Arbeitsbericht des Bundesvorstandes in Vorbereitung auf den Verbandstag der Humanistischen Union 2006
Mitteilungen Nr. 194, S.13-15
Seit seiner Wahl am 18. Juni 2005 in Mainz arbeiten der Bundesvorstand und die Geschäftsstelle mit hoher Kontinuität und Intensität. Für die wichtigsten Termine der Arbeit des Bundesvorstandes bis zur nächsten Delegiertenkonferenz gibt es einen Zweijahresplan, der bisher ohne Ausfälle abgearbeitet werden konnte. Bisher hatte der Bundesvorstand sieben Sitzungen, vier davon in Berlin, eine in München zusammen mit dem Regionalverband Südbayern, eine in Essen beim Bildungswerk Nordrhein-Westfalen und eine in Bingen bei Till-Müller Heidelberg.
Bei seiner Arbeit ist es dem stark verjüngten Vorstand bisher gelungen, das gesamte Spektrum der HU-Themen systematisch zu bearbeiten und zu aktualisieren. Dies gilt in besonderer Weise für die Zusammenarbeit mit dem Forum Menschenrechte (s. Mitteilungen 193, S. 12-14), der Redaktion des Grundrechte-Reportes, dem Verein und der Redaktion der Vorgänge (u.a. Mitteilungen 190, S. 17 und Mitteilungen 192, S. 22), den zwei Bildungswerken der HU, dem Kuratorium des Hauses der Demokratie und Menschenrechte sowie den Ortsverbänden. Für die inhaltliche Arbeit wurden Ressortverantwortlichkeiten der Bundesvorstandsmitglieder verabredet (s. Mitteilungen 190, S.16). Innerhalb dieses Rahmens ist ein gutes Arbeitsklima im Vorstand entstanden, in dem es sowohl gelingt, konzentriert inhaltlich zu arbeiten als auch Probleme offen anzusprechen, ohne das es bisher zu größeren Verstimmungen gekommen wäre. Dabei hatte der Vorstand zu verkraften, dass Gerd Eggers sein Mandat krankheitsbedingt niederlegen musste. (s. Mitteilungen 193, S. 23)
Grundlage der guten Vorstandsarbeit ist die hervorragende Arbeit beider Geschäftsführer gewesen. Beide haben mit hoher Kompetenz und außerordentlichem Arbeitseinsatz dafür gesorgt, dass sich die Projekte der HU auch realisieren lassen. Sie haben dabei selbstständig Projekte konzipiert und durchgeführt: Sven Lüders die neue Homepage, Martina Kant die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung (s. Mitteilungen 193, S. 5 und diese Ausgabe). Vorbildlich haben sie zudem ihr internes Verhältnis zueinander abgegrenzt und organisiert, so dass die HU von der Existenz zweier „halber Geschäftsführer“ bisher nur Vorteile hatte. Leider sind auch andere auf die Qualität unser Geschäftsführer aufmerksam geworden. Martina Kant haben wir für ihre Arbeit im Geheimdienstuntersuchungsausschuss des Bundestages vom 15. Juli an beurlaubt. Sven Lüders hat für die Zeit von Martina Kants Beurlaubung ihre halbe Stelle übernommen.
Die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsstelle und Vorstand verläuft harmonisch und kontinuierlich. Fredrik Roggan und ich treffen uns wöchentlich in der so genannten Mittwochsrunde für ca. zwei Stunden mit den Geschäftsführern und besprechen systematisch alle Arbeiten. Dazu laden wir oft Gäste ein. Von jeder Sitzung gibt es ein Protokoll für die übrigen Vorstandsmitglieder, sodass für alle die Arbeit transparent bleibt und sich jeder – wenn er möchte – auch in die laufende Arbeit einschalten kann. Besprechen wir inhaltliche Probleme in der Mittwochsrunde, werden die Ressortverantwortlichen wenn möglich eingeladen.
Mit dieser Arbeitsorganisation haben wir folgende Ergebnisse erreicht: Im vergangenen Jahr fanden zwei erfolgreiche Arbeitstagungen statt, zum Luftsicherheitsgesetz (s. Mitteilungen 192, S. 1 ff.) und zum Verhältnis zwischen Sicherheitsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen (s. Mitteilungen 191, S. 16-17). Dabei gelang es Fredrik Roggan in besonderer Weise, die inhaltliche Arbeit der HU zu Fragen der inneren Sicherheit am Beispiel der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung zum Luftsicherheitsgesetz zu qualifizieren. Daneben wurden von uns eine ganze Reihe zum Teil recht ausführliche Stellungnahmen erarbeitet und abgegeben, zu aktuellen Ereignissen haben wir insgesamt 27 Pressemitteilungen verfasst (s. Übersicht). Für ein längerfristiges Projekt gegen die geplante EU-weite Vorratsdatenspeicherung haben wir von der Sebastian-Cobler-Stiftung Fördergelder eingeworben, um zu diesem Thema eine Verfassungsbeschwerde und eine längerfristige gesellschaftliche Kampagne vorbereiten zu können.
Die unter dem neuen Vorstand bisher erschienenen vier Ausgaben der Mitteilungen sind inhaltlich und technisch stark verbessert worden. Neben der Zunahme inhaltlicher Stellungnahmen in den Mitteilungen bemühen wir uns, einen flächendeckenden Überblick über die Aktivitäten der HU zu geben, damit auch die Arbeit der Orts- und Regionalverbände der HU besser sichtbar wird.
Im Zeitalter der neuen Medien haben wir es endlich durch das Engagement von Sven Lüders geschafft, unsere Homepage auf einem hohen technischen und inhaltlichen Niveau neu zu gestalten. Wir haben dafür insgesamt 5.100 Euro ausgegeben. Die neue Homepage ist seit wenigen Tagen für alle zugänglich und wir werden ab sofort daran gehen müssen, sie in unserer Arbeit effektiver zu nutzen.
In den letzten beiden Jahren konnten wir auch die Finanzlage unseres Vereins stabilisieren. Die Jahre 2004 und 2005 haben wir erstmals seit langem ohne Rückgriff auf die Vermögensrücklagen abgeschlossen. Für das laufende Jahr haben wir am 2. April einen Haushaltsplan verabschiedet, der globale Mehreinnahmen in Höhe von 4.700 Euro vorsieht. Dieser Fehlbedarf kommt im Wesentlichen durch den in diesem Jahr zu finanzierenden Homepage-Wechsel zustande.
Für die Zukunft planen wir als nächstes eine gemeinsame Tagung zur Sterbehilfe mit der Heinrich-Böll-Stiftung. Außerdem haben die Vorbereitungen für die Dritten Berliner Gespräche begonnen. Diese sollen am 17. April 2007 stattfinden, als Mitorganisator (und Geldgeber) konnte die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg gewonnen werden (s. Bericht auf Seite 22). Neben unserer langfristigen Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung bereiten wir Stellungnahmen zur Verlängerung der Antiterrorgesetze (s. Seiten 6–8), der Schaffung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei, der Nutzung der Daten von Toll-Collect zur Strafverfolgung und zur Änderung der Wehrverfassung auf der Grundlage des neuen Weißbuches der Bundeswehr (s. Leitartikel) vor. Damit wollen wir Kernthemen der HU inhaltlich zeitgemäß konkretisieren und versuchen zugleich, unseren bürgerrechtlichen Einfluss in diesen Entwicklungen geltend zu machen.
Sollte es uns gelingen, unsere Arbeit auf diesem Niveau bis zur Delegiertenkonferenz im nächsten Jahr fortzuführen, werden wir als Bundesvorstand – davon bin ich überzeugt – eine gute Bilanz ziehen können.
Rosemarie Will
ist Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union