„32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen. In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“

Öffentlichkeit ist die politische Währung von Demokratien. Die Forderung nach Öffentlichkeit für Regierungshandeln richtet sich seit der Aufklärung gegen das Prinzip des Amtsgeheimnisses, das Kennzeichen undemokratischer Herrschaftsausübung ist. Informationsfreiheitsgesetze etablieren Verwaltungsöffentlichkeit als Prinzip, das als voraussetzungsloser Informationsanspruch für alle konkretisiert wird.

Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli 2026 die faktische Abschaffung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes (Bundes-IFG) beschlossen. Im Innenministerium gibt es darüber hinaus Pläne, der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Zuständigkeit für die Informationsfreiheit zu entziehen. Mit ihrem Beschluss rütteln die Mitglieder des Koalitionsausschusses ohne Not an einer Grundfeste demokratischer Regierungssysteme.

Die Parteien der Regierungskoalition stellen mit diesem Vorhaben ihre Rolle als Schützer der Demokratie, mit der sie sich von der AfD abgrenzen wollen, in Frage.

Als Konsequenz fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stattdessen: Die Informationsfreiheit als Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit muss jetzt im Grundgesetz verankert werden!

Die geplante Einschränkung des Kreises der Antragsberechtigten, die Einführung einer Begründungspflicht und die Erhöhung der Bearbeitungsgebühren haben offensichtlich die Verhinderung erfolgreicher Anträge insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen zum Ziel. Dieses antidemokratische Vorhaben steht im offenen Widerspruch zum Versprechen im Koalitionsvertrag, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger reformieren zu wollen.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Kritik gegen die faktische Abschaffung des Bundes-IFG. Wie wirksam dieser Widerstand ist, ist derzeit nicht absehbar. Falls es ähnliche Kritik in den Unionsfraktionen geben sollte, ist davon bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Die HU fragt: Ist nach dem Demokratieverständnis der Unions-Bundestagsfraktionen das Bundes-IFG entbehrlich?

Informationsfreiheitsgesetze sind international verbreitet und sind Standard für gutes Regieren in demokratischen Staaten. Deutschland ist im Jahr 2016 während der Kanzlerschaft von Angela Merkel dem global agierenden Open Government Partnership beigetreten. Im aktuellen Bericht der Bundesregierung wird angekündigt, die Informationsfreiheit in Deutschland auf Bundesebene durch ein Transparenzgesetz stärken zu wollen.

Das Bundes-IFG ermöglicht den betroffenen öffentlichen Stellen, die Herausgabe von Informationen, deren Freigabe nach ihrer Einschätzung zum Beispiel die öffentliche Sicherheit gefährdet, zu verweigern. Für Anpassungen aufgrund der neuen Sicherheitslage ist keine Gesetzesänderung notwendig.

Christoph Bruch

Der Beitrag Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! erschien zuerst auf Humanistische Union.

die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.

In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen ins Gegenteil: Kein einziger der angekündigten Punkte verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung, jeder von ihnen bedeutet einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Projekten fordern wir Sie dazu auf: Stoppen Sie diese Pläne! Schützen Sie das IFG und die Informationsfreiheit in ihrer heutigen Form!

Der Beschluss von Union und SPD sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit einem nachgewiesenen „berechtigten Interesse“ zuzulassen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft auszuschließen. Behörden könnten Anträge über weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Behördenmitarbeiter:innen – auch in leitenden Funktionen – sollen konsequent geschwärzt werden. Künftig wären fast alle Anträge nicht mehr zulässig und die verbleibenden könnten zu massiven Kosten für die Antragstellenden führen oder wichtige Informationen vorenthalten. Das Resultat: Das Ende der Informationsfreiheit.

Unter dem Vorwand des „Bürokratierückbaus“, der „staatlichen Resilienz“ und dem Schutz Kritischer Infrastruktur wird das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt. Dabei gilt bereits heute: Die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen. Die Argumente der Bundesregierung, eingebettet in Wachstumsmaßnahmen, wirken daher vielmehr wie ein Deckmantel, um ein für die Verwaltung und Politik unbequem gewordenes Recht loszuwerden.

Die Zahlen zeigen: Die Koalitionsparteien arbeiten hier gegen den Willen der Bürger*innen.

• Ein Großteil der Bevölkerung (83 %) wünscht sich laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundes mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit der Behörden.
• Hunderttausende stellten sich während der Koalitionsverhandlungen 2025 in einer Petition gegen den Angriff auf das IFG und konnten diesen abwehren.

Sollten die Regierungspläne wie geplant umgesetzt werden, würde Millionen Bürger*innen sowie Journalist*innen und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt. Darunter leiden werden: faktenbasierte Berichterstattung, öffentliche Kontrolle, das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in die Politik. Die Demokratie braucht ein starkes IFG!

Wir als zivilgesellschaftliches Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Projekten fordern Sie daher auf: Stoppen Sie die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle!

abgeordnetenwatch
Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
AlgorithmWatch
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Berlin – ADFC Berlin eV.
Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”
Amnesty International
anna elbe – Weitblick für Hamburg
Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V.
attac Deutschland
betterplace lab gGmbH
BLUE 21 e.V.
BUND – Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.
BUNDjugend Bayern
Bürger*innenInitiative A100 (BI A100)
Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
Campact e.V
Cannabis Verband Deutschland
Center for Democracy and Information Integrity
chaos computer club e.V
Cinematographinnen
Climate+Tech Think-tank für Klima und Resilienz
codetekt e.V. – mit Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation!
Coordination gegen BAYER-Gefahren
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Democracy International e.V.
Der Freitag
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Deutsche Umwelthilfe
Deutscher Fundraising Verband e.V.
Deutscher Journalisten-Verband e. V.
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen e.V.
die tageszeitung (taz)
Digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights)
Europäisches Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF)
FEMNET
FIAN Deutschland e.V.
Filmzirkel Hannover
foodwatch
Forum Fairer Handel
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
Forum Umwelt & Entwicklung
FragDenStaat
Frauen Aktiv Contra Tabak e.V.
Fridays for Future Deutschland
futur eins e.V.
Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V.
Global Policy Forum Europe
Green Legal Impact Germany e.V.
Greenpeace e.V.
GRÜNE LIGA e.V.
Humanistische Union e.V.
Initiative Offene Gesellschaft e.V.
INKOTA Netzwerk e.V.
innn.it e.V.
Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung, IFT-Nord gGmbH
Interface Tech analysis and policy ideas for Europe e.V.
Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen – Organisation Intersex International Germany e.V.
Jugendpresse Deutschland e.V.
kleindatenverein
KURVE Wustrow e.V.
Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin e.V.
Lausitzer Perspektiven e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
LobbyControl
Mehr Demokratie e.V.
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.
NACOA Deutschland Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V.
Netzwerk Klimajournalismus Deutschland e.V.
Netzwerk Recherche e.V.
Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.
Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. (NRSV)
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Open Parliament TV
openPetition
Paper Trail Media
Politics for Tomorrow / nextlearning e. V.
PowerShift
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Pro Rauchfrei e.V.
ProjectTogether gGmbH
QueerScope | Verband der unabhängigen queeren Filmfestivals in Deutschland e.V.
Reporter ohne Grenzen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
Rettet den Regenwald e.V.
Romero Initiative e.V.
Schrödinger & Katze e. V.
Sea-Eye e.V.
Sea-Watch e.V.
SÜDWIND e.V.
SUPERRR Lab gGmbH
teilensWert e.V.
Transparency International Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.
urgewald
Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher e.V.
Verband der Requisite & Set Decoration e.V.
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.v.
Verfassungsblog gGmbH
Weltladen Hailer
Werkstatt Ökonomie e.V.
Wikimedia Deutschland
Women Engage for a Common Future (WECF) Deutschland e.V.
zerforschung

Der Beitrag Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf Überwachung, Kriminalisierung und eine gefährliche Aushöhlung des Datenschutzes. Wir appellieren daher insbesondere an die SPD, sich für den Grundrechtsschutz in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.

Viele katastrophale migrationspolitische Ankündigungen sowie den Vorstoß der CDU/CSU, das 2006 verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz (IFG)[3] wieder abzuschaffen, sehen wir als Bürgerrechtsorganisation, die jahrelang für das IFG gekämpft hat, als überaus kritisch. Für beide haben sich auch bereits breite zivil-gesellschaftliche Bündnisse gegen die Abschaffung gebildet. Es gibt jedoch auch viele andere bürgerrechtlich problematische Aspekte im Papier, die bislang weniger intensiv in der Öffentlichkeit kritisiert wurden. Komplementär zum staatlichen Transparenzgebot ist nämlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung sowie der Datenschutz[4]. Hier finden es besonders alarmierend, dass die CDU/CSU die faktische Einführung der Chatkontrolle und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern. Das sind Maß-nahmen, die grundlegende Freiheitsrechte infrage stellen und eine Massenüberwachung etablieren würden.

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders zu kritisieren:

Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Einig sind sich die Koalitionäre, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Portnummern[5] wieder eingeführt werden soll. Diese Wiedereinführung ist ein gefährlicher und verfassungsrechtlich höchst problematischer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese Speicherung stellt eine Gesellschaft unter General-verdacht und widerspricht mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs. Solch eine Massenüberwachung öffnet zudem Tür und Tor für Missbrauch durch Behörden. Statt gezielter Kriminalitätsbekämpfung setzen die Verhandlungsparteien auf ein Instrument, das in keiner Weise nachweislich zur Sicherheit beiträgt, aber eine digitale unverhältnismäßige Massenüberwachung ermöglicht. Es ist ein Frontalangriff auf die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz.

Einführung der Chatkontrolle

Der CDU/CSU zufolge sollen auch elektronische Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Das wäre eine Zustimmung zur Chatkontrolle auf EU-Ebene.

Nachrichten und Onlineinhalte von Nutzenden zu entschlüsseln, zu über-wachen und damit die freie und private Kommunikation zu untergraben, halten wir für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Bedroht werden dadurch die digitale Privatsphäre und faktisch auch die Äußerungsfreiheit. Zudem hat sich gezeigt, dass solche Maßnahmen beispielsweise Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unsere Freiheitsrechte auf skandalöse Weise bedrohen[6]. Mit einer solchen Chatkontrolle wird ein umfassendes Überwachungspaket geschaffen, das sich potentiell gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet. Es nimmt den Menschen die Möglichkeit, selbstbestimmt über ihr Leben mit einer Technologie zu entscheiden[7].

Biometrische Rasterfahndung

Sicherheitsbehörden sollen beiden Parteien zufolge eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können“. Dadurch würden eine Big-Data-Software und biometrische Internetrasterfahndung eingeführt werden. Dafür benötigen Sicherheitsbehörden eine riesige biometrische Datenbank. Das eröffnet auch die Gefahr, dass große Datenmengen von problematischen KI-Softwares wie Palantir ausgewertet werden. Dem AI Act der EU[8] zufolge ist eine solche biometrische Datenbank, die Massenüberwachung ermöglichen würde, aber verboten. Daher halten wir auch diese Idee für grundrechtswidrig und skandalös[9].

Ausweitung der KFZ-Kennzeichenkontrolle

Die Koalitionäre möchten „zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“ erlauben. Dies spricht dafür, dass sie § 163g STPO ausweiten wollen, der derzeit das Kennzeichenscanning nur zur Ermittlung des Aufenthaltsortes oder der Identität von Täterinnen und Tätern bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und nur vorüber-gehend und nicht flächendeckend ermöglicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15) erinnern, das dem KFZ-Kennzeichenscanning deutliche Grenzen gesetzt hat[10].

Änderung vom Datenschutzbeauftragten zum Datennutzungsbeauftragten

Die Umbenennung des Amtes der Datenschutzbeauftragten in eine „Daten-nutzungsbeauftragte“ könnte man für eine reine semantische Spielerei oder einen Imagewechsel halten. Dem ist aber nicht so: Dies offenbart eine tiefgreifende Veränderung der Prioritäten. Der Datenschutz – bislang als fundamentales Bürgerrecht anerkannt – wird nun dem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse unter-geordnet. Diese Neuausrichtung droht, sensible Daten von Nutzenden für kommerzielle und staatliche Zwecke freizugeben, anstatt sie davor zu schützen. Diese Begriffstransformation macht deutlich, dass Grundrechte zunehmend zur Verhandlungsmasse für ökonomische Interessen werden.

Abschaffung des Bundespolizeibeauftragten

Während die SPD daran festhalten will, möchte die CDU/CSU das immer noch junge Amt des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag abschaffen. Bei aller bürgerrechtlichen Kritik, die man am Polizeibeauftragtengesetz haben kann: Gerade diese Stelle ist es, die polizeiliches Fehlverhalten durch Eingaben zumindest dokumentieren soll. Die Auflösung des Amts würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gefährden und den Menschen in Deutschland ein wichtiges Mittel entziehen, um sich gegen unverhältnismäßige Maß-nahmen oder Übergriffe zu wehren. Im Zusammenhang mit der unverhältnismäßigen Ausweitung der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden ist es umso schlimmer, dass dieses Amt durch einen überbordenden und kaum kontrollierbaren Überwachungs-apparat ersetzt werden soll.

Fehlende Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch

Die Weigerung der CDU/CSU, den § 218 StGB zu reformieren und Schwangerschaftsabbrüche[11] aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist ein eklatanter Rückschritt in der Gewährleistung reproduktiver Rechte. Während viele europäische Nachbarn längst eine entkriminalisierte und medizinisch fundierte Lösung gefunden haben, bleibt Deutschland in der Vergangenheit verhaftet. Frauen werden weiterhin durch bürokratische Hürden, moralische Bevormundung und eingeschränkte Zugänglichkeit zu sicheren Abbrüchen in ihrer körperlichen Selbstbestimmung massiv eingeschränkt. Dies ist nicht nur frauenfeindlich, sondern auch ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards, die das Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung als grundlegendes Menschenrecht anerkennen.

Geplante Rekriminalisierung des Cannabiskonsums

Nach Jahrzehnten der Kriminalisierung und einer mühsam erkämpften Reform für mehr Selbstbestimmung von Konsumierenden plant die CDU/CSU, diesen kleinen Fortschritt wieder rückgängig zu machen und Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten abermals dem straf-rechtlichen Zugriff auszusetzen. Dies zeugt nicht nur von ideologischer Sturheit, sondern ignoriert auch die positiven Erfahrungen anderer Staaten, in denen Entkriminalisierung zu weniger Kriminalität und besserem Jugendschutz geführt hat[12]. Die Rekriminalisierung verhindert aber keinen Drogenkonsum, sondern macht Menschen zu Kriminellen, die diese Droge konsumieren– dadurch werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt. Diese Pläne sind rückständig, wissenschaftsfern und konterkarieren jegliche fortschrittliche Drogenpolitik.

Insgesamt ist kaum von Entkriminalisierung im Vertragspapier die Rede, höchstens von Kriminalisierung. Das setzt falsche Signale.

Fazit

Die aktuellen Pläne der zukünftigen Bundesregierung reihen sich ein in eine lange Kette von rückwärtsgewandten Angriffen auf unsere Freiheitsrechte und gefährden aktiv unsere Demokratie. Statt eine fortschrittliche, freiheitliche und transparente Politik zu gestalten, setzen die Koalitionsverhandlungsparteien oder zumindest Teile davon auf Repression, Überwachung und Kontrolle.

Viele der Forderungen halten wir für grundrechtsverletzend, da sie unverhältnismäßig sind und in die Rechte und das Leben der breiten Masse eingreifen. Wer glaubt, die Demokratie mit Massenüberwachung beispielsweise durch oligarchische Überwachungsuntenehmen im Dienste des Staates zu retten, liegt offensichtlich falsch. Denn wer Bürgerrechte derart leichtfertig aufgibt, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Staat und in die Parteien weiter erodiert.

Philip Dingeldey, Carola Otte und Thomas Schindelbeck

[1] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/.

[2] https://fragdenstaat.de/dokumente/258013-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-1-innen-recht-migration-und-integration/.

[3] Siehe weiterführend: https://www.humanistische-union.de/themen/informationsfreiheit/.

[4] Siehe weiterführend: https://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/.

[5] Siehe weiterführend: https://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/vorratsdaten/.

[6] https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/.

[7] https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/chatkontrolle-stoppen/.

[8] Siehe auch Aden, Hartmut: Künstliche Intelligenz menschenrechtlich einhegen? Die Europäische Union auf dem Weg zu einer KI-Verordnung, in: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 242 = Jg. 62, H. 2, S. 55-61.

[9] Siehe auch https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/eine-digitale-brandmauer-errichten/.

[10] Siehe auch https://www.humanistische-union.de/thema/bundesverfassungsgerichtsurteil-zur-kfz-kennzeichenkontrolle-ein-grosser-sieg-fuer-die-buergerrechte/.

[11] Siehe weiterführend https://www.humanistische-union.de/themen/lebensweisen-pluralismus/recht-auf-selbstbestimmte-schwangerschaft/.

[12] Siehe auch https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2024/was-ist-von-der-cannabis-freigabe-zu-halten/.

Der Beitrag Koalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.