirat: Nicht selten werde ich auf die beeindruckende Namensliste auf unserem Briefbogen angesprochen. Dabei wird mir immer wieder bewusst, wie wenig der Bundesvorstand bisher die Beiräte in seine Arbeit einbezogen hat. Es sollte nicht so sein, dass sich die Kommunikation mit Mitgliedern des Beirates auf Briefwechsel nach verunglimpfenden Fernsehbeiträgen beschränkt. „Der Beirat berät den Vorstand in allen Sachfragen“, steht in der Satzung. Diese Beratung wird der Vorstand künftig sicherlich häufiger in Anspruch nehmen. In schwierigen Zeiten sind wir auf die Unterstützung unserer prominenten Beiratsmitglieder angewiesen. Mir ist bewusst, dass diejenigen, die Ämter in Parteien oder Regierungen innehaben, dabei in Konflikte geraten können. Bürgerrechtsarbeit ist nur dann glaubhaft, wenn sie bei ihrer Kritik auch „linke Parteien“ und Regierungen nicht „schont“. Wie kritisch die Arbeit der derzeitigen Bundesregierung in der Bevölkerung gesehen wird, zeigen die Demonstrationen gegen die so genannten „Hartz IV“ Gesetze. Mit diesem grundlegenden Umbau des bundesdeutschen Sozialstaates werden wir uns am Verbandstag befassen.

Wie soll es weitergehen?      

Die Zeiten für Bürgerrechtsarbeit sind schwierig. Immer weniger Menschen wollen sich in den althergebrachten Organisationen engagieren. Von einem Mitgliederzuwachs wie ihn „Attac“ erfährt, kann die HU nur träumen. Umso wichtiger ist das Projekt „Mitgliederwerbung“, das der Landesverband Berlin-Brandenburg auf Initiative des Bundesvorstandes ins Leben gerufen hat. Erste Ergebnisse der Arbeit werden uns auf dem Verbandstag vorgestellt.

Wichtig ist auch die Vernetzung mit anderen Gruppen. Unsere Mitarbeit im „Forum Menschenrechte“ ist intensiv und erfolgreich. Auch die Kontakte zu anderen Bürgerrechtsgruppen sind gut. Die „Gustav Heinemann Initiative“ ist uns inzwischen auch räumlich etwas näher gekommen, weil sie einen Raum unserer Geschäftsstelle gemietet hat. Auf dem gleichen Flur im „Haus der Demokratie“ arbeiten auch unsere Freundinnen und Freunde von der „Liga für Menschenrechte“ mit ihrem Präsidenten Rolf Gössner. Im Haus ist der „Republikanische Anwaltsverein“, dessen Vorstand künftig auch bei dem jährlichen „Bürgerrechtstreffen“ teilnehmen wird. Das letzte Treffen fand in Köln statt und wurde vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ organisiert, dem wir ebenfalls herzlich verbunden sind. Das Netz ist geknüpft!

Zum Schluss komme ich noch einmal auf die „Pädophilie-Debatte“ zurück. Nach der Sendung von „Report München“ setzte eine lebhafte verbandsinterne Diskussion ein. Noch nie habe ich als Bundesvorsitzender soviel Post (vor allem elektronische) von den Mitgliedern erhalten. Die Beiträge waren offen – manchmal im barschen Ton – und zumeist kritisch. Eins gilt aber für alle Briefe: Mitglieder engagierten sich bei einem Thema. Mit Bedauern habe ich registriert, dass es zuvor niemals eine so rege Anteilnahme an der Arbeit des Bundesvorstandes gegeben hat. Ein langjähriges HU-Mitglied tröstete mich mit den Worten: „Dann kannst du zufrieden sein! Wenn sich niemand meldet und keiner mit Austritt droht, habt ihr gute Arbeit geleistet.“ Ehrlich gesagt – für mich ein schwacher Trost. Die HU ist doch kein Automobilclub, in dem man Mitglied ist, so lange die Leistungen stimmen.

In diesem Sinne freue ich mich auf engagierte Diskussionen auf dem Verbandstag in Lübeck und – vor allem – auch danach.

Ihr Reinhard Mokros               

Der Beitrag Bürgerrechtsarbeit in schwierigen Zeiten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 185, S.7

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

in dem vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf einer Präambel der Verfassung für die Europäische Union hatten sich die Konventsmitglieder nach langen Diskussionen auf eine Formulierung geeinigt, die einen guten Kompromiss und eine tragfähige Grundlage darstellt. Der Bezug auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen“ berücksichtigt, dass die europäische Geschichte sich keineswegs nur aus christlichen, sondern eben auch aus humanistischen und säkularen Quellen nährt. Aus Pressemitteilungen vom 4. Juni diesen Jahres erfuhren wir nun, dass die Vorsitzenden der beiden deutschen Amtskirchen, Bischof Huber und Kardinal Lehmann, sich in einem gemeinsamen Brief an Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, gewandt haben, um doch noch einen „Bezug auf Gott“ in der Präambel der EU-Verfassung durchzusetzen. Die HUMANISTISCHE UNION, die sich der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der grundgesetzlich garantierten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gleichermaßen verpflichtet fühlt, sieht in den neuerlichen Vorstößen zur Aufnahme eines Gottesbezuges in die Präambel der EU-Verfassung eine Diskriminierung derjenigen zahlreichen EU-BürgerInnen, für die ein solcher Gott nicht existiert. Darüber hinaus stellen diese Vorschläge einen Affront gegenüber nichtchristlich geprägten, zukünftigen Beitrittsländern dar. Aus unserer Sicht ist vielmehr strikte weltanschauliche und religiöse Neutralität auch und erst Recht im europäischen Rahmen geboten. Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der in Kürze beginnenden Endphase der Beratungen zum EU-Verfassungswerk unbeirrt von der jüngsten Initiative der beiden deutschen Amtskirchen an der jetzigen Formulierung der Präambel festzuhalten. Sie allein bildet eine zukunftsfähige Grundlage für die erweiterte europäische Union.

Mit freundlichen Grüssen

Reinhard Mokros

Bundesvorsitzender HUMANISTISCHE UNION

Der Beitrag Präambel zur EU-Verfassung – erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hans Lisken war am 29. Januar 2004 als Sachverständiger im Sächsischen Landtag, als er noch im Sitzungssaal einen Herzschlag erlitt und trotz der sofort eingeleiteten medizinischen Hilfe am 3. Februar 2004 in einem Krankenhaus in Dresden verstarb. Mit der ihm eigenen Leidenschaft hatte er soeben den Abgeordneten seine Auffassung zur geplanten Novellierung des Polizeigesetzes erläutert.

Hans Lisken war der Humanistischen Union eng verbunden. Als sachkundiger Referent, Sachverständiger bei Anhörungen, Autor des „Grundrechte-Reports“ und der Zeitschrift „Vorgänge“ trat er unermüdlich für die Menschen- und Bürgerrechte ein. Für seine Verdienste ehrte die Humanistische Union ihn 1995 mit dem Fritz-Bauer Preis. In der Laudatio würdigte der damalige Bundestagsvizepräsident Dr. Burkhard Hirsch, ebenfalls Beiratsmitglied der Humanistischen Union, den damaligen Polizeipräsidenten Hans Lisken als eine Persönlichkeit, die „sich in Lehre und Praxis unerschrocken und unbequem für die Freiheit des einzelnen und für eine humane Gesellschaft verbürgt.“

Am 21. Februar 2004 wäre Hans Lisken 73 Jahre alt geworden. Er wurde durch seinen für uns unerwarteten Tod mitten aus einem bis zuletzt aktiven Leben gerissen. Der „Kampf ums Recht“ (Ihering) ist ohne ihn fortzusetzen. Sein Eintreten für unsere Verfassung, die immer „durch uns selbst gefährdet ist“ (Lisken), hat wird der Humanistischen Union Vorbild und steter Ansporn sein.

Reinhard Mokros

Der Beitrag Wir trauern um Professor Dr. jur. Hans Lisken erschien zuerst auf Humanistische Union.

 Am 3. März stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Ermächtigung zum Abhören von Gesprächen in Wohnräumen („Großer Lauschangriff“) in der Strafprozessordnung größtenteils verfassungswidrig ist. Die Änderung des Artikels 13 Grundgesetz (Wohnungsfreiheit) durch den Gesetzgeber wurde vom Gericht leider nicht beanstandet. Trotzdem haben die Kläger im Kampf für die Bürgerrechte einen wichtigen Erfolg erzielt. Nach den Worten der Richter schützt die Garantie der Menschenwürde einen „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, in den der Staat auch nicht im Interesse der Strafverfolgung eingreifen darf. Die Wohnung sei ein „letztes Refugium“ und ein „unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung“, heißt es im Urteil. Vertrauliche Kommunikation benötige „einen räumlichen Schutz, auf den die Bürger vertrauen können“. Das Urteil wird Auswirkungen auf andere Gesetze haben. Die Bundesjustizministerin hat bereits angekündigt, dass sie die Regelungen über die Telekommunikationsüberwachung auf den Prüfstand stellen will. Auch die jüngsten Änderungen in den Polizeigesetzen der Länder müssen im Lichte des Urteils zum „Lauschangriff“ kritisch überprüft werden. Die Humanistische Union wird die Bemühungen um verfassungsgemäße Eingriffsbefugnisse auf Bundes- und Länderebene wachsam beobachten. Die Entscheidung eines anderen Bundesgerichtes wurde weniger beachtet, obwohl auch in diesem Urteil wichtige Aussagen zum rechtstaatlichen Strafverfahren gemacht werden. Ich meine die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren gegen das erste Urteil in einem „Anti-Terror-Prozess“ nach dem 11. September 2001. Bundesinnenminister Otto Schily kommentierte den Beschluss in einer (auffällig kurzen) Pressemitteilung wie folgt. „Die Entscheidung ist zu bedauern. Allerdings handelt es sich zunächst nur um eine Zurückverweisung an das Oberlandesgericht Hamburg.“ Der Bundesgerichtshof hatte vor einem „wilden und ungeregelten Krieg gegen den Terrorismus“ gewarnt, und die Beachtung rechtstaatlicher Prinzipien im Strafverfahren eingefordert. Muss ein Bundesminister, der dies „bedauert“, sich nicht fragen lassen, ob er die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Strafverfahren für überflüssig und hinderlich im „Kampf gegen den Terrorismus“ hält?

Beide Entscheidungen signalisieren: Bis hierhin und nicht weiter! Für uns Bürgerrechtler ist das ein wichtiges Signal. Hoffentlich wird es von den politisch Verantwortlichen auch so verstanden.

Reinhard Mokros

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Bianca Müller hat sich als Koordinatorin der „AG Kritische PolizistInnen“ entschlossen, die HU zu verlassen. In Zukunft möchte sie in einer selbständigen Organisation gemeinsam mit anderen ehemaligen Mitgliedern der in Insolvenz gegangenen „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische Polizisten“ ihren engagierten Einsatz für Mobbingopfer fortsetzen. Einzelheiten werden auf der Homepage http://www.Kritische-PolizistInnen.de veröffentlicht werden. Nachdem mir Bianca Müller ihren Entschluss mitgeteilt hatte, habe ich über einen Arbeitskreis „Polizei“ in der HU mit neuem Namen und einem anderen Arbeitsschwerpunkt nachgedacht. Der Name des neuen AK könnte „Polizeiarbeit und Bürgerrechte“ lauten. Damit soll der enge Bezug zu den „klassischen“ Themen der HU deutlich werden. Die Polizei greift bei ihrer Arbeit häufig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. In den vergangenen Jahren hat sie dazu immer mehr gesetzliche Befugnisse erhalten. Zunehmend setzt die Polizei bei ihrer Arbeit moderne Überwachungstechnik ein. Die Rolle und das Selbstverständnis der Polizei in unserer Gesellschaft haben sich verändert. Die Polizei entfernt sich immer mehr von dem Leitbild der „Bürgerpolizei“ des demokratischen Verfassungsstaates. Über die Folgen dieses Wandels sollten wir gemeinsam diskutieren. Interessierte Mitglieder könnten in diesem Kreis über die Entwicklungen der Polizei- und Kriminalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren und die Position der HU in die Öffentlichkeit tragen. Es könnte jährlich eine Fachtagung zu den Themen des Arbeitskreises veranstaltet werden. Dabei bietet sich eine Kooperation mit anderen Gruppen an. Ich denke hier zum Beispiel an den „Arbeitskreis Innere Sicherheit“ der „Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft“. Sie sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Wenn Sie in dem neuen AK „Polizeiarbeit und Bürgerrechte“ der HU mitarbeiten wollen, informieren Sie bitte unsere Bundesgeschäftsstelle. Sie erhalten dann eine Einladung zu einem ersten Treffen. Für Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung.

Reinhard Mokros

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