Walter Jens Archive - Humanistische Union

Zur Vorstellung des Grundrechte-Reports 1999

huadminuser — Tue, 01 Jun 1999 14:01:00 +0000

Mir wurde die Aufgabe übertragen, Ihnen, meine Damen und Herren, in der Rolle des „ersten Lesers” den Grundrechte-Report 1999 vorzustellen – eine Dokumentation, in deren Vorwort die Herausgeber betonen, daß auch im Jahr 50 nach Inkrafttreten unserer Magna Charta die Bezeichnung Grundgesetz noch immer darauf verweise, daß wir zwar ein durch den Verweis auf unverzichtbare, jedem undemokratischen Zugriff nicht zugängliche Werte ausgezeichnetes Grund-Gesetz, aber keine von den Bürgern (utriusque generis) in Ost und West am Ende eines langen und freien Diskurses entworfene Gemein-Ordnung haben keine Verfassung, die, anders als jetzt, allen Rechts-Subjekten das Gefühl von „nostra res agitur” gäbe und ein Ende mache mit der verräterischen, auf Bevormundung und Abqualifikation verweisende Vokabel „Der Bürger draußen im Land”: Wenn’s Bonn nicht war, hat es Berlin künftig zu sein: keine feudale Metropole im Innern, sondern eine offene, jederman in gleicher Weise zugängliche Hauptstadt, die Liberalität, Toleranz und, dies vor allem, Gleichberechtigung zwischen Bürgern realisiert, die nicht länger willens sind, sich in Klassen zerteilen zu lassen.
Ein Stück Aufklärung ist nachzuholen, dessen Regeln nicht erst im achtzehnten Jahrhundert, sondern – im Europa von heute nachdrücklich zu betonen – viel früher, schon in altgriechischer Zeit, formuliert worden sind. Der von Goethe vielfach geehrte und von Nietzsche mit demokratiefieindlichem Ingrimm auf die Anklagebank versetzte Euripides war es, der in seinen Dramen darauf behairte, daß von Humanität in praxi erst dann gesprochen werden könne, wenn drei gesellschaftlich mächtige Prämissen außer Kraft gesetzt wurden: Zum ersten die Behauptung, daß der Einheimische eine höhere Würde beanspruchen dürfe als der Zu-gereiste – der Asylant, der Schutzsuchende, der
Waffenlose. Zum zweiten die These, daß Männer den Frauen im Staatswesen vorangestellt seien. Zum dritten das Axiom, daß von Natur aus die Freien den Abhängigen gebieten dürften, weil sonst in der Polis das Chaos herrsche.
Sehr fern scheint der Kampf eines einzelnen, couragierten und zudem wenig erfolgreichen Schriftstellers aus der Perspektive von heute zu sein, aber die Grundrecht-Reporte zeigen, daß die Auseinandersetzung mit den drei Zentralsätzen der Gegenaufklärung auch heute noch auf der Tagesordnung steht. Und deshalb mag es um der Beförderung von politischer Einsicht willen nützlich sein, über das Hier und Heute hinauszusehen, um sich derart des Beistands von Bürger= rechtlern zu versichern, die dank ihres beharrlichen Gegen-den- Strom-Schwimmens verdeutlichen, daß die Anwälte der Menschenrechte tat-sächlich auf Vordenker rekurrieren können, die allesamt nicht vergessen werden dürfen.
Gerade das Unbotmäßige will bewahrt, das im Zeichen einer Geschichtsschreibung der Sieger Abgetane und für obsolet Erklärte neu ins Blickfeld gerückt sein: Tot-Erklärungen sind zu revidieren, Sieger-Hochmut ist, mit Hilfe von gelassener Widersetzlichkeit, in seine Schranken zu verweisen. Wer zum Beispiel heute behauptet, der Sozialismus sei tot, lese Otto Wels‘ Rede gegen das Ermächtigungsgesetz, in der, im Namen der Menschlichkeit und des Sozialismus, dem Reichskanzler die Gefolgschaft versagt wird; wer erklärt, in der DDR seien, bis zu ihrem Ende hin, niemals wahrhaft demokratische Gegenentwürfe formuliert worden, mache sich mit dem Verfassungs-Entwurf des Runden Tisches bekannt, der heute nicht nur dank seiner von Christa Wolf formulierten Präambel aktueller denn je ist.
Kurzum, die Bürger-Komitees, die alljährlich ihren Grundrechte-Report publizieren, tun gut
daran, sich bei der Darstellung aktueller Probleme des Beistands von Vorläufern gerade dann zu versichern, wenn diese Anwälte einer allgemeinen gesellschaftlichen Demokratisierung mehr und mehr abgetan werden. Zu Unrecht. Schließlich kann man Geschichte auch einmal aus ungewohnter Perspektive betrachten, der Sichtweise von unten, wie sie — ein drittes und letztes historisches Beispiel — Georg Lukäcs die bei ihm Studierenden lehrte, als er sie aufforderte, ein Eisenbahnunglück aus konservativer Weltsicht heraus zu beschreiben: „Gott, dem Allmächtigen, hat es gefallen … wir beugen uns vor seinem Ratschluß, auch wenn wir ihn nicht verstehen; ein tragisches Geschick … ein unerforschliches Unglück …” „Und nun”, so Lukäcs, „analysieren Sie das Ganze noch einmal, aber jetzt aus der Sicht derer, die — der herrschenden Ideologie Paroli bietend — nach den profanen Ursachen fragen: dem Zustand der Schienen und der Übermüdung des ausgebeuteten Personals. Analysieren Sie die Höhe des Profits der durch Einsparungen erwirtschaftet wurde, und rücken Sie diejenigen ins Zentrum, die die Zeche bezahlen mußten.”
Drei Beispiele: Euripides, Europas erster Aufklärer, erzählt Geschichten, in denen sich das Verhältnis von Herr und Knecht, von Mann und Frau, von Text und Fußnote umkehrt; der runde Tisch formuliert einen Entwurf, der, das Heute mit dem Gestern konfrontierend, von deutscher Schuld und Schande und, daraus resultierend, von deutscher Verantwortung handelt, und Georg Lukäcs interpretiert, ebenso präzise wie witzig,
ein exercium materiale.
Drei Beispiele, die dem „ersten Leser” eingefallen sind, als er versuchte, jene Texte des Reports zu „historisieren”, die allesamt das eine gemeinsam haben: Sie schildern Vorkommnisse aus der Perspektive der Opfer und nicht der Täter, bleiben aber dabei nicht stehen, sondern verweisen in einem zweiten Zugriff auf Alternativen, zeigen Gegen-Modelle und rücken, gelegentlich mit Hilfe von Witz und List, immer aber im Bund mit aufrechten Gefährten, das „anders wär’s besser” ins Licht.
Im Hinblick auf Mißstände, deren Schilderung gerade wegen des unspektakulären Duktus dem Leser nicht selten den Atem stocken läßt,
wird Zivilcourage angemahnt. Dabei erinnert sich der gleiche Leser daran, daß es Bismarck war, der
den Begriff geprägt hat; in Friedrichsruhe ging es bisweilen eben auch aufklärerisch zu: auf der Straße bewähre sich Mut, nicht nur in der Schlacht.
Kurzum, wer den Report aufmerksam liest, befindet sich — darauf möchte ich in meiner knappen Präsentation mit Nachdruck verweisen — in interessanter Gesellschaft. Er hört den Achtundvierziger Theodor Fontane, wenn er den Satz bedenkt, daß Grundrechte nicht gewährt werden können (genauso hat der preußische Dichter gegenüber seiner Regierung argumentiert: Demokratische Rechte seien vom Volk zu erobern und ihm nicht huldreich zuzugestehen). Er sieht, wenn er von den Privilegien der Besitzenden und der Abhängigkeit der Besitzlosen liest, den großen Rudolf Virchow vor sich, der im Kaiserreiche die These vertrat, die lebendige Arbeit dürfe dem toten Kapital gegenüber nicht länger zweitrangig sein, eher ihm an Bedeutung voraus — und denkt er zugleich, Beispiel für Beispiel des Reports analysierend, an den Satz des großen sozial-demokratischen Rechtsgelehrten und Volkspädagogen Hermann Heller: „Entweder wird der liberale Rechtsstaat in den sozialen überführt, oder
man verzichtet eines Tages um der Erhaltung ökonomisch mächtiger Gruppen willen auf Rechtsstaat und Demokratie.” Und schon — wir sind bei einem schier unglaublichen Vorgang, den der Report berichtet, dem Fall des von Polizisten (die nachher freigesprochen wurden) nach Folterart geprügelten Journalisten Oliver Neß — schon betritt Kurt Tucholsky die Bühne, um die unheilige Allianz zwischen Polizei-Kameraderie und Justiz-Beistand anzuprangern.
Ich sag’s offen heraus: Die ständig mitbedachten Verweise auf die Meister von gestern waren für mich nicht nur hilfreich, sondern unabdingbar, um die nötige Distanz gegenüber den Beschreibungen von Tatbeständen zu wahren, die in ihrer Häufung zeigen, wieweit wir, im Detail, von einem Gemeinwesen entfernt sind, in dem Menschen- und Bürgerrechte sich mit schöner Selbstverständlichkeit in alltäglicher Praxis realisiert sehen. Wie groß ist, hüben, die Staats- und Wirtschaftsmacht, wie bescheiden, drüben, der Minderheitenschutz. Seite für Seite berichtet der Report, wie — der Bundesverteidigungsminister möge genau lesen! — Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo und jugoslawische Deserteure im Sozial-
amt so gut wie im Bannkreis der Justiz für Un-Personen erklärt werden … Menschen, denen — schon in der Aera der grün-roten Koalition! — an-gekündigt wird, die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Obdach, mit Taschengeld und medizinischen Leistungen werde künftig eingestellt.
Der Leser hat zur Kenntnis zu nehmen, wie die Uberwachungstechniken ständig perfektioniert, die Spielräume humaner Privatheit geringer, die Rechte für Andersgläubige im aller-christlichen Staat immer mehr begrenzt („nimm gefälligst Dein Kopftuch ab, Lehrerin, du bist in Württemberg und nicht in Kurdistan!“), und die Nachstellungen von Jahr zu Jahr bedrohlicher werden: Taxifahrer werden inhaftiert, weil sie, ohne nach dem Woher und Wohin zu fragen, ausländisch wirkende Personen als Fahrgäste beförderten.
Ist das, fragt sich der Leser, wirklich ein durch und durch ziviles Land, dieses größere Deutschland, dessen Sachwalter Bürgerrechtler, aufmüpfige, fröhliche Leute (absonderlich gekleidet bisweilen, warum auch nicht?) argwöhnisch bis in die Intimsphäre verfolgen? Dieses ständige Mißtrauen von Seiten der Ämter, diese Gier nach Prävention um jeden Preis, diese Klas-
sifizierung der Sicherheit als eines vermeintli-
chen Grundrecht — und das in einem Augenblick, da die Alkohol- und Tabak-Lobby millionenfach gegen das Grundgesetz verstößt — entspricht das dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes? Sind das Praktiken eines Rechtstaates? Nein, vom Schutz sogenannter Minderheiten ist dort gewiß nicht zu reden, wo nicht nur die angeblich Randständigen, sondern auch Frauen — und das nicht nur in Bayern — eines solchen Schutzes bedürfen.
Verläßliche Rechtssicherheit aber kann es nur dort geben, wo Macht kontrolliert wird, wo Organisationen wie der BND ihre Karten offen auf den Tisch legen müssen, in die Schranken verwiesen vom Parlament; wo Ich und Du unsere Akten in Pullach so selbstverständlich einsehen können wie in der Gauck-Behörde; wo endlich die Anti-Terror-Gesetze und das Sonderrechtssystem im Umkreis des § 129 ad acta gelegt wird und wo — ein Beispiel am Ende, das für zigtausende steht — ein Mann, um dessen Einbürgerung bei Belassung seines russischen Passes, wir seit Jahren kämpfen — endlich sein Menschen-Recht erhält: Juri Elperin, Jude, Russe und Berliner, dreimal von Hitler vertrieben: aus Deutschland, aus Paris und aus Moskau; ein Publizist von Rang und als Übersetzer Vermittler zwischen den Völkern, von dem gnadenlose Behörden heute verlangen, er müsse sich um Entlassung aus der russischen Staatsbürgerschaft bemühen, eher könne er hier nicht als Gleichberechtigter leben. Doch eben jene Forderung kann Elperin nicht erfüllen: der Zwang, im Rußland des Jahres 1999 nur als Ausländer leben zu dürfen, mit allen Erschwernissen im Zugang zu Archiven und Bibliotheken, würde das Ende seiner Erwerbstätigkeit bedeuten. Als Deutscher müßte er der Sozialversicherung zur Last fallen.
Und damit wären wir dann — mit dem Bürgerrechtler Euripides beginnend — am Ende, dem Zentrum langsam näherrückend, angekommen bei einem Mann, der versucht, sein Menschen-Recht in einem Land zu erlangen, das stolz dar-auf ist, daß es — nach Überwindung der Barbarei, eben diese Rechte großherzig, liberal und tolerant beschützt. Warum, wird Juri Elperin fragen, handelt er in meinem Fall gegen seine Prinzipien? Bin ich etwa nicht der einzige, dem gegenüber diese auf dem Papier so eindrucksvollen Prinzipien in der Realität außer Kraft gesetzt werden?
Juri Elperin — der eine Gerechte zumindest — sollte sehr bald von seiner Furcht befreit werden. Es ist nicht mehr viel Zeit — nicht für ihn, und auch für viele andere nicht, deren Verbannung in ein Dunkel ohne Recht und Humanität der Report, den vorzustellen ich die Ehre hatte, nüchtern, resignativ (wie wenig hat sich geändert in der Frage der Menschenrechte, die doch auch den Asylanten während ihrer Abschiebehaft von Kanther bis Schily!), aber gleichwohl, wie sich’s gebührt, couragiert und von Verläßlichkeit be-
stimmt: Wir sind auch noch da, auf uns kann man
zählen, gerade in düsteren Tagen, wir verzagen
nicht, heißt die Grundmaxime dieses Reports.
Trotz alledem und alledem.

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Rede vor dem Amtsgericht in Schwäbisch Gmünd

huadminuser — Sat, 01 Jun 1985 14:00:00 +0000

Ich habe, zum ersten, wiederholt in Mutlangen demonstriert, weil ich dazu beitragen wollte, hier und heute einen öffentlichen Dialog jener Art wieder aufleben zu lassen, wie er in den fünfziger Jahren, auf hohem Niveau und mit einem Maximum an Verantwortungsbewußt-sein, geführt worden ist: zu einer Zeit, als langsam deutlich zu werden begann, was die Lagerung von atomaren Ersteinsatzwaffen auf bundesrepublikanischem Boden bedeutet. Bereitstellung von verwundbaren Zielen; Provokation des Gegners; Gefährdung der Bevölkerung; Erhöhung der Kriegsgefahr.
Ich habe, zum zweiten, demonstriert, weil ich, nach umfassendem und sorgfältigem Quellenstudium, zu der Ansicht gekommen bin, daß die neue, dem Prinzip »Wir müssen überlegen sein« folgende amerikanische Militärstrategie die These des Verteidigungsexperten General
a.D. La Rocque bestätigt: »Die Amerikaner gehen davon aus, daß der dritte Weltkrieg ebenso in Europa ausgetragen wird, wie der erste und zweite… und dieser Krieg wird ein nuklearer sein«. Ich habe, im Rahmen unserer Tübinger Friedensgruppe »Gustav Heine-mann«, demonstriert, weil ich mit dem amerikanischen Sachverständigen in Abrüstungsfra-gen, C. Paul Warnke, übereinstimme: »Wäre ich Europäer, mit Händen und Füßen würde ich mich gegen die Installierung der abschreckungsfeindlichen, weil den Krieg ‚regionalisierenden‘ Pershing II wehren«.
Ich habe, zum dritten, demonstriert, weil ich meine, daß die Offensivstrategie der Amerikaner, wie sie sich vor allem in den Plänen Field Manual FM 100-5 und AirLand Battle 2000 niederschlägt, die Vorbereitung eines Angriffskrieges für opportun hält – wobei ich sehr
wohl weiß, daß Vorbereitung eins und Ausführung ein anderes ist; aber auch die Vorbereitung hat als Handlung zu gelten, die »geeignet erscheint, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören«. Das heißt, wer hierzu-lande Ja zu Dokumenten vom Rang der Air Land Battle 2000 sagt, muß sich vorhalten las-sen, daß er gegen den Geist und gegen zentrale Aussagen des Artikels 26 unseres Grundgesetzes verstößt.
Ich habe, viertens, demonstriert, weil ich mich meinen Freunden in der DDR, die sich als Christen und Sozialisten verstehen, gegenüber im Wort weiß: Sie, die mit Courage und Beharrlichkeit gegen die Hochrüstung in Ost und West opponieren, dürfen von uns erwarten, daß wir das Unsere tun, um zur Beseitigung jener Waffen beizutragen, die man, zu Recht, zwischen Elbe und Oder in einer Weise fürchtet, von der wir uns hier leider nur eine unzureichende Vorstellung machen.
Ich habe, fünftens, demonstriert, weil ich, ein sogenannter »Prominenter«, mich der Verpflichtung erinnere, auch künftig vor Ort, im Geist des Friedens und der Freundlichkeit, präsent zu sein. Ich habe, sechstens, demonstriert, weil ich jene amerikanischen Soldaten durch Zeichen und friedliche Symbole (»Da schaut her und redet mit uns!«) auf ihre und unsere Sache aufmerksam machen wollte, die uns im vergangenen Jahr zur Seite standen. (Die farbigen Uniformierten voran: »Wir sind mit Sie«, riefen sie uns zu). Natürlich habe ich darauf verzichtet, die Medien auf unsere Demonstration aufmerksam zu machen: Der Vor-teil, daß in dem Fall die Wagen erst nach Ende der Blockade aufgetaucht wären, hätte den Nachteil der Wichtigtuerei und der Bitte um ei-ne Extrabehandlung nicht aufgewogen. Ich wollte in aller Stille mit meinen Freunden ein Zeichen setzen – »Wir sind auch noch da, ihr Brüder und Schwestern in Christo, fröhliche Sozialisten in Magdeburg, Halle, Greifswald oder Rostock!« Kein großer Aufwand, keine Kameras, keine Blockade, wie sie die Brummi-Fahrer in Kiefersfelden vornahmen: belobt
wegen ihrer tage- und kilometerlangen Straßensperre, während eine Handvoll friedlicher, meist älterer Menschen, die nicht für Partikulär-, sondern Allgemein-Interessen votierten, unter Anklage gestellt wurden, weil sie die Fahrer von drei amerikanischen Wagen »zwangen«, für eine Zigarettenlänge anzuhalten (beziehungsweise sich durch einen anderen, 300 Meter entfernten Eingang ins Innere zu begeben).
Mutlangen-Festival der Prominenz, Bauern-Demonstration im Kinzigtal, Aufmarsch vor Kiefersfelden: keine Anklage. Sit-ins der Namenlosen: Anklageerhebung. Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz? Papperlapapp! Aufkündigung des Grundprinzips jeden Rechtsstaats: der Rechts-Gleichheit aller!
Ich habe, siebtens und letztens, demonstriert, weil ich an jene gedacht habe, in der Sowjetunion, auf die »unsere« Pershings gerichtet sind.., jene, deren Jahrgängen 1922, 1923 — 98 Prozent gegen Hitlers Truppen gefallen — ich es, neben den West-Alliierten, verdanke, daß ich heute freimütig fragen kann, warum so wenige in unserem Lande begreifen, daß man im Lande der 20 Millionen Kriegstoten Angst vor uns hat.
Ja, und da werde ich nun beschuldigt — ich zitiere einen ebenso fragwürdigen wie in deplorablem Deutsch formulierten Abschnitt des Strafgesetzbuches —, eine Tat begangen zu haben, die rechtswidrig ist… und verwerflich! »Rechtswidrig ist die Tat« – § 240, 2. Absatz —, »wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist«. Zu dem angestrebten Zweck (modal? final? Oder was sonst?) — diese Formulierung zeugt nicht gerade von Bemühung um scharfes Denken und präzise Artikulation. Im Verhältnis zu dem an-gestrebten Zweck — das ist mit dem salopp und obenhin formulierten »zu« offensichtlich gemeint. Sei’s drum. Aber bei verwerflich: Da hört der Spaß auf, da wird’s bitterernst. Verwerflich: Dieser Begriff trifft auf unsere Demonstrationen nicht zu. Hier werden Men-schen, die aus ehrenwerten Motiven handeln, im Geist Albert Schweitzers, Martin Luther Kings, Eugen Kogons, Walter Dirks‘ oder Kurt Scharffs, moralisch disqualifiziert. Will das Gericht dies tatsächlich tun, dann möge es konsequent sein und darauf achten, daß in den Martin-Luther-King-Passagen unserer Lesebücher künftig die Fußnote gedruckt wird: »Dieser Mann hat nach bundesrepublikanischer Rechtsprechung verwerflich gehandelt«.
Verwerflich — das bedeutet, im natürlichen Wortsinn, moralisch mijibilligenswert… im natürlichen und auch im juristischen! Verwerflich ist kein Terminus technicus der Jurisprudenz, kein Begriff der Fachsprache, sondern auch für den Richter ein Adjektiv, das er im Sinne des Gemeinverständnisses verwendet: »Erhöhter Grad sittlicher Mißbilligung — so die Kommentierung des Begriffs. Verwerflich heißt amoralisch, heißt »sozialethisch zu verwerfen«. Kein Wunder also, daß die einhellige Lehre zur Voraussetzung des Mords aus heimtückischen Motiven — des Mords! — die verwerfliche (!) Ausnützung eines bestehenden Vertrauensverhältnisses macht. Nötigung (an der untersten Grenze, wie Staatsanwalt und Richter sagen): verwerflich wie heimtückischer Mord verwerflich ist? Amoralisch in Übereinstimmung mit der üblichen Verwendung des Begriffs? (Verwerflich, man kann’s im Grimm’schen Wörterbuch nachschlagen, heißt religiös und sittlich minderwertig, ungehörig und geringwertig. Der verwerfIiche Richter, das ist der unglaubwürdige, ethische suspekte Mann. Verwerflicher Mensch: ruchlos und sittenlos).
Und — das ist ungeheuerlich! — solcher Verwerflichkeit will man uns zeihen: Ja, wo leben wir denn? Immer noch im Vorgestern, wie die — durchsichtige Tarn-Übersetzung des Begriffs »gesundes Volksempfinden« zu zeigen scheint? (Im Dritten Reich »gesundes Volks-empfinden«, heute »verwerflich«: hier wie dort manifestiert sich das gleiche Gut-Böse-Schema einer aufklärungsfernen Gerichtsbarkeit). Anstiftung zum Frieden als verwerflicher Akt: Diese Schreckensvision- hätte mir mal einer ausmalen sollen, anno 45, nach der Befreiung unseres Landes vom Faschismus — für aberwitzig hätte ich den Menschen erklärt! Der angestrebte Zweck (worunter ich bei genauer Exegese des unscharf-vieldeutigen Satzes den durch symbolische Zeichensetzung demonstrativ und appellativ erbetenen Dialog über Fragen von Leben und Tod verstehe (Heilbronn als Menetekel!) … der angestrebte Zweck: verwerflich? Nein, diese Etikettierung ist zurückzuweisen. Hier geht es um Ehrabschneidung, um moralische Disqualifikation, um Antasten der Würde aller Angeklagten, um einen eklatanten Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes, der durch keine Ehrenerklärung nach der Verurteilung aus der Welt geschaffen werden kann.
Verwerflich — dieses Wort darf so nicht stehenbleiben, nicht hier und nicht künftig. Es hat im Paragraphen 240 nichts zu suchen — nichts in einem Rechtsstaat, dessen Jurisdiktion die Würde jedermanns zu wahren hat, so wie es das Grundgesetz vorschreibt. Doch dieses Grundgesetz eben wird im Kern ausgehöhlt, wenn die Formel »verwerflich« im Kontext ehrenhafter Bemühungen um den Frieden zur obrigkeitsstaatlichen Drohformel wird, die autoritär bestimmt, was sozial verbindliches Ethos ist und was nicht.
Im Sinne solcher von keiner Aufklärung berührten Wert-Setzung fühle ich mich nicht nur — das ohnehin — unschuldig, sondern von diesem Gesetzestext als Demokrat überhaupt nicht tangiert — nicht tangiert, weil Absatz 2 des Paragraphen 240 sich wegen des Begriffs »verwerflich« nach meiner Ansicht, bezogen auf unseren Fall, außerhalb der durch Artikel 1 des Grundgesetzes (»Die Würde des Menschen ist unantastbar«) definierten Rechtsordnung bewegt.
»Verwerflich«: zehn Minuten Demonstration zugunsten des Friedens, auf einer Straße, hinter der Waffen lagern, die, wie der Fall Heilbronn gezeigt hat, Vernichtung für Zeit und
Ewigkeit bergen? Der Versuch, auf dem Weg zum Abgrund eine winzige Panne befördern zu helfen – verwerflich? Ich fürchte, hier feiert der Ungeist des »gesunden Volksempfindens«, der Ungeist einer totalitären Rechtsprechung seine späten und bösen Triumphe.
Ich bitte den Richter als den souveränen und verantwortlichen Ausleger des Gesetzes, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und die Unangemessenheit des Paragraphen im Urteilsspruch sichtbar zu machen: durch einen Freispruch.

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Plädoyer für den Pluralismus der Wissenschaften

huadminuser — Thu, 01 Jun 1972 14:16:00 +0000

Unter Hinweis auf die bürgerlich-liberalen Traditionen der Wissenschaflsfreiheit und des Wissenschaflspluralismus wies Professor Walter Jens, Tübingen, in einer beachtlichen Re-de auf dem Marburger Kongreß auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der liberalen und sozialistischen Wissenschafter gegen die konservative Reaktion hin. (Die Rede geben wir gekürzt wieder.)
,,… Ein Plädoyer für den Pluralismus der Wissenschaften bedeutet damit: Der Antragsteller insistiert darauf, daß an den Universitäten unserer Republik die Behauptung realisiert wird, die vor 100 Jahren, im Oktober 1877, der Rektor der Friedrich-Wilhelm-Universität, es war Hermann Helmholtz, über die Lehrfreiheit an den Hochschulen des Deutschen Reiches aufstellte: ,In diesem Augenblick können auf deutschen Universitäten die extremsten Konsequenzen materialistischer Metaphysik, die kühnsten Spekulationen auf dem Boden von Darwins Evolutionstheorie ebenso ungehindert wie die extremste Vergötterung päpstlicher Autorität vorgetragen werden.‘ Lassen wir den Papst und Darwin einmal beiseite …: Wie steht es in einem Augenblick um die freie Entfaltung materialistischer Metaphysik marxistischer Provenienz, da der Kultusminister des Landes Baden-Württemberg in einem Brief an die ,Hochschullehrer, Lehrer, Verleger und im Kulturbereich Tätigen‘ eine Beziehung zwischen dem von linksextremen Gruppen bedrohten Leben der Kinder und jenen ,marxistischen Ideologen und Wissenschaftlern‘ herstellt, die, nach Wilhelm Hahn, ,über Jahr-zehnte den Studenten ihre realitätsfernen Theorien, die sich gegen unseren Staat und unsere Gesellschaft richten, mit viel Geist und Rhetorik verkündeten.‘
In der Tat, meine Damen und Herren, das Plädoyer für den Pluralismus der. Wissenschaft, das ich Ihnen vorzutragen habe, gilt — wie das Stuttgarter Schreiben vom 2. Juni 1972 beweist — Mandanten, deren Recht, als Bürger unter den Bürgern ihre Meinung vertreten zu dürfen, zunehmend bedroht ist. Es gilt den linken Hochschullehrern — eine verschwindende Minorität, wie man weiß: aber Hahn und die Seinen sprechen davon, daß an unseren Universitäten ,einseitig und in großem Umfang Theorien verkündet werden, die auf eine Unterminierung unseres Staates und unserer Gesellschaft abzielen‘; es gilt den Lehrern und Verlegern, es gilt aber auch jenen Politikern, die, wie die Vertreter der derzeitigen Bundesregierung, eine Amnestie für Demonstrationstäter durchsetzten, die angeblich nach Hahn ,dazu beigetragen hat, politische Gewalttaten als Kavaliersdelikte zu beurteilen, die sogar positiv bewertbar seien`.
Meine Damen und Herren, als wir in unserem Kongreßappell darauf verwiesen, daß Disziplinierungsmaßnahmen, die sich heute in erster Linie gegen sogenannte Extremisten richten, morgen schon unbotmäßige Gewerkschafter und Sozialdemokraten, Journalisten, die auf die Materialisation der Sozialgebote unseres Grundgesetzes pochen, oder Lehrer treffen kann, die den Gedanken der Verschwisterung von Demokratie und Sozialismus vertreten, weil sie glauben, daß nur auf diese Weise die bürgerlichen Freiheiten, nun-mehr Freiheiten für alle, realisiert werden können …, als wir den Kreis der potentiell Bedrohten so weit zogen, da hat man uns vorgeworfen, wir malten schwarz, wo nur grau sei und unterschätzten das Ausmaß jenes liberalen Freiheitsraumes, der doch immer-hin geblieben sei. Da hatte man vergessen, daß bereits vor Jahren, angeklagt mit anderen demokratischen Wissenschaftern, ein Mann wie Ossip Flechtheim — zeitlebens ein Anwalt des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Gewaltlosigkeit — von Gerhard Stoltenberg als Verführer der Jugend hingestellt wurde … Jetzt aber sind es nicht allein die realitätsfernen Theoretiker, die — dennoch — mit der Realität Baader-Meinhof identifiziert –
werden: im Zeichen des großen Ketzergerichts stehen fortschrittliche Politiker neben Theologen, beide bezichtigt der Verletzung demokratischer Spielregeln, Vertreter der Massenmedien finden sich seitanseit mit den Regenten der sozialliberalen Koalition, deren Gesetzestätigkeit es zuzuschreiben sei, daß die ,Grenze zwischen Recht und Un-. recht für viele in der jungen Generation fließend geworden sei‘.
Professoren, Politiker, Theologen, Verleger, Publizisten, alle rot, alle als Sympathisanten in einem Atemzug mit Terroristen genannt: Wenn das keine Volksfront ist, die in diesem Brief vorgestellt und angeklagt wird, dann weiß ich nicht, was eine Volksfront ist. Hier springt die Katze aus dem Sack — eine Katze die die Tollwut hat — Schluß mit der Toleranz gegenüber den Linken heißt die Devise. (. . .)
Böll: ein Radikaler! Als ob das verurteilenswert wäre, radikal zu sein! Als ob ,radikal` nicht ein Ehren-Wort der Aufklärer war und mit dem Begriff ,Radikaler` sich als Bürger ausgezeichnet sahen, die dem Übel an die Wurzel gingen, statt nur Symptome zu heilen. ,Daher muß eigentlich ein jeder, welcher die Unvollkommenheit eines gegebenen Zustandes erkennt und auf Heilung desselben denkt, ein Radikaler sein‘: ein Zitat aus Brockhaus‘ Conversationslexikon von 1836, ein Satz aus einem Artikel, der, von bürgerlichem Freisinn zeugend, radikale Reform mit der Veränderung auf verfassungsmäßigem Weg identifiziert. So sprach man einst … und wenn man heute anders spricht und glaubt, sich von den Linken zu trennen, dann trennt man sich in Wahrheit von den fortschrittlichen Elementen bürgerlicher Überlieferung, zerschneidet den Faden, der zum Freiheitsdenken der Aufklärung führt, weil man fürchtet — und dies zu recht — daß in der sozialen Demokratie für alle verwirklicht werden könnte, was die Liberalen Einzelnen versprachen! So betrachtet ist die Attacke gegen den Radikalismus, bei der nicht mehr gefragt wird, zu welchem Ziel und mit welchen Mitteln denn die Gesellschaft radikal verändert werden soll, eine Attacke gegen jene humanistische Tradition der Wissenschaft, die es, so bescheiden sie sich auch ausnimmt, in diesem Lande denn doch auch gegeben hat. (. . .)
Mögen die Virchow und Mommsen, der alte Achtundvierziger, die Gervinus und Humboldt Ausnahmen gewesen sein, die die Regel bestätigen: daß sich eine scheinbar unpolitische, auf Wertsetzungen verzichtende Wissenschaft der Kontrolle über das von ihr Verlangte begibt und so gerade wegen ih-res unpolitischen Selbstverständnisses mühe-los politisiert werden kann . . ; sie haben Zeic1~en gesetzt, die progressiven Wissenschafter in der heroischen Phase des Bürgertums, und es ist Sache der wahrhaft Liberalen und Sozialisten in diesem Land, ein Erbe fortzusetzen, das die Konservativen verrieten: Rudolf Virchow, zu seiner Zeit wegen ,Reformvorschlägen und politischer Betätigung‘ des Amtes enthoben, stünde — im Zeichen des Stuttgarter Schreibens vom 2. Juni 1972 — auch heute am Pranger .. .
Plädoyer für einen Pluralismus der Wissenschaft … das meint aber vor allem, nun in einer anderen Bedeutung des Wortes: Vertretung einer \Uissenschaft, die, statt sich selbst genug zu sein, der Sozietät zugewandt ist, der sie dient und die sie infrage stellt, indem sie die bestehende Gesellschaft, vorgriffsartig und vergleichsweise, an einer als möglich vorgestellten humaneren und sozialeren Ordnung der Zukunft mißt: ,Dem Egoismus‘, schreibt Kant in der Anthropologie, ,kann nur der Pluralismus entgegengesetzt werden …, d. i. die Denkungsart, sich nicht als die ganze Welt in seinem Selbst befassend, sondern als einen bloßen Weltbürger zu betrachten und zu verhalten‘. Pluralismus heißt also, auf die Wissenschaft bezogen, die Privatheit eines. nur sich selbst verantwortlichen Metiers zu leugnen und, mit Kant, ,das Da-sein anderer, mit mir in Gemeinschaft stehender Wesen‘ zu realisieren …und es nicht nur zu realisieren, sondern, Wirklichkeit und Möglichkeit miteinander vergleichend (wer, wenn nicht der Wissenschafter, könnte das?) dazu beitragen, daß die Produktivkräfte, die ein menschenwürdiges Leben für alle gewährleisten können, nicht länger durch soziale Verhältnisse gedrosselt werden, die, wo Reichtum möglich wäre, das Elend belassen. ,Können wir uns der Menge verweigern‘, heißt es in Brechts Galilei, ,und doch Wissenschafter bleiben? … Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern. Wenn Wissenschafter, eingeschüchtert durch selbstsüchtige Machthaber, sich damit begnügen, Wissen um des Wissens willen anzuhäufen, kann die Wissenschaft zum Krüppel gemacht werden und neue Maschinen mögen nur Drangsal bedeuten‘.
Ich denke, man kann, in der Sprache der Poesie, nicht exakter umschreiben, was, in der Diktion des philosophierenden Jakobiners aus Königsberg, Pluralismus bedeutet. Pluralismus der Wissenschaft meint, im Kantschen Sinne: allgemeine, objektive Bedürfnisse über partikulare Interessen zu stellen und die Verfügungsgewalt des abstrakten Individuums in der Freiheit der solidarisch Produzierenden aufzuheben. Das heißt konkret: Eine Wissenschaft, die unter ,Praxisbezug` und ,gesellschaftlicher Relevanz‘ versteht, die Universität müßte zunächst einmal auftragsfäbig für die herrschende Schicht in dieser Gesellschaft sein, ohne zu bedenken, daß sie damit jene Schicht preisgeben könnte, deren Existenz, mit Werner Hofmann zu reden, den objektiven Möglichkeiten der Gesellschaft am meisten widerspricht … eine solche unkritische Wissenschaft sollte auf den von Brecht geforderten hippokratischen Eid für alle Wissenschafter lieber verzichten — es würde ein Meineid daraus.
Den Schwur ablegen, ihr Wissen zum Wohle der Menschheit anzuwenden, kann allein eine Wissenschaft, die zum ersten ihre Autonomie — die Autonomie einer demokratischen Institution selbstverständlich — zu verteidigen versteht, weil sie weiß, daß sie der Gesellschaft nur als deren kritischer Widerpart und nicht als ein fungibles Element dienen kann, das, beschränkt auf pure Funktionalität, von den jeweils dominierenden Interessen nach Belieben zu manipulieren ist.
Den hippokratischen Eid ablegen kann zum zweiten nur eine demokratisch orientierte Wissenschaft, die sich, radikal unterschieden von den nach staatlichem Eingriff verlangen-den Freiheitsbund-Sprechern, allen Plänen zu widersetzen weiß, die eine erweiterte Hochschulkompetenz der Länder, bis hin zur Fachaufsicht, fordern. (..
Diese Aufgabe ist uns allen gestellt: Wir haben darauf zu bestehen, daß die Forderung, die Rudolf Virchow vor 130 Jahren auf-stellte: volle und unumschränkte Demokratie, gleiches Recht für jedermann, realisiert wird; wir haben uns dagegen zu wehren, daß die inzwischen auch von der Jungen Union als Reaktionäre gebrandmarkten Vertreter vom Bund Freiheit der Wissenschaft und ihre Interessenwahrer in Ministerien, Parteien, .Massenmedien und Wirtschaft sich auf eine bürgerliche Wissenschaft berufen, deren progressive Vertreter es nicht verdient haben, als Eideshelfer für die Sache der Reaktion her-halten zu müssen: Ein Boot, in dem zugleich ein Platz für Maier und Gervinus ist, gibt es nicht.

Sie waren radikal und sind es heute noch… radikal wie anno 72 die Thesen des Ahlener Programms und die Sozialartikel jenes Grundgesetzes sind, das, an der Verfassungswirklichkeit gemessen, längst revolutionären Charakter gewonnen hat.
Dies alles gilt es zu verteidigen: wir stehen mit dem Rücken zur Wand, wenn wir uns nicht zusammenschließen, Marxisten, Radikaldemokraten und Liberale: Wenn wir uns auch in Zukunft nur in den Verlautbarungen der Hahns vereint wissen wollen und nicht, auf breiter Basis, gewerkschaftlich-solidarisch handeln, dann könnte nicht nur die Wissenschaft in dieser Republik ihre Freiheit verlieren.“

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