Deutschland hat gewählt. Anlass für den Bundesvorstand der Humanistischen Union, sich mit den inhaltlichen und strategischen Konsequenzen für die Bürgerrechtsarbeit aus den neuen Regierungskonstellationen zu befassen. Bei der Lektüre des Koalitionsvertrages fiel uns auf, dass viele Ankündigungen und Reformen im Vagen bleiben, auf seinen 132 Seiten finden sich zahlreiche formelhafte Kompromisse, viele vertagte Entscheidungen (auch „Evaluationen“ genannt) und ebenso viele Lücken.
Einige Vorzeichen haben sich geändert: Hinter der neuen Regierung steht nicht mehr die allgegenwärtige Drohung, politische Vorhaben notfalls mit einer Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Eine weitere Beschränkung hat sich eine Regierungspartei selbst auferlegt: Mit der FDP ist eine neue Partnerin in die Regierung eingetreten, die sich in der vergangenen Legislaturperiode zur Hüterin der Bürgerrechte aufgeschwungen hat. Nun gibt es kein einfaches Zurück für die FDP. Klar ist: In den nächsten fünf Jahren werden wir vor allem den kleinen Koalitionspartner daran messen, wie wichtig ihm die Bürgerrechte nach der Übernahme der Regierungsverantwortung noch sind.

Internet

Erstmals enthält ein Koalitionsvertrag ein eigenes Unterkapitel zum Internet. Nach den Kontroversen der vergangenen Jahre – vom Verbot der sog. Hackertools über die Vorratsdatenspeicherung bis zu den Netzsperren – enthält der Text ein überschwängliches Bekenntnis zum neuen Medium: „Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt…“ Auf den folgenden Seiten verkündet die Koalition einige erfreuliche Beschlüsse: Um gegen Rechtsverstöße im Netz vorzugehen (wir erinnern uns an den „rechtsfreien Raum“) wolle man die bestehenden Gesetze effektiver anwenden, die IT-Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden mit Internetstreifen der Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausbauen. Neue Strafvorschriften seien erst einmal nicht nötig – ein Zugeständnis an verärgerte Internetnutzer, die sich zuletzt mehr und mehr kriminalisiert sahen? Die dürfen sich noch über ein weiteres Versprechen des Nicht-Handelns freuen: „Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.“
Daneben verkündet die neue Regierung ein Moratorium bei den Internetsperren: Noch vor wenigen Monaten gegen allen Protest durchgekämpft, einigte man sich jetzt darauf, für ein Jahr das Prinzip „Löschen statt Sperren“ anzuwenden. Demnach soll das BKA vorerst keine Sperrlisten erstellen, sondern bei den Providern auf eine Löschung inkriminierter Inhalte drängen. Im Herbst 2010 werden Erfolg und Wirksamkeit dieses Verfahrens evaluiert. Da keine Evaluationskriterien benannt sind, kann das alles Mögliche heißen – für uns kann es nur bedeuten, dass wir weiterhin eine komplette Abkehr von der Zensurpolitik einfordern, schließlich geht es um die Verteidigung von Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Wenig erfreulich klingen dagegen die Versprechen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur „zentralen Cyber-Sicherheitsbehörde“ auszubauen und über ein neues Kommunikationssystem (DE-Mail) sowie einen digital signierten Personalausweis die Voraussetzungen für modernes „E-Government“ und die elektronische Abwicklung von Geschäften zu schaffen. So benutzerfreundlich und zukunftsweisend diese neuen Techniken sein mögen – eine derart kritische Infrastruktur sollte nicht allein auf dem Prinzip des Vertrauens aufbauen, sondern einer öffentlichen Kontrolle unterliegen. Und sie sollte nicht in den Händen jenes Staates liegen, dessen Sucht nach Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren keine Grenzen kannte.
Ein weiteres Vorhaben, das Beobachter im Vertrag erwartet hatten, fand am Ende keinen Eingang in die Regierungsvereinbarungen: Im Vorfeld hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ein „Internetgesetzbuch“ nachgedacht, mit dem das Medium einer umfassenden (Neu)Ordnung unterworfen werden soll. Die Spekulationen darüber, was dies für digitale Urheberrechte, für den Persönlichkeitsschutz oder die technische Entwicklung des Mediums bedeuten könne, gingen kreuz und quer. Der Bundesvorstand hat sich vorgenommen, diese Pläne genau zu beobachten und in den nächsten Monaten auch eigene Vorschläge zu entwickeln, die wir in die Diskussion einbringen wollen. Wir sind zu der Einsicht gelangt, dass sich die HU in ihrer Bürgerrechtsarbeit grundsätzlich mit den Entwicklungen im Internet beschäftigen sollte. Die zunehmende Digitalisierung unseres Alltages können wir nicht allein unter den Aspekten Datenschutz und Informationsfreiheit abhandeln. Vielmehr muss es uns gelingen, die in dem neuen Medium auftretenden grundrechtlichen Probleme explizit zum Gegenstand unserer Arbeit zu machen. Ausgehend von unseren Erfahrungen mit dem AK Vorratsdatenspeicherung und der Piratenpartei hat der Vorstand bereits begonnen, sich mit den sozialen Folgen der Digitalisierung zu befassen. Welche Konsequenzen die Entwicklung der Digitalsphäre und die mit ihr verbundene Szene für die Bürgerrechtsbewegung hat, ist derzeit noch ungewiss. Wir möchten aber vermeiden, diese Entwicklungen zu unterschätzen.

Datenschutz

Die Koalitionäre bemühen sich um den Eindruck, der Datenschutz sei ihnen eine Herzensangelegenheit. Sie kündigen eine verbesserte personelle und sächliche Ausstattung des Bundesdatenschutzbeauftragten an. Außerdem wollen sie eine „Stiftung Datenschutz“ gründen, die Produkte und Dienstleistungen auf ihre „Datenschutzfreundlichkeit“ prüft und die Verbraucher über Risiken informiert. Immer wieder spricht die Regierung von Aufklärung, Problembewusstsein und Selbstschutz. So richtig all diese Bemühungen um die subjektive Seite des Datenschutzes auch sind, sie reichen nicht aus. Was der Gesetzgeber in den nächsten fünf Jahren dazu beitragen will, bleibt vage: Eine weitere Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes wird angekündigt, es solle die „europäische Rechtsentwicklung“ berücksichtigen, „lesbarer und verständlicher“ werden und „zukunftsfest und technikneutral“ ausgestaltet werden – was immer das am Ende bedeuten mag. Ebenso ungewiss ist, wie der versprochene Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen eine Bespitzelung aussieht, wenn den Unternehmen zugleich eine „praxisgerechte Regelung“ für ihre Bemühungen um eine Aufdeckung korrupten Verhaltens versprochen wird. Eine kritische Begleitung dieses Vorhabens ist jedenfalls sinnvoll.
Wie wenig schöne Bekenntnisse allein wert sind, hat sich bereits einen Monat nach der Unterzeichnung des Vertrags gezeigt: Hatten die Koalitionäre im Oktober noch versprochen, dass sie sich für einen stärkeren Datenschutz beim transatlantischen Austausch von Finanzdaten (SWIFT-Abkommen) einsetzen – etwa eine strikte Zweckbindung, Begrenzung des Datenumfangs, klare Lösch- und Weitergaberegelungen sowie ein effektiver Rechtsschutz –, brachte der Bundesinnenminister mit seiner Enthaltung auf dem Ratstreffen am 30. November den Vertrag noch schnell auf den Weg, bevor das europäische Parlament einen Tag später hätte Nachbesserungen verlangen können. Nach einem Monat war der Koalitionsvertrag bereits hinfällig (s. HU-Pressemitteilung v. 25.11.2009). Ob sich Deutschland am Ende wirklich für ein höheres Datenschutzniveau auf europäischer Ebene einsetzen wird, ist danach mehr als fraglich geworden.
Einer politischen Bankrotterklärung gleichen die dürren Anmerkungen von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung. Die FDP, mit einer eigenen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz in Karlsruhe am Start, konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Beschränkung der pauschalen Überwachung der elektronischen Kommunikation nicht durchsetzen. In der Folge überlässt es die neue Regierung ganz dem Verfassungsgericht, was aus der Vorratsdatenspeicherung werden soll. Die Vereinbarung wiederholt allein, was das Gericht in seiner mehrfach verlängerten Anordnung bereits festgelegt hat: Zugriffe auf die gespeicherten Kommunikationsdaten sind bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung auf Fälle der „Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ beschränkt.

Kein Rückzug in Sicht: Aufgaben und Ziele der Bundeswehr

Die neue Regierung lässt keine Zweifel daran, dass sie den in den letzten Jahren vollzogenen Wandel der Bundeswehr von einem Instrument der (Selbst-) Verteidigung hin zu einem Instrument der Wahrnehmung und Durchsetzung deutscher Interessen fortführt, wenn nicht gar forciert. Dies zeigt besonders Kapitel V, in dem die Außen- und Sicherheitspolitik beständig zwischen werte- und interessengeleiteter Politik changiert. Die zahlreichen Beteuerungen, man werde die Menschenrechte und die Multilateralität als Leitbilder deutscher Außenpolitik wahren, können nur schwer darüber hinweg täuschen, das vermehrt die wirtschaftlichen Beziehungen sowie der Zugang zu Energie und Rohstoffen zu Eckpfeilern deutscher Außen- und Entwicklungspolitik werden. Dies zeigt sich allein schon daran, für welche internationalen Gremien die Regierung klare Ziele benennt: es sind dies der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat und ein neues strategisches Konzept für die NATO, die Entwicklung einer geschlossenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie einer europäischen Armee. Nach neuen Impulsen für die internationale menschenrechtliche Diskussion oder Hinweisen auf eine aktive Beteiligung am UN-Menschenrechtsrat oder anderen Präventionsmechanismen sucht man dagegen vergeblich.
Dazu passt auch ein eher militärisch geprägtes Bild der Sicherheit, das sich im Vertrag immer wieder findet: Welchen Beitrag zivile Konfliktbearbeitung zur Krisenprävention leisten kann und wie deren Instrumente weiter entwickelt werden könnten, dazu bietet die neue Koalition noch weniger konkrete Vorstellungen als die beiden Vorgänger-Regierungen. Überhaupt beschränken sich die Vorstellungen des Zivilen in der internationalen Politik im Vertrag auf die Justiz, einige Einheiten der Bundespolizei und einen von den Ländern bereitgestellten „Pool für internationale Verwendungen“.
Gegenüber einem derart verkürzten Politikverständnis ist es schon ein kleiner Erfolg der FDP, dass sie die von der CDU immer wieder geforderte und in der großen Koalition mehrfach angekündigte Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland (vgl. Mitteilungen Nr. 194/195) vorerst stoppen konnte. Der Vorschlag taucht im Koalitionsvertrag nicht mehr auf und dürfte für die nächsten Jahre vom Tisch sein. Im Gegenzug konnte die CDU eine Vereinbarung zur Aufweichung des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehreinsätze durchsetzen: Dagegen hatte sich die FDP wie auch andere Oppositionsparteien in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gewandt. (vgl. Grundrechte-Report 2009, S. 224 ff.) Zwar werde der Deutsche Bundestag weiterhin über die laufenden Einsätze der Armee informiert, um seine Kontrollfunktion wahrnehmen zu können. Für kurzfristige Entscheidungen jedoch, bei denen eine „ausreichende Information“ aller Abgeordneten nicht möglich sei, solle ein Vertrauensgremium geschaffen werden, dass offenbar im kleinen Kreis über dringliche Einsätze entscheiden darf. Das entspricht dem bisherigen Bemühen von Schäuble, nicht aber den Klagen der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht für die Rechte des Parlamentes.

Zusam­me­n­a­r­beit in Europa

Auf die neue Bundesregierung kommen nicht zuletzt dank der Reformen des Lissabon-Vertrags eine Reihe europapolitischer Herausforderungen zu. Die Regierungsparteien irren, wenn sie meinen, die EU würde nach dem neuen Vertragswerk quasi von allein „demokratischer und handlungsfähiger“. Das institutionelle Potenzial der Reformen muss erst noch gefüllt werden. Wie von deutscher Seite die EU weiter demokratisiert werden  soll, lässt die Koalitionsvereinbarung leider offen.
Die neue Regierung will – durchaus begrüßenswert – das Subsidiaritätsprinzip in der europäischen Zusammenarbeit stärken. Dazu gehört natürlich auch, jene Entwicklung zu stoppen, bei der im Zuge der stetigen Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene nationale Grundrechtsstandards für den freien Binnenmarkt geopfert werden. Wie das Bundesverfassungsgericht so betont auch die Regierung das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Die Subsidiarität muss jedoch in der täglichen politischen Praxis gesichert werden. Nationale Parlamente dürfen künftig die Wahrung der Subsidiariät bei Richtlinienentwürfen vor Verhandlungsbeginn prüfen. Ob dies innerhalb der vorgesehenen Sechs-Wochen-Frist praktisch möglich ist, muss sich erst noch beweisen.
Angesichts des stetigen Anwachsens europäischer Zuständigkeiten ist eine aktive Gestaltung internationalisierter Politikbereiche wie der Sozialpolitik, der Bildung oder gar des Strafrechts wichtig. Demokratische Verantwortlichkeiten und der Schutz der Grundrechte können nur in europäischer  Zusammenarbeit gewährleistet werden. Dies gilt im besonderen Maße für die Entwicklung eines europäischen Sozialsystems. Die Mobilität von Arbeitgebern und Kapital gefährdet schon jetzt nationale Wohlfahrtssysteme. Grenzüberschreitende „EU-Sozialsysteme“ kategorisch abzulehnen wäre vermessen, wenn doch bestimmte sozialpolitische Aufgaben nur noch in miteinander harmonierenden Systemen wahrgenommen werden können. Was die Politik nicht angeht, regelt der Markt – oder der Europäische Gerichtshof. Soziale Grundrechte sollten aber nicht davon abhängig sein, ob sich die europäische Rechtsprechung nun eher in der Richtung des Viking/Laval-Urteils entwickelt (und dabei bspw. das Streikrecht aushöhlt) oder ob es im Sinne der Mangold-Entscheidung Antidiskriminierungsrechte stärkt.
Länder wie Italien, Spanien und Frankreich werden die Aufrüstung Europas in der inneren Sicherheit forcieren. Im Stockholm-Programm, der neuen innenpolitische Agenda der EU, zeichnet sich bereits ab, dass die Mobilität im Schengen-Raum immer selektiver wird, polizeiliche Kontrollsysteme ausgebaut und Informationen zwischen europäischen Verwaltungen frei zirkulieren werden. Insbesondere für die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in den Reihen der FDP wird also die Bewährungsprobe darin bestehen, nicht zu Mitläufern der Festung Europa und ihrer europäisierten Sicherheitsmanie zu werden.

Strafe als sozial­po­li­ti­sches Instrument?

Entgegen allen Hoffnungen auf eine liberale Ära sieht der Koalitionsvertrag für den Bereich des Strafrechts zum Teil erhebliche Verschärfungen bzw. Erweiterungen vor. Was dabei auffällt: Die neue Koalition begreift das Strafrecht nicht als letztes Mittel staatlicher Sanktionierung, sondern nutzt es für eine symbolische Politik in sozialen Problembereichen. Dafür ist das Strafrecht aber weder gedacht – wie ein Blick in unsere Verfassung zeigt – noch ist es für eine solche Politik besonders geeignet.
Im Jugendstrafrecht will die Koalition den sog. Warnschussarrest einführen. Er kann künftig neben einer Jugendstrafe auf Bewährung verhängt werden, zugleich will man die Höchstdauer der Jugendstrafe von 10 auf 15 Jahre anheben. Beide Vorhaben sind bereits im Jahre 2008 gescheitert, nach einem deutlichen Wählervotum in Hessen, und beide Vorschläge werden in Expertenkreisen kritisch gesehen. Jugendarrest eignet sich nicht, um positiv auf Jugendliche oder Heranwachsende einzuwirken. Das zeigt allein schon die hohe Zahl derjenigen jungen Menschen, die nach einem Arrest erneut straffällig werden (ca. 70%). Auch ein Warnschussarrest dürfte keine besseren Ergebnisse erzielen. Die kurzzeitige Inhaftierung kann negative Folgen für die Arbeitsstelle oder die schulische Ausbildung haben, sie kann ein weiteres Abrutschen in die Kriminalität begünstigen. Ebenso wenig hat die Verschärfung von Strafnormen nach gesicherten kriminologischen Erkenntnissen eine abschreckende Wirkung, da gerade bei schweren Delikten, die regelmäßig Konflikttaten sind, die rechtlichen Folgen der Tat vom Handelnden nicht bedacht werden. Eine längere Inhaftierung hat auch keine positive erzieherische Wirkung, die Resozialisierung wird vielmehr aufgeschoben.
Des Weiteren planen die Koalitionäre, die Sicherungsverwahrung erneut auszuweiten. Neben einer Harmonisierung der Anordnungsvoraussetzungen sollen vermeintlich bestehende Schutzlücken geschlossen werden, indem die Hürden für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesenkt werden. Die Politik des Wegschließens und Einsperrens geht also weiter. Dabei wurde die Sicherungsverwahrung erst im vergangenen Jahr mit der Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende erweitert. Die Mehrheit der Gutachter im Rechtsausschuss kritisierte diesen Schritt als unverhältnismäßig und kontraproduktiv. Eine erneute Verschärfung würde diese Bedenken verstärken und ist unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu legitimieren.
Bedenklich sind die  Verschärfung bestehender und die Einführung neuer Straftatbestände: Die Strafbarkeit des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte soll für schwere Fälle erweitert werden, Zwangsheirat in einem eigenständigen Straftatbestand erfasst und die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden. Dabei ist bisher unklar, wie die Straftatbestände ausgestaltet werden sollen, Ebenso fraglich ist, ob der intendierte Schutz (etwa bei einer zwangsweisen Verheiratung) mit den Mitteln des Strafrechts überhaupt erreichbar ist und die relevanten Fälle nicht ohnehin vom Tatbestand der Nötigung ausreichend erfasst sind. Warum die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung strafbar sein soll, bleibt ein Geheimnis der Koalitionäre. Es besteht überhaupt kein legitimes Schutzziel, da die freiverantwortliche Beendigung des eigenen Lebens nicht unter Strafe gestellt werden kann. Konsequenterweise muss dies auch für die Beihilfe zu einer Selbsttötung gelten, auch wenn sie gewerbsmäßig geschieht.
Positiv ist zu vermerken, dass einige strafrechtliche Neuregelungen laut Ausführungen des Koalitionsvertrages überprüft werden sollen. Das gilt insbesondere für das kürzlich in Kraft getretene Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten („Terrorcamp-Gesetz“, s. Mitteilungen Nr. 204). Neben der reinen Wirksamkeit dieser Ermittlungen sollte aber auch geprüft werden, ob die viel zu weit geratenen Vorfeldbefugnisse nach diesem Gesetz mit dem verfassungsrechtlichen Verständnis einer freien Gesellschaft vereinbar sind. Unterstützenswert sind auch die angestrebten Korrekturen im Sexualstrafrecht: So werden seit der letzten Reform (2008) zum Teil jugendspezifische, nicht schädigende Verhaltensweisen von Personen unter 18 Jahren als Straftat erfasst. Der strafrechtliche Schutz sollte hier auf Missbrauchsfälle begrenzt werden.

Innen­po­litik der kleinen Korrekturen

Nach dem Schlagabtausch der vergangenen Jahre war das innenpolitische Verhandlungsergebnis durchaus mit Spannung erwartet worden. Noch während der Verhandlungen unterstrichen die Liberalen ihre grundsätzliche Kritik an sicherheitspolitischen Entscheidungen der Vorgängerregierung, immer wieder versprachen sie eine Renaissance der Freiheitsrechte. Beim Blick in den Vertragstext stellt sich Ernüchterung ein:
Die vor einem Jahr verabschiedete Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) wird im Kern nicht angetastet. Die zahlreichen (geheim-)polizeilichen Befugnisse, über die die ursprünglich als Informationsstelle gegründete Behörde seit Anfang des Jahres verfügt, darf sie weiterhin nutzen. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich einen verbesserten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (der Intimsphäre) vor. Außerdem wird das Verfahren bei der Anordnung bestimmter Überwachungsmaßnahmen geändert: Die Entscheidung über verdeckte Anti-Terror-Ermittlungen trifft künftig ein Richter am Bundesgerichtshof, der „durch Vermittlung des Generalbundesanwalts“ zuständig sein soll. Ein solches Verfahren verwischt aber die Grenzen zwischen präventiven und repressiven Aufgaben. Denn während das BKA bei der Terrorabwehr in präventiver Mission tätig ist, handelt es sich bei der Generalbundesanwaltschaft und dem Bundesgerichtshof um Organe der Strafverfolgung. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Verfahren würde zwar die im Gesetzgebungsverfahren gerügte fehlende justizielle Kontrolle des BKAs geschaffen, jedoch mit einem Systembruch erkauft. Welche Auswirkungen diese Vermischung von Polizei- und Strafverfahrensrecht am Ende haben wird, ist derzeit noch nicht zu beurteilen. Sicher ist dagegen, dass mit der geplanten Verfahrensänderung der eigentliche Kern der BKA-Reform, die bundespolizeilich zentralisierte Terrorabwehr, nicht angetastet wird.
Erfreulicherweise soll der Schutz von Rechtsanwälten als Berufsgeheimnisträgern vor Überwachungsmaßnahmen künftig einheitlich gestaltet werden. Bisher sind lediglich Strafverteidiger durch ein absolutes Abhörverbot davor geschützt, dass ihr Vertrauensverhältnis zu ihren Mandaten nicht belauscht wird, während bei der Überwachung anderer Anwälte durchaus ein Ermessensspielraum besteht. Der Koalitionsvertrag kündigt an, evtl. weitere Berufsgeheimnisträger (Geistliche, Ärzte…) in diesen Schutz einzubeziehen.
Das war es dann aber fast schon mit den freiheitlichen Errungenschaften im neuen Regierungsprogramm. Viele Fragen, bei denen sich die neuen Partner offenbar nicht einigen konnten, wurden unter einen Evaluationsvorbehalt gestellt: Dazu gehören etwa die Reform der Telekommunikationsüberwachung, die Zusammenarbeit verschiedenster Sicherheitsbehörden in den diversen „Zentren“ (GIZ, GTAZ, CASIM & Servicezentrum TKÜ) sowie deren gemeinsame Dateien. All diese Prüfungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Da der Koalitionsvertrag aber keine Festlegungen enthält, wer, mit welchen Kriterien und wie diese Prüfung vornehmen wird, darf man sich davon nicht zu viel versprechen. Wir werden insbesondere darauf achten, ob sich diese Evaluationen nur auf Fragen der Effektivität beschränken, oder ob auch grundsätzliche Fragen nach der Angemessenheit der einzelnen Instrumente, ihre Wirkungen auf die Betroffenen und die Allgemeinheit in das Prüfprogramm einbezogen werden und ob eine Unabhängigkeit der Evaluierenden gewährleistet ist.

Fordern und Fördern – jetzt auch für auslän­di­sche Mitbür­ger/innen

„Bittere Pillen“ wie die Überwachung und Kontrolle des Verhaltens, die Einschränkung existenzsichernder Leistungen oder die Verkürzung von Rechtswegen werden häufig an Nicht-Deutschen erprobt, bevor sie ihren Weg in andere Politikfelder finden. Diesmal ist es anders herum: Was in den letzten Jahren zum sozialpolitischen Slogan verkam, soll jetzt auch für Asylbewerber und Geduldete gelten: Fordern und Fördern. Flüchtlinge sind neuerdings Kunden der Ausländerbehörden; deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind angehalten, den dienstleistenden Charakter ihrer Arbeit hervorzukehren. Dass sie zweifelhafte Dienste anbieten, die kaum jemand freiwillig in Anspruch nehmen würde, tut dem Geschäftsmodell keinen Abbruch.
Außer derartigen sprachlichen Innovationen bietet der Koalitionsvertrag nur kleine Fortschritte für hier lebende Migrantinnen und Migranten: Die sog. „Altfallregelung“, jene immer wieder befristete Verlängerung des Aufenthaltsrechts für die seit vielen Jahren hier lebenden Flüchtlinge, werden einmal mehr verlängert, ohne dass den Menschen eine grundsätzliche Perspektive auf ein Leben in Deutschland eingeräumt wird. So bleibt für bundesweit 30.000 Menschen und ihre hier geborenen Kinder die Unsicherheit bestehen, nach dem Auslaufen der jeweiligen Frist Deutschland verlassen zu müssen, falls sie bis zum festgesetzten Stichtag ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Auch soll die Residenzpflicht gelockert werden – für jene, die sonst keiner Arbeit nachgehen können. Eine Abschaffung der in Europa einzigartigen Regelung, die den Bewegungsraum nicht nur für Asylantragstellende, sondern auch die zum Teil langjährig hier lebenden „Geduldeten“ auf Landkreise einschränkt (s. Bericht auf S. 32), wäre dringend geboten, steht jedoch leider nicht zur Diskussion. Darüber hinaus soll das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber evaluiert werden. Dass die Zeit der Essensmarken, der „Fresspakete“ und Bekleidungsgutscheine oder die zwangsweise Unterbringung in Lagern endlich bald vorbei ist, wagen wir kaum zu hoffen.
Passend zur wohltäterhaften Rhetorik des Forderns und Förderns ist die Migrationspolitik vom Gedanken an den möglichen „Leistungsmissbrauch“ durchzogen: Um Scheinehen zu verhindern soll die Ehebestandszeit für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Für die überwiegend betroffenen Ehefrauen kann dies bedeuten, dass sie sich nicht ohne das Risiko der Abschiebung aus einer Gewaltbeziehung lösen können und so noch mehr dem Ehepartner ausgeliefert sind. Eine Wiederauferstehung feiert im Koalitionsvertrag jene Visa-Warndatei, die Anfang des Jahres am Widerstand der sozialdemokratischen Justizministerin scheiterte. In der Datei sollen neben allen Einreisenden auch die Einlader/innen erfasst werden – um dem Visa-Missbrauch vorzubeugen, wie es heißt.

Viel heiße Luft: Bildung & Soziales

Der Koalitionsvertrag lässt kein Schlagwort aus, wenn es um Bildung und Soziales geht: Wohlstand für alle, mehr Netto vom Brutto, Bildungsrepublik, Bildung als Bürgerrecht, Bürgergeld… Das Wort Chancengleichheit taucht in dem gesamten Vertrag nicht auf: die Unionsparteien haben es schon seit langem durch Chancengerechtigkeit ersetzt. Das ist so unverbindlich wie die Änderung des Grundgesetzes unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl, die im Jahr 1994 den Auftrag an die Bundespolitik, für einheitliche Lebensverhältnisse zu sorgen, in „gleichwertige Lebensverhältnisse“ abschwächte. Auch die damalige (und heutige) Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stimmte dieser Änderung zu, die in der Konsequenz und in mehreren Zwischenschritten 2006 die so genannte Föderalismusreform I zur Folge hatte. Aus dem kooperativen Bundesstaat der letzten Jahrzehnte wurde der Wettbewerbsföderalismus, in dem der Bund keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik mehr hat. An den Ministerpräsidenten der Länder vorbei geht in diesen gesellschaftspolitischen Feldern nichts mehr.
Vor diesem Hintergrund beschwört der Koalitionsvertrag in den Kapiteln II (Bildungsrepublik Deutschland) und III (Sozialer Fortschritt) die „nationale Anstrengung“, die „gesamtstaatliche Aufgabe“ und die „enge Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette“. Die neue Bundesregierung strebt eine „Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen“ an. Sie will „Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure“ fördern und winkt diesen Bündnissen mit Geld: „Bildungsschecks zur Weitergabe an benachteiligte Kinder und Jugendliche“. Fördern, unterstützen, unentwegt das Nationale bemühen – mehr kann der Bund zur Gestaltung der Bildungsrepublik nicht beitragen.
Die Verantwortung für all dieses Beste liegt bei den Ländern: Das Hochschulrahmengesetz wird endgültig aus dem Grundgesetz gelöscht. Die geforderten Sprachtests für die Vierjährigen unterliegen nicht der Bundeskompetenz, die Qualifizierung und Weiterbildung der Erzieherinnen oder Lehrer ebenso wenig. Stipendien, Bildungssparen und Betreuungsgeld für die unter Dreijährigen fördern die Privatisierung bei der Bildungsfinanzierung. Großspurig soll der Anteil der Stipendiaten von heute zwei auf zehn Prozent erhöht werden: 300 Euro soll es allerdings nur für begabte Studierende geben, aus einem „nationalen Stipendienprogramm“: Die Hälfte sollen die Hochschulen „bei Wirtschaft und Privaten“ einwerben, den Rest teilen sich Bund und Länder. Ein Anreizprogramm für die Banken verbirgt sich hinter dem „Zukunftskonto“, auf das der Bund „jedem neugeborenen Kind beispielsweise“ 150 Euro überweisen lassen will: Einzahlungen von Eltern, Großeltern oder Paten bis zur Volljährigkeit werden mit einer „Prämie“ unterstützt. Ein attraktives „Bildungssparen“ für alle Kinder und alle Bevölkerungsschichten sieht anders aus, aber dieses Thema ist in Deutschland vermint.
Das „Betreuungsgeld“ ab 2013 ist nun die merkwürdigste Schenkaktion des Bundes. Es ist keine „Herdprämie“ nach CSU-Wünschen, sondern die 150 Euro („gegebenenfalls als Gutschein“) sollen dazu dienen, „um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen“. Baby-Turnen oder frühkindliches Englisch statt Tagesmutter oder Kindertagesstätte? Grotesk, wie die Koalition dem Konflikt mit den Christsozialen aus dem Weg zu gehen versucht. Überhaupt jeglichem Streit: über die gesellschaftliche Spaltung, die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen durch das deutsche Bildungswesen sowie die soziale Selektion verliert dieser Koalitionsvertrag kein Wort.
Zur beruflichen Bildung, die für Jugendliche immer noch der wichtigste Zugang zum Arbeitsmarkt ist, fällt der Koalition nichts Neues ein. Das duale System von Betrieb und Berufsschule bleibt das unangetastete „Herzstück“ – allen Schwierigkeiten zum Trotz. Spannendes könnte sich hinter einem Satz verbergen: „Das deutsche Berufsbildungssystem muss sich dem internationalen Vergleich stellen“. Kommt das von Arbeitgebern und Gewerkschaften heftig bekämpfte Berufsbildungs-Pisa nun doch? Oder lockt der Bund nur mit riesigen Forschungsprogrammen zur Kompetenzmessung? Die hunderttausend Jugendlichen im unübersichtlichen Übergangssystem ohne verwertbare Berufsqualifikation sind der Koalition zwei Sätze wert. Das System soll neu strukturiert und effizienter werden. Von einem Kampf gegen Bildungsarmut ist weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Auch bei der Kinder- und Jugendhilfe geht es den Koalitionären lediglich um Zielgenauigkeit und Effektivität, Evaluierung und Standards. Ein „Herz für die kleinen Leute“ (Westerwelle) und ihre Kinder lässt sich aus all dem nicht entdecken. Nur für die „Jungs“ hierzulande schlägt das Herz der Koalitionäre: „Wir wollen eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik entwickeln.“ Wenn das nicht ein Fortschritt ist.

Arbeit & Soziales

Die Zeiten, zu denen die Bundesrepublik als sozialstaatliches Musterland mit einem hohen Anteil regulärer Arbeitsverhältnisse galt, sind lang vorbei. Das zeigt allein schon ein Blick auf die Rahmenbedingungen für prekäre Arbeitsverhältnisse: In 21 der 27 europäischen Staaten gibt es inzwischen gesetzliche Regelungen zu einem Mindestlohn – dennoch lehnt die Koalition Vergleichbares für Deutschland ab. Die angekündigte Überprüfung tariflicher Mindestlöhne sowie die vereinbarte Ausweitung der Mini- und Midijobs lassen vielmehr befürchten, dass sich Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter verbreiten werden. Wie dann eine Altersvorsorge aussehen soll, die sich auch für Geringverdiener mit einer lebenslangen Vollzeitbeschäftigung „lohnt“, bleibt dahingestellt. Lückenlose Erwerbsbiografien dürften im Niedriglohnsektor ohnehin die Ausnahme sein.
Die prinzipielle Unschärfe des Koalitionsvertrags wird in der Sozialpolitik durch eine weitere Einschränkung verstärkt: Alle angekündigten Maßnahmen stehen unter dem generellen Finanzierungsvorbehalt. Falls man sich nicht einigen kann, bleibt immer noch der elegante Ausweg, dass kein Geld dafür vorhanden wäre. Und der Einigungsbedarf ist im Bereich der Sozialpolitik besonders groß: Die noch in den Wahlprogrammen sichtbaren Differenzen zur Gesundheitsversicherung oder der Arbeitsmarktpolitik kann der Vertrag nicht auflösen. Deshalb finden sich hier zahlreiche Lücken im Regierungsprogramm. So hat die Koalition gegen die noch im Wahlkampf viel zitierte Armut von Kindern und Jugendlichen – jedes siebte Kind hierzulande lebt im Hartz-IV-Bezug – keine konkreten Maßnahmen anzukündigen. Offenbar wartet man lieber auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Kindersätzen. Ebenso wenig tastet die neue Regierung die bestehenden „Verschiebebahnhöfe“ im Sozialversicherungssystem an. Das Nebeneinander von Kranken- und Pflegekassen mit der Folge unklarer Zuordnungen bleibt uns voraussichtlich erhalten.
Auf dem Arbeitsmarkt will die Koalition zunächst die „Vielzahl bestehender Arbeitsmarktinstrumente“ reduzieren. Insbesondere sieht der Koalitionsvertrag eine Strukturreform der Hartz-IV-Organisation (v.a. der Jobcenter) vor. In den Optionskommunen kann die Betreuung grundsätzlich weiter wie bisher erfolgen. Ansonsten ist vorgesehen, dass die Bundesagentur für Arbeit den Kommunen Angebote zur Zusammenarbeit vorschlägt. Hierzu soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen „Mustervertrag“ ausarbeiten, der die künftige Zusammenarbeit in den Kommunen regelt. Für Bezieher/innen von Hartz-IV-Leistungen soll die Möglichkeit zum Hinzuverdienst erleichtert werden. Dieses Zugeständnis kommt nur sog. „Aufstockern“ in prekären Arbeitsverhältnissen zugute, deren Niedrigeinkommen dann durch Hartz-IV ergänzt würde. So wird der ohnehin wachsende Markt für prekäre Arbeitsverhältnisse staatlich gefördert.
Bei den Leistungen selbst ist dagegen Sparen angesagt: Die Koalition plant, die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern pauschaliert abzugelten; hierzu gehört neben Energie- und Nebenkosten auch die Miete selbst. Auch keine Zugeständnisse gibt es bei den vielfach umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsempfänger. Im Gegenteil kündigt die Koalition an, dass man „neue Lösungsansätze des ‚Forderns und Förderns‘ für Langzeitarbeitslose in größeren Kommunen“ erproben wolle. Offenbar will man die Leistungsbezieher mit Eintritt in die Arbeitslosigkeit zur „Bürgerarbeit“, d.h. zu gemeinwohlbezogenen Einsätzen verpflichten.
In der Gesundheitspolitik bleibt es zunächst beim vielfach kritisierten Fonds, ab 2011 ist dann offenbar ein Systemwechsel zu einer Gesundheitsprämie geplant. Der bisher paritätisch geregelte Arbeitgeberanteil soll dabei fixiert werden, die zu erwartenden Mehrausgaben allein die Versicherten tragen. Das ist ein weiterer Schritt zum Ausstieg aus dem paritätischen Solidarsystem („Sozialpartnerschaft“) und könnte die Entwicklung hin einer Zwei-Klassen-Medizin beschleunigen. Möglichst ab 2011 sollen alle Versicherten – unabhängig vom individuellen Einkommen – Pauschalbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
Damit ist ein Konflikt der Koalitionäre programmiert: Mit dem Wechsel zu einer Kopfpauschale (dieser Begriff wird vermieden) wird ein wenig populäres Vorhaben wieder ausgegraben, das seit 2005 als erledigt galt. Noch kurz vor der Wahl hatte die Kanzlerin eine solche Pauschale ausdrücklich abgelehnt, nun soll sie kommen: Alle gesetzlich Versicherten – ob Putzmann oder Geschäftsführerin – würden dann unabhängig von ihrem Einkommen gleichviel zahlen. Die Kopfpauschale enthält nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern ist  zugleich der Einstieg in eine neue Umverteilungsbürokratie durch das Finanzamt, das den Sozialausgleich für Geringverdienende vornehmen soll; vom neuerlichen Datenhunger zur Bedarfsprüfung ganz zu schweigen.
Daneben plant die Koalition den Aufbau einer zweiten Säule der Pflegeversicherung. Diese soll vergleichbar der Riester-Rente über einen Kapitalstock gebildet werden, die dafür nötigen Beiträge werden zusätzlich zur bisherigen Pflegeversicherung erhoben.

Staat und Religi­ons­ge­mein­schaften

Große Kirchennähe kann nicht nur den sich ausdrücklich als „christlich“ bezeichnenden Regierungsparteien attestiert werden, sondern inzwischen auch der FDP. Deren emanzipatorische Freiburger Thesen von 1974 („Freie Kirchen im freien Staat“) waren schon lange stillschweigend beerdigt, als der Bundesvorstand der FDP sie am 10. Dezember 2007 durch neue „Leitlinien zum Verhältnis von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften“ ersetzte. Darin fand sich u.a. der Laizismus als „Staatsideologie“ verdammt, zugleich strebte man Staatsverträge (!) auch  mit nichtkirchlichen Religionsgemeinschaften an und sah den Religionsunterricht als „Teil der Werteerziehung“. Es gibt also in der Koalition kein prinzipielles Konfliktpotential im Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften.
Folgerichtig äußert sich der Koalitionsvertrag über das Verhältnis der Politik zu den Religionsgemeinschaften auch nur knapp, kurioser Weise im Teil III (Sozialer Fortschritt). Ein einziger Satz zu den christlichen Kirchen  („unverzichtbare Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte“), ein einziger Satz zu den anderen Religionen („vermitteln auch Werte, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben“). Dazu noch der erhabene Satz „Wir achten alle Religionen“. Und eine Reverenz an die jüdischen Bürgerinnen und Bürger („Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur“). Der Islam wird im Zusammenhang mit der Islamkonferenz erwähnt (die fortgesetzt werden soll).
Die Amtskirchen wird allerdings ein anderer Teil des Regierungsprogramms mehr interessieren. Nach den fetten Jahren 2007 und 2008, in denen das Kirchensteueraufkommen beider Konfessionen gestiegen war, ist für 2009 und die kommenden Jahre mit deutlichen Einbrüchen als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit zu rechnen, ganz zu schweigen von den Steuerausfällen wegen der zunehmenden Kirchenaustritte. In dieser Situation muss die Kirchen die Ankündigung steuerlicher Entlastungen der Bürger zusätzlich beunruhigen. Da die Kirchensteuer direkt von der Einkommensteuer abhängt, müssten die angestrebten Entlastungen in diesem Bereich unmittelbare Auswirkungen auf das Kirchensteueraufkommen haben. Es wird spannend sein, in den nächsten Monaten zu beobachten, wie die kirchlichen Lobbyisten versuchen werden zu verhindern, dass dieser Mechanismus eintritt.

Bioethik: Patien­ten­rechte und Organ­spenden

Die Rechte von Patienten sollen demnächst in einem eigenen Patientenschutzgesetz gebündelt werden, heißt es im Vertrag. Wir sollten darauf achten, dass sich dieser Schutz am Recht auf Selbstbestimmung orientiert und keine paternalistische Bevormundung der Kranken betrieben wird. Insofern können wir das Gesetzgebungsverfahren nutzen, um unsere Vorschläge zur Sterbehilfe erneut in die Diskussion zu bringen.
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen: Nachdem die Konzepte für eine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten auf eine breite Ablehnung stießen und Ärzteverbände mit einem Boykott drohten, erwies sich selbst die abgespeckte Version in ersten Flächentests als wenig praxistauglich und weitgehend nutzlos. (vgl. Mitteilungen Nr. 203) Dennoch hält die Koalition an der Einführung fest, auch wenn sie das Konzept der Karte erneut prüfen will, insbesondere darauf hin, ob die sensible Beziehung zwischen Arzt/Ärztin und Patient/ Patientin ausreichend geschützt wird. Die Karte ist aber erst der Anfang einer Entwicklung, die wir sorgfältig beobachten müssen: gemeint ist der Aufbau einer so genannten Telematik-Infrastruktur. Sie schafft die technischen Voraussetzungen dafür, dass medizinische Daten im Bedarfsfall ausgetauscht werden können. 
Außerdem kündigt die Koalition eine kritische Bestandsaufnahme der Transplantationsmedizin in Deutschland an. Die freie Entscheidung für oder gegen Organspende und Organtransplantation sind traditionelle Themen der Humanistischen Union (s. Nachruf auf S. 25), wir werden deshalb prüfen, wie wir uns in die zu erwartenden Diskussionen einschalten können.

Für den Bundesvorstand der Humanistischen Union:
Tobias Baur, Johann-Albrecht Haupt, Werner Koep-Kerstin, Helga Lenz, Jens Puschke, Fredrik Roggan, Björn Schreinermacher, Rosemarie Will und Jutta Roitsch-Wittkowsky.

Informationen:

CDU, CSU und FDP: Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode. Berlin, 26. Oktober 2009, unter
http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf.

Zu den menschen- und bürgerrechtlichen Erwartungen an die neue Bundesregierung empfiehlt sich auch die Lektüre des Forderungskatalogs des Forum Menschenrechtes zur Bundestagswahl 2009, an dessen Erarbeitung sich die Humanistische Union beteiligt hat. Die Broschüre kann über die HU-Geschäftsstelle bezogen werden oder ist im Internet abrufbar unter http://forum-menschenrechte.de/cms/upload/PDF/ab_05-2008/Endfassung_Forderungskatalog.PDF

Der Beitrag Bürgerrechtspolitik in schwarz/gelben Zeiten erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Die Humanistische Union hat am 24. November ein Positionspapier zum Krieg in Afghanistan veröffentlicht. Im Vorfeld der Entscheidung des Bundestags über die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr fordert es einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Das Papier wurde von Werner Koep-Kerstin, Gerd Pflaumer und Prof. Alexander Wittkowsky aus den Reihen der ehem. GHI verfasst. Wir dokumentieren hier auszugsweise die Forderungen.

Forderungen

1. Einstieg in einen Deeskalationsprozess: Notwendig ist eine grundlegende Richtungsänderung. Es ist vordringlich Sache der neuen Bundesregierung, insbesondere bei den Nato-Partnern darauf hinzuwirken, dass ein Umdenken von der militärischen Priorität hin zu massivem zivilgesellschaftlichem und entwicklungspolitischem Engagement des Westens dringend erforderlich ist, soll der ganze Einsatz nicht scheitern. Vor der anstehenden Abstimmung über eine Verlängerung bzw. Neu-Mandatierung des ISAF-Mandats ist von der Bundesregierung ein verbindlicher Abzugsplan vorzulegen, der die sofortige Rückführung von 1.000 Bundeswehr-Soldaten und bis 2013  jährlich den Abzug der restlichen deutschen Einheiten vorsieht. Die Umschichtung des neuen Bundeshaushalts mit erheblich mehr Mitteln für den zivilen Bereich in Afghanistan ist auszuweisen.

2. Mangelnder politischer Wille zu umfassendem Polizeiaufbau: Es muss Schluss sein mit „best case“ Annahmen. Das deutsche Engagement muss den Polizeiaufbau mit erheblich mehr Mitteln betreiben. Dazu hat die neue Bundesregierung verbindliche Haushaltsplanungen vorzulegen. Statt Unterstützung einer korrupten und ineffektiven Regierung muss weiter internationaler Druck in Richtung demokratischer Reformprozesse ausgeübt werden. Polizei und Militär müssen erkennbar strikt getrennt sein. Illegale Milizen sind aufzulösen bzw. in die Polizeikräfte zu integrieren, wo das möglich ist. 

3. Missverhältnis beim finanziellen Aufwand für Militär und ziviles Engagement: Notwendig ist ein Strategiewechsel, der durch Umschichtung der Haushaltsmittel klare Priorität auf zivilen Aufbau und Entwicklung zu Lasten militärischer Aufwendungen legt. Konkrete, mit den Afghanen erarbeitete Entwicklungsziele sind von Seiten der Bundesregierung zu benennen, über deren Erreichung dem Bundestag regelmäßig Bericht zu erstatten ist. Insbesondere sind zivile Projekte zu definieren, die in enger Abstimmung mit lokalen Einrichtungen und der lokalen Bevölkerung Afghanistans für deren Bedürfnisse entwickelt werden. Grundlage für ein Gelingen dieser Entwicklungsarbeit sind die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Bürger- sowie Menschenrechten, notfalls auch durch die Sicherheitskräfte.

4. Zivil-militärische Zusammenarbeit – ein Schönreden, dem Bundesregierung und Teile der Opposition immer noch anhängen: Angesichts der klaren Benennung von Fehlern und Defiziten in der internationalen und deutschen zivil-militärischen Zusammenarbeit muss die neue Bundesregierung sich endlich mit der Kritik der NROs an der zivil-militärischen Zusammenarbeit auseinandersetzen und ein realistisches Bild der Gefährdungen der zivilen Akteure akzeptieren.

5. Kein „Weiter so“ beim „Krieg gegen den Terrorismus“: Es wäre Aufgabe der Bundeswehrführung, dafür zu sorgen, dass jeder Soldat und jede Soldatin ein entwickeltes Bewusstsein dafür haben, dass ihre Handlungen im Einsatz jederzeit den Grundsätzen des humanitären Kriegsvölkerrechts entsprechen müssen. Die Geltung von Menschenrechten bezieht sich auf alle am Kriegsgeschehen Beteiligten – Gegner ebenso wie Zivilisten.

6. Die neue Rolle der Bundeswehr: Beendigung des als „Krieg gegen den Terror“ praktizierten Einsatzes von Flugzeugen und Drohnen mit dem Ziel eines – inzwischen auch von zahlreichen Militärs als illusorisch bezeichneten – militärischen Sieges über die Taliban. Der Schutz der Zivilbevölkerung muß Vorrang vor der Bekämpfung angeblicher oder tatsächlicher Gegner haben.

7. Deutschland als Initiator einer „Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten“: Vordringliche außenpolitische Aufgabe der neuen CDU-FDP-Bundesregierung muss es sein, alle Chancen wahrzunehmen, mit einer „Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten“  Wegbereiter politisch-diplomatischer Initiativen zu sein, die aus der Sackgasse militärischer Verstrickung in Afghanistan herausführen.

Den vollständigen Text der Stellungnahme, in dem die Forderungen ausführlich begründet werden, erreichen Sie über den unten stehenden Verweis. Alternativ können Sie den Text über die Bundesgeschäftsstelle beziehen.

Der Beitrag Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen – Ausstieg aus dem militärischen Engagement in Afghanistan erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 19. Oktober 2009 eröffnete Wolfgang Schäuble an der Freien Universität in Berlin die Ringvorlesung „Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts“. In seinem Vortrag warnte der damalige Bundesinnenminister die anwesenden Studierenden und Wissenschaftler vor sog. Gefährdern: „Hier leben Personen, denen wir schwere Anschläge zutrauen müssen. Rund 60 dieser Gefährder haben in Terrorlagern eine paramilitärische Ausbildung erhalten(…)“ (Schäuble, 2009). Es war nicht das erste Mal, dass Herr Schäuble den Begriff „Gefährder“ nutzte. Bereits zwei Jahre zuvor hatte er die Internierung solcher „Gefährder“ gefordert (Spiegel Online, 2007). Im Folgenden soll den Fragen nachgegangen werden: Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Gefährder“? Welche Folgen hat er für die Bürgerrechte, welche Relevanz für die Arbeit der Humanistischen Union?

Der „Gefährder“ – Entstehung und Funktion des Begriffs

Was unter einem „Gefährder“ zu verstehen sei, darüber verständigten sich Vertreter von Bundes- und Landeskriminalämtern in der AG Kripo im Jahre 2004: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird“ (BT-Drs. 16/3570, 6).
Was sofort auffällt: Nach dieser Definition hat ein „Gefährder“ weder eine Straftat begangen, noch muss es konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass er (oder sie?) dies versuchen wird. Die Definition des „Gefährders“ setzt auch nicht konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit voraus: Beim „Gefährder“ handelt es sich vielmehr um den Versuch einer Früherkennung möglicher islamistischer Täter. Der Begriff richtet sich explizit gegen unverdächtige Personen, von denen keine unmittelbaren Störungen für die öffentlichen Sicherheit aus gehen. Sie sind Nicht-Störer.
Ihre Einstufung als „Gefährder“ hat gravierende Folgen: Für das Erkennen potentieller islamistischer Zellen richtete man in den Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 präventiv ermittelnde Islamismusdienststellen ein. In enger Abstimmung mit den örtlich zuständigen Verfassungsschutzämtern versuchen diese, „Gefährder“ mittels auf Polizeirecht gestützter „Gefahrenermittlungen“ zu erkennen, um deren Einstufung von ihren Behördenleitern per Unterschrift offiziell bestätigen zu lassen. Sodann überwachen sie die ohne Wissen der Betroffenen als „Gefährder“ Registrierten oftmals langfristig (v. Denkowski, 2007:325): ihre persönlichen Daten werden erfasst und gespeichert, die Betroffenen zur beobachtenden Fahndung ausgeschrieben oder durch eigens eingerichtete Observationsgruppen überwacht. Diese Strategie der Früherkennung wird aufgrund angeblich hoch konspirativer Verhaltensweisen islamistischer Milieus bewusst ohne Wissen der Betroffenen umgesetzt: Islamistische Zellen sollen gemäß der „neuen Intelligence-Arbeit“ der Polizei früh erkannt und unbemerkt präventiv überwacht werden. Diesem Zweck diente auch die Reform des BKA-Gesetzes mit ihren verdeckten polizeirechtlichen Vorfeldermittlungen (v. Denkowski, 2008:670).

Die Einstufung von „Gefährdern“ und ihre Folgen – alles rechtswidrig?!

Der Begriff des „Gefährders“ ist ein rechtsfeindlicher Begriff, den die Polizei in rechtswidriger Weise anwendet. Das beginnt bereits damit, dass sich in keinem Landespolizeigesetz eine Beschreibung dessen findet, was unter einem „Gefährder“ zu verstehen sei: Der „Gefährder“-Begriff ist nicht das Ergebnis eines formellen Gesetzgebungsverfahrens, sondern eine Erfindung aus den Reihen der Exekutive – von in der AG Kripo zusammengeschlossenen Leitern des BKA sowie der Landeskriminalämter. Diese Kritik mag zunächst nach Wortklauberei klingen. Jedoch: Man wird nicht als „Gefährder“ geboren, sondern von Sicherheitsbehörden zum „Gefährder“ gemacht. Die Frage ist nur: Auf welcher Grundlage geschieht das? Und genau an diesem Punkt, bei der materiellen Rechtmäßigkeit des „Gefährder“-Begriffs, bestehen erhebliche Bedenken: So stellt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest, dass eine spezialgesetzliche Ermächtigung für die Einstufung von „Gefährdern“ fehle (s. Aktueller Begriff 36/2008).
Hinzu kommt, dass sich in keinem der Landespolizeigesetze Vorschriften finden, die auf erfolgte Einstufungen von „Gefährdern“ aufbauende heimliche Überwachungsmaßnahmen und die mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe spezialgesetzlich rechtfertigen: Nicht nur die Einstufung als Gefährder, sondern auch das, was danach geschieht, vollzieht sich also in einem nicht spezialgesetzlich geregelten Rahmen.
Dem gegenüber statuiert das Grundgesetz, dass Eingriffe in bestimmte Grundrechte nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes erfolgen dürfen. Die Einstufung als „Gefährder“ sowie die darauf folgende Überwachung greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein: Die Islamismusdienststellen erheben persönliche Daten, speichern sie und übermitteln diese ggf. an Verfassungsschutzämter, mit denen sie „Gefährder“ in enger Zusammenarbeit „bearbeiten“. Das betroffene Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RIS) kann zwar im überwiegenden Allgemeininteresse Einschränkung erfahren. Jedoch bedarf es dafür einer gesetzlichen Grundlage: Das Bundesverfassungsgericht gestattete im Volkszählungs-Urteil Eingriffe in das RIS nur auf Grundlage eines Gesetzes. Dieses muss dem Gebot der Normenklarheit sowie dem der Verhältnismäßigkeit entsprechen. All dies ist bei der Praxis der Einstufung und Überwachung von „Gefährdern“ in den Landespolizeigesetzen nicht gegeben. Und: Bei dem Beschluss der AG Kripo handelt es sich nicht einmal um eine Verwaltungsvorschrift, sondern um einen behördeninternen Beschluss. Dieser ist kein Gesetz im Sinne des Art. 20 Abs. III sowie des Art. 97 Abs. I Grundgesetz (GG). Er stellt für die Definition eines Begriffs, der heimliche Eingriffe in das RIS bewirkt, keine materielle Rechtsgrundlage dar: Weder Bundes- oder Landesgesetze, noch auf ihnen fußende Rechtsverordnungen regeln das Verfahren der Einstufung von Personen als „Gefährder“ und deren anschließende Beobachtung in einer Spezialvorschrift. Diese Vorfeldstrategie ist rechtswidrig. Wird den von ihr Betroffenen wenigstens nach ihrer Einstufung Rechtsschutz gewährleistet?

Rechtsschutz – kaum möglich

Wer als „Gefährder“ eingestuft wird, unterliegt einer polizeilichen Negativprognose, obwohl er/sie weder Störer noch Täter ist. Kein Amtsrichter prüft diese Einstufungen, sie erfolgen ohne Justizbeteiligung. Wie soll man sich gegen sie wehren? Für die meisten Betroffenen wird das kaum möglich sein, denn sie wissen nichts von ihnen. Es handelt sich um ein grundsätzliches Problem heimlicher Überwachungsmaßnahmen, zumal in einem so unbestimmten Vorfeld. Da die Beobachtung Monate, wenn nicht sogar Jahre andauern kann, ist effektiver Rechtsschutz in der Regel erst nach Ende der Beobachtung zu erlangen. Oftmals bleibt er unter Verweis auf den Schutz polizeilicher Arbeitsweisen ganz verwehrt: Da bei der Beobachtung von „Gefährdern“ verdeckte Datenerhebungen erfolgen, kann die nachträgliche Information der Betroffenen leicht umgangen werden: Das Landespolizeirecht setzt aus ermittlungstaktischen Gründen regelmäßig die Pflicht zur Benachrichtigung der Betroffenen außer Kraft. Der in Art. 19 Abs. IV GG garantierte Rechtschutz steht für „Gefährder“ aus kriminaltaktischen Erwägungen nicht offen. Von Klagen gegen eine Einstufung und ihre Folgemaßnahmen ist bis heute nichts bekannt: Es handelt sich um nahezu rechtsschutzlose Polizeimaßnahmen. Dieser Zustand verletzt Art. 19 Abs. IV GG.

Fazit: „Gefährder“-Einstufungen haben im Polizieren einer freien Gesellschaft nichts verloren

Der „Gefährder“-Begriff ermöglicht langfristige, auf Polizeirecht gestützte verdeckte Datenerhebungen und präventive Ermittlungen. Mit seiner Hilfe „ermitteln“ die Islamismusdienststellen des Staatsschutzes seit einigen Jahren nach Art der Geheimdienste weit im Vorfeld konkreter Gefahren präventiv: Von ihnen wird registriert, wer sich etwa zum Djihad positiv äußert oder ganz einfach Leute trifft, die als islamische Extremisten bekannt sind und ihrerseits präventiv observiert werden. Diese Vergeheimdienstlichung der Polizei wurde auch dadurch befördert, dass die Verdachtsgewinnung im Polizeirecht in den vergangenen Jahren immer breiteren Raum einnimmt. Im Ergebnis ist der polizeiliche Staatsschutz heute abseits konkreter Gefahren ähnlich dem Muster des Verfassungsschutzes tätig. Diese Präventionslogik einer frühest möglichen Aufklärung (islamistischer Strukturen) findet in allen Bundesländern Anwendung: Sie durchbricht den Gedanken eines auf die Erforschung konkreter Gefahren limitierten Polizeirechts. Kein Landesgesetzgeber definierte den Begriff des „Gefährders“ oder verlieh seiner Polizei die Befugnis, strafprozessual Unverdächtige bzw. Nicht-Störer als „Gefährder“ einzustufen, um diese anschließend heimlich zu überwachen. Mittelbar schuf ein Organ des Bundesinnenministeriums, die AG Kripo, an den Landesparlamenten vorbei ungeschriebenes Polizeirecht. Mit dem Ziel, potentielle Risiken frühzeitig zu erkennen, wurde das Polizeirecht so um einen neuen Rechtsbereich der vorverlagertern Gefahrensuche erweitert. Bei diesen in den Islamismusdienststellen praktizierten „Gefahrenermittlungen“ handelt es sich eine Polizeiarbeit, die den Grundsätzen rechtsstaatliches Polizieren zuwider läuft.
Damit nicht genug: Einige Bundesländer lassen mittlerweile neben potentiellen Islamisten auch Linksextreme als „Gefährder“ einstufen, um sie langfristig präventiv zu überwachen. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Humanistische Union mit dieser rechtswidrigen Vorfeldaufklärung durch die Polizei befasst: Wie läuft jene ab? Wer kontrolliert sie? Finden sich klagewillige „Gefährder“? Welche Alternativen zu polizeilicher Islamismusprävention, etwa zivilgesellschaftlicher Art, kann unsere Gesellschaft entwickeln?

Charles A. v. Denkowski
ist Dipl.-Verwaltungswirt (FH), war bei verschiedenen Polizeibehörden und als wiss. Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE LINKE tätig

Literatur:

Schriftliche Antworten der Bundesregierung auf die Frage des MdB Wolfgang Neskovic vom 20. November 2006, BT-Drucksache 16/3570 v. 24.11.2006.

Spiegel Online: „Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige“, 7.7.2007, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ 0,1518,493094,00.html.

Wolfgang Schäuble: Was ist Freiheit ohne Sicherheit? Eröffnungsvortrag der Ringvorlesung „Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts“, 19.10.2009, Freie Universität Berlin.

Charles von Denkowski: Zur Einstufung islamistischer Gefährder, Kriminalistik 5/2007, 325-332.
ders., BKA-Reform weiter umstritten, Kriminalistik 12/2008, 669-671.

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Gefährder. Aktueller Begriff Nr. 36/2008 vom 23.07.2008, abrufbar unter http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/Gefaehrder.pdf

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[Red.] Das Gipfelsoli-Bündnis, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Humanistische Union haben im Herbst eine Kampagne zur Transparenz europäischer Sicherheitsdaten gestartet: Mit der Initiative „Reclaim Your Data“ rufen sie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für den Schutz ihrer persönlichen Daten in europäischen Datennetzen zu engagieren. Mit der Kampagne soll auf die Diskrepanz zwischen der zunehmenden Vernetzung europäischer Sicherheitsbehörden einerseits und fehlender Transparenz und Kontrolle dieser Datenströme andererseits hingewiesen werden. Während der Datenaustausch immer einfacher wird, werden die Kontrollmöglichkeiten immer geringer.
Als ersten Schritt stellt die Kampagne einen Onlinegenerator bereit, mit dem sich die eigenen Daten schnell und unkompliziert abfragen lassen. Dazu gehören Auskunftsersuchen an nationale polizeiliche Datenbanken, aber auch das Schengener Informationssystem (SIS), die Datenbanken des europäischen Polizeiamtes EUROPOL oder Daten, die nach dem sogenannten „Vertrag von Prüm“ getauscht werden. Mit den Auskunftsersuchen will die Kampagne das Bewusstsein für die europäischen Datennetzte stärken, europäische Datenströme transparenter machen und in geeigneten Fällen den Rechtsschutz gegen illegale Datentransfers prüfen.
„Reclaim Your Data“ ist noch keine Antwort auf die europäische Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre, aber ein erster Ansatz, sich gegen die zunehmende Verdatung zu wehren – für Anregungen zum weiteren Ausbau durchaus offen. Wir empfehlen daher all unseren Mitgliedern wie Freunden: Ausprobieren! Und bitte nicht vergessen, die eigenen Erfahrungen mitzuteilen.

Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben oder selbstverständlich abgefragt werden. Ergänzt und vernetzt werden die diversen nationalen Informationssysteme durch zentralisierte Datenbanken, wie das Schengen-Informationssystem (SIS) oder Europols Computersysteme, und die wachsende Automatisierung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Datenaustausches im Gefolge des Vertrages von Prüm und der „Schwedischen Initiative“.
Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind. Regelmäßig erfasst werden MigrantInnen – sei es, weil sie das „Verbrechen“ begangen haben, sich ohne vorherige Bewilligung im europäischen Wohlstandsraum aufzuhalten, weil sie vom Asylrecht Gebrauch machen wollen oder auch nur, weil sie länger in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu Gast sind. Aber auch EU-BürgerInnen werden immer häufiger ohne strafrechtlichen Anlass, z.B. allein wegen einer Kontrolle bei politischen Protesten oder aufgrund eines polizeilichen Platzverweises, auf Vorrat gespeichert und somit zum Sicherheitsrisiko erklärt.
Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. Datamining-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ geben. Personen-, Sach- und Beziehungsdaten werden von Computern prozessiert, die „Risiken“ frühzeitig erkennen und etwaige Straftaten „vorhersehen“ sollen. Die Software hierzu wird von der Sicherheitsindustrie entwickelt, ihr Quellcode – und damit ihre Funktionsweise – bleibt geheim.
Die Schaffung eines grenzenlosen Informationsverbundes – der bis in die USA reichen soll – sowie die Entwicklung von technischen Plattformen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Echtzeit gehört zu den obersten Prioritäten der europäischen InnenministerInnen. Mit dem „Stockholm Programm“, das der Europäische Rat im Dezember verabschieden will, sollen die Pläne offiziell zur Richtschnur für die EU-Innenpolitik der kommenden fünf Jahre werden. Kritiker- Innen warnen vor einer „Datenbank-Gesellschaft“.
Während der Binnenmarkt für den polizeilichen Datenaustausch immer stärker Kontur gewinnt, entziehen sich die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten in der Regel der Kenntnis und dem Einfluss der Betroffenen. Datenschutz wird in der europäischen Polizeizusammenarbeit klein geschrieben: Gemeinsame Standards bewegen sich auf minimalem Niveau. Fragen der Verhältnismäßigkeit von Datenerfassung oder Speicherfristen werden meistens ausklammert. Erlaubt ist im Prinzip, was das jeweilige nationale Recht hergibt. Selbst dort, wo es europäische Kontrollinstanzen gibt, haben Innenministerien und Polizeibehörden das letzte Wort. Internationaler Rechtsschutz muss von Betroffenen im Ernstfall weit jenseits des Wohnortes erstritten werden.
Damit droht die Normalisierung der unkontrollierten Speicherung und Anreicherung von Daten, die in einem Land erhoben wurden, durch die Sicherheitsbehörden eines anderen Landes. Höhere Datenschutzstandards bestimmter Länder können durch findige BeamtInnen über Länder mit niedrigeren Anforderungen umgangen werden. Und es drohen die Anhäufung einer größtmöglichen Menge von Daten in zentralen „Data Warehouses“, deren Zweck einzig und allein ihre Durchforstung nach der Methode der Rasterfahndung ist, sowie die Veralltäglichung standardisierter Abgleiche großer Datenbestände.
Gesteigert wird dadurch nicht nur das Potenzial für den Missbrauch der Daten. Vielmehr werden die Herkunft und Glaubwürdigkeit der Daten im Alltag grenzüberschreitender Polizeikooperation auch für wohlmeinende BeamtInnen noch weniger transparent sein, als sie es im nationalen Kontext bereits heute sind. Die Konsequenzen falscher „Treffer“ polizeilicher Recherchen im europäischen Informationsverbund können allerdings gravierend sein: verdeckte Überwachung zur Erstellung von Bewegungsprofilen, vorläufige Festnahmen, Aus- und Einreiseverbote, Abschiebung oder auch „nur“ lästige Hausbesuche und Vernehmungen durch ErmittlerInnen – die Last, die eigene Unschuld zu beweisen, obliegt den Betroffenen. Der Freispruch vom nagenden Verdacht, der persönliche Freiheit und zwischenmenschliches Vertrauen unterminieren kann, muss notfalls mühselig auf dem Rechtsweg erkämpft werden – falls die persönliche Lebenssituation dies überhaupt zulässt. Und wir wissen ja: selbst der Kontakt zu Verdächtigten oder ein kleinster „Restverdacht“ rechtfertigen eine Speicherung.
Als Antwort auf diese bedrohliche Entwicklung rufen wir daher all jene, die unsere Sorgen teilen, im Rahmen der Kampagne gegen das „Stockholm-Programm“ dazu auf, nicht nur sich selbst und andere zu informieren, sondern konkret in Aktion zu treten und von ihren Rechten Gebrauch zu machen: Nadelöhre des grenzüberschreitenden europäischen Informationsaustausches sind (noch) die zentralen Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten – in Deutschland das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA ist nicht nur die nationale Kontaktstelle für das europäische Polizeiamt Europol und seine Computersysteme, für das Schengen-Informationssystem und für den Informationsaustausch im Rahmen bi- und multilateraler Vereinbarungen; das BKA ist auch verpflichtet, Auskunft über eventuell gespeicherte Daten zu geben.
 
Wer also wissen will, was die Polizei über sie oder ihn zu wissen glaubt, und wer sie damit beschäftigt sehen möchte, Auskunft über die Speicherungen ihrer bzw. seiner Daten in ihren Datenbanken zu geben, dem empfehlen wir, sogenannte Auskunftsersuchen zu stellen. Die Antworten werden Hinweise über das Ausmaß des polizeilichen Zugriffs auf die Bevölkerung geben und können Ausgangspunkt für individuelle Anträge auf Löschung und politischen Widerspruch sein.

Die Initiatoren der Kampagne:
Gipfelsoli, Humanistische Union, Komitee für Grundrechte &
Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Informationen:
Eine aktuelle Liste aller europäischen UnterstützerInnen des Aufrufs ist abrufbar unter http://euro-data.noblogs.org.
Die Dokumentation der Auftaktveranstaltung zur Kampagne findet sich auf der HU-Webseite unter: https://www.humanistische-union.de/
veranstaltungen/berichte/.
Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt HU-Regionalgruppen bei der Veranstaltungsplanung zum Thema: Wir vermitteln bei Bedarf gern Kontakte zu den im Bündnis vertretenen Expertinnen und Experten und stellen Informationsmaterial bereit.

So einfach geht’s – in fünf Schritten zum Auskunftsersuchen

Auf der Webseite der Kampagne „Reclaim Your Data“ wird ein Generator bereit gestellt, mit dem alle Formschreiben für die Auskunftsersuchen automatisch erzeugt werden können. Der Generator sorgt dafür, dass alle Anschreiben an jene Behörden adressiert werden, die für die jeweiligen Sicherheitsdateien zuständig sind.
1. Webseite aufrufen: http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/moin.cgi/AuskunftErsuchen
2.  Angaben zur eigenen Person eingeben
3.  Alle gewünschten Abfragen auswählen (etwa SIS, BKA, ZKA, LKAs…)
4.  Den Button für „Generieren“ drücken – die Schreiben werden automatisch erzeugt!
5.  Die fertigen Texte ausdrucken, eintüten und mit der Post abschicken.

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Am 17. Juni 2006 gingen in Berlin erstmals Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße, um gegen die Überwachung in Staat und Gesellschaft zu demonstrieren. Der Kreis war überschaubar, Berichte sprachen von 250 Teilnehmer/innen, darunter „die üblichen Verdächtigen“. Aus dem Motto von damals ist inzwischen eine Marke geworden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mit dem Slogan „Freiheit statt Angst“ in den letzten drei Jahren zehntausende Menschen auf die Straße gebracht, hat eine Massenbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert und damit einer neuen Datenschutzbewegung ein Gesicht gegeben. Das ist umso höher zu bewerten, als der AK Vorrat ein rein informeller Zusammenschluss von ehrenamtlich Engagierten ist, dessen „institutionelle Grundlagen“ sich in einer Mailingliste und einem Wiki erschöpfen.
Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass die Beteiligten auch im Jahr der Bundestagswahl zu einer bundesweiten Datenschutz-Demonstration aufriefen und ihre Forderungen nach einem besseren Schutz der Privatsphäre platzieren wollten. Bereits im Vorfeld war jedoch erkennbar, dass dies keine leichte Aufgabe sein würde – mit jedem Erfolg steigt bekanntlich die Erwartungshaltung an die nächsten Vorhaben. Und es war klar, dass der bevorstehende Wahlkampf jene Aktiven, die sich auch in Parteien engagieren, absorbieren würde. Die Antwort war eine begrenzte Professionalisierung der Demo, die unter dem Dach der Humanistischen Union stattfand. Durch eine Projektförderung der Stiftung Bridge konnten wir mit Nina Eschke eine Koordinationsstelle bieten, die angefangen von den tausend Fragen rund um eine Demonstration (Wie viele WCs brauchen wir? Wo bekommen wir Strom und Internetanschluss her?) bis zur Koordination des breiten Bündnisses (mit am Ende über 160 Organisationen) alles im Blick hatte. Daneben war die HU in diesem Jahr Gastgeberin der zahlreichen Bündnistreffen und zeichnete für die Finanzen der Demonstration verantwortlich. So weit, so gut.

Was nicht erreicht wurde – Probleme und Ursachen

Das sicherlich etwas hoch gesteckte Ziel, mit der diesjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ das Thema Datenschutz im Wahlkampf zu präsentieren, konnte allenfalls in Ansätzen erreicht werden. Woran lag es? Die Rahmenbedingungen dafür, die informationelle Selbstbestimmung zu einem Wahlkampfschlager zu machen, waren eigentlich so gut wie seit Jahren nicht mehr: Die Flut an Sicherheitsgesetzen mit immer neuen Überwachungsmethoden, aber auch zahllose Skandale um Schnüffeleien in durchaus renommierten Unternehmen haben die öffentliche Sensibilität für das Thema mächtig gesteigert. Inzwischen haben die Verbraucherzentralen den Datenschutz als kundenrelevantes Anliegen entdeckt, mit www.netzpolitik.org hat sich ein Blog für datenschutzrelevante Enthüllungen etabliert, dem der Nachschub an immer neuen Datenlecks und Fällen des Datenmissbrauchs nicht auszugehen scheint.
Und dennoch: Vergleicht man allein die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen für den Atomausstieg (5. September: ca. 50.000) und von Freiheit statt Angst eine Woche später (ca. 15.000) oder den politischen Druck, den beide Lager aufbauen konnten, so wird deutlich: die neue Datenschutz-Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Dazu gehört sicherlich, dass die derzeit zu beobachtende Aufteilung in neue Vereine oder Parteien (wie die Piraten) erst einmal verarbeitet und bestehende Differenzen zwischen dem AK Vorrat und den entstandenen „Abspaltungen“ überwunden werden müssen. Allerdings sollten sich auch die beteiligten „Stammorganisationen“ (CCC, FIfF, FoeBuD, HU, verdi …) überlegen, wie sie das Bündnis repolitisieren und zugleich für weitere Zielgruppen öffnen können. Nach der Euphorie der vergangenen Jahre – die Erfolge lassen sich ja durchaus sehen – schleicht sich etwas Erschöpfung ein: So gelang es im Vorfeld der diesjährigen Demonstration nicht, durch Begleitaktionen, gut aufbereitete Hintergründe und dergleichen mehr auf das Thema aufmerksam zu machen. Zwar gab es gute Ansätze, wie den wöchentlichen vodcast mit Videobeiträgen über die beteiligten Organisationen. In der virtuellen Welt der Blogs und Webseiten war die Demonstration durchaus präsent, die Übersetzung in die klassischen Medien schlug jedoch fehl.

Erwünschte Neben­wir­kungen

Wahrscheinlich wäre die Demonstration im Getöse des Wahlkampfs untergegangen, wenn nicht der „Mann in Blau“ und die Berliner Polizei gewesen wären. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, gab es das übliche Belauern zwischen den Ordnungshütern und einem dunkler gekleideten Demoblock. Während der Abschlusskundgebung entfachte ein Streit um den Lautsprecherwagen dieser Gruppe, von dem zuvor ein indizierter Song abgespielt worden war. Man stritt um die Personalien der Verantwortlichen, um den richtigen Standplatz für den Lautsprecherwagen, es kam zu kleinen Rangeleien. In diesem Moment geschah ein Polizeiübergriff. Die Polizei sprach in einer ersten Stellungnahme von einem nicht befolgten Platzverweis: „Nachdem dieser [Platzverweis] wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest.“ (PM der Berliner Polizei vom 13.9.2009) Dumm nur, dass die ganze Szene von mehreren Teilnehmern der Demonstration gefilmt und fotografiert wurde. Und noch unangenehmer, dass sich Auszüge aus diesen Videos bereits am folgenden Tag über das Internet verbreiteten. Die Bilder zeigten nämlich einen ganz anderen Hergang des Geschehens: Ein Demonstrationsteilnehmer, der sich offenbar Dienstnummern von Polizisten notierte, setzte nach mehreren Aufforderungen zum Verlassen der Szene an. Im Weggehen wird er jedoch von einem Polizisten „zurück geholt“, zu Boden geschlagen und anschließend festgenommen.
Wie gesagt, die Demonstration „Freiheit statt Angst“ verlief davor wie auch danach absolut friedlich. Und es war auch keine besondere Brutalität bei diesem Zwischenfall im Spiel. Das Besondere war jedoch: Mit den aufgenommenen Videos ließ sich die polizeiliche Darstellung des Geschehens nicht aufrecht erhalten, jeder Internetnutzer konnte sich ein eigenes Bild vom Ablauf der Szene machen. Die Meldung über die veröffentlichten Bilder machte in den Medien schnell die Runde. Am Ende bezog sich die Mehrzahl der Medienberichte zur Demonstration auf diesen Zwischenfall und nicht auf den Gegenstand des Protestes selbst. Diesen Umstand muss man aus bürgerrechtlicher Sicht jedoch nicht bedauern, denn der einsetzende Unmut über die offensichtliche Politik des Vertuschens und Schönredens bei der Polizei führte zu durchaus wünschenswerten Konsequenzen. Der Berliner Polizeipräsident, Dieter Glietsch, nutzte die „Gunst“ der Stunde und startete eine seit längerem geplante Initiative zur Kennzeichnung der Berliner Polizei. Sein Vorstoß setzt vorerst auf eine freiwillige Vereinbarung, wonach Berliner Polizeiuniformen künftig einen Aufkleber erhalten, der auf der einen Seite die Dienstnummer und auf der Rückseite den Klarnamen der Polizisten enthält. Im Normalfall sollen die Beamten mit ihrem Klarnamen ansprechbar sein, in geschlossenen Einsätzen können sie dann zum Selbstschutz zur Kennzeichnung durch Dienstnummern wechseln.
Aber auch unter den Bündnisteilnehmern der Demonstration zeitigte der Zwischenfall einige Konsequenzen: Das Publikum von „Freiheit statt Angst“ setzte sich wie in den Vorjahren vor allem aus jungen Menschen zusammen, für einige von ihnen dürfte die Teilnahme an der Demo noch in die biografische Politisierungsphase fallen. Entsprechend groß war das Bedürfnis, sich über die Wirkung dieses Polizeieinsatzes, über die Kontrollierbarkeit der Polizei und den polizeilichen Umgang mit Demobeobachtern auszutauschen.
In diesem Moment erwies sich das Bündnis plötzlich handlungsmächtiger als oft zuvor: Bereits am Tag nach der Demonstration gab es eine Gegendarstellung zur polizeilichen Schilderung des Ablaufs; der Chaos Computer Club führte eine anonyme Sammelstelle für die zahlreichen privat erstellten Aufnahmen von dem Zwischenfall ein und stellte das Material später für eine Strafanzeige des Betroffenen zur Verfügung. Auf Vorschlag der Humanistischen Union verfasste das Bündnis ein Forderungspapier, mit dem die Initiative des Polizeipräsidenten zur Kennzeichnungspflicht unterstützt, aber auch weitere Schritte zur Transparenz der Polizeiarbeit angemahnt werden (Dokumentation s. Webseite). Und so könnte die diesjährige Datenschutz-Demonstration am Ende dazu beigetragen haben, dass eine Forderung der Humanistischen Union von 1968 (!) zumindest in Berlin einmal in Erfüllung geht: die Kennzeichnung von Polizisten.

Nachbereitung

Wie es mit dem Bündnis um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weiter gehen wird, welche Initiativen nach der im kommenden Jahr zu erwartenden Entscheidung des Verfassungsgerichts angesagt sind, ist derzeit noch offen. Entschieden wurde dagegen, dass das Bündnis seine Demonstrationserfahrungen nutzen will, um sich auf dem Weg des nachträglichen Rechtsschutzes für bessere Bedingungen der Versammlungsfreiheit in Berlin einzusetzen. Dies betrifft vor allem die polizeilichen Beschränkungen im Umfeld der eigentlichen Demonstration, die gerichtlich geprüft werden sollen. So streitet das Bündnis seit Jahren darum, durch die Berliner Friedrichstraße (eine zentral gelegene Einkaufsstraße) ziehen zu dürfen, die von der Polizei mit Rücksicht auf die exklusiven Geschäfte faktisch demonstrationsfrei gehalten wird. Außerdem zeichnet sich die Tendenz ab, Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ihrem Weg zur Demonstration einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen. Dabei geht es nicht nur um die Suche nach „gefährlichen“ Gegenständen, die auf einer Demonstration nichts zu suchen haben. Die Polizei betätigt sich hier auch als Hüterin der Gewerbe- und Meinungsordnung: Beispielsweise mussten sich zwei Berliner HU-Mitglieder, die in diesem Jahr unseren Infostand aufbauen wollten, einer Vorabkontrolle unterziehen, bei der die Broschüren und Materialien der HU polizeilich geprüft wurden. Dabei erregte vor allem der diesjährige Slogan auf dem Transparent der HU („Grundrechte entfesseln“) den Argwohn der Beamten und veranlasste sie zu Nachfragen bei ihren Vorgesetzten, „ob das denn zulässig sei“.
Schließlich mussten Demonstrationsteilnehmer und unbeteiligte Dritte immer wieder feststellen, dass sie genau dann, wenn sie die Polizei bei ihrer Arbeit beobachten und dies evtl. mit Kamera oder Fotoapparat dokumentieren wollen, behindert oder willkürlich wirkenden Kontrollen unterworfen wurden. Die regelmäßig hervorgebrachte Drohung „Bilder löschen oder Kamera weg“ zeigt, wie wenig souverän Polizistinnen und Polizisten mit dem eigentlich selbstverständlichen Anspruch von „Bürger/innen beobachten die Polizei“ immer noch umgehen. Und wer weiß: Vielleicht ergeben sich aus der neuen Datenschutzbewegung auch neue Anregungen für jene Praxis der Demonstrationsbeobachtung und der Polizeikontrolle, die in der Humanistischen Union oder im Komitee für Grundrechte und Demokratie eine lange Tradition haben. Über den richtigen Umgang mit der neuen Bilderflut, die inzwischen von privater Seite bei solchen „Events“ erzeugt und über das Internet verbreitet wird, muss gerade unter Datenschutzgesichtspunkten noch einmal diskutiert werden. Ihr Potential haben diese neuen Medien bei der diesjährigen Demonstration jedenfalls eindrucksvoll gezeigt – die Informationshoheit der Polizei ist hinfällig geworden.

Sven Lüders
ist Geschäftsführer der Humanistischen Union,
die er im Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst“ vertritt.

Informationen:
Alle Redebeiträge der Demonstration sowie einen Pressespiegel gibt es beim AK Vorrat: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter.
Eine ausführliche Auswertung der Kampagnenarbeit der HU im Rahmen des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ findet sich im internen Bereich des HU-WIKIs unter https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/antrag (s. Bericht auf Seite 22) oder kann über die Geschäftsstelle bezogen werden.
Die Mitglieder des AK Vorrat haben ihre „Manöverkritik“ an der diesjährigen Demonstration in ihrem WIKI versammelt, abrufbar unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/79/lang,de/.

Mitglieder der HU können alle genannten Materialien auch über die Bundesgeschäftsstelle beziehen – wir senden diese auf Wunsch gern zu.

Literatur zum Thema
Polizeiübergriffe & Polizeikennzeichnung
Anti-Diskriminierungsbüro Berlin: Vom Polizeigriff zum Übergriff. Berlin 2008 (2. Aufl.), http://www.polizeigriff.org
Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst 2009“: Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille. Stellungnahme anlässlich der Vorfälle um die Demonstration am 12. September 2009, Berlin am 21. September 2009.
Humanistische Union: Petition für die namentliche Kennzeichnung der Polizei. vorgänge Heft 1/1970, S. 31-40
Humanistische Union: Gesetzesvorschläge zur Kennzeichnung der Polizei, vorgänge 10/1968, S. 360
Norbert Pütter: Polizeiübergriffe. Polizeigewalt als Ausnahme und Regel. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 67 (Heft 3/2000)
Falco Werkentin: Der Kampf um Bilder. Oder: Warum prügeln Polizisten JournalistInnen? vorgänge Nr. 96 (Heft 6/1988), S. 1-6

Alle Texte sind über die HU-Webseite abrufbar:
www.humanistische-union.de/shortcuts/polizeikontrolle.

Der Beitrag „Freiheit statt Angst 2009″ – eine Demonstration und ihre Nebenwirkungen erschien zuerst auf Humanistische Union.

(ai) Die Deutschen vertrauen laut neuester Befragungen ihrer Polizei in hohem Maße. Nur selten werden Darstellungen bekannt, die unangemessenes Gewalt- und Fehlverhalten der Polizeibeamten offenbaren. Entgegen der meisten europäischen Länder und in Übersee führt Deutschland kaum eigenständige Dokumentationen zu Fällen rechtswidriger, unverhältnismäßiger Polizeigewalt oder hat spezielle, unabhängige Untersuchungskommissionen eingerichtet, obwohl UN und Europarat dies von der BRD seit Jahren fordern. Bisher erfassen statistisch nur einzelne Bundesländer rechtswidriges Verhalten der Polizei. Eine Aufarbeitung der Fälle erfolgt durch die Staatsanwaltschaft, die sich der Polizei als Ermittlungshilfe bedient. Daneben gibt es in wenigen Bundesländern polizeiinterne Untersuchungsmechanismen, die nicht unabhängig arbeiten und ihre Ergebnisse nicht veröffentlichen.
Um diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen, führt Amnesty International als einzige Nichtregierungsorganisation Deutschlands seit 2004 eine eigene Falldatenbank, in der alle über Online-Recherchen und Zuschriften bekannt gewordenen Berichte und Urteile, in denen rechtswidrige Polizeigewalt eine Rolle spielt, gesammelt, dokumentiert und ausgewertet werden. Ziel dieser Datenbank ist, Überblick über das Ausmaß rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland zu erhalten, Muster polizeilichen Fehlverhaltens zu erkennen und dafür verantwortliche strukturelle Defizite in den Polizeiorganisationen zu analysieren.
Die Auswertungsergebnisse sollen eine Hilfe sein für die politische Überzeugungsarbeit von Parlamentariern, politischen Entscheidungsträgern, Polizeigewerkschaftern und der Polizeiführung zugunsten der Etablierung polizeiunabhängiger Kommissionen zur Untersuchung von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt. Einzelne herausragende Fälle rechtswidrigen Verhaltens der Polizei werden den zuständigen Organen der Vereinten Nationen (Menschenrechtsrat, Antifolterkommission) und der Antifolterkommission des Europarates (CPT) übersandt, damit diese von der Bundesregierung Aufklärung fordern können.
Zur Fortsetzung der Arbeit an der Falldatenbank ist die Amnesty Sektionskoordinationsgruppe Polizei auf stetige Informationen zu Verdachtsfällen rechtswidrigen Verhaltens der Polizei angewiesen. Die Daten können von uns jedoch nur bei einem Mindestmaß an Objektivität verarbeitet werden. Sie müssen nicht nur plausibel und konkret, sondern auch in sachlicher Schilderung vorliegen.
Personen, die Opfer von polizeilicher Gewalt geworden sind, können anhand eines Merkblattes prüfen, inwieweit ihre Aussagen verwertbar sind und worauf zu achten ist, wenn ein Hinweis zu polizeilicher Gewalt weitergegeben wird. Die Sektionskoordinationsgruppe beantwortet Fragen und nimmt aussagekräftige Informationen zur Speicherung gerne entgegen: 

Amnesty International
Sektionskoordinationsgruppe Polizei
E-Mail: info@amnesty-polizei.de
Internet: www.amnesty-polizei.de

Das Merkblatt mit Hinweisen für Betroffene ist über die angegebene AI-Internetseite oder auf der HU-Seite abrufbar unter
www.humanistische-union.de/shortcuts/polizeikontrolle.

Der Beitrag Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizei erschien zuerst auf Humanistische Union.

(SL) Die Transparenz und Kontrolle polizeilichen Handelns ist in Deutschland lückenhaft. Immer wieder scheitert die Aufklärung mutmaßlicher Übergriffe daran, dass beteiligte PolizistInnen nicht zur Aufklärung von Vorfällen beitragen können oder wollen, wenn es um das Handeln ihrer KollegInnen geht (s. Mitteilungen 197, S. 3). Diese „Mauer des Schweigens“ rührt unter anderem daher, dass sie sich selbst strafbar machen würden, wenn sie gegen rechtswidrige Handlungen ihrer KollegInnen nicht einschreiten.
Um den Betroffenen einen Ausweg aus diesem Dilemma zu ermöglichen und zugleich eine unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit in Deutschland zu gewährleisten, hat der HU-Vorstand unter Leitung von Hartmuth Wrocklage einen Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte erstellt. Sie sollen weit reichende Kontrollbefugnisse einer Aufsichtsbehörde besitzen und zugleich vom Zwang zur Strafverfolgung befreit sein. Der Entwurf lehnt sich an einen früheren Vorschlag Rolf Gössners sowie an das Modell des Wehrbeauftragten an.
Nach der Klärung der offenen „rechtstechnischen Details“ will der Vorstand den Entwurf bis Ende Januar 2010 fertig stellen, um anschließend mit anderen NGOs eine Kampagne für mehr Transparenz bei der Polizei zu starten. Am Thema interessierte Mitglieder werden gebeten, ihre Vorschläge und Kommentare bis zum 15. Januar 2010 kund zu tun. Der Gesetzentwurf ist im neuen HU-Wiki (WIKI-Code 1004-O; s. Bericht auf S. 22) sowie in der Bundesgeschäftsstelle abrufbar.

Der Beitrag Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Fördern und fordern!“ – unter dieser Parole wurden im Jahr 2004 die neuen Regeln von Hartz IV kommuniziert. Dahinter stand die Vorstellung, dass der Staat keine Leistungen ohne Gegenleistung gewähren kann. Wer Sozialleistungen in Anspruch nehme, solle sich dafür erkenntlich zeigen. Doch was von Bezieherinnen und Beziehern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) in der Praxis alles gefordert wird, das werten viele als massiven Eingriff in die Bürgerrechte der Betroffenen: Sie müssen private Beziehungen offen legen, ihre finanziellen und ihre häuslichen Verhältnisse werden durchleuchtet.
Der sozialstaatliche Informationshunger und der permanente Kontrollzwang werden damit begründet, dass man die schier uferlose Anspruchshaltung der Leistungsempfänger eindämmen wolle, dass so der „Missbrauch“ von Sozialleistungen unterbunden werde. Die Betroffenen hingegen erleben diese Einschränkungen beim Bezug des ALG II als nahezu unbegrenzte Macht der Sozialbehörden. Jene seien dank umstrittener Sanktionsmöglichkeiten in der Lage, ihnen auch noch das existentielle Minimum streitig zu machen. Vielen teilen dabei die Empfindung, dass ihre Dabei bleibt die Menschenwürde der Erwerbslosen oft auf der Strecke.
Werden Grundrechte nicht zur Makulatur, wenn das Existenzminimum zur Teilhabe an unserer Gesellschaft nicht von vornherein garantiert ist? Birgt die Gleichung von „Sozialleistungen nur gegen Einschränkung von Grundrechten“ nicht schon die immanente Gefahr, das betroffene Freiheitsgarantien generell für verzichtbar erklärt werden? Soll dem Staat das Recht zustehen, die Wohnungswahl, die Privatsphäre, die Freizügigkeit, die freie Berufs- und Stellenwahl oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit bei Erwerbslosen massiv einzuschränken? Schließt nicht unser oberster Verfassungsgrundsatz, der Schutz menschlicher Würde, notwendigerweise auch die sozialen Existenzbedingungen mit ein?
Diese Fragen möchte die Humanistische Union auf einer Tagung am 30. Januar 2010 in Marburg erörtern. Die Tagung soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Deutschland liefern: Sie wird eröffnet mit einer volkswirtschaftlich begründeten Darstellung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums, mit dem wir die angebliche Logik der Sparzwänge hinterfragen und eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten einer Sozial- und Beschäftigungspolitik gewinnen wollen. Die weiteren Beiträge widmen sich der Anwendungspraxis von Hartz IV, die im Zentrum der Tagung steht. Schließlich will sie einen Beitrag zur Diskussion um soziale Grundrechte leisten, die zur menschenwürdigen Ausgestaltung einer gerechten Gesellschaft wünschenswert oder sogar notwendig sind.
Die Tagung bietet einen freimütigen und unvoreingenommenen Austausch unterschiedlicher Positionen und Sichtweisen. Im Mittelpunkt stehen die betroffenen Menschen und ihre Würde, ohne die politische und ökonomische Realisierbarkeit von Vorstellungen einer sozial gerechteren Gesellschaft aus dem Blick zu verlieren. Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen. Um die Planungen zu erleichtern, wird um eine unverbindliche Voranmeldung bis zum 10. Januar 2010 gebeten. Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei. Der genaue Veranstaltungsort stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest.

Programm
10.30h  Begrüßung
Franz-Josef Hanke, Humanistische Union
10.45h  Musikalische Einstimmung (Trio Grafitti)
11.00h  Ist der Sozialstaat unbezahlbar? Zur angeblichen Notwendigkeit von Einschnitten in die Sozialen Grundrechte
Rudolf Hickel, Universität Bremen / angefr.
12.00h  Mittagspause
13.00h  Die Grundrechte in der Praxis von SGB II und Hartz IV
 a. Aus anwaltlicher Sicht
Peter Hauck-Scholz, Marburg
b. Aus richterlicher Sicht
Udo Geiger, Sozialgericht Berlin
15.00h  Kaffeepause
15.30h  Soziale Gerechtigkeit und Soziale
Grundrechte – eine positive Festlegung
 a. Aus Sicht des Sozialethikers
Friedhelm Hengsbach SJ, Ludwigshafen
b. Aus Sicht des Staatsrechtlers
Martin Kutscha, FH Wirtschaft, Berlin
17.00h  Zusammenfassung und Ausblick
Rosemarie Will, Humanistische Union

Der Beitrag „Wenn die Würde gewürdigt würde“. Marburger Tagung zu Sozialen Grundrechten am 30. Januar 2010 erschien zuerst auf Humanistische Union.

(Red.) Am 22. Januar 2010 ist es endlich so weit: Die Reihe der Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauungen wird fortgesetzt. Auf dem Programm stehen diesmal die kirchlichen Privilegien – der staatliche Kirchensteuereinzug, die jährlichen Staatskirchenleistungen und die weiteren Vergünstigungen, zu denen sich der Staat in den Kirchenverträgen bzw. Konkordaten verpflichtet. Die 4. Berliner Gespräche finden erstmalig in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt.
Mit den Berliner Gesprächen schuf die Humanistische Union vor sieben Jahren ein Forum für die Auseinandersetzung über das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. Sie verstehen sich als Gegenentwurf zu den von den Kirchen organisierten Essener Gesprächen. Die Berliner Gespräche sollen dazu beitragen, die religionspolitischen Ziele der Humanistischen Union einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen: Wir treten seit unserer Gründung im Jahre 1961 für eine strikte Trennung von Staat und Kirchen ein. Zugleich soll der Staat allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die uneingeschränkte Freiheit zum Bekenntnis und zur Ausübung ihres Glaubens in gleicher Weise gewähren. Gläubige aller Religionen sollen ebenso wie Religionsfreie ihre geistigen und geistlichen Kräfte frei entfalten und ungehindert nach ihren eigenen Vorstellungen und Regeln leben können. Der Staat schützt diese Freiheiten. Er darf einzelne Religionsgemeinschaften nicht privilegieren. Seine Macht darf er nicht mit ihnen teilen.
Das Thema
Unser Grundgesetz gewährleistet allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland in gleicher Weise die Freiheit und den Schutz ihrer religiösen Überzeugungen. In der Staatspraxis und nach der herrschenden Meinung des Staatskirchenrechts werden  jedoch der christliche Mehrheitsglauben und seine Institutionen in besonderer Weise  geschützt und gefördert. Staatsleistungen der Länder, die Förderung und Finanzierung des Religionsunterrichts, der theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten und der Militärseelsorge, der staatliche Einzug der Kirchensteuern – all dies kam und kommt immer noch vor allem den beiden großen christlichen Kirchen zugute, obwohl diese inzwischen nur noch jeweils etwa 30 % der Bürger zu ihren Mitgliedern zählen. Mit ihnen hat der Staat zudem exklusiv unkündbare Kirchenverträge (Konkordate) in großer Zahl über alle denkbaren Materien geschlossen, welche die Rechte und Vorrechte der Kirchen festschreiben. Ist die faktische Vorzugsbehandlung rechtlich zulässig? Wird der Staat dem Gebot der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gerecht? Könnte und sollte diese Gleichbehandlung gesetzlich gewährleistet werden, ggf. wie? Die  zunehmende Präsenz islamischer Gemeinschaften, anderer Glaubensrichtungen sowie konfessionsfreier und atheistischer Verbände bezeugen den religiös-weltanschaulichen Pluralismus in unserem Land. Das bestehende Staatskirchenrecht kennt  bisher keine zureichenden Antworten auf diese Entwicklung. Ist die Ausweitung steuerlicher Begünstigungen und finanzieller Transferleistungen auf alle Gemeinschaften wünschenswert und leistbar? Welche Grenzen für die staatliche Förderung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ergeben sich aus der negativen Religionsfreiheit? Welche Alternativen zu den bestehenden Konkordaten und Staatskirchenverträgen gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der 4. Berliner Gespräche.
Organisation
Der genaue Veranstaltungsort stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Er wird jedoch bis Ende des Jahres via Internet bekannt gebeben, die schriftlichen Einladungen zu den Berliner Gesprächen werden in der ersten Januarwoche versandt. Sobald der Veranstaltungsort feststeht, kann bei der Bundesgeschäftsstelle auch eine Liste von preisgünstigen Hotels in dessen näherer Umgebung abgerufen werden.

Programm der 4. Berliner Gespräche
Freitag, 22. Januar 2010
20 Uhr Begrüßung und Öffentliches Streitgespräch
Podienteilnehmer/innen:
Prälat Karl Jüsten (Kathol. Büro Berlin, angefr.)
Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann (EKD Ratsvorsitzende, angefr.)
Riem Spielhaus (Centre for European Islamic Thought, Universität Kopenhagen)
Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union)
Patrick Meinhardt („Christen in der FDP“)
Samstag, 23. Januar 2010
9 – 16 Uhr Fachvorträge mit anschließender Diskussion

Kirchensteuer: Staatliche Einziehung?
(Prof. Dr. Stefan Korioth – Dr. Johannes Wasmuth)

Staatsleistungen: Ewige Rente?
(Prof. Dr. Heinrich de Wall – Dr. Carsten Frerk)

Kirchenverträge: Undemokratische Vorzugsbehandlung? (Prof. Dr. Dirk Ehlers – Dr. Gerhard Czermak)
Resumé

Der Beitrag Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.

Anders als für Schulkinder christlicher Konfessionen gibt es bisher für die schätzungsweise rd. 0,7 Mio. schulpflichtigen muslimischen Kinder und Jugendliche in Deutschland (BT-Drs. 16/5033, S. 45) keinen Religionsunterricht im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar bereits im Februar 2005 in einem nordrhein-westfälischen Verfahren einen Anspruch auf Einrichtung islamischen Unterrichts prinzipiell bejaht und auch einen islamischen Dachverband unter bestimmten Voraussetzungen für geeignet gehalten, die Voraussetzungen einer „Religionsgemeinschaft“ im Sinne der grundgesetzlichen Vorschrift zu erfüllen. Eine vollständige konfessionelle Homogenität sei ebenso wenig erforderlich wie eine förmliche Mitgliedschaft, die dem Islam bekanntlich fremd ist; es reiche aus, wenn die Schülerinnen und Schüler konkret zu einem bestimmten islamischen Unterricht angemeldet werden bzw. sich anmelden (Urteil vom 23.2.2005 BVerwGE 123, 48).

Bereits in der Islamdebatte des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2001 sagte der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium: „In Übereinstimmung mit den christlichen Kirchen – auch das sollte gesagt werden – besteht parteiübergreifend Konsens, dass die Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts durch den Staat an staatlichen Schulen sehr wünschenswert wäre.“ (Protokolle 14. Wahlperiode, S. 16653). Im gleichen Sinn sprach sich 2001 die Ministerpräsidentenkonferenz aus. Gleichwohl ist es bisher in Deutschland noch in keinem Bundesland zu einem „echten“ islamischen Religionsunterricht gekommen, also

• zu einem bekenntnisgebundenen Pflichtunterricht 
• mit versetzungsrelevanten Noten 
• aufgrund verbindlicher staatlicher Lehrpläne, denen eine Religionsgemeinschaft nach Artikel 7 Abs. 3 Grundgesetz in der erwähnten Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts zugestimmt hat, 
• erteilt von Lehrkräften mit entsprechender Ausbildung und islamischer Lehrerlaubnis.

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder hat am 15. Mai 2008 auf der Grundlage einer Ausarbeitung über „Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen eines islamischen Religionsunterrichts“ (Professor Heinrich de Wall für die AG 2 der Deutschen Islamkonferenz) den Ländern mehrheitlich empfohlen, „wegen der besonderen Bedeutung des Religionsunterrichts  für die Religionsfreiheit“ die Einführung des islamischen Religionsunterrichts nicht daran scheitern zu lassen, dass die Qualifikation einer Religionsgemeinschaft noch nicht endgültig feststeht; vielmehr solle man – nach Prüfung der besonderen landesspezifischen Situation – „mit im Land verbreiteten Organisationen kooperieren“, in der Erwartung, dass diese in absehbarer Frist alle Merkmale einer Religionsgemeinschaft „unzweifelhaft erfüllen“.

II.

Ungeachtet dessen findet, teilweise bereits seit mehreren Jahren, in vielen Bundesländern inzwischen so etwas wie „Islamischer Religionsunterricht“ statt, soweit bekannt jedoch nirgends flächendeckend. In der Regel handelt es sich um einen von den Ländern als (Schul-)Versuch gekennzeichneten Unterricht, weil ein echter Religionsunterricht noch nicht möglich sei: Auf der Seite des „Islam“ als nicht verfasster vielfältiger Religionsgemeinschaft fehle weiterhin ein verlässlicher und geeigneter Kooperationspartner, könne also für den Religionsunterricht nicht die erforderliche Übereinstimmung mit den „Grundsätzen dieser Religionsgemeinschaft“ im Sinne des Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz hergestellt werden. Womit der „schwarze Peter“ den in sich zerstrittenen Muslimen und ihren Organisationen zugeschoben wurde. Im Einzelnen sind die Akteure in den Ländern  in unterschiedlichen Formen aktiv geworden (s. Infokasten).

III.

Über die Frage, was der Religionsunterricht eigentlich den Schülerinnen und Schülern „bringt“, welchen „Wert“ er hat und welche Wertschätzung er genießt, wird beim christlich-konfessionellen Religionsunterricht bekanntlich gestritten, es kommt auf den Standpunkt an. Vor diesem Hintergrund ist man neugierig, wie der islamische Religionsunterricht beurteilt wird. Da es sich um Schul- bzw. Modellversuche handelt, müsste eine Evaluation oder eine wissenschaftliche Begleitung des jeweiligen Versuchs selbstverständlich sein. Bekannt geworden sind bisher lediglich zwei Auswertungen:

1. Zum Modellversuch Islamunterricht in Erlangen/Nürnberg wird in einem Arbeitsbericht des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung München von 2008 (www.isb.bayern.de) berichtet, dass nahezu alle muslimischen Kinder angemeldet wurden (dazu bestand keine Verpflichtung) und dass Lehrkräfte und Elternsprecher dem Unterricht  ausgesprochen positiv gegenüber stehen.

2.  Zum niedersächsischen Schulversuch gibt es eine 15-seitige Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage dreier Abgeordneter der „Grünen“ (LT-Drs. 16/1484). Dort findet man neben allerhand quantitativen Angaben interessante Informationen über die Qualifikation der derzeitigen und die Ausbildung der künftigen Lehrkräfte, die von ihnen erwarteten Kompetenzen und Unterrichtsinhalte. Dem bis 2013 befristeten Schulversuch wird bereits jetzt Erfolg bescheinigt, weil die muslimischen Kinder sich als gleichgestellt empfänden, die gesellschaftliche Teilhabe der Kinder und der Eltern zugenommen habe, separatistische Bestrebungen abgenommen hätten, der Unterricht unverändert hohe Akzeptanz habe und zu einer generellen Steigerung der deutschen Sprachkompetenz bei den Teilnehmenden geführt habe.

IV.

Nach geltendem Verfassungsrecht haben (im Geltungsbereich des Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz) die Muslime in gleichem Umfang wie die christlichen Religionsgemeinschaften und andere Weltanschauungsgemeinschaften Anspruch auf „ihren“ Religionsunterricht. Für Privilegien der christlichen Kirchen ist in der Schule ebenso wenig Raum wie andernorts. Eine andere Frage ist die, ob Religionsunterricht  verfassungspolitisch wünschenswert ist. Die Humanistische Union vertritt seit  jeher die Auffassung, dass die Garantie des Religionsunterrichts als prinzipienwidrige Ausnahme vom Grundsatz der Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften, als „Fremdkörper in der grundgesetzlichen Ordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche“ (Erwin Fischer, Trennung von Staat und Kirche, 3. Aufl. 1984, S. 288) abgeschafft werden sollte. Von dieser Forderung sollten wir nicht ablassen, auch wenn  derzeit politisch Verbündete eher selten zu finden sein dürften. Hoffnungsvoll stimmt, dass die Erosion des Religionsunterrichts in seiner katholischen wie evangelischen Spielart vermutlich voranschreiten wird. Das befürchten wohl auch die Amtskirchen. Sie setzen sich nach anfänglicher vehementer Ablehnung seit einigen Jahren zunehmend für den islamischen Religionsunterricht ein, wohl in der Hoffnung, dadurch eine stärkere Legitimation für den Religionsunterricht überhaupt zu erreichen. Ob die Hoffnung trägt oder trügt: Wir werden es aufmerksam beobachten.

Johann-Albrecht Haupt
ist im Bundesvorstand der Humanistischen Union
für den Themenbereich Staat & Kirche verantwortlich

Islamischer Religi­ons­un­ter­richt in den Ländern

Baden-Württemberg: Modellprojekt Islamischer Religionsunterricht an 12 Grundschulen seit 2006

Bayern: an Grund- und Hauptschulen islamische Unterweisung in türkischer und in deutscher Sprache ab 2005 und Modellversuch Islamunterricht in Erlangen (eine Grund- und Hauptschule)  und Nürnberg (eine Realschule)

Berlin: hier gilt die Berliner Klausel (Art. 141 Grundgesetz), findet also kein staatlicher Religionsunterricht statt, demzufolge auch kein staatlicher islamischer Religionsunterricht. Islamischer Unterricht wird an den öffentlichen Schulen – wie auch von den christlichen Kirchen – von der umstrittenen Islamischen Föderation (diese hatte sich das Recht dazu gerichtlich erstritten – OVG Berlin, Urteil v. 4.11.1998, NVwZ 1999, S. 786) und den Aleviten angeboten.

Bremen: Staatliche Islamkunde an einem Standort

Niedersachsen: seit 2003 Schulversuch „Staatlicher deutschsprachiger Religionsunterricht für Muslime“ an anfangs 8, inzwischen 37 Grundschul-Standorten

Nordrhein-Westfalen: Schulversuch Islamkunde seit 1999 an derzeit 128 Schulen, Islamkunde als Teil des muttersprachlichen Unterrichts seit 1986. (Lt. Pressemitteilung des Integrationsministers v. 1.7.2009 plant NRW die flächendeckende Einführung islamischen Religionsunterrichts in der Form eines „landesweiten Schulversuchs“)

Rheinland-Pfalz: Islamischer  Religionsunterricht als Modellprojekt an zunächst einem Standort (Grundschule in Ludwigshafen seit 2003), demnächst an weiteren Standorten (auch des Sekundarbereichs)

Schleswig-Holstein: Islamkundlicher Unterricht ab 2007 an einigen Standorten

(Quelle: Rundschreiben 185/2008 des KMK-Sekretariats v. 15.5.08)

Der Beitrag Islamischer Religionsunterricht – eine Information über den derzeitigen Stand erschien zuerst auf Humanistische Union.