I. Die Ausgangslage

Seit 1919, also seit 91 Jahren, verlangt in Deutschland die Verfassung, die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen (Art. 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung – WRV, Art. 140 Grundgesetz – GG). Dieser Verfassungsauftrag richtet sich an den Bundesgesetzgeber (bis 1945 an den Reichsgesetzgeber), der für die Ablösung Grundsätze aufstellen muss, und an die Landesgesetzgebung, die auf der Basis der Grundsätze die konkrete Ablösung vollziehen soll. Der Verfassungsauftrag betrifft alle Bundesländer bis auf die Stadtstaaten Bremen und Hamburg, die keine Staatsleistungen entrichten.

Sieht man von wenigen Randbereichen vor allem bei der staatlichen Bauunterhaltung kirchlicher Gebäude ab, ist in diesen 91 Jahren nichts in Richtung Ablösung geschehen. Im Gegenteil: In zahlreichen Verträgen der Länder mit den Kirchen aus der Zeit nach 1919 sind die Staatsleistungen garantiert und festgeschrieben worden, genau gesagt in 12 Verträgen mit der katholischen Kirche und in 15 Verträgen mit evangelischen Landeskirchen. Darüber hinaus haben nach 1945 die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen die Staatsleistungen in ihren Verfassungen besonders gewährleistet.

Staatsleistungen werden seit 1919 ununterbrochen gezahlt, auch während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, auch von und in der DDR von 1949 bis 1990. Im Jahre 2010 beläuft sich nach den Haushaltsplänen der Länder die Summe der Staatsleistungen an die Diözesen und die in der EKD zusammengeschlossenen Landeskirchen auf 461,5 Millionen Euro; davon entfallen auf die katholische Kirche rd. 193 Millionen Euro, auf die evangelische Kirche rd. 268 Millionen Euro. Wohlgemerkt: Die Rede ist hier von Staatsleistungen zur Unterstützung der kirchlichen Religionsgemeinschaft als solcher. Zu den Staatsleistungen zählen nicht die Subventionen, Zuwendungen, Entgelte oder Finanzhilfen, die der Staat darüber hinaus den Kirchen bzw. kirchlichen Einrichtungen zahlt, weil oder damit diese einen bestimmten, nach staatlichen Maßstäben förderungswürdigen Zweck sozialer, kultureller, entwicklungs- oder bildungspolitischer Art erfüllen. Staatsleistungen werden ohne Zweckbestimmung und daher auch ohne Verwendungsnachweis oder Verwendungsprüfung gewährt, auch wenn der – angebliche oder vermeintliche – historische Bezug in der Zweckbestimmung der Staatsleistungen im Haushaltsplan (sog. Dispositiv) oder in den Erläuterungen gelegentlich – vor allen in Bayern – mit Begriffen wie „Dotationen zum Unterhalt des Bischöflichen Stuhls“, „Pfarrbesoldungszuschüsse“ oder ähnlich beschrieben wird.

Weder der Reichsgesetzgeber noch – nach Übernahme des Artikels 138 Abs. 1 WRV in das Grundgesetz (durch Art. 140 GG) – der Bundesgesetzgeber haben den Verfassungsauftrag zur Ablösung erfüllt. Nicht einmal einen Gesetzentwurf der Reichs- oder Bundesregierung, aus der Mitte des Reichs- oder Bundestages oder auch des Bundesrates hat es bisher gegeben (vgl. Art. 76 GG). Offensichtlich nehmen die beteiligten Verfassungsorgane nicht zur Kenntnis, dass in puncto Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften das Grundgesetz die Ablösung verlangt.

Grafik 1: Die Staatsleistungen der einzelnen Bundesländer an die evangelischen Kirchen und die Diözesen der Katholischen Kirche für das Jahr 2009. Neben Bremen und Hamburg (die keine Staatsleistungen entrichten) gibt es eine große Spannbreite der jährlichen Zahlungen. Sie reicht von 60 Ct (Saarland) bis 11,92 Euro je Einwohner (Rheinland-Pfalz). Wie sich diese gravierenden Unterschiede mit der historischen Begründung der Leistungen – Entschädigung für Säkularisationsfolgen – vertragen, bleibt das Geheimnis der Kirche. (Quelle: Recherchen Frerk/Haupt)

II. Bisherige Bemühungen

Wenn man sich über die Staatsleistungen sachkundig machen will, dann trifft man auf eine große Anzahl gelehrter Abhandlungen und Kommentierungen, findet aber keine konkreten Zahlen über den Gesamtumfang der Staatsleistungen. Das kontrastiert auffällig mit der gleichzeitig aufgestellten Behauptung, eine „Abfindung“, also eine Ablösung gegen Entschädigung der Kirchen, dürfte die Finanzkraft der Länder überfordern, wie z.B. im Standardwerk des Staatskirchenrechts [1] behauptet wird. Welcher Faktenbasis bzw. welcher Maßstab dieser These zu Grunde liegt, bleibt dunkel.

Erste Stufe: Eigene Recherche

Begibt man sich selbst auf die Suche, stellt man rasch fest, dass jedenfalls die positiven Staatsleistungen in den Haushaltsplänen der Länder dargestellt sind, und zwar sowohl die Soll-Ansätze als auch – in der Regel – die Ist-Ergebnisse des jeweils vorvergangenen Jahres. Die Haushaltspläne sind öffentlich zugänglich, die neueren mittlerweile sogar durchweg im Internet. So schwierig ist es also gar nicht, die Fakten zu beschaffen. Das Problem liegt eher in der mühevollen Kleinarbeit, denn es geht ja – wenn man etwa nur die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet – um 14 Bundesländer (Bremen und Hamburg kennen keine Staatsleistungen) und rund 60 Jahre. Das Internet gibt hier nur über die letzten 10-15 Jahre Auskunft, die DDR-Zeit ist ohnehin eine Black Box.

Ergebnisse aus den letzten Jahren sind inzwischen veröffentlicht. Ergebnisse meiner eigenen Recherche für die Zeit von 1988 bis 1999 publizierte zuerst Michael Droege – nahezu unbemerkt – in seiner Dissertationsschrift „Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften im säkularen Kultur- und Sozialstaat“ (2003, S. 548 f.), übrigens ohne dass dort die Quelle vermerkt ist. Zahlen für 2010 nennt der Spiegel in Heft 30/2010 v. 26.7.2010. Für die Jahre 2000 bis 2010 sind die von mir recherchierten Zahlen in den Vorgängen Heft 189 (2010), S. 87 nachzulesen, die Aufschlüsselung auf evangelische und katholische Kirche für 2009 liefert Carsten Frerks „Violettbuch Kirchenfinanzen“ auf Seite 257. Demnach sind in den letzten 20 Jahren (1991 bis 2010) in Deutschland insgesamt die Staatsleistungen von 294 auf 465 Millionen Euro jährlich angewachsen. [2] Zum Vergleich: Das Kirchensteueraufkommen der evangelischen und katholischen Kirche zusammen betrug im Jahre 2009 rd. 9,4 Milliarden Euro.

Zweite Stufe: Anfrage in den zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden

Für die Zeit vor 1990 fehlen die Zahlen. Daher hat die Humanistische Union mit Schreiben vom 18.5.2010 offiziell die für die Kirche und die für die Finanzen zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen des Bundes und der Länder  um Auskunft über die seit Inkrafttreten des Grundgesetzes gezahlten Staatsleistungen gebeten, den Bund und die neuen Bundesländer auch um Auskunft über die Zahlungen zu DDR-Zeiten. Die Antworten, überwiegend von den Kultusressorts erteilt, sehr zögerlich, teilweise erst nach mehreren Monaten und Erinnerungen, lagen im Wesentlichen auf einer Linie; sie waren meist erkennbar zwischen den Ländern abgestimmt. Ihr Tenor: Die erbetenen Zahlen liegen nicht vor, sie zu ermitteln erfordert einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand. Zum Teil wurde auf die Möglichkeit verwiesen, sich in den Haushaltsplänen (im Internet oder vor Ort) selbst ein Bild zu machen; Rheinland-Pfalz bot an, für eine Verwaltungsgebühr von voraussichtlich 748,48 Euro die eigenen 21 vorhandenen Aktenbände seit 1998 aufzuarbeiten. Der Freistaat Sachsen verwies auf die in zwei Landtagsdrucksachen (5/2035 und 5/2037) veröffentlichten Zahlen für die Jahre 1993 bis 2010. Das Saarland übermittelte – immerhin – nach sieben Monaten die Zahlen von 1972 bis 2009.

Dritte Stufe: Informationsbeauftragte der Länder

Mit Hinweis darauf, dass es einen Ablehnungsgrund „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“ in den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen [3] nicht gibt, hat sich die HU mit Schreiben vom 23.9.2010 an die Informationsfreiheitsbeauftragten dieser Länder, im Falle Thüringen mangels eines solchen an das Kultusministerium unter Hinweis auf das Gesetz gewandt mit der Bitte um Unterstützung unseres Anliegens. In zwei Fällen blieb eine Antwort ganz aus (Saarland, Thüringen), die anderen Informationsfreiheitsbeauftragten bestätigten zwar die Auskunftspflicht der Ministerien auch bei aufwändiger Informationsaufbereitung (diesen selbst war das offenbar bis dahin unbekannt gewesen). Hilfreich war das jedoch in keinem Fall, teils weil immer noch keine Antwort erfolgt ist (z.B. Mecklenburg-Vorpommern); teils weil die Ministerien darauf verwiesen, dass die Antragsteller bei öffentlich zugänglichen Informationen (und in Haushaltsplänen sind Informationen öffentlich zugänglich, da in Büchereien und Archiven vorhanden) auf die Selbstbeschaffung verwiesen werden könnten (so z.B. Brandenburg); teils weil die zu erwartenden Gebühren bei behördlicher Zusammenstellung der Staatsleistungen es verbietet, diesen Weg zu verfolgen (z.B. Berlin: 220 bis 350 Euro für die Zeit ab 1994; Nordrhein-Westfalen: bis 500 Euro).

Vierte Stufe: Anfrage bei den Kirchen

Die Kirchenzentralen (Kirchenamt der EKD und Katholisches Büro in Berlin) wurden mit Schreiben vom 2.2.2011 um Mitteilung gebeten, ob ihnen Informationen über den Gesamtumfang der Staatsleistungen seit Inkrafttreten des Grundgesetzes und evtl. auch in der DDR vorliegen. Während das Katholische Büro darauf bisher nicht geantwortet hat, teilte das Kirchenamt der EKD mit, diese Daten lägen ihr nicht vor; die Datenbeschaffung sei mit vertretbarem Verwaltungsaufwand auch nicht möglich.

Fünfte Stufe: Parlamentarische Anfragen

Mangels behördlicher Auskünfte über die Höhe der Staatsleistungen im abgefragten Zeitraum für den Normalbürger haben wir alsdann versucht, Abgeordnete von Bund und Ländern für das Thema zu gewinnen. Dem Fragerecht der Parlamentarier als Teil der Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive entspricht die Pflicht der Regierung, ihnen die zur Ausübung ihrer Funktion erforderlichen Informationen durch eine vollständige und zutreffende Antwort zu verschaffen. Mitglieder der HU haben sich in ihren Ländern an solche Abgeordnete gewandt, von denen sie annehmen konnten, dass sie sich zu parlamentarischen Anfragen bereit finden würden. Ein Ertrag ist bisher nicht erkennbar, Anfragen sind nicht gestellt worden, häufig wurde auf das schriftlich formulierte Anliegen nicht geantwortet. Soweit Gespräche mit Abgeordneten stattfanden, wurde erkennbar, dass in allen (!) Parteien die Scheu vorhanden ist, ein auch nur potentiell kirchenkritisches Thema anzusprechen, obwohl in allen in den Parlamenten vertretenen Parteien, sieht man von der CDU/CSU ab, erkennbar auch kirchenkritische, säkulare oder laizistische Positionen vertreten werden. Wie weit bei Abgeordneten jeweils die „Schere im Kopf“ gewirkt hat oder die Führung bzw. die Mehrheit der Fraktion Aktivitäten unterbunden haben, ist nicht bekannt. Vereinzelt wurde auch die Sorge geäußert, die Regierung werde sich auch dem Parlament gegenüber auf einen „unzumutbaren Verwaltungsaufwand“ berufen.

Sechste Stufe: Eigene Recherche

Wenn wir denn keine Hilfe aus Wissenschaft, Behörden, Kirchen und Parlamenten bekommen, müssen wir uns selbst auf den Weg machen. Carsten Frerk und ich haben in den letzten Wochen die Zahlen in Bibliotheken und Archiven selbst zusammengesucht. Wir werden demnächst, kurz nach Erscheinen dieser Ausgabe der HU-Mitteilungen, das Ergebnis unserer Recherchen vorlegen (s. Infokasten).

III. Bewertung

Es besteht ein Verfassungsauftrag: Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 WRV. Er lautet: Die Staatsleistungen sind abzulösen. Die Beteiligten sind: Einerseits die Regierungen und Parlamente des Bundes (Grundsätzegesetz) und der Länder (Ablösungsgesetze), andererseits die evangelische und die katholische Kirche.
Dass die Kirchen an einer Ablösung nicht interessiert und daher nicht tätig geworden sind, verwundert nicht. Je länger der aktuelle Zustand andauert, desto günstiger für sie in finanzieller Hinsicht. Immerhin haben sie inzwischen auf höchster Ebene öffentlich wissen lassen, dass sie zu Gesprächen über die Ablösung zur Verfügung stehen, wenn die staatliche Seite dies wünscht.

Staatlicherseits ignorieren die Beteiligten den Verfassungsbefehl, jedenfalls scheren sie sich nicht darum, was sich daran zeigt, dass seit 91 Jahren nichts geschehen ist. Nicht einmal die kirchliche Gesprächsbereitschaft zu Ablöseverhandlungen scheint bei den staatlichen Akteuren angekommen zu sein. Ebenso offenkundig wollen sie aber auch nichts wissen, denn zu den Informationen, die man braucht, um dem Ablösungsauftrag sachgemäß Rechnung zu tragen, gehört jedenfalls die Kenntnis darüber, in welchem Umfang Staatsleistungen eigentlich seit dem Inkrafttreten des Ablösungsauftrags geleistet worden sind. Man hätte erwarten können, dass darüber in den zuständigen Behörden kontinuierlich Aufzeichnungen gemacht werden. Das ist nicht geschehen.
Eine solche Informationsbeschaffung seitens der zuständigen obersten Behörden soll erklärtermaßen auch weiterhin nicht erfolgen. Dass dabei die Behauptung, es werde ein „unvertretbarer Verwaltungsaufwand“ verlangt, lächerlich ist, ergibt sich schon daraus, dass die erforderlichen Zahlen in den staatlichen Haushaltsplänen enthalten sind (und auch sein müssen: § 12 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz und § 17 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnungen) und diese Haushaltspläne selbstverständlich in allen Finanzministerien und in allen Parlamenten (Parlamentsbibliotheken) der jeweiligen Länder vollständig vorhanden sind, desgleichen (Bund und Länder) im Bundesfinanzministerium und in der Bibliothek des Bundestages. Das sich aus den Sollzahlen (Plandaten) und den Ist-Ergebnissen (des jeweiligen Vorjahres) der Haushaltspläne eine lückenlose Aufstellung der bundesweiten Staatsleistungen erstellen lässt, ist unmittelbar einsichtig. Was soll daran unzumutbar sein, in der Regel in jedem Bundesland 120 Zahlen aus den letzten 60 Jahren zusammen zu stellen, nämlich pro Jahr zwei Zahlen (evangelische / katholische Kirche)?

Daraus muss man schließen: Die Regierungen und die Parlamente wollen die reale Situation bei den finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und den Amtskirchen nicht kennen. Dies erstaunt aus drei Gründen:

1. Die finanzielle Situation der Länder ist erklärtermaßen höchst angespannt und seit langem werden Einsparmöglichkeiten in allen Bereichen schon bei viel kleineren Beträgen gesucht. Da ist es alles andere als selbstverständlich, dass die staatliche Seite, die inzwischen (Stand: Februar 2011) mit 2 Billionen Euro verschuldet ist, Kirchen unbefristet alimentiert, die selbst null Verschuldung und erhebliches Grund- und Finanzvermögen aufweisen.

2. Es geht nicht um staatliche Dauerpflichtleistungen. Im Gegenteil: Der Staat ist nicht einmal berechtigt, dauerhaft zu zahlen, denn es führt kein Weg daran vorbei, dass die Verfassung gerade die Ablösung dieser Leistungen fordert.

3. Die Zahl der nicht in den beiden begünstigten Religionsgemeinschaften organisierten Staatsbürger (und Wähler) ist nicht mehr marginal, sie wächst ständig. Mittlerweile  tragen 40 v.H. der Bevölkerung (der Wähler) zur Finanzierung der ihnen fremden Institution Kirche bei.

Warum die Zögerlichkeit, wenn es um die Staatsleistungen geht? Warum traut sich staatlicherseits niemand, über die Ablösung auch nur zu reden?

Hier zeigt sich, wie stark die Stellung der beiden großen Kirchen in Deutschland immer noch ist. Das hat etwas mit Tradition zu tun; damit, dass die politischen Meinungsführer in Behörden und Parlamenten ungleich stärker mit der Institution Kirche verbunden sind als der Durchschnitt der Bevölkerung. Die verbleibenden 60 Prozent Kirchenangehörige in der Bevölkerung bilden zudem ein Wählerpotential, das man zu verprellen fürchtet, wenn man den Kirchen Geld „weg nimmt“. Auch auf die publizistische Macht der Amtskirchen und die Unterstützung durch bedeutsame Institutionen, vor allem das überaus kirchenfreundliche Bundesverfassungsgericht, muss hingewiesen werden.

Zudem entfaltet in einer Gesellschaft, die sich weigert, sich mit den ökonomischen und finanziellen Fragen der Kirchen, mit deren beachtlichem Reichtum zu befassen, die „caritative“ Behauptung weiterhin ungebrochen ihre Wirkung, mit dem Kirchengeld werde unendlich viel Gutes getan, was sonst andere tun müssten oder gar unter den Tisch fiele.

Was die Parlamente angeht, wird auch von den Oppositionsfraktionen die Kontrollfunktion gerade dort, wo die Nähe der Regierung zu bestimmten Religionsgemeinschaften besonders deutlich ist, kaum wahrgenommen. Die „Unabhängigkeit“ der Abgeordneten kontrastiert bemerkenswert mit ihrer Ängstlichkeit in Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften. Religionsangelegenheiten mag „man“ nicht thematisieren, jedenfalls nicht in kirchenkritischer Absicht, sondern allenfalls, wenn es um die vom Islam ausgehenden Gefahren geht.

Schließlich erwies sich auch die Informationsfreiheit – jedenfalls hier – als ein nur beschränkt wirksames Instrument. Ein Informationsanspruch existiert nicht in allen Ländern; dort wo es ihn gibt, ist er in den Behörden immer noch unbekannt. Und bei komplexeren Auskunftsansprüchen bilden die hohen Gebühren eine faktische Sperre.

Anmerkungen:

[1] Josef Isensee in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts Bd. 1, 2. Aufl. 1994, S. 1037.

[2] Bis zum Jahr 2001 DM in Euro umgerechnet.

[3] Die übrigen Länder haben kein Informationsfreiheitsgesetz.

Der Beitrag Nichts wissen und nichts wissen wollen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Einberufung der Delegier­ten­kon­fe­renz 2011

Der Bundesvorstand hat die 22. ordentliche Delegiertenkonferenz (DK) der Humanistischen Union für den 23. bis 25. September 2011 nach Berlin einberufen. Die Versammlung findet diesmal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, am Sitz der HU-Bundesgeschäftsstelle statt. Im Rahmen der Delegiertenkonferenz wird am Samstag (24. September) auch der Festakt zum 50-jährigen Bestehen der HU stattfinden.

Die Delegiertenkonferenz ist laut Vereinssatzung das oberste Beschlussgremium der Humanistischen Union. Sie wählt einen neuen Bundesvorstand sowie die anderen Gremien und Funktionen des Verbandes. Darüber hinaus treffen die Delegierten Grundsatzentscheidungen über inhaltliche Positionen und Arbeit des Vereins.

Delegiertenversammlungen bieten eine gute Gelegenheit, die Arbeit regionaler Gruppen der Humanistischen Union kennen zu lernen und sich mit aktiven Mitgliedern auszutauschen. Am Rande der Versammlung werden Treffen der bundesweiten Arbeitskreise stattfinden. Alle Mitglieder der Humanistischen Union sind herzlich dazu eingeladen, bereits im Vorfeld ihre Ideen und Vorschläge für die verbandsinterne Diskussion einzubringen. Der Bundesvorstand wird sich anhand der eingebrachten Vorschläge im Juni mit dem Ablauf der Delegiertenkonferenz befassen.

Ablauf der Delegier­ten­wahlen

Die Teilnahme an der Delegiertenversammlung ist grundsätzlich für alle Mitglieder der Humanistischen Union möglich, bei den Abstimmungen und Wahlen haben jedoch nur gewählte Delegierte ein Stimmrecht. Deshalb gilt: Wer mitbestimmen will über die Geschicke der HU, sollte sich als Delegierte/r aufstellen. Der Bundesvorstand ruft alle Mitglieder dazu auf, sich aktiv an der Wahl der Delegierten zu beteiligen.

Die Delegiertenwahl erfolgt gemäß Satzung und Wahlordnung der HU getrennt nach Bundesländern. Die Zahl der Delegierten pro Bundesland ergibt sich aus den Mitgliederzahlen (s. Delegiertenschlüssel). Vor der eigentlichen Wahl sind zunächst Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen: Jedes Mitglied kann sich selbst oder andere Mitglieder als KandidatIn nominieren. Daneben können Orts-, Regional- und Landesverbände in ihren Mitgliederversammlungen KandidatInnenlisten aufstellen. Für jede Kandidatur ist ein Formblatt auszufüllen, das über die Bundesgeschäftsstelle oder die Webseite erhältlich ist (s.u.). Einsendefrist für alle Kandidaturen ist der 15. Mai 2011.

Nach dem Eintreffen aller Kandidatenvorschläge startet die eigentliche Delegiertenwahl am 25. Mai mit dem Versand der Abstimmungsbögen. Dann bleibt allen stimmberechtigten Mitgliedern ein guter Monat Zeit für die Abgabe ihrer Stimme.

Weitere Vorbe­rei­tung

Anträge zur Beschlussfassung durch die Delegierten können auch während der Delegiertenkonferenz gestellt werden. Für satzungsändernde Anträge gilt jedoch eine Frist von einem Monat: sie sind bis spätestens 22. August 2011 bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen. Über weitere geplante Themen der Delegiertenkonferenz werden wir in den nächsten Ausgaben der Mitteilungen berichten.

Sven Lüders
für die Wahlleitung

Die Formulare zur Kandidatenaufstellung für die Delegiertenwahlen sowie die Wahl- und Geschäftsordnung der HU können in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden oder finden sich im Netz unter https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2011/dk/.

Delegier­ten­sch­lüssel

gemäß § 11 Abs. 1 HU-Satzung (Mitgliederstand: 15.3.11)

Baden-Württemberg  6
Bayern    6
Berlin-Brandenburg   7
Bremen    2
Hamburg    3
Hessen    5
Mecklenburg-Vorpommern  1
Niedersachsen   4
Nordrhein-Westfalen  7
Rheinland-Pfalz   2
Saarland   2
Sachsen   2
Sachsen-Anhalt   1
Schleswig-Holstein   2
Thüringen   1
Gesamtzahl   51

Termine zur Delegier­ten­kon­fe­renz 2011

15. Mai  Nominierungsfrist für Kandidatinnen und Kandidaten

25. Mai  Versand der Wahlunterlagen, Start der Delegiertenwahl

30. Juni  Frist für Rücksendung der Stimmzettel

06. Juli  vereinsöffentliche Auszählung der Stimmen

22. August  Frist für die Einreichung von (satzungsändernden) Anträgen an die Delegiertenkonferenz

30. August  Mitteilungen Nr. 214: Bekanntgabe der Wahlergebnisse sowie der eingegangenen Anträge an die DK

23. – 25. September  22. ordentliche Delegiertenkonferenz der HU

Der Beitrag Einladung zur 22. Delegiertenkonferenz in Berlin erschien zuerst auf Humanistische Union.

Selbstbestbestimmung des Individuums – eine unverwüstliche Leitidee unserer Zeit

Am Anfang und am Ende aller Überlegungen, wie zu leben und wie zu sterben sei, steht das Prinzip der individuellen Selbstbestimmung – eine kostbare und belastbare Idee. Auf einem unübersichtlichen Gelände hilft sie zuverlässig weiter. Die Idee der individuellen Selbstbestimmung ist auf Dauer unwiderstehlich, weil sie sachlich richtig ist. Sie bleibt übrig, wenn von den großen geschichtsphilosophischen Entwürfen nur noch Trümmer, von den religiös-metaphysischen Luftschlössern nur noch Schatten zu sehen sind.

Das Ideal des autonomen Subjekts ist die Haupterrungenschaft der europäischen Aufklärung. Es hat Schärfe und Charme, es ist attraktiv und konstruktiv – ein Kompass in den Abwehrkämpfen gegen Bevormundung, Besserwisserei, Verblendung. Dabei ist eine reife und reflektierte Gestalt von Selbstbestimmung sich ihrer natürlichen und historisch- gesellschaftlichen Rahmenbedingungen durchaus bewusst. Niemand kann sich aus ihnen lösen. Selbstbestimmung ist keine Selbsterschaffung, auch keine Selbsterfindung und geht problemlos einher mit der Einsicht in ihre eigenen Schranken.
Niemand kann sich selbst das Leben geben. Niemand kann seinen Tod verhindern. Niemand kann selbst seinen Leichnam bestatten. Wir werden geboren, wir müssen sterben, andere Menschen müssen unseren Leichnam beisetzen. Das heißt: alle erwünschte und erreichte Selbstbestimmung ist eingebettet in Fremdbestimmung und stets mit ihr durchmischt. Ungefragt werden wir ins Leben geworfen. Unvermeidlich müssen wir sterben. Unabwendbar müssen andere Menschen unseren toten Körper irgendwie der Erde zurückgeben. Zwar können wir im Hinblick auf unsere Bestattung Vorsorge treffen, aber durchführen müssen sie andere, auch professionelle Helfer unseres Abschieds.

In all diesen elementaren Sachverhalten drückt sich der zugleich naturgegebene und gesellschaftsbezogene Charakter der menschlichen Existenz aus. Innerhalb dessen ist die individuelle Selbstbestimmung umso erstrebenswerter, zumal sie ohnehin nur relativ und fragmentarisch ist.

Zwei tief greifende historische Entwicklungen haben die Selbstbestimmung in Theorie und Praxis entscheidend voran gebracht. Auf der gesellschaftlich-politischen Ebene war es der Übergang vom Untertan, der seiner Obrigkeit Gehorsam schuldet, zum mündigen Staatsbürger, der seine Regierung wählen und abwählen kann und – analog – der sich einer Religion zurechnen oder von ihr lösen kann. Auf der medizinisch-pharmazeutischen Ebene gab es epochale Fortschritte, von denen frühere Generationen kaum zu träumen wagten. Die Entwicklung sicherer hormoneller Verhütungsmittel hat die schicksalhafte Verknüpfung von Sexualität und Zeugung gekappt und damit einen beträchtlichen Zuwachs an Freiheit und Lustgewinn gebracht. Im Hinblick auf ein selbst verfügtes Lebensende stellen Medizin und Pharmazie inzwischen hochdosierbare Medikamentencocktails bereit, die – eingenommen in der Art eines Schlummertrunks – in einen tiefen Schlaf versetzen, auf den kein Erwachen mehr folgt. In den Niederlanden hat sich 2008 eine Bürgerbewegung unter der Leitung der Amsterdamer Ärztin Petra de Jong gebildet, die für die Legalisierung einer solchen „Letzte-Wille-Pille“ eintritt.

Niemand müsste sich heute mehr erhängen, erschießen, vom Hochhaus stürzen, vor den Zug werfen oder in die Schweiz fahren (fahren lassen), sondern könnte sein Leben sanft und schmerzfrei im eigenen Bett in vertrauter Umgebung beenden, so es ihn oder sie danach drängt. Freilich nur, sofern der medizinisch-pharmazeutische Fortschritt endlich von einem politisch rechtsstaatlichen Fortschritt ergänzt wird. Die liberale und soziale Denkfigur der Selbstbestimmung muss endlich auch in eine alltagstaugliche Rechtsform gekleidet werden.

Das Recht zu leben ist keine Pflicht zu leben, geschweige denn ein Zwang zu leben. Wer nicht mehr leben will oder nicht mehr leben kann, dem sollte – im Rahmen einer sich herausbildenden humanistischen Abschieds- und Sterbekultur – die Möglichkeit eingeräumt werden, mit einer sanften Methode schmerzfrei und sozial verträglich aus dem Leben zu scheiden.

Todgeweiht sind wir von Beginn an – wie alle Lebewesen. Leben können heißt sterben müssen – ein höchst sinnreiches Gesetz der Natur, dem sich die Entstehung allen neuen Lebens verdankt. Sterblichkeit ist kein Irrtum der Evolution, sondern die biologische Gestalt der Endlichkeit aller Wesen. Allerdings: auf unserer Evolutionshöhe leben wir nicht einfach nur dahin wie Pflanzen und Tiere. Wir sind genötigt, unser Leben zu führen, zu führen mit Sinn und Verstand, mit Anstand und Würde.

Dazu gehört auch, dem Tod aktiv entgegen gehen zu können, seinen Zeitpunkt und seine Umstände mit zu beeinflussen, mit zu gestalten. Von daher ist es freilich geboten, rechtzeitig über die eigene Sterblichkeit und ihre wünschbaren Modalitäten nachzudenken und sich mit anderen darüber auszutauschen. Denn der allgemeine zivilisatorische und medizinische Fortschritt zeigt auch hier seine Janusköpfigkeit. Er beschert uns zwar eine erheblich verlängerte Lebenszeit, nicht aber notwendig auch eine erhöhte oder nur bewahrte Lebensqualität. Im Gegenteil! Nicht selten geht eine verlängerte Lebenszeit mit einer erheblich verminderten Lebensqualität einher. Von daher gewinnt heute an Aktualität, was einst Friedrich Nietzsche im „Zarathustra“ im Kapitel „Vom freien Tode“ schrieb:

„Viele sterben zu spät, und einige sterben zu früh. Noch klingt fremd die Lehre: ‚Stirb zur rechten Zeit!‘ Stirb zur rechten Zeit; also lehrt es Zarathustra.“ (Friedrich Nietzsche, Werke in drei Bänden, Band 2, Seite 333, Darmstadt, 1966)

Stirb zur rechten Zeit! Nämlich, bevor dein Leben einen unumkehrbaren Verlust an Selbstbestimmung erreicht hat, der mit einem unumkehrbaren Verlust an Würde einhergeht. Wenn du dir selber nie mehr Nase und Zähne putzen sowie den Hintern abputzen kannst, wenn du dauerhaft nur noch gefüttert werden musst oder gar nur noch mit einer Magensonde erhalten werden kannst (einer Sonde, die nichts heilt, aber natürliche Todesursachen ausschaltet), wenn tausend andere Komplikationen, namentlich Lähmungen, eintreten, dann erfährst du einen Absturz an Lebensqualität und Menschenwürde. Alles, was dir zuvor wichtig war, ist dahin. Dieser Absturz wird noch ruinöser, wenn du – im Prozess fortschreitender Demenz – still verwelkst, dein Erinnerungsver- mögen erlischt, deine Persönlichkeit versiegt. Irgendwann erkennst du deinen Ehepartner nicht mehr, deine Mutter, deine Kinder. Du schaust in einen Spiegel, und ein fremdes, leeres Gesicht blickt zurück.

Illusionslos gilt es zu akzeptieren, dass Menschen sich selbst überleben können: dass sie ihr Leben hinter sich haben, obwohl sie noch am Leben sind. Ein hoch erfülltes Leben kann in ein erbärmliches Stadium geistiger Verwirrung, wenn nicht Umnachtung und/oder körperlichen Siechtums münden – eine Qual für die Betroffenen, eine Qual für ihre Angehörigen, zumal wenn dieses Stadium sich über Jahre, vielleicht Jahrzehnte erstreckt – dank moderner Hochleistungsmedizin und Medizintechnik.

Was für das Lebensende noch erkämpft werden muss, für den Lebensbeginn ist es seit langem fraglos anerkannt. Geburtshilfe ist eine etablierte medizinische Disziplin. Die professionelle Dienstleistung einer Geburtshelferin oder eines Geburtshelfers gilt als ehrbare Tätigkeit, die unstrittig ihren finanziellen Lohn verdient. Niemand käme auf den Gedanken zu behaupten, hier würden Geschäftemacher die Not von Gebärenden ausnutzen. Und selbst darin lässt sich noch eine Parallele aufzeigen, dass eine Entbindung nach Ort und Zeit geplant und bei Bedarf vorzeitig eingeleitet werden kann.

Geburtshilfe, Lebenshilfe, Sterbehilfe – wir brauchen sie alle drei, jeweils zu ihrer Zeit. Die Akzeptanz dieser strukturellen Hilfsbedürftigkeit in allen Lebensphasen ist Ausdruck reifer Menschlichkeit.

Ja zur Möglichkeit, sozial verant­wort­lich und schmerzfrei von der Bühne des Lebens abzutreten

Das philosophische Kernproblem beim Thema „Selbsttötung“ lautet: Dürfen wir unser Dasein, das wir nicht selbst gewählt haben, das wir nie selbst wählen konnten, wieder abwählen? Darf der zufällige Zeugungsakt zweier Menschen, die dadurch unsere Eltern wurden, mit einem imperativen Mandat gleichgesetzt werden, das da lautet: Ihr müsst unter allen Umständen das euch gegebene Leben – durch dick und dünn bis zum bitteren Ende – durchhalten, selbst wenn euch nichts mehr bindet an diese Welt und der Aufenthalt darin zur Qual geworden ist?

Die prinzipielle Erlaubtheit, sich der Welt zu entziehen und sich aus allen sozialen Beziehungen auszuklinken, alle Kommunikation und alle Argumentation für immer abzubrechen, findet freilich ihre Grenze dann, wenn auf diese Weise anderen Menschen Schaden zugefügt wird. Wer sich vor den Zug wirft, handelt sozial unverantwortlich, ja verbrecherisch. Er oder sie wirbelt nicht nur die Pläne vieler Reisender durcheinander, sondern traumatisiert auch – für sein Leben – einen braven Lokführer, der nicht mehr bremsen kann und sehenden Auges zum Totschläger gemacht wird. Gar manche Selbsttötung ist unverantwortlich und unklug. Unklug ist sie, wenn sie beispielsweise aus Liebeskummer erfolgt. Unverantwortlich ist sie, wenn sie Schutzbefohlene im Stich lässt, etwa unversorgte Kinder. In dieser Hinsicht entfaltet Suizidprophylaxe ihre volle Berechtigung.

In den langen Jahrhunderten kirchlicher Vorherrschaft blieb jedem, der durch eigene Hand aus dem Leben geschieden war, ein ehrenhaftes, das hieß: ein kirchliches Begräbnis verwehrt. Ohne Segen, ohne Sakrament, ohne Priester, ohne Gemeinde wurden solche Menschen außerhalb der Friedhofsmauer würdelos verscharrt – heimlich und nächtens.

So dumpf und düster ist es freilich nicht immer in Europa zugegangen. In der vor- und außerchristlichen Antike haben menschenfreundliche Philosophenschulen – namentlich die Stoa und das Epikureertum – die Freiheit zum Tode ausführlich begründet. An sie konnten später im 16. Jahrhundert Michel de Montaigne und David Hume im 18. Jahrhundert anknüpfen und gegen kirchliche Engstirnigkeit das Recht auf den eigenen Tod verteidigen.
In der Tradition dieser frühen Vorkämpfer individueller Selbstbestimmung auch im Sterben und bestärkt durch Gegenwartsautoren wie Jean Améry und Karl Löwith, fasse ich noch einmal wichtige Gesichtspunkte zusammen. „Wenn ein vernunftgeleitetes Leben nicht länger möglich ist, dann ist es erlaubt, einen wohlüberlegten Lebensabschied zu nehmen.“ So lautete das Leitmotiv der Stoa zu dieser Frage, wobei hinzugefügt wurde, es sei keine leichte Aufgabe, den richtigen Zeitpunkt zu finden und dann zu handeln. Der Phase des hohen Alters müsse man tunlich zuvorkommen, in der vielleicht die Fähigkeit zur Einsicht erloschen sei.

Alles in allem lässt sich hiernach sagen: Selbsttötung ist nicht notwendig ein Ausdruck der Selbstaggression, wie voreilig pathologisierend behauptet wird. Selbsttötung kann auch den legitimen Wunsch ausdrücken, Leid zu beenden. Der Tod wird nicht als Übel gesucht, sondern als Ende aller Übel. Das Recht auf das eigene Leben mündet in das Recht auf den eigenen Tod.
Lebensüberdruss, Lebenssattheit, Lebensmüdigkeit, Lebensunwille, schließlich Lebensekel – sind sie so unverständlich, wenn eine wirkliche Lebensteilhabe nicht mehr stattfindet?  Wenn körperliche Basisfunktionen ihren Dienst versagen, wenn geistige Einbußen täglich aufdringlicher werden, wenn die Beziehungsnetze ausgedünnt sind, was bleibt dann noch? Weshalb darf, wer mit fünfundachtzig das Gefühl hat, sein Leben sei nun abgerundet und könne eigentlich nur noch an Substanz verlieren, weshalb darf so jemand – versöhnt mit sich und der Welt – nicht bewusst in den Tod gehen und dafür professionelle Hilfe unter ärztlicher Obhut in Anspruch nehmen? Wer darf sich anmaßen, diesen Sterbewunsch als unstatthaft zu ignorieren und unerbittlich eine Sterbeverzögerung zu verlangen?

Wir alle könnten mutiger, fröhlicher, gelassener leben und arbeiten, wenn wir keinen langwierigen, qualvollen Sterbeprozess zu befürchten haben, sondern wissen dürfen: Wenn es soweit ist, gibt es klare rechtsstaatliche Regelungen, die es uns ermöglichen, am eigenen Wohnort, möglichst im eigenen Bett, in Frieden und Würde den ultimativen Abschied von dieser schaurig schönen Erde zu nehmen, begleitet von wohlwollenden Angehörigen und fürsorglichem medizinischen und pflegerischen Personal.

Joachim Kahl
lebt als freiberuflicher Philosoph in Marburg

Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um einen gekürzten Essay des Autors. Die vollständige Fassung ist auf der Webseite www.kahl-marburg.de (hier als PDF-Datei) zu finden.

Der Beitrag Freiheit im Leben – Freiheit zum Tode erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Beitrag Die Freiheit zu sterben. Nachdenken über assistierten Suizid und aktive Sterbehilfe erschien zuerst auf Humanistische Union.

Alle Welt streitet gegenwärtig über die Präimplantationsdiagnostik (PID), wir als Bürgerrechtsorganisation bislang nicht. Im Folgenden will ich zeigen, dass es beim Streit um die PID um ein grundlegendes bürgerrechtliches Problem der Gegenwart geht. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns aktiv in diesen Streit einschalten. Der Grund dafür ist einfach: Ich halte den Streit um die neuen Gentechnologien beziehungsweise die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten der Medizin für eines der wichtigsten Felder der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Geltung von Grundrechten. Deshalb meine ich, dass eine Bürgerrechtsorganisation wie die Humanistische Union, die den Anspruch einer umfassenden Verteidigung von Menschen- und Bürgerrechten hat, dazu nicht schweigen sollte.

Der Anlass für den gegen­wär­tigen Streit um die PID

Die gegenwärtigen gesetzgeberischen Versuche zur Regelung der PID  hat ein Berliner Frauenarzt mit einer Selbstanzeige ins Rollen gebracht. In den Jahren 2005 und 2006 wandten sich drei Paare mit dem Ziel einer extrakorporalen Befruchtung an den Arzt. In allen Fällen wies einer der Partner genetische Belastungen auf. Aufgrund dessen bestand die Gefahr, dass auch die erzeugten Embryonen genetisch belastet sein würden, was einen Abort, eine Totgeburt, ein Versterben des Neugeborenen nach der Geburt oder die Geburt eines schwerkranken Kindes hochwahrscheinlich machte.
Im Hinblick auf die Gefahrenlage und dem Wunsch seiner Patienten entsprechend führte der Angeklagte jeweils eine Präimplantationsdiagnostik (PID) an pluripotenten, d.h. nicht zu einem lebensfähigen Organismus entwicklungsfähigen Zellen durch. Die Untersuchung diente dem Zweck, nur Embryonen ohne genetische Anomalien übertragen zu können. Dies geschah in allen Fällen. Embryonen mit festgestellten Chromosomenanomalien wurden hingegen nicht weiter kultiviert und starben ab.
Das Landgericht Berlin hat den Frauenarzt vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen (Urteil vom 14. Mai 2009 – (512) 1 Kap Js 1424/06 KLs (26/08). Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts bestätigt (Urteil vom 6. Juli 2010 – 5 StR 386).

Der BGH gelangte in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu der Auffassung, dass der Angeklagte weder § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG (missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken) noch § 2 Abs. 1 ESchG (missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen) verletzt habe. Das Embryonenschutzgesetz erlaube die extrakorporale Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne weitere Einschränkungen. Bei einer genetischen Belastung der Eltern berge das Einpflanzen des Embryos (ohne vorherige PID) das Risiko, dass sich die Schwangere im weiteren Verlauf nach einer Pränataldiagnostik für einen Schwangerschaftsabbruch entscheide. Eine Pränataldiagnostik sei bei genetischen Indikationen der Eltern ärztlicherseits angezeigt, bei ihr würden zudem die selben Diagnosemethoden angewandt wie bei einer PID. Die PID erspare der Frau daher ggf. die Einsetzung der befruchteten Zellen und den späteren Schwangerschaftsabbruch. Einen gesetzgeberischen Willen zum Verbot der PID konnte der BGH daher nicht erkennen – die Regelungslücke im Embryonenschutzgesetz erkläre sich allein daraus, dass dieses Verfahren beim Erlass nicht zur Verfügung stand.

Die Richter des BGH betonten jedoch, dass ihre Entscheidung zur Freigabe der PID nur die Untersuchung von Zellen auf schwerwiegende genetische Schäden erfasse. Eine darüber hinausgehende Selektion von Embryonen, etwa zur Bestimmung des Geschlechts oder anderer genetischer Merkmale für „Wunschkinder“, bliebe auch weiterhin verboten.

Das Problem ist für uns nicht neu

Schon auf der Delegiertenkonferenz zum 40. Jubiläum der HU im Jahre 2001 haben wir uns mit dem Thema beschäftigt: Nach einem Referat des Medizinethikers Michael Wunder (von 2000-2005 Mitglied Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, seit 2008 Mitglied des Deutschen Ethikrats) beschloss die Versammlung, einen Arbeitskreis Gentechnik einzurichten. Er sollte sich mit gesetzlichen Voraussetzungen, ethischen Grundlagen und bürgerrechtlichen Folgeerscheinungen der Genforschung befassen und unter der Federführung von Dietrich Schade und Nils Leopold eine Verbandsposition vorbereiten. Als Orientierungspunkte für eine bürgerrechtliche Positionierung wurden damals benannt:

1. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch darf nicht angetastet werden.
2. Frauen sind über die Risiken der PID und vergleichbarer Technologien aufzuklären.
3. Negative Folgen für den gesellschaftlichen Umgang mit Behinderung und Behinderten müssen geklärt und verhindert werden. 
4. Die datenschutzrechtlichen Aspekte genetischer Testverfahren sind dringend diskussions- und regelungsbedürftig.

Die Bemühungen, innerhalb eines Arbeitskreises bioethische Positionen der HU zu entwickeln, sind leider gescheitert. Zu gegensätzlich waren die Positionen, die damals innerhalb des Arbeitskreises vertreten wurden. Fortan beschränkte sich die HU auf die Weiterentwicklung ihrer Positionen zur Sterbehilfe und zur Patientenverfügung. Dies sollten wir schnell ändern, weil gegenwärtig nicht nur die PID gesetzlich geregelt werden soll, sondern auch andere gesetzliche Neuregelungen bioethischer Streitfragen (z.B. Organspenden) anstehen, zu denen die HU Position beziehen müsste.

Was ist die PID?

Die PID wird bei einer künstlichen Befruchtung angewandt. Durch sie sind konkrete Aussagen über genetische Schädigungen einer oder mehrerer in vitro befruchteter Embryozellen möglich, noch bevor diese in die Gebärmutter eingesetzt werden. Bei der PID wird das Erbgut eines Embryos durch die Entnahme von ein bis zwei Zellen ca. drei Tage nach der Befruchtung untersucht. Die Analyse kann bestimmte krankheitsrelevante Mutationen oder Chromosomenanomalien nachweisen. Genetisch stark vorbelasteten Eltern, die etwa bereits ein schwer krankes Kind haben oder bei denen in früheren Schwangerschaften bereits pränatal genetische Störungen diagnostiziert wurden, bietet die PID eine Chance, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen.

Das Verfahren ist in vielen Ländern legalisiert, innerhalb Europas etwa in Großbritannien, Frankreich, Spanien, Skandinavien, Belgien und den Niederlanden. In Deutschland ging man bis zur Entscheidung des Berliner Landgerichtes 2009 und der Bestätigung durch den Bundesgerichtshof (BGH) 2010 davon aus, dass die PID nach dem Embryonenschutzgesetz verboten sei. Durch den Wegfall des vermeintlichen gesetzlichen Verbotes gilt die PID in Deutschland derzeit richterrechtlich als erlaubt (s. Infokasten: Der Anlass). Wie so oft bei der Schaffung von Richterrecht wird die nun entstandene, neue Rechtslage als unsicher angesehen, die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung übereinstimmend festgestellt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Juli vergangenen Jahres entfacht den Streit über die PID in der gesamten Gesellschaft: Parteien und Kirchen, Deutscher Ethikrat und Nationale Akademie der Wissenschaften legten Stellungnahmen vor. Diese Stellungnahmen zeigen, dass einerseits die Gesellschaft hinsichtlich der PID tief gespalten ist, andererseits ergibt sich bei genauerem Hinsehen aber auch eine knappe Mehrheit für die PID. In einer demokratischen Gesellschaft muss der Gesetzgeber einen solchen Streit entscheiden. Da die Parteien in der PID-Frage allesamt zerstritten sind, kam es wie in vergleichbaren Fällen zu Gesetzentwürfen aus der Mitte des Bundestages, die kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe vorliegen sollen.

Die drei Gesetz­ent­würfe zur PID

Für die parlamentarischen Beratungen im Bundestag sind drei Gesetzentwürfe angekündigt, von denen einer die PID im begrenzten Umfang erlauben will, ein zweiter sie generell verbieten und ein dritter sie für sehr wenige Ausnahmefälle zulassen will.

Der Öffnungsantrag

Der Öffnungsantrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Heinz Lanfermann, Jerzy Montag u.a. will die PID in Ausnahmefällen gestatten, wenn ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Das Gesetz verzichtet auf eine Auflistung von Krankheiten als Indikation für eine PID. Die Entscheidung, in welchen Fällen eine PID durchgeführt werden kann, obliegt dem verantwortlich handelnden Arzt und einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethikkommission, die über jeden Fall einzeln entscheiden muss. Um Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und die Ärzte herzustellen, sollen Voraussetzungen und Verfahren einer PID im Embryonenschutzgesetz geregelt werden: Zur Vermeidung von Missbräuchen ist ein verpflichtendes Aufklärungs- und Beratungsgespräch vorgesehen, ferner das positive Votum der zu beteiligenden Ethikkommission. Zur Gewährleistung eines hohen medizinischen Standards soll die PID nur an lizenzierten Zentren vorgenommen werden. Die Bundesregierung soll zudem in jeder Legislaturperiode einen Erfahrungsbericht zur PID vorlegen.

Bei der Abwägung zwischen den Ängsten und Nöten der Betroffenen und ethischen Bedenken wegen der Nichtimplantation eines schwer geschädigten Embryos trifft dieser Gesetzentwurf eine Entscheidung zugunsten der betroffenen Frau.

Der Verbotsantrag

Eine zweite Abgeordnetengruppe um Pascal Kober, Andrea Nahles, Wolfgang Neškovic, Ulla Schmidt, Johannes Singhammer u.a. spricht sich mit ihrem Entwurf für ein vollständiges Verbot der PID aus. Nach der Entscheidung des BGH müsse die PID aus ethischen und gesellschaftspolitischen Gründen verboten werden. Die Werteordnung des Grundgesetzes bestimme ausdrücklich, das jeder Mensch den gleichen Anspruch auf Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte auf Teilhabe besitze. Dieses Wertegefüge würde durch die Zulassung der PID nachhaltig beschädigt. Die Schutzfunktion des Staates gegenüber dem ungeborenen Leben rechtfertige das Verbot der PID: Im Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG) soll deshalb ein Verbot der Durchführung von PID verankert, die Durchführung der PID unter Strafe zu gestellt werden.

Der vermittelnde Entwurf: zweifach begrenzte Zulassung

Die Abgeordneten René Röspel, Priska Hinz, Patrick Meinhardt, Norbert Lammert u.a. bringen einen Entwurf zur begrenzten Zulassung der PID ein. Anders als der erste Entwurf begrenzt dieser Vorschlag die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik mittels eines zweistufigen Verfahrens: Die PID bleibe grundsätzlich rechtswidrig. Von diesem Grundsatz darf nur dann abgewichen und eine PID vorgenommen werden, wenn bei mindestens einem Elternteil eine humangenetisch diagnostizierte Disposition vorliegen, die zudem mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu Fehl- oder Totgeburten oder zum Tod des Kindes im ersten Lebensjahr führt. Kriterium für die Zulässigkeit ist auch hier nicht ein bestimmtes Krankheitsbild des Embryos, sondern allein dessen (Über-) Lebensfähigkeit. Auch dieser Entwurf sieht eine verpflichtende Beratung sowie das positive Votum einer Ethikkommission vor.

Die zweistufige Beschränkung der Zulässigkeit der Durchführung einer PID – auf die genetische Vorbelastung mindestens eines Elternteils und die Lebensfähigkeit des Embryos – soll sicherstellen, dass die Indikationsstellung klar begrenzt bleibe und nicht nachträglich ausgeweitet werde. Die Erfahrungen in anderen Ländern, in denen die PID zugelassen wurde, zeige, dass eine Begrenzung auf schwere Krankheitsbilder nicht möglich sei.

Die AutorInnen des zweiten Entwurfs sehen keinen grundsätzlichen Wertungswiderspruch darin, jene diagnostischen Verfahren, die im Rahmen der vorgeburtlichen genetischen Untersuchung (Pränataldiagnostik – PND) zulässig sind, bei der Reproduktionsmedizin (PID) zu verbieten. Die PND diene der Vorsorge, also dem Schutz von Mutter und Kind während einer Schwangerschaft. Ein Schwangerschaftsabbruch nach einer PND ist laut § 218a Abs. 2 StGB nur dann nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und dies nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise möglich ist. Diese Konfliktlage – zwischen dem Lebensanspruch des Embryos und der Gesundheit der Schwangeren – liege jedoch im Rahmen der reproduktionsmedizinischen Behandlung (bei einer PID) nicht vor. Es bestehe keine Schwangerschaft, zudem würden bei der PID gezielt mehrere Embryonen erzeugt, aus denen selektiert werde.

Grund­satz­kritik an der PID: die Selektion unwerten Lebens

Bei allen Wertungsunterschieden, die zwischen den drei Gesetzentwürfen sichtbar werden, teilen sie jedoch eine grundsätzliche Einschätzung über die von der PID ausgehende Gefahr: die Selektion unwerten Lebens. Eine grundsätzliche Freigabe der PID – die keiner der vorliegenden Entwürfe vertritt – wird paradigmatisch ausgeschlossen, da eine solche Freigabe unweigerlich Menschen mit Behinderungen diskriminieren würde. Auf Probe erzeugte Embryonen, die mittels einer PID nach bestimmten Krankheitsmerkmalen oder zu erwartenden Behinderungen aussortiert werden sollen, stellen – so der Tenor der PID-Kritik – gewollt oder ungewollt die Würde eines jeden Menschen mit den gleichen Merkmalen in Frage. Wenn der Gesetzgeber sich für die Zulässigkeit der PID bei „schweren genetischen Schäden“ ausspräche, würde er damit in lebenswerte und lebensunwerte, erwünschte oder unerwünschte Krankheiten und Behinderungen unterteilen. Eine derartige Entscheidung sei mit der grundgesetzlich verankerten Unantastbarkeit menschlicher Würde nicht vereinbar, egal ob sie vom Gesetzgeber selbst oder durch eine Einzelfallentscheidung der Eltern und ihre beratenden Ärzte getroffenen und durch eine Ethikkommission gebilligt werde.

Wie können wir einen bürger­recht­li­chen Standpunkt in Sachen PID gewinnen und begründen?

Wenn wir, wie 2001 von unseren Delegierten beschlossen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch mit unserer Position zur PID nicht antasten wollen, müssen wir uns zunächst darüber klar werden, was das eigentlich für den Umgang mit der PID bedeutet.
Seit langem wird in der Diskussion um die PID auf Wertungswidersprüche hingewiesen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinen zwei Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch einen abgestuften Lebensschutz in Bezug auf das vorgeburtliche Leben verneinte, ist die natürlich befruchtete Eizelle nach den Schwangerschaftsurteilen keineswegs absolut geschützt. Sie darf durch Benutzung einer Spirale oder der „Pille danach“ an der Einnistung gehindert und ausgeschieden werden. Nach der Nidation darf das ungeborene Leben bis zur 12. Woche abgetötet werden, wenn die Schwangere die Schwangerschaft als schwere, außergewöhnliche und unzumutbare Belastung empfindet. Darüber hinaus darf bis zur 22. Woche abgetrieben werden, wenn nach ärztlicher Erkenntnis das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist, unter anderem durch die Belastung der Schwangeren mit einem vermutlich behinderten Kind. Es gibt somit durchaus Abstufungen und Abwägungen beim Lebensschutz des Embryos in vivo. All dies wird aus dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau gefolgert, trotz der Schutzpflicht des Staates für die Menschenwürde des vorgeburtlichen Lebens.

Beim Embryo in vitro dagegen soll dies nicht gelten. So wird die künstlich in der Petrischale befruchtete Eizelle stärker geschützt als im Uterus. Bei ihr soll all das verboten sein, was nicht zur Einpflanzung und damit zur Schwangerschaft führt. Ein Verbot der PID schützt also den Embryo in vitro absolut – im Unterschied zum Embryo in vivo, an dem eine Pränataldiagnostik mit folgender Abtreibung zulässig bleibt.

Auch das bislang geltende Verbot der verbrauchenden Embryonenforschung steht im Widerspruch zum Stammzellengesetz und zur Praxis der künstlichen Befruchtung: Für die künstliche Befruchtung können Embryonen erzeugt werden, für die Forschung hingegen sind Embryonen nur unter den Voraussetzungen des Stammzellengesetzes verwendbar.

Diese Situation wirft die Frage auf: Ist das, was wir derzeit in der Rechtsordnung an Abstufungen, Brüchen und Ungereimtheiten beim Embryonenschutz vorfinden, verfassungsrechtlich aus Gründen des Würdeschutzes tatsächlich geboten? Dass diese Brüche und Ungereimtheiten sich allesamt aus dem Schutz der Menschenwürde ergeben sollen, leuchtet jedenfalls nicht ein. Vielmehr wird angesichts dieser Wertungswidersprüche sichtbar, dass es bei einem Verbot der PID letztlich um die alte Auseinandersetzung darüber geht, ob das vorgeburtliche Leben absolut zu schützen ist oder aber ob diesbezüglich auch andere Erwägungen gelten dürfen. Wollen wir also die in der Auseinandersetzung um den Schwangerschaftsabbruch gewonnenen bürgerrechtlichen  Positionen nicht aufgeben, müssen wir m.E. strikt gegen ein Verbot der PID argumentieren und – weitergehend als die bisherigen gesetzgeberischen Vorschläge – die rechtliche Gleichbehandlung der PID mit der PND fordern.

Dabei ist klar, dass einer solchen Argumentation die Kritik am angeblich menschenverachtenden Selektionsvorgang entgegengehalten wird, wie sie z.B. Ernst-Wolfgang Böckenförde vor wenigen Tagen in der FAZ vortrug: Die PID sondere nicht nur „defekte“ Samen- oder Eizellen, sondern menschliche Lebewesen aus, wirke als Selektionsinstrument. Deutlicher könne man nicht zum Ausdruck bringen, dass der Embryo keinen Anteil an menschlicher Würde habe. Solche Vorwürfe sind keineswegs neu, sie wurden bereits in der Diskussion um die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches vorgetragen. Letztlich geht es wieder einmal darum, wie weit ein absoluter Würdeschutz des vorgeburtlichen Lebens angenommen wird. Der gesellschaftliche Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch tut das nicht, wir sollten es deshalb in der Frage der PID auch nicht tun.

Rosemarie Will
ist Professorin für öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. Ihr persönlicher Beitrag zum Thema eröffnet die verbandsinterne Diskussion.

Zum Thema:

Ernst-Wolfgang Böckenförde, Einspruch im Namen der Menschenwürde. FAZ vom 15.3.2011

Deutscher Ethikrat, Stellungnahme Präimplantationsdiagnostik vom 8.3.2011, abrufbar unter http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme-praeimplantationsdiagnostik.pdf

Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, Präimplantationsdiagnostik (PID) – Auswirkungen einer begrenzten Zulassung in Deutschland. Ad-hoc-Stellungnahme vom 18.1.2011, abrufbar unter http://www.leopoldina.org (-> Politik -> Empfehlungen).

Der Beitrag Die PID als Bürgerrechtsfrage erschien zuerst auf Humanistische Union.

Spätestens der US-Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama hat das Bewusstsein für die Möglichkeiten von Politik im Netz geschärft. Aber auch sonst gibt es immer mehr Organisationen, die für Mobilisierung und Kommunikation auf das Internet setzen, es als Mittel der Politik nutzen.

Voraussetzung für politische Partizipation über reines Polit-Marketing hinaus sind ausreichende Netzressourcen für die demokratische Beteiligung, und die Möglichkeit, das Netz unzensiert und auch anonym zu nutzen. Damit wird das Netz nicht nur selbst zum Gegenstand der Politik, die Auseinandersetzungen um die Netzpolitik haben auch zu einer neuen Mobilisierung und Politisierung für den Datenschutz geführt, die von manchen bereits mit der Bewegung gegen die Volkszählungen der 1980er Jahre verglichen wird. Die Rahmenbedingungen haben sich jedoch erheblich verändert: Ging es damals um die einmalige Befragung an der Haustür, ist das Internet heute für viele Menschen fester Bestandteil ihres Alltags, geht es also heute um das eigene Umfeld, in dem man sich täglich bewegt.

Das Netz als Mittel der Politik

Mittel der Politik wird das Netz durch

• Kampagnen,
• Partizipation,
• Information,
• E-Government.

Die Grenzen zwischen den Bereichen sind fließend. Kampagnen oder Information können Rückkanäle, politische Information Kampagnencharakter haben.

Es ist noch nicht vorauszusehen, welchen Erfolg wir der Präsidentschaft von Barack Obama einmal zumessen werden. Jedenfalls: Er wird wohl als erster US-Präsident in die Geschichte eingehen, der seinen Wahlerfolg dem Internet zu verdanken hat. Er konnte damit eine große Zahl von Anhängern mobilisieren, die ihn sowohl finanziell als auch tatkräftig unterstützten. Ein großer Teil seines Wahlkampfs wurde zwar durch Großspender finanziert; es gab aber noch nie so viele Kleinspenden für einen Kandidaten.
Auch Kampagnen von unten werden durch das Netz wesentlich erleichtert – nicht zuletzt wegen der geringeren finanziellen Hürden. Organisationen wie Attac profitieren von den Möglichkeiten des Netzes. Organisationen wie MoveOn in den USA oder CampAct in Deutschland bieten Interessenten eine niederschwellige Möglichkeit der politischen Beteiligung an: Man sendet beispielsweise vorformulierte E-Mails an Abgeordnete. Statt mühseliger abendlicher Sitzungen versprechen sie gewissermaßen politisches Engagement in der Mittagspause. Doch es gibt auch Kritiker: MoveOn habe nichts mit Politik zu tun, so das Internet-Magazin Slate.com, es handele sich vielmehr um eine gruppentherapeutische Übung. Immerhin können damit Gruppen erreicht werden, die der Politik sonst vielleicht ganz fern bleiben würden.

Höherschwellig aber wirksamer waren andere Kampagnen: Die erfolgreiche Massenklage von 35.000 Menschen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und E-Petitionen – allen voran die Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Sperrung von Internet-Seiten, an der sich 134.000 Petenten beteiligten. Ein großer Erfolg – Beobachter gewannen allerdings den Eindruck, das Anliegen von 134.000 Bürgerinnen und Bürgern würde nicht ernst genommen.
Ein weiterer Ansatz partizipativer Politik ist das Konzept Liquid Democracy. Es will die Trennung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie verwischen, verflüssigen. Jeder kann sich an Entscheidungsprozessen beteiligen und hat zugleich die Möglichkeit, sich aus Debatten zurückzuziehen und seine Stimme zu delegieren. Die dafür entwickelte technische Plattform Adhocracy nutzt inzwischen auch die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, von der noch die Rede sein wird.

Wohl wichtigste Nutzung des Internets ist die Verbreitung von Information. Beispielsweise Indymedia sieht sich als Plattform für die Vernetzung unabhängiger Medienprojekte und als Teil des weltweiten antikapitalistischen Widerstands. Es steht jedem zur Verbreitung von Informationen zur Verfügung; eine redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt. Das führt aber auch dazu, dass sich dort Inhalte wiederfinden, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden.

Zu weiteren Akteuren politischer Information im Netz haben sich Blogger entwickelt. Vor allem in den USA haben sie in vielen Bereichen eine Meinungsführerschaft übernommen, die erheblichen Einfluss auf politische Prozesse nimmt. Einige sehen Blogs als die kommende Form politischen Journalismus. Auch in Deutschland stellen Blogs zunehmend eine Alternative zu gelegentlich als einseitig wahrgenommenen klassischen Medien dar. Medienwatchblogs wie bildblog.de, das die Berichterstattung zunächst der BILD-Zeitung und inzwischen auch anderer Medien kritisch begleitet, oder das netzpolitische Blog netzpolitik.org sind nur zwei der bekanntesten Beispiele dafür.

Andere Portale wollen den politischen Prozess transparenter machen: Bei Abgeordnetenwatch etwa kann man öffentlich Fragen an Bundestagsabgeordnete richten. Es wird dabei sichtbar, wer Bürgeranfragen tatsächlich ernst nimmt und ausführlich inhaltlich antwortet. Ebenso werden Abstimmungen dokumentiert, Interessierte können so die öffentlichen Verlautbarungen der Abgeordneten mit deren tatsächlichem Abstimmungsverhalten vergleichen. Es finden sich dabei durchaus Beispiele, bei denen öffentliche Rede und Stimmverhalten nur schwer in Einklang zu bringen sind. Vielleicht ist das der Grund, warum einzelne Abgeordnete sich dem explizit oder durch Passivität entziehen. Vielleicht sehen sie solche Kanäle aber auch (noch?) nicht als lohnendes Mittel der politischen Kommunikation.

Daneben finden sich im Netz Instrumente, die die Transparenz (nicht nur) politischer Prozesse erhöhen: sogenannte Whistleblower-Portale, allen voran Wikileaks, der Vorläufer Cryptome.org oder das nun angekündigte OpenLeaks. Um die Wirkung derartiger Portale zu stärken, soll die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) freie Rede und investigativen Journalismus besser schützen. Vor allem Wikileaks – das inzwischen auch verstärkt mit klassischen Medien zusammenarbeitet – hat eine intensive öffentliche Diskussion über Transparenz und Geheimhaltung ausgelöst. Bedauerlich allerdings, dass sowohl diese wichtige Diskussion als auch die veröffentlichten Inhalte mittlerweile von Debatten über die Person des Initiators und die Aufregung über Trivialitäten auf Boulevard-Niveau überlagert werden. 

Über die reine Veröffentlichung hinaus bietet das Netz weitere Möglichkeiten, Informationen darzustellen: durch Kombination von Informationen aus unterschiedlichen Quellen. Ermöglicht werden solche Portale durch Open-Data-Strategien, die darauf abzielen, Datenmaterial offen für die Weiterverarbeitung zugänglich zu machen – idealerweise in offenen, standardisierten Formaten. Daten können zusammengeführt werden, um so neue Informationen zu generieren.

Zuletzt hängt auch E-Government mit Netzpolitik zusammen. Leitbild ist jedoch ein anderes: Während Netzpolitik vom Bürger ausgeht, der sich an politischen Prozessen beteiligt, steht beim E-Government der Kunde im Vordergrund, der Dienstleistungen von Staat und Behörden in Anspruch nimmt. Die Frage ist, ob wir den Staat als Dienstleister sehen, der ein bestimmtes Leistungsportfolio anbietet, oder ein Gebilde, das wir als Bürgerinnen und Bürger mitgestalten wollen.

Das Netz als Gegenstand der Politik

Das Netz ist aber nicht nur Mittel, es ist auch Gegenstand von Politik. Vor allem Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen setzen sich dafür ein, das Netz so zu gestalten, dass eine freie, unzensierte Kommunikation möglich und allgemeiner Zugriff auf die Ressourcen gewährleistet bleibt.

Ein erster Meilenstein waren die Weltgipfel der Informationsgesellschaft 2003 und 2005 in Genf und Tunis. Dort wurden weltweite Prinzipien des Netzes diskutiert. Stärker als sonst üblich, beteiligte sich auch die Zivilgesellschaft an den Diskussionen. In der Nachfolge des Gipfels haben sich die regelmäßig stattfindenden Internet Governance Foren – national und international – etabliert. Auch die weltweite Regulierung des Internet durch ICANN bleibt ein dauerhaftes Diskussionsthema.
Wesentliche Themen einer Politik, die das Netz zum Gegenstand hat, sind:

• · Privatheit und Datenschutz vs. Überwachung,
• Unzensierte Kommunikation vs. Kontrolle von Inhalten,
• Netzneutralität vs. Bevorzugung einzelner Nutzer,
• Allgemeiner Zugang vs. Digital Divide,
• Freie Inhalte vs. Verwertung als Wirtschaftsgut.

Es geht um die Gestaltung des Netzes, damit es allen in gleicher Weise zur Verfügung steht, wie das Wissen der Menschheit verbreitet und genutzt werden kann, und wie gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte – besonders auf freie Kommunikation und Privatsphäre – gewahrt werden können.

Das Internet in seiner heutigen Form als World Wide Web hat die Möglichkeiten der Kommunikation, aber auch die Gefahren für die Privatheit, erheblich erweitert – von staatlicher wie von wirtschaftlicher Seite. Die wachsenden Datensammlungen betreffen inzwischen alle Bereiche des täglichen Lebens: Für verschiedenste Zwecke werden Daten von uns erhoben und verarbeitet. Zusammen mit dem immer schnelleren Fortschritt in der Datenauswertung wird dadurch auch eine umfassende Verhaltenskontrolle möglich. Oftmals werden die Daten von den Nutzern selbst preisgegeben – häufig leichtfertig oder aus Unwissenheit. Vor allem soziale Netze wie Facebook, Xing oder StudiVZ werden so zu umfassenden Datensammlungen über alle Aspekte des persönlichen Lebens.

Das Bundesverfassungsgericht setzt vor allem den staatlichen Datensammlungen Grenzen – doch es lehnt selten die Datenerhebung im Prinzip ab, sondern definiert Auflagen für ihre Verfassungsmäßigkeit. Auch die letztjährige Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung verwarf zwar die Umsetzung in Deutschland, lässt aber den Weg zu einer „verfassungsmäßigen“ Vorratsdatenspeicherung offen. Entsprechende Forderungen ließen dann auch nicht lange auf sich warten – aktuelle Diskussionen über eine auf sieben Tage verkürzte Vorratsdatenspeicherung lassen ein Kippen der Diskussion befürchten. Doch die Datenspeicherung an sich ist das Problem, nicht die Dauer der Speicherung. Eine neue Debatte dürfte sich auch aus der Umstellung des Internet auf das neue Übertragungsprotokoll IPv6 ergeben – die erheblich größere Zahl von Adressen lässt dann eine lebenslange Zuordnung und damit ihre Nachverfolgbarkeit zu.

Dass die Sicherheit von Datenbeständen nicht zu gewährleisten ist, zeigen die sich häufenden Berichte in den Medien über Daten„verluste“ – sowohl bei staatlichen als auch bei privatwirtschaftlichen Institutionen. Und davon abgesehen: In einer stabilen, rechtsstaatlichen Demokratie mag man dem Missbrauch noch wirksam begegnen können – doch können wir das für alle Zeiten garantieren?

Bei Internet-Zensur denkt man zunächst an China und vergleichbare Staaten, bei denen eine umfassende Zensur stattfindet. Gerne werden solche Staaten kritisiert, da diese Zensur mit freiheitlichen Prinzipien moderner Demokratien nicht vereinbar sei. In den letzten Wochen machten vor allem Tunesien und Ägypten von sich reden – bis hin zur temporären Abschaltung der Infrastruktur.

Doch auch in Europa findet eine Zensurdebatte statt. Begonnen hat die jüngere Diskussion mit der Initiative für das Zugangserschwerungsgesetz, vorgeblich gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch. Nachdem sie zunächst abgeebbt schien, tauchte der Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auf. Die aktuellste Initiative stammt aus Europa. Innenkommissarin Cecilia Malmström – im Netz seither häufig „Censilia“ genannt –, sorgte für einen Richtlinienentwurf der Kommission, der wieder Netzsperren vorsieht. Nur durch die intensive Arbeit von European Digital Rights (EDRi) konnte (vorläufig) verhindert werden, dass Netzsperren für alle Mitgliedstaaten obligatorisch werden.

Besorgniserregend sind dabei die schnellen Forderungen, auch über den ursprünglichen Zweck hinaus Inhalte zu sperren. Eine einmal geschaffene Infrastruktur zur Sperrung ermöglicht prinzipiell beliebige Zensurmaßnahmen.

Zentrale Forderung der Netznutzer ist die Forderung nach Netzneutralität. Aktivitäten wenden sich gegen die Bevorzugung bestimmter Pakete im Internet – beispielsweise abhängig von Nutzungsgebühren. Deep Packet Inspection – „Hineinschauen“ in die Übertragungspakete – ermöglicht eine Entscheidung über die Bevorzugung. Offensichtlich kann damit auch Netzverkehr inhaltlich gefiltert oder verändert werden.

Der Zugriff auf Internet-Ressourcen ist nicht gleich verteilt: Von der Digital Divide sind einzelne Gruppen innerhalb der Gesellschaft eines Landes und große Gruppen der Weltbevölkerung betroffen. Nach wie vor gibt es ein erhebliches Gefälle zwischen dem Netzzugang innerhalb der US-amerikanischen und der europäischen Bevölkerung und der Bevölkerung Afrikas. Da dies mit einem Gefälle der Bildungs- und damit der Lebenschancen verbunden ist, muss auch die Reduzierung der digitalen Spaltung ein Ziel der Politik sein.

Gleichzeitig darf es keinen Zwang zur Nutzung des Internet geben, indem bestimmte Dienstleistungen nur noch dort angeboten werden. Nach wie vor heftig umstritten ist die Frage, wie Urheberrechte künftig geschützt werden sollen. Zwischen den Extrempositionen eines Netzes, in dem alles frei zugänglich sein und von den Nutzern gemeinsam weiterentwickelt werden soll, und dem Versuch, durch Digital Rights Management beliebige Restriktionen festzulegen, gibt es eine breite Zone der Differenzierung. Aktuell zeigt die Debatte um das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Brisanz dieses Themas. Sperrungen des Internetzugangs für Copyrightverletzungen, strafrechtliche Sanktionierung und Haftung der Provider werden in diesem Zusammenhang diskutiert.

Insti­tu­ti­o­nelle und partei­po­li­ti­sche Verankerung

Auch beim Deutschen Bundestag und in der Parteienlandschaft wirkt sich Netzpolitik aus: die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages und die Piratenpartei sind Beispiele dafür.

Während sich die Entstehung der Piratenpartei als Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Netznutzer mit der Politik der etablierten Parteien verstehen lässt, unternimmt die Enquete-Kommission den Versuch, diese Anliegen in die parlamentarische Arbeit zu integrieren. Die Kommission mit ihren 17 Fraktionsvertretern und 17 Sachverständigen wurde im März 2010 etabliert.

Inwieweit die Einsetzung dieser Kommission durch echtes Interesse, das Thema voranzubringen, oder doch eher durch das überraschende Wahlergebnis der Piratenpartei verursacht ist, wird sich sicherlich in den Ergebnissen zeigen. Wenn auch manche Mitglieder bisher nicht durch wesentliche Beiträge zur Debatte aufgefallen sind, wurden doch einige sehr kompetente Expertinnen und Experten in die Kommission berufen. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht als Feigenblatt einer verfehlten Politik missbraucht werden. Die Themenbereiche spannen einen weiten Bogen: Kultur und Medien, Wirtschaft und Umwelt, Bildung und Forschung, Verbraucherschutz, Recht und Innen, Gesellschaft und Demokratie. Ergebnisse und Handlungsempfehlungen sollen bis zur Sommerpause 2012 vorliegen, ein erster Zwischenbericht wird noch für dieses Jahr erwartet.

In Folge der verstärkten Diskussionen über Netzthemen – vor allen Privatsphäre und geistiges Eigentum – wurde zuvor bereits die Piratenpartei gegründet. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erreichte die Piratenpartei immerhin 2 Prozent. Nach der Wahl ist es aber zunächst etwas stiller geworden.

Kritisiert wird bei der Piratenpartei vor allem der eingeengte Fokus, der sich im Wesentlichen auf Netzthemen beschränkt und damit eine Reihe von gesellschaftlich wichtigen Themen außer Acht lässt. Andere trauen ihr aber eine ähnliche Entwicklung wie den Grünen zu, die zunächst ebenfalls als Ein-Themen-Partei – für den Umweltschutz – wahrgenommen wurden.

Dass die Piratenpartei viele Positionen erst noch finden muss, zeigt vielleicht die Gender-Debatte, die auffälligerweise vor allem von einigen Gegnern (und Gegnerinnen!) einer genderorientierten Politik mit Erbitterung geführt wurde und wird. Dabei steht die Aussage, das Geschlecht spiele in der Piratenpartei keine Rolle, in merkwürdigem Kontrast zu teilweise polemisch-aggressiven Forumsbeiträgen.

Ausblick

Netzpolitik ist letztendlich nichts anderes als Gesellschaftpolitik. „Das Internet … entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt“, stellt der Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission fest.

Integraler Bestandteil des Lebens: für viele ist es das schon heute. Damit ist es aber auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das muss jede Netzpolitik stets berücksichtigen.

Stefan Hügel
ist Vorsitzender des FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung – und Mitglied des Ortsvorstands der Humanistischen Union in Frankfurt am Main

Der Beitrag Politik im Netz – Politik für das Netz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach langer Vorbereitung ist es endlich soweit: Der im vergangenen Jahr begründete Arbeitskreis Netzpolitik der HU trifft sich erstmals im „real life“ am

30. April / 1. Mai 2011
im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.

Alle Interessierten sind herzlich zu dem Treffen eingeladen, auch Nicht-Mitglieder können sich gern einbringen.

Bei dem ersten Treffen soll es natürlich um Arbeitsweise und Schwerpunktthemen für die nächste Zeit gehen. Daneben wird sich der Kreis mit den ersten Entwürfen für netzpolitische Thesen der HU beschäftigen, die der Bundesvorstand vorgelegt hat zu:

• Netzneutralität
• Teilhabe & Daseinsvorsorge im Digitalen
• Fragen des Urheberrechts.

Weitere Thesen zur Medienfreiheit und Zensur, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie zur Datenschutzregulierung und staatlichen Informationsangeboten im Netz sollen folgen. Die Entwürfe sind im internen Bereich des HU-Wikis zu finden (Wiki-Code I1003) und stehen für alle HU-Mitglieder zur Diskussion. Wir werden darüber in einer der nächsten Ausgaben der HU-Mitteilungen berichten.

Weitere Informationen über das Treffen können nach Redaktionsschluss der Mitteilungen über die Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden oder sind im Netz zu finden unter https://www.humanistische-union.de/
veranstaltungen/2011/.

Sven Lüders

Der Beitrag AK Netzpolitik startet erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mark Zuckerberg, der Gründer des überaus erfolgreichen Netzwerks Facebook, weiß es genau: Privatsphäre ist out. „Die Menschen fühlen sich wohl dabei, Informationen über sich offener an viele Menschen weiterzugeben.“ Nun ist es sicher richtig, dass zahlreiche Menschen den Gedankenaustausch mit (vermeintlich oder wirklich) Gleichgesinnten auch über große Entfernungen hinweg suchen und sich deshalb über die neuen Möglichkeiten freuen, die das Internet hierzu bietet. Manche mögen auch keine Hemmungen haben, auf der Suche nach Aufmerksamkeit selbst intime Details aus ihrem Privatleben gegenüber einem unbegrenzten Kreis von daran Interessierten freigebig zu offenbaren. Davon zeugen auch bestimmte Fernsehformate, die nicht nur solche Selbstdarstellungsbedürfnisse, sondern auch den Voyeurismus eines Massenpublikums nach Kräften bedienen. Was jeweils als schützenswerte Privatsphäre definiert wird, unterliegt in der Tat einem gesellschaftlichen Wandel. Aber ist sie deshalb wertlos geworden?

Dass viele Nutzer und Nutzerinnen sozialer Netzwerke jedenfalls in Europa dies anders sehen, belegt u.a. eine an der Universität Salzburg durchgeführte empirische Studie („So-cial Networking Seiten in der Überwachungsgesellschaft“, vorgestellt von Christian Fuchs, in: Datenschutz und Datensicherheit 7/2010, S. 453 ff.). Danach sind die meisten der befragten Nutzer und Nutzerinnen durchaus besorgt über die Überwachungsrisiken dieser Netzwerke, nutzen sie wegen mangelnder Alternativen aber dennoch, um mit Freunden und Bekannten kommunizieren zu können. Und „Datenschutz“ wird ihnen bei der Anmeldung ja schließlich auch versprochen. Bei Facebook heißt es:

„Indem du auf ‚Registrieren‘ klickst, bestätigst du, dass du die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien gelesen hast und diesen zustimmst.“

Bei dieser kumpelhaft-familiären Ansprache per Du wird es mit dem Datenschutz doch schon seine Richtigkeit haben, denken vermutlich viele. Wer hat auch Lust, die immerhin 13 Textseiten umfassenden „Datenschutzrichtlinien“ von Facebook (übrigens eine schlichte Übersetzung der amerikanischen „privacy policy“ von Facebook ins Deutsche) genau zu lesen? Wer es dennoch tut, gewinnt dann die folgenden klaren Erkenntnisse:

„Wir geben deine Informationen an Dritte weiter, wenn wir der Auffassung sind, dass du uns die Weitergabe gestattet hast, damit wir unsere Dienste im Bedarfsfall anbieten können … Dienstleister können u.U. für einen beschränkten Zeitraum auf deine persönlichen Informationen zugreifen. In diesem Fall schränken wir jedoch ihre Verwendung dieser Informationen mit geeigneten vertraglichen Mitteln und technischen Schutzmechanismen ein.“

Von den Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes sind diese schwammigen Formulierungen meilenweit entfernt. Von einer freien und informierten Einwilligung der Kunden in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, wie sie diese Gesetze verlangen, kann in Anbetracht dieser vagen Absichtserklärungen in den „Datenschutzrichtlinien“ von Facebook keine Rede sein. Welche anderen Unternehmen unter welchen Voraussetzungen welche persönlichen Daten erhalten, erfahren die Nutzer und Nutzerinnen dadurch gerade nicht. Und bei anderen weltweit aktiven Internetanbietern sieht es ähnlich aus. So heißt es z.B. bei Google:

„Möglicherweise kombinieren wir die von Ihnen bei der Verwendung Ihres Kontos bereitgestellten Informationen mit Informationen aus anderen Google-Services oder Services von Drittanbietern.“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aber nicht nur durch solche unbestimmten Generalklauseln unterlaufen, sondern auch durch gezielte Täuschung. Auf einer Vielzahl von Webportalen finden sich sog. „Datenschutzerklärungen“, denen die Nutzer und Nutzerinnen zustimmen sollen. Der Begriff suggeriert, dass damit lediglich erklärt wird, wie der Datenschutz von dem jeweiligen Anbieter sichergestellt wird. In Wahrheit wird mit dem Anklicken dieser „Datenschutzerklärung“ aber die Zustimmung des Kunden zur Weitergabe ihrer Daten an andere Unternehmen erteilt – ein geschicktes Täuschungsmanöver.

Inzwischen ist die gezielte Vermarktung von Millionen personenbezogener Daten von Internetnutzern und -nutzerinnen denn auch keineswegs die Ausnahme, sondern die Regel. Kommerzielle Internetanbieter betrachten ihre Kunden eben nicht als „Netzbürger“, sondern primär als Warenkonsumenten, die es mit den ausgefeilten Methoden des „data mining“ zu durchleuchten gilt. Häufig als Ort unreglementierter und unzensierter Kommunikation und Information gepriesen, ist das Internet doch zugleich Objekt geballter Marktmacht und Instrument der Ausforschung und Überwachung. Seine Grenzenlosigkeit – im technischen wie im geographischen Sinne – erschwert die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung seiner Nutzer und Nutzerinnen erheblich: So haben z.B. die Anbieter Facebook und Google ihren Sitz in den USA, sie unterliegen damit nicht den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts und der Kontrolle durch die hiesigen Aufsichtsbehörden. Gleichwohl besteht kein Grund zur Resignation. Mit dem Safe-Harbor-Abkommen aus dem Jahr 2000 soll der niedrige Datenschutzstandard in den USA zumindest teilweise ausgeglichen werden. Zu Recht fordern deutsche Datenschützer eine schärfere Kontrolle der Einhaltung dieses Abkommens. Öffentlicher Protest gegen datenschutzfeindliche Praktiken kann Unternehmen auch zu entsprechenden Verbesserungen veranlassen. Voraussetzung dafür ist aber eine wirksame Aufklärung über die Risiken und Nebenwirkungen der Internetnutzung. Die Anleitung zum risikobewussten Umgang mit den Möglichkeiten des Netzes ist nicht zuletzt auch Bestandteil praktischer Bürgerrechtsarbeit.

Prof. Dr. Martin Kutscha
lehrt Staatsrecht an der HWR Berlin und ist Mitglied im Beirat der HU.

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Demokratieerklärung

Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

Ort,  Datum,  rechtsverbindliche Unterschrift

Mit „Demokratieerklärung“ betitelt ist ein ideologischer Vorstoß aus dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das auch für Engagementpolitik zuständige Haus Schröder verlangt neuerdings eine Verpflichtungserklärung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Projektmittel aus Förderprogrammen des BMFSFJ erhalten (vgl. Infokasten).
Betroffen sind derzeit zwei Programme des Jugendministeriums: Die Initiative „Demokratie stärken“ (Umfang 2011: 5 Mio. Euro) des BMFSFJ richtet sich seit Mitte 2010 präventiv gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus. Das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“  (Umfang 2011: 24 Mio. Euro) führt seit Anfang 2011 die Arbeit früherer Jugendprogramme gegen Rechtsextremismus fort. Die Regiestelle für dieses Programm ist beim Bundesamt für Zivildienst (BAZ) im Geschäftsbereich des BMFSFJ.

Die Erklärung verlangt nicht nur ein bloßes Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zur Verfassungstreue: Gefordert wird darüber hinaus die aktive Recherche zu einem möglichen extremistischen Hintergrund aller Personen und Organisationen, die am Projekt beteiligt sind oder mit denen die Initiative kooperiert, z.B. als Teilnehmende an einem Podium oder Workshop. Hierfür müssen von den Projektmachern alle verfügbaren Informationen recherchiert und ausgewertet, Informanten anderer Projektträger befragt und Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Bundesländer konsultiert werden. Wie ein Bürge trägt der Zuwendungsempfänger letztlich die Gesamtverantwortung für die Verfassungstreue aller Beteiligten.

Eine ernsthafte kritische Auseinandersetzung mit Extremisten soll zwar z.B. für antifaschistische und antirassistische Projekte prinzipiell möglich bleiben. Dennoch müssen künftig zahlreiche Besonderheiten beachtet werden, will man keine Rückforderungen, Schadenersatzzahlungen oder den Ausschluss von der Vergabe künftiger Fördermittel riskieren. Nähere Informationen zur „richtigen“ Anwendung des Demokratiebekenntnisses liefern die „Hinweise zur Erklärung für Demokratie in den Programmen ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ und ‚Initiative Demokratie stärken'“ [1]: So ist beispielsweise „eine Zusammenarbeit mit der Partei ‘DIE LINKE’ (…) nicht grundsätzlich ausgeschlossen“, wohl aber mit einzelnen ihrer Untergliederungen wie der „Kommunistischen Plattform“ oder der „Sozialistischen Linken“. Bei Kooperationen mit Vertreterinnen oder Vertretern dieser Partei sei immer zu „berücksichtigen, dass diese Partei sehr heterogen agiert.“ Im Zweifelsfall wird geraten, Kontakt mit den zuständigen (Verfassungsschutz-) Behörden aufzunehmen, bei Unklarheiten „sollte eine Rückfrage des Trägers beim Land oder beim Bund erfolgen.“ Auch das BMFSFJ oder die Regiestelle beim BAZ seien gern bereit zur Nachhilfe in Sachen Verfassungstreue: Einschlägige Hinweise prüfen BMFSFJ oder die Regiestelle beim BAZ „in Abstimmung mit den anderen zuständigen Bundesministerien bzw. mit den Verfassungsschutzbehörden“. Eine zusätzliche Kontrolle erfolgt dann nach Projektende im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung durch die Behörde.

Der Zwang zur ständigen, umfassenden Kontrolle auch indirekt Projektbeteiligter zeitigt fatale Wirkungen: Bürokratieaufwand und ggf. wachsendes Misstrauen (evtl. Bespitzelung konkurrierender Projekte?) schädigen nicht nur die Vertrauenskultur im Netzwerk zivilgesellschaftlicher Projekte gegen rechts. Sie sind auch Ausdruck eines überholten Staatsverständnisses: Der engagementpolitische Roll-Back bevormundet anstatt zu ermuntern, schürt Misstrauen und Generalverdacht, setzt den Obrigkeitsstaat anstelle zivilgesellschaftlicher Initiative und bürgerschaftlichem Engagement. Der Verfassungsjurist Ulrich Battis bezeichnete die Extremismusklausel in einem Gutachten als verfassungsrechtlich teilweise unhaltbar. [2] So sei insbesondere die Verpflichtung zur Kontrolle der Projektpartner unzumutbar, unbestimmt und unverhältnismäßig.

Der Protest gegen diesen „Radikalenerlass“ nimmt zu. Zum „Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ (Veranstalter: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.) wurden am 1. Februar etwa 1000 Protestschreiben an Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel gesendet. Beteiligt waren u.a. SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die LINKE, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Initiativen und das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Einige Initiativen schalteten an diesem Tag aus Protest ihre Internet-Angebote ab. Der Protest verhallte ungehört. Kurz darauf, am 10. Februar wurden die Anträge der Oppositionsparteien zur Abschaffung der „Bestätigungserklärung“ im Bundestag abgelehnt.

Trotz aller Proteste macht die Schnüffelklausel weiter Karriere: Am 16. März 2011 wurde im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Antrag von CDU/CSU und FDP zur Weiterentwicklung der Extremismusklausel mit den Stimmen der Koalition verabschiedet: „Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken“ (BT-Drs. 17/4432). Und auch die Länderebene kommt hinzu. Im Februar wurde die Demokratieerklärung vom Sächsischen Innenministerium übernommen und ist dort Voraussetzung für Projektanträge im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements, wie z.B. „Weltoffenes Sachsen“.

Die HU plant, das Thema gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen weiter zu verfolgen.

Tobias Baur
ist Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union und dort u.a. für die Themen freiwilliges Engagement / Partizipation zuständig.

[1] http://www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de/fileadmin/Content/Downloads/Demokratieerklaerung_FAQs.pdf (Stand 12.1.2011)

[2] http://www.tagesschau.de/inland/extremismuserklaerung100.html (Stand: 10.2.2011).

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Sie waren dabei, als die Humanistische Union gegen Notstandsgesetze und Radikalenerlass protestierte? Sie erinnern sich noch an die Entrüstung, die das Recht zum Schwanger-schaftsabbruch, die ersten Patientenverfügungen oder die Anerkennung der Homosexualität hervorriefen? Wir würden gern Ihre Geschichte aus 50 Jahren Humanistischer Union hören. Bitte melden Sie sich in der Bundesgeschäftsstelle.

Grafik: Anonymes Plakat aus dem Archivbestand der HU.

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