§ 53 StPO gesteht bestimmten Berufsgruppen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht zu, um das besondere Vertrauensverhältnis zwischen diesen Personen und ihren beruflichen Kontakten zu schützen. Der Umstand, dass Fachkräfte der aufsuchenden Sozialen Arbeit hiervon nicht umfasst sind, wird seit Langem kritisiert. Aufsuchende Sozialarbeit ist ein professionelles Konzept der Sozialen Arbeit, das sich insbesondere gesellschaftlich marginalisierten Menschen zuwendet und mit diesen an den Orten im öffentlichen Raum Kontakt aufnimmt, an denen sich diese Personen aufhalten und bewegen.

Sogenannte Fanprojekte leisten an mittlerweile 65 Standorten in Deutschland aufsuchende Jugendarbeit mit jungen und häufig sozial ausgegrenzten Fußballfans, um ihnen eine positive Lebensorientierung zu geben und Gewaltphänomenen sowie politischem Extremismus mit sozialpräventiven Maßnahmen entgegenzuwirken.

Hierfür ist ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten essenzielle Voraussetzung, da diese Personen wie auch andere marginalisierte Gruppen institutionellen Angeboten aufgrund von eigenen Diskriminierungs- und Kriminalisierungserfahrungen häufig kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Um eben dieses Vertrauensverhältnis vor Ort nicht nachhaltig zu zerstören, verweigerten Fanprojekt-Mitarbeitende in Karlsruhe jüngst die Aussage in einem Strafverfahren gegen junge Fußballfans und stehen nun selbst im Fokus der Strafjustiz.

Der Fall verdeutlicht beispielhaft den Irrweg der aktuellen Gesetzeslage für den Bereich der aufsuchenden Sozialen Arbeit und einen entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Nach einer kurzen Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen wird Benjamin Munkert vom Fanprojekt Freiburg praktische Einblicke in die Arbeit der Fanprojekte geben und Details des Karlsruher Falls schildern. Anschließend bleibt noch ausreichend Zeit für Fragen, Diskussion und Austausch zu der Thematik.

Die Veranstaltung richtet sich an Interessierte der Sozialen Arbeit ebenso wie an rechtspolitisch Engagierte.

Zur Person: Benjamin Munkert ist ausgebildeter Sozialarbeiter und seit 2022 im Fanprojekt Freiburg tätig, wo er das aus zwei Männern und einer Frau bestehende hauptamtlich tätige Beratungsteam leitet.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Wir freuen uns über Ihren Besuch und über jede Spende.

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Wir kommen zu dem Ergebnis, dass damit Armut bestraft wird und dies, wie es Ronen Steinke formulierte, Klassenjustiz ist. In unserer neuen Podcastfolge von Bürgerrechte aktuell diskutieren Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey über die Argumente, die für das Fortbestehen der Ersatzfreiheitsstrafe angeführt werden und versuchen diese zu widerlegen.

Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie sich die Folge herunterladen wollen, dann klicken Sie bitte hier: Folge 4: Braucht es noch die Ersatzfreiheitsstrafe? 

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Aber macht Strafe überhaupt Sinn? Oder bewirken wir mit dem Strafen gar etwas Gutes? Wird mit Strafen das erreicht, was bezweckt ist?

Strafe ist nutzlos und gefährlich, findet vielmehr die französische Abolitionistin Catherine Baker: Strafe führt nicht zu Einsicht, reduziert nicht Gewalt und geht insgesamt am Ziel vorbei. Strafsysteme dienten vielmehr primär Regel der Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung und allenfalls nur in zweiter Linie der Befriedung der Gesellschaft.

Alternativen sind daher nötig. Restorative Justice ist eine davon.

Hier wird der Fokus verschoben von der Bestrafung der Tatverantwortlichen auf die Entschädigung der geschädigten Person. Es geht um die Frage, wie der Konflikt, den die Strafjustiz als „Straftat“ bezeichnet, von den Beteiligten und Betroffenen selbst gelöst werden kann, und dabei nachhaltige, gerechtere und für alle akzeptable Lösungen entstehen. Dabei geraten werden auch die kollektiven Dimensionen von Verantwortung und Betroffenheit in den Blick genommen.

Zur Person: Rehzi Malzahn, Publizistin und Expertin für Restorative Justice und Strafabolitionismus, hat 2018 beim Schmetterling Verlag, Stuttgart, den Sammelband „Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung“ herausgegeben. 2021 folgte „Restorative Justice. Eine radikale Vision.“ Sie hat sich viele Jahre an der Anti-Knast-Demonstration zu Silvester in Köln beteiligt und arbeitet seit mehreren Jahren zu verschiedenen Formen abolitionistischer Konfliktbewältigung.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Die Veranstaltung kann zudem im Livestream unter folgendem Link besucht werden: https://strafrecht-online.org/tacheles
Wir freuen uns über Ihren Besuch und über jede Spende.

Eine Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe TACHELES der Humanistischen Union Baden-Württemberg, des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg in Kooperation mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AkJ)

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