Mitteilungen Nr. 194, S. 1-5

Im Mai 2006 wurde der Entwurf des Bundesverteidigungsministeriums für ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ in der Öffentlichkeit bekannt. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Perspektiven für die deutsche Verteidigungs- bzw. Militärpolitik in einem neuen Grundlagentext ausführlich dargestellt werden, nachdem das letzte Weißbuch zu dieser Thematik 1994, also bereits vor über einem Jahrzehnt, veröffentlicht wurde. Es ruft jedoch gravierende Bedenken hervor, dass im Mittelpunkt des neuen Entwurfs anstelle der bindenden Vorgaben unserer Verfassung politisch definierte, weltweite „deutsche Interessen“ stehen.

1. Die Aufga­ben­stel­lung der deutschen Bundeswehr als Teil der „voll­zie­henden Gewalt“ ergibt sich aus den expliziten Vorgaben der Verfassung. Statt dessen definiert der Entwurf des Weißbuchs die Aufgaben der Bundeswehr nach Maßgabe der globalen „deutschen Interessen“.

Als Reaktion auf den inhumanen und kriegerischen Charakter des NS-Regimes bringt das 1949 verabschiedete Grundgesetz die Absage an den Krieg und die Gewaltanwendung gegenüber anderen Völkern in mehreren Normen explizit zum Ausdruck: So verbietet das Gebot der Friedenstaatlichkeit, Artikel 26 Grundgesetz (GG), jegliche Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und schon die Vorbereitung eines Angriffskriegs. [1] Artikel 25 GG verleiht den „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ Vorrang vor den Gesetzen der Bundesrepublik. Zu diesen „allgemeinen Regeln“ gehört nach einhelliger Meinung auch das in Artikel 2 Ziffer 4 der UNO-Satzung verankerte Gewaltverbot. [2] Ferner ermächtigt das Grundgesetz in Artikel 24 Absatz 2 den Bund zur Einordnung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, dessen Zweck die „Wahrung des Friedens“ ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. November 2001 die Bedeutung dieser verfassungsmäßigen Zweckbestimmung hervorgehoben. Danach ist „auch die Umwandlung eines ursprünglich den Anforderungen des Artikel 24 Absatz 2 GG entsprechenden Systems in eines, das nicht mehr der Wahrung des Friedens dient oder sogar Angriffskriege vorbereitet“, verfassungsrechtlich untersagt. [3]

Im Einklang mit diesen Vorgaben beschränkt Artikel 87 a GG den Handlungsrahmen der deutschen Streitkräfte auf die „Verteidigung“ sowie auf Einsätze aufgrund besonderer Zulassung durch das Grundgesetz selbst. [4] Was der Verfassungsbegriff der „Verteidigung“ bedeutet, ist in der Rechtswissenschaft allerdings umstritten: Aus entstehungsgeschichtlicher Sicht spricht vieles für die Auffassung, dass sich dieser Begriff auf den in Artikel 115 a GG definierten „Verteidigungsfall“ bezieht, mithin einen Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt zur Voraussetzung hat. [5] Dem gegenüber gehen andere Autoren von einem völkerrechtlichen Verteidigungsbegriff aus, der auch z. B. militärische Hilfeleistungen bei einem Angriff auf Bündnispartner im Rahmen des NATO-Vertrages umfasst. [6] Ein Einsatz der Bundeswehr „zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen“ wäre dagegen nicht vom Verteidigungsbegriff gedeckt, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. 6. 2005 richtig feststellte. [7]

Im Entwurf des Weißbuchs heißt es zwar zu Beginn des 3. Kapitels: „Grundgesetz (GG) und Völkerrecht bilden die Grundlage für alle Einsätze deutscher Streitkräfte im Inland wie im Ausland“ (S. 43). Es fehlt dann jedoch jeglicher Hinweis auf das Gebot der Friedensstaatlichkeit (Artikel 26 GG) sowie auf die Geltung der „allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts“ gemäß Artikel 25 GG. Beide für den Einsatz deutscher Streitkräfte elementare Normen werden nicht der Erwähnung für wert befunden. Artikel 87 a GG, immerhin die „Grundnorm für das Verhältnis des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates zu seiner Armee“ [8], wird nur beiläufig bei der Abgrenzung von Einsätzen zur Verteidigung gegenüber Einsätzen im Inland im Verteidigungs- oder Spannungsfall erwähnt (S. 45). Richtig wird auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 verwiesen, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr „im Rahmen und nach den Regeln“ der Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 GG zulässig sind. [9] Auf den Inhalt der zentralen „Regeln“ dieser Systeme, nämlich die UNO-Satzung und den NATO-Vertrag, wird dann jedoch nicht näher eingegangen. Statt dessen wird apodiktisch behauptet: „Auf dieser Grundlage beteiligt sich die Bundeswehr an internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ (S. 43). Die im Völkerrecht strittige Frage, ob Militäreinsätze auf dem Territorium von Staaten, auf dem Terroristen vermutet werden („Krieg gegen den Terrorismus“ in der Diktion des US-amerikanischen Präsidenten Bush), überhaupt mit den Bestimmungen der UNO-Satzung vereinbar sind [10], bleibt dabei ausgeklammert. Auch lässt sich das Ziel der „internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ kaum noch unter den Begriff der „Verteidigung“, wie ihn Artikel 87 a GG verwendet, subsumieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Ziel der internationalen Konfliktverhütung wie im Entwurf des Weißbuchs am Betroffensein „deutscher Interessen“ orientiert:

„Vorrangige Interessen deutscher Sicherheitspolitik bestehen darin, die europäische sowie transatlantische Sicherheit und Stabilität zu stärken, den Wohlstand des Landes durch einen freien und ungehinderten Welthandel zu ermöglichen, Krisen und Konflikte, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen vorbeugend einzudämmen und zu bewältigen, die Grundsätze der Demokratie, die internationale Geltung der Menschenrechte und die weltweite Respektierung des Völkerrechts zu befördern, sowie die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu überwinden“ (Weißbuch S. 9/10).

Eine Regierung kann solche Zielvorstellungen im Wege internationaler politischer Einflussnahme verfolgen. Sie dürfen aber nicht als Legitimation für kriegerische Interventionen herangezogen werden. Das vage Ziel globaler „Sicherheit“ bietet keine verfassungsrechtliche Ermächtigung für Bundeswehreinsätze. Militärische Aggressionen gegen andere Staaten, die möglicherweise den „freien und ungehinderten Welthandel“ behindern, verstoßen gegen die in Artikel 26 GG verankerte Pflicht zur Friedensstaatlichkeit sowie gegen das nach Artikel 25 GG geltende völkerrechtliche Gewaltverbot. Darüber hinaus überschreiten sie den in Artikel 87 a GG festgelegten Rahmen der „Verteidigung“ als einzige Aufgabe der Bundeswehr neben den unter engen Voraussetzungen in Artikel 87 a Absatz 3 und 4 und Artikel 35 Absatz 2 und 3 GG  zugelassenen Einsätzen im Inneren.

2. Statt das Ziel der Friedens­wah­rung als Essential der modernen Völker­rechts­ord­nung sowie des Handelns der UNO-Organe in den Mittelpunkt zu stellen, degradiert das Weißbuch die UNO zu einem bloßen Instrument der Legiti­ma­ti­ons­be­schaf­fung für militä­ri­sche Inter­ven­ti­o­nen.

Der hauptsächliche Anlass für die Gründung der UNO im Jahre 1945 war der Wunsch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, die in zwei Weltkriegen unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat. [11] Dem gemäß bestimmt Artikel 2 Ziffer 4 der UNO-Satzung: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“. Ende des Jahres 1974 einigte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen nach langem Ringen auch auf eine Definition dessen, was unter „Aggression“ zu verstehen ist. Das Spektrum der unzulässigen Aggressionshandlungen reicht danach von der militärischen Invasion über die Bombardierung, die Blockade von Häfen und Küsten u. a. bis hin zur Entsendung bewaffneter Banden oder Söldner in einen anderen Staat. [12]

Von diesem als ius cogens (zwingendes Recht) anerkannten universellen Gewaltverbot lässt die UNO-Satzung nur zwei Ausnahmen zu, nämlich gemäß Artikel 51 das Selbstverteidigungsrecht der Staaten bei einem bewaffneten Angriff sowie nach Maßgabe des VII. Kapitels erfolgende Sanktionsmaßnahmen, die vom Sicherheitsrat bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen beschlossen wurden. [13] Das nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 vor allem von der Regierung der USA sowie ihr nahestehenden Völkerrechtlern beanspruchte Recht auf Führung eines „Präventivkrieges“ hat bisher mit guten Gründen noch keine Anerkennung als Völkergewohnheitsrecht gefunden. [14]

Der Entwurf des Weißbuchs nennt als zentrale Ziele der UNO „die Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Durchsetzung der Menschenrechte sowie der wirtschaftliche und soziale Fortschritt aller Völker“. Dann aber wird das Verhältnis von Kriegsverhütung als Grundsatzaufgabe und der Zulassung militärischer Sanktionen als Ausnahmefall geradezu auf den Kopf gestellt: „Die einzigartige Bedeutung der Vereinten Nationen besteht darin, einen notwendig werdenden Einsatz militärischer Gewalt mit der völkerrechtlichen Legitimität zu versehen“ (S. 35). Der Weltsicherheitsrat wird damit zu einem bloßen Legitimationsbeschaffungsorgan für kriegführende Staaten herabgewürdigt; die zentrale Aufgabe der Kriegsverhütung erscheint nur noch als nebensächlich. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die Forderung nach einem „neuen Verständnis“ des Systems der UNO-Satzung, auf dessen Grundlage „das Recht auf Selbstverteidigung präzisiert und präventives Eingreifen auf völkerrechtlich gesicherten Grundlagen geregelt werden“ müsse (S. 12). Damit macht sich das Weißbuch die vor allem in den USA vertretene Vorstellung von der Legitimität des „Präventivkrieges“ zu eigen. [15]

Des Weiteren wird im Entwurf des Weißbuchs behauptet: „Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen im Kosovo gewinnt auch im Völkerrecht der Gedanke zunehmend Anerkennung, dass die Abwendung von humanitären Katastrophen, die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und der Schutz der Menschenrechte den Einsatz von Zwangsmaßnahmen erfordern können“ (S. 35). Der nach wie vor politisch und völkerrechtlich umstrittene Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg 1999 [16] wird als Vorbild genommen, um sowohl dem „Anti-Terror-Krieg“ als auch der „humanitären Intervention“ völkerrechtliche Legitimität zu verleihen und damit das Gewaltverbot empfindlich aufzuweichen. In der Tat würde die Anerkennung eines Rechts auf „humanitäre Intervention“ nichts anderes als eine Einladung an mächtige und kriegsbereite Staaten bedeuten, unter Berufung auf wirkliche oder vermeintliche Verletzungen von Menschenrechten nach ihrem politischen Belieben andere Staaten anzugreifen. [17] Mit der völkergewohnheitsrechtlichen Anerkennung der humanitären Intervention gehe, so wurde schon kurz nach dem Kosovo-Krieg gewarnt, zwangsläufig die Gefahr einher, dass damit das Rad der Völkerrechtsgeschichte wieder zurückgedreht und der „Politik des Kanonenboots“ wieder Geltung verschafft werde. [18] Mit dem Rechtfertigungsversuch im Entwurf des Weißbuchs für Militäreinsätze bei humanitären Katastrophen, Menschenrechtsverletzungen und terroristischen Bedrohungen wird ein verhängnisvoller Schritt zurück zur Anerkennung des bellum iustum, zur Vorstellung vom „gerechten Krieg“ vollzogen und damit eine der wichtigsten Errungenschaften des modernen Völkerrechts, der universelle Grundsatz des Gewaltverzichts zwischen den Staaten, preisgegeben.

Im Übrigen zeigen die Entwicklungen im Irak und in Afghanistan auf drastische Weise das Versagen einer Politik, die vor allem auf Militärinterventionen setzt und dabei sowohl die Schaffung besserer Existenzbedingungen für die Bevölkerung als auch die Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung vernachlässigt. [19] Angesichts des Bekanntwerdens neuer Anschlagspläne in Großbritannien ist der Einschätzung beizupflichten, dass mit dem „Krieg gegen den Terrorismus … die Welt um nichts sicherer, sondern um ein Vielfaches unsicherer geworden“ ist. [20]

3. Die zunehmende Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden, vor allem aber die Wieder­be­le­bung der Lehre vom „gerechten Krieg“ und die Abkehr vom völker­recht­li­chen Gewalt­verbot haben gravierende Auswir­kungen auch auf die Geltung der Freiheits­rechte in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land.

Insbesondere im Rahmen der gegenwärtigen Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz [21] lässt sich eine Aufweichung der rechtlichen Grenze zwischen Krieg und Frieden beobachten. Einige Regierungspolitiker vertreten die auch im Weißbuch (S. 44) anklingende Auffassung, dass bei einem Terroranschlag mithilfe eines entführten Flugzeugs wie am 11. September 2001 in den USA (sog. Renegade-Fall) Kriegsrecht anwendbar sei. [22] Das vom Bundesverfassungsgericht statuierte Verbot, Leben gegen Leben abzuwägen und durch den Abschuss des betreffenden Flugzeugs neben den Terroristen auch die unschuldigen Passagiere zu töten, würde danach in diesem Fall nicht gelten. Damit wird für den Fall eines Terroranschlags in Deutschland eine Art verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand konstruiert, der unter Verzicht auf die Feststellung des Verteidigungsfalles gemäß Artikel 115 a GG dem Staat die Dispositionsbefugnis über so elementare Grundrechte wie das Recht auf Leben (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) sowie die Menschenwürdegarantie (Artikel 1 Absatz 1 GG) einräumt. In der Tat behaupten Autoren wie z. B. Christof Gramm, Referatsleiter im Bundesverteidigungsministerium, in diesem Zusammenhang, dass in „Extremlagen“ die „Aufopferung des Lebens der einen“ im Namen der „Gemeinschaftsgebundenheit“ zulässig sei. [23] Eine solche totale Inpflichtnahme des Bürgers durch den Staat bis hin zur (unfreiwilligen!) Opferung des Lebens ist kennzeichnend für einen extrakonstitutionellen Kriegszustand, nicht aber für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Diese hat nämlich selbst für den Verteidigungsfall genaue Regeln in Gestalt der Artikel 115 a ff. GG aufgestellt und nur die Einschränkung von bestimmten Grundrechten vorgesehen (Artikel 12 a  Absatz 4 – 6, Artikel 17 a Absatz 2 GG).

Zu befürchten steht nunmehr, dass die Involvierung Deutschlands in kriegerische Auseinandersetzungen in Krisengebieten sowie auch im Zuge weltweiter Terrorbekämpfung nach Maßgabe des Weißbuchs gravierende Grundrechtsbeschränkungen für Bürger und Bürgerinnen jenseits der Verfassung nach sich ziehen werden – entsprechende Argumentationsmuster finden bereits jetzt Eingang in den öffentlichen Diskurs: Wenn schon die Aufopferung von Menschenleben in „extremen Bedrohungslagen“ als legitim erscheint, ergeben sich umso weniger Bedenken gegen Freiheitsentziehungen für Terrorverdächtige und für das ganze Arsenal heimlicher Überwachungsmaßnahmen, wie sie nicht nur in den USA nach dem 11. September 2001 praktiziert werden. [24] So plant die Bundesregierung denn auch, die durch das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ vom 9. Januar 2002 [25] geschaffenen weit reichenden Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste nicht nur für die Zukunft beizubehalten, sondern künftig auch auf die Aufklärung bestimmter „verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland“ auszudehnen. [26]

Parallel dazu spricht der Entwurf des Weißbuchs von einer „Erweiterung des Einsatzspektrums deutscher Streitkräfte im Inland“, ohne allerdings konkrete Vorschläge für eine dafür notwendige Verfassungsänderung zu unterbreiten. Immerhin wird die Richtung vorgegeben: Die Bundeswehr muss danach „immer dann eingesetzt werden können, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um den Schutz der Bevölkerung oder kritischer Infrastruktur zu gewährleisten“ (S. 45). Die Umsetzung dieser Vorstellungen würde zu einer erheblichen Kompetenzverschiebung im Verhältnis zwischen Polizeien und Militär in Deutschland führen und damit beträchtliche Auswirkungen auf die zivilgesellschaftlichen Strukturen zeitigen.

4. Die Gefährdung von Leben und Gesundheit der zur weltweiten Durch­set­zung politischer Interessen jenseits der Vertei­di­gung einge­setzten Soldatinnen und Soldaten lässt sich aus der Verfassung nicht recht­fer­ti­gen.

Nach dem Entwurf des Weißbuchs wird der soldatische Dienst u.a. durch eine „sehr weit reichende Treuepflicht, die auch den Einsatz des eigenen Lebens verlangt“, gekennzeichnet (S. 45). Zwar heißt es dann weiter: „Überlebensfähigkeit und Schutz von Personal und Infrastruktur sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für die Auftragserfüllung und Ausdruck der Fürsorgeverpflichtung des Staates gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr. Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben Anspruch auf den bestmöglichen Schutz“ (S. 75).

Es ist aber geradezu kennzeichnend für Militäreinsätze, dass dabei neben der von sog. „Kollateralschäden“ in hohem Ausmaß betroffenen Zivilbevölkerung auch die beteiligten Soldatinnen und Soldaten mit ihrer Verwundung oder ihrem Tod rechnen müssen. Dies lässt sich zwar durch die Notwendigkeit der Verteidigung des eigenen Landes legitimieren, nicht aber durch bloße politische oder ökonomische Interessen, zu deren Durchsetzung die Militärangehörigen weltweit eingesetzt werden sollen. Hierbei werden sie wie zur Zeit imperialistischer Eroberungszüge zur Verfügungsmasse der jeweiligen Befehlshaber herabgewürdigt und als „Humanressource“ für fragwürdige Zwecke instrumentalisiert.

Zwar ergibt sich aus § 11 Soldatengesetz die Pflicht zum Gehorsam gegenüber Befehlen der Vorgesetzten. Zugleich statuieren das Soldatengesetz sowie das Grundgesetz aber rechtliche Grenzen der militärischen Befehlsbefugnis. So darf ein Befehl u. a. nur zu dienstlichen Zwecken erteilt werden, anderenfalls braucht er nach § 11 Absatz 1 Satz 3 Soldatengesetz nicht befolgt zu werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2005 ausführte, ist ein Befehl nur dann in diesem Sinne zu „dienstlichen Zwecken“ erteilt, „wenn ihn der militärische Dienst erfordert, um die durch die Verfassung festgelegten Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen“. [27] Dies ist bei Militäreinsätzen, die nicht der Verteidigung, sondern der Durchsetzung politischer oder ökonomischer Ziele dienen, aber gerade nicht der Fall. [28]

Des Weiteren ist daran zu erinnern, dass die deutschen Streitkräfte als Teil der „vollziehenden Gewalt“ gemäß Artikel 1 Absatz 3 GG ebenso wie die anderen Staatsgewalten einer strikten Grundrechtsbindung unterliegen. Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung mit Recht gefolgert, dass auch den Soldatinnen und Soldaten die Freiheit des Gewissens gemäß Artikel 4 Absatz 1 GG zusteht. [29] Ebenso entfalten die anderen Grundrechte ihre Schutzwirkung auch zugunsten von Militärangehörigen, soweit sie nicht ausdrücklich durch den Gesetzgeber auf der Grundlage des Artikel 17 a GG eingeschränkt wurden. Im Entwurf des Weißbuchs fehlt indessen jeglicher Hinweis darauf.

Prof. Dr. Martin Kutscha
lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin und ist Mitglied des Beirats der Humanistischen Union

Anmerkungen:
1 Dazu jetzt ausführlich Schiedermair, Der internationale Frieden und das Grundgesetz, Baden-Baden 2006, S. 100 ff., ferner BVerwG, NJW 2006, 77 (81).
2 Vgl. nur BVerfGE 104, 151 (213); BVerwG, NJW 2006, 77 (82 u. 93).
3  BVerfGE a. a. O.
4 Geregelt in Art. 87 a Abs. 3 u. 4, Art. 35 Abs. 2 u. 3 GG.
5 So z. B. Arndt, Bundeswehreinsatz für die UNO, DÖV 1992, 618; Deiseroth, Die Beteiligung Deutschlands am kollektiven Sicherheitssystem der Vereinten Nationen aus verfassungsrechtlicher Sicht, NJ 1993, 145 (149); ausführlich dazu Kutscha, „Verteidigung“ – vom Wandel eines Verfassungsbegriffs, KJ 2004, 228 (232 f.).
6 So z. B. Baldus, in:  v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 3, 5. Aufl. München 2005, Art. 87 a, Rdnr. 43; Heun, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. III, Tübingen 2000, Art. 87 a, Rdnr. 17.
7 BVerwG, NJW 2006, 77 (81).
8 Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 87 a Rdnr. 5 (1971).
9 BVerfGE 90, 286 (LS 1 u. S. 345).
10 Vgl. nur Blumenwitz, Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus, ZRP 2002, 102 (104 f.); Frowein, Der Terrorismus als Herausforderung für das Völkerrecht, ZaöRV 62 (2002), 879 (889).
11 So der erste Satz der Präambel der UNO-Satzung; vgl. v. Bredow (Hrsg.), Geschichte und Organisation der UNO, Köln 1980, S. 9 f.
12 Wiedergabe der UNO-Resolution 3314 bei Frank, in: AK-GG, 3. Aufl. Neuwied 2001, Art. 26, Rdnr. 40.
13 Vgl. dazu BVerwG, NJW 2006, 77 (93); Paech/Stuby, Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen, Hamburg 2001, S. 539 ff.
14 Vgl. Murswiek, Die amerikanische Präventivkriegsstrategie und das Völkerrecht, NJW 2003, 1014 sowie BVerwG, NJW 2006, 77 (95).
15 Vgl. Neu, Verteidigung grenzenlos, Blätter f. dt. u. intern. Politik 2006, 788.
16 Dazu z. B. die Beiträge in Lutz (Hrsg.), Der Kosovo-Krieg, Baden-Baden 2000.
17 Vgl. z. B. Deiseroth, „Humanitäre Intervention“ und Völkerrecht, NJW 1999, 3084; Denninger, Menschenrechte, Menschenwürde und staatliche Souveränität, ZRP 2000, 192 (193 f.).
18 Epping, Nachbetrachtung: Der Kosovo-(Kampf-)Einsatz der Bundeswehr, in: Ders. u. a. (Hrsg.), Festschrift für Knut Ipsen, München 2000, S. 615 (649)
19 Vgl. dazu nur das „Friedensgutachten 2006“ der Friedensforschungsinstitute, Münster 2006; Hauswedell, Erweiterte Sicherheit und militärische Entgrenzung, Blätter f. dt. u. intern. Politik 2006, 721.
20 So der Leitartikel der „Berliner Zeitung“ v. 11. 8. 2006.
21 BVerfG, NJW 2006, 751.
22 So Schäuble, FR v. 4. 5. 2006, Jung, Berliner Zeitung v. 16. 6. 2006, Wiefelspütz, RuP 2006, 71; dazu ausführlich Kutscha, Terrorbekämpfung jenseits der Grundrechte? Erscheint in RuP 4/2006.
23 Gramm, Der wehrlose Verfassungsstaat? DVBl. 2006, 653 (661); gleichsinnig Pawlik, § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes – ein Tabubruch? JZ 2004, 1045 (1053).
24 Vgl. dazu Arzt, Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen in den USA, Frankfurt 2004, Marx, „Globaler Krieg gegen Terrorismus“ und territorial gebrochene Menschenrechte, KJ 2006, 151.
25 BGBl. I 2002, 361; dazu Müller-Heidelberg u. a. (Hrsg.), Grundrechte-Report 2002, Reinbek 2002; Groß, Terrorbekämpfung und Grundrechte, KJ 2002, 1.
26 Vgl. FR v. 5. 7. 2006; vgl. zum Entwurf eines „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes“ auch die Pressemitteilung der Humanistischen Union Nr. 11/2006 vom 9. 7. 2006.
27 BVerwG, NJW 2006, 77 (80).
28 Vgl. BVerwG a. a. O., S. 81.
29 BVerwG a. a. O., S. 86.

Der Beitrag Abschied von der Friedensstaatlichkeit? Der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 194, S. 6-8

Darf man Behörden, deren Praktiken gegenwärtig Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, die möglicherweise in die Entführung deutscher Staatsangehöriger verstrickt sind, mit zusätzlichen Schnüffelbefugnissen ausstatten? Behörden, die außerdem verdächtig sind, sich in schwerwiegender Weise gegen das Folterverbot vergangen zu haben, indem sie „zurechtgefolterte“ Gefangene in ausländischen Folterverliesen vernahmen? Man darf, sagt die Bundesregierung mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 12. Juli dieses Jahres.

Mit dem entsprechenden Beschluss nahm die Regierung den Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) aus dem Innenministerium zur Kenntnis. Der Gesetzentwurf sieht nicht nur vor, die Geltungsdauer der mit dem sog. „Zweiten Otto-Paket“ (dem TBG) eingeführten Befugnisse um fünf Jahre zu verlängern, die Geheimdienste sollen zur Terrorismusbekämpfung zukünftig auch Auskünfte bei Banken, Luftfahrt-, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen zur Aufklärung solcher verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland einholen dürfen, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern. Zu diesem Zweck soll auch der IMSI-Catcher – unter im Übrigen vereinfachten Voraussetzungen – eingesetzt werden dürfen. Neben den Polizeien sollen nun auch die Geheimdienste die Ausschreibung von Personen zur europaweiten – verdeckten! – Registrierung im Schengener Informationssystem (SIS) zur Abwehr von erheblichen Gefährdungen für die innere oder äußere Sicherheit veranlassen können. Die weiterhin geplante Möglichkeit zur Auskunft über Bankdaten einschließlich der Information über Geldbewegungen soll wegen der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen nach dem Kreditwesengesetz zurückgestellt werden. Die Befugnis zur zollamtlichen Sicherstellung bei Geldwäscheverdacht soll auf Fälle des Terrorismusfinanzierungsverdachts übertragen werden. Und schließlich sollen die Schlapphüte aus Köln (Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD) und Pullach zu einem automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes berechtigt werden. Die Regelungen sollen erneut fünf Jahre gelten und einer Evaluation unterzogen werden, diesmal unter Mitwirkung eines wissenschaftlichen Sachverständigen.

Die Kritik der Humanistischen Union setzt bei letztgenanntem Punkt an: Eine Evaluation war bereits beim jetzt auslaufenden TBG vorgesehen. Ein Evaluationsbericht, der diesen Namen auch verdient, liegt für die jetzt auslaufenden Befugnisse nicht vor. Stattdessen meint das Kabinett, dass ein eher als Tätigkeitsbericht der verschiedenen Geheimdienste zu lesender „Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes“ ausreiche, um die Erforderlichkeit der Ermächtigungen zu belegen. An einer Evaluation, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügte, etwa einer vorherigen Bestimmung des (unabhängigen!) Trägers der Untersuchung, dem Evaluationsverfahren und der zu verlangenden Datenbasis, fehlt es dagegen völlig. Die Humanistische Union hat das neue Gesetzgebungsverfahren deshalb insgesamt als unseriös kritisiert (Presseerklärung vom 9.7.2006). Mit dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung kann die Verhältnismäßigkeit der neuen Befugnisse überhaupt nicht eingeschätzt werden. Folglich können sich auch die Abgeordneten des Bundestages bei der für das Ende des Jahres anstehenden Abstimmung kein Urteil darüber bilden, ob die zu verlängernden Befugnisse mit Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind oder nicht. Eine parlamentarische Abstimmung gerät so zum Blindflug. Das gilt erst recht deswegen, weil noch nicht einmal der Erfahrungsbericht im Bundestag beraten wurde.

Erheblichen Bedenken begegnet der gegenwärtig diskutierte Entwurf auch unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit. Dieser Grundsatz besagt im Wesentlichen, dass sich aus Eingriffsermächtigungen klar und für Bürger erkennbar ergeben muss, welche Voraussetzungen vorliegen müssen und welchen Umfang die Beschränkung von Grundrechten haben. Dieser Anforderung genügt die neue Regelung in weiten Teilen nicht. Mitunter sind die neuen Regelungen selbst für Kenner des Geheimdienstrechts nahezu unverständlich (siehe unten). Erst im Jahr 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht eine ähnlich gewundene Vorschrift aus dem Außenwirtschaftsgesetz für normenunklar und damit verfassungswidrig erklärt. Gelernt haben die Verfasser des vorliegenden TBEG-Entwurfs aus dieser Entscheidung offenbar wenig.

Auch in inhaltlicher Hinsicht verdient der Entwurf bürgerrechtliche Kritik. Bisher galt: es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für die Planung oder Begehung von Staatsschutz-Straftaten vorliegen, damit der IMSI-Catcher durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt werden darf. Künftig soll er auch zur Aufklärung von verfassungswidrigen Bestrebungen oder Tätigkeiten genutzt werden dürfen. Diese Absicht verkennt die Eingriffsintensität der Maßnahme. Denn sie bezieht ihre Grundrechtsrelevanz nicht nur daraus, dass (nicht-telefonierende) Handys von Zielpersonen geortet werden, sondern aus dem Umstand, dass beim IMSI-Catcher-Einsatz immer auch völlig „unverdächtige“ Mobilfunktelefone ins Visier der Ermittler geraten. Mit anderen Worten: Ein Handy-Nutzer muss stets den (unbemerkten) Abgleich seiner Mobilfunk-Verkehrsdaten mit einem „Verdächtigen-Raster“ fürchten. Das Bundesverfassungsgericht wird aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerde der Humanistischen Union gegen die Regelung in der Strafprozessordnung befinden. Damit könnte sich die Annahme, es handele sich beim IMSI-Catcher um eine Ermittlungsmethode geringerer Intensität, schnell als irrtümlich herausstellen.

Durch die Fortschreibung von Auskunftsbefugnissen werden die Geheimdienste sukzessive zu omniinformierten Sicherheitsbehörden entwickelt, deren Tätigkeit – insbesondere auch im Inland – immer mehr in Szenen hineinragt, deren Gefährlichkeit an die terroristischer Zusammenschlüsse keineswegs heranreicht. Tatsächlich eröffnen viele der neuen Befugnisse einer immer unkontrollierbareren  Schnüffelpraxis der Geheimdienste Tür und Tor. Durch die immer ausufernder ausgestalteten Übermittlungsregelungen, gerade auch im Geheimdienstrecht, nehmen diese zunehmend den Charakter von Vorfeld-Ermittlungsbehörden an.

Die geplante Anti-Terror-Datei ist ein Beispiel für eine solche Schnittstelle von Informationen unterschiedlichster Herkunft. In ihr sollen nicht nur verdächtige Personen (einschließlich Informationen über Bank-, Telefon-, Internetverbindungen, Führerscheindaten sowie ihre Kontaktpersonen) und terroristische Vereinigungen verzeichnet werden, sondern auch Stiftungen und Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu. Die informationelle Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Stellen wird durch entsprechende Datenpools weitgehend aufgehoben.

Der rechtsstaatliche Kern des Trennungsgebots, wonach derjenige, der (fast) alles weiß, nicht alles dürfen soll und derjenige, der (fast) alles darf, nicht alles wissen soll, wird durch die Weiterentwicklung von gegenseitigen Zugriffsmöglichkeiten auf die Datenbestände anderer Sicherheitsbehörden praktisch abgeschafft. Denn die Geheimdienste verfügen über Informationen, die insbesondere Strafverfolgungsbehörden sich nur unter engeren Voraussetzungen (oder gar nicht) selber verschaffen dürften. Und die mit Zwangsbefugnissen ausgestatteten Polizeibehörden können auch solche Erkenntnisse nutzen, die aus geheimdienstlichen Vorfeld-Ermittlungen stammen.

Der Gesetzgeber verweigert mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines TBEG auch weiterhin die Umsetzung einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die sich aus dem Urteil zum großen Lauschangriff vom 3. März 2004 ergibt: Demnach sollten im gesamten „Sicherheitsrecht“ gesetzliche Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung eingebaut werden. Dieser Kernbereich wird als Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens gesehen; sein gesetzlicher Schutz soll (unbeabsichtigte) Verletzungen dieser Intimsphäre verhindern bzw. durch nachgelagerte Löschungspflichten und Verwertungsverbote heilen. Nichts davon findet sich im TBEG. Zwar bezogen sich die Ausführungen im Urteil der Karlsruher Richter zum Lauschangriff unmittelbar nur auf die Regelung in der Strafprozessordnung. Längst ist sich die Rechtswissenschaft aber darin einig, dass diese Entscheidung auch für andere Rechtsmaterien anzuwenden ist.

Die Humanistische Union wird den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum TBEG weiter beobachten und sich zu gegebener Zeit mit einer ausführlichen Stellungnahme zu Wort melden.

Fredrik Roggan
ist Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union

Der Gesetzgeber und die Klarheit von Normen

Das Bundesverfassungsgericht zur Klarheit von Eingriffsnormen im so genannten AWG-Beschluss

„Auch für die Bürger als Normadressaten ist bei Regelungen mit tiefgestaffelten Verweisungen schwer erkennbar, worauf mögliche Eingriffsmaßnahmen gestützt werden können. Deshalb wird in der Literatur zum Teil gefordert, der Betroffene müsse aus der Eingriffsnorm selbst entnehmen können, welche Eingriffe in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht prinzipiell möglich sind (vgl. Bizer, Forschungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, 1992, S. 174 f.; Denninger, in: Bäumler, Polizei und Datenschutz, 1999, S. 16 f.; Gusy, Polizeiarbeit zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, StV 1993, S. 269 (274)). Eine solch strikte Anforderung lässt sich der Verfassung zwar nicht entnehmen. Ist es auf Grund der Verweisungstechnik aber – wie hier [im alten Außenwirtschaftsgesetz, Anm. F. R.] – allenfalls Experten möglich, sämtliche Eingriffsvoraussetzungen mit vertretbarem Aufwand zu erkennen, spricht dies gegen die Beachtung des Grundsatzes der Klarheit einer Norm, die sich auch auf das Verhalten und die Rechte der Bürger auswirkt.“
(zitiert nach: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 110, S. 33/S. 64)

Ein Beispiel für die neuen Befugnisnormen aus dem Regierungsentwurf für ein Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) – BR-Drucks. 545/06

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskünfte einholen:
bei denjenigen, die geschäftsmäßig an der Erbringung von Angeboten zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote) mitwirken ( § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG),

zu Merkmalen der Identifikation des Nutzers eines solchen Teledienstes, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste ( § 8a Abs. 2 Nr. 5 BVerfSchG lt. TBEG-Entwurf),

soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG)

und die aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Gewalt vorzubereiten, einschließlich dem Hervorrufen von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge gegen Sachen befürworten ( § 8a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG lt. TBEG-Entwurf)

über Personen, bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung (des Teledienstes) für eine Person in Anspruch nehmen, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie schwerwiegende Gefahren in Gestalt von Bestrebungen, die aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Gewalt vorzubereiten, einschließlich dem Hervorrufen von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge gegen Sachen befürworten, nachdrücklich fördert ( § 8a Abs. 3 Nr. 2a in Verbindung mit Nr. 1 BVerfSchG lt. TBEG-Entwurf).

Der Beitrag Der „Krieg gegen den Terror“ im Kampf gegen den Rechtsstaat? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 194, S. 8-10

1. Am 31. Mai sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Hoffnung machendes Urteil, dessen Kernaussage darin besteht, dass der Vollzug der Jugendstrafe bis Ende 2007 auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt werden muss (BVerfG, Urteil vom 31.05.2006, 2 BvR 1673/04, ZJJ 2006 S.193). Die Humanistische Union hatte sich in der vergangenen Zeit dafür eingesetzt, dass der bislang bestehende gesetzlose Zustand des Jugendstrafvollzugs endlich beendet wird (vgl. Mitteilungen 188, S.13: „Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug muss beim Bund bleiben!“, Mitteilungen 191, S.11: „HU fordert Jugendstrafvollzugsgesetz und Erhalt der Bundeskompetenz“). Davon sind jedes Jahr rund 17.000 Jugendliche und Heranwachsende betroffen, die zu einer Jugendstrafe verurteilt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist zunächst ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Allerdings traf nur kurze Zeit später der Bundestag eine für den Strafvollzug, ja das Strafrecht insgesamt, verhängnisvolle Entscheidung: Am 30. Juni verabschiedete er die Gesetze zur so genannten Föderalismus-Reform einschließlich der in der Fachwelt unisono kritisierten Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder. Ab demnächst werden nunmehr die Länder für den Strafvollzug zuständig sein.

2. Das Positive an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht nur die Tatsache, dass es die Notwendigkeit eines Jugendstrafvollzuggesetzes feststellt; bemerkenswert ist vielmehr, dass das Gericht zugleich einige wesentliche Mindestvorgaben für zukünftige gesetzliche Regelungen des Jugendstrafvollzugs formuliert und dem Gesetzgeber eine straffe Frist zur Umsetzung seiner Vorgaben mitgibt.

Das Urteil geht auf Verfassungsbeschwerden zurück, mit denen der eine Jugendstrafe absitzende Beschwerdeführer sich gegen die Postkontrolle und verschiedene Disziplinarmaßnahmen zur Wehr setzte. Nachdem er mit seinem Klageziel vor dem Oberlandesgericht gescheitert war, erhob er Verfassungsbeschwerde und argumentierte, dass die von der Justizvollzugsanstalt angeordneten Maßnahmen in seine Grundrechte eingriffen und es der Anstalt an der für Grundrechtseingriffe erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehle. Zwar wies das BVerfG die konkreten Anträge des Beschwerdeführers ab, da es die Maßnahmen ausnahmsweise für die Übergangszeit auch ohne gesetzliche Grundlage als gerechtfertigt ansah. In der Sache war die Verfassungsbeschwerde jedoch erfolgreich.

Das Urteil stellt zunächst fest, dass die über den bloßen Entzug der Freiheit hinausgehenden Grundrechtseingriffe und -beschränkungen – wie stets – nur zulässig sind, wenn sie durch ein Gesetz geregelt werden. Dass dieser Grundsatz auch für Strafgefangene gelte, stehe seit dem Urteil des BVerfG vom 14. März 1972 fest (BVerfGE 33, 1). Für den Vollzug der Jugendstrafe gebe es bislang kein entsprechendes Gesetz, da das Jugendgerichtsgesetz nur vereinzelte Bestimmungen über den Jugendstrafvollzug enthalte, die zudem keine Befugnisnormen für Grundrechtseingriffe darstellten. Auch das Strafvollzugsgesetz könne nicht herangezogen werden, weil es nur den Vollzug der Freiheitsstrafe des Allgemeinen Strafrechts regele. Eine analoge Anwendung komme nicht in Betracht, da es keine „planwidrige Lücke“ im gesetzlichen Regelungswerk gebe. Außerdem unterschieden sich die beiden Materien – „Vollzug der Jugendstrafe“ und „Vollzug der Freiheitsstrafe“ – wegen der besonderen erzieherischen Ausrichtung der Jugendstrafe und der jugendlichen Lebensphase der Gefangenen mit all ihren Besonderheiten wesentlich voneinander.

Für zukünftige Gesetze zum Jugendstrafvollzug betont das BVerfG zunächst, dass das Ziel des Vollzuges der Jugendstrafe in der sozialen (Re-)Integration des Gefangen bestehen müsse. Dies folge aus dem verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der staatlichen Schutzpflicht für die Sicherheit aller Bürger. Für den Jugendstrafvollzug habe das Ziel der Befähigung zu einem straffreien Leben in Freiheit ein „besonders hohes Gewicht“.

Erfreulich sind die weiteren Feststellungen zu den Besonderheiten, die bei einem Jugendstrafvollzugsgesetz zu beachten sind. Zunächst hält das Urteil die besondere Strafempfindlichkeit junger Menschen fest, die sich aus einem anderen Zeitempfinden und daraus ergebe, dass sie in besonderem Maße unter der Trennung von der Familie und anderen Bezugspersonen sowie dem erzwungenem Alleinsein leiden.

Einen speziellen Regelungsbedarf macht das Urteil weiterhin für die Kontakte zu anderen Gefangenen und zur Außenwelt, bei der körperlichen Bewegung und der Reaktion auf Pflichtverstöße aus. Dezidiert fordert das Gericht, dass familiäre Besuchskontakte „um ein Mehrfaches“ häufiger als im Erwachsenenvollzug gewährt werden müssen, und dass das Rechtsschutzsystem altersangemessen und effektiv ausgestaltet werden müsse: Den derzeitigen Rechtsweg, der bei Beschwerden gegen Vollzugsmaßnahmen zum Oberlandesgericht geht ( § § 23 ff EGGVG) und schriftlich geführt werden muss, hält das Gericht nicht für geeignet.

Für die Ausgestaltung des Vollzuges verlangt das Gericht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit hinsichtlich des Zieles sozialer Integration berücksichtigt werden. Es billigt dem Gesetzgeber zwar einen weiten Spielraum bei der Vollzugsgestaltung zu, verlangt jedoch ausdrücklich, dass der Gesetzgeber das aus der Vollzugspraxis entstandene Erfahrungswissen nutzt und sich am Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis orientiert. Dazu verpflichtet es ihn auch, entsprechende Daten zu erheben und Forschung zu betreiben.

Schließlich bestimmt das Gericht, dass der Vollzug personell und sachlich so auszustatten sei, „wie es zur Realisierung des Vollzugszieles erforderlich ist“. Dies betreffe auch die Bereitstellung ausreichender Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, die Formen der Unterbringung und Betreuung, das soziale Lernen in der Gemeinschaft, den Schutz der Inhaftierten vor gegenseitiger Gewalt, eine ausreichende therapeutische und pädagogische Betreuung sowie angemessene Hilfen für die Zeit nach der Entlassung.

Zur Umsetzung dieser Vorgaben durch ein Jugendstrafvollzugsgesetz setzt das Bundesverfassungsgericht eine vergleichsweise knappe Frist bis Ende 2007.

3. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht zweifellos in die richtige Richtung. Durch die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder gewinnt es noch an Bedeutung, denn die in diesem und den bislang ergangenen Urteilen zum Strafvollzug insgesamt gemachten Vorgaben sind von den Ländern bei der Erarbeitung ihrer Strafvollzugsgesetze zu beachten.

Nur drei Wochen nach diesem Grundsatzurteil hat zunächst der Bundestag und eine Woche später der Bundesrat das verfassungsändernde Gesetz zur sogenannten Föderalismusreform mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedet (BT-Drs. 16/813). Das Gesetz sieht vor, dass aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Rahmen der so genannten konkurrierenden Gesetzgebung enthält, der Strafvollzug gestrichen wird. Dies umfasst den Vollzug der Freiheitsstrafe ebenso wie den Jugendstrafvollzug und den Vollzug der Untersuchungshaft.

In der Fachwelt, insbesondere auch in der Anhörung vor dem Rechtsausschuss, ist dieser Teil scharf und fast einhellig kritisiert worden. Sachlich ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass das Strafrecht in einen bundeseinheitlichen Teil, der das materielle und das Prozessrecht umfasst, und in den den Ländern unterstehenden Teil des Vollzugrechts zerlegt wird. Der Rechtseinheitlichkeit fügt dies Schaden zu, die tatsächlichen Zustände in den Gefängnissen, die Ausrichtung des Vollzuges und die Arbeitsweise der Anstalten werden sich noch weiter auseinander entwickeln, als dies derzeit schon der Fall ist. Zu befürchten ist ein „Wettbewerb der Schäbigkeit“, wie es von einigen Sachverständigen formuliert wurde. In der Tat muss man davon ausgehen, dass die Länder vor allem am Vollzug sparen wollen. Zu erwarten ist, dass sich die Betreuungsangebote und die Personalschlüssel weiter verschlechtern werden.

Der Kriminologe und ehemalige niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer warnte zudem vor einer selbstgestellten Populismusfalle: Jedes Mal, wenn die Landesjustizminister zukünftig unter Druck geraten, sei es wegen entflohener Häftlinge oder von diesen während einer Vollzugslokkerung begangener Straftaten, werden auch Forderungen nach Verschärfungen der jeweiligen Landes-Strafvollzugsgesetze kommen. Manchen wird dieser Druck möglicherweise sogar willkommen sein.

Erwartungsgemäß haben aber auch schon anlassunabhängig verschiedene Justizminister einen härteren Kurs in Aussicht gestellt. So steht bspw. in dem schnell aus der Schublade gezogenen baden-württembergischen Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz des freidemokratischen (!) Ministers Goll nicht die Resozialisierung an erster Stelle, sondern der Schutz der Allgemeinheit. (Bisher gibt es Gesetzentwürfe aus Bayern und Baden-Württemberg sowie den Referentenwurf des Bundesjustizministeriums.) Auch der neue Hamburgische Justizsenator Lüdemann hat in Interviews angekündigt, dem Kurs seines geschassten Vorgängers Kusch fortsetzen zu wollen. Konkret heißt dies: Sicherheit vor Resozialisierung, geschlossener Vollzug als Regelvollzug, Abschaffung des Hafturlaubs etc. (Lüdemann in der Welt v. 31.07.2006).

4. In den kommenden zwei Jahren wird es darauf ankommen, sicherzustellen, dass die Orientierung an der Resozialisierung und die Rechte der Gefangenen bei der Ausgestaltung der (Jugend-)Strafvollzugsgesetze ausreichende Beachtung finden. Das absurde Ergebnis, dass nun 16 Bundesländer den Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe sowie der Untersuchungshaft regeln müssen, wird diese Aufgabe nicht leichter machen. Völkerrechtlichen Vorgaben wie der Anti-Folter-Konvention und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und den in den letzten Jahren entstandenen internationalen Standards für das (Jugend-) Strafrecht kommen hierbei eine besondere Bedeutung zu. Denn das BVerfG sieht in ihnen einen Gradmesser dafür, wie sehr sich die jeweiligen Gesetzgeber an ihre Pflichten halten, den Vollzug an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Wirkungen für die Resozialisierung auszugestalten. Eine wachsame Begleitung der Gesetzgebungsarbeit ist wichtiger denn je.

Nur angemerkt sei, dass auch auf einem anderen Feld das Thema Freiheitsentzug wieder eine Rolle spielt: die Bundesregierung und mehrere Bundesländer arbeiten zur Zeit an Konzepten zur Verbesserung des Schutzes des Kindeswohls. Dabei geht es auch um die geschlossene Unterbringung. Bayern hat sein Interesse hieran bereits durch einen eigenen, in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf demonstriert (BR-Drs. 296/06 v. 03.05.2006).

Jochen Goerdeler
ist Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen sowie Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union

Stellungnahmen der Sachverständigen in der gemeinsamen Anhörung der Rechtsausschüsse von Bundestag und Bundesrat: www.bundestag.de/ausschuesse/a06/foederalismusreform/anhoerung/02_justiz/Stellungnahmen/index.html
Eine Übersicht zu Gesetzentwürfen im Bereich Jugenstrafvollzugsrecht:
www.dvjj.de -> Themenschwerpunkte -> Gesetzgebung

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Mitteilungen Nr. 194, S. 11

An den Laternenmasten Berlins hängen sie bereits: Politiker, die Frieden, Freiheit, Sicherheit, gute Schulen und schlaglochfreie Straßen versprechen. In den Kinos und im RBB laufen bereits die Wahlspots. Trotzdem hat das Wahlkampffieber Berlin noch nicht erfasst. Die heiße Phase beginnt nämlich erst nach den Sommerferien. Bis jetzt wurde in den Parteibüros an Kampagnen und Aktionen für den 17. September gefeilt. Dann wird in Berlin über ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen und Erleichterungen bei Volksabstimmungen entschieden. Auch der Landesverband Berlin-Brandenburg der HU erstellt Informationen zur Wahl. Aber im Gegensatz zu den bunten Broschüren der Parteien liefert die HU mit einer Regierungsbilanz, Wahlprüfsteinen, einer fast dreißigseitigen Broschüre und einer Podiumsdiskussion harte Fakten.

Regie­rungs­mehr­heit gefährdet

Derzeit wird Berlin von einer SPD-PDS-Koalition regiert. Nach dem Bankenskandal gab es 2001 vorgezogene Neuwahlen. Die CDU, als Hauptverantwortliche für die kostspieligen Geschäfte, halbierte fast ihre Wählerschaft und erhielt 23,8 Prozent, die SPD 29,7 Prozent, die PDS 22,6 Prozent, die FDP – aus dem Stand – 9,9 Prozent, und Bündnis 90/Die Grünen 9,1 Prozent. Nach erfolglosen Ampel-Verhandlungen regiert seitdem ein rot-rotes Bündnis die Hauptstadt.
Von der regierenden PDS spaltete sich 2004 die WASG ab. Der Grund war der von ihnen als unsozial empfundene Kurs und das geräuschlose Umsetzen der Sozialgesetze von Rot-Grün. „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ waren zwei der Reizworte. Für die WASG ist in Berlin eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen. Ob die WASG in das kommende Abgeordnetenhaus einzieht, ist unklar. In Umfragen pendelt sie zwischen einem und fünf Prozent und könnte damit die Mehrheit von SPD und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen heißt) gefährden.

Insgesamt sagen die verschiedenen Umfragen ein knappes Wahlergebnis voraus. Die beiden Volksparteien SPD und CDU dürften ungefähr bei ihrem Ergebnis von 2001 bleiben, Linkspartei.PDS und FDP vermutlich Stimmen verlieren sowie Bündnis 90/Die Grünen leicht zulegen.

Die Parteien antworten

In dieser Lage sind seriöse Informationen über die Ansichten der Parteien wichtig. Der Landesverband Berlin-Brandenburg stellte den wahrscheinlich im nächsten Abgeordnetenhaus sitzenden Parteien einen umfangreichen Katalog von Fragen. Alle Parteien, bis auf die WASG, beantworteten diese ausführlich. Die HU fragte nach den Plänen der Parteien in den Bereichen Polizei, gesellschaftliche Teilhabe, Integration und Strafvollzug.

Es wurde gefragt, ob es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben soll. CDU und SPD sagen nein. FDP, Grüne und die PDS sagen ja. Es wurde nach einer individuellen Kennzeichnung für Polizisten gefragt. Diese wird nur von der CDU abgelehnt. Den Einsatz von Brechmitteln lehnten nur die Grünen und die FDP ab.

Die CDU denkt, mit einer Neuauflage der Freiwilligen Polizeireserve könne das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden.
Die SPD glaubt, das größte Hindernis für eine breitere Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetzes sei, dass: „Die Lektüre von Akten ist … eine mühsame und langweilige Angelegenheit.“

Im Bereich des Strafvollzugs lehnen nur die FDP und die Grünen den Bau der JVA Großbeeren im benachbarten Brandenburg ab. Die anderen glauben, dass Berlin auch in Zukunft mehr Haftplätze braucht.

Auffallend oft sagte die PDS als Regierungspartei mit über 20 Prozent Stimmen, dass sie im Koalitionsvertrag beschlossene Projekte nicht verwirklichen konnte und teils sogar Gesetzen zustimmte, die sie für falsch hielt. 

Alle Antworten der Parteien und einen Rückblick auf fünf Jahre Rot-Rote-Koalition können in den umfangreichen Wahlprüfsteinen der HU nachgelesen werden.

Die HU präsentiert eine Podiums­dis­kus­sion

Der Höhepunkt für die HU ist die Podiumsdiskussion „Bürgerrechte in Berlin – Was wurde getan? Was bleibt zu tun?“ am Dienstag, dem 5. September, um 18.00 Uhr in der Humboldt Universität (Hauptgebäude, Raum 2097). Bei dieser Veranstaltung werden die innenpolitischen Experten der Parteien anwesend sein: Michael Braun (CDU), Heidemarie Fischer (SPD, angefragt), Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Ritzmann (FDP) und Steffen Zillich (Linkspartei. PDS).

Axel Bussmer
HU Berlin-Brandenburg

Der Beitrag Zwanzig Fragen, hundert Antworten, eine Diskussion erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Bundesvorstand lädt alle Mitglieder und Freunde der Humanistischen Union zum Verbandstag nach Freiburg ein: Von Freitag, dem 15. September, bis Sonntag, dem 17. September 2006, wollen wir uns über aktuelle Themen und künftige Projekte der HU austauschen. Der Bundesvorstand hat einen umfangreichen Vorschlag für das Programm erarbeitet. Auf den folgenden Seiten dieser Ausgabe finden Sie die nötigen Texte. Wir freuen uns, wenn möglichst viele Mitglieder den Weg nach Freiburg nicht scheuen und sich rege an den Diskussionen über die Arbeit der HU beteiligen.

Unterbringung

TeilnehmerInnen am Verbandstag können in der Bundesgeschäftsstelle der HU eine Liste mit preiswerten Hotelangeboten, Pensionen und Jugendherbergen abrufen.

Fritz-Bauer-Preis

Am Samstagabend findet ab 19.00 Uhr im Freiburger Konzerthaus die feierliche Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2006 an Dr. Burkhard Hirsch statt. Alle Mitglieder der HU haben hierfür eine separate Einladung erhalten. Für die Teilnahme an der Preisverleihung wird um eine Anmeldung bis spätestens 8. September an die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union gebeten:

Telefon: 030 – 204 502 56
Fax: 030 – 204 502 57
E-Mail: info@humanistische-union.de

Veranstaltungsort

Der Verbandstag findet in diesem Jahr in Freiburg statt. Als Tagungsort wurde ein Tagungsraum im Hotel „Zum Roten Bären“ in der Freiburger Innenstadt gebucht:

„Zum Roten Bären“ / Ringhotel Freiburg
Oberlinden 12 79098 Freiburg
Telefon: 0761 – 387 87 0
Telefax: 0761 – 387 87 17
E-Mail: info@roter-baeren.de
Internet: www.roter-baeren.de

Anfahrt

Das Hotel „Zum Roten Bären“ liegt ca. 1 km vom Hauptbahnhof entfernt. Vom Bahnhof aus kann man die Straßenbahnlinie Nr. 1 in Richtung Littenweiler nehmen, von der Bahnhofsbrücke bis zur Haltestelle Oberlinden sind es drei Stationen. Fahrscheine können in der Straßenbahn an den Automaten gelöst werden (Einzelfahrschein 2,00 €). Vor dem Bahnhofsgebäude gibt es alternativ auch einen Taxistand. 

Programm­vor­schlag für den Verbandstag 2006

Freitag

ab 18.00 Uhr Offenes Mitgliedertreffen im Hotel „Zum Roten Bären“

20.00 Uhr „Freiheit stirbt mit Sicherheit“
Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht
Eröffnungsvortrag zur aktuellen Anti-Terror-Gesetzgebung mit anschließender Diskussion

Samstag

10.00 Uhr Strategien der Mitgliederwerbung (Jochen Goerdeler / Sven Lüders)

11.30 Uhr Liberalisierung aktiver Sterbehilfe (Rosemarie Will)

13.00 Uhr Mittagspause

14.30 Uhr Weißbuch der Bundeswehr (Martin Kutscha)

16.00 Uhr Arbeitskreise der HU
AK Staat, Religionen und Weltanschauungen 
AK Soziale Grundrechte 
weitere Gruppen nach Bedarf

19.00 – 22.00 Uhr Verleihung des Fritz-Bauer-Preises im Konzerthaus Freiburg

Sonntag

10.00 Uhr Arbeitsbericht des Bundesvorstandes und Diskussion (Rosemarie Will)

11.00 Uhr Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung (Martina Kant / Nils Leopold)

12.00 Uhr Verschiedenes 
u.a. Berichte aus Regionalverbänden
Planung der strategischen Arbeit der HU

Abschluss gegen 13.00 Uhr

Der Beitrag Verbandstag der Humanistischen Union vom 15.-17. September 2006 in Freiburg/Br. erschien zuerst auf Humanistische Union.

Neu konstituieren will sich der bundesweite Arbeitskreis „Soziale Grundrechte“ der Humanistischen Union beim Verbandstag in Freiburg. Das erste Treffen des Arbeitskreises ist für Samstag (16. September) um 16 Uhr geplant. Dort sollte sich der AK dann selbst eine Agenda geben und seine künftige Arbeitsweise festlegen. Franz-Josef Hanke als vom Bundesvorstand eingesetzter Koordinator des Arbeitskreises hat dazu einige Vorschläge zusammengestellt.

Ein drängendes Thema ist die anstehende Einschränkung der Prozesskostenhilfe. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Nach der Sommerpause wird er voraussichtlich in den Bundestag eingebracht. An diesem Gesetzesvorschlag gibt es erhebliche Kritik: Nicht nur die Neue Richtervereinigung hat einige der vorgeschlagenen Regelungen als verfassungswidrig eingestuft; auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte das Gesetz so nicht durchgehen lassen. Eine Kritik des Gesetzesvorstoßes könnte und sollte eine der ersten Aktivitäten des neuen HU-Arbeitskreises sein. Dazu müsste dann auch eine Kampagne kommen, die diese Kritik in die Öffentlichkeit trägt.

Ein weiteres Thema könnte die geplante Einführung von Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern sein. Hier ginge es dann eher um eine Abklärung der rechtlichen Fragen auf Bundesebene, beispielsweise die Debatte über den Artikel 13 des UN-Sozialpakts. Landesrechtliche Regelungen sollten eher auf Landesebene debattiert werden.

Die Verschärfung der Regelungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) gegen Erwerbslose hat die Humanistische Union bereits öffentlich kritisiert. Eine Aufgabe des neuen Arbeitskreises könnte die weitere Begleitung der Entwicklung von Hartz IV sein. Dabei soll es aber nicht darum gehen, Einzelfälle zu sammeln oder zu dokumentieren.
Schließlich sollte der Arbeitskreis auch überlegen, wie er der schleichenden Aushöhlung der Sozialen Grundrechte insgesamt entgegentreten kann. Soziale Grundrechte werden im Zeitalter des Neoliberalismus mehr und mehr als „altmodisch“ und „überkommen“ abgetan. Ihre Notwendigkeit wieder in der Politik und im Handeln der Gesetzgeber zu verankern und ihre rechtliche Bedeutung aufzuwerten, wäre sicherlich eine lohnende Zielsetzung.

All die genannten Fragestellungen stehen beim ersten Treffen des Arbeitskreises im Rahmen des Verbandstags in Freiburg zur Diskussion. Der Bundesvorstand hofft auf ein reges Interesse der Mitgliedschaft und auf die Bereitschaft zur Mitarbeit.

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag Neuer Arbeitskreis der Humanistischen Union konstituiert sich in Freiburg erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit seiner Wahl am 18. Juni 2005 in Mainz arbeiten der Bundesvorstand und die Geschäftsstelle mit hoher Kontinuität und Intensität. Für die wichtigsten Termine der Arbeit des Bundesvorstandes bis zur nächsten Delegiertenkonferenz gibt es einen Zweijahresplan, der bisher ohne Ausfälle abgearbeitet werden konnte. Bisher hatte der Bundesvorstand sieben Sitzungen, vier davon in Berlin, eine in München zusammen mit dem Regionalverband Südbayern, eine in Essen beim Bildungswerk Nordrhein-Westfalen und eine in Bingen bei Till-Müller Heidelberg.
Bei seiner Arbeit ist es dem stark verjüngten Vorstand bisher gelungen, das gesamte Spektrum der HU-Themen systematisch zu bearbeiten und zu aktualisieren. Dies gilt in besonderer Weise für die Zusammenarbeit mit dem Forum Menschenrechte (s. Mitteilungen 193, S. 12-14), der Redaktion des Grundrechte-Reportes, dem Verein und der Redaktion der Vorgänge (u.a. Mitteilungen 190, S. 17 und Mitteilungen 192, S. 22), den zwei Bildungswerken der HU, dem Kuratorium des Hauses der Demokratie und Menschenrechte sowie den Ortsverbänden. Für die inhaltliche Arbeit wurden Ressortverantwortlichkeiten der Bundesvorstandsmitglieder verabredet (s. Mitteilungen 190, S.16). Innerhalb dieses Rahmens ist ein gutes Arbeitsklima im Vorstand entstanden, in dem es sowohl gelingt, konzentriert inhaltlich zu arbeiten als auch Probleme offen anzusprechen, ohne das es bisher zu größeren Verstimmungen gekommen wäre. Dabei hatte der Vorstand zu verkraften, dass Gerd Eggers sein Mandat krankheitsbedingt niederlegen musste. (s. Mitteilungen 193, S. 23)

Grundlage der guten Vorstandsarbeit ist die hervorragende Arbeit beider Geschäftsführer gewesen. Beide haben mit hoher Kompetenz und außerordentlichem Arbeitseinsatz dafür gesorgt, dass sich die Projekte der HU auch realisieren lassen. Sie haben dabei selbstständig Projekte konzipiert und durchgeführt: Sven Lüders die neue Homepage, Martina Kant die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung (s. Mitteilungen 193, S. 5 und diese Ausgabe). Vorbildlich haben sie zudem ihr internes Verhältnis zueinander abgegrenzt und organisiert, so dass die HU von der Existenz zweier „halber Geschäftsführer“ bisher nur Vorteile hatte. Leider sind auch andere auf die Qualität unser Geschäftsführer aufmerksam geworden. Martina Kant haben wir für ihre Arbeit im Geheimdienstuntersuchungsausschuss des  Bundestages vom 15. Juli an beurlaubt. Sven Lüders hat für die Zeit von Martina Kants Beurlaubung ihre halbe Stelle übernommen.

Die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsstelle und Vorstand verläuft harmonisch und kontinuierlich. Fredrik Roggan und ich treffen uns wöchentlich in der so genannten Mittwochsrunde für ca. zwei Stunden mit den Geschäftsführern und besprechen systematisch alle Arbeiten. Dazu laden wir oft Gäste ein. Von jeder Sitzung gibt es ein Protokoll für die übrigen Vorstandsmitglieder, sodass für alle die Arbeit transparent bleibt und sich jeder – wenn er möchte – auch in die laufende Arbeit einschalten kann. Besprechen wir inhaltliche Probleme in der Mittwochsrunde, werden die Ressortverantwortlichen wenn möglich eingeladen.

Mit dieser Arbeitsorganisation haben wir folgende Ergebnisse erreicht: Im vergangenen Jahr fanden zwei erfolgreiche Arbeitstagungen statt, zum Luftsicherheitsgesetz (s. Mitteilungen 192, S. 1 ff.) und zum Verhältnis zwischen Sicherheitsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen (s. Mitteilungen 191, S. 16-17). Dabei gelang es Fredrik Roggan in besonderer Weise, die inhaltliche Arbeit der HU zu Fragen der inneren Sicherheit am Beispiel der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung zum Luftsicherheitsgesetz zu qualifizieren. Daneben wurden von uns eine ganze Reihe zum Teil recht ausführliche Stellungnahmen erarbeitet und abgegeben, zu aktuellen Ereignissen haben wir insgesamt 27 Pressemitteilungen verfasst (s. Übersicht). Für ein längerfristiges Projekt gegen die geplante EU-weite Vorratsdatenspeicherung haben wir von der Sebastian-Cobler-Stiftung Fördergelder eingeworben, um zu diesem Thema eine Verfassungsbeschwerde und eine längerfristige gesellschaftliche Kampagne vorbereiten zu können.

Die unter dem neuen Vorstand bisher erschienenen vier Ausgaben der Mitteilungen sind inhaltlich und technisch stark verbessert worden. Neben der Zunahme inhaltlicher Stellungnahmen in den Mitteilungen bemühen wir uns, einen flächendeckenden Überblick über die Aktivitäten der HU zu geben, damit auch die Arbeit der Orts- und Regionalverbände der HU besser sichtbar wird.
Im Zeitalter der neuen Medien haben wir es endlich durch das Engagement von Sven Lüders geschafft, unsere Homepage auf einem hohen technischen und inhaltlichen Niveau neu zu gestalten. Wir haben dafür insgesamt 5.100 Euro ausgegeben. Die neue Homepage ist seit wenigen Tagen für alle zugänglich und wir werden ab sofort daran gehen müssen, sie in unserer Arbeit effektiver zu nutzen.

In den letzten beiden Jahren konnten wir auch die Finanzlage unseres Vereins stabilisieren. Die Jahre 2004 und 2005 haben wir erstmals seit langem ohne Rückgriff auf die Vermögensrücklagen abgeschlossen. Für das laufende Jahr haben wir am 2. April einen Haushaltsplan verabschiedet, der globale Mehreinnahmen in Höhe von 4.700 Euro vorsieht. Dieser Fehlbedarf kommt im Wesentlichen durch den in diesem Jahr zu finanzierenden Homepage-Wechsel zustande.

Für die Zukunft planen wir als nächstes eine gemeinsame Tagung zur Sterbehilfe mit der Heinrich-Böll-Stiftung. Außerdem haben die Vorbereitungen für die Dritten Berliner Gespräche begonnen. Diese sollen am 17. April 2007 stattfinden, als Mitorganisator (und Geldgeber) konnte die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg gewonnen werden (s. Bericht auf Seite 22). Neben unserer langfristigen Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung bereiten wir Stellungnahmen zur Verlängerung der Antiterrorgesetze (s. Seiten 6–8), der Schaffung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei, der Nutzung der Daten von Toll-Collect zur Strafverfolgung und zur Änderung der Wehrverfassung auf der Grundlage des neuen Weißbuches der Bundeswehr (s. Leitartikel) vor. Damit wollen wir Kernthemen der HU inhaltlich zeitgemäß konkretisieren und versuchen zugleich, unseren bürgerrechtlichen Einfluss in diesen Entwicklungen geltend zu machen.

Sollte es uns gelingen, unsere Arbeit auf diesem Niveau bis zur Delegiertenkonferenz im nächsten Jahr fortzuführen, werden wir als Bundesvorstand – davon bin ich überzeugt – eine gute Bilanz ziehen können.

Rosemarie Will
ist Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union

Der Beitrag Arbeitsbericht des Bundesvorstandes in Vorbereitung auf den Verbandstag der Humanistischen Union 2006 erschien zuerst auf Humanistische Union.

1. Ausgangsfrage: Die Zukunft der Humanistischen Union

Damit die Bürgerrechtsarbeit der Humanistische Union eine Zukunft hat, muss sie nach unserer Ansicht zwei zentrale organisatorische Probleme meistern:

1. Die Humanistische Union muss ihre finanzielle Basis sicherstellen, um ihre vorhandene Infrastruktur mittelfristig zu sichern bzw. auszubauen.

In den vergangenen beiden Jahren ist es gelungen, den rapiden Verzehr des Vereinsvermögens zu stoppen. Der Ausgleich zwischen den Einnahmen (hauptsächlich Mitgliedsbeiträge und Spenden) sowie Ausgaben (Geschäftsstelle, Veranstaltungen, Publikationen) wurde vor allem durch eine Verringerung der Personalausgaben für die Geschäftsstelle erreicht. Damit nimmt aber auch der Umfang der Dienstleistungen ab, die von der Geschäftsstelle geleistet werden können. Derzeit sieht es so aus, dass die Bundesgeschäftsstelle vorwiegend organisatorische und administrative Aufgaben sowie die Projektsteuerung wahrnimmt, eine konzeptionell-inhaltliche Arbeit nicht stattfindet.

2. Für die politische Handlungsfähigkeit haben die Aktivierung der vorhandenen Mitglieder sowie die Gewinnung neuer Mitglieder eine zentrale Bedeutung.

Die Humanistische Union hat – wie fast alle anderen Bürgerrechtsbewegungen auch – eine negative Mitgliederbilanz: in den vergangenen Jahren haben wir regelmäßig mehr Mitglieder verloren als neue hinzugewonnen. (s. Grafik 1)

Die Mitgliedschaft der HU ist – verglichen mit der deutschen Bevölkerung – überaltert (s. Grafik 2): der Anteil der unter 60-Jährigen Mitglieder ist weniger als halb so groß wie der Anteil dieser Altersgruppe an der Bevölkerung. Im Bereich über 60 Jahren dreht sich dies genau um. Konkret bedeutet das: Nur jedes 8. Mitglied ist unter 40 Jahre und jünger, während jedes zweite Mitglied über 60 Jahre alt ist.

Für die HU ist dies aus mehreren Gründen eine verhängnisvolle Entwicklung: 

• Die HU ist eine Mitglieder-Vereinigung. Der Einsatz der hauptamtlichen Geschäftsführer und das forcierte ehrenamtliche Engagement des Vorstandes sind wichtig und machen momentan einen Großteil der Außenwirkung der HU aus. Um die inhaltliche Bandbreite der HU-Themen weiterhin aktiv bearbeiten und vertreten zu können,  braucht die HU jedoch stärker das Engagement aus ihrer Mitgliedschaft. Es ist für die Anliegen der HU unerlässlich, es ist für den Aufbau neuer „Führungskräfte“ unerlässlich, es ist für die verbandliche Diskussion um Inhalte und Positionen unerlässlich.
• Die HU droht ihre Anbindung an die gesellschaftlichen Diskussionen der Gegenwart zu verlieren, wenn die Mitgliedschaft sich nicht mehr aus den aktiven gesellschaftsgestaltenden Generationen der Zeit rekrutiert.

Die finanzielle Basis der HU lässt sich nach unserer Einschätzung mittelfristig nur durch das Einwerben von Fördergeldern absichern. Dafür bräuchte es ein Fundraising- und Finanzkonzept, was aber nicht Thema dieses Textes ist. Hier geht es um das zweite Problem, die Mitgliederwerbung. Unsere Aufgabe sehen wir wie folgt: Damit sich die Mitgliedschaft verjüngt, die Mitgliederzahl wächst, mehr Menschen aktiviert und in die Arbeit der HU eingebunden werden sowie eine für das Tätigkeitsspektrum ausreichende Infrastruktur erhalten bleibt, muss die HU eine Strategie für aktive Mitgliederwerbung entwickeln.

2. Aktivierung ist genauso wichtig wie Mitglie­d­er­wer­bung

Bevor wir an die Einwerbung neuer Mitglieder gehen, ist es ratsam, sich auch über die Einbindung der zahlreichen vorhandenen Mitglieder Gedanken zu machen. Das bereits angesprochene Problem, dass die Projektarbeit mit Außenwirkung maßgeblich an Vorstand und Geschäftsstelle klebt, verweist auf unsere Defizite in der Einbindung größerer Mitgliederkreise in die aktuelle Arbeit des Verbandes. Dieses Problem ist nicht neu. Bereits die 1996 durchgeführte Befragung der HU-Mitglieder widmete sich ausführlich den Erwartungen der Mitglieder an die HU und der Frage, wie eine stärkere Reaktivierung gelingen könne:

„Ein beträchtlicher Teil unserer Probleme wären gelöst, wenn es uns gelänge, das vorhandene Reservoir von Mitarbeitswilligen auszuschöpfen. Wir können uns die Suche nach neuen Mitgliedern sparen, wenn es uns nicht gelingt, die bereits vorhandenen in die Arbeit einzubinden. (Wobei ich keineswegs finde, alle müßten mitarbeiten. Es ist ebenso legitim wie hilfreich, wenn jemand sagt: Zeit dafür kann/will ich nicht opfern, aber die Sache ist mir Geld wert.)“
Ursula Neumann in den Mitteilungen Nr. 154 (Juni 1996), S. 59

Viele Mitglieder hatten damals angegeben, sie seien zu wenig über die Arbeit des Verbandes informiert, klagten über mangelnde Kontaktmöglichkeiten zu anderen Mitgliedern, wären „unfreiwilliger HU-Eremit“. 55 Prozent der Mitglieder gaben an, sie würden sich gern stärker in der HU engagieren. Doch wie kann das geschehen? Die Orts- und Regionalverbände als integrative Basis wurden bereits damals in Frage gestellt. Obwohl die Situation für die Arbeit der Ortsgruppen angesichts der Mitgliedereinbußen in den letzten Jahren sicherlich nicht einfacher geworden ist, sind sie weiterhin als Kristallisationspunkte für wohnortnahes Engagement und als Gelegenheit zum unmittelbaren persönlichen Austausch unerlässlich.

Wenn die HU ihre Ortsgruppen pflegen und unterstützen will, muss sie zunächst eine Vorstellung davon entwickeln, wozu und wie die Ortsgruppen handeln können. Zu welchen Themen und in welchen Handlungsformen können Ortsgruppen tätig werden? Die Antworten auf diese Fragen sind wichtig, um interessierten Mitgliedern eine Vorstellung zu geben, wie sie sich engagieren können. Sie sind zudem nötig, um entscheiden zu können, wie die Arbeit der Ortsgruppen unterstützt werden kann (beispielsweise welches Material erarbeitet und bereitgestellt werden soll).

Die Diskussion soll mit diesem Papier zunächst angestoßen werden. Nach unserem gegenwärtigen Eindruck wirken die Ortsgruppen vor allem durch Diskussionsveranstaltungen nach außen. Darin könnten sie unterstützt werden, in dem der Bundesverband, aber auch aktive Landes-/ Regional- und Ortsgruppen, Veranstaltungsvorschläge einschließlich verfügbarer Referenten anbieten. Wir sehen die Ortsgruppen weniger als Einheiten für die Austragung von (bundesweiten) Kampagnen (Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, Schornsteinbesetzungen á la Greenpeace o.ä.). Um diese aufzubauen und zu organisieren fehlen dem Verband  schlicht die Kapazitäten, ganz abgesehen von der Frage, ob dies ein Handlungsform ist, die zur gegenwärtigen Verbandskultur der HU passt.

Neben den Ortsgruppen werden nach unserer Einschätzung vermehrt überörtliche und thematisch ausgerichtete Arbeitskreise für eine aktive Verbandsarbeit bedeutsam. Internet und E-Mailverkehr erlauben heutzutage eine intensive, örtlich nicht gebundene Kommunikation. Unser Vorschlag ist daher, dass der Bundesverband gezielt versuchen soll, thematische Arbeitskreise ins Leben zu rufen. Hierzu erscheint es in einem ersten Schritt hilfreich, in einer Mitgliederbefragung (über die Mitteilungen) die Interessenschwerpunkte der Mitglieder zu erfragen. Diese Informationen könnten Ausgangspunkt einer ersten Einladung zur Etablierung von thematischen Arbeitskreisen sein. Für die Arbeit dieser Gruppen sollten auch finanzielle Mittel bereit gestellt werden, um gelegentliche Treffen und besondere Veranstaltungen zu ermöglichen.

3. Ressourcen

Mitgliederwerbung für die HU muss vor allem inhaltlich überzeugen. Das setzt aber voraus, dass die Inhalte überzeugend und verständlich an Mann und Frau gebracht werden. Obgleich wir der Mitgliederwerbung große Priorität einräumen, sind die Ressourcen der HU begrenzt – denn auch die inhaltliche Arbeit der HU muss weitergehen – sie ist der wichtigste Teil jeder Mitgliederwerbung. Es geht also nicht darum, die inhaltliche Arbeit zugunsten von Werbefeldzügen auszusetzen, sondern es geht darum, die inhaltliche Arbeit zielgruppengerecht zu verpacken und zu transportieren. Dennoch wird die Umsetzung der hier skizzierten Vorschläge für die Mitgliederwerbung und –betreuung zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen. Es stehen derzeit aber keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung. Die Situation in der Geschäftsstelle ist bereits gegenwärtig so, dass sie unter einer erheblichen Überlastung leidet. Dies legt es nahe, ein System des Zeitmanagements einzuführen, nach dem für die verschiedenen Tätigkeiten, die in der Geschäftsstelle anfallen, mehr oder weniger feste Zeitfenster definiert werden. So kann auch der für die jeweiligen Aufgaben zur Verfügung stehende Zeitrahmen bestimmt werden. Damit in der Situation der permanenten Überlastung die Mitgliederwerbung und –betreuung nicht wieder hintenrunter fällt, weil „keine Zeit da ist“, schlagen wir vor, dass ein Mindestumfang von 10% der Arbeitszeit der Geschäftsstelle fest für Mitgliederwerbung und –betreuung reserviert wird.

4. Zielgruppen

Die Werbung neuer Mitglieder muss nach unserer Überzeugung – nicht zuletzt aufgrund der großen Bandbreite an HU-Themen – vor allem zielgruppengerichtet erfolgen. Der Vorstand hat sich deshalb mit möglichen Zielgruppen einer Mitglieder-Werbekampagne befasst. Für jede Zielgruppe stellen sich zwei Fragen:

• Wo und wie können wir diesen Personenkreis am besten erreichen?
• Welche konkreten Angebote haben wir speziell für diesen Personenkreis, sich in der HU zu engagieren?

Zielgruppe Schüler

Schüler, insbesondere der Oberstufe, sind aus mehreren Gründen eine sehr attraktive Zielgruppe für die Bürgerrechtsarbeit:

• weil sie häufig eine erste Phase der Politisierung/politischen Orientierung durchlaufen und viele beginnen, sich politisch zu engagieren
• weil sie über Schulen, SchülerInnenvertretungen und Jugendringe, aber auch über Schülerzeitschriften gut erreichbar sind
• weil sie sich früh an die Humanistische Union binden.

Um SchülerInnen mit unserer Arbeit vertraut zu machen, wäre ein regelmäßiges (monatlich, wenigstens alle 3 Monate) Angebot kurzer (1-2 Seiten) und auf die Zielgruppe zugeschriebener Artikel über unsere Themen zur Information und zum Abdruck sinnvoll. Dies setzt den Aufbau und die Pflege entsprechender Kontakte (Verteiler für Jugendmedien) voraus. Der Aufbau solcher Kontakte könnte dadurch erleichtert werden, dass die HU mit anderen Verbänden oder Institutionen kooperiert, die in diesem Feld bereits aktiv sind (potenzielle Kooperationspartner sind etwa jugendpresse e.V. und die Landeszentralen für politische Bildung).

Damit die HU junge Menschen erreichen kann, müssten unsere traditionell eher textlastig und juristisch ausfallenden Publikationen angepasst und allgemein-verständlicher formuliert werden (das betrifft aber nicht nur diese Zielgruppe, sondern allgemein die Außendarstellung der HU). Förderlich wäre es zudem, wenn in den Materialien an die Lebenswelt der jeweiligen Zielgruppe angeknüpft werden würde.

Zielgruppe Studenten

Eine weitere interessante Zielgruppe sind StudentInnen insbesondere der Sozial- und Rechtswissenschaften. Unter ihnen finden sich viele politisch Aktive und entsprechende Gruppen, Verbände und Medien (bei den Juristen bspw. akj/bakj-Gruppen, „Forum Recht“). Studierendenzeitungen und Studierendenvertretungen könnten wir regelmäßige Positionspapiere / Inhalte anbieten, ähnlich wie bei der Zielgruppe Schüler. Der Ressourceneinsatz besteht auch hier in der Erarbeitung der Inhalte sowie dem Aufbau und der Pflege der entsprechenden Verteiler.

Außerdem sollte verstärkt die Kooperation mit studentischen Gruppen und Verbänden gesucht werden. Die zahlreichen persönlichen Verbindungen zum bakj, zu „Forum Recht“ und zu verschiedenen akj-Gruppen wollen wir stärker nutzen, um gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen oder anzuregen, dass Vertreter der HU zu universitären Veranstaltungen als Referierende eingeladen werden.

Zielgruppe Berufs­ein­steiger

Bereits in der Vergangenheit hat die HU einen Teil ihrer aktiven Mitglieder dadurch gewonnen, das wir Mitglieder aus bestimmten Jugendorganisationen (akj/bakj) beerbten, wenn ihr dortiges Engagement aus Altersgründen bzw. wegen eines Wechsels in das Berufsleben endete. Diese Bemühungen wollen wir systematisch vertiefen. Eine für die HU sehr interessante Zielgruppe sind beispielsweise Doktoranden, die ihre Promotion zu einem bürgerrechtlichen Thema geschrieben haben. Bei ihnen handelt es sich i.d.R. um hochqualifizierte Menschen, die sich sehr ausgiebig mit einem bestimmten Problem beschäftigt haben. In einem ersten Schritt wollen wir durch Literaturrecherchen versuchen, gezielt solche Doktoranden zu finden. Diese könnten dann gezielt auf unsere Arbeit angesprochen werden, ggf. ergeben sich daraus Veranstaltungen, in denen sie über ihre Ergebnisse berichten können. 

Zielgruppe berufs­tä­tige Juristen, insbe­son­dere Rechts­an­wälte

Eine Berufsgruppe, zu der die HU eine besondere Affinität haben dürfte, sind berufstätige Juristen, insbesondere Rechtsanwälte. Vor allem wenn sie als StrafverteidigerInnen oder im Ausländerrecht tätig sind, leben sie in ihrer Berufsrolle von den Bürgenrechten: Bürgerrechte sind ihre Arbeitsinstrumente, Menschen, die unter Beschneidungen ihrer Bürgerrechte leiden, sind ihre Klienten. Und schließlich ist die Bürgerrechtsmaterie auch immer eine sehr juristische. Umgekehrt vertritt die HU viele Kernthemen, die im Bereich Strafverteidigung und Ausländerrecht wichtig sind. Die Ausgestaltung der Verfahrensrechte, des Strafvollzugs, der Straftatbestände und des Datenschutzes betrifft und berührt diese Berufsgruppe unmittelbar.

Deshalb wäre eine systematische Belieferung der Berufsverbände und Medien dieser Zielgruppe mit Informationen über die aktuelle Arbeit der HU wünschenswert. Denkbar wäre auch, in Fachzeitungen (NJW, DuD, StV, NStZ, KJ, KritV usw.) zu publizieren bzw. bei Publikationen von HU-Mitgliedern deren Autorenangabe mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen.

Darüber hinaus halten wir eine gezielte Anwerbung von VertreterInnen des akademischen Mittelbaus und der Lehrenden für nötig. Diese bringen neben ihrer hohen fachlichen Qualifikation oft auch multiplikatorische Kompetenzen mit, weil sie in anderen Organisation und Netzwerken eingebunden sind. Nach dem Vorbild der amerikanischen Wahlspenden-Dinners wären hier Veranstaltung (in etwas gehobenem Ambiente) denkbar, bei denen inhaltlich nahestehende Kollegen gezielt einzuladen sind. An diesen Veranstaltungen könnten sich Vorstands- und Beiratsmitglieder beteiligen, die einerseits ein inhaltliches Thema, andererseits aber auch dezidiert die Bedeutung der HU in diesem Themenbereich herausstellen. Damit ließe sich diese Zielgruppe ansprechen, um unsere Anliegen durch Spenden und/oder aktive Beteiligung zu unterstützen.

Zielgruppe: Journa­listen, Medien­ge­stalter

Journalisten und MedienvertreterInnen sind für jede NGO ein sehr wertvolle Zielgruppe, da über sie direkte Kontakte zu Medienorganen aufgebaut und damit die Inhalte und Ziele an die Öffentlichkeit transportiert werden können. Hinzu kommt, dass das Engagement der HU für Meinungs- und Pressefreiheit, für freien Informationszugang und für Datenschutz auch im Interesse von Journalisten ist. Aufgabe der HU wäre es, diesen Bezug bürgerrechtlichen Engagements zur journalistischen Praxis deutlicher zu machen. Dies soll in einem ersten Schritt dadurch geschehen, dass wir mit einem speziell auf Journalisten zugeschnittenen Flyer über unsere Themen berichten, die für diese Zielgruppe relevant sind. Um den Kontakt zu (politisch aktiven) Journalisten aufzubauen, ist die Teilnahme der HU mit einem Informationsstand am Journalistentag der Deutschen Journalisten Union (DJU) im November dieses Jahres geplant.

Zielgruppe: Berufs­aussteiger / Pensionäre

Im Vergleich mit den anderen Zielgruppen haben RuheständlerInnen mehr Zeit für ehrenamtliches Engagement und verfügen zudem über reichhaltige politische Erfahrungen. Besonders für diese Zielgruppe wäre es daher entscheidend, ihnen konkrete Ansatzpunkte für ein Engagement in der HU zu bieten. So ist denkbar, dass der Vorstand in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle einzelne Projekte entwirft, für die dann gezielt Aktive gesucht werden, die ein solches Projekt umsetzen wollen.

4. Methoden

Kooperation mit den Bildungs­werken

Neben der HU gibt es zwei Bildungswerke mit unserem Namen, die ein originäres Interesse am Fortbestand und der Entfaltung der HU haben müssten. Innerhalb des Vorstands gab es daher mehrfach die Idee, die Bildungswerke für die Umfeldwerbung und die Mitgliedergewinnung zu nutzen. Jedoch ist das Bildungswerk Bayern derzeit handlungsunfähig und seine Zukunft ungewiss. Das Bildungswerk in NRW dagegen hat sich als Träger für Erwachsenenbildung etabliert und verfügt heute über einen thematischen Schwerpunkt, der uns bei der Mitgliedergewinnung kaum hilft. Dennoch wollen wir mit dem Bildungswerk NRW versuchen, in Zukunft regelmäßiger Veranstaltungen zu unserem Kernbereich Bürgerrechte zu machen (ein bis drei im Jahr?). Hierbei können wir vor allem die pädagogisch-didaktische Kompetenz der MitarbeiterInnen gut gebrauchen, um auch jüngere Bürger anzusprechen.

Eine weitere Überlegung ist, die im Essener Bildungswerk vorhandenen Kompetenzen verstärkt zur Eigenqualifizierung der HU-Aktiven zu nutzen. Dies betrifft einerseits die Frage, wie die HU für größere Projekte vermehrt Fördergelder einwerben kann. Das Bildungswerk kann hier auf umfangreichere Erfahrungen zurückgreifen. Außerdem sind durch die Fusion mit dem Hannah-Ahrendt-Bildungswerk neue Möglichkeiten im Aufbau von Medienkompetenzen hinzugekommen. Ein Medientraining für HU-Aktive wäre genauso hilfreich wie ein Kursus in der medialen Aufbereitung von HU-Aktionen.

Unter­stüt­zung für die Arbeit der Landes- und Ortsgruppen

Erfreulicherweise haben sich in den vergangenen Monaten einige HU-Initiativen auf lokaler Ebene wieder gegründet: neben den aktiven Gruppen in Berlin, München, Marburg und Frankfurt finden jetzt auch wieder regelmäßige Treffen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, und Hannover statt. Unser Ziel ist es, diese lokalen Gruppen so weit als möglich zu unterstützen:

• Wir möchten verstärkt Informationsmaterial und Flyer zu den bundesweit aktuellen Themen anbieten, die Regionalgruppen in ihrer Arbeit vor Ort verwenden können. Zu einem neuen HU-Projekt, der Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung, liegen in der Bundesgeschäftsstelle ein kurzer Informationsflyer und eine ausführliche Stellungnahme (in gebundener Form) vor. Mittelfristig soll es eine ganze Reihe ansprechend gestalteter Kurztexte zu den verschiedenen Themenbereichen der HU geben (etwa: Sterbehilfe, IFG), die in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden können.
• Durch die Umstellung der Internetplattform sind wir jetzt in der Lage, regionalen Gruppen bei Bedarf schnell und unkompliziert eigene Seiten im Netz einzurichten. Diese können von den Aktiven vor Ort selbst gestaltet werden und bieten neuen Gruppen eine einfache Plattform zur Selbstdarstellung.
• Veranstaltungsvorschläge: der Bundesverband entwickelt bspw. für abendliche Diskussionsveranstaltungen einige Themenvorschläge inkl. dem Angebot der dazugehörigen Referenten (die in erster Linie aus dem BuVo kommen würden, aber natürlich auch gut aus anderen Teilen der HU). Auf die Referenten würde natürlich die damit verbundene Reisetätigkeit zukommen.

Persönliche Mitglie­d­er­wer­bung

Schließlich: Erfolgreiche Werbung geht über den persönlichen Kontakt. Einer der ersten Schritte wird daher ein (sich regelmäßig wiederholender) Aufruf an alle Mitglieder sein, in ihrem persönlichen Umfeld potenziell interessierte Menschen anzusprechen und zu versuchen, sie für eine Mitarbeit in der HU zu gewinnen.

Jochen Goerdeler / Sven Lüders

Literatur zum Thema:
Ursula Neumann (1996): Die Mitgliederbefragung hat Konsequenzen. – Hoffentlich! Anregungen zu angeregtem Nachdenken über die Humanistische Union. In: Verbandstag 1996 der Humanistischen Union e.V.
Ursula Neumann (1996): Wir über uns – Die Auswertung der Mitgliederbefragung. Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 154 (Juni 1996), S.56-59

Der Beitrag Projekt: Mitgliederwerbung. Diskussionspapier für den Verbandstag der Humanistischen Union 2006 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nachdem die Freischaltung der neuen Homepage mehrfach verschoben werden musste, ist es jetzt endlich geschafft. Seit dem 21. August ist die neu gestaltete Webseite der HU freigeschaltet. Unter www.humanistische-union.de können die Seiten erkundet werden, Anmerkungen und Kritiken sind ausdrücklich erwünscht.

Die Verzögerungen kamen vor allem dadurch zustande, dass die von der Geschäftsstelle zu erbringenden Vorarbeiten erheblich aufwändiger als gedacht waren (was v.a. das Design, aber auch die Bereitstellung der Inhalte betraf) und sich im Laufe des Projekts die Ansprüche erhöhten, welche Inhalte wie auf den Seiten präsentiert werden sollen. Bei allen Schwierigkeiten, die während des Projekts auftraten, war die Zusammenarbeit mit der Firma Minuskel sehr kooperativ. Ihren MitarbeiterInnen aber auch den zahlreichen HelferInnen in der Bundesgeschäftsstelle, die bei der Einarbeitung der Inhalte geholfen haben, möchte ich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich danken. Und schließlich sei noch vermerkt, dass das für die Umstellungsarbeiten geplante Budget für den Dienstleister in Höhe von 5.100 Euro eingehalten wurde.

Was ist neu?

Als erstes fällt natürlich das neue Design der Seiten auf, das an unser Werbematerial angepasst wurde. Aber auch hinter den Kulissen hat sich eine Menge getan: Wir verfügen in der neuen Homepage über einen wesentlich umfangreicheren Online-Bestand an Texten. Zum Vergleich: Im alten System gab es ca. 300 Textbeiträge, auf den neuen Seiten haben wir inzwischen über 800 Artikel. Dadurch werden unsere Seiten inhaltlich aufgewertet. Dies kommt einerseits durch eine bessere Einbindung von Regionalseiten in unsere Homepage zustande. Künftig ist ein einfacher Austausch von Texten zwischen Bund und Regionen möglich (z.B. bei Pressemitteilungen, Veranstaltungshinweisen, Preisverleihungen, Sonderprojekten). Außerdem wurde mit der Einspeisung der Mitteilungs-Artikel im Volltext begonnen (bisher sind die Ausgaben 180-192 eingearbeitet, die anderen sollen folgen). Damit werden auf der Homepage erstmals viele Textbeiträge zugänglich, die bisher nur als „PDF-Leichen“ im Netz schlummerten. Durch die bessere Einbindung der Projekte „vorgänge“ und „Grundrechte-Report“ in die Internetpräsenz der HU wird deren Außendarstellung angehoben. Weitere Errungenschaften der neuen Seite sind:

• eine flexiblere Zuordnung der Inhalte: Artikel können gleichzeitig thematisch, terminlich (Veranstaltungen) und regional kategorisiert werden. Dadurch erhöht sich die „Abbildungsgenauigkeit“ der Seiten: wer speziell zu einem Thema sucht, findet diese Inhalte im Themenverzeichnis auch dann, wenn es sich um Pressemitteilungen, Veranstaltungen oder Beiträge aus Regionalverbänden handelt. (Dies war bisher anders.)
• eine flexiblere Seitengestaltung: Das Umsortierung von Menüebenen / Inhalten geht wesentlich leichter vonstatten.
• eine erhöhte Interaktivität der Seiten: dazu wurden zahlreiche Webformulare für Kontaktaufnahme, Rückmeldung etc. eingebaut.
• ein Online-Shop, in dem kostenpflichtige Publikationen erworben werden können
• Übersicht aller Publikationen aus der Reihe HU-Schriften und andere Einzelpublikationen der HU
• Eine umfangreiche Literaturdatenbank bietet Überblick und Recherchemöglichkeiten zu den verschiedenen Publikationsreihen der HU. Sie enthält ca. 7000 Artikeleinträge aus den Mitteilungen, den vorgängen und dem Grundrechte-Report.

Insgesamt hat sich die Hoffnung erfüllt, mit dem neuen System zu einer einfacheren Erstellung von neuen Webseiten zu gelangen. Die Erfahrungen mit den Helferinnen, die bei der Einstellung der neuen Inhalte geholfen haben, zeigen, dass die Bedienung des neuen Systems auch Nicht-IT-Profis zuzumuten ist.

Wie geht es weiter?

Obwohl die neue Seite nun am Netz ist, heißt dies noch lange nicht, dass alle Ziele erreicht wären. Es gibt bereits jetzt eine Reihe von Ideen, wie das Bestehende weiter ausgebaut und für unsere Arbeit nutzbar gemacht werden könnte, etwa:

• eine stärkere „Personalisierung“ der Seiten, das meint z.B. die Werbung mit prominenten HU-Mitgliedern
• die multimediale Darstellung unserer Arbeit, z.B. durch Ton- und Filmmitschnitte von bedeutsamen HU-Veranstaltungen
• die Erweiterung des Angebots regionaler Seiten
• eine Verbesserung der Suchfunktionen
• den Ausbau der Literaturdatenbank
• einen systematischen Aufbau von Kontextinformationen für die rechte Außenspalte (z.B. Autoreninformationen, Linkverweise, Literaturverweise)
• den Ausbau einer internen Projektplattform (z.B. Wiki oder Forum), damit Arbeitsgruppen und HU-Mitglieder die Webseite auch zur Vorbereitung von Projekten nutzen können.

Um dies realisieren zu können, planen wir einerseits den Einsatz eines Informatiker-Praktikanten in der Geschäftsstelle. Eine wesentliche Rolle bei der weiteren Planung und Gestaltung soll aber die Webgruppe der HU spielen. Eine wesentliche Motivation für den neuen Homepageauftritt war das Ziel, mehr Mitglieder für die aktive Pflege der Webseite zu gewinnen. Nach der Ankündigung der Homepageumstellung hatten sich einige interessierte Mitglieder gemeldet, die sich an der Gestaltung der neuen Homepage beteiligen wollen. (Weitere Interessenten sind herzlich willkommen!)  Um diesen Prozess zu unterstützen, soll bereits am 9. September ein erstes Treffen der Webgruppe stattfinden. Dieses Treffen hat zum einen das Ziel, eine kurze Einführung in die Nutzung des Systems zu geben. Außerdem möchte ich gemeinsam mit den Interessierten die vorhandenen Ideen sortieren, wie der Webauftritt der HU weiterentwickelt werden kann. Auf dem Treffen wollen wir gemeinsam schauen, wer welche Fähigkeiten mitbringt und sich künftig um kleine Projekte auf der Homepage kümmern kann.  Dadurch, so hoffe ich, kommen wir unserem Ziel, die Homepage zu einem zentralen Instrument unserer Außendarstellung zu machen, einen Schritt näher.

Sven Lüders
ist Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union

Der Beitrag Endlich geschafft: Die neue Homepage der HU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 194, S. 22

Für den 13. April 2007 ist die Fortsetzung der Gesprächsreihe „Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften“ geplant. Die Veranstaltung findet diesmal – dank der Unterstützung durch die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg – in Potsdam statt.

Die III. Berliner Gespräche werden sich einem zentralen Problem pluralistischer, multikultureller Gesellschaften widmen: der Bedeutung von Grund- und Menschenrechten für das Verhältnis der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zueinander und ihre Beziehung zur multikulturellen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.  Das Thema knüpft insofern an die II. Berliner Gespräche (vom Januar 2005) an.

Der Kopftuchkonflikt, der Streit um Sonderrechte für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften, um Kruzifixe in bayerischen Klassenzimmern, um Ehe- und Familienrechte von homosexuellen Lebensgemeinschaften – alle diese Konflikte zeigen zweierlei: Die Bildung moralisch-allgemeiner Rechte und Pflichten für (und gegenüber) jedermann emanzipiert sich gegenwärtig von bestimmten religiösen und weltanschaulichen Auffassungen. Andererseits zeigt sich die Notwendigkeit einer rechtlichen Anerkennung spezieller ethischer oder religiöser Anschauungen und Lebensformen verschiedener Gruppen, die insoweit zu dulden sind, als sie selbst allen anderen dieselben Ausdrucksformen und Sonderrechte ebenfalls zuerkennen.

Gerät durch diese Pluralisierung der Gesellschaft der zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtete Staat in Bedrängnis? Behalten die Grundrechte ihre Wirksamkeit? Kann der demokratische Verfassungsstaat seine normativen Bestandsvoraussetzungen aus eigenen Ressourcen erneuern oder ist er auf die Vermittlung religiöser und weltanschaulicher Werte angewiesen?

Ernst-Wolfgang Böckenförde hat seine diesbezüglichen Zweifel bereits Mitte der 60er Jahre in sein berühmtes Diktum gekleidet, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen zehrt, die er selbst nicht garantieren kann.

Diese grundsätzlichen Fragen zu diskutieren ist um so nötiger, als sich in postsäkularen Gesellschaften bei  Grundrechtsausübungen häufig die Frage stellt, was sich im Umgang zwischen gläubigen und ungläubigen Bürgern wechselseitig zuzumuten ist. Das jüngste Beispiel hierfür lieferte der Karikaturenstreit.

Diese Fragen sollen ausgehen von drei jeweils 45minütigen Referaten diskutiert werden:

I.   Christlich-weltanschauliche Traditionen und Verfassungswerte (Hasso Hofmann)

II.   Religionen in der pluralistischen Gesellschaft (verschiedene Referenten angefragt)

III.  Religionen / Weltanschauungen und die Grundrechte des Grundgesetzes (Bernhard Schlink)

An die Referate soll sich jeweils eine 60-minütige Diskussion anschließen. Den Abschluss der Tagung bildet ein Podium, auf dem Vertreter verschiedener weltanschaulicher und religiöser Gruppen miteinander diskutieren.

Geplant sind die III. Berliner Gespräche als gemeinsame Veranstaltung mit der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg. Das Konzept für die Tagung wird auf dem Verbandstag ausführlicher diskutiert und konkretisiert werden (insbesondere in der Sitzung des Arbeitskreises Staat, Religionen und Weltanschauungen am Samstag Nachmittag). Schon jetzt sollten sich interessierte Mitglieder den Termin vormerken und für die Veranstaltung werben.

Rosemarie Will
ist Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union

Literatur zum Thema:
E. W. Böckenförde, „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“, in: ders., Recht, Staat, Freiheit. Frankfurt/ M. 1991, S. 112

Der Beitrag III. Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften in Vorbereitung erschien zuerst auf Humanistische Union.