Das Symposium zu seinen Ehren versucht sein Werk zu bündeln, indem nicht ein Thema herausgegriffen wird, das Martin Kutscha bearbeitete, sondern die große Bandbreite seiner Themenvielfalt wiedergibt. Aus aktuellem Anlass werden auch das Friedensgebot des Grundgesetzes und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik in Sachen Krieg und Frieden Berücksichtigung finden. Die Praxis der Berufsverbote wird ebenso beleuchtet werden wie das Polizei- und Versammlungsrecht.

Die Veranstaltung wendet sich nicht ausschließlich an Juristinnen und Juristen, sondern an alle, denen der Erhalt der Bürgerrechte ein Anliegen ist.

Veranstaltet wird das Symposium von der Humanistischen Union e. V., dem Forschungsinstitut für öffentliche private Sicherheit (FÖPS) Berlin, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V., der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Eine Dokumentation des Symposiums wird in der Ausgabe 241 der vorgänge, einem Heft zum Thema „Demokratie und Rechtsstaat verteidigen“, erfolgen. Für nähere Informationen zur Veranstaltung und zum Lageplan, klicken Sie hier.

Voranmeldung bitte per E-Mail an: service@humanistische-union.de

Die Veranstaltung wird über den BigBlueButton-Videokonferenzserver der HWR Berlin übertragen. Den Link und den Zugangscode, den Sie für eine Online-Teilnahme an der Veranstaltung benötigen, erhalten Sie nach der Anmeldung per e-Mail zugeschickt. Der digitale Veranstaltungsraum wird 30 Minuten vor Beginn geöffnet. Um sich im Chat / an der Diskussion beteiligen zu können, empfehlen wir Ihnen, den Link über Google Chrome oder Microsoft Edge aufzurufen – bei anderen Browsern kann es u.U. zu Einschränkungen kommen.

Der Beitrag Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – Ein Symposium im Gedenken an Prof. Dr. Martin Kutscha erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union wendet sich gegen eine solche unverhältnismäßige Praxis der Präventivhaft gegenüber friedlichen Protestierenden und die damit verbundene Einschränkung des Versammlungsrechts.

„Die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration darf weder verhindert noch bestraft werden“, sagt Dr. Wolfram Grams, zweiter Vorsitzender der Humanistischen Union. „Diese Ingewahrsamnahme ist ein weiteres Beispiel einer verfassungswidrigen Kriminalisierung von Klimaaktivistinnen und -aktivisten.“.

Die Humanistische Union sieht die Ausweitung der Praxis des Präventivgewahrsams insgesamt mit großer Sorge und hat bereits die unverhältnismäßige zeitliche und tatbestandliche Ausweitung der Präventivhaft kritisiert.

Dr. Kirsten Wiese, Beirätin der Humanistischen Union: „Junge Menschen wegen einer möglichen Nötigung im Straßenverkehr fünf Tage einzusperren, ist unverhältnismäßig. Zudem ist die zulässige Maximaldauer des Polizeigewahrsams von zehn Tagen in Hamburg gänzlich überzogen.“

Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt, wenn Sich-Versammelnde bereits bei der Anreise zu einer gewaltlosen Protestaktion in Gewahrsam genommen werden. Die Versammlungsfreiheit ist jedoch „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ (so das Bundesverfassungsgericht), das die Meinungsvielfalt und Protest gerade sichtbar machen soll.

Für Rückfragen steht Ihnen Dr. Philip Dingeldey zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter der E-Mail-Adresse info@humanistische-union.de oder telefonisch unter 030 – 2045 0256.

Die Humanistische Union hat eine Ausgabe ihrer bürgerrechtlichen Zeitschrift „vorgänge“ dem Thema Versammlungsfreiheit gewidmet.

Der Beitrag Humanistische Union kritisiert: Die Präventivhaft von Mitgliedern der „Letzten Generation“ war unverhältnismäßig erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Sie ist konstituierend für die freiheitliche Demokratie, auch wenn sie nicht schrankenlos gewährt wird. In den ersten Monaten des sogenannten „Lockdown“ gab es zahlreiche und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch die Allgemeinverfügungen der Länder. Aufgrund der zu dem Zeitpunkt noch unbekannten Gefahr des Virus wurden teilweise selbst kleinste Versammlungen unter freiem Himmel komplett verboten und mit unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt durch die Polizei aufgelöst. Obwohl diese bereits mit Hygienekonzepten und einer Begrenzung der Anzahl der Demonstrierenden arbeiteten. Richtigerweise wurden diese Verbote der Versammlungen von den meisten Gerichten rechtswidrig erklärt.

Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, dass die Versammlungsfreiheit auch in den schlimmsten pandemischen Lagen, auch zu Zeiten eines weiteren „Lockdown“, weiter gewährleistet wird. Mit stimmigen Hygienekonzepten, Abstand und Vorsicht sollten Versammlungen unter freiem Himmel jederzeit möglich sein. Denn gerade in diesen Ausnahmesituationen müssen die Bürger*innen ihre Versammlungsfreiheit nutzen können, damit die Möglichkeit der Kritik an Regierenden und deren Corona-Auflagen und Maßnahmen weiter gegeben ist.

Die Humanistische Union kritisiert, dass die Versammlungsbehörden der Länder unterschiedliche Anforderungen an Versammlungen stellen. Es darf nicht sein, dass Menschen in Berlin mit Hygieneauflagen demonstrieren dürfen, während Menschen in Hanau mit Hygieneauflagen nicht demonstrieren dürfen. Auch in einem föderalistischen Staat müssen, soweit nicht mit größerer Gefährdungslage begründbar, die gleichen, stimmigen und verhältnismäßigen Hygieneauflagen erteilt werden.

Die Humanistische Union fordert, dass die Regierungen der Länder sich auf einheitliche Hygieneanforderungen in Rahmen von Demonstrationen einigen. Der Zustand, dass uneinheitliche Regelungen für Bürger*innen zum Demonstrieren gelten, obwohl die Gefährdungslage regional nur bedingt unterschiedlich ist, ist äußerst problematisch. Die Länder müssen weiter Vorbereitungen treffen, dass das Demonstrieren auch unter einem zweiten drohenden „Lockdown“ möglich bleibt.

Im weiteren Verlauf der Pandemie haben Politiker*innen gefordert, dass Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen oder  von Verschwörungstheoretiker*innen und Rechten aus inhaltlichen Gründen, und nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, verboten werden. Soweit diese Versammlungen sich aber an die Grenzen der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit halten, dürfen sie nicht verboten werden. Die Kritik der Demonstrierenden an Corona-Auflagen und Maßnahmen gehört auch zum Wesenskern eines demokratischen Miteinander in diesen Zeiten. Kritik an Auflagen und Maßnahmen muss auch in Rahmen von Versammlungen weiter möglich sein. Wir haben auch gesehen, dass solche Proteste von Verschwörungstheoretiker*innen und Rechten für ihre Zwecke genutzt werden. Auch wenn die Bilder der demonstrierenden Verschwörungstheoretiker*innen und Rechten schwer auszuhalten sind, muss eine liberale Gesellschaft in ihren rechtlichen Grenzen das aushalten. Die Humanistische Union sieht dabei kein Problem, Versammlungen mit notwendigen und stimmigen Hygieneauflagen zu belegen, selbst wenn der Inhalt dieser Versammlungen die Kritik an den genannten Auflagen umfasst.

Die Humanistische Union fordert weiter, dass Politiker*innen sich auf die Seite der Grundrechte stellen und weiter inhaltliche Kritik an kruden Demonstrationen leisten, diese aber nicht aus inhaltlichen Gründen verbieten, sondern die Versammlungsfreiheit gewährleisten. Auch die Humanistische Union stellt sich auf die Seite der Grundrechte, distanziert sich aber von denen, die auf ihre Freiheiten auf Kosten der Gesundheit anderer pochen und mit Verschwörungstheoretiker*innen und Rechten demonstrieren.

Der Beitrag Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie erschien zuerst auf Humanistische Union.

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 22 – 24

Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der HU-Landesverband nach mehreren intensiv und kontrovers geführten Diskussion einstimmig eine Erklärung zum Versammlungsrecht während der Coronavirus-Pandemie. Die Erklärung wurde anschließend auch an die zuständigen Landespolitiker geschickt.

Erklärung des HU-Landesverband Berlin-Brandenburg:

Das Versammlungsrecht nicht gegen den Infektionsschutz ausspielen!

Die Menschenrechte müssen auch und gerade während einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite maximal möglich gewährt werden.

Im Zuge des Corona-Lockdown hat der Berliner Senat (wie die meisten Landesregierungen) Ende März durch Verordnung sämtliche Demonstrationen verboten – unabhängig von tatsächlichen Infektionsgefahren. Diese zeitweilige Abschaffung eines wichtigen Grundrechts durch einen einfachen Beschluss der Exekutive darf sich nicht wiederholen. Das allgemeingültige behördliche Versammlungsverbot wurde mit der Lockerung der Maßnahmen in Berlin am 4. Mai erstmals mit reduzierter Teilnehmendenzahl, schließlich am 30. Mai nahezu gänzlich zurückgenommen. In jüngerer Zeit wird die Versammlungsfreiheit jedoch erneut behindert. Dabei gilt grundsätzlich: Der exekutiv angeordnete Infektionsschutz wiegt deutlich geringer als das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht aller Bürger:innen, nach dem Versammlungen prinzipiell keiner Genehmigung bedürfen. Wir wiederholen so den Tenor der Stellungnahme „Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!“ des HU-Bundesverband vom April 2020. Entsprechende Maßnahmen, die Versammlungen einschränken, können nur durch nachvollziehbare Abwägungen, aufgrund  wissenschaftlicher Evidenz beibehalten und unter besonderen Umständen verschärft werden.

Zu den jüngeren Entwicklungen um die Versammlungsfreiheit in Berlin nimmt die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, wie folgt im Stellung:

(1) VERBOTE: Durch Verbote aus präventiven und offenbar auch politischen Erwägungen sehen wir die Versammlungsfreiheit akut bedroht. Während ein generelles Demonstrationsverbot (wie es im Frühjahr wochenlang galt) sowohl durch parlamentarischen Beschluss als auch durch die Verordnungsgeber:in als prinzipiell verfassungswidrig einzuschätzen ist, sind einzelne Demonstrationsverbote nur im Falle der Gefährdung der öffentlichen Ordnung angezeigt. Proteste gegen umstrittene Polizeieinsätze wie in der Liebigstraße müssen auch in der Nähe des Geschehens möglich sein. Das  Verbieten oder taktische Verhindern von Demonstrationen aus Gründen des Infektionsschutzes ist gerade auch in Krisenzeiten einer Gesellschaft, deren Grundlage die Menschenrechte darstellen, nicht würdig. Auch das Demonstrieren gegen geltende Infektionsschutzverordnungen kann nicht als Angriff auf die bestehende Ordnung, deren Grundlage nicht der Gesundheitsschutz, sondern maßgeblich der Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und alle Menschenrechte sind, gewertet werden.  Auch Demonstrationen für eine andere Verfassung und gegen Inhalte unserer bestehenden Verfassung sind durch das Grundgesetz geschützt. Es ist zudem zu hinterfragen, ob das Verbieten von Demonstrationen gerade bei angekündigten hohen Teilnehmendenzahlen als sinnvoll oder funktional einzuschätzen ist; schließlich bedeutet das Verbieten einer Demonstration nicht zwangsläufig, dass sich  größere Menschenansammlungen tatsächlich verhindern lassen.

(2) AUFLAGEN: Wenn in epidemischen Notlagen wie der aktuellen den Organisator:innen Auflagen oder Beschränkungen der Teilnehmendenzahlen zugemutet werden, müssen sie durch nachvollziehbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegbar,  umsetzbar und durch Ordnungskräfte in angemessener Weise kontrollierbar sein.

Viel deutet darauf hin, dass die Regierenden Maßnahmen des Infektionsschutzes missbrauchen, um ungewollte Versammlungen zu behindern. Das lehnen wir entschieden ab.

(3) AUFLÖSUNGEN: Auch das zum Teil bereits praktizierte Auflösen von Demonstrationen ist besonders unter den Bedingungen des Infektionsschutzes als höchst fragwürdig einzuschätzen, da dies  zur Eskalationen und  zur Verdichtung von Menschenmassen beitragen kann. Es ist überdies fraglich, ob und inwieweit die Polizeieinsatzkräfte über Expertise im Infektionsschutz verfügen und es ist zu fragen, auf welche gesundheitspolitischen Vorgaben sie ihre Entscheidung zur Auflösung stützen. Besonders in Zeiten des Infektionsschutzes muss das Gebot der Deeskalation gelten.

Es ist die Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bestmöglich  zu gewähren. Unter Umständen können daher unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit für absehbare Zeit oder Einzelfälle andere Rechte eingeschränkt werden. Die Substanz der Menschenrechte darf allerdings nicht gefährdet werden und dem herrschenden Präventionsgrundsatz anheimfallen; vielmehr muss gerade in Krisenzeiten gelten: Menschen- und Bürgerrechte zuerst!

(beschlossen am 14. Oktober auf dem Aktiventreffen des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg)

Der Beitrag Berlin: Versammlungsrecht erschien zuerst auf Humanistische Union.

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Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Präsentation von Änderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines Versammlungsfreiheitsgesetz und der Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten aufgelöst wurde.

Über den Entwurf zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz reden wir am

Dienstag, den 18. August 2020,

um 18.00 Uhr Uhr

in https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7

mit

Sebastian Schlüsselburg (MdA, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke),

Burkard Dregger (MdA, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion),

Stephan Kelm (stellvertretender Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) und

Michèle Winkler (Referentin, Komitee für Grundrechte und Demokratie).

Seit der Föderalismusreform von 2006 dürfen Bundesländer Versammlungsgesetze beschließen, die dann das gültige Bundesversammlungsgesetz ablösen. Bis jetzt haben nur wenige Bundesländer ein eigenes Versammlungsgesetz beschlossen. Auch Berlin beließ es bei einer für die Polizei Bild- und Tonaufnahmen ermöglichenden Ergänzung zum Bundesversammlungsgesetz.

In den vergangenen Jahren wurde Berlin zur Hauptstadt der Versammlungen. 2019 gab es über 5350 Versammlungen. Fast alle verliefen friedlich. Thematisch präsentierten sie das gesamte Spektrum von Meinungen und politischen Konflikten in Berlin, Deutschland und auch dem Rest der Welt. Wenn gegensätzliche Meinungen aufeinandertrafen, gelang es der Polizei, dass beide Meinungen sich Gehör verschaffen konnten. Immer wieder strittig sind die Auflagen für das Durchführen einer Versammlung und die anschließende Durchsetzung dieser durch die Polizei.

Berlin will mit seinem Versammlungsfreiheitsgesetz, so nennt die Regierungskoalition ihren Entwurf, ein deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtskonformes Versammlungsgesetz liefern.

Sebastian Schlüsselburg (MdA, Die Linke): „Mit diesem Gesetz schaffen wir bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze und stärken die Rechte der Demonstrant*innen. Künftig werden die gerade zu Corona-Zeiten vielfach verletzten Rechte auf Gegenproteste in Hör- und Sichtweite und der ungehinderte Zugang zu Versammlungen ausdrücklich im Gesetz geregelt. Das Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot wird bundesweit einmalig nur noch auf das tatsächliche Verwenden zu dem unter Strafe stehenden Zwecken gekappt.“

Frank Zimmermann (MdA, SPD): „Wir schaffen ein modernes Versammlungsrecht, das einen effektiven Grundrechtsschutz bietet und an die guten Erfahrungen der Berliner Praxis aus zwei Jahrzehnten anknüpft. Gleichzeitig regeln wir präzise Eingriffsbefugnisse der Polizei und stellen damit die erfolgreiche Arbeit der Berliner Polizei auf eine sichere Rechtsgrundlage. Das Gesetz setzt aber auch dem Missbrauch der Versammlungsfreiheit durch rassistische und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder durch Gewalttaten klare Grenzen.“

Benedikt Lux (MdA, Bündnis 90/Die Grünen): „Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Höchste Zeit also, dass wir das Versammlungsrecht ins 21. Jahrhundert holen! Bundesweit erstmalig schreiben wir das in Berlin seit Jahren erfolgreiche Deeskalationsgebot für Versammlungsbehörde und Polizei gesetzlich fest. Das macht unsere Grundsatzhaltung deutlich: Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit. Auch die Bannmeile für das Parlament wird erheblich reduziert, so dass künftig auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus demonstriert werden kann.“

Burkard Dregger (MdA, CDU): „Wir prüfen den Gesetzentwurf zu einem Berliner Versammlungsgesetz derzeit. Es ergeben sich eine Vielzahl von ungelösten Rechtsfragen, weshalb sich die Frage stellt, wozu das Gesetz erforderlich ist, verfügen wir doch über ein bewährtes Versammlungsgesetz des Bundes und umfangreiche Rechtsprechung hierzu, die zusammen genommen für ein Höchstmaß an Versammlungsfreiheit sorgen.

Ein Teil der Regelungen der rot-rot-grünen Koalition dient erkennbar dem Zweck, den Krawalltourismus zu befördern. Wenn z.B. in § 27 die Durchführung von nicht angemeldeten Versammlungen unter freiem Himmel nicht mehr als Straftat behandelt werden, so ist das ein Entgegenkommen gegenüber den Krawallmachern, die den 1. Mai als Tag der Arbeit zu Hass und Gewalt missbrauchen und die dortige 18-Uhr-Demonstration regelmäßig nicht anmelden.

Unzureichend geregelt sind auch die Einsatzmöglichkeiten der Polizei, um Gewalt aus Demonstrationen heraus wirksam zu bekämpfen.

Ferner fehlen die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für das Verbot der alljährlichen Al-Quds-Demonstrationen. Wenn man schon ein neues Versammlungsgesetz schafft, dann sollten die Verbotsvoraussetzungen hierfür punktgenau geregelt werden. Dabei geht es um Aufzüge, die direkt oder indirekt zur Vernichtung Israels aufrufen und/ oder antisemitische Hassparolen verbreiten. Eine derartige Regelung wäre auch zum Schutze anderer bzw. aller Staaten denkbar.“

Stephan Kelm (GdP): „Die bisherige Vorlage kann nur ein erster Entwurf sei. In der Vorlage sind viele Dinge enthalten, bei denen noch Gesprächsbedarf herrscht. Dass Video- und Tonaufnahmen in Zukunft grundsätzlich offen erfolgen müssen, behindert polizeiliche Maßnahmen und wird so nicht funktionieren. Wir sehen auch Klärungsbedarf bei der Ermöglichung des ungehinderten Zugangs zu einer Versammlung, der Regelungen zur Vermummung, den Wegfall vom Tatbestand Zusammenrottung, der Nichtregelung auf sonstige Veranstaltungen und der Erkennbarkeit der anwesenden Polizeikräfte. Meine Kolleginnen und Kollegen schützen die Versammlungsfreiheit und der Begriff Deeskalation wurde in Berlin erfolgreich erprobt. Wir fordern die gleiche Kooperation vom Versammlungsleiter und stehen für Gewaltverhinderung. Dieses Gesetz in dem Entwurf trägt nicht zur Gewaltabschöpfung bei, sondern fördert diese gegenüber der Polizei.“

Michèle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie): „Die Versammlungsfreiheit hat in der parlamentarischen Demokratie einen nicht zu unterschätzenden Stellenwert, da sie das unmittelbarste Werkzeug gelebter Demokratie darstellt und eine der wenigen Möglichkeiten darstellt, sich außerhalb der Parlamente wirksam Gehör zu verschaffen. Insofern ist ein Gesetzesvorhaben, das antritt die Versammlungsfreiheit zu schützen und zu fördern, sehr begrüßenswert. An diesem Anspruch muss sich das nun vorgelegte „Versammlungsfreiheitsgesetz“ messen lassen. Wir stellen aber fest, es greift an einigen Stellen deutlich zu kurz. Es ist sicher ein Fortschritt, die stehende Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit in Gesetzesform zu gießen, doch das genügt eben nur den grundrechtlichen Mindestanforderungen. Darüber hinaus ist wenig Mut zu mehr Demokratie und Progressivität zu erkennen. Der wohl wichtigste Kritikpunkt ist das Versäumnis, den Schutz der Versammlungsfreiheit direkt in die Hände einer eigens zu schaffenden Versammlungsbehörde zu legen, die mit dem erklärten Auftrag auszustatten gewesen wäre, im Sinne der freien Grundrechtsausübung zu agieren. Der Gesetzesentwurf überträgt sämtliche Regelungsvorgaben auf die Polizei, was dem Prinzip der Polizeifestigkeit von Versammlungen zuwider läuft und allein damit schon einen einengenden Charakter auf die Versammlungsfreiheit hat.

Auch um die geplanten Möglichkeiten, Versammlungen gänzlich zu verbieten, wird noch gerungen werden müssen. Nicht zuletzt, weil die vorgelegten Formulierungen sehr umfangreich, komplex und gleichzeitig schwammig sind.“

Rückschau

Das Gespräch mit Frank Zimmermann (MdA, SPD), Burkard Dregger (MdA, CDU) und Benjamin Jendro (GdP) zur ASOG-Reform kann hier angesehen werden:

Das Gespräch mit Benedikt Lux (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Cioma (GdP) und Lukas Theune (RAV) über den Gesetzesentwurf zur Unabhängigen Polizeibeauftragten kann hier angesehen werden:

Weiterführende Links:

Gesetzesentwurf der Regierung zum „Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE)“ (Drucksache 18/2764 vom 2. Juni 2020): https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2764.pdf

Die Presseerklärung dazu: https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/sebastian-schluesselburg/detail/news/neues-versammlungsfreiheitsgesetz-effektiver-grundrechtsschutz-und-sicherheit/

Homepage von Sebastian Schlüsselburg: www.sebastian-schluesselburg.de

Homepage von Burkard Dregger: https://www.burkard-dregger.berlin/

Homepage der Gewerkschaft der Polizei, Landesverband Berlin: https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/home_de

Homepage des Komitee für Grundrechte und Demokratie: https://www.grundrechtekomitee.de/

Der Beitrag HU-BB-Gespräche: Ist das angekündigte „Versammlungsfreiheitsgesetz“ für Berlin besser als der Ist-Zustand? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus der Presseerklärung des Münchner Bündnisses gegen Nazi-Aufmärsche:

Bei verschiedenen Veranstaltungen, einer Demonstration mit über 1000 TeilnehmerInnen vom Platz der Opfer des Nationalso¬zialis¬mus zum Maxmonument sowie der Kundgebung mit Kulturfest „München ist bunt“ am Sendlinger Tor mit ca 4000 TeilnehmerInnen, zeigten die MüncherInnen, dass Naziaufmärsche in ihrer Stadt nicht erwünscht und sie gemeinsam bereit sind den Nazis aktiv entgegenzutreten. Daher wollten die Nazis ihre ursprüngliche Route durch das Bahnhofsviertel schon im Vorfeld nicht aufrecht erhalten.

Etwa 3500 GegendemonstrantInnen bahnten sich spontan ihren Weg vom Sendlinger Tor durch die Münchner Innenstadt zur Mahnwache an der Lukaskirche. Dieser entschlossene Protest mündete schließlich in spontane Sitzblockaden.

Nur dank der freiwilligen Serviceleistungen der bayrischen Staatsdiener gelangten die Nazis  doch noch – quasi über den „Lieferanteneingang“ -zur Staatskanzlei. Es machte geradezu den Eindruck, dass die Polizeileitung ein Interesse daran hatte, den Nazis ein gemütliches „Heldengedenken“zu organisieren! So wurden alle Seitenstraßen entlang deren Demonstrationsroute über mehrere 100 Meter Länge mit Gittern und Polizeiposten abgeschottet und somit den GegendemonstrantInnen das legitime Recht genommen, ihren Protest und Widerstand deutlich zu zeigen. Sie durften nicht einmal zur Lukaskirche gelangen. Das gesamte Lehel war der Kundgebungsfreiheit der NS-Propagandisten ausgeliefert. Selbst nachdem die Demonstrationsroute der Nazis von mehreren Sitzblockaden versperrt war, fungierte die Polizei noch als Dienstleister und verhalf den Nazis unter erheblichen Mühen und Kosten zu dem unnötigen „Triumph“, die Abschlusskundgebung vor der Staatskanzlei abhalten zu können.

Leider war im Umfeld der Sitzblockaden eine unverhältnismässige Eskalation von Seiten der Einsatzpolizei zu verzeichnen!
Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass die Polizei ihre reißerische Presseankündigung vom Freitag auf „Teufel komm raus“ bestätigen musste. Sie ging mit einer völlig Übertriebenen Pfefferspray-Orgie gegen GegendemonstrantInnen vor, was zu etlichen Augenverletzungen führte. Sogar Knochenbrüche durch martialischen Knüppeleinsatz sind dokumentiert.
Ein etwa 60 Jähriger Gegendemonstrant wurde von Polizeikräften schwer misshandelt.

In der Lukaskirche wurde von der evangelischen Kirchengemeinde eine Mahnwache organisiert. Hier wurden Texte der Weißen Rose verlesen und auf die Straße vor der Kirche übertragen.
Der Einsatzleiter im Bereich der Lukaskirche, Herr Kopp, ging so weit, friedlichen GegendemonstrantInnen den Zugang in die Lukaskirche zu verwehren. So wurden martialisch ausgerüstete Polizisten auf dem Kinderspielplatz der Kirche postiert und Interessierte durch Absperrgitter der Polizei abgehalten, an der friedlichen Mahnwache teilzunehmen……

Der Beitrag Tausende MünchnerInnen zum Protest gegen den sogenannten „Heldengedenkmarsch“ auf den Beinen! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am Samstag, den 13. 11.2010 wollen Rechtsextreme zum dritten Mal in Folge durch München marschieren – zum „Heldengedenken“. 

Viele MünchnerInnen wollen Gesicht zeigen für die Erinnerung und gegen neonazistische Propaganda.
Daher rufen das Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat, dem die Humanistische Union angehört, sowie der Bezirksausschuss 2

zu einer Kundgebung mit anschließendem Kulturfest
„München ist bunt!“ auf:

am Samstag, 13. November 2010
um 12.00 Uhr am Sendlinger Tor

Auf der Kundgebung werden sprechen:

Begrüßung: Alexander Miklosy, Vorsitzender BA2
Ansprachen: u.a. Christian Ude, Oberbürgermeister
Martin Löwenberg, KZ-Überlebender
Münchner Stadträte: Sigi Benker, Dr. Michael Mattar, Marian Offman

Das Kulturfest findet ab 14.00 Uhr statt im Gap, Goethestraße 34 mit
Live-Musik von verschiedenen Bands
Internationale Kulturbeiträge • Auftritte der örtlichen Vereine

Weitere Einzelheiten finden Sie im angehängten Flugblatt und hier http://muenchen-ist-bunt.de/_media/flyer_muenchen_ist_bunt.pdf

Wir würden uns freuen, wenn Sie mitmachen würden,

„… denn an uns liegt es, ob die Dämme der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit noch einmal brechen!“
Dr. Hans-Jochen Vogel, Alt-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München

Mit den besten Grüßen

Ihr Vorstand

Der Beitrag Kundgebung gegen den rechtsextremen „Heldengedenkmarsch“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Heute ist zwar trübes Wetter, aber in meinem Herzen scheint die Sonne, wenn ich die vielen tausend Menschen sehe, die sich dem braunen Spuk entgegenstellen. “ sagte Martin Löwenberg, KZ-Überlebender in seiner ergreifenden Rede am 8. Mai 2010 auf der Bühne des Kulturfestes „München ist bunt!“.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Ich glaube so ist es uns gestern allen ergangen. Über 4.500 Münchnerinnen und Münchner haben sich am 8. Mai  friedlich in Fürstenried-West den Nazis in den Weg gestellt. Das hat es in München lange nicht mehr gegeben. Wir können voller stolz sagen: „München trotzt dem Neonazi-Spuk mit erfolgreicher Blockade“, denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten mit einer Blockade in Fürstenried-West einen Aufmarsch der Neonazis erfolgreich stoppen und sie zur Umkehr zwingen.

Dieser Erfolg konnte nur Dank der engagierten Hilfe vieler Menschen aus Parteien, antifaschistische Gruppen und Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Sportvereine und vieler gesellschaftlicher Einrichtungen gelingen und – und das möchte ich an dieser Stelle betonen –  weil sich anfängliche Skepsis bei einigen Älteren gegenüber den jungen Menschen aus Antifa-Initiativen (und umgekehrt) bald in die Erkenntnis verwandelte, dass wir nur alle zusammen stark genug sind den Nazis entgegen zu treten und zahlreich genug sind sie zu blockieren.

Stellvertretend  für alle Beteiligten möchte ich einige nennen, denen unser Dank gilt:
Zunächst die Mitglieder der beiden Bezirksausschüsse BA 20 Hadern und BA19 Fürstenried, Forstenried, Solln, Obersendling und Thalkirchen, die die ganze Sache auf den Weg gebracht haben. Die stellv. BA-Vorsitzende Frauke Bristot und den BA-Vorsitzenden Hans Bauer die durch ihre gelungene Moderation des Festes zum friedlichen Ablauf beigetragen haben.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Musikgruppen, die durch ihre Darbietungen ein buntes und abwechslungsreiches Programm gestaltet haben. Viele von Ihnen mussten Ihre Musikinstrumente über weite Strecken zu Fuß transportieren, weil sie den Festplatz nicht mehr mit dem Auto anfahren konnten. Die beiden Musik-Gruppen R.E.H. und das SWING & DANCE ORCHESTRA hat es besonders hart getroffen, da sie, aufgrund der fortgeschrittenen Stunde, nicht mehr spielen durften.
Ich bedanke mich auch bei den Polizei-Einsatzkräften. Sie haben sehr besonnen und deeskalierend gehandelt und so zu einem friedlichen Fest in besonderer Weise beigetragen.
Und nicht zuletzt danke ich auch denNewsletter-Empfänger, die  die Informationen zu dem Kulturfest an ihre Freunde und Bekannten weitergegeben  und so dazu beigetragen haben, dass über 4.500 Menschen zum Kulturfest kamen.

Ich kann es nicht oft genug betonen: Beispiele wie Erfurt, Dresden oder München Fürstenried-West zeigen: Nur gemeinsam, in Bündnissen die niemanden ausgrenzen, die autonome Antifagruppen ebenso einschließen wie bayerische Blaskapellen, Parteien von  CSU, SPD, Grüne, FDP bis DKP und DIE LINKE, Gewerkschaften, Kirchen  und Bezirksausschüsse. Nur im Schulterschluss aller gesellschaftlichen Gruppen  kann man gegen Nazis nicht nur protestieren, sondern sie auch blockieren.

Hier noch eine kleine Info zum Schluss : Wir werden auch weiterhin auf unserer Homepage www.muenchen-ist-bunt.de informieren und berichten. 

Presseberichte stellen unter www.muenchen-ist-bunt.de/presse online .

Der Beitrag München trotzt dem Neonazi-Spuk mit erfolgreicher Blockade erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im Mai dieses Jahres wurden der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner und seine beiden Begleiter nach dem Fotografieren eines Transparents „Soldaten sind Mörder und keine Helden“ in Mittenwald in Gewahrsam genommen und unter schikanösen Bedingungen in Haft gehalten. Mit dem rechtswidrigen Vorwurf, eine unangemeldete Versammlung gebildet zu haben, hat die Polizei eine grundrechtlich geschützte – und für manchen Mittenwalder unbequeme – Meinungsäußerung  unterdrückt.

Wir haben Wolfram Kastner zu unserer nächsten Sendung am 16. 9.09, 20 Uhr ins LORA-Studio eingeladen.

Er wird dort im Gespräch mit seinem Anwalt, unserem Vorstandsmitglied Uli Fuchs, von diesem Vorfall und anderen Polizeiübergriffen erzählen, z.B. auch von dem gleich motivierten Polizeieinsatz anlässlich des Bundeswehr-Gelöbnisses auf dem Münchner Marienplatz am 30.7.09.
Tatsächliche oder vermeintliche Kritiker dieses Militärspektakels wurden entweder ohne oder mit völlig haltlosen Begründungen an den Absperrungen aufgehalten und nicht auf den Marienplatz gelassen. Viele erhielten Platzverweise,  weil sie Flugblätter mit sich führten oder Plakate mit kritischen Losungen hochhielten.

Offiziell sollte das neue Bayerische Versammlungsgesetz bessere Handlungsmöglichkeiten gegen rechtsextremistische und militante Versammlungen eröffnen. In der Sendung wird gezeigt, wie es missbraucht wird, um kritische politische Meinungsäußerungen zu verhindern.

Sie können die Aufzeich­nung der Sendung hier nachhören (42 Minuten):

Ein Mitschnitt der Sendung kann auf CD zum Preis von 5,- € incl. Porto von uns bezogen werden.

Senden Sie dazu bitte eine e-mail mit Ihrer Postanschrift an unsere Kontaktadresse und überweisen Sie uns die Kosten.

Informationen über  finden Sie hier.

In 2-monatigem Abstand, alternierend mit dem Bund für Geistesfreiheit, jeweils am 3. Mittwoch des ungeraden Monats von 20 – 21 Uhr, folgen weitere Sendungen der HU.

Der Beitrag HU macht Radio: Versammlungsrecht im Polizeigriff? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ein Mann trägt am Samstag (20.12.2008) in München vor dem Innenministerium bei einer Mahnwache mit Kundgebung ein Schild mit der Aufschrift „Geschichte ernst nehmen – NPD endlich verbieten!“. ©dpa

Ein Mann trägt am Samstag (20.12.2008) in München vor dem Innenministerium bei einer Mahnwache mit Kundgebung ein Schild mit der Aufschrift „Geschichte ernst nehmen – NPD endlich verbieten!“. ©dpa

Es war kalt und nass – vielleicht kamen auch deshalb zu der kurzfristig anberaumten Mahnwache und Kundgebung gegen Rechts vor dem Innenministerium am Odeonsplatz nur etwa 80 Bürgerinnen und  Bürger. Die Teilnehmer der Veranstaltung, zu auch die Gewerkschaft ver.di und die Humanistische Union aufgerufen hatten, forderten  ein Verbot der rechtsextremen NPD. “Neonazis sollen keine Möglichkeit mehr haben, auf die Öffentlichkeit mit Aufmärschen, Konzerten oder Schulhof-CDs Einfluss nehmen zu können“, sagte Ernst Grube, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), bei der Kundgebung vor dem bayerischen Innenministerium. Forderungen wie “Geschichte ernst nehmen – NPD endlich verbieten“ standen auf den Transparenten und Schildern der KundgebungsteilnehmerInnen.

Angesichts von mehr als 130 Toten durch rechtsextremistische Gewalt in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten forderte Grube vor allem die bayerische Staatsregierung zum Hinsehen und Handeln auf. “Nichts hat sich in den letzten 20 Jahren gerührt. Schweigen ist aber falsch.“

Auch an die in den vergangenen Jahren in München von Rechten verübten Verbrechen erinnerte Grube: das Wiesenattentat, der vereitelte Anschlag bei der Synagogen-Grundsteinlegung, der Übergriff auf den Griechen Artemios T.. „Die Tatbeteiligten machen heute wieder Politik in der NPD. „Gegner nationalsozialistischer Umtriebe aber würden im Internet bedroht. Und meist halte sich – anders als im Fall des Polizeichefs Mannichl – „die Anteilnahme der Bürger in Grenzen.“ Stattdessen würden Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen, von der Polizei „eingeschüchtert und wie Verbrecher behandelt.“

Der Beitrag „Geschichte ernst nehmen – NPD endlich verbieten!“ erschien zuerst auf Humanistische Union.