in diesen Tagen gedenken wir des 80 Jahre zurückliegenden Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Es bedeutete das faktische Ende der nationalsozialistischen Regierung in Deutschland und der Verbrechen, die damals durch Deutsche begangen wurden. Diese Verbrechen wurden jahrzehntelang aus dem öffentlichen Diskurs in Deutschland verdrängt. Nach den Nürnberger Prozessen, in denen die Zeit des Nationalsozialismus juristisch aufgearbeitet werden sollte, wurde von vielen ein „Schlussstrich“ gefordert – ein Schlussstrich unter millionenfachen Mord. Nachdem die „Haupttäter“ nicht mehr am Leben waren, wurden viele – angesichts der begangenen Verbrechen – zu lächerlichen Strafen verurteilt und waren oft nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß. Manche nahmen schnell wieder höchste Ämter in Politik und Wirtschaft ein. Prozesse, wie jener gegen Adolf Eichmann in Jerusalem sowie der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main, blieben die Ausnahme. Weitere Verfahren, die die hessische Generalstaatsanwaltschaft und ihr Leiter Fritz Bauer bereits vorbereitet hatten, wurden nach dessen unerwartetem Tod schnell beendet.

Kürzlich erinnerte ein Fernsehfilm an den Entertainer Hans Rosenthal, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre und der den Holocaust nur überlebt hat, weil er sich im Berlin der 1940er Jahre jahrelang verstecken konnte. Ausgerechnet am 9. November 1978, 40 Jahre nach den Pogromen und Morden der „Reichskristallnacht“ wurde er von den Programmverantwortlichen des ZDF dazu genötigt, seine Unterhaltungsshow Dalli-Dalli zu moderieren – das war damals der Umgang mit der deutschen Geschichte. Immerhin gelang es ihm, einen würdevollen Umgang damit zu finden.

Doch zu dieser Zeit setzte auch ein Umdenken ein. Die US-amerikanische Fernsehserie Holocaust, die 1979 im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, schockierte viele Menschen und rief die Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus eindringlich ins Gedächtnis. Am 8. Mai 1985, 40 Jahre nach Kriegsende, hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker – dessen Vater ebenfalls in Nürnberg vor Gericht gestanden hatte – eine vielbeachtete Rede vor dem Deutschen Bundestag, in der er den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung bezeichnete.

Damals war dies eine wichtige Aussage – und sie ist es heute noch. Sie erteilte all jenen eine Absage, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen wollten und das Ende des Krieges als Niederlage empfanden – nicht im Bewusstsein eigener Schuld, sondern in der Verharmlosung und Normalisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus.

Doch sie ist auch ambivalent. Wer wurde befreit – und wovon? Waren es die Deutschen, die vom Nationalsozialismus befreit wurden, oder Europa und die Welt, die von den nationalsozialistischen Deutschen befreit wurden? War es für diejenigen, die sich am Nationalsozialismus beteiligt und von ihm profitiert hatten, vielleicht doch eine Niederlage? Freilich gab es Profiteure, die ihre Erträge aus der Kriegswirtschaft und der Zwangsarbeit in die Bundesrepublik übernehmen und weiter vermehren konnten – bis heute.

Allzu oft wird auch heute noch versucht, das „Dritte Reich“ abstrakten „Nationalsozialisten“ in die Schuhe zu schieben, die scheinbar in den 1930er Jahren aus dem Nichts kamen und 1945 wieder ins Nichts verschwanden. Doch waren es nicht oftmals unsere eigenen Großeltern und Urgroßeltern? Heute sind die vielen Gedenkveranstaltungen fast schon zur Routine geworden und damit häufig zum bloßen Ritual erstarrt. Nur so ist es erklärbar, dass 2025 im Deutschen Bundestag ein menschenverachtendes „Zustrombegrenzungsgesetz“ verhandelt und von „irregulärer Migration“ gesprochen wird, unmittelbar nach einer Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz, gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei. Und nur so ist es zu erklären, dass wir „Befreiten“ uns heute anmaßen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Befreiern zu unterscheiden und Staaten, die millionenfache Opfer bringen mussten, vom Gedenken auszugrenzen – dies gilt auch angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der hier keinesfalls verharmlost werden soll.

Gleichzeitig gewinnen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien weltweit die Oberhand. In mehreren europäischen Staaten stellen sie mittlerweile die Regierung. In Deutschland bildet eine solche Partei inzwischen die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag.

Doch es geht nicht nur um Parteien. Viele fordern wieder die Militarisierung der Gesellschaft: Rüstung und Wehrdienst werden kaum mehr hinterfragt. Der alte und neue Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert „Kriegstüchtigkeit“ und hält die Wiederaufnahme der Wehrpflicht für eine sinnvolle Option. Der Bundestag wiederum beschließt mit Verfahrenstricks eine unbegrenzte Finanzierung der Rüstung, unter dem Beifall vieler Medien und Journalistinnen und Journalisten. Der neue Bundesaußenminister Wadephul spricht sich im Einklang mit NATO-Generalsekretär Rutte dafür aus, fünf Prozent des BIP für Militär und zivile Vorhaben mit Militärbezug auszugeben – das ist fast die Hälfte des Bundeshaushalts – und liefert damit ein weiteres Beispiel für das Einknicken von Politik (und Wirtschaft) vor den Forderungen von US-Präsident Trump. Der neue Bundesinnenminister Dobrindt verstößt offen gegen Europarecht, um seine Anti-Migrations-Agenda durchzusetzen und bringt damit unsere Nachbarstaaten gegen uns auf. Die Politik der inneren Sicherheit betrachtet das Grundgesetz offenbar weitgehend als Störfaktor, indem sie erklärt, „die europa- und verfassungs-rechtlichen Spielräume aus[zu]schöpfen“ und Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und biometrische Gesichtserkennung mit Künstlicher Intelligenz durchsetzen zu wollen, was wiederum der KI-Verordnung der EU widerspricht. Anstatt durch kluge Gesetzgebung Resilienz zu schaffen, damit eine mögliche künftige rechtsextreme Regierung an grundrechtswidrigen Maßnahmen vor-sorglich gehindert wird, gibt man ihnen die Instrumente der Unterdrückung geradezu freiwillig in die Hand.

Und auch sonst gibt es Anlass zur Sorge: „Wir stehen in Deutschland an einem Punkt, an dem es nicht mehr ausreicht, auf einzelne Bedrohungen von Grundrechten hinzuweisen. Die Ausübung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit bislang nie dagewesener Intensität behindert oder verboten“, so leiten die Herausgeber, zu denen die Humanistische Union seit Anfang gehört, ihr Vorwort zum diesjährigen Grundrechte-Report ein. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, beispielsweise im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt, darunter der Umgang mit der Klimakrise, Überwachungsmaßnahmen und der begrenzte Mieterschutz. Der Grund-rechte-Report wurde am 21. Mai 2025 in Berlin vorgestellt; eine Aufzeichnung der Präsentation ist im Internet verfügbar.

Am 6. und 7. September 2025 findet in Berlin unsere diesjährige Mitgliederversammlung statt. Die Ankündigung dafür ist in dieser Ausgabe der Mitteilungen enthalten. Besonders freuen wir uns dabei, dass wir den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis im Rahmen der Versammlung an die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verleihen dürfen. Wir wollen damit ihre Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen würdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen, begangen durch Staaten und deren Organe, betroffen und geschädigt wurden. Besonders wollen wir dabei ihre Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufklärung des NS-Massakers von Sant’Anna di Stazzema hervorheben. Auszeichnungswürdig ist aber auch ihr Engagement gegen NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, gegen den Rechtsruck etablierter Parteien und das Erstarken von Parteien wie der AfD, und ihr Eintreten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten und Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten, für Versammlungsrecht und gegen Polizeigewalt. Die Verleihung wird am Samstag, 6. September, im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin stattfinden. Ich freue mich auf die Mitgliederversammlung und die Preisverleihung sowie auf interessante Diskussionen und Begegnungen.

Herzliche Grüße

Stefan Hügel

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mit dieser Androhung der Abschiebung hat das Land Berlin nach dem Verbot unter anderem der arabischen Sprache auf Demonstrationen und dem seit Wochen anhaltenden Verbot von Lauf-Demonstrationen mit Palästina-Bezug ein weiteres düsteres Kapitel in der Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgeschlagen.

Die Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zur Unterdrückung politischer Haltungen, die sich gegen die herrschende Politik stellen, ist eine weitere besorgniserregende Wendung in der Migrationspolitik.

Die vier Betroffenen EU und US Bürger*innen sollen ihr Leben, ihre Jobs und ihre Studienplätze in Berlin aufgeben und bis zum 21. April Deutschland verlassen. Ihnen wird die Beteiligung an Protesten vorgeworfen. Niemand wurde wegen einer Straftat verurteilt. Dies stellt einen unhaltbaren Tabubruch dar, der um jeden Preis verhindert werden muss.

Besonders perfide ist, dass zwei der Aktivist*innen trans Personen sind, die in Polen bzw. den USA mit spezifischen Diskriminierungen und Bedrohungen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität konfrontiert sind. Es ist eine absolute Schande, dass Deutschland diese Menschen abschieben will! Lippenbekenntnisse für Vielfalt sind nichts wert – es braucht echten Schutz für queere Menschen!

Das Land Berlin orientiert sich in seinen repressiven Maßnahmen offensichtlich an einem besonders schlechten Vorbild: Der menschenverachtenden Trump-Administration und ihrer „Catch and revoke“- Politik gegenüber der Studierendenbewegung in den USA. Wie in den USA sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Indem Berlin den vier Aktivist*innen ihre Bewegungsfreiheit entzieht, verschärft es den politischen Druck auf alle politisch aktiven Migrant*innen im Land. Auch die Diskussionen in der kommenden Bundesregierung über die Entziehung der Staatsbürgerschaft und die Einschränkung des Asylverfahrens weisen in dieselbe Richtung.

Es liegt auf der Hand: Die Abschiebungspläne sind ein Testballon, um auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivismus in Deutschland gehen kann. Lasst uns diesen Ballon zum Platzen bringen!

Wir rufen alle auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen diese unrechtmäßigen Ausweisungen zu kämpfen. Es geht nicht nur um die vier Aktivist*innen, sondern um demokratische Grundrechte, die auf dem Spiel stehen.

Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität und lasst uns dem Berliner Senat zeigen, was wir von seiner Einschüchterungspolitik halten.

Für eine solidarische Migrationspolitik und gegen politisch motivierte Abschiebungen – Solidarität kennt keine Grenzen!

Der Beitrag Wir bleiben alle – Politisch motivierte Abschiebungen stoppen! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Einleitung

Auf europäischer Ebene ist Abschiebung ein Dauerthema: Vor jeder politischen Wahl, nach jeder stark mediatisierten Straftat, welche durch eine Person ohne europäische Staatsangehörigkeit ausgeübt wird, präsentieren sehr viele Akteur*innen aus Medien und Politik eine hohe Empörung bezüglich der aktuellen Zahl von Abschiebungen. In einem solchen Kontext kommt es auch zu Diskussionen, wie diese Zahl noch erhöht werden kann. Auch mit Blick auf geopolitische Krisen und Kriege bewegt sich der Diskurs um Asylzahlen und mögliche Rückführung sowie um finanzielle Hilfen und Sachleistungen, die an andere Länder vergeben werden, um mobile Gruppen fernzuhalten. Nach den rechtspopulistischen Entwicklungen der vergangenen Jahre (Askanius/Mylonas 2015), die in diversen europäischen Staaten verzeichnet werden können, aber auch mit dem globalen Kurs hin zu Konzepten illiberaler Demokratie (Cooley/ Nexon 2022), ist es wenig überraschend, dass der Trend im Bereich der Migrationspolitik restriktiver wird, auch wenn ehemalige Parteien der „Mitte“ federführend sind. Polen beispielsweise möchte aktuell zeitweise das Asylrecht aussetzen – in einer Regierung geführt durch das Dreierbündnis der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO), dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica. Damit lehnt sich diese Forderung an eine Entscheidung Finnlands an, welche seit Mai 2024 das Asylrecht aufhebt, vertreten durch die Mitte-Rechts Koalition, die seit 2023 im Amt ist. Während diverse NGOs gegen diese Strategien Protest einlegen, ist eine Reaktion von Brüssel aber eher nicht zu erwarten.

Stattdessen ist auch auf europäischer Ebene die Debatte nach einem verschärften, das heißt reduzierten Asylrecht, aktuell. Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, teilte gerade erst einen Brief an die 27 Staats- und Regierungschef*innen, in dem Abschiebezentren außerhalb Europas vorgeschlagen werden (Kelnberger 2024). Hier solle man von der angelaufenen Auslagerung Italiens nach Albanien lernen (Schmid 2024). Albanien vermerkt ein regeres Interesse und Besuche diverser Mitgliedsstaaten, um die Prozeduren kennenzulernen. Zudem soll – so von der Leyens Wunsch – die Entscheidung „sicherer Drittstaaten“ in Zukunft auf der Ebene der EU beschlossen werden, um Einigkeit zu schaffen. Die Abschiebeentscheide würden so vereinheitlicht. Da aktuell nur jede*r fünfte sogenannte Ausreisepflichtige auch tatsächlich abgeschoben wird, kursieren weitere politische Forderungen nach Reduzierung von Unterstützung, Sozialleistungen vor allem, und einer Ausweitung von Abschiebehaft. Leistungskürzungen, Haft und Sanktionen stehen in Bezug auf Abschiebedebatten daher hoch oben in der politischen Agenda. „Kompromisslosigkeit“, so die Äußerung von Österreichs Innenminister Gerhard Karner, wird gefordert.

In diesen Diskursen fehlt der Blick auf die praktische Umsetzung, die von Polizei und Migrationsbehörden erwartet wird, sowie auf die menschenrechtlichen Aspekte, die Abschiebungen als gewaltvolle und traumatisierende Praxis anerkennen. Es geht wenig um Rechte oder Ansätze, die nicht erst bei Mobilität greifen. Stattdessen finden sich im politischen Diskurs Fantasien staatlicher Souveränität und Herrschaftsausübung sowie die Reproduktion eines imaginierten nationalen Körpers, der durch die unerwünschte Anwesenheit fremder Körper destabilisiert wird (Musolff 2023).

Der vorliegende Beitrag skizziert aktuelle europäische Abschiebedebatten in Bezug auf Externalisierung und Versuche der EU sowie ihrer Mitgliedsstaaten, Migration an und über die Außengrenzen hinweg zu verlagern. Dabei wird aufgezeigt, dass ebendiese Anstrengungen der Externalisierung ein Legitimitätsdefizit erschaffen. Denn spätestens seit 2015 und dem langen „Sommer der Migration“ können die EU und ihre Mitgliedsstaaten liberale Werte und Menschenrechte nicht mehr als Vermarktungs- und Verkaufsargument für außenpolitische Migrationsfragen nutzen. Forderung an Länder weiterhin Geflüchtete aufzunehmen und neben Infrastrukturen auch gesellschaftliche Teilnahme zu fördern, werden – so auch generelle Forschung zu „hypocrisy“ – als inkonsistent und somit scheinheilig oder heuchlerisch wahrgenommen (Greenhill 2010; Longo/Panebianco/Cannata 2023). Die Erwartung, dass zum Beispiel Libanon oder Jordanien, welche weitaus höhere Zahlen Geflüchteter beherbergen, weiterhin mobile Personengruppen aufnehmen, auch bei schwindender finanzieller Unterstützung durch Dritte, ist entsprechend unsicher.

Nach einem theoretischen Exkurs in den sogenannten hypocrisy gap, welche Inkonsistenz (Heuchelei) als banal-alltägliches Verhalten in (politischen) Organisationen erklärt, soll vor allem auf die diplomatische Ebene von Abschiebungen eingegangen werden. Als Beispiel dieser Aushandlungen von Rückkehr fungiert Syrien, da der europäische Diskurs immer offener von einer sichereren Lage in Teilen des Landes ausgeht (Pascoe 2024). Begleitet wird dies mit Kritik nichtstaatlicher Akteur*innen, welche ein Aufweichen des Non-Refoulement-Prinzips befürchten. Abschließend wird aufgezeigt, dass das internationale Gerangel um Deutungshoheit (wer darf wann und wie abgeschoben werden), jedoch nicht nur sozialstaatlich und menschenrechtlich geregelte Normen unterwandert, sondern auch klar eine imaginäre, fiktive Gemeinschaft (vgl. imagined communites nach Anderson [1983] 2006) schafft, welche von „außen“ abgeschottet werden soll.

Abschie­be­di­plo­matie und Hypocrisy – Welche Legitimität braucht die EU?

Bisherige Forschung an der Schnittstelle zu Diplomatie und Migration (siehe hier der Begriff migration diplomacy; Adamson/Tsourapas 2018) unterstreicht, dass Migrationspolitik nicht nur allein Mittel zum Zweck ist – beispielsweise, wenn durch eine Drohung der Grenzöffnung finanzielle Entwicklungshilfe, also Hilfen in einem anderen politischen Bereich, erhalten wird. Vielmehr ist der Bereich in seiner Relevanz so gewachsen, dass Migration zum Zweck selbst geworden ist (Tsourapas 2017). Diplomatische Strategien zielen daher oftmals mit konkreten Mitteln und Prozessen auf die Verwaltung von Mobilität ab. Sie sind charakterisiert durch interaktive Prozesse, beinhalten bilaterale Abkommen und Kooperationsprogramme sowie auch Strategien, welche sanktionieren (Laube 2019). Diplomatische Akteur*innen nehmen bestimmte Positionen ein, vertreten diese nach außen, propagieren diese, können aber intern divergierende Ziele verfolgen.

Im Bereich Migration spielen internationale Abkommen und Rechte eine wesentliche Rolle, wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In der Theorie werden diese durch die unterzeichnenden Parteien vertreten und deren Inhalte gefördert. Dies betrifft auch die EU. Zwar kann diese selbst nur schwer Normen kohärent und konsequent fördern, da strategische Interessen der individuellen Mitgliedstaaten häufig divergieren und in Spannungen zueinander liegen (Longo/Panebianco/Cannata 2023). Dennoch wird die EU durch andere Staaten als ein Akteur wahrgenommen. Entsprechend können divergierende Strategien zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten für Kritik sorgen.

Um ein Verständnis für divergierende Haltungen in der Migrationsdiplomatie zu erhalten, bietet sich eine Analyse von nach außen getragenen Handlungen über einen gewissen Zeitraum an, verbunden mit der Beobachtung tatsächlich ergriffener Maßnahmen. Ein Forschungsstrang arbeitet mit dem Begriff der Hypocrisy, im Folgenden inkonsistentes Verhalten genannt, welcher eine Inkonsistenz zwischen Gesagtem, Entscheidungen und Aktionen beschreibt (vgl. zu organization of hypocrisy Brunsson 1991). Diese Inkonsistenz wird durch Akteur*innen und Organisationen genutzt, um mit widersprüchlichen Werten in ihrem Umfeld umzugehen und sie auszuleben (Longo/Panebianco/Cannata 2023). Während wir als Akteur*innen zwar davon ausgehen, dass Gesagtes mit einer Aktion oder einem Ausgang des Geschehens übereinstimmt, ist Inkonsistenz dennoch ein fundamentaler Bestandteil unseres Verhaltens. Während inkonsistentes Verhalten nicht immer das Resultat taktischer Entscheidungen sein muss, kann diese auf politischer Ebene jedoch weitreichende Folgen haben.

Kelly Greenhill (2010) konkretisiert politisch inkonsistentes Verhalten (political hypocrisy) als politische Heuchelei, in welcher die politischen Akteur*innen das Engagement ihres Staates bezüglich einer bestimmten Moral (oder den Appell an dieser) übertreiben: „Political hypocrisy entails the exaggeration by political actors of their state’s commitment to morality” (Greenhill 2010: 132). Dies führt zu potenziellen Kosten (hypocrisy costs), die aufkommen können, wenn Akteur*innen beispielsweise das Verfolgen liberaler Werte und internationaler Normen einfordern, selbst jedoch diese nicht einhalten.

„[S]ymbolic political costs […] can be imposed when there exists a real (or perceived) disparity between a professed commitment to liberal values and/or international norms, and demonstrated state actions that contravene such a commitment.” (Greenhill 2010: 132)

Symbolische Kosten sind Legitimitätsverlust, ein Verlust von Glaubwürdigkeit und somit auch politischer Macht. Sanktioniert wird durch ein öffentliches Bloßstellen durch Netzwerke und andere Akteur*innen, die das inkonsistente Verhalten aufdecken. Während dies Greenhill (2010) zufolge zu Scham einer Regierung führt (vgl. Keck/Sikkink 1998) und im Idealfall zu einem Verhaltenswechsel in die ursprünglich vertretene Richtung, sieht es im aktuellen Diskurs um Abschiebungen anders aus.

Einigkeit in der Normauf­wei­chung – Return Hubs in und außerhalb der EU

Der generelle Diskurs um Migration und Mobilität ist nämlich von einem diversen Stimmgewirr, welches sich um Seenotrettung, Schleuser*innen und Menschenhandel, aber auch Situationen in sogenannten Drittstaaten dreht, auf einen scheinbaren Konsens zu Abschiebung abgeflaut. Asylverfahren sollen ausgelagert werden. Dazu kommen nun Ideen für Abschiebezentren außerhalb der EU – so schafft eine Person es gar nicht erst auf europäischen Boden. Dies geht weiter als die geplanten Lager an den EU-Außengrenzen, welche Teil der in diesem Jahr beschlossenen europäischen Asylrechtsreform sind. Die Idee ist, Personen mit geringer Anerkennungsquote schnell wieder abschieben zu können. Dies soll in zwei Jahren in die Tat umsetzbar sein. Von der Leyens Brief vom 15. Oktobers 2024 geht weiter: Sie unterstützt die Position bezüglich Giorgia Melonis Albanien-Deal in dem Moment, in welchem das erste italienische Marineschiff den Hafen von Shengjin in Albanien erreicht. Während sich die Kommission zu Beginn des Deals eher verhalten zeigte und auf die Einhaltung internationaler und EU-Rechte pochte, wächst nun somit das Interesse daran und an einer etwaigen Prüfung, wie man nachziehen kann, zum Beispiel durch einen Deal mit Rwanda (Kelnberger 2024). Der Richtungswechsel ist nicht plötzlich, hat aber klar seine Ausrichtung gewechselt. Nach Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das“ im Jahr 2015, die eine gemeinsame Verantwortung suggeriert und somit ähnliche Anstrengungen aufzeigt, wie andere Länder außerhalb der EU mit hohen Migrationszahlen, ist die heutige Einstellung eine grundsätzlich andere. Wird jedoch keine Verantwortung für Asylsuchende übernommen, jedoch weiter außenpolitisch für den Verbleib von Geflüchteten zum Beispiel in der Türkei, dem Libanon oder Jordanien, plädiert, kommt es zu Inkonsistenz.

Inkonsistentes Verhalten zeigt sich noch klarer im diskursiven Verhalten von Edi Rama, Albaniens Ministerpräsident. Sprach er sich 2018 noch klar gegen EU-Asylzentren in Albanien aus und beschrieb das Vorhaben als Versuch, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“ (Turkia 2018; Lynch 2023), ist wenige Jahre später von diesen klaren Worten nicht mehr viel zu finden. Der Diskurs hat sich verändert, jedoch – zumindest aktuell – nur für Italien. Albaniens Öffnung für Asylauslagerung basiert – so Rama – auf einer solidarischen Haltung gegenüber Italien. Italien hat sich im Gegenzug für einen EU-Beitritt Albaniens stark gemacht, was jedoch nicht der Hauptgrund für die Unterstützung in der Asylhandhabe sein soll. Dabei betont Rama in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 19. September 2024 nochmals, dass das Abkommen „exklusiv“ mit Italien und aus „unconditional love“ enstanden sei (Jones 2024). Mit der Rhetorikänderung, die von einer Ablehnung der Auslagerung zu einer Zustimmung zu Asylzentren führt, sinkt jedoch auch Ramas Glaubwürdigkeit.

Mit den Zentren umgeht Italien die EU-Asylverfahrensrichtline, welche erst bei Anträgen an der Grenze gilt, nicht jedoch in internationalen Gewässern. Auslagerung als Abschreckungseffekt ist gewünscht, auch wenn dieser in anderen Abschreckungshandlungen in der Flüchtlingspolitik bisher in keiner Weise nachgewiesen werden konnte. Spätestens seit 2015 ist der vielseitige Diskurs also einem Zweierlei gewichen: Sicherheit und Externalisierung. Beide Diskurse schaffen eine neue Legitimität. Zwar prangern andere Staaten – besonders außerhalb der EU – die inkonsistente Handlung der EU an (Kaschowitz/Baravi 2024; Keshen/Safi 2023), diese verändert jedoch nun ihre Haltung. Sie folgt – statt einer offiziellen Unterstützung helfender Maßnahmen für Geflüchtete und verdeckter Unterstützung von autoritären Regimen, beispielsweise in Libyen (Tranchina 2020) – einer nun häufiger offen gezeigten finanziellen Unterstützung für externe Sicherheit (Kaschowitz/Baravi 2024).

Syrische Geflüchtete im Migra­ti­ons­dis­kurs

Kurz vor den Europawahlen 2024 sicherte von der Leyen dem Libanon eine Milliarde Euro zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ zu. Diese Art von Unterstützung existiert bereits seit 2011, wurde nun aber besonders betont und inhaltlich adaptiert. Grenzmanagement und Sicherheit sind nun klar benannt (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations 2024). In einem Interview mit Nick Alipour von Euractiv bezeichnet der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh „dass die Kommissionsabkommen größtenteils ‚Scheckbuchdiplomatie sind, mit Fokus auf Geldtransfers an autoritär geprägte Regierungen’“ (Alipour 2024). Der taktische Wechsel von humanitärer Unterstützung für Geflüchtete zu Sicherheit und Grenzmanagement mag ein Versuch der EU sein, ihr inkonsistentes Verhalten anzupassen. Dies hat jedoch verheerende Konsequenzen für Geflüchtete, da ihre Prekarität noch weiter verstärkt wird. Schwindende Unterstützung für Unterbringung und Lebensmittel und eine Verlagerung von monetärer Hilfe für Grenzkontrollen signalisieren, dass ihre Anwesenheit nun auch international hinterfragt wird.

„Dass die Europäische Union eine solche vermeintlich „freiwillige Rückkehr“ (wie es von der Leyen auch bei ihrem Besuch im Libanon formulierte) unterstützt, bietet Spielraum für andere Kräfte, die schon lange versuchen, syrische Flüchtlinge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“ (Kaschowitz/Baravi 2024)

Ebenso zeigen Keshen und Safi (2023) auf, wie libanesische Parteien sich gegenüber europäischer Politik positionieren. Konkret nutzen sie das Beispiel Dänemarks, das 2019 Teile Syriens (Damaskus und Rif Damaskus) als sichere Rückkehrorte erklärten. Noch hat keine Abschiebung stattgefunden, viele syrische Geflüchtete verloren jedoch ihren temporären Aufenthaltsstatus und mussten und müssen diesen Verlust nun auf bürokratisch langen Wegen anfechten (Lindberg 2021). Dänemarks Positionierung liefert ein gutes Beispiel für das inkonsistente Verhalten der EU und einiger, wenn nicht der meisten Mitgliedsstaaten. Zunächst folgten auf Dänemarks Entscheidung, Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen nicht nur von Nicht-Regierungsorganisationen negative Reaktionen. Der Danish Immigration Service verurteilte die dänischen Asylbehörden (Danish asylum authorities), die Gewährung temporären Schutzes syrischer Geflüchteter aus Damaskus aufzuheben (ECRE 2021). Auch der UNHCR wiederholt zunächst den Aufruf, nicht nach Syrien abzuschieben. Das Europäische Parlament äußerte sich bezüglich seiner Positionierung mit einem Verweis auf das Non-Refoulement Verbot nach Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dazu verwiesen sie auf internationale Organisationen und merkten an, dass dänische Behörden der Kommission versichert hätten, keine zwangsweisen Abschiebungen durchzuführen (European Parliament 2021).

„While the decision to return must always be an individual one, the European Union shares UNHCR’s assessment that conditions for safe, voluntary and dignified return are not in place in Syria at present and that there could be security risks for certain individuals returning to Damascus, which has also been pointed out in the European Asylum Support Office’s Country Guidance on Syria.“ (EEAS 2021)

Im Jahr 2024 ist die Haltung der Europäischen Kommission nicht mehr allzu klar, sondern zurückhaltend. Zypern drängt die Europäische Kommission, Syrien für sicher zu erklären (Human Rights Watch 2024). Mit Strategien wie Erpressung (vgl. Tsourapas 2019) kann weiterhin Druck aufgebaut werden. Erst im Mai dieses Jahres drohte der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah mit einer „Flut“ syrischer Geflüchteter aus dem Libanon nach Europa (All Arab News 2024). Ähnlich tat es die Türkei (und andere Länder), wobei die Drohung „eine Welle von Migrant*innen auf Europa loszulassen“ 2016 noch eiskalt von offizieller Seite aus Brüssel abgetan wurde. „This will not help Turkey’s credibility in the eyes of European citizens. Europe will not be blackmailed“ (Beesley/Pitel 2016).

Ob der nun angedrohte Druck dazu führen könnte, dass man sich in der Rückführungsfrage alternativ mit dem syrischen Regime arrangiert, bleibt abzuwarten. Dennoch führt ein sich ausdehnendes Verständnis von regionaler Sicherheit in Syrien dazu, die Beziehungen zwischen Europa und dem Assad-Regime zu normalisieren.

Die unklare Positionierung bezüglich Rückkehr und finanzieller Veränderungen von Seiten der EU befeuern Ressentiments gegenüber syrischen Geflüchteten in der Region dazu noch weiter. Staaten, wie der Libanon sehen eine Doppelmoral westlicher Geldgebender. Es zeigt sich, dass Abschiebedebatten nicht in einem europäischen Vakuum stattfinden, sondern auch von weiteren internationalen Akteur*innen und nichteuropäischen Staaten abhängen. Eine Externalisierung – die Nach-außen-Verbschiebung von Grenzen über die europäischen hinaus – kann daher nicht einfach als reine Aktion europäischer Akteur*innen angesehen werden. Ein simples „Kaufen“ von Staaten ist nicht möglich, wie die Beispiele der Türkei, Jordanien oder des Libanons gezeigt haben.

Kaschowtith und Bavari (2024) zeigen so beispielsweise auf, wie von der Leyens monetäre Ankündigung negative Reaktionen schürt. Das Gefühl von Bestechung breitet sich aus und verschärft negative Gefühle gegenüber Geflüchteten. Die Anspannung zwischen der libanesischen Bevölkerung und syrischen Geflüchteten wächst. Gleichzeitig erlaubt die finanzielle Geldspritze eine Stärkung libanesischer Sicherheitskräfte und somit eine Schwächung internationalen Rechts. Durch den offiziellen „Kurswechsel“ der EU – hin zu Grenzziehung und Auslagerung und weg von humanitärer Hilfe sowie Aufbau – folgen daher keine Sanktionen. Vielmehr findet eine Normalisierung statt, welche den Positionswechsel (keine Abschiebung nach Syrien hinzu möglicher Abschiebung) stillschweigend akzeptiert.

Der Richtungswechsel Dänemarks zeigt sich inzwischen auch auf gerichtlicher Ebene in anderen Ländern. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen sieht in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2024 (AZ 14 A 2847/19.A – asyl.net: M32602) keine individuelle Lebensgefahr für Zivilpersonen in Syrien, auch zielgerichtete Menschenrechtsverletzungen seien nicht zu befürchten (Feneberg/Pettersson 2024). Damit reiht sich das Gericht in einen gesamteuropäischen Diskurs ein.

Fazit

Mit der europäischen Suche eines neuen Konsenses, welcher sich wegbewegt von humanitärer Verantwortung und hin zu einem sicherheitspolitischen Fokus auf sich selbst, wird die Legitimität der EU untergraben. Der illiberale Wandel der EU und ihrer Politik (siehe hier auch Polen oder Ungarn) lässt die liberale Stimme, welche gegenüber weiteren Staaten und Akteur*innen angewendet wird, verstummen. Sie wird inkonsequent und schafft eine Doppelmoral, welche so auch wahrgenommen wird. Anstatt, dass die offene Kritik gegenüber der hypocrisy für Scham und Anpassung und eine Rückbesinnung auf bestimmte Normen sorgt, werden diese nun einfach verändert und angepasst. Der Diskurs um Abschiebungen aufgrund von Sicherheit und Erhaltung nationaler Systeme ignoriert internationale Abkommen und Normen, und er verändert ihre Interpretation. Dänemark erhielt so nur kurzzeitig Kritik für seine Entscheidung und wird heute eher bestärkt. Wenn also die Lücke zwischen nach außen getragener Position und tatsächlicher Handlung zu groß wird, können wir beobachten, dass politische Akteur*innen diese Handlung nicht (mehr) revidieren. Vielmehr passen sie ihre Position an, ähnlich dem Motto „der Zweck heiligt alle Mittel“. Die Kritik an der Diskrepanz zwischen Position und Handlung hat somit nur noch wenig Effekt. Damit geschieht eine Normalisierung rechtlich zweifelhafter Handlungen (Refoulement und Push-Backs), welche vermehrt europäisch getragen werden, was autoritäre Regime zusätzlich stärkt und demokratische Werte wie die universelle Menschenwürde vermehrt in den Hintergrund rücken lässt (Dandashly/Noutcheva 2022).

Es geht also nicht darum, die Inkompetenz der EU, einen gleichförmigen Konsens zu finden, aufzuzeigen. Vielmehr wird deutlich, dass das Erreichen eines Konsenses durch Aufweichung und Abschaffung von humanitären Normen sehr wohl möglich ist. Einigkeit und Einklang liegt in der Ausgrenzung. Damit bestärkt der aktuelle Diskurs eine Differenzierung zwischen „wir“, einer imaginierten Gemeinschaft, und „anderen“, denen gegenüber man sich absichern muss.

Dr. Lisa Marie Borrelli, Jahrgang 1988, Sozialwissenschaftlerin, studierte Sozialwissenschaften mit Nebenfach Sozialpsychologie an der Universität Köln. Seit 2022 ist sie assoziierte Professorin am Institut für Soziale Arbeit der Fachhochschule und Höheren Fachschule HES-SO Siders.

Literatur

Adamson, Fiona B/Tsourapas, Gerasimos 2018: Migration Diplomacy in World Politics, in: International Studies Perspectives, Jg. 20, H. 2, S. 113–28, https://doi.org/10.1093/isp/eky015.

Alipour, Nick 2024: Deutsche Migrationspolitik: Offen für EU-Albanien-Modell, in: Euractiv vom 20.09.2024, https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/deutsche-migrationspolitik-offen-fuer-eu-albanien-modell/.

All Arab News, Staff 2024: Hezbollah Threatens to Flood Europe with Syrian Refugees from Lebanon, in: All Arab News vom 16.05.2024, https://allarab.news/hezbollah-threatens-to-flood-europe-with-syrian-refugees-from-lebanon/.

Anderson, Benedict R. [1983] 2006: Imagined Communities: Reflections on the Origin and Spread of Nationalism, überarbeitete Ausgabe, London/New York.

Askanius, Tina/Mylonas, Yiannis 2015: Extreme-Right Responses to the European Economic Crisis in Denmark and Sweden: The Discursive Construction of Scapegoats and Lodestars, in: Javnost – The Public, Jg. 22, H. 1, S. 55–72, https://doi.org/10.1080/13183222.2015.1017249.

Beesley, Arthur/Pitel, Laura 2016: Erdogan Threatens to Let 3m Refugees into Europe, in: Financial Times vom 25.11.2016, https://www.ft.com/content/c5197e60-b2fc-11e6-9c37-5787335499a0.

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Anmerkungen

Der Beitrag Abschiebediplomatie: Aktuelle Abschiebedebatten und politische Aushandlungsprozesse über den nationalen Tellerrand hinaus erschien zuerst auf Humanistische Union.

mit den Gesetzentwürfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Verschärfungen des Asylrechts und die Einführung massenhafter biometrischer Überwachung vor. Trotz schwerwiegender offener Fragen bezüglich der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihrer Konformität mit EU-Recht und dem Grundgesetz soll dieses Paket in Rekordzeit verabschiedet und umgesetzt werden.

Das Sicherheitspaket sieht Maßnahmen vor, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem vermuteten Gewinn an Sicherheit stehen. In einigen Bereichen besitzen die Regelungen reinen Symbolcharakter und werden die Sicherheitsbehörden im Vollzug mit neuen Aufgaben belasten, die sie davon abhalten, ihren eigentlichen Tätigkeiten nachzugehen.

Gleichzeitig stützen die vorgeschlagenen Verschärfungen des Asylrechts autoritäre Narrative, die die Rechte „Anderer“, in diesem Fall asylsuchender Menschen, infrage stellen, und tragen damit zur Spaltung der Gesellschaft bei. Asylsuchenden, für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, sollen zukünftig nach zwei Wochen alle Sozialleistungen gestrichen werden. Das untergräbt die Menschenwürde und ist inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Die geplante Ausweitung anlassloser Kontrollen durch die Polizei ist ein Einfallstor für Racial Profiling.

Wir fordern Sie dazu auf, sich dem kopflosen Aktionismus, der mit dem Sicherheitspaket einhergeht, entgegenzustellen, Grund- und Menschenrechte zu schützen und für die Rechtsstaatlichkeit einzustehen.

Eingeführt werden soll auch die Befugnis zum biometrischen Abgleich des gesamten Internets mit Bildern und Stimmen von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen diese Befugnis nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus, sondern auch als neues Standardinstrument erhalten, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sogar ohne Anfangsverdacht einer Straftat, nur um die Identität von Personen festzustellen.

Eine solche Maßnahme ist technisch jedoch nur möglich, wenn riesige, unterschiedslose Gesichtsdatenbanken angelegt werden. Solche Gesichtsdatenbanken sind nach Artikel 5 der KI-Verordnung eine verbotene Praxis, da sie Massenüberwachung ermöglichen und zu schweren Verstößen gegen die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, führen können. Es gibt zwar Ausnahmen im Rahmen der nationalen Sicherheit, aber ein Verbot des Einsatzes von biometrischen Fernidentifizierungssystemen ist laut KI-Verordnung ausdrücklich möglich und kann von den Mitgliedsstaaten rechtlich eingeführt werden.

Der Schutz von Menschenrechten darf nicht unter Vorbehalt stehen. Insbesondere im Kontext erstarkender rechtsextremer Parteien müssen die demokratischen Kräfte gemeinsam die Möglichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs minimieren.

Wir fordern Sie daher auf, sich gegen jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Regierungsparteien gleich an zwei Stellen, biometrische Überwachung in Deutschland zu verhindern: Die „[b]iometrische Erkennung im öffentlichen Raum“ wie auch der „Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken“ werden explizit abgelehnt.

Es ist jetzt an der Zeit, ein Verbot biometrischer Überwachung konsequent zu verfolgen und Einschnitte in Grundrechte wie die ausufernden Ideen zur automatisierten Datenanalyse, die anlasslose IP-Adressdatenspeicherung, Videoüberwachung und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz und die allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal abzulehnen.

Wir fordern Sie auf, sich für den Schutz aller Menschen und das Recht auf ein Leben frei von Massenüberwachung und Kontrolle einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alphabetisch sortiert:

• AlgorithmWatch
• Amnesty International
• Chaos Computer Club
• D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
• Die Datenpunks
• Digitale Freiheit e.V.
• Digitale Gesellschaft e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.)
• Gesichtserkennung Stoppen
• Humanistische Union e.V.
• Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
• Komitee für Grundrechte und Demokratie
• #LeaveNoOneBehind
• Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
• netzbegrünung – Verein für grüne Netzkultur e.V.
• Sea-Watch e.V.
• Seebrücke
• SUPERRR Lab
• Topio e.V.
• Wikimedia Deutschland e. V.

Der Beitrag Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen, biometrische Gesichtserkennung stoppen! erschien zuerst auf Humanistische Union.

sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

Menschlichkeit ist sowohl in Deutschland als auch in Europa die Basis unseres Zusammenlebens. Sie zu schützen ist unsere gesellschaftliche Pflicht. Dazu gehört auch: Die unbedingte Achtung der Menschen-würde. Sie steht aus gutem Grund seit 75 Jahren in unserem Grundgesetz und gilt für alle Menschen, egal woher sie kommen.

Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag beraten Sie die Idee der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Deutschland und Europa in Drittstaaten. Wir, 309 Organisationen und Initiativen, möchten Teil einer Gesellschaft sein, die geflüchtete Menschen menschenwürdig aufnimmt. Wer Schutz bei uns in Deutschland sucht, soll ihn auch hier bekommen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.

Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage.

Als im Flüchtlingsschutz aktive Organisationen und Initiativen wissen wir: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Vor den derzeitigen Herausforderungen verschließen wir dabei nicht die Augen. Wir begegnen ihnen vielmehr mit konstruktiven, praxisnahen und somit tatsächlich realistischen Vorschlägen für eine zukunftsfähige Aufnahme. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein – gerade auch auf kommunaler Ebene.

Pläne, Flüchtlinge in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionieren hingegen in der Praxis nicht, sind extrem teuer und stellen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar. Sie würden absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen, wie pauschale Inhaftierung oder dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen menschenunwürdige Behandlung oder Verfolgung drohen. Bei Geflüchteten lösen solche Vorhaben oft große Angst aus und erhöhen die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden. Dies gilt gerade für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie Menschen mit Behinderung, Kinder, queere Menschen, Überlebende von Folter oder sexualisierter Gewalt. Das zeigen uns die Erfahrungen der letzten Jahre, etwa das Elend auf den griechischen Inseln als Folge der EU-Türkei-Erklärung.

Aktuell leben drei Viertel der geflüchteten Menschen weltweit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Setzen Sie sich deswegen für eine glaubhafte, nachhaltige und gerechte globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz ein.

Wir sind uns sicher: Realistische und menschenrechtsbasierte Politik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie noch nie in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene und diverse Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen, macht uns Mut. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für Menschenrechte – für alle.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union

Der Beitrag Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern erschien zuerst auf Humanistische Union.

Heute, am 22. Mai, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, wurde der Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der 28. Grundrechte-Report hat die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten und die Angriffe auf Rechte von geflüchteten Menschen und anderen marginalisierten Gruppen infolge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zum Schwerpunkt. Diskutiert werden Einschränkungen bei liberalen Kernthemen wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Betont werden aber auch die sozialen Grundrechte, etwa beim Thema Kindergrundsicherung, dem Recht auf Wohnen oder der Überwachung am Arbeitsplatz.

Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Dr. Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister des Inneren, präsentierte den Grundrechte-Report heute zugeschaltet in Berlin. Er betonte die Bedeutung der Verteidigung von Grundrechten: „Wir kritisieren heftig die Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt. Aber nur dann sind wir dabei glaubwürdig, wenn wir solche Verletzungen auch in unserer Demokratie benennen und bekämpfen. Das tut der Grundrechte-Report in jedem Jahr.“

Stefanie Tiepelmann-Halm ist bei schrankenlos e.V. im Thüringischen Nordhausen aktiv und betreibt ein interkulturelles Café. Sie beschrieb ihre Situation vor Ort: „Die Bedrohung von rechts greift lokal ganz subtil um sich, z.B. in Gesprächen, Blicken auf der Straße. Der Hass gegen Minderheiten ist alltagstauglich geworden. In Kommunalparlamenten wird die Arbeit von Vereinen bereits erschwert, sogar offene Drohungen werden ausgesprochen. Dagegen müssen wir uns stellen.“

Hedi Tounsi, Vertrauensmann von ver.di und Betriebsratsmitglied bei Amazon, berichtete von der Dauerüberwachung im Logistik-Unternehmen und resümierte: „Amazon interessiert der Schutz der Kolleg*innen nicht wirklich, für das Unternehmen zählt nur: Wie viele Pakete schaffst du in der Stunde? In dieser Situation müssen wir jeden Tag für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.“

Marie Volkmann, die Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert und Mitglied im Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ist, verdeutlichte die Ziele der Redaktion des Grundrechte-Reports: „Der Report will eine Brücke schlagen. Indem er über die Lage der Menschenrechte informiert, soll er zugleich Grundlage und Bestärkung für die aktivistische Arbeit sein.“

Das Buch ist ab dem 29. Mai 2024 über den Shop der Humanistischen Union, den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interview-Wünsche wenden Sie sich bitte an Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey unter 030 – 2045 0256 oder info@humanistische-union.de.

Grundrechte-Report 2024 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Benjamin Derin, Andreas Engelmann, Rolf Gössner, Sarah Lincoln, Max Putzer, Rainer Rehak, Milad Schubart, Rosemarie Will und Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2024, ISBN: 978-3-596-71084-3, 256 Seiten, 14,00 Euro.

Der Grundrechte-Report 2024 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Der Beitrag Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Vortrag und Gespräch können jetzt unter dem folgenden Link nachgehört werden:

Der Beitrag Hinter Mauern – Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Auseinandersetzung um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) war eines der dominanten Themen dieses Sommers. Dies gilt umso mehr, da sie Teil eines stark polarisierenden politischen Diskurses in Deutschland wurden, der die Fluchtmigration im Allgemeinen problematisierte und deren Begrenzung forderte. In dieser Debatte mischten sich verschiedenste Aspekte: Zur Debatte um Reformen der europäischen Asylgesetzgebung kamen in Deutschland Forderungen nach Binnengrenzkontrollen im Schengenraum, einer Arbeitspflicht für Schutzsuchende, einer Auszahlung des absoluten Existenzminimums als Sachleistung und einem Verbot von Rücküberweisungen in Heimatländer hinzu. Rufe nach einem verschärften Abschieberegime mischten sich mit wiederholten Vorschlägen, die Migrationskontrolle an die Nachbarstaaten der Europäischen Union (EU) auszulagern. Der Tiefpunkt der Debatte war erreicht, als der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei, eine Ablösung des Rechtsrahmens der Genfer Flüchtlingskonvention durch eine unverbindliche Kontingentlösung – eine sogenannte institutionelle Garantie – forderte. Sekundiert wurde ihm sowohl von dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als auch dem ehemaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Aus Perspektive der Migrationsforschung verwundert die Heftigkeit, mit der die Debatte geführt wird. Ebenso verwunderlich ist, dass eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen wurden, welche – dies lässt sich historisch und empirisch zeigen – die beabsichtigte Wirkung einer Reduzierung der Fluchtmigration nicht herbeiführen können. So ist die Tatsache, dass Binnengrenzkontrollen, beispielsweise an der deutsch-polnischen Grenze, keinerlei grenzpolizeiliche Handhabe bieten, um schutzsuchende Personen zurückzuweisen, aus einer Perspektive des Migrationsrechts unumstritten. Ebenso unumstritten ist die Tatsache, dass es in der Geschichte der EU zu keinem Zeitpunkt ein Migrationsabkommen mit Drittstaaten gegeben hat, welches die Migration nennenswert reduzierte. Ebenso unumstritten ist es, dass das Sachleistungsprinzip keinerlei abschreckende Wirkung entfaltet – belegt ist jedoch, dass es hohe Verwaltungskosten erzeugt. Zu guter Letzt sei aus der Perspektive der historischen Migrationsforschung noch darauf hingewiesen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention direkte Konsequenz aus dem Scheitern europäischer Kontingentlösungen während der Zeit des Nationalsozialismus ist.

Es wäre jedoch falsch, die Debatte des Sommers 2023 als reines Wahlkampfgetöse abzutun. Vielmehr verweist diese zugespitzte und polemische Diskussion auf Verwerfungen im europäischen Gefüge. Diese artikulieren sich zwar aktuell vor allem über die Frage einer gemeinsamen Asylpolitik. Dahinter stehen jedoch tiefgründigere Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Projekts sowie den Stellenwert des Rechtsstaats und der Demokratie in ihm. Dies soll im Folgenden im Rückgriff auf einen kurzen historischen Rückblick dargestellt werden.

Genese europä­i­scher Migra­ti­ons­po­litik

Wenngleich das europäische Integrationsprojekt 1957 in den Verträgen von Rom primär als Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert war, so war ihm dennoch die Frage der Migration von Beginn an eingeschrieben. Denn die vier dem europäischen Projekt zu Grunde liegenden Freiheiten schlossen neben der Zirkulationsfreiheit für Waren, Kapital und Dienstleistungen auch die Bewegungsfreiheit für Personen ein. Ein Zusammenwachsen Europas bedeutete unvermeidlicherweise auch eine erleichterte Mobilität zwischen den Vertragsstaaten.

Doch während die Schaffung des Binnenmarktes sich als stärkster Ausdruck der europäischen Idee entwickelte und am 1. Januar 1993 für abgeschlossen erklärt wurde, stockte die Entwicklung einer europäischen Migrationspolitik. Zwar schuf der Vertrag von Maastricht (1992) eine europäische Migrationspolitik. Diese verblieb jedoch als Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Obwohl nur zwölf an der Zahl, waren diese in den 1990er Jahren nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen. Im Vertrag von Amsterdam (1997) wurde die Kompetenz in der Migrations-, Asyl- und Grenzpolitik daher vergemeinschaftet. In Zukunft sollten also Europäische Kommission, Parlament und der Rat der Innenminister*innen eine gemeinsame Politik aushandeln.

Europäisierung

So begann die EU in den 2000er Jahren, die Europäisierung der Migrationspolitik voranzutreiben. Die Gründung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex war ein erster Schritt in Richtung europäischer Grenzverwaltung. Die Verabschiedung der ersten Fassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zwischen 2003 und 2005 schuf zum ersten Mal Mindestnormen für die nationalen Asylsysteme und kodifizierte einen Mechanismus, der regelte, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig war – das sogenannte Dublin-System.

Zwar wurde das GEAS zu Recht kritisiert. Die Mindeststandards stellten oft eine Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner dar und konnten daher manchmal auch eine Absenkung von Schutzstandards bedeuten. Das Dublin-System wiederum hatte den schwerwiegenden Konstruktionsfehler, dass es keineswegs eine solidarische Aufwandsverteilung in der EU schuf. Vielmehr zwang es die Staaten an den Außengrenzen der EU, die Mehrzahl der Asylverfahren durchzuführen und Schutzsuchende zu diesem Zweck unterzubringen.

Dennoch bedeutete das GEAS auch eine Modernisierung des Flüchtlingsrechts. Es gestaltete die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention konkret aus, passte sie an die Gegenwart an und bedeutete daher auch – insbesondere für Deutschland – eine Verbreiterung des Flüchtlingsbegriffs. Neben dem engeren Fokus auf politische Verfolgung, der sich aus der deutschen Geschichte ergab, führte das GEAS dringend notwendige Kategorien wie etwa geschlechtsspezifische Verfolgung ein. Trotz der vielfachen Probleme des GEAS lässt sich daher festhalten, dass es das Ziel verfolgte, den Flüchtlingsschutz in Europa schrittweise zu harmonisieren und die nationalen Asylsysteme aneinander anzugleichen. Das GEAS verfolgte also das Ziel der Europäisierung des Flüchtlingsschutzes und proklamierte daher auch die Schaffung eines „Raum des Schutzes“.

Krise

Doch ab dem Jahr 2010 geriet das kombinierte System aus GEAS und Schengen – also die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen bei gleichzeitigem Ausbau der EU-Außengrenzen – in eine Krise. Die Zunahme von Kriegen in der Welt, die Folgen des Arabischen Frühlings und die ersten Vorzeichen des Klimawandels führten zu einer Folge von als Grenzkrisen wahrgenommenen Ereignissen. Schon im Jahr 2010 warnte daher die Europäische Kommission, dass die EU der neuen Dimension von Flucht und Migration nicht gewappnet sei und es notwendig sei, die Bemühungen zur Schaffung eines tatsächlichen europäischen Systems zu verstärken. Doch die alles überlagernde Krise der europäischen Staatsfinanzen ließ kaum Raum für eine tiefgreifende Reform. Fünf Jahre lang stockten die Reformbemühungen, bis der Sommer der Migration im Jahr 2015 die Schwächen des Systems aufzeigte.

Zwar kam es in Folge des Sommers zu einer Reihe von weitreichenden Reformen. So wurde etwa die europäische Grenzschutzagentur Frontex massiv aufgewertet und mit einer ständigen Reserve, bestehend aus 10.000 Beamt*innen, ausgestattet. Doch im Bereich der Asylpolitik stockten die Reformbemühungen weiter. Ein großes Reformpaket der Juncker-Kommission scheiterte im Rat. Die von der Leyen-Kommission versprach zwar bei ihrem Antritt 2019 eine Reform, diese ließ jedoch auf sich warten.

GEAS-Reform 2023

Erst der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos im Sommer 2020 erhöhte den Druck so weit, dass die Europäische Kommission nur rund zwei Wochen später ein hastig zusammengestelltes Reformpaket präsentierte: das Neue Migrations- und Asylpaket, auf Englisch vielversprechend New Pact on Migration and Asylum genannt. Doch auch dieses Paket blieb in der Uneinigkeit des Rates stecken. Erst im Frühjahr 2023 kam plötzlich Bewegung in die Affäre, als das Europäische Parlament sich auf eine Verhandlungsposition bezüglich der Gesetzesvorschläge des Pakets einigte. Damit stieg der Druck auf den Rat, seinerseits auch eine Verhandlungsposition zu finden, um in den sogenannten Trilog – das Aushandeln des endgültigen Gesetzestextes zwischen Kommission, Parlament und Rat – einsteigen zu können.

Das Gesamtpaket bestand aus einem weiten Bündel aus Maßnahmen, die an dieser Stelle nicht einzeln aufgeführt werden sollen. Im Kern stehen jedoch drei Verordnungen: die Asylverfahrensverordnung, die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement sowie die sogenannte Krisenverordnung.

Diese drei Verordnungen sollen das versprochene Ziel der Reform, nämlich weniger Schutzsuchende in Europa ankommen zu lassen, folgendermaßen garantieren: Kernelement der Asylverfahrensverordnung ist die Einführung beschleunigter Grenzverfahren. Schutzsuchende Personen, die einer Nationalität sind, deren durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU unter 20 Prozent liegt, sollen einem Asylschnellverfahren unterzogen werden. Dies gilt auch für Personen, die durch einen sogenannten Sicheren Drittstaat gereist sind. Um die Durchführung dieses Schnellverfahrens zu garantieren, sollen diese Personen inhaftiert werden. Dies soll auch ihre schnelle Abschiebung im Falle eines negativen Asylbescheids ermöglichen. Mit der GEAS-Reform ist also davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Inhaftierungsanstalten entlang der europäischen Außengrenze entstehen werden. Das unter den Umständen von Inhaftierung und Beschleunigung die Qualität von Asylverfahren leidet, ist zwar wissenschaftlich belegt, spielte aber in den Erwägungen der politischen Entscheidungsträger*innen keine Rolle.

Ein weiteres Ziel der Reform war es, das schwerwiegende Ungleichgewicht, welches das Dublin-System kennzeichnet, auszugleichen. Zu diesem Zweck sollte ein Solidarmechanismus geschaffen werden, der eine im Sinne der Mitgliedstaaten faire Verteilung von Schutzsuchenden garantieren würde. Ein solcher Mechanismus ist jedoch nicht zu Stande gekommen. Vielmehr wurde den Außengrenzstaaten, allen voran Italien und Griechenland, lediglich versprochen, dass 30.000 Schutzsuchende umverteilt werden würden. Dies ist also kein Einstieg in ein Solidarsystem und schafft insbesondere keinen Anreiz für die betroffenen Staaten, die Reform umzusetzen.

Das dritte Element der Reform, die Krisenverordnung, schafft nun die Möglichkeit, im Falle von Krise, Instrumentalisierung oder höherer Gewalt die schon abgesenkten Schutzstandards an der Grenze weiter abzusenken. Die Dauer des beschleunigten Grenzverfahrens, und damit die Dauer der Inhaftierung, darf ausgeweitet werden, es gelten längere Fristen für Erstregistrierung, und vor allem dürfen nun auch Personen einer Nationalität mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Schutzanspruches in das Grenzverfahren genommen werden. Dabei sind weder Krise noch Instrumentalisierung noch höhere Gewalt klar bestimmte Begriffe. Es steht somit zu befürchten, dass diese Verordnung einem permanenten Unterlaufen der Standards Tür und Tor öffnet.

Ist das GEAS noch europäisch im Geiste?

Neben dem Unvermögen, einen tatsächlichen europäischen Solidarmechanismus zu schaffen, adressiert die Reform auch nicht die Tatsache der permanenten und systematischen Rechtsbrüche, die seit vielen Jahren das Grenzgeschehen der EU kennzeichnen. Denn aufgrund der verschleppten Reform begannen viele Mitgliedstaaten nach 2015, die Idee eines europäischen Asylsystems und einer harmonisierten Grenzverwaltung aufzugeben. Dies äußerte sich vor allem in der Zunahme sogenannter Pushbacks: illegale Akte der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze, die oftmals mit exzessiver Gewalt, ausgeübt durch Polizeibeamt*innen, einhergehen. Die Zunahme dieser Pushbacks an den verschiedensten Abschnitten der Außengrenze der EU ist vielfach dokumentiert und belegt. Dennoch werden diese systematischen Verstöße gegen das Völker- und Europarecht nicht geahndet. Dies wäre unter anderem die Aufgabe der Europäischen Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge.

Diese Entwicklung verweist auf eine Dynamik der Ent-Europäisierung, die Anlass zu großer Sorge bereitet. Denn das Gewährenlassen staatlicher Akteure, die sich über Europarecht hinwegsetzen, schafft die desintegrierende Dynamik. Die Kommission scheitert schon daran, das Herzstück europäischer Innenpolitik, den Schengener Grenzkodex, durchzusetzen. Dies zeigt sich auch an der Ausbreitung von Binnengrenzkontrollen im Schengenraum, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in ihrer de facto Permanenz rechtswidrig sind, aber dennoch von den Mitgliedstaaten weiterverfolgt werden.

Verschärft findet sich nun diese desintegrierende Dynamik in der Reform des GEAS. Denn was offensichtlich fehlt, ist eine europäische Vision für ein Asylsystem, selbst wenn sich diese in der gegenwärtigen Konjunktur repressiv artikulieren würde. Doch die GEAS-Reform zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie es den Mitgliedstaaten freistellt, wie repressiv diese an der Grenze und vis-a-vis von Schutzsuchenden agieren möchten. So schreibt die Asylverfahresverordnung zwar vor, auf welche Personengruppe die beschleunigten Grenzverfahren zwingend anzuwenden sind. Sie stellt es den Mitgliedstaaten aber frei, über diese Vorgaben hinauszugehen. Hier gibt es also keinen Anspruch mehr, die Rechte der Schutzsuchenden und die Interessen der Mitgliedstaaten in einen Ausgleich zu bringen. Ähnliches gilt für die Definition Sicherer Drittstaaten. Auch hier lässt der vorgeschlagene Gesetzestext den Mitgliedstaaten viel Spielraum, was auch eine Einführung des britischen Ruanda-Modells in Europa als möglich erscheinen lässt.

Europäische Konfö­de­ra­tion?

Die GEAS-Reform leistet also einer weiteren Fragmentierung der Europäischen Union als Rechtsunion Vorschub. Dies ist kein Zufall, sondern Ergebnis des Vormarsches eines rechten europäischen Projekts, welches sich in Folge der Eurokrise gebildet hat. Es bezieht seine politische Kraft aus der beständigen Skandalisierung der Migration, und seine Fürsprecher*innen sind daher gar nicht daran interessiert, eine politische Lösung für das vorgebliche Problem zu finden. Konsequenterweise haben sich die Regierungen Polens und Ungarns als die extremsten Vertreterinnen dieses rechten europäischen Projekts auch der GEAS-Reform verweigert.

Tatsächlich zeigt das Beispiel Polen aber auch, dass es im Kern gar nicht um die Frage der Migration geht. Vielmehr geht es um den fundamentalen Umbau des europäischen Projekts in etwas, was sich neo-abolitionistisch als Europäische Konfödera-tion bezeichnen lassen könnte. Denn vermittels der Skandalisierung der europäischen Migrationspolitik stellt die polnische Regierung auch den Grundsatz, dass europäisches Recht über nationalem Recht steht, offensiv in Frage. Für den Fortbestand einer Union ist dieses Prinzip jedoch unabdingbar. Das Projekt Europäische Konföderation ist also ein Projekt des Rückbaus der EU in das, was in rechten Kreisen immer wieder als ein Europa der Nationen bezeichnet wird. Implizit nimmt die GEAS-Reform diese Entwicklung schon vorweg.

Realistischerweise ist davon auszugehen, dass auch die harten Maßnahmen des GEAS nicht geeignet sein werden, die Fluchtmigration nach Europa zu stoppen. Die Missachtung grundlegender Rechte Schutzsuchender wird zwar zunehmen, doch die Situationen, aus denen sich Menschen qua Flucht zu befreien suchen, werden immer noch bedrohlicher und lebensfeindlicher sein.

Doch damit steht ein überaus bedrohliches Szenario im Raum. Denn wenn die GEAS-Reform sich in einigen Jahren als unwirksam erweisen wird, die Fluchtmigration nach Europa zu begrenzen, so wird sie in doppelter Weise Munition für das Projekt einer Europäischen Konföderation sein. Denn ihren Vertreter*innen wird die gescheiterte Reform der Beweis dafür sein, dass die EU handlungsunfähig ist, und dass der Migration mit noch härteren Mitteln zu begegnen sei. Auch in dieser Hinsicht ist daher zu befürchten, dass die GEAS-Reform der rechten Mobilisierung Vorschub leistet. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die Verteidigung der Flüchtlingsrechte in Europa heute gleichzeitig die Verteidigung der europäischen Demokratie und des europäischen Projekts bedeutet.

Prof. Dr. Bernd Kasparek ist Professor am Institut für Europäischen Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin. Zudem leitet er am Berliner Institut für Migrationsforschung (BIM) zusammen mit Manuela Bojadžijev die Abteilung „Soziale Netzwerke und kulturelle Lebensstile“. Seine Schwerpunkte sind Migrations- und Grenzregime, Europäisierung und digitale Infrastrukturen. 2021 erschien sein Buch Europa als Grenze. Eine Ethnographie der Grenzschutz-Agentur Frontex im transcript-Verlag.

Der Beitrag Wie viel Europa steckt in der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems? erschien zuerst auf Humanistische Union.