Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252 Freilassung von Julian Assange: Ein Sieg für die Pressefreiheit? Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, wurde nach fünf Jahren aus der Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen, nachdem ein langjähriger Rechtsstreit endlich beigelegt wurde. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Deals mit der US-Justiz, der weitreichende Implikationen für die... [weiterlesen] Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit Gerechtfertigte Verbreitung wörtlicher Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung oder weitere juristische „Einschüchterung“ der Medien? Das Verbot, wörtliche Zitate aus Gerichtsverfahren während des Verfahrens zu veröffentlichen, hat den Zweck, dass Schöff*innen und Zeug*innen nicht beeinflusst werden sollen. Dennoch ist § 353d Nr. 3 StGB, der dies regelt, seit Jahrzehnten umstritten, da er auch die Presse-... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2024 Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss gewährleistet bleibenvon Gemeinsame Erklärung An die europäische Kommission, den Rat der EU und das europäische Parlament, Für die Interaktion mit Behörden, Banken, Energieversorgern, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder dem Fahrkartenkauf usw. ist die Nutzung digitaler Medien unumgänglich geworden. Obwohl mehr als 40% der... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2024 Freilassung von Julian Assange: Ein Sieg für die Pressefreiheit?von Thomas Messerer & Philip Dingeldey Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, wurde nach fünf Jahren aus der Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen, nachdem ein langjähriger Rechtsstreit endlich beigelegt wurde. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Deals mit der US-Justiz, der weitreichende Implikationen für die... [weiterlesen] Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich... [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2024 Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahrenvon Johannes Feest & Ernst Fricke & Philip Dingeldey Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, der Chefredakteur von „Frag den Staat“ erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Damit... [weiterlesen] Publikation Jan 2024 vorgänge vorgänge Nr. 242: Künstliche Intelligenz und Menschenrechte Fairness, Erklärbarkeit und Transparenz bei KI-Anwendungen im Sicherheitsbereich – ein unmögliches Unterfangen? In der ethischen, rechtswissenschaftlichen und politischen Diskussion über Anforderungen an KI-Anwendungen spielen Fairness, Erklärbarkeit und Transparenz als Konzepte und Postulate eine zentrale Rolle. Die Erfüllung dieser Postulate wird zumeist als Voraussetzung für Vertrauen in KI-Anwendungen angesehen. Dieser Beitrag diskutiert die... [weiterlesen] Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen Demokratie und Internet in Theorie und Praxis Schon seit den 1990er Jahren wird debattiert, ob Demokratie im Internet möglich ist. Dabei konkurrieren die Positionen des Netzoptimismus, des Netzpessimismus und Netzneutralismus. Olaf Winkel beleuchtet in seinem Beitrag das Verhältnis von demokratischer Partizipation in der digitalen Sphäre und den... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2021 Assange erneut von Abschiebung bedrohtvon Wolfram Grams HU Bremen fordert neue Bundesregierung auf, sich gegen die Auslieferung von Julian Assange zu engagieren. Der investigative Journalist Julian Assange initiierte als Sprecher von WikiLeaks im März 2010 die Veröffentlichung umfangreicher geheimer Dokumente. Sie waren WikiLeaks von der Hinweisgeberin Chelsea... [weiterlesen] Seite 1 von 1512345...10...»Letzte »
