Von der vielbeschworenen inneren Einheit scheint das Land nach wie vor weit entfernt zu sein. Auf die Frage, ob zwischen Ost- und Westdeutschen die Unterschiede oder die Gemeinsamkeiten überwiegen, antworten 39 Prozent der Westdeutschen mit „die Unterschiede überwiegen“, nur 22 Prozent sehen in erster Linie die Gemeinsamkeiten. Im Osten sind sogar 58 Prozent der Menschen der Meinung, dass die Unterschiede überwiegen. Nach wie vor existieren zwei deutsche Teilgesellschaften, die in ihren Wertgefügen und politischen Orientierungen nur punktuell übereinstimmen.

Allerdings scheinen sich mittlerweile beide Seiten an die wechselseitige Fremdheit und Andersartigkeit gewöhnt zu haben. Vielleicht sind diese Unterschiede ja tatsächlich für die deutsche Normalität 2003 kein wirkliches Problem mehr? Der Diskurs in und über Ostdeutschland hat sich jedenfalls in den letzten Jahren spürbar verändert: Trotz oder gerade wegen dauerhaft fehlender „blühender Landschaften“ und mittlerweile gesamtdeutsch gewordener Krisenerfahrungen geht es nicht mehr darum, dem Traum von der inneren Einheit politisch und publizistisch nachzujagen. Stattdessen hat sich ein ostdeutsches Eigenleben entwickelt, das paradoxerweise erst in jenem Moment voll sichtbar wurde, als die PDS bei der letzten Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Plötzlich öffnete sich der Vorhang und selbst in den westlich dominierten Medien wurde hinter der lange Zeit alles andere absorbierenden PDS-Debatte ein Stück der neuen ostdeutschen Realität sichtbar. Vielleicht hat damit auch ein weiteres Kapitel im innerdeutschen Verhältnis begonnen: das des ostdeutschen Selbstbewusstseins. Die Zeit der Alibi-Ostler jedenfalls scheint nunmehr auch in der Politik vorbei zu sein: In den beiden westlichsten deutschen Parteien sitzen nunmehr jeweils ostdeutsche Frauen an den Schalthebeln der Macht – Angela Merkel als Parteivorsitzende der CDU und Katrin Göring-Eckardt als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Und in der SPD bereitet sich der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck auf die Nach-Schröder-Ära vor. Gregor Gysi, der Ost-Star des Westens, landete dagegen unsanft auf dem Altenteil: Als Politrentner kann er nun seiner Talkshowleidenschaft frönen.

Die neue Lust am Osten schlägt sich jenseits der Politik in den Verkaufszahlen der Zonenkinder von Jana Hensel ebenso nieder wie in den journalistischen Karrieren von Maybritt Illner oder Alexander Osang. Die Verlage publizieren unablässig junge ostdeutsche Literatur. Gesellschaftlich und kulturell ist die Renaissance Ostdeutschlands also schon weit fortgeschritten; Englers Ostdeutsche als Avantgarde können dafür als Chiffre dienen – auch wenn man seinen Thesen nicht zustimmen mag.

All diese Befunde relativieren mitnichten das dauerhafte Desinteresse des Westens am Osten. Dort, wo der Osten nicht exotisch ist, existiert er auch nicht. Nach wie vor findet Ostdeutschland in den Medien vorwiegend auf Skandal- oder Katastrophen-Basis statt. Die Oder- und Elbefluten lösten hier die Stasi-Debatten ab. Ostdeutsche Normalität ist hingegen kein Thema. Dabei gäbe es viel zu entdecken. Denn der Osten hat sich verändert, auch angeglichen – und ist doch anders geblieben, wie diese vorgänge-Ausgabe belegt. Detlef Pollack schildert die ostdeutschen Anerkennungskämpfe nach 1989 auf der Grundlage eigener Erfahrungen, um diese (Selbst)wahrnehmungen am Ende dem Säurebad soziologischer Relativierung auszusetzen. Eine Selbstanalyse anderer Art betreibt Wolfgang Engler: Er versucht, seinen Kritikern mit einer Reflexion über seine sich wandelnden Forschungsmotive Paroli zu bieten. Ohne ehrliche, selbstkritische Erinnerung keine ostdeutsche Zukunft: Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, plädiert vehement dafür, sich auch weiterhin mit der DDR-Geschichte auseinanderzusetzen und keinesfalls die Akten über ihr zu schließen. Die Integrationsleistungen der ostdeutschen Verbände und Kommunen seit 1989/90 nimmt Alexander Thumfart in den Blick: Die Unterschiede zum Westen sind unverändert groß – nicht zuletzt in Sachen ostdeutscher Demokratiezufriedenheit. Nach der Zukunft ostdeutscher Städte fragen Achim Schröer, Sascha Vogler und Thilo Lang: Konzepte einer alternativen Urbanität könnten für die von Abwanderung und demographischer Krise geplagten Städte eine Perspektive bieten. Hat die PDS nach der Niederlage bei der letzten Bundestagswahl noch eine Zukunft? Gero Neugebauer untersucht, warum die West-Ausdehnung der PDS gescheitert ist und welche Rückwirkungen dies auf die Handlungsfähigkeit der Partei im Osten hat. In einem Kommentar spricht sich Benjamin Hoff, selbst junger Reformer innerhalb der PDS, dafür aus, die jüngsten Wahlniederlagen parteiintern als Ermutigung für einen konsequenten Modernisierungskurs zu begreifen. Peter Bender reflektiert den schwierigen Prozess der inneren Einheit und zeigt Wege auf, wie sich die „innerdeutschen Beziehungen“ besser gestalten ließen. Thomas Ahbe weist am Beispiel Arnulf Barings nach, welche Stereotypen nach wie vor das Bild vieler Westdeutschen von ihren ostdeutschen Landsleuten prägen. Mareike Dittmer untersucht die besonderen Probleme zeitgenössischer Kunst in Ostdeutschland, während Alexander Cammann einen Deutungsversuch des gegenwärtigen Booms junger ostdeutscher Literatur und Essayistik unternimmt. Der Dichter und Georg-Büchner-Preisträger Durs Grünbein weitet im Gespräch die Perspektive: Es geht um den Zusammenhang zwischen dem Überzeitlichen und der Gegenwart als Voraussetzung moderner Lyrik. Wie immer rundet unser Literaturbericht den Thementeil ab.

Im Essay beklagt Matthias Zimmer den Zustand der politischen Klasse. Unser Autor ist überzeugt, dass im Gestrüpp von Koalitionsrücksichten, Bund-Länder-Kompetenzen und dem Druck organisierter Interessen auch die jetzt projektierten Reformen bis zur Unkenntlichkeit und Unwirksamkeit verwässert werden. Eine veritable Theoriedebatte liefern sich Friedhelm Grützner und Herfried Münkler zu Beginn unserer Kommentare und Kolumnen: Ausgehend von Münklers Essay über die Bürgergesellschaft in der vorgänge-Ausgabe 158 kritisiert Grützner die seines Erachtens gefährlichen tugendgemeinschaftlichen Visionen des Berliner Politikwissenschaftlers, während dieser in Grützners Replik sozialkonservative Abwehrreflexe am Werke sieht. Hartmut Aden untersucht, welche Hindernisse einer freiheitssichernden Reform des deutschen Polizeisystems im Wege stehen, während Jan Patjens sich mit dem endlosen Gezerre vor dem Bundesverfassungsgericht um das Verbot der NPD auseinandersetzt. Eike Hennig kommentiert die Wahlen in Hessen und Niedersachsen. Rezensionen runden das Heft ab.

Eine (freilich rein ideell) gewinnbringende Lektüre wünschen wie immer

Thymian Bussemer und Alexander Cammann

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die dramatische Uneinigkeit der Union in der Irak-Frage drohte auch den Quantensprung zu überschatten, den die Osterweiterung für das Projekt Europa bedeutet: Noch nie ist die Gemeinschaft auf einen Schlag um so viele neue Mitglieder gewachsen. Die damit verbundenen Probleme sind auch ohne außenpolitische Zerwürfnisse konfliktträchtig genug: Es geht nicht nur um finanzielle Transfers im Zuge der Erweiterung, sondern auch um die innere Ausgestaltung des vergrößerten Europas. Hier gibt es ein realpolitisches Governance-Problem, aber auch ein normatives Demokratie-Defizit. Setzen sich die Staats- und Regierungschefs durch, bleiben die Regierungen der Nationalstaaten die eigentlichen Machthaber in Europa, die sich ungestört und abgeschirmt den Agrarsubventionen widmen können, während die EU-Grundrechte-Charta ohne größere Folgen bleibt.

Doch trotz allem Geschacher um Quoten, Quoren und Verteilungsschlüssel: Die Erweiterung der EU ist ein eminent politisches Projekt. Mit ihr ist die Spaltung Europas fast fünfzehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer endgültig an ein Ende gekommen. Die ostmitteleuropäischen Beitrittsstaaten stehen nach einer Phase rapider gesellschaftlicher Transformation vor ihrer europäischen Zukunft. Allerdings kann von einer ungetrübten Heimkehr der ost- und mitteleuropäischen Brüder und Schwestern nach dem Ende der kommunistischen Diktatur nicht die Rede sein. Der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertész hat auf die fortdauernde Existenz der „zwei Europas“ hingewiesen: „Es gab einmal einen Marshallplan, aber es gab auch ein Jalta-Abkommen, und diese beiden bestimmten lange Zeit das Bild unseres Kontinents, ja der Welt. […] Westeuropa befand sich in dieser Zeit in einer ziemlich bequemen Situation: Es hatte unter dem Schutz der Vereinigten Staaten ’nur‘ die eigenen Probleme zu lösen, den Wohlstandsstaat zu schaffen und die Demokratie aufrecht zu erhalten. […] Aber diese trügerische Sicherheit Westeuropas stand auf einer amoralischen Grundlage – sofern wir unter Amoralität hier die Missachtung der eigenen, sich selbst gesetzten moralischen Normen verstehen. Denn von hier aus betrachtet, der östlichen Seite der Mauer oder des Eisernen Vorhangs, nahm sich der Mangel an Solidarität, wie die hiesigen kleinen Staaten ohne Bedingungen dem großen Freibeuter des Ostens, der stalinistischen Sowjetunion, hingeworfen wurden und wie diese Tat danach in selbstgefälliger Konformität zur unverrückbaren Grundlage der Weltstabilität, des Weltfriedens erklärt wurde, wie Unmoral aus. Seinen Garten im Schatten eines schändlichen Paktes zu bestellen, mag zwar eine angenehme, sogar nützliche Beschäftigung sein, aber dass in einem solchen Garten der europäische Gedanke nicht gedeiht, daran können wir nicht zweifeln. In welchem Maße nicht, zeigt die nun schon fast zehn Jahre dauernde besorgte Herumrechnerei, wie viel die Europäische Union eine Osterweiterung kosten würde, was zwar von nüchternem Verstand, jedoch von einem verkalkten Gefäßsystem und steinhartem Herzen zeugt.“

Bestätigt Kertész damit nicht im Grunde die Rumsfeldsche Dichotomie Old Europe versus New Europe? Auch wenn der Falke in Washington mit seiner polemischen Attacke auf die Demütigung der Kriegsgegner aus war: Beide verweisen jeweils auf die überwunden geglaubten mentalen Gräben, die in Europa auch nach der Erweiterung fortwirken. Diese gilt es jetzt zu überwinden, um eine attraktive Mischung aus Neu und Alt zu bekommen. Und selbst in den schlechten Vorzeichen lassen sich Hoffnungsschimmer entdecken: Schließlich wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte der europäischen Einigung, dass am Anfang eines erfolgreichen Weges eine schwere Krise als Geburtshelfer gestanden hätte.

Diese vorgänge-Ausgabe macht die EU-Osterweiterung zum Thema. Der Schwerpunkt liegt dabei auf unseren Nachbarn Polen und Tschechien. In einer tour d’horizon informiert Wolfgang Ismayr über die institutionellen Wandlungsprozesse, die die politischen Systeme der Beitrittsländer seit 1989 hinter sich haben – es sind vielfach ähnliche, allesamt erstaunlich weite Wege, die diese Staaten in diesen vierzehn Jahren zurückgelegt haben. Uwe Radas Essay kontrastiert die politische Großwetterlage mit dem deutsch-polnischen Beziehungsalltag: Noch ist hier unter Nachbarn leider das Interesse am Westen weitaus größer als umgekehrt. Daria Dylla und Thomas Jäger untersuchen detailliert die öffentliche Meinung in Polen hinsichtlich Europas und vor allem des europäischen EU-Beitritts. Sie hinterfragen, weshalb die polnische Regierung – anders als andere Beitrittsländer – darauf verzichtet hat, frühzeitig eine Informationskampagne zu starten und weshalb so das Thema EU zum Spielball diverser europaskeptischer Populisten werden konnte. Gesine Schwan stellt am Beispiel der Europa-Universität Viadrina dar, welche Rolle Wissenschaft für die Völkerverständigung und das Zusammenwachsen Europas spielen kann. Tomás Kafka schildert die Erwartungen an Europa in der tschechischen Gesellschaft und kommt zu dem Schluss, dass sein Heimatland liebend gerne der EU der 1980er Jahre beigetreten wäre. Immer wieder wurden die sogenannten Beneg-Dekrete als Hindernis für den tschechischen EU-Beitritt bezeichnet: Samuel Salzborn verweist auf die hinter dieser Propaganda stehenden Vertriebenenverbände, die hier ihre vielleicht letzte Schlacht geschlagen haben. Folgt man Lutz Mez, steht der erweiterten EU energiepolitisch viel Ärger ins Haus: In Ostmitteleuropa setzen die meisten Regierungen noch immer auf die Kernkraft. Welche Reaktoren besonders bedrohlich erscheinen und was die EU unternommen hat, um die von ihnen ausgehenden Risiken zu mindern, ist Gegenstand seines Beitrags. Martin Frenzel analysiert, warum sich die europäische Sozialdemokratie in die Euro-Falle begeben hat und wie eine Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik auf EU-Ebene eingeleitet werden könnte. Wie immer rundet der Literaturbericht den Thementeil ab.

Im Essay skizziert Joachim Raschke ein Szenario für die Zukunft der Grünen nach Fischer: Für die Partei könnte ein Wechsel des heimlichen Vorsitzenden in das Amt eines EU-Außenministers durchaus Chancen bergen und nicht nur für die innerparteiliche Demokratie positive Folgen haben – wenn sie sich weiterhin als rot-grüne Lagerpartei versteht und von schwarz-grünen Experimenten ablässt.

In den Kommentaren und Kolumnen untersucht Stephan Lanziger die Gründung, Konsolidierung und publizistische Ausrichtung des qatarischen Senders Al-Jazeera, der auch im jüngsten Irak-Krieg wieder eine exponierte Rolle gespielt hat – die erste systematische Arbeit über diesen Sender in Deutschland. Michael Koß analysiert die Parteienfinanzierungsfalle, in die die Parteien Frankreichs und England – bald auch Deutschlands? – mehr und mehr gedrängt werden. Wie es um die erneuerbaren Energien in den USA gegenwärtig bestellt ist, erfährt man im Beitrag Carsten Ruhnaus: er verweist auf politische Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte, Förderinstrumente und Gefährdungen des weiteren Ausbaus. Ulrich Finckh beschäftigt sich einmal mehr mit der Zukunft der Wehrpflicht. Seine Analyse bestätigt: Kehrt die Bundeswehrführung wirklich zu den Vorgaben der Weizsäcker-Kommission zurück, kommt die Wehrpflicht bald an ihr definitives Ende, da sich dann nicht einmal mehr die Fiktion von Wehrgerechtigkeit aufrecht erhalten lässt. Rezensionen und eine Dokumentation runden das Heft am Ende ab.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Unser Redaktionsmitglied Prof. Dr. Jürgen Seifert ist am 18. April 75 Jahre alt geworden. Redaktion und Verlag gratulieren ihm herzlich.

Thymian Bussemer und Alexander Cammann

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Eines der Kennzeichen des Post-PISA-Diskurses ist dabei die unreflektierte Kurzatmigkeit, mit der schnelle und möglichst einschneidende Bildungsreformen gefordert werden. Manche Reformvorschläge wirken so, als würde die Reparatur eines havarierten Autos diskutiert. Um so bemerkenswerter, dass es ausgerechnet die Klempner und Mechaniker der deutschen Wirtschaft, nämlich die Unternehmensberater von McKinsey, sind, die jetzt eine nachhaltige Bildungsdebatte initiiert haben:

Nelson Killius/Jürgen Kluge/Linda Reisch (Hg.): Die Zukunft der Bildung, Suhrkamp: Frankfurt/Main 2002, 225 5., ISBN 3-518-12289-4; 10,- Euro

Die Autoren des Bandes treten einen Schritt zurück und fragen nach den ethischen, materiellen, individuellen und pädagogischen Voraussetzungen von Bildung im 21. Jahrhundert. So wehrt sich der Soziologe Hans Joas dagegen, die Geschichte von Bildung in der postindustriellen Gesellschaft nur als Verfallsgeschichte zu schreiben und setzt dieser kulturkritischen Perspektive seinen eigenen Ansatz der Wertevermittlung in der fragmentierten Gesellschaft entgegen: im „Zeitalter der Kontingenz“ müsse Wertbildung unter den Kategorien von „Prozedualisierung, Wertegeneralisierung und Empathie“ erfolgen. Der Konstanzer Philosoph Jürgen Mittelstraß plädiert in seinem Beitrag über Bildung und ethische Maßstäbe dafür, das Orientierungswissen und die praktische Vernunft gegenüber dem wissenschaftlich-technischen Verstand zu stärken. Der Neurophysiologe Wolf Singer fragt, unter welchen Bedingungen der Mensch wann was lernen kann, während Zygmunt Bauman sich in brillanter Manier mit den Prinzipien der verantwortlichen Wissenschaft auseinandersetzt. Gemeinsam ist allen Aufsätzen, dass sie den Bildungsbegriff grundlegend auf den Prüfstand stellen und damit Ansätze zu einer ganzheitlichen Neu-Definition bieten. Im Anschluss an die Beiträge, die durchgehend als Vorträge bei den Werkstattgesprächen der Initiative McKinsey bildet gehalten wurden, dokumentiert das Buch ein von Jürgen Baumert, Johannes Fried, Hans Joas, Jürgen Mittelstraß und Wolf Singer verfasstes Manifest, das Grundfragen einer zukünftigen Bildungsdiskussion aufzeigt und konkrete Forderungen für deren Ausgestaltung erhebt.

Einen krassen Gegenentwurf zu diesen reflexiven Visionen eines humanistischen Bildungswesens bietet der Praktikerband von

Bernd Fahrholz/Sigmar Gabriel/Peter Müller (Hg.): Nach dem PISA-Schock. Plädoyers für eine Bildungsreform, Hoffmann und Campe: Hamburg 2002, 319 S., ISBN 3-455- 10415-0; 14,90 Euro

Hier dürfen Angehörige der deutschen Feuilleton-Prominenz und des big business mal sagen, was sie an Bildung in Deutschland schon immer gestört hat. Zu den usual suspects der Beiträger gehören Sigmar Gabriel, Peter Müller, Guido Westerwelle, Jürgen Rüttgers und andere Spitzenpolitiker (auch die Bildungsministerin Bulmahn ist vertreten), vor allem aber auffällig viele Vertreter der Großindustrie (BDI-Präsident Rogowski, Porsche-Chef Wiedeking, Ex-Bertelsmann-Boss Middelhoff). Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: natürlich hat auch die Wirtschaft legitime Interessen am Bildungssystem. Doch ob das Buch außer der ritualhaften Beschwörung des überfälligen „Rucks“ bei den Bildungsreformen einen roten Faden hat, kann bezweifelt werden. Eher wirkt es so, als ob jeder gegen die Barrikaden anrennt, die den eigenen Zielen gerade am stärksten im Weg stehen. Prägnant in Erinnerung bleibt von der Lektüre vor allem Guido Westerwelles Forderung, die „Kuschelecken-Pädagogik“ zugunsten des rauen, aber ehrlichen Wettbewerbs abzuschaffen. Ob er sich damit als potenzieller Bildungsminister empfohlen hat?

Einen kompakten Reformvorschlag für das marode deutsche Erziehungssystem haben die beiden Bildungsberater Kurt Bohr und Rüdiger Pernice entwickelt. Würde man das Buch auseinander reißen und die einzelnen Teilkapitel an die Mitglieder des Bundeskabinetts verteilen, wüsste jeder Fachminister sofort, was er bzw. sie an Hausaufgaben abzuarbeiten hätte:

Kurt Bohr/Rüdiger Pernice: Absturz in die zweite Liga? Plädoyer für einen Kurswechsel in der deutschen Bildungspolitik, Nomos: Baden-Baden 2002, 245 S., ISBN 3-78908207-4; 19,90 Euro

Die Autoren fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Bildungspolitik, verharren dabei aber meist im dominierenden Management-Diskurs. Es geht um Machbarkeit und Finanzierbarkeit, um Zuständigkeiten und Zustimmung. Der Blick für’s große Ganze geht dabei mitunter verloren. Im Mittelpunkt steht der in der öffentlichen Diskussion überstrapazierte PISA-Schock und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, hinter die pädagogische oder humanistische Überlegungen vielfach zurücktreten.

Der Reiz des Buches liegt in dem konkreten und konzisen Reformvorschlag, der hier unterbreitet wird: Er erstreckt sich auf alle Bereiche des Bildungssystems — vom Kindergarten bis zum Professorenamt. Kompakt durchdekliniert wird diese Reform an Haupt und Gliedern gleich zu Beginn des Buches in 58 zusammenfassenden Thesen bzw. Forderungen, z.B. nach der Abschaffung des ineffizienten und ungerechten dreigliedrigen Schulsystems oder nach einer Re-Pädagogisierung der Grundschullehrerausbildung. Würde von diesem Programm auch nur die Hälfte umgesetzt — das Land sähe anders aus.

Das folgende Buch hat ein Manager geschrieben:

Jürgen Kluge: Schluss mit der Bildungsmisere. Ein Sanierungskonzept, Campus: Frankfurt/Main/New York 2003, 241 S., ISBN 3-593-37189-8; 24,90 Euro

Kluge, Chef von McKinsey Deutschland, macht auch keinen Hehl daraus, dass die deutsche Bildungsmisere für ihn vor allem in der Verschwendung von Ressourcen und Humankapital besteht, der Kern des Problems also ein ökonomischer ist: „Bildungsarmut erzeugt Wachstumsarmut.“ Und trotzdem hat Kluge ein kluges Buch geschrieben. Denn ein Großteil unserer Bildungsprobleme ist ja tatsächlich finanzieller oder administrativer Art —warum sollte man dann nicht einen Unternehmensberater im Diskurs ernst nehmen? Kluges Rezepte — Lernen schon in frühester Kindheit, mehr Ganztagsschulen, mehr Autonomie für die einzelnen Bildungseinrichtungen bei gleichzeitiger Einführung zentraler Qualitätsstandards — werden auch von vielen Pädagogen für richtig gehalten. Zudem bringt Kluge eine international vergleichende Perspektive in die Debatte ein, die deutlich macht, in welchen Feldern wir von unseren europäischen Nachbarn lernen können, und wo das deutsche System (wie bei der dualen Berufsausbildung) nach wie vor weltweit vorbildlich ist. Benchmarking im Bildungsbereich kann also durchaus nützlich sein.

Ein elder statesmen der Bildungsdebatte konnte in diesen Zeiten nicht abseits stehen:

Hartmut von Hentig: Die Schule neu denken. Eine Übung in pädagogischer Vernunft, Beltz: Weinheim 2003, 279 S., ISBN 3-407-22119-3; 12,90 Euro

Dass der Titel manchem altvertraut vorkommt, ist kein Wunder: Das Buch ist zum ersten Mal vor genau zehn Jahren erschienen. Nun hat es der Autor um eine 48seitige Vorrede ergänzt und neu auflegen lassen. Welch wohltuenden Kontrast bietet Hentigs Prosa gegenüber dem technizistischen Mainstream-Diskurs! Der Bielefelder Bildungsreformer beschwört einmal mehr die Schule als Polis, als Gesellschaft im Kleinen, die von gegenseitiger Achtung und Rücksichtnahme geprägt sein muss. Doch Hentig sieht auch die Krisensymptome: „Wenn eine Gesellschaft ihre jungen Menschen nicht braucht und sie dies ausdrücklich wissen lässt, indem sie in Schulen, an Orten, von denen nichts ausgeht, kaserniert und mit sich selbst beschäftigt, sie von allen Aufgaben ausschließt, dann zieht sie ihre eigenen Zerstörer groß.“ Wer den Geist einer humanistischen Vision von Bildung atmen will, sollte zu diesem Buch greifen.

Vom Praktiker zum Theoretiker: Der Nachlass des 1998 verstorbenen Soziologen Niklas Luhmann enthielt eine Reihe von nahezu fertig gestellten Manuskripten, darunter auch ein Buch zu Bildung und Erziehung:

Niklas Luhmann: Das Erziehungssystem der Gesellschaft (hg. von Dieter Lenzen), Suhrkamp: Frankfurt/Main 2002, 236 S., ISBN 3-518-29193-9; 11,- Euro

Im Zentrum der Luhmannschen Systemtheorie steht die Frage nach der Selbstreproduktion von Gesellschaft. Keine Frage also, dass das Erziehungssystem aus dieser Sicht eine zentrale Rolle spielt, werden doch hier die Grundsteine für die Adaptation der nachwachsenden Generationen an das bestehende System gelegt. Wer allerdings in dem Buch große Gesellschaftstheorie im Makro-Modus erwartet, dürfte enttäuscht werden. In Mikro-Analysen widmet sich Luhmann ganz konkreten Momenten der Situation Erziehung, etwa der Interaktion von Lehrern und Schülern. Hier allerdings brilliert Luhmann, in dem er Rollenverhältnisse und wechselseitige Erwartungen analysiert und aufzeigt, dass die Rolle des Lehrers in der Unterrichtssituation eine gänzlich andere ist, als sie ihm abstrakt in den Lehrplänen der Kultusministerien zugeschrieben wird. Ein Vademekum, nicht nur für soziologisch interessiertes Lehrpersonal.

Auch die Redaktion der Berliner Zeitschrift Ästhetik & Kommunikation hat sich dem Bildungsthema gewidmet:

Ästhetik & Kommunikation, Heft 120, 34. Jg., Frühjahr 2003: Holzweg Bildung, Verlag
Ästhetik & Kommunikation: Berlin 2003, 126 S., ISSN 0341-7212; 11,- Euro

Was im kryptischen Hefttitel mit „Holzweg“ gemeint ist, wird aus dem Heft nicht deutlich. Im Gegenteil: Lauter bildungsbeflissene Autoren schreiben dort begeistert über Bildung — als Aufforderung zur Abkehr von ihr kann das nur schwerlich gewertet werden. Die Lektüre des Heftes ist gleichwohl interessant: Dort finden sich zwei bemerkenswerte Beiträge über die zunehmende Kommodifizierung und Ökonomisierung der deutschen Bildungseinrichtungen (Winfried Pauleit und Dierk Spreen), ein schöner Rückblick von Jens Hacke auf den 1978 von konservativen Professoren organisierten Kongress Mut zur Erziehung und die linken Reaktionen darauf, konkrete Handreichungen einer Lehrerin für das Überleben im Schulalltag (Ilse Bindseil) und ein trinationaler Schulvergleich aus der Feder einer Elftklässlerin (Thea Hoffmann-Axthelm). Gerade diese anarchisch-disparat anmutende Heftkonzeption sichert Ä&K einmal mehr Avantgarde-Anspruch: Sammelbände zur Bildungspolitik gibt es schließlich genug.

Eine an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/Main entstandene Dissertation beschäftigt sich mit einem pädagogischen Laboratorium der besonderen Art: Die Autorin untersucht, welche Folgen die Einführung des westdeutschen Bildungssystem in Ostdeutschland nach 1990 für die Chancengleichheit hatte:

Susanne von Below: Bildungssysteme und soziale Ungleichheit. Das Beispiel der neuen Bundesländer, Leske + Budrich: Opladen 2002, 236 S., ISBN 3-8100-3531-9; 24,90 Euro

Untersucht wurde die Bildungsbeteiligung der 16-19jährigen für die Jahre 1991 bis 1997 — mit teilweise aufschlussreichen Ergebnissen. So sind — trotz des ebenso wie im Westen ausschlaggebenden Faktors der Bildung der Eltern — Kinder von Arbeitern relativ geringer benachteiligt als ihre westlichen Mitschüler. Es lässt sich zudem ein deutlicher Vorsprung von Mädchen im ostdeutschen Bildungssystem konstatieren, der noch stärker als in Westdeutschland ausfällt: Man könne angesichts der Überrepräsentiertheit der Mädchen von einer „Benachteiligung der Jungen“ (185) sprechen. Insgesamt lassen sich die Unterschiede in der Beteiligung aber vor allem auf die verschiedenen westdeutschen Bildungssysteme zurückführen, die in den fünf ostdeutschen Ländern eingeführt wurden: traditionell-konservativ (Mecklenburg-Vorpommern), traditionell-liberal bzw. reformiert-konservativ (Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt) und reformiert-liberal (Brandenburg, Berlin). Damit nähert sich der Osten dem Westen auch in diesem Punkt an.

Das Problem der Chancengleichheit treibt auch die Autorinnen und Autoren des folgenden Bandes um:

Marita Kampshoff/Beatrix Lumer (Hg.): Chancengleichheit im Bildungswesen, Leske + Budrich: Opladen 2002, 349 S., ISBN 3-8100-3566-1; 29,90 Euro

Bei der Lektüre kann man auf einige spannende Fragestellungen stoßen. So untersucht Sigrid Metz-Göckel das Verhältnis von Elite und Geschlecht sowie die bekannte Divergenz zwischen Bildungs- und Karriereerfolg bei Frauen aus bildungssoziologischer Perspektive. Irmhild Kettschau widmet sich den Benachteiligungen von Frauen in Männerberufen, Heidrun Hoppe den Gefährdungen ihrer promovierenden Geschlechtsgenossinen. Aber auch Mathematik- und Musikunterricht sowie der Bereich der neuen Medien eignen sich für die Darstellung spezifischer Chancen und Benachteiligungen von Mädchen. Insgesamt bietet der Band einen guten Überblick über die neuere Forschung. Am Ende steht ein Vergleich von Chancengleichheit und ihrer Umsetzung in Europa.

Die als Globalisierung bezeichnete Entwicklung hat auch Rückwirkungen auf die politische Bildung. Denn Globalisierung kennzeichnet ja nicht nur eine neue Form des Kapitalismus, sondern hat auch tief greifende Folgen für die Gesellschaft und die Handlungsfähigkeit des Individuums in ihr. Genannt seien nur eine rapide ablaufende ,Internationalisierung von Kultur und Berufsleben, eine zunehmend entkoppelte „Folgenreflexivität“ (Horst Pöttker) politischer Aktionen, neue Aushandlungsmechanismen auf der internationalen Bühne und ein globalisierter Rechtsrahmen. Politische Bildung muss dem Rechnung tragen; in ihren Inhalten — Stichwort Eurozentrismus, in ihren Formen — Stichwort computervermittelte Kommunikation, in ihren Zielen — Stichwort Autonomie des Individuums. Untersucht werden diese Herausforderungen in:

Christoph Butterwegge/Gudrun Hentges (Hg.): Politische Bildung und Globalisierung, Leske + Budrich: Opladen 2002, 320 S., ISBN 3-81000-2602-6; 18,- Euro

Es ist ein bunter Strauß, den die Autorinnen und Autoren offerieren. Die Herausgeberin Hentges etwa untersucht den in den letzten Jahren erfolgten Wandel der Bundeszentrale für politische Bildung, während sich Herausgeber Butterwegge fragt, wie sich die Bildungsarbeit als Abwehrwaffe gegen den weltweiten Siegeszug neoliberaler Ideologie ausgestalten lässt (vgl. auch seinen Beitrag in diesem Heft der vorgänge). Weiter stehen im Mittelpunkt: Wege zu einer geschlechterdemokratischen Politiksicht (Annette Kuhn), Rechtsextremismus und Antirassismus (Albert Scherr und Rudolf Leiprecht) sowie die Zukunft der politischen Bildung im 21. Jahrhundert. Bemerkenswert ist vor allem der
Einleitungsbeitrag von Wolfgang Sander über die „Geschichte der politischen Bildung zwischen Ideologie und Wissenschaft“.

Quasi die empirische Unterfütterung für die andauernde Notwendigkeit politischer Bildung liefert der folgende Band:

Detlef Oesterreich: Politische Bildung von 14-Jährigen in Deutschland. Studien aus dem Projekt Civic Education, Leske + Budrich: Opladen 2002, 286 S., ISBN 3-81003507-6, 14,90 Euro

Bei dieser Studie handelt es sich um die deutschen Ergebnisse der internationalen Vergleichsstudie Civic Education, die ab 1994 von der International Association for the Evaluation of Educational Achievement in Den Haag durchgeführt wurde. Den deutschen Teil der Untersuchung verantwortete das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin. Abgefragt wurde detailliert, über welches politische Wissen die Generation der 14-Jährigen in Deutschland verfügt, wie die politische Handlungsbereitschaft dieser Jugendlichen ausgeprägt ist, welche Bedeutung sie etwa der demokratischen Mitbestimmung in der Schule zuweisen und welche politischen Organisationsformen sie bevorzugen. Insgesamt stellt die Studie dem deutschen Politik-Unterricht ein solides Zeugnis aus: Die deutschen Schüler wissen in etwa so viel über das sie umgebende politische System wie ihre Altersgenossen in anderen OECD-Ländern; bei einigen Indikatoren (etwa der Bereitschaft zur Mitarbeit in NGOs) fallen ihre Kompetenz und Aktivität sogar überdurchschnittlich aus.

Der Heidelberger Erziehungswissenschaftler Volker Lehnhart hat einen Versuch unternommen, die Rolle des Menschenrechtsdiskurses für die Erziehungswissenschaften zu systematisieren:

Volker Lenhart: Pädagogik der Menschenrechte, Leske + Budrich: Opladen 2003, 192 S., ISBN 3-8100-3726-5; 13,90 Euro

Nach einer Einführung in die Institutionalisierungsprozesse, der Menschenrechte seit 1948 stellt der Autor die verschiedenen internationalen Dokumente zur Menschenrechtsbildung vor, die in den 1990er Jahren verabschiedet worden sind (so von der Unesco 1993/94 oder von Amnesty International 1996). Anhand von Fallbeispielen aus seiner eigenen Lehrerfahrung schildert Lenhart die Möglichkeiten von Menschenrechtspädagogik; hinzu kommen Analysen verschiedener Lehrmaterialien sowie der Schwierigkeiten in der Ausbildung in „menschenrechtsrelevanten Berufsfeldern“ (Polizisten, Soldaten, Sozialarbeiter usw.). Am Ende steht ein umfangreicher Abschnitt über Kinderrechte. Hervorzuheben ist Lenharts integrierender Ansatz: Soziologie, Pädagogik und Rechtswissenschaften werden von ihm in einen engen, interdisziplinären Zusammenhang gestellt.

Bildung für Nicht-Kinder: 1953 wurde in Nordrhein-Westfalen das erste Erwachsenenbildungsgesetz in der Bundesrepublik verabschiedet. Es sah die Förderung von Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und sonstigen Volksbildungseinrichtungen vor. Diese Einrichtungen stießen mit ihrer Tätigkeit bald in ein Spannungsfeld von briti-
schen Reeducation-Bemühungen, Ausläufern der Jugend- und Arbeiterbewegung sowie mentalen und personellen Überresten der NS-Diktatur. Mehr als gründlich und facettenreich ausgeleuchtet wird dies jetzt in:

Paul Ciupke/Bernd Faulenbach/Franz-Josef Jelich/Norbert Reichling (Hg.): Erwachsenenbildung und politische Kultur in Nordrhein-Westfalen. Themen — Institutionen — Entwicklungen seit 1945, Klartext Verlag: Essen 2003, ISBN 3-89861-230-9; 17,90 Euro

Historiker, Sozialwissenschaftler, Bildungshistoriker und in der Erwachsenenbildung Tätige beleuchten in einer Vielzahl von Aufsätzen die Geschichte der Erwachsenenbildung in Nordrhein-Westfalen von 1945 bis in die Gegenwart: Es werden die Leistungen der Erwachsenenbildung im Hinblick auf die Demokratisierung der politischen Kultur und die Öffnung der sozialen Milieus beleuchtet, die Wechselwirkungen zwischen Weiterbildung und Öffentlichkeit, Bildungsarbeit und gesellschaftlichem Wandel untersucht, aber auch beispielhaft Personen, Institutionen, Orte und Arbeitsfelder portraitiert. So erinnert sich der Historiker Reinhard Rürup z.B. „an die Befreiung aus politischen und gesellschaftlichen Abhängigkeiten“ im Zuge der Diskussionen auf dem Jugendhof Vlotho, und der Politikwissenschaftler Thomas Meyer thematisiert, warum politische Bildung sich in einer Dauerkrise befindet, wie man dem Abhilfe verschaffen kann und wo die Zukunft der politischen Erwachsenbildung liegt. Insgesamt bietet der Band weit mehr als „nur“ eine Geschichte der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen — verhandelt wird hier die politische Kultur der Bundesrepublik.

Sie ist in Deutschland ein Mythos, doch über ihre Geschichte war bislang wenig bekannt — die Studienstiftung des deutschen Volkes. 1925 in Dresden begründet, 1934 von den Nationalsozialisten aufgelöst und 1948 in Westdeutschland wiedererstanden, ist sie die bekannteste Elitenschmiede Deutschlands und die älteste zentrale Institution zur Förderung des Hochschulstudiums. Jetzt hat sie ihren ersten Biografen gefunden:

Rolf-Ulrich Kunze: Die Studienstiftung des deutschen Volkes seit 1925. Zur Geschichte der Hochbegabtenförderung in Deutschland, Akademie Verlag: Berlin 2001, 418 S., ISBN 3-05-003638-9; 64,80 Euro

Der Autor, wie sein Bruder, der Rockmusiker Heinz-Rudolf Kunze, selbst Stipendiat der Stiftung, beschreibt in dieser als Habilitationsschrift entstandenen Arbeit die Entwicklung der Studienstiftung von ihren Anfängen bis in die Gegenwart. Die Verlaufsform der Studie folgt dabei den unterschiedlichen Verständnissen von Begabung und Förderungswürdigkeit, die zu verschiedenen Zeiten dominierten: Zu Beginn, in der krisengeschüttelten Weimarer Republik, war die Studienstiftung vor allem eine studentische Selbsthilfeeinrichtung, die Arbeiter- und Mittelschichtskindern ein Hochschulstudium ermöglichen sollte. Nach 1945 dominierte dann eine Begabtenauslese, die frei von allen sozialen Erwägungen war und sich an alten bildungsbürgerlichen Idealen orientierte. Ab 1970 verschrieb sich die Institution unter ihrem neuen Generalsekretär Hartmut Rahn dann der Hochbegabtenförderung nach quasi-wissenschaftlichen Gesichtspunkten. Das Ideal dieser professionalisierten Studienstiftung beschreibt der Autor als „soziale und zivile Leistungs- und Wissensgesellschaft mit Chancen für jede Form von Begabung.” Kunzes Studie, die auch die Studienkarrieren von Stipendiaten aus unterschiedlichen Jahrgängen detailliert dokumentiert, kann allerdings nicht mehr als ein Auftakt zu weiteren Forschungen sein. Der Autor bietet eine Institutionengeschichte, vermag aber über die gesellschaftliche Wirksamkeit der von der Studienstiftung und ihren Absolventen vertretenen Ideale wenig zu sagen.

Krisen und Umbrüche des deutschen Bildungssystems sind keineswegs nur ein gegenwärtiges Phänomen. Der Blick zurück lohnt deshalb in jedem Fall — zum Beispiel auf die reformatorischen und humanistischen Neuerungen im 15. und 16. Jahrhundert. Der institutionelle wie inhaltliche Wandel in Schule und Universität vor fünfhundert Jahren hat jetzt eine ebenso leicht zugängliche wie umfassende Darstellung gefunden:

Notker Hammerstein: Bildung und Wissenschaft vom 15. bis zum 17. Jahrhundert, Oldenbourg: München 2003 [= Enzyklopädie deutscher Geschichte, Bd. 64], 170 S., ISBN 3-486-55592-8; 19,80 Euro

Der emeritierte Professor für Geschichte der frühen Neuzeit in Frankfurt/Main und profilierte Kenner der Epoche schildert die Entstehung der Universitäten aus den Kloster-und Domschulen, die späteren unterschiedlichen konfessionellen Ausrichtungen der Universitäten, das im 16. Jahrhundert neu entstehende evangelische Schulwesen. Gelehrte wie Erasmus von Rotterdam oder Philipp Melanchton werden von ihm ebenso vorgestellt wie die allmähliche Entwicklung eines Stipendienwesens. Dem didaktisch bewährten Konzept der Buchreihe folgend, gliedert sich Hammersteins Untersuchung in einen ersten darstellenden und einen zweiten rezeptionsgeschichtlichen Teil. Am Ende wird in einer umfangreichen Bibliographie die wichtigste Literatur zu einzelnen Themenkomplexen vorgestellt. Hammerstein zeigt, wie ernst auch in den katholischen Ländern des Reichs die Bildungsanstrengungen genommen wurden — und wie Schule und Universität damals noch als Einheit verstanden wurden.

Problematisch erscheint dagegen ein Band, der soeben in der gleichen Buchreihe erschienen ist — ein einziges zusätzliches Wort im Titel verdeutlicht sein Dilemma:

Frank-Lothar Kroll: Kultur, Bildung und Wissenschaft im 20. Jahrhundert, Oldenbourg: München 2003 [= Enzyklopädie deutscher Geschichte, Bd. 65], 150 S., ISBN 3-48655002-0; 19,80 Euro

Nun wäre schon allein eine bildungs- und wissenschaftshistorische Synthese des vergangenen Jahrhunderts auf hundertfünfzig Seiten eine große Leistung. Aber dieses Projekt noch um den Faktor Kultur zu erweitern, erscheint für einen Einführungs- und Orientierungsband dann doch reichlich vermessen. Und so ergibt sich bei der Lektüre ein negativer Eindruck (zumindest bezogen auf den darstellenden Teil des Buches, der in fünf Kapiteln Kaiserreich, Weimar, NS, Bundesrepublik und DDR thematisieren will): Vieles wird kursorisch gestreift, kaum etwas tiefer analysiert. Den Schwerpunkt legt der Autor auf die Inhalte; Institutionen werden dagegen weitgehend ignoriert. Das erweist sich als folgenschwere Verkürzung, die in einem als Überblick gedachten Buch noch bedauerlicher ist. So fallen für die Zeit zwischen 1900 und 1990 zwar viele bekannte Namen, wird vieles angerissen; den übergreifenden Prozessen und Zusammenhängen, Kontinuitäten und Brüchen vermag Kroll auf diese Weise nicht gerecht zu werden — alles bleibt zwangsläufig an der Oberfläche.

Wohl dem, der im Laufe seines Bildungsweges irgendwann auf einen Gelehrten trifft? Mit einem Fragezeichen muss man diese These wohl versehen, schaut man sich zumindest die zahllosen ironischen Beschreibungen von Wissenschaftlern an, die Romane, Erzählungen und andere Texte seit dem 18. Jahrhundert anreichern. Der Literaturwissenschaftler Alexander Košenina hat sie in einer bewundernswerten Fleißarbeit zusammengetragen und systematisiert:

Alexander Košenina: Der gelehrte Narr. Gelehrtensatire seit der Aufklärung, Wallstein Verlag: Göttingen 2003, 487 S., ISBN 3-89244-531-1; 49,- Euro

Gelehrtensatire ist eine durchweg gelehrte Angelegenheit, was der Autor überzeugend unter Beweis stellt; er meistert diese Herausforderung bravourös, inklusive Register und ausführlichem Anmerkungsapparat — und zahllosen Beispielen. Seine Gliederung ist einleuchtend: Erstens Physiognomien (mit Gestalten wie dem buchbesessenen Kien aus Canettis Blendung), zweitens Gegenstände und Verfahren (über Zitat- und Registersatiren ebenso wie die Philosophenparodien des Berliner Aufklärers Friedrich Nicolai) und schließlich drittens Institutionen: Unter dieser Überschrift finden sich u.a. solche Preziosen wie Eckhard Henscheids 10:9 für Stroh, die urkomische Nacherzählung des Promotionsverfahren des früheren FAZ-Redakteurs Gustav Seibt in Konstanz, in Anwesenheit von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher; die verfremdeten Namen der Beteiligten sind, wie zumeist bei Gelehrtensatiren, leicht zu erraten. Das Buch ist jedenfalls eine Fundgrube für jeden, der die skurrilen Seiten der höheren Bildung erfahren bzw. erlitten hat — und/oder zu schätzen weiß.

Wer erschöpft ist von den bildungspolitischen Abwehrkämpfen der letzten Jahre gegen eine zunehmende Ökonomisierung der Schulen, dem Nützlichkeitswahn der Curricula, dem sei zu guter Letzt ein zauberhaftes Büchlein anempfohlen, dass ermunternd wirkt:

Ernst August Evers: Über die Schulbildung zur Bestialität. Nachdruck der Edition Aarau 1807. Eine Streitschrift zugunsten der humanistischen Bildung, hg. v. Michele C. Ferrari, m. e. Vorw. v. Manfred Fuhrmann, Manutius: Heidelberg 2002, 82 S., ISBN 3925678-95-6; 19,80 Euro

Der 1779 in Hannover geborene Evers, Schüler des Hallenser Altphilologen Friedrich August Wolf, war 1804 als Leiter der Kantonsschule in das schweizerische Aarau gekommen. Dort verfolgte er die Sache eines neuhumanistisch geprägten Schulwesens, das dem Menschen zur Vervollkommnung seiner Fähigkeiten am gemäßesten sei. An seiner ironischen Streitschrift, jetzt verdienstvollerweise von einem Heidelberger Verlag wiederaufgelegt, vermag man zu erkennen, dass Bildungsfragen schon immer zur Polemik taugten, heute wie vor 200 Jahren. Evers schildert in seiner Parodie das Streben der Menschheit nach Bestialität als ihrer höchsten Bestimmung, befördert durch Schulen, Lehrer und Gesellschaften, die auf die Berufspraxis, den Nutzen, die Ökonomie fixiert seien: „Was bringt’s mir ein?“ sei die alles bestimmende Frage. In der Evers’schen Anti-Utopie sind deshalb die Lehrer von der Gelehrsamkeit tunlichst fernzuhalten; die klassische Antike darf keine Rolle mehr spielen, sie würde die Kinder nur ablenken. So manchem Unternehmensberater, der sich momentan mit Eifer und Effizienzfiktionen im Kopf über das Bildungswesen hierzulande hermacht, möchte man dieses Pamphlet zur nachdenklich stimmenden Lektüre auf den Nachttisch legen.

Der Beitrag Wem die Schulstunde schlägt… Ein aktueller Literaturbericht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Szczesny wurde 1918 in Sallewen/Ostpreußen geboren. Von 1937 bis 1941 studierte er Philosophie, Literaturgeschichte und Publizistik in Königsberg, Berlin und München. Zwischen 1941 und 1945 diente er als Soldat an der Ostfront. Bevor er sich 1963 mit dem Szczesny-Verlag selbständig machte, war er Leiter des Nachtstudios (ab 1947) und später des Sonderprogramms (bis 1962) des Bayrischen Rundfunks. Damit war der liberale Freigeist einer der wenigen Linken in der Adenauer-Ära, die eine Schlüsselstellung im kulturellen Leben der jungen Bundesrepublik innehatten.

In einem offenen Brief vom 6. Juni 1961 wandte sich Szczesny an rund zweihundert Persönlichkeiten des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens der Bundesrepublik und forderte sie zur Gründung der HUMANISTISCHEN UNION auf. In seinem Aufruf führte Szczesny aus: Es werde, ob offen oder versteckt, der Versuch unternommen, eine Gesellschaft, die nur zu einem Teil aus gläubigen Christen bestehe, dem totalen Machtanspruch einer christlichen Sprach-, Denk- und Verhaltensregelung zu unterwerfen. Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerten Rechte der freien Persönlichkeitsentfaltung, der Glaubens-, Gewissens-, und Bekenntnisfreiheit, der freien Meinungsäußerung, Information und Forschung seien längst durch eine christlichkonfessionalistische Regierungspraxis ausgehöhlt, wenn nicht außer Kraft gesetzt worden. Es sei an der Zeit, jenen Bürgern, denen an der Verwirklichung eines freiheitlichen, pluralistischen Staatswesens gelegen sei, eine Betätigungsplattform zu bieten. Dies schließe Christen mit ein, die die Ideologisierung und Politisierung ihres Glaubens für eine unheilvolle Sache hielten (vgl. vorgänge 1/1962, Beilage).

Schon ein Jahr später hob Szczesny auch die vorgänge aus der Taufe. Die erste Ausgabe erschien im Juni 1962 und führte den Untertitel „Eine kulturpolitische Korrespondenz, herausgegeben von Dr. Gerhard Szczesny in Verbindung mit der HUMANISTISCHEN UNION“. Der Verleger schrieb damals: „Wer diese erste Nummer unserer Korrespondenz durchblättert, wird sich rasch darüber Klarheit schaffen können, ob das, wogegen wir zu Felde ziehen, auch tatsächlich vorhanden ist. Der im vergangenen Jahrhundert und in einer längst nicht mehr gegebenen politisch-kulturpolitischen Situation in Umlauf gekommene Begriff ‚Klerikalismus‘ ist allerdings eher geeignet, die gegenwärtigen Missstände zu verschleiern als zu enthüllen (und wurde wohl gerade darum zum scholastischen Streitobjekt…). Heute geht es nicht so sehr um die unmittelbare politische Einflussnahme des Klerus als vielmehr um die mannigfachen Aktivitäten von Funktionären konfessioneller Verbände, die die Bundesrepublik durch die Eroberung gesellschaftlicher Machtpositionen glaubensmäßig auf Vordermann bringen und um die eifrigen Machenschaften ‚christlicher‘ Parteipolitiker, die sie durch glaubensmäßige Gleichschaltung gesellschaftlich restaurieren wollen.“

Mit diesen Sätzen ist Szczesnys politisches Programm klar umrissen: Der Philosoph und Schriftsteller war ein Republikaner, der für Glaubensfreiheit, kulturpolitische Liberalität und freien intellektuellen Diskurs eintrat. Den späteren Wandel der HUMANISTISCHEN UNION zur Bürgerrechtsorganisation und der vorgänge zu ihrem Theorieorgan konnte und wollte er nicht nachvollziehen.

Trotz dieser zunehmenden gegenseitigen Entfremdung blieben gegenseitige Wertschätzung und Respekt erhalten. Zuletzt gewährte Szczesny den vorgängen im Jahr 2001 ein Interview, in der er sein Verhältnis zu HU und vorgängen im versöhnlichen Ton reflektierte (vgl. vorgänge 155: „40 Jahre Bürgerrechtsbewegung“, Heft 3/2001, S. 33f.).

Am 5. November wurde Gerhard Szczesny im Kreis seiner Familie in München beigesetzt.

Gerhard Szczesny, Siegfried Unseld, Rudolf Augstein: „Was die drei ausgezeichnet hat […], das ist die Obsession, eine Wiederholung der politischen Katastrophe, die man in der Jugend erlebt hat, mit aller Energie vermeiden zu helfen. Das hat zu diesen besonderen Leistungen geführt. Derlei wird nicht zu wiederholen sein“. (Günter Grass)

Der Beitrag Gerhard Szczesny erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Begriff ,,Charisma“ changiert zwischen Alltagssprache und strenger Herrschaftssoziologie. Eine feststehende Bedeutung hat er nicht. Festzuhalten bleibt aber, dass Charisma eher ein soziales Beziehungsgeflecht als die individuellen Eigenschaften einer Person umschreibt: Man ,,hat“ kein Charisma, sondern erlangt es erst im Verhältnis zu anderen und in bestimmten Situationen. Von Max Weber wurde der Begriff Anfang des letzten Jahrhunderts für die modernen Sozialwissenschaften aus der Theologie adaptiert; Erfahrungen aus dem militärischen Bereich prägten ihn ebenfalls. Bis heute sind Propheten und Feldherren die prototypischen Charismatiker. In jüngster Zeit versuchte vor allem die nach wie vor prosperierende Weber-Forschung den Terminus neu zu beleben. Die vorgänge wollen, daran anknüpfend, die Bedeutung von Charisma für die Gegenwarts-Gesellschaften analysieren – unter Einschluss des Phänomens der Medien-Charismatiker. Dabei verfolgen die Autoren verschiedene Zugänge: Manche wählen eher die strenge herrschaftssoziologische Betrachtung, andere die Form des historischen Porträts. Diese Bandbreite ist durchaus beabsichtigt, kann man doch so der Tatsache Rechnung tragen, dass sich das unscharfe und assoziative Moment des Charisma-Begriffs ohnehin niemals wirklich präzise fassen lässt.

Zu unseren Beiträgen: Michael Th. Greven, Politikwissenschaftler in Hamburg, leistet mit seinem Aufsatz Pionierarbeit. Er stellt, nicht zuletzt aus eigener Anschauung, die kritische Frage nach charismatischen Strukturen in den Neuen Sozialen Bewegungen und den damit einhergehenden demokratietheoretischen Problemen. Der Berliner Historiker Wolther von Kieseritzky widmet sich dem – neben Rudi Dutschke – vielleicht wichtigsten Charismatiker der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Rede ist natürlich von Willy Brandt. Warum Charisma immer bei Weber nachschlagen, wenn man es doch bei Thatcher leibhaftig studieren kann?, fragt sich Dominik Geppert. Unser Autor vergleicht den mitunter charismatischen Kanzler Schröder mit der stets charismatischen Eisernen Lady und kommt zu dem Schluss, dass Charme, Eloquenz und die Fähigkeit, dem Wahlvolk ‚aufs Maul zu schauen‘ allein noch keinen charismatischen Politiker abgeben – zumindest eine Handtasche gehört noch dazu. Lothar Probst beschäftigt sich eingehend mit der von Jörg Haider ausgehenden Wirkung auf bestimmte Wählerschichten und analysiert, wie dieser rechtspopulistische Politiker es über Jahrzehnte verstanden hat, sein Charisma über die Niederungen des politischen Alltags hinweg zu retten. Werner Dieball, Politikwissenschaftler in Münster, untersucht in seinem Beitrag die Körpersprache der Spitzenpolitiker Schröder und Stoiber. Ihn leitet dabei die Frage, inwieweit nonverbale Ausdrucksformen Rückschlüsse auf das Charisma der Personen zulassen. Wahied Wandat-Hagh wendet den Weberschen Charisma-Begriff auf die Herrschaft der Islamisten im Iran an und gelangt so zu neuen Einblicken in die Natur des Regimes. Der finnische Soziologe Kari Palonen dringt indes tief in die Weberschen Original-Texte ein und belegt, wie stark der Herrschaftsbegriff bei diesem von der Macht der Rhetorik abhängt – und weshalb darin auch ein Stück Freiheit liegen kann. Ein Literaturbericht schließt wie immer den Thementeil des Heftes ab.

Unser Essay unterzieht die zur Zeit laut tönende Familienrhetorik einer eingehenden Kritik: Mechtild Jansen fragt nach den gesellschaftlich-ideologischen Hintergründen des Geredes von der „heiligen Familie“ und postuliert ihrerseits Ziele einer neuen Familienpolitik.

In den Kommentaren und Kolumnen schreiben: Christoph Butterwegge über den Extremismus der Mitte, Walter Beltz über den Umgang der US-Amerikaner mit der muslimischen Minderheit im eigenen Land und Götz-Dietrich Opitz über das Ringen um die Abschaffung der Todesstrafe in den USA. Benjamin Hoff und Florian von Alemann analysieren die Veränderungen im französischen Parteiensystem nach den diesjährigen Wahlen. Unser Prager Korrespondent Tomás Kafka reflektiert, was es bedeutet, Jude zu sein und Hans Lisken schreibt über Grundrechte und Globalisierung. Es folgen die Buchbesprechungen.

Noch etwas in eigener Sache: die vorgänge trauern um ihren Gründungsverleger Gerhard Szczesny. Einen Nachruf finden Sie am Ende der Kommentare und Kolumnen.

Erkenntnisreiche Lektüre wünschen wie immer

Thymian Bussemer und Alexander Cammann

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Jedoch vieles von dem, was an scheinbar neuen Bedrohungen auftaucht, existiert schon lange. Grausame Bürgerkriege der 1990er Jahre von Ruanda über Somalia bis Bosnien und Kosovo, gleichsam Auftakte zur gegenwärtigen Dominanz der Gewalt, ähnelten oft den postkolonialen Befreiungskriegen aus den 1950er und 1960er Jahren. Aber anders als früher sind die westlichen Gesellschaften heute direkt betroffen; jeder erlebte das am 11. September 2001. Doch die Reaktionen des Westens bleiben vielfach enttäuschend: Alte politische Irrwege erleben eine erschreckende Renaissance. Wer redet heute noch angesichts allgemeiner „Enttabuisierung des Militärischen“ (Gerhard Schröder) vom zivilen Konfliktmanagement? Und die freiheitliche Grundordnung, einst in der Systemauseinandersetzung mit dem östlichen Staatssozialismus das zentrale Argument, wird immer weiter beschnitten. Der Abbau von Bürgerrechten sowie neue Sicherheitsgesetze sind die primitiven Antworten, die Demokratien wie den USA, Deutschland und Großbritannien auf die Bedrohungen durch Terror einfallen.

Gerade letzteres hat eine lange und unselige Tradition: „Nach wie vor wird die öffentliche Diskussion über die ,Innere Sicherheit‘ mitbestimmt von einem antiliberalen ,Ordnungs‘- und einem unpolitischen ‚Harmonie‘-Denken“ — so Achim von Borries im Editorial zum vorgänge-Themenheft Innere Sicherheit minus Innere Freiheit? Das war zwar 1973, doch der Satz ist auch dreißig Jahre später hochaktuell. Hans Heinz Feldmann meinte ironisch im gleichen Heft: „Das Jahr 1972 dürfen wir rückblickend als das Jahr der ,Inneren Sicherheit‘ würdigen und Bundesinnenminister Genscher als den ,Mann des Jahres‘‘‘ — eine genaue Zustandsbeschreibung des Jahres 2002 und des starken Mannes der Regierung Schröder, Otto Schily.

Der Begriff der „Inneren Sicherheit“ gehört zu den am häufigsten missbrauchten Sprachschöpfungen der politischen Klasse. Im Getümmel des Parteienstreits dient er seit vielen Jahren als Kampfbegriff, um den politischen Gegner zu attackieren. Lange Zeit sah es so aus, als ob die Gefährdungen der inneren Liberalität inklusive der „Unersättlichkeit der Sicherheitsbehörden“ (Jutta Limbach) vor allem dem konservativen Lager entstammen. Willy Brandts „Radikalenerlaß“ wurde darüber rasch vergessen, ebenso Helmut Schmidts und Horst Herolds Rolle im „Deutschen Herbst“ 1977. Scheinbar zu Recht: Noch die rot-grüne Koalitionsvereinbarung von 1998 sah keine einschneidenden Veränderungen der bestehenden Rechtslage vor; die Rede war nur von konsequenterer Anwendung bestehender Gesetze. Unter der Ägide des sozialdemokratischen (und Ex-Grünen) Innenministers Otto Schily wurde man jedoch alsbald eines Besseren belehrt: Auch die SPD gebrauchte nunmehr die „Innere Sicherheit“ derart virtuos, dass Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sich Schily gut „unter dem breiten Dach der Union“ vorstellen konnte. Diese Tendenz wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vollends deutlich. Was mit den eilig durchs Parlament gepeitschten Sicherheitspaketen I und II in Deutschland zu geltendem Recht wurde, kann als größte Einschränkung der Grundrechte seit dem deutschen Herbst 1977 gelten.

„Es gibt allemal Grauzonen und schleichende Übergänge zum Polizeistaat, die zu steter Wachsamkeit herausfordern“ — so Jutta Limbach im Mai auf dem Deutschen Anwaltstag. Die vorgänge kritisieren seit jeher eine Politik, die die Wurzeln einer freiheitlichen Gesellschaft attackiert. Ebenso wie die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts sind wir unbeirrbar der Meinung, dass „die Menschen- und Bürgerrechte noch immer die besten Garanten der inneren Sicherheit sind“ — auch in gewalttätigen Zeiten. Deshalb dieses Themenheft, ein Jahr nach dem 11. September.

Unsere Beiträge: Burkhard Hirsch zieht eine kritische rechtsstaatliche Bilanz des letzten Jahres und vermag zu zeigen, dass viele der zuletzt durchgesetzten Maßnahmen nur nach langen Jahren des Grundrechteabbaus möglich waren. Die Thesen von Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, zielen auf grundsätzliche Fragestellungen: Er systematisiert die rechtstheoretischen wie -politischen Beziehungen zwischen Freiheit und Sicherheit.

Jürgen Seifert reflektiert den parlamentarischen Verhandlungsprozess um die beiden Sicherheitspakete und legt dar, wie es den Grünen gelungen ist, zumindest die bürgerrechtlich problematischsten Aspekte teilweise zu entschärfen. Till Müller-Heidelberg und Nils Leopold unterziehen in zwei Beiträgen die so genannten „Otto“-Kataloge einer Detailanalyse und schildern deren beträchtliche Auswirkungen auf die Grundrechte. Beide Autoren sehen enorme Defizite vor allem im Bereich des Ausländerrechts, aber auch in der Datenschutzproblematik und bei der Grundsatzfrage, ob die Sicherheitspakete im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Ganz ähnlich argumentiert Rolf Gössner am Beispiel der Rasterfahndungen nach sogenannten „Schläfern“ in Deutschland nach dem 11. September.

Aber auch im Mutterland der Demokratie werden die Bürgerrechte nach den Terrorattacken auf New York und Washington systematisch beschnitten: Katharina Sophie Rürup beleuchtet den Abbau der Grundrechte in den USA in den vergangenen Monaten. Wie mögliche Antworten auf diesen hier wie dort scheinbar unaufhaltsamen Prozess aussehen könnten, beschreibt Detlef Hensche: Bürgerrechtsorganisationen müßten sich unter den Bedingungen der Globalisierung neu justieren.

Es folgen zwei Beiträge, die sich mit weltweiten Veränderungen nach dem 11. September beschäftigen. Christina Schildmann analysiert die Kommunikationsstrategien, mit denen die USA die Welt von der Notwendigkeit eines Eingreifens in Afghanistan überzeugten: Das uralte Drehbuch des „gerechten Krieges“ wurde, wie zuletzt in den Manifesten und offenen Briefen amerikanischer Intellektueller, zur Grundlage der Selling-the-War-Strategie. Andreas Buro legt dar, warum der Weg der rein militärischen Bekämpfung des Terrorismus eine Sackgasse ist und welche Gefahren daraus für den Weltfrieden erwachsen. Am Ende des Heftschwerpunktes steht wie immer der Literaturbericht mit den wichtigsten Neuerscheinungen zum Thema.

Der Essay von Karl-Heinz Hense widmet sich Ludwig Quidde, dem deutschen Friedensnobelpreisträger von 1927. Hense beschreibt das Leben des einzelgängerischen Pazifisten und fragt, warum er mit seinen Ideen scheiterte. Anschließend erinnert Jürgen Roth an die in Wahlkampfzeiten fast schon wieder vergessene Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundestag: Abgeordnete aus Koalition und Opposition bildeten eine große Koalition der Vernunft und überstimmten damit die Regierungsvorlage. Vernunft ließ laut Gary S. Schaal auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Schlichtung in Sachen LER walten. Romy Messerschmidt macht mit einer ähnlichen Problemkonstellation in Frankreich vertraut: Der dortige Staatsrat hat bei seinen Schule und Islam betreffenden Festlegungen den Weg einer toleranten Laizität beschritten. Jenseits der allgemeinen Aufgeregtheit im Wissenschaftsbetrieb analysieren François Beilecke und Detlef Sack nüchtern die rot-grüne Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Am Schluss des Heftes finden sich Rezensionen aktueller Literatur sowie ein Nachruf auf die Widerstandskämpferin Rosemarie Reichwein.

Nachhaltigen Erkenntnisgewinn bei der Lektüre wünschen wie immer

Thymian Bussemer und Alexander Cammann

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach dem Ende von Rot-Grün stellt sich die Frage nach der Zukunft der Linken in Deutschland neu. Es war Joschka Fischer, der vor dem Bundestag im Juli 2005 noch einmal daran erinnerte: Die Deutschen hatten 1998 eine linke Regierung ins Amt gewählt und 2002 knapp bestätigt, deren Geist sich auch auf den Aufbruch von 1968 bezog. Doch an diesem Punkt beginnen schon die Diskussionen: Waren die einstigen 68er, als sie endlich an die Regierung kamen, noch links? Hatten sie eine zukunftsweisende Perspektive für das Land? Oder haben sie die Chancen und Perspektiven linker Politik auf Jahre hinaus verspielt? Wie aktuell ist also momentan die linke Frage? Auf absehbare Zeit jedenfalls werden wir von einer Großen Koalition unter einer Unionskanzlerin regiert, vorerst in pragmatischer Geschäftigkeit.

Für linke Kritik und Selbstkritik besteht deshalb nach dieser Zäsur allemal Anlass. Dabei sah es nach Meinung mancher Beobachter am Wahlabend des 18. Septembers gar nicht so schlecht aus: Rechnerisch gab es eine Mehrheit der linken Parteien. Doch eine Koalition dieser Mehrheit kam für alle Beteiligten in SPD, Grünen und Linkspartei.PDS nicht in Frage. Die Linke bleibt also dreigeteilt: die einen dezimiert in der Regierung; die anderen oppositionell und eher bürgerlich als links, neben denen, die von ihrer diktaturvergangenheit kontaminiert sind. Ein Scherbenhaufen? Dieses vorgänge-Doppelheft nimmt die neue politische Konstellation in Deutschland – also den Machtverlust von Rot-Grün als „klassische“ linke Koalition sowie das absehbare Aufkommen einer gesamtdeutschen linkssozialistischen Partei – zum Anlass, um nach dem Stand und den Perspektiven linker Politik in Deutschland zu fragen. Das Spektrum ist denkbar weit. Neben grundsätzlichen politischen Beobachtungen zur Lage der linken Parteien nach der Wahl finden sich Politikfeldanalysen von Sozialstaatlichkeit oder Wirtschaftspolitik. Unsere Autoren untersuchen mögliche Leitideen für eine neue Linke: Vermag eine Theorie der Exklusion oder der Nachhaltigkeit neue Impulse zu geben? Viel war in den letzten Jahren auch von der Krise der Gewerkschaften die Rede. Mehrere Beiträge stellen die Entwicklungsmöglichkeiten dieser einst so machtvollen linken Organisationen vor. Jenseits des nationalen Tellerrands gibt es andere Entwicklungen, die wir ebenfalls in die Analyse einbeziehen: Frankreichs Sozialisten stecken in einem tiefen Umbruch; in Lateinamerika hat – antizyklisch zur europäischen Lage – eine erneuerte Linke in vielen Ländern Schritt um Schritt die Macht übernommen. Zudem überprüfen unsere Autoren die Aktualität des linken Theoriebestands hierzulande am Beispiel von Jürgen Habermas und Jürgen Seifert. Hilft der deutschen Linken der Blick in ihre Vergangenheit, um neue und alte Irrtümer künftig zu vermeiden? Das alternative Milieu der 1970er Jahre wird ebenso präsentiert wie Willy Brandts personalpolitischer Umgang mit seinen „Enkeln“, die popkulturellen Einflüsse auf die deutsche Linke sowie der Nexus zwischen 1968 und dem Terror der RAF.

Die klassische Frage „Was ist heute links?“ durchzieht wie ein roter Faden dieses Heft. Die Antworten unserer Autoren fallen – wie unschwer zu erwarten war – unterschiedlich, ja gegensätzlich aus. Insofern wollen die vorgänge intellektuelle Denkanstöße und keine theoretischen Bausätze liefern. Die farbige Themenpalette und der facettenreiche Blickwinkel stehen somit gleichsam für eine „Angebotspolitik“ von links: Vielleicht steigt die Nachfrage und ändert sich dann auch die Konjunktur. Ein Doppelheft der vorgänge erschien uns dies allemal wert. Anregende und zukunftsweisende Lektüre wünschen aus Berlin

Thymian Bussemer und Alexander Cammann

aus: vorgänge Nr. 171/172, Die Zukunft der Linken

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
44. Jahrgang, Heft 3/4 (Dezember 2005), 24 Euro

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 163 (Heft 3/2003) – S. 1-3

Chancengleichheit – das war einmal das zentrale bildungspolitische Ziel der deutschen Linken. Auch Kindern aus Arbeiter- oder Migrantenfamilien sollte endlich der Weg in die oberen Etagen der Gesellschaft geöffnet werden. Verfolgt wurde dieses Projekt vor allem in den reformeuphorischen 1970er Jahren. Klaus von Dohnanyi, damals als Bildungsminister im Kabinett von Willy Brandt für die Bildungsreformen zuständig, resümiert heute ernüchtert: „Was die Chancengleichheit angeht haben wir viel zu wenig erreicht, viel zu wenig. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Wir haben drei Jahrzehnte ungenutzt verstreichen lassen.“

Die Zahlen sind tatsächlich ernüchternd: Von 100 Kindern aus der Oberschicht gehen heute 84 aufs Gymnasium und danach 72 zur Universität. Aus den unteren Schichten werden nur ganze 33 auf die höhere Schule geschickt. An eine Universität schaffen es noch acht. Der Soziologe Michael Hartmann veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Langzeitstudie über die Berufskarrieren deutscher Eliten (vgl. die Rezension von Regina Vogel in dieser Ausgabe). Sein Fazit: Vier Fünftel der Topmanager, rund sechzig Prozent der hohen Richter und Beamten und gut die Hälfte der bundesdeutschen Professoren stammen aus dem Bürgertum, d.h. den oberen 3,5 Prozent der Gesellschaft. Fast jeder zweite Spitzenmanager entstammt sogar dem Großbürgertum, das nur 0,5 Prozent der Gesamtgesellschaft ausmacht. Dabei sind sich alle Experten einig, dass es nicht das erhöhte Leistungsvermögen dieser Gruppen ist, das sie in die gesellschaftlichen Führungspositionen katapultiert, sondern ihre soziale Herkunft und die damit verbundenen Privilegien.

„Kein Bildungssystem benachteiligt die Benachteiligten und bevorzugt die Bevorzugten so stark wie das deutsche“, schrieb kürzlich der Soziologe Walter Müller. In der Tat leistet sich kein anderes europäisches Land eine so frühe Selektion von Jahrgängen in angehende Professoren und Maurergehilfen wie Deutschland mit seiner beinahe hermetischen Trennung von Gymnasium, Haupt- und Realschule. Institutionen wie die Kinder für immer stigmatisierende Sonderschule sind unseren Nachbarländern ebenfalls weithin unbekannt. Auch überlässt keine andere OECD-Demokratie den Eltern so viel Freiraum bei der vorschulischen Erziehung ihrer Kinder, wie Deutschland dies tut. Kommen die Mädchen und Jungen mit sieben Jahren endlich in die Schule, hat die häusliche Erziehung in Mittelklasse-Familien oft bei den Kindern Fundamente gelegt, die minderprivilegierte Altersgenossen nie wieder einholen können.

Geändert wurde an diesen Ungerechtigkeiten in den vergangenen Jahrzehnten so gut wie nichts. Zudem war das Thema lange von der Agenda verschwunden. Nun kehrt es im Zuge der Gerechtigkeits- und Sozialstaatsdebatte zurück.

Dieses Heft der Vorgänge dokumentiert die Referate des Kongresses Das Recht auf Bildung gilt für alle Menschen, den die Gustav Heinemann-Initiative (GHI), die Humanistische Union (HU) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie am 8. und 9. Mai 2003 im Wissenschaftszentrum Berlin veranstaltet haben. Ergänzt wurden sie durch weitere Wortmeldungen zum Thema: Michael Vester zeigt in seinem Grundsatzartikel, wie es um die Bildungschancen und -strategien der verschiedenen gesellschaftlichen Milieus im Deutschland der PISA-Debatten steht. Frank-Olaf Radtke geht in seinem Beitrag der Frage nach, wie die Qualität der Schule und zugleich der gerechte Zugang zu Bildungsangeboten in Deutschland neu und besser organisiert werden können: In den Schulen vor Ort, also im lokalen Bereich, sollte es eine ständige Überprüfung dieser beiden Ziele geben. Ingo Richter plädiert dafür, die Erwartungen an ein Menschenrecht auf Bildung nicht zu hoch zu schrauben und stattdessen auf den pragmatischeren Weg eines Evaluationsrechts für Bildungsangebote zu setzen.

Dieter Wunder lotet die Chancen aus, welche unserem Bildungssystem durch einen endlich ernst genommenen und selbstbewusst gelebten Föderalismus entstehen würden. Jutta Roitsch fragt sich, warum die Lehrlinge immer noch die Sündenböcke einer falsch konzipierten Bildungspolitik sind. Christoph Butterwegge analysiert den Zusammenhang von Globalisierung und politischer Bildung. Ekaterina Kouli macht konkrete Reformvorschläge für eine Modernisierung der schulischen und beruflichen Bildung. Ulrike Lehmkuhl weist darauf hin, dass die Bildungsreformen schon im Kindergarten beginnen müssen, keinesfalls aber aus diesem eine rein der Leistung verpflichtete Anstalt machen dürfen. Den Stammvater deutscher Bildungsdebatten ruft Teresa Löwe ins Gedächtnis: Sie analysiert, wie Georg Picht in den 1950er Jahren versuchte, Einfluss auf die deutsche Bildungspolitik zu bekommen – was ihm schließlich mit seiner Deutschen Bildungskatastrophe 1964 gelingen sollte. Neben diesen Beiträgen drucken die vorgänge das gemeinsame bildungspolitische Manifest der drei Bürgerrechtsorganisationen Gustav Heinemann-Initiative, Humanistische Union und Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aus diesem Dokument geht hervor, was in unserem Land geschehen muss, um unser Bildungssystem gerechter, moderner, flexibler und durchlässiger zu machen. Ein aktueller Literaturbericht beschließt den Thementeil dieses Heftes. Barbara Hahn beschreibt im Essay anhand zweier Fallbeispiele die Wiederbegegnung von Menschen nach der Epochenscheide 1945: Im Deutschland der 1930er Jahre zuvor einander nahe gewesen, mussten die einen emigrieren, während die anderen blieben. War nun, nach Holocaust und Kriegsende, ein Neuanfang möglich?

In den Kommentaren und Kolumnen analysiert Olaf Asbach den aktuellen Zustand des Völkerrechts. Henri Band geht der überraschenden Wiedergeburt der Ostprodukte nach, während Celalettin Kartal nach der möglichen Verbindung von Islam und Menschenrechten fragt. Joachim Perels erinnert an den katholischen Publizisten Eugen Kogon, während Klaus Waterstradt über ein Thema schreibt, das ihn bereits seit 25 Jahren beschäftigt: die Zuzahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Buchrezensionen runden das Heft ab.

Allumfassend bildende Lektüre wünschen

Thymian Bussemer und Alexander Cammann

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Jedoch vieles von dem, was an scheinbar neuen Bedrohungen auftaucht, existiert schon lange. Grausame Bürgerkriege der 1990er Jahre von Ruanda über Somalia bis Bosnien und Kosovo, gleichsam Auftakte zur gegenwärtigen Dominanz der Gewalt, ähnelten oft den postkolonialen Befreiungskriegen aus den 1950er und 1960er Jahren. Aber anders als früher sind die westlichen Gesellschaften heute direkt betroffen; jeder erlebte das am 11. September 2001. Doch die Reaktionen des Westens bleiben vielfach enttäuschend: Alte politische Irrwege erleben eine erschreckende Renaissance. Wer redet heute noch angesichts allgemeiner „Enttabuisierung des Militärischen“ (Gerhard Schröder) vom zivilen Konfliktmanagement? Und die freiheitliche Grundordnung, einst in der Systemauseinandersetzung mit dem östlichen Staatssozialismus das zentrale Argument, wird immer weiter beschnitten. Der Abbau von Bürgerrechten sowie neue Sicherheitsgesetze sind die primitiven Antworten, die Demokratien wie den USA, Deutschland und Großbritannien auf die Bedrohungen durch Terror einfallen.

Gerade letzteres hat eine lange und unselige Tradition: „Nach wie vor wird die öffentliche Diskussion über die ,Innere Sicherheit‘ mitbestimmt von einem antiliberalen ,Ordnungs`- und einem unpolitischen ‚Harmonie-Denken“ — so Achim von Borries im Editorial zum vorgänge-Themenheft Innere Sicherheit minus Innere Freiheit? Das war zwar 1973, doch der Satz ist auch dreißig Jahre später hochaktuell. Hans Heinz Feldmann meinte ironisch im gleichen Heft: „Das Jahr 1972 dürfen wir rückblickend als das Jahr der ,Inneren Sicherheit‘ würdigen und Bundesinnenminister Genscher als den ,Mann des Jahres‘“ — eine genaue Zustandsbeschreibung des Jahres 2002 und des starken Mannes der Regierung Schröder, Otto Schily.

Der Begriff der „Inneren Sicherheit“ gehört zu den am häufigsten missbrauchten Sprachschöpfungen der politischen Klasse. Im Getümmel des Parteienstreits dient er seit vielen Jahren als Kampfbegriff, um den politischen Gegner zu attackieren. Lange Zeit sah es so aus, als ob die Gefährdungen der inneren Liberalität inklusive der „Unersättlichkeit der Sicherheitsbehörden“ (Jutta Limbach) vor allem dem konservativen Lager entstammen. Willy Brandts „Radikalenerlaß“ wurde darüber rasch vergessen, ebenso Helmut Schmidts und Horst Herolds Rolle im „Deutschen Herbst“ 1977. Scheinbar zu Recht: Noch die rot-grüne Koalitionsvereinbarung von 1998 sah keine einschneidenden Veränderungen der bestehenden Rechtslage vor; die Rede war nur von konsequenterer Anwendung bestehender Gesetze. Unter der Ägide des sozialdemokratischen (und Ex-Grünen) Innenministers Otto Schily wurde man jedoch alsbald eines Besseren belehrt: Auch die SPD gebrauchte nunmehr die „Innere Sicherheit“ derart virtuos, dass Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sich Schily gut „unter dem breiten Dach der Union“ vorstellen konnte. Diese Tendenz wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vollends deutlich. Was mit den eilig durchs Parlament gepeitschten Sicherheitspaketen I und II in Deutschland zu geltendem Recht wurde, kann als größte Einschränkung der Grundrechte seit dem deutschen Herbst 1977 gelten.

„Es gibt allemal Grauzonen und schleichende Übergänge zum Polizeistaat, die zu steter Wachsamkeit herausfordern“ — so Jutta Limbach im Mai auf dem Deutschen Anwaltstag. Die vorgänge kritisieren seit jeher eine Politik, die die Wurzeln einer freiheitlichen Gesellschaft attackiert. Ebenso wie die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts sind wir unbeirrbar der Meinung, dass „die Menschen- und Bürgerrechte noch immer die besten Garanten der inneren Sicherheit sind“ — auch in gewalttätigen Zeiten. Deshalb dieses Themenheft, ein Jahr nach dem 11. September.

Unsere Beiträge: Burkhard Hirsch zieht eine kritische rechtsstaatliche Bilanz des letzten Jahres und vermag zu zeigen, dass viele der zuletzt durchgesetzten Maßnahmen nur nach langen Jahren des Grundrechteabbaus möglich waren. Die Thesen von Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, zielen auf grundsätzliche Fragestellungen: Er systematisiert die rechtstheoretischen wie -politischen Beziehungen zwischen Freiheit und Sicherheit.

Jürgen Seifert reflektiert den parlamentarischen Verhandlungsprozess um die beiden Sicherheitspakete und legt dar, wie es den Grünen gelungen ist, zumindest die bürgerrechtlich problematischsten Aspekte teilweise zu entschärfen. Till Müller-Heidelberg und Nils Leopold unterziehen in zwei Beiträgen die so genannten „Otto“-Kataloge einer Detailanalyse und schildern deren beträchtliche Auswirkungen auf die Grundrechte. Beide Autoren sehen enorme Defizite vor allem im Bereich des Ausländerrechts, aber auch in der Datenschutzproblematik und bei der Grundsatzfrage, ob die Sicherheitspakete im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Ganz ähnlich argumentiert Rolf Gössner am Beispiel der Rasterfahndungen nach sogenannten „Schläfern“ in Deutschland nach dem 11. September.

Aber auch im Mutterland der Demokratie werden die Bürgerrechte nach den Terrorattacken auf New York und Washington systematisch beschnitten: Katharina Sophie Rürup beleuchtet den Abbau der Grundrechte in den USA in den vergangenen Monaten. Wie mögliche Antworten auf diesen hier wie dort scheinbar unaufhaltsamen Prozess aussehen könnten, beschreibt Detlef Hensche: Bürgerrechtsorganisationen müßten sich unter den Bedingungen der Globalisierung neu justieren.

Es folgen zwei Beiträge, die sich mit weltweiten Veränderungen nach dem 11. September beschäftigen. Christina Schildmann analysiert die Kommunikationsstrategien, mit denen die USA die Welt von der Notwendigkeit eines Eingreifens in Afghanistan überzeugten: Das uralte Drehbuch des „gerechten Krieges“ wurde, wie zuletzt in den Manifesten und offenen Briefen amerikanischer Intellektueller, zur Grundlage der Selling-the-War-Strategie. Andreas Buro legt dar, warum der Weg der rein militärischen Bekämpfung des Terrorismus eine Sackgasse ist und welche Gefahren daraus für den Weltfrieden erwachsen. Am Ende des Heftschwerpunktes steht wie immer der Literaturbericht mit den wichtigsten Neuerscheinungen zum Thema.

Der Essay von Karl-Heinz Hense widmet sich Ludwig Quidde, dem deutschen Friedensnobelpreisträger von 1927. Hense beschreibt das Leben des einzelgängerischen Pazifisten und fragt, warum er mit seinen Ideen scheiterte. Anschließend erinnert Jürgen Roth an die in Wahlkampfzeiten fast schon wieder vergessene Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundestag: Abgeordnete aus Koalition und Opposition bildeten eine große Koalition der Vernunft und überstimmten damit die Regierungsvorlage. Vernunft ließ laut Gary S. Schaal auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Schlichtung in Sachen LER walten. Romy Messerschmidt macht mit einer ähnlichen Problemkonstellation in Frankreich vertraut: Der dortige Staatsrat hat bei seinen Schule und Islam betreffenden Festlegungen den Weg einer toleranten Laizität beschritten. Jenseits der allgemeinen Aufgeregtheit im Wissenschaftsbetrieb analysieren Francois Beilecke und Detlef Sack nüchtern die rot-grüne Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Am Schluss des Heftes finden sich Rezensionen aktueller Literatur sowie ein Nachruf auf die Widerstandskämpferin Rosemarie Reichwein.

Nachhaltigen Erkenntnisgewinn bei der Lektüre wünschen wie immer

Thymian Bussemer und Alexander Cammann

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.