Im nächsten Jahr runden wir schon wieder. Gefühlt liegt der 50. Geburtstag der Humanistischen Union noch nicht lange zurück, aber ein Blick auf den Kalender belegt, dass wir in weniger als einem Jahr, am 26. August 2021, den 60. Geburtstag der HU begehen dürfen.

Das Rentenalter haben wir noch nicht erreicht – so viel ist klar – und die Themen gehen uns auch nicht aus. Aber wie wollen wir in Zukunft zusammen arbeiten und wie sorgen wir dafür, dass auch die nachwachsenden kritischen Grundrechtsverteidiger*innen ihre Heimat bei der HU finden? Ein Grund mehr, sich mit Kontinuitäten und neue Perspektiven zu beschäftigen – auf der Mitgliederversammlung im April, aber sicherlich auch in anderer Form.

Wir wissen noch nicht, wie genau wir den Geburtstag begehen wollen – der Jubiläumsband zum 50. hat die Latte für alle weiteren Jubiläen doch recht hoch gelegt. Der Bundesvorstand wird sich in seinen nächsten Sitzungen mit dem Thema beschäftigen.

Auch wenn wir als Verband bei diesem Jubiläum über die Zukunft der HU nachdenken müssen und nicht nur in Erinnerung schwelgen dürfen: In den Mitteilungen können wir das allemal! Ich würde gerne von jetzt bis zum Ende des Jubiläumsjahres in den Mitteilungen jeweils etwas aus der Verbandsgeschichte vorstellen. Für dieses Projekt bin ich aber auf Sie/auf Euch angewiesen: Bitte kramt in euren Schubladen und  in eurem Gedächtnis und schickt mir Anekdoten, Dokumente und Fotos von Aktionen der HU, die wir hier vorstellen sollen.

Ich bin gespannt und neugierig und freue mich auf zahlreiche Einsendungen!

Der Beitrag Aus der Geschäftsstelle I erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die erste Ausgabe der vorgänge erschien im Juni 1962 im DIN A4-Format, der Untertitel lautete: „Eine kulturpolitische Korrespondenz, herausgegeben von Dr. Gerhard Szczesny in Verbindung mit der HUMANISTISCHEN UNION“. Dem gedruckten Titelblatt folgten vervielfältigte Blätter in Schreibmaschinenschrift mit Flatterrand. Nach sechs Ausgaben kam die damalige Monatsschrift im Buchdruck auf den Markt. Anfangs von kulturpolitischen Themen geprägt, befassten sich die vorgänge zunehmend mit Verfassungsrecht, Bürger- und Grundrechtsschutz und wurden rasch zur Chronik der die Bundesrepublik bewegenden politischen Großthemen: Spiegel-Affäre, Notstandsgesetzgebung, Verjährung von NS-Mordtaten, das Verhältnis von Staat und Kirche ebenso wie Probleme des Strafvollzugs oder der Filmzensur durch die Aktion „Saubere Leinwand“ – damit befassten sich Autoren wie Gerhard Szczesny, Ossip K. Flechtheim, Fritz Bauer, Erwin Fischer, Gerd Hirschauer, Jürgen Seifert und zahlreiche andere links-liberale Intellektuelle von Rang und Namen.

Mit dem 11. Jahrgang erschien die Zeitschrift letztmalig im Eigenverlag der Humanistischen Union und als DIN A4-Format, seit 1973 im Beltz Verlag Weinheim und nun broschiert mit festem Einband zunächst in hellbraun, dann in sattem Gelb und mit wechselnden Rahmenfarben. Jetzt lautete der Untertitel: „Zeitschrift für Gesellschaftspolitik“. Bedeutendste Neuerung waren fortan Hefte mit Themenschwerpunkten. „Klassenjustiz  heute?“ und „Innere Sicherheit minus Innere Freiheit?“ – so fragten die beiden ersten Themenhefte. Die Zusammenarbeit mit dem Beltz-Verlag endete 1980. Nach einer Zwischenstation bei der Europäischen Verlagsanstalt wurde die Zeitschrift ab 1983 vom vorgänge e.V. als Selbstverlag in Zusammenarbeit mit der Gustav Heinemann-Initiative, der Humanistischen Union und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie herausgegeben. Seither führen die vorgänge den bis heute gültigen Untertitel „Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik.“ Zur Unterstützung der Redakteure wurde ein Redaktionsbeirat gegründet.

Mehr als 60 Ausgaben der vorgänge erschienen als Vierteljahresschrift seit 1989 im Verlag Leske+Budrich in Opladen, der in der Person von Verleger Budrich der Zeitschrift besonders verbundenen war. Auch in dieser Zeit waren die Redakteure stets unabhängig, Verlegerzensur kein Thema. Nach dem VS Verlag für Sozialwissenschaften in Frankfurt betreute die Zeitschrift ab 2006 der Berliner Wissenschafts-Verlag (BWV).

In der Reihe der verantwortlichen Redakteure war Gerd Hirschauer, der kirchenkritische Publizist, gewiss die herausragende Gestalt – zeitweise von Mitredakteuren unterstützt wie z.B. von Anton Andreas Guha, im Hauptberuf politischer Redakteur der Frankfurter Rundschau. Als Redakteur der ersten Stunde hat Gerd Hirschauer die vorgänge bis 1984 nicht nur am längstem, sondern wohl auch am nachhaltigsten geprägt. Dieter Hoffmann betreute anschließend bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2000 mehr als 80 Ausgaben. Als brilliante intellektuelle Köpfe verschafften Alexander Camman und Thymian Bussemer (bis 2005) und anschließend bis heute Dieter Rulff der Zeitschrift weiterhin die Reputation, die ihr in der politischen Publizistik allenthalben zugeschrieben wird. Dazu hat Prof. Jürgen Seifert über Jahrzehnte in hervorragender Weise bis zu seinem Tod im Jahre 2005 beigetragen; die Redaktionssitzungen in seinem Haus in Hannover waren für alle Beteiligten prägend.

(zusammengestellt von Werner Koep-Kerstin)

Der Beitrag Kleine Verlags- und Redakteursgeschichte der vorgänge erschien zuerst auf Humanistische Union.

(SL) Mit einem Festakt in der Berliner Akademie der Künste beging die Humanistische Union (HU) am 24. September ihr 50-jähriges Bestehen. Passend zum Gründungslabel der Organisation („kulturpolitische Vereinigung“) begleitete das Vokalquartett „zu Viert“ (Foto) den Abend. Rund 200 Gäste erlebten eine Feier der etwas anderen Art: Einmal abgesehen von den Grußworten des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Piratenpartei bot der Abend nicht die übliche Lobhudelei, sondern kritische Selbstreflektion über den Zustand und die Zukunftsaussichten der Humanistischen Union.

Der Befund des Podiums, bestehend aus der Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, der Journalistin und Autorin Daniela Dahn sowie dem Moderator Christian Rath: die Bedingungen für erfolgreiche Bürgerrechtsarbeit sind schwierig, aber nicht aussichtslos. Die HU solle ruhig einen bunten Methodenmix pflegen, damit seien auch amerikanische Vorbilder wie die ACLU recht erfolgreich. Mehr Aufmerksamkeit verdiene jedoch die Bündnispflege, auch über das eigenen Lager hinaus. Nur so könne die HU ihre Funktion als Katalysator sozialer Protestbewegungen wahrnehmen, die sie in der Vergangenheit auszeichnete. Susanne Baer berichtete, wie sie die HU als einen Verein kennen lernte, in dem weitgehend ideologiefreie Diskussionen möglich seien, ohne Denkverbote. Daniela Dahn wünschte sich, dass von der HU wieder ein stärkerer Widerspruch in den politischen Debatten ausgehe – und nahm sich zugleich selbst in die Pflicht, sich in ihrer Funktion als Beiratsmitglied stärker einzubringen. Darauf freuen wir uns, denn genau so funktioniert die Humanistische Union.

Bilder und Reden der Veranstaltung auf der HU-Webseite unter: https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2011/hu50.
Siehe auch den Bericht zum Empfang des Münchner Regionalverbandes am 8. Juli 2011 auf S. 23 f.

Der Beitrag Festtag für die Bürgerrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Gründung der Humanistischen Union am 26. August 1961 liegt nunmehr ein halbes Jahrhundert zurück. Dieses Jubiläum gab den Rahmen für ein Zusammensein in entspannter Atmosphäre, um an die Vergangenheit zu erinnern, aber den Blick auch in die Zukunft zu richten. Da der Verein sich in München konstituierte und die Bundesgeschäftsstelle bis Ende 1997 dort saß, schien es dem Regionalverband München-Südbayern angemessen – in Ergänzung zur Hauptfeier in Berlin – auch einen festlichen Empfang vor Ort auszurichten. Als geeignete Umgebung hierfür bot sich die Seidlvilla im Münchner Stadtteil Schwabing an, welche vielen Mitgliedern schon aus früheren Veranstaltungen gut bekannt ist.

Den Weg zur Veranstaltung am 8. Juli 2011 fanden viele HU-Mitglieder, insbesondere mit Frau Dr. Lotte Köhler auch ein Gründungsmitglied, und nicht wenige Interessierte. Unter den Teilnehmern waren HU-Beiräte, Preisträgerinnen des „Aufrechten Ganges“, Vertreter der SPD, der LINKEN, der Grünen, der Piraten und der Neuen Richtervereinigung. Das Programm setzte sich zusammen aus einer bunten Mischung von Beiträgen, die einen aussagekräftigen Einblick in die Betätigungsfelder der Humanistischen Union ermöglichten.

Das ehemalige Vorstandsmitglied Prof. Dr. Tim Hering übernahm die Begrüßung des Publikums und stellte die Hintergründe der beiden danach verlesenen Texte vor: des Gründungsaufrufs von 1961 und des „Memorandums zum Kernbereich des Rechtsstaats“ von 1978. In gebotener Kürze erweckte er die gesellschaftliche Situation von 1961 zum Leben und führte so in den zeitlichen Kontext der Gründung der Humanistischen Union ein. Auch den von Angst um die Innere Sicherheit geprägten Zeitgeist von 1978, welcher zur Abfassung des genannten Memorandums führte, umriss er in knappen, präzisen Worten. Im Anschluss wies er noch auf andere wichtige Stellungnahmen der Humanistischen Union hin, welche gedruckt auslagen.

Der aus Funk und Fernsehen bekannte Wolf Euba trug den Gründungsaufruf von Dr. Gerhard Szczesny in nüchterner wie einfühlsamer Diktion vor. Beim Hören dieses Textes wurde klar, welche Haltung die Bildung der Humanistischen Union motiviert hatte: die Ablehnung eines „totalen Machtanspruchs einer christlichen Sprach-, Denk- und Verhaltensregelung“ für „eine Gesellschaft, die nur zu einem Teil aus gläubigen Christen besteht“. Gemeint war damit nicht etwa eine Leugnung des „Recht[s] des gläubigen Christen, sich um die Verbreitung seines Glaubens zu bemühen“, sondern die unzulässige Einflussnahme der Kirche mittels staatlicher Stellen auf die Öffentlichkeit. Die vollumfängliche Trennung von Staat und Kirche ist bis heute Teil des Aufgabenspektrums der Humanistischen Union geblieben, obgleich viele weitere bürgerrechtliche Themen hinzu gekommen sind. Szczesnys Aufruf war aber keine rein ablehnende Stellungnahme, sondern enthielt vielmehr das humanistisch konnotierte Verständnis eines lebensfähigen Gemeinwesens als positiven Gegenentwurf, dessen „Pluralität der Prinzipien von der Solidarität der Personen getragen“ werden müsse.

Die Journalistin Corinna Spies trug danach als ein Beispiel für die Auseinandersetzungen der Humanistischen Union mit gesellschaftspolitischen Zeitfragen einen Text aus dem Jahr 1978 vor. Dessen vollständiger Titel lautet: „Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats?“ Der Vergleich mit dem zuvor verlesenen Text zeigte, wie sich der Aktionsradius der Vereinigung seit den Anfängen vergrößert hatte. Die Bundesregierung hatte – so der historische Hintergrund – an die UNO einen „Staatenbericht über bürgerliche und politische Rechte“ geleitet, in welchem sie zu einem positiven Ergebnis gelangt war. Geradezu ins Gegenteil verkehrt fiel dagegen die Bewertung der Humanistischen Union aus: in der Bundesrepublik werden „die bürgerlichen und politischen Rechte zunehmend eingeschränkt“. Stichhaltig wurde diese dem Hauptteil des Textes vorangestellte These anhand einer Vielzahl von Beispielen nachgewiesen und so die Behauptung der Bundesregierung widerlegt. Vieles kam dem Publikum aus jüngster Zeit wohlbekannt vor. Beispielsweise könnten die datenschutzbezogenen Ausführungen nahezu wortwörtlich in gegenwärtige Publikationen übertragen werden. Gelächter entstand beim Verlesen einer Auswahl von damaligen Unterzeichnern, als der Name Otto Schilys – damals Vorstandsmitglied der HU – fiel.

In den Händen von Heide Hering lag es, die Rolle der Frauen in der Humanistischen Union ins rechte Licht zu rücken. Mit viel Humor berichtete sie von ihren persönlichen Erfahrungen in der Humanistischen Union als „absolute Quotenfrau“, von welcher sie sich zu einer engagierten Streiterin für die weibliche Emanzipation entwickelte. Untrennbar damit verwoben waren die Aktivitäten der HU für die Abschaffung des Abtreibungs-Paragraphen 218 und auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik. Heide Hering warf hierbei Schlaglichter auf die Beratungen zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes der HU, das unter Federführung des damaligen FDP-Innenministers Gerhart Baum vor dem Regierungswechsel beinahe noch verwirklicht worden wäre. Erst im Nachgang der Wiedervereinigung glückte die verfassungsrechtliche Verankerung einer Rechtsgrundlage für die aktive Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Mit der von Heide Hering und anderen gegründeten Initiative „Frauen in bester Verfassung“ konnte sie die Innovationskraft der Humanistischen Union eindrucksvoll stärken. In bester Tradition standen daher die rechtspolitischen Vorschläge, welche ihren Vortrag abrundeten.

Schließlich trug die Bundesvorsitzende Prof. Dr. Rosemarie Will ihre Überlegungen zu den Zukunftsperspektiven der Humanistischen Union vor. Im Vordergrund standen hierbei weniger deren inhaltlichen Themen, welche in den vorangegangen Beiträgen gewürdigt worden waren, sondern die Veränderung der Mitgliederstruktur im Laufe der vergangenen Jahrzehnte. Die Vorsitzende hob die Beendigung des Mitgliederschwundes seit dem Jahr 2006 hervor. Dies machte sie zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen, wie sich die Vereinigung in Zukunft fortentwickeln müsse, genauer welche Anforderungen diese zu erfüllen habe, um weiterhin effektiv Bürgerrechtsarbeit betreiben zu können. Zur Übergabe des metaphorischen Staffelstabs an die nächste Generation von Aktiven gab Will eine vorsichtig optimistische Prognose ab: „Dass jemand zum Übergeben da ist, scheint gewährleistet zu sein“.

Nach Beendigung des offiziellen Teils verblieb die Gesellschaft dann noch eine Weile für angeregte Gespräche in der Seidlvilla. Nicht wenige Impulse dürften von den verschiedenen Beiträgen ausgegangen sein. Zieht man ein Resümee, ist festzuhalten: Mit Stolz kann die Humanistische Union auf ihr gesellschaftspolitisches Engagement in den ersten fünfzig Jahren ihres Bestehens zurückblicken. Will sie in Zukunft aber weiterhin einen erklecklichen Beitrag zu bürgerrechtlichen Angelegenheiten in der Bundesrepublik leisten, darf sie sich auf solchen Lorbeeren aber nicht ausruhen.

Felix Grollmann
ist im Vorstand des Regionalverbandes München-Südbayern aktiv.

Die Reden und Bilder des Münchner Empfangs finden sich auf der Webseite des Regionalverbandes.

Heide Hering: „Es war manchmal auch schwierig für mich, mit Juristen und Männern zusammen zu arbeiten.“ , in: Humanistische Union (Hg.), Bürgerrechtliche Argumente. Dokumente zu 50 Jahren Humanistische Union, S. 315-320.

Der Beitrag Die Humanistische Union wird 50 – und ist kein bisschen müde erschien zuerst auf Humanistische Union.

Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (Hg.): Bürgerrechtliche Argumente, Dokumente zu 50 Jahren.
Redaktion: Martina Kant, Sven Lüders

Berlin 2011, 423 Seiten
Preis: 12.- Euro (für HU-Mitglieder: 8.- Euro)
ISBN: 978-3-93041629-5

Bezugsmöglichkeiten:

Der Band kann über den Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden. Eine elektronische Version der Publikation ist in Vorbereitung.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort (9)
Gründung der Humanistischen Union

Gerhard Szczesny: Vorschlag, eine „Humanistische Union“ zu gründen. Brief vom 6. Juni 1961 (11)

Gerhard Szczesny: Betr.: „Humanistische Union“. Brief vom 19. Juli 1961 (15)

Gerhard Szczesny: Betr.: „Humanistische Union“. Brief von September 1961 (18)

Aus dem Protokoll der Gründungsversammlung (21)

Gründungsmitglieder der Humanistischen Union (23)

„Es ging eigentlich immer darum, die Leute auf den neuesten
Stand der Wissenschaft zu bringen …“ (Lotte Köhler) (24)

Die „Humanistische Union“ der Gründungszeit im Spiegel der Presse (30)
Humanistische Studenten-Union

Grundsatzerklärung des Bundesverbandes der Humanistischen Studenten-Union, verabschiedet auf der Gründungsversammlung am 12./13. Dezember 1964 (34)
Gustav Heinemann-Initiative

Erklärung zur Gründung der Gustav-Heinemann-Initiative. Ostern 1978 (37)
Trennung von Staat / Kirche

Erklärung über Glaubensfreiheit, Kirchenprivilegien und das Verhältnis von Staat und Kirche in der BRD (41)

Erwin Fischer: Staat – Gesellschaft – Kirche (48)

Thesen zum Staat-Kirche-Verhältnis (70)

Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (73)

„Die HU war immer dann gut und erfolgreich, wenn sie einzelne Punkte hervorgekehrt hat.“ (Joachim Kahl) (78)

Strafrecht

Das Memorandum zur Strafrechtsreform (85)

Thesen der HU zur Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe (93)

Herbert Jäger: Zur Gleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität im Strafrecht (94)

„Wir brauchen eine demokratische Feuerwehr.“ (Klaus Rauschert) (104)

„Die HU entsprach meinen Vorstellungen davon, was
intelligente, gebildete Menschen tun sollten.“ (Rolf Gindorf) (110)
Strafvollzug

HU-Petition für ein fortschrittliches Strafvollzugsgesetz in Hessen (115)

Helga Einsele: Ein besserer Strafvollzug – oder etwas, das besser ist als Strafvollzug? (122)

Kernforderungen der HU zur Verbesserung der Situation des Strafvollzuges (131)
Innere Sicherheit

Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und
Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats? (135)

Memorandum: Rückkehr zum demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat (140)

Forderungen zur Innenpolitik an die neue Bundesregierung

Notstandsgesetzgebung

Der Aufruf der HU gegen die Notstandsgesetze (149)

Appell der HU an den Bundestag zur Notstandsgesetzgebung (154)
Kontrolle der Polizei
Gesetzesvorschläge zur Kennzeichnung der Polizei (158)
Geheimdienste / Verfassungsschutz

Die (un)heimliche Staatsgewalt. Thesen und Forderungen zur Reform des Verfassungsschutzes (160)

Thesen: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ (164)

Versammlungsrecht / Widerstandsrecht

Gewaltfreies Widerstehen ist ein Bürgerrecht. Entschließung der Delegiertenkonferenz vom 12. Juni 1983 (166)
Radikalenerlass / Berufsverbote

Die HU zum Hamburger Senatsbeschluß von 1971 und zum Ministerpräsidentenbeschluß von 1972. Stellungnahme des Verbandstages (168)

Rede von Jürgen Seifert auf dem Stuttgarter Kongreß „Innere Freiheit in der Demokratie“ (170)
Strafverfahren / Besondere Befugnisse der Polizei

Gegen Durchsuchungen ohne richterlichen Befehl. Brief der Humanistischen Union an den Justizminister Vogel (181)

Ulrich Vultejus: Thesen zur Problematik der Untersuchungshaft (183)

Memorandum der HU zum Under Cover Agent (187)

Wehret dem „Lauschangriff“ gegen Wohnungen! (190)

Hannoveraner Appell gegen die Verwanzung des Grundgesetzes (193)
Terrorismus / Terrorismusbekämpfung

Memorandum der HU zum Sympathisanten-Begriff. Offener Brief an den Bundespräsidenten (195)

Zur Abstimmung über das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ am 14.12.2001. Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (202)

Deutschland braucht keine Bundesgeheimpolizei! Stellungnahme des Forum Menschenrechte zur geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes (206)
Datenschutz

Erklärung der HU zum Personenkennzeichen und Datenschutz (213)

Memorandum zum Bundes-Datenschutzgesetz (215)

Offener Brief zur Medienpolitik der Bundesregierung (223)

Offener Brief zur Volkszählung vom 21.2.1983 (228)

HU nimmt Abschied vom Fernmeldegeheimnis. Kranzniederlegung anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform
der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung (229)

Sven Lüders: Neuer Datenschutzvirus in Umlauf gebracht. Humanistische Union will rasche Ausbreitung der
Steueridentifikationsnummer gerichtlich stoppen (230)
Informationsfreiheit

Für einen vorbehaltlosen Auskunftsanspruch des Bürgers gegenüber der Verwaltung. Ein Forderungskatalog der Humanistischen Union Berlin (237)

Jürgen Seifert: Das Informationsrecht des Bürgers als Grundvoraussetzung der Demokratie (240)

Christoph Bruch: Im Kampf gegen das Amtsgeheimnis. Der lange Weg zu einem deutschen Informationsfreiheitsgesetz (248)
Mehr Demokratie

Zwölf Wege und Vorschläge zu „mehr Demokratie“ (257)
Gesamtdeutsche Verfassung

Eine neue Verfassung für Deutschland (261)

Brief des Vorstandes der GHI im Auftrag der Mitgliederversammlung vom 9. Juni 1993 (263)

„Das hat mich einfach gereizt.“ (Diether H. Hoffmann) (268)
Frauenrechte

§ 48 Ehegesetz. Eine Dokumentation zur zwangsweisen Aufrechterhaltung zerrütteter Ehen (273)

Neue Initiative gegen den Abtreibungs-Straftatbestand. Eine Aktion des Landesverbandes Berlin der HU (279)

Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (283)

Hans Robinsohn: Ein bestreitbares Urteil (289)

Erklärung der HU zum Schwangerschaftsabbruch (295)

Heide Hering: Die Bundesrepublik braucht ein Anti-Sex-Diskriminierungsgesetz (296)

Plädoyer für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung in der Ehe. Stellungnahme des Bundesvorstandes der HU zu zwei Gesetzentwürfen von SPD und Grünen im Bundestag (301)

Bayerische Justiz darf nicht geltendes Recht durch kirchliche Moralvorstellungen ersetzen (308)

Frauen in bester Verfassung (310)

„Es war manchmal auch für mich schwierig, mit Juristen
und Männern zusammenzuarbeiten.“ (Heide Hering) (314)
Bioethik

HU-Vorschlag für einen „Patientenbrief“ (321)

Gerd Hirschauer: Über Freitod, Selbstmord, aktive Sterbehilfe und Tötung auf Verlangen (323)

HU fordert Richtlinien für die Sterbehilfe (329)

Ulrich Klug: Stellungnahme der HU zu einem Hearing des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (331)

Rosemarie Will: Vorschlag zur Neuregelung des § 216 StGB (342)

Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung am Lebensende (343)

Rosemarie Will: Was lange währt, wird endlich gut? Erstes Gesetz zur Patientenverfügung endlich da (344)

„Die Humanistische Union sollte den Mut haben, ihre Positionen in den Raum zu stellen.“ (Sophie Rieger) (352)
Drogenpolitik

Drogenfreigabe statt Aufrüstung im Drogenkrieg! (357)
Psychiatrie

Forderungen der HU zur Reform der Psychiatrie (364)
Erziehung, Bildung und Kinderrechte

Vorschläge zur Reform des Unehelichenrechts, als Memorandum dem Familien- und dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages überreicht (369)

Wege und Ziele einer Erziehungsreform. Ein Arbeitsprogramm der Humanistischen Union (373)

Gunda Diercks-Elsner: Stellungnahme der HU zum Bericht der Bundesregierung an die Vereinten Nationen zur „UN-Konvention über die Rechte des Kindes“ (385)

Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung (387)

„Mit der HU und ihren Themen haben wir unser
Leben aufgebaut …“ (Helga und Wolfgang Killinger)  (400)
Friedenspolitik

Gerechter Friede statt „gerechter“ Kriege. Beschluss des Vorstandes der Gustav Heinemann-Initiative vom 2.2.2005 (407)

Freiwilligkeit statt Zwang. Gemeinsame Erklärung zur Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes (423)

Der Beitrag Bürgerrechtliche Argumente erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir möchten unseren Geburtstag gemeinsam mit Ihnen am Samstag, dem 24. September 2011, um 19 Uhr in der Berliner Akademie der Künste begehen. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie unten.

Mit einem Offenen Brief rief im Juni 1961 der damalige Redakteur des Bayerischen Rundfunks, Gerhard Szczesny, zur Gründung einer neuen Vereinigung auf. Deren Aufgabe sei es, für „die Wahrung oder Wiederherstellung unserer Grundrechte zu sorgen“. Als Namen für diese Vereinigung schlug er „Humanistische Union“ vor. Unter Humanismus verstand Szczesny keine Ersatzreligion oder Weltanschauung, sondern ein politisches Programm, das die Menschen ins Zentrum seiner Bemühungen stellt. In seinem Gründungsaufruf hieß es: „Diese ‚Humanistische Union‘ sollte eine Vereinigung sein, die die Solidarität unseres menschlich bürgerlichen Lebens ebenso entschieden pflegt und fördert wie die Pluralität unseres individuellen Daseins und Glaubens; sie hätte über das Bekenntnis zu einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung hinaus weder ein bestimmtes politisches noch ein bestimmtes weltanschauliches Programm zu vertreten.“ Dem Aufruf folgten seinerzeit zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, so der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich, der Hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und der Soziologe René König. Das Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Werten unseres Grundgesetzes, die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen und die Pluralität politischer wie religiös-weltanschaulicher Überzeugungen sind in den vergangenen 50 Jahren zu Markenzeichen der Humanistischen Union geworden. Sie zählt heute zu den wenigen Bürgerrechtsorganisationen der Bundesrepublik, die sich mit dem gesamten Spektrum der Freiheitsrechte beschäftigen.

Die Humanistische Union ist in dieser Zeit nicht zur Massenorganisation herangewachsen – ihr gehören heute, nach dem Zusammenschluss mit der Gustav Heinemann-Initiative im Jahre 2009, 1.600 Mitglieder an. Dennoch hat sie es geschafft, wichtige Entwicklungen anzustoßen, die zur Liberalisierung unserer Gesellschaft beigetragen haben:

• 1968 einen ersten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Polizisten (wie sie Berlin und Brandenburg derzeit erstmals umsetzten)
• 1970 einen Gesetzentwurf für die Fristenregelung zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (vergleichbar dem seit 1993 geltenden Recht)
• 1978 die Forderung nach einer gesetzlichen Anerkennung von Patientenverfügungen (die mit dem neuen Betreuungsrecht vom 1. September 2009 erfüllt wurde)
• 1978 die Forderung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes für die BRD (das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes trat 28 Jahre später in Kraft)
• 1980 die Forderung eines freien Zugangs zu allen staatlichen Akten (25 Jahre später wurde das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes erlassen).

Neben den erfolgreichen Beiträgen zur politischen Kultur in Deutschland, die die HU vorweisen kann, sind nach wie vor viele ihrer Forderungen nicht erfüllt – erinnert sei nur an:

• den Stopp staatlicher Überwachungsmaßnahmen und die Begrenzung heimlicher Ermittlungsmethoden insbes. im Vorfeld von Straftaten,
• die Abschaffung des Listenprivilegs als Basis massenhaften Adress- und Datenhandels und die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung,
• die Abschaffung der Staatskirchenleistungen, wie unsere Verfassung es seit 1919 vorsieht,
• die Einführung von Volksentscheiden und anderer Formen der direkten Partizipation.

Wir möchten unser Jubiläum nutzen, um unsere großen und kleinen Erfolge zu feiern, und zugleich darüber nachzudenken, wie wir unsere offenen Ziele erreichen können. Dazu laden wir Sie herzlich ein:

Anwältin der Bürger­rechte

Festakt zum 50. Jubiläum der Humanis­ti­schen Union

Samstag, 24. September 2011, 19 Uhr
Akademie der Künste
Pariser Platz 4, 10117 Berlin

Das Programm:

Eröffnung & Grußworte

Die Zukunft erinnern
Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende, zu den Perspektiven der Humanistischen Union

Katalysator und intellektuelle Stichwortgeberin – Perspektiven für die Zukunft der Humanistischen Union?
Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht
im Gespräch mit Daniela Dahn, Journalistin und Autorin
moderiert von Dr. Christian Rath, Journalist

Ausklang

Die musikalische Begleitung liefert „zu Viert – Vokalquartett“ (Melanie Knebel, Ulrike Knorr, Philipp Schneider und Stefan Klos).
Im Anschluss lädt die Humanistische Union zu einem Empfang.

Der Eintritt ist frei.
Wir bitten um eine Voranmeldung bis zum 19. September 2011 per E-Mail an service@humanistische-union.de oder Fax 030 204 502 57 oder per Post an die Geschäftsstelle der Humanistischen Union (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin).
Mitglieder der diesjährigen Delegiertenkonferenz sind automatisch für die Veranstaltung angemeldet.

Der Beitrag Anwältin der Bürgerrechte: Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Humanistischen Union am 24. September 2011 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Corinna Spies und Wolf Euba lesen HU-Texte

Corinna Spies und Wolf Euba lesen HU-Texte

Die Gründung der Humanistischen Union am 26. August 1961 liegt nunmehr (fast) ein halbes Jahrhundert zurück. Dieses Jubiläum steckte den Rahmen für ein Zusammensein in entspannter Atmosphäre, um an die Vergangenheit zu erinnern, aber den Blick auch in die Zukunft zu richten. Da der Verein sich in München konstituierte und die bis Ende ’97 dort saß, schien es dem Regionalverband München-Südbayern angemessen – in Ergänzung zur Hauptfeier in Berlin – auch einen festlichen Empfang vor Ort auszurichten. Als geeignete Umgebung hierfür bot sich die Seidlvilla im Münchner Stadtteil Schwabing an, welche vielen Mitgliedern schon aus früheren Veranstaltungen gut bekannt ist.

Den Weg zur Veranstaltung am 8. Juli 2011 fanden viele HU-Mitglieder, insbesondere mit Frau Dr. Lotte Köhler auch ein Gründungsmitglied, und nicht wenige interessierte Externe. Unter den Teilnehmern waren HU-Beiräte, Preisträgerinnen des „Aufrechten Ganges“,  Vertreter der SPD, der LINKEN, den Grünen, der Piraten und der Neuen Richtervereinigung. Das Programm setzte sich zusammen aus einer bunten Mischung von Beiträgen, die einen aussagekräftigen Einblick in die Betätigungsfelder der Humanistischen Union ermöglichten.

Das ehemalige Vorstandsmitglied Prof. Dr. Tim Hering übernahm die Begrüßung des Publikums und stellte die Hintergründe der beiden unmittelbar nachfolgend zu lesenden Texte vor: des „Gründungsaufrufs“ von 1961 und des „Memorandums zum Kernbereich des Rechtsstaats“ von 1978. In gebotener Kürze erweckte er die gesellschaftliche Situation von 1961 zum Leben und führte so in den zeitlichen Kontext der Gründung der Humanistischen Union ein. Auch den von Angst um die Innere Sicherheit geprägten Zeitgeist von 1978, welcher zur Abfassung des genannten Memorandums führte, umriss er in knappen, präzisen Worten. Im Anschluss wies er noch auf andere wichtige Stellungsnahmen der Humanistischen Union hin, welche gedruckt auslagen.

Der aus Funk und Fernsehen bekannte Wolf Euba trug dann den Gründungsaufruf von Dr. Gerhard Szczesny in nüchterner wie einfühlsamer Diktion vor. Beim Hören dieses Textes  wurde klar, welche Haltung die Bildung der Humanistischen Union motiviert hatte: die Ablehnung eines „totalen Machtanspruchs einer christlichen Sprach-, Denk- und Verhaltensregelung“ für „eine Gesellschaft, die nur zu einem Teil aus gläubigen Christen besteht“. Gemeint war damit nicht etwa eine Leugnung des „Recht[s] des gläubigen Christen, sich um die Verbreitung seines Glaubens zu bemühen“, sondern die unzulässige Einflussnahme der Kirche mittels staatlicher Stellen auf die Öffentlichkeit. Die vollumfängliche Trennung von Staat und Kirche ist bis heute Teil des Aufgabenspektrums der Humanistischen Union geblieben, obgleich viele weitere bürgerrechtliche Themen dieses seit der Anfangsphase erweitertet hatten. Szczesny gab aber keine rein einseitig ablehnende Stellungnahme ab. Vielmehr breitete er das humanistisch konnotierte Verständnis eines lebensfähigen Gemeinwesens als positiven Gegenentwurf aus, dessen „Pluralität der Prinzipien von der Solidarität der Personen getragen“ werden müsste.

Die Journalistin Corinna Spies trug danach als eine pars pro toto der Auseinandersetzungen der Humanistischen Union mit gesellschaftspolitischen Themen einen Text aus dem Jahr 1978 vor, dessen voller Titel „Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats?“ lautet. Der Vergleich mit dem zuvor verlesenen Text zeigte, wie sich der Aktionsradius der Vereinigung seit den Anfängen vergrößert hatte. Die Bundesregierung hatte – so der historische Hintergrund – an die UNO einen „Staatenbericht über bürgerliche und politische Rechte“ geleitet, in welchem sie zu einem positiven Ergebnis gelangt war. Geradezu ins Gegenteil verkehrt fiel dagegen die Bewertung der Humanistischen Union aus: in der Bundesrepublik werden „die bürgerlichen und politischen Rechte zunehmend eingeschränkt“. Stichhaltig wurde diese dem Hauptteil des Textes vorangestellte These im Weiteren an Hand einer Vielzahl von Beispielen bewiesen und so die Behauptung der Bundesregierung glänzend widerlegt. Vieles kam dem Publikum hierbei aus jüngster Zeit wohlbekannt vor. Beispielsweise könnten die datenschutzbezogenen Ausführungen nahezu wortwörtlich in gegenwärtige Publikationen übertragen werden. Höhnisches Gelächter entstand beim Verlesen einer Auswahl von damaligen Unterzeichnern, als der Name Otto Schily – damals Mitglied im Vorstand der HU – fiel.

In den Händen von Heide Hering lag es, die Rolle der Frauen in der Humanistischen Union ins rechte Licht zu rücken. Mit viel Humor berichtete sie von ihren persönlichen Erfahrungen in der Humanistischen Union als „absolute Quotenfrau“, von welcher sie sich zu einer engagierten Streiterin für die weibliche Emanzipation entwickelte. Untrennbar damit verwoben waren die Aktivitäten der HU für die Abschaffung des Abtreibungs-Paragraphen 218 und auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik. Heide Hering warf hierbei Schlaglichter auf die Beratungen zum Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes der HU, das unter Federführung des damaligen FDP-Innenministers Gerhart Baum vor dem Regierungswechsel beinahe noch verwirklicht worden wäre. Erst im Nachgang der Wiedervereinigung glückte die verfassungsrechtliche Verankerung einer Rechtsgrundlage für die aktive Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Mit der von Heide Hering und anderen gegründeten Initiative „Frauen in bester Verfassung“ konnte sie die Innovationskraft der Humanistischen Union eindrucksvoll stärken. In bester Tradition standen daher die rechtspolitischen Vorschlägen, welche ihren Vortrag abrundeten.

Schließlich trug die Bundesvorsitzende Prof. Dr. Rosemarie Will ihre Überlegungen zu den Zukunftsperspektiven der Humanistischen Union vor. Im Vordergrund standen hierbei weniger deren inhaltlichen Themen, welche in den vorangegangen Beiträgen genügend gewürdigt worden waren, sondern die Veränderung der Mitgliederstruktur im Laufe der vergangenen Jahrzehnte. Die Referentin hob die Beendigung des Mitgliederschwundes seit dem Jahr 2006 hervor. Dies machte sie zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen, wie sich die Vereinigung in Zukunft fortentwickeln müsse, genauer welche Anforderungen diese zu erfüllen habe, um weiterhin effektiv Bürgerrechtsarbeit betreiben zu können. Zur Übergabe des metaphorischen Staffelstabs an die nächste Generation von Aktiven gab Will eine vorsichtig optimistische Prognose ab: „Dass jemand zum Übergeben da ist, scheint gewährleistet zu sein“.

Nach Beendigung des offiziellen Teils verblieb die Gesellschaft dann noch eine Weile für angeregte Gespräche in der Seidlvilla. Nicht wenige Impulse dürften von den verschiedenen Beiträgen ausgegangen sein. Zieht man ein Resümee, ist festzuhalten: mit Stolz kann die Humanistische Union auf ihr gesellschaftspolitisches Engagement in den ersten fünfzig Jahren ihres Bestehens zurückblicken. Will sie in Zukunft aber weiterhin einen erklecklichen Beitrag zur bürgerrechtlichen Angelegenheiten in der Bundesrepublik leisten, darf sie sich auf solchen Lorbeeren aber nicht ausruhen.

Der Beitrag HU wird 50 – und ist kein bisschen müde erschien zuerst auf Humanistische Union.

Prof. Dr. Rosemarie Will spricht über „die Zukunft der HU“

Prof. Dr. Rosemarie Will spricht über „die Zukunft der HU“

Aus Anlass einer Feier zum 50. Jahrestag der HU über ihre Zukunft nachzudenken, ist mehr als riskant.

Die Frage nach der Zukunft der HU kann mit ja oder mit nein beantwortet werden. Aber auch wenn sie,  wie von mir, mit ja beantwortet wird, bleibt die Schwierigkeit, sich vorzustellen, wie die nächsten 50 Jahre einer Bürgerrechtsbewegung wie der HU, die mit der Gründung der HU begonnen hat, aussehen könnten.

Ganz so wagemutig werde ich nicht sein können. Zunächst einmal muss es reichen, mit Blick auf die 50-jährigen Vergangenheit und auf die spezielle Situation zu konzentrieren, die im letzten Jahrzehnt in der HU entstanden ist, um zu analysieren, wie wir uns im letzten Jahrzehnt entwickelt haben und welche Wege wir gehen müssen, um das nächste Jahrzehnt zu meistern.

Die HU als Bestandteil des Vor-68er-Aufbruches war bald nach ihrer Gründung eine deutlich sichtbare mitgliedernahe Bürgerrechtsorganisation. Mit ihren großen Gründungsthemen, der Trennung von Kirche und Staat, der Reform des Sexualstrafrechts und der Reform des Strafvollzuges hat sie einerseits auf die ungelösten Probleme der Randgruppen der neuen Wohlstandsordnung der Bundesrepublik öffentlich hingewiesen und sie als gesellschaftlichen Skandal ins Blickfeld gerückt. Zugleich ging es ihr aber auch um die eigene Emanzipation ihrer Mitglieder und deren Interessenvertretung, wenn sie sich gegen die autoritäre Macht des Staates, der Kirchen und anderer meist wirtschaftlicher Verbände wandte. Das wird darin deutlich, dass sie Tabus von Ehe- und Beziehungsproblemen, von Sexualität genauso aufzubrechen versuchte, wie die Probleme des Bildungsnotstandes oder die Probleme im Strafvollzug.

Die HU lebte in den frühen Jahren vom unglaublichen Hunger nach Argumenten und hat damit den Zeitgeist getroffen. Das bessere Argument war das heilsame Ritual, der nackte Kaiser wurde lächerlich gemacht. Dies führte die HU zu einer Mitgliedsstärke von ca. 4.000 Männern und Frauen, eingeschlossen eine sehr starke Studentenorganisation.

Bereits Ende der 60er Jahre und dann in den 70er Jahren trennte sich die HU aber vom Kulturpathos ihrer Gründerzeit und fand den Weg zu einer rechtspolitischen Kampagnenarbeit für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte des Grundgesetzes. Auslöser dafür waren die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetzgebung und die Auseinandersetzungen mit den Terrorbekämpfungsgesetzen der 70er Jahre.

Dieser Weg sicherte der HU einen festen Platz im Bürgerrechtsspektrum der Bundesrepublik. Sie war deutlich erkennbar als linksliberale Organisation, die linker und kämpferischer und damit weniger bürgerlich wahrgenommen wurde als z. B. die Gustav-Heinemann-Initiative, aber auch deutlich bürgerlicher und liberaler als das Komitee für Grundrechte. Auf diesem Platz hat sich die HU in den 80er und 90er Jahren dann eingerichtet.

Die HU hat sich in diesen Jahren nicht auf Themen spezialisiert wie das andere Organisationen, wie z. B. ProAsyl, Amnesty u. a., getan haben. Sie hat sich auch nicht internationalisiert. Von gelegentlichen Ausflügen – nach Europa – abgesehen, blieb sie eine nationale, deutsche, in der Bundesrepublik verankerte Organisation. Sie ist auch ein mitgliederbasierter Verein geblieben. Das heißt, sie hat nicht auf einen hauptamtlichen Apparat gesetzt, sondern ihre Geschäftsstelle ist das geblieben, was sie von Anfang an war – ein Ein-Mann- bzw. ein Ein-Frau-Betrieb. Finanziert wurde die HU in allen fünf Jahrzehnten durch ihre Mitglieder und Freunde.

So gesehen blieb die HU altmodisch und – wie Norbert Reichling feststellte – „ein sehr zäher Intelligenzlerverein“. Jürgen Seifert hat die HU als einen Verein charakterisiert, der gemeinsame Denkarbeit in kleinerem Kreise leistete, deren Ergebnisse in die Öffentlichkeit getragen werden sollten. Die Anziehungskraft lag in der Intellektualität und dem langen Atem bei der Bearbeitung des geringfügig wechselnden Themenkataloges der Bürgerrechtsarbeit.

In dieser Zeit ist der Mitgliederbestand drastisch gesunken. Jahr für Jahr gab es mehr Austritte als Eintritte. Die Führungseliten der HU haben sich dabei durchaus auch gegeneinander verkämpft und nicht nur der HU-Gründer Gerhard Szczesny sondern auch nachfolgende HU-Vorsitzende und Vorstandsmitglieder haben die HU auch wieder verlassen.

Bei all dem aber ist das Gründungsmotiv der HU erstarkt – der Glaube an die Wirksamkeit der liberalen Mechanismen des Rechtsstaates. Die HU blieb eine Organisation, die die Mechanismen des Rechtsstaates verteidigte und zu erweitern half.

Wäre es aber wie in den 80er und 90er Jahren weiter gegangen, wäre das Ende der HU absehbar gewesen. Der stetige Mitgliederschwund ließ auch die finanziellen Grundlagen der HU zusehends schrumpfen.

Erst die Terrorismusbekämpfungsgesetze nach dem 11. September 2001 haben diese Situation verändert.

Im Rahmen unseres konsequenten Auftretens gegen die neuen Sicherheitsgesetze konnten wir wieder verstärkt neue Mitglieder gewinnen. Mit einer alten, lange gewachsenen Kompetenz in der Sicherheitspolitik waren wir eine sichtbare Stimme gegen die mit der Sicherheitsgesetzgebung einhergehenden Irrationalitäten. Wir schafften es, mit Einzelaktionen die neuen Polizeibefugnisse, wie die Online-Durchsuchung zunächst einmal zu verhindern. So gelang es Frederik Roggan mit seiner Verfassungsbeschwerde das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfahlen, wo diese Befugnis zum ersten Mal vorgesehen war, in Karlsruhe für nichtig erklären zu lassen. Er und die HU mit ihm wurden damit zum Geburtshelfer des neuen Grundrechts für die Sicherheit und Integrität elektronischer Systeme.

Aber erst 2006 gelang es, das Blatt in Sachen Mitgliederstärke zu wenden. Seit 2006 sind mehr Mitglieder eingetreten als ausgetreten sind. Seither versuchen wir zäh, diesen Zustand zu halten. Das ist natürlich auch durch die Fusion mit der Gustav-Heinemann-Initiative 2009 weiter gelungen, aber unser Mitgliederzuwachs und der damit einhergehende Generationenwechsel in der HU sind nicht damit zu erklären. Vielmehr ist es gelungen, eine neue junge Generation für die Bürgerrechtsarbeit zu gewinnen. Zurzeit gibt es sogar ein Generationsproblem in der HU. 50 Prozent der Mitglieder sind in den letzten zehn Jahren eingetreten. Das ist eine junge Generation um die 30 Jahre. Der zweite große Mitgliederblock in der HU besteht aus Mitgliedern, die in den 60er Jahren eingetreten sind. Die dazwischen liegende Mitgliederschicht beträgt nur 20 Prozent. Ihr fallen aber derzeit zwei wichtige Aufgaben gleichzeitig zu.

Nachdem wir sehr um neue Mitglieder gerungen haben, müssen für diese die großen Traditionen in der Bürgerrechtsarbeit der HU sichtbar und nachvollziehbar gemacht werden, um sie fortführen zu können. Noch glauben wir, dass dies möglich ist, auch wenn die HU sich derzeit alle fünf Jahre neu zusammen setzt. Wir erinnern praktisch die Zukunft.

Es geht darum, die großen Linien der eigenen Bürgerrechtsarbeit zu vermitteln, um die dabei erworbene Kompetenz weiter zu geben. Deshalb hat sich der Bundesvorstand die Arbeit auferlegt, zum 50. Jahrestag die in 50 Jahren geleistete Arbeit zu dokumentieren. Es soll gezeigt werden, zu zeigen, wozu Bürgerrechtsarbeit immer wieder gebraucht wird und auch wie schwierig sie ist. 50 Jahre HU zeigen eindrucksvoll, dass der Weg zu einer liberalen, demokratischen und auch gerechten Bundesrepublik ohne Bürgerrechtsbewegungen unmöglich ist. Sie zeigen aber auch, dass die Bürgerrechtler selbst immer wieder neu lernen müssen, sich zu den Bürgerrechten und zur Demokratie zu verhalten.

Bei der Erkenntnis neuer Felder für die Bürgerrechtsarbeit hat sich die HU keineswegs immer leicht getan. Es gab im Verein immer wieder langwierige Auseinandersetzungen zu einzelnen Positionen. So ist es der HU zunächst außerordentlich schwer gefallen, gegen den so genannten Radikalenerlass Stellung zu nehmen. Erst nach einigem Zögern gelang es unter Jürgen Seifert, sich bürgerrechtlich gegen diesen Erlass zu stellen.

Im Moment hängt die Zukunft der HU davon ab, die erarbeiteten Positionen auf den einzelnen Feldern der Bürgerrechtsarbeit zwischen den Generationen von Bürgerrechtlern zu vermitteln.

Die Tatsache, dass die HU eine Geschichte hat, bedeutet für ihre Zukunft, dass sie mit dieser Geschichte umgehen muss. Das Werben um die neue Generation kann deshalb nicht einfach auf die Themen setzen, die von der neuen Generation eingebracht werden. Wer will, dass es mit der HU weiter geht, muss zunächst ausdauernd um die Vermittlung der Themen in der HU ringen, die in der Vergangenheit die Standards in der bürgerrechtlichen Diskussion geprägt haben. Insoweit geht es um die Wege, die in der Bürgerrechtsarbeit gegangen worden sind. Diese müssen sichtbar bleiben. Der heutige Zustand darf nicht einfach als Anfang für die Gegenwart genommen werden. Wer das tut, gerät leicht in Gefahr, zu verkennen, wenn es Rückschritte gibt. Zur Mainstreamdiskussion gehört bis heute bekanntermaßen nicht zu erklären, wer wie Minderheitspositionen in der Politik durchgesetzt hat.

Dies zu wissen, ist aber Voraussetzung dafür, dort weiter machen zu können, wo die anderen aufgehört haben.

Am 50. Geburtstag einer Organisation geht es neben dem Feiern und dem Auflisten von Erfolgen naturgemäß auch immer um die Übergabe des Staffelstabes zwischen den Generationen. Dass jemand zum Übergeben da ist, scheint gewährleistet zu sein. Von daher ist die wichtigste Voraussetzung für die Zukunft der HU gegeben. Wie weit sich Bürgerrechtsarbeit im Sinne der HU fortsetzen kann, hängt von vielem ab.

Das, was Vorstände dazu tun können, wird der gegenwärtige Vorstand tun. Wir werden uns anstrengen im Miteinander der Generationen von Bürgerrechtlern.

Der Beitrag Nachdenken über die Zukunft der Humanistischen Union, seit 2009 vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative erschien zuerst auf Humanistische Union.

Heide Hering spricht über die HU und die Frauen

Heide Hering spricht über die HU und die Frauen

Ich rede über die Humanistische Union und die Frauen. Ich werde eine Wäscheklammer erwähnen, falsche Bäuche, die Zahl 3, etwas in Lila und etwas Peinliches und das Ganze soll nur 10 Minuten dauern – also auf geht’s.

Ich fange gleich mit dem Peinlichen an. Es ist Ende der 60er Jahre – die Referendarin Heide Hering wird von Kollegen überredet, mit nach Frankfurt zu einer Demo gegen die Notstandsgesetze zu fahren. Dort tritt Jürgen Seifert auf. Sie ist begeistert und versucht zuhause, ihren Gefährten zu überzeugen, daß diese HU doch eine wichtige Organisation ist und daß ER da beitreten muss. ER, sie selbst sah sich dort nicht.
So war eben der Zeitgeist. Als die HU vor 50 Jahren gegründet wurde, war sie ein Männerverein wie alle anderen.

Mit der Frauenbewegung wehte ein neuer Wind – auch in der HU. Klammer auf: inzwischen war auch ich diesem Verein beigetreten – Klammer zu.
Die HU suchte einen neuen Vorsitzende, zum ersten Mal kandidierte eine Frau. Charlotte Maack stellte als Bedingung: eine weitere Frau in den Vorstand, das wurde ich, eine absolute Quotenfrau – und kurz darauf gab es sogar eine weibliche Geschäftsführerin, Helga Killinger, die den Verein dann bis zum Umzug nach Berlin so erfolgreich und kompetent organisiert hat.

Unser Arbeitskreis in München hieß „Emanzipation von Frau und Mann“, die Männer waren also von vornherein mit im Boot. Es war uns klar, daß die Veränderung der Frauenrolle auch den Mann und seine Rolle verändern würde. Salopp haben wir es damals so formuliert: die Männer machen Platz für die Frauen im Beruf und die Frauen machen Platz für die Männer im Haushalt und bei den Kindern. Ja – – heute pfeifen das die Spatzen von den Dächern – aber damals – unerhört !
Folgerichtig organisierten wir 1975 in München den ersten Männerkongress. Der Button für diesen Kongress war eine Wäscheklammer, auf die wir in Handarbeit gestempelt hatten: auch der Mann gehört ins Haus. das Wort Genderpolitik gab es noch lange nicht – wir haben diese Politik damals vorweggenommen.

Bei den Frauengruppen ging es damals vor allem um Selbsterfahrung und Bewusstsein und das ja total zu Recht. Für die HU geht es immer um die politische Durchsetzung und hier also : um Gesetze für Frauen. 1976 war das Jahr der Frau. England gab sich – nach amerikanischem Vorbild, ein Antidiskriminierungsgesetz. in Deutschland wurde das weder von der Parteien noch von den Medien wahrgenommen. Wir beschlossen im Vorstand, ein solches Gesetz auch für Deutschland zu fordern. wir haben es nicht nur als erste gefordert, wir haben es auch mit Experten erarbeitet und veröffentlicht. Besonders umstritten waren damals die darin vorgesehenen Frauenförderpläne und die Quotierung in allen Bereichen und auf allen Ebenen (immer gleiche Qualifikation vorausgesetzt). Pikanterweise wurde damit argumentiert, dass so etwas – Quotierung und Förderung – verfassungswidrig sei. Die Konsequenz wäre also, dann muss man eben die Verfassung ändern – und genau das haben wir erreicht – aber davon später. Um ein Haar wäre ein solches ADG aber damals zustande gekommen. 1979 plante der damalige FDP-Innenminister Baum ein umfassendes Diskriminierungsverbot und die HU wurde zur Beratung gebeten. Leider platzte dann diese Regierung, und das Thema war für Jahrzehnte vom Tisch.
Unser Entwurf sah neben dem Gesetz eine Behörde oder eine Kommission vor, für Beschwerden und mit eigenem Klagerecht . Die damalige SPD hat aus dieser Idee die Frauenbeauftragten entwickelt, die dann trotz fehlenden Gesetzes für die Durchsetzung der Gleichberechtigung in Deutschland unentbehrlich wurden.

Gleichzeitig tobte der Kampf um die Abschaffung des § 218. Hier war die HU wieder Avantgarde – sie forderte die ersatzlose Streichung des Abtreibungsverbots. Wir HU – Frauen in München haben uns falsche Schwangerschaftsbäuche ausgestopft und standen auf dem Stachus mit unseren Kleinkindern, die waren echt, unter dem Transparent „wir sind gerne Mütter, aber freiwillig“. Der Kampf endete über die Zwischenstufen Indikation, dann Fristen und schließlich im heute gültigen faulen Kompromiss.

Als sich abzeichnete, daß Deutschland vereinigt werden würde, war uns klar, jetzt muss eine neue – gemeinsame – Verfassung erarbeitet werden, wie es die Präambel des Grundgesetzes vorsah. Ich setzte mich mit zwei Feministinnenfreundinnen zusammen und an unserem Esstisch in Neubiberg heckten wir die Frauenforderungen an eine neue Verfassung aus. wir nannten das ganze „Frauen in bester Verfassung“, der HU – Vorstand machte sich diese Initiative zu Eigen. Es wurde eine echte Erfolgsstory.
Die verschieden en Frauenorganisationen schlossen sich an, die Grünen, die SPD – Frauen. Wir tagten – als Antwort auf die Verfassungsversammlung von Herrenchiemsee auf Frauenchiemsee. Unzählige lila Postkarten mit den Forderungen wurden gedruckt, und landeten schließlich in Waschkörben beim Hearing der Verfassungskommission in Bonn. Zuvor waren alle Verfassungsinitiativen im Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder zusammengefasst worden.
Eine neue Verfassung gab es letztenendes nicht. Das alte GG wurde aber in einigen Punkten ergänzt – und der Artikel 3 – der Gleichheitsartikel – lautet jetzt zusätzlich: „der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Viola ! Jetzt haben wir also die gesetzliche Grundlage, nein, die Verpflichtung des Staates zu solchen Maßnahmen wie Frauenförderpläne und Quotierung.
Ich bin nicht sicher, ob unsere Regierung sich dessen bewusst ist – die Nutzung dieser Möglichkeit ist ja wohl momentan ja eher sparsam.

Ich komme zum Schluss. Jubiläen erfordern ja auch Visionen. ich nenne drei Anregungen, wie die HU auch in Zukunft die Gleichberechtigung vorantreiben könnte. Da wäre
1. die Abschaffung des Ehegattensplittings – ein Thema der HU schon lange
2. die brandneue Idee aus Frankreich, den Vaterschaftsurlaub für Arbeitgeber ebenso verpflichtend zu machen, wie bisher den Mutterschaftsurlaub.
3. und in weiter Ferne – eine saubere Lösung des § 218. Es muss eines Tages ein neues Grundrecht geben, das lautet: jede Frau hat das Recht zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht. In den USA nennt man das reproductive freedom. Das wäre ein Novum. Ein Menschenrecht, das einleuchtenderweise nur für Frauen gilt. Es ist der HU würdig, die sich immer auch für die Selbstbestimmung am Ende des Lebens eingesetzt hat, die Selbstbestimmung auch beim Beginn des Lebens zu fordern.

Der Beitrag DIE HUMANISTISCHE UNION UND DIE FRAUEN erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wolf Euba liest Gerhards Szczesnys Aufruf zur Gründung der HU

Wolf Euba liest Gerhards Szczesnys Aufruf zur Gründung der HU

 Sechzehn Jahre nach dem Ende der nazistischen und mitten in der Auseinandersetzung mit der bolschewistischen Gewaltherrschaft müssen wir die Erfahrung machen, daß auch ein Staat, in dem die Spielregeln der Demokratie Gültigkeit haben, die Vielgestaltigkeit der Einheitlichkeit, die Toleranz der Parteilichkeit und die Wahrhaftigkeit der Bequemlichkeit opfern kann. Wir sind zu Mitläufern einer Verschwörung geworden, die unsere Entmündung und Gleichschaltung diesmal im Namen der christlichen Heilslehre verlangt.

 Es ist hier nicht die Rede vom Recht des gläubigen Christen, sich um die Verbreitung seines Glaubens zu bemühen. Es ist die Rede von dem immer unverhüllter und anmaßender zu Tage tretenden Versuch, eine Gesellschaft, die nur zu einem Teil aus gläubigen Christen besteht, dem totalen Machtanspruch einer christlichen Sprach-, Denk- und Verhaltensregelung zu unterwerfen. Die im Grundgesetz der deutschen Bundesrepublik verankerten Rechte der freien Persönlichkeitsentfaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, der freien Meinungsäußerung, Information und Forschung sind längst durch eine christlich-konfessionalistische Regierungspraxis ausgehöhlt, wenn nicht außer Kraft gesetzt. Wo es nicht gelingt, die Aufsicht der Kirchen durch die Konfessionalisierung staatlicher und kommunaler Einrichtungen sicherzustellen, spielt man konfessionellen Verbänden oder konfessionell gebundenen Persönlichkeiten die Macht zu.

 Die demokratischen Parteien, die die religiös-weltanschauliche und kirchliche Unabhängigkeit unseres Staates zu hüten berufen sind, haben sich entweder ausdrücklich in den Dienst des christlichen Totalitarismus gestellt oder sind Gefangene einer öffentlichen Meinung, die alles verdrängt und unterdrückt, was am „prinzipiell christlichen“ Charakter der Bundesrepublik Zweifel aufkommen lassen könnte. Es ist gut und richtig, daß wir den Wert einer religiösen Lebenseinstellung wiederentdeckt haben und bescheidener von den Möglichkeiten einer nur vernunftgemäßen Deutung und Gestaltung der Welt denken. Aber es ist verblendet und schändlich, wenn uns diese Bescheidung dazu verleitet, nunmehr den Ausverkauf aller Errungenschaften in die Wege zu leiten, die die Neuzeit vom Mittelalter trennen. Die Erlösung des Denkens aus der Vormundschaft der Theologie, die Befreiung des Menschen aus den Fesseln obrigkeitsstaatlicher und klerikaler Bindungen, die Verkündung der Menschenrechte und Menschenpflichten, der Ausbau von Erziehungs-, Bildungs-, und Fürsorgeeinrichtungen, die allen Bürgern offenstehen, die Entfaltung einer freien Wissenschaft, Presse, Literatur und Kunst – dies alles sind nicht Entartungen, sondern Grundbedingungen des Lebens in einer zivilisierten Gesellschaft. Was unsere Vorstellung von den Absichten faschistischer und bolschewistischer Systeme auch dann noch unterscheidet, wenn diese die Geheime Staatspolizei und die Konzentrationslager abgeschafft haben, ist nicht der Wunsch, uns einem anderen „ganzheitlichen System“ einzuordnen, sondern ist die Überzeugung, daß nur die Freiheit, zwischen sehr verschiedenen Weltdeutungen und Existenzweisen wählen zu können, ein menschenwürdiges Dasein möglich macht.

 Diese offene Gesellschaft aber ist als Gemeinwesen nur lebensfähig, wenn die Pluralität der Prinzipien von der Solidarität der Personen getragen wird. Es muß diesseits des vielfarbigen Spektrums voneinander abweichender Glaubensüberzeugungen ein festgegründetes Fundament von allgemeinverbindlichen Werten und Einrichtungen geben, die den sozialen und sittlichen Zusammenhalt der Gesellschaft verbürgen. Zu diesen Werten zählen Tugenden wie Rechtlichkeit und Redlichkeit, Duldsamkeit und Fairneß, Offenheit und Sachlichkeit, Verständigungs- und Hilfsbereitschaft, und zu diesen Einrichtungen gehören Universitäten und Grundschulen ebenso wie Kinderheime und Krankenhäuser, Bibliotheken und Sportplätze, Fernsehprogramme und Lehrerbildungsanstalten. In der Bundesrepublik beginnt sich diese Basis humanen Miteinanderlebens, Miteinandersprechens und Miteinanderwirkens aufzulösen. Der Ausschließlichkeitsanspruch der ecclesia militans strebt ganz offen danach, den katholischen Volksteil aus der säkularisierten Gesellschaft herauszubrechen und zu isolieren. Der Konfessionalismus der evangelischen Kirche ist zwar nur ein schwaches Echo des katholischen Integralismus, aber autoritäre staats- und volkskirchliche Vorstellungen kennzeichnen bis heute die Haltung des deutschen Protestantismus. Die Organe der gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalt widerstreben nicht etwa der drohenden Pakistanisierung, sondern sind eifrig bemüht, alle Hindernisse zu beseitigen, die der säuberlichen Sonderung von katholischen, evangelischen und „ungläubigen“ Deutschen etwa noch im Wege stehen sollten. Wer es sich einfallen läßt, die im Grundgesetz festgelegte Trennung von Staat und Kirche ernst zu nehmen, und beispielsweise für die bekenntnisfreie Gemeinschaftsschule einzutreten, setzt sich dem Verdacht aus, politisch und moralisch anrüchige Irrlehren zu verbreiten. Während die Programme der traditionellen deutschen Weltanschauungs-Parteien nach 1945 eine wohltuende Versachlichung erfahren haben, hielten es katholische und evangelische Politiker für angebracht, nunmehr aus dem Christentum eine parteipolitische Doktrin zu machen. Das persönliche Recht des Christen, von seinem Glauben her zu politischen Fragen Stellung zu nehmen, ist unbestritten. Eine Partei jedoch, die das Bekenntnis zum Christentum für den Katalog ihrer gesellschaftlichen Forderungen aufnimmt, verneint damit jene Verfassungsgrundsätze, die die ungeschmälerte Bekundung auch einer nicht-christlichen Auffassung garantieren. Die bloße Existenz „christlicher“ Parteien, die als Volks- und Regierungsparteien im Namen aller Bürger der Bundesrepublik zu sprechen und zu handeln vorgeben, erzeugt jenes fatale Klima der Heuchelei und des Obskurantismus, der opportunistischen Willfährigkeit und Oberflächlichkeit, in dem zu leben wir gezwungen sind. Die Kirchen beklagen zu Recht die Nöte, denen sich der gläubige Christ im marxistisch-leninistischen Weltanschauungen der DDR ausgesetzt sieht; sollte ihnen entgangen sein, daß die Bundesrepublik nur noch wenige demokratische Skrupel zu überwinden hat, um sich als perfekten christlichen Weltanschauungsstaat zu präsentieren?

 Mit Ermahnungen und Protesten ist dieser Lauf der Dinge nicht mehr aufzuhalten. Bernhard Hannsler, geistlicher Direktor beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken, hat festgestellt, daß eine Gruppe, die sich nicht zu organisieren versteht, gesellschaftlich nicht vorhanden ist. Er hat recht, und wir sollten ihm den Gefallen, nicht vorhanden zu sein, nicht länger tun. Nur wenn es gelingt, wenigstens einen größeren Teil jener Menschen, die nicht bereit sind, sich neuerdings entmündigen und gleichschalten zu lassen, organisatorisch zu vereinen, könnte der Entwicklung noch Einhalt geboten werden.

 Ich mache daher den Vorschlag, eine „Humanistische Union“ zu gründen. Diese „Humanistische Union“ sollte eine Vereinigung sein, die die Solidarität unseres menschlich bürgerlichen Lebens ebenso entschieden pflegt und fördert wie die Pluralität unseres individuellen Daseins und Glaubens; sie hätte über das Bekenntnis zu einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung hinaus weder ein bestimmtes politisches noch ein bestimmtes weltanschauliches Programm zu vertreten. Auch wenn sich ihr Kampf vor allem gegen die Bestrebungen gewisser christlicher Gruppen richten wird, sollte sie in allen Christen, die die Ideologisierung und Politisierung ihres Glaubens für eine unheilvolle Sache halten, ihre Verbündeten sehen. Es wäre die Aufgabe der „Humanistischen Union“, für die Wahrung oder Wiederher¬stellung unserer Grundrechte zu sorgen, die gemeinschaftlichen Werte und Einrichtungen unseres Staates zu verteidigen, für eine freie und weltoffene Erziehung, Bildung und Forschung einzutreten und alles zu tun, was geeignet ist, die wahre Struktur und Stärke der religiösen, philosophischen, weltanschaulichen, künstlerischen und existentiellen Strömungen in unserer Gesellschaft zum Vorschein und zur Geltung zu bringen.

 Einen Verein zu gründen oder ihm beizutreten, ist ein Unternehmen, das Verlegenheit und Unlust bedeutet. Aber es gibt Situationen, in denen der Entschluß, sich nur auf sich selbst zu verlassen, das Zustandekommen gerade jenes Gleichgewichts der gesellschaftlichen Kräfte und Gruppierungen verhindert, das die erstrebte Selbstverantwortung und Selbstverwirklichung des einzelnen überhaupt erst möglich macht. Jeder sollte also sehr gewissenhaft prüfen, ob es ihm unter den gegebenen Umständen noch vertretbar erscheint, auf ein gemeinsames in-Erscheinung-Treten und Handeln zu verzichten.

 Dieser Vorschlag wird in Form eines offenen Briefes etwa 200 Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens unterbreitet und wendet sich im Übrigen an alle, die ihn zu Gesicht bekommen.

 München, den 6. Juni 1961
 gez. Dr. Gerhard Szczesny

Der Beitrag Aufruf zur Gründung einer Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.