Eine staatliche Neutralität in Religionsfragen sei im Grundgesetz gar nicht angelegt – so die Eingangsthese von Christoph Möllers. Und er fügte hinzu, dass eine solche Neutralität auch nicht wichtig sei. Staatliche Neutralität könne nicht die Vielfalt religiös-weltanschaulichen Lebens gewährleisten. Dass es keine Neutralität des deutschen Staates in religiösen Frage gebe, schade daher auch nicht der weltanschaulichen Pluralität unseres Landes. Wie sich jene dennoch entfalten konnte, und auf welchen anderen Begriff sich das Verhältnis von Staat und Kirchen/Religionen möglicherweise bringen lässt, dies war Gegenstand des Vortrags von Christoph Möllers.

Ausgangspunkt war einmal mehr der Parlamentarische Rat: Möllers verwies auf die kontroversen Debatten um das Erziehungsrecht der Eltern, die Bekenntnisschulen oder den Religionsunterricht an staatlichen Schulen. „Wenige Fragen waren im Parlamentarischen Rat so umstritten wie die Beziehung zwischen Staat und Kirche. Und Kirchen müssen wir sagen, nicht Religion, denn andere religiöse Akteure waren im Jahre 1948/49 nicht in Sicht.“ Mit dem Ergebnis dessen, was den beiden Kirchen im Grundgesetz an Rechtsansprüchen garantiert wurde, könnten diese durchaus zufrieden sein – der komplette Bestand an Staatskirchenrechten aus der Weimarer Zeit wurde in die Bundesrepublik hinüber gerettet. Das staatskirchenrechtliche Verhältnis im Grundgesetz lasse sich aber nicht auf einen Nenner bringen, unsere Verfassung sei weder säkular, laizistisch oder neutral.

Die christliche Schieflage des Religionsbegriffes unserer Verfassung wird auch in der Praxis der Religionsfreiheit deutlich. Die Religionsfreiheit sei, so Möllers, prozessual gesehen eines der erfolgreichsten Grundrechte. Die Crux an der Geschichte: Es waren vor allem die beiden Kirchen, die das Verfassungsgericht zu einem „ausgreifenden Verständnis der Religionsfreiheit“ verleiten und so ihre Sonderrechte erstreiten konnten. Klagten dagegen Vertreter religiös/weltanschaulicher Minderheiten vor Gericht ihre positive oder negative Religionsfreiheit ein, waren sie zwar nicht weniger oft erfolgreich – allein die Gerichten fällten dann meist Einzelfallentscheidungen, die ausdrücklich keine verallgemeinerbare Lösung enthielten. Christoph Möllers pointierte den bundesrepublikanischen Umgang mit der Religionsfreiheit als „Minderheitenrecht zum Schutz von Mehrheitsmilieus“.

Wie sich der ausgreifende Religionsbegriff des Verfassungsgerichts in den vergangenen Jahren geändert hat, warum die Kirchen einer Herabstufung ihrer Glaubenssymbole zu kulturellen Symbolen nicht widerstehen und was die Vorstellung staatlicher Neutralität mit dem Obrigkeitsstaat verbindet, dies können Sie hier im Audiomitschnitt des Vortrags nachhören:

PS: Die von Christoph Möllers eingangs aufgeworfene Frage, ob eine gemeinsame Veranstaltung der Humboldt-Universität mit der Humanistischen Union verfassungswidrig, weil mit einer weltanschaulichen Positionierung verbunden sei, stellt sich aus Sicht der Veranstalter nicht. Die Humanistische Union setzt sich für die strikte Trennung von Staat und Kirche ein, versteht ihren Humanismus aber nicht als Weltanschauung. Aus diesem Grund sind innerhalb der Humanistischen Union neben vielen Atheisten, Agnostikern und Christen auch Mitglieder verschiedenster Glaubensgemeinschaften organisiert. Zum Humanismus-Begriff der Humanistischen Union siehe hier.

Zusammenfassung: Sven Lüders

Der Beitrag Religiöser Pluralismus und Grundgesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.

 „Wer seine Freiheit opfert, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“
„Freiheit stirbt mit Sicherheit.“
„Freiheit ist Sicherheit.“

Derlei Formeln über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit gibt es viele, sie alle sind mehr oder weniger bekannt. Immer wieder werfen sie die Frage auf, in welchem Verhältnis Freiheit und Sicherheit zueinander stehen. Daran schließen sich weitere Fragen an, wie: Muss es eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geben? Wie soll diese aussehen? Diesem Themenkreis widmete sich der Vortrag Herfried Münklers am 22. Juni 2009. Freiheit und Sicherheit sah Münkler in einer doppelten Relation: Beide Begriffe seien von historischen Erfahrungs- und Erwartungshorizonten geprägt. Was Freiheit oder Unfreiheit ist, lässt sich deshalb nicht ein für allemal definieren.

Mit dem Begriff der Sicherheit machte es sich Herfried Münkler indes leichter. Sicherheitspolitik charakterisierte er eingangs – mit Verweis auf Franz Xaver Kaufmann – als Leitbild, um gesellschaftliche Komplexität und Ungewissheit zu bekämpfen. Ein solches Verständnis von Sicherheit hat auch Auswirkungen auf das Verständnis von Freiheit: So erscheine Sicherheitspolitik nicht per se als freiheitsfeindlich, denn eine positive, republikanisch verstandene Freiheit („Freiheit für etwas“) basiere auf Sicherheit i.S.v. Geborgenheit und Selbstsicherheit. „Die Entwicklung eines selbstsicheren Menschen und die Herstellung von Sicherheit durch institutionelle Arrangements sind komplementäre Vorgänge.“ Die Suche nach Gewissheit sei zudem mit einem sinkenden Grenznutzen verbunden: Jedes Mehr an Information und Kontrolle biete immer weniger Sicherheit. Freiheit kann in dieser Perspektive als Faktor der Kostenbegrenzung verstanden werden, d.h. als Grenze dafür, welchen finanziellen bzw. psychosozialen Aufwand eine Gesellschaft zur Beseitigung von Unsicherheit betreibt.

Wie sich Freiheit und Sicherheit zueinander in Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verhalten, und warum bürgerschaftliches Engagement auch als Sicherheitspolitik verstanden werden kann, können Sie in der Audiodkumentation des Vortrags von Herfried Münkler nachhören:

(Zum Abspielen des Mitschnitts benötigen Sie einen installierten Flash-Player.)

Zusammenfassung: Sven Lüders

Der Beitrag Sicherheit und Freiheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Den Auftakt unserer Verfassung bildet nicht der berühmte Artikel über die Menschenwürde, sondern die Verpflichtung, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Diese Forderung findet sich als Auftakt in der Präambel unseres Grundgesetzes. Was aus dieser Forderung in den letzten 60 Jahren geworden ist, inwiefern sie Wirklichkeit oder nur leeres Versprechen ist, darauf ging Georg Nolte in seinem Vortrag über Völkerrecht und Grundgesetz ein.

Frieden im engeren Sinne oder: Darf Deutschland Krieg führen?

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar geregelt: Unsere Verfassung spricht in Artikel 26 ein Verbot von Angriffskriegen aus. Hierbei bezieht sich das Grundgesetz auf das zur gleichen Zeit in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot. Ein eindeutiger Verzicht auf militärische Gewalt sei dies jedoch nicht, so Nolte, bei Artikel 26 handle es sich um eine eingeschränkte Form des staatlichen Pazifismus. Anders als etwa Japan, dass nach dem 2. Weltkrieg ein ausdrückliches Verbot für die Aufstellung von Streitkräften erließ, wurde dies in der deutschen Verfassung nicht explizit ausgeschlossen. Bereits die erste Fassung des Grundgesetzes enthielt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, eine spätere Aufstellung von Streitkräften schien also zumindest denkbar.

Wie aber verhalten sich die immer zahlreicheren Einsätze der Bundeswehr zum Friedensgebot des Grundgesetzes? Sofern für derartige Missionen (bspw. Afghanistan) ein UN-Mandat vorliegt, werden Artikel 24 Abs. 2 und Artikel 87a Abs. 2 Grundgesetz als Rechtsgrundlage für eine Beteiligung der Bundeswehr bemüht. Am zweitgenannten Artikel, der im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 in die deutsche Verfassung gelangte, führte Nolte einen interessanten Fall von Verfassungswandel vor: Die Vorschrift („Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“) wurde bis zum Ende des Kalten Krieges dahingehend interpretiert, dass sie keine Beteiligung der Bundeswehr an UN-geführten Missionen erlaube. Heute ist die Teilnahme von deutschen Soldaten an Einsätzen weltweite Realität, sofern dafür ein Mandat der UN vorliegt. Da sich die Bundesrepublik dem internationalen Gewaltmonopol der Vereinten Nationen (als System gegenseitiger Sicherheit) unterworfen habe, könne sie sich an deren Einsätzen beteiligen und zur Einhaltung des Friedens auch völkerrechtlich legitimierte Gewalt anwenden.

Die Beteiligung Deutschlands an den Kriegen im Kosovo und (indirekt) im Irak beschrieb Georg Nolte als größte Herausforderung für das Friedensgebot des Grundgesetzes: Für den Militäreinsatz im Kosovo habe es kein UN-Mandat gegeben, die Gewaltanwendung widerspreche eindeutig dem Gebot der gewaltfreien Lösung internationaler Konflikte. Auch sei die völkerrechtliche Begründung, wonach die Schutzrechte bedrohter Minderheiten den Verstoß gegen das völkerrechtliche Gebot der Gewaltfreiheit aufwiegen, nach wie vor umstritten.

Stärkung des Völker­rechts = Aufweichung des Grund­ge­set­zes?

Georg Nolte wies darauf hin, dass sich die Regeln des Völkerrechts in den letzten Jahren erheblich gefestigt haben. So gelte heute für bewaffnete Konflikte nicht mehr allein das sog. Kriegsrecht, sondern die „Menschenrechte allgemein“. Kriege würden längst nicht mehr in der Brutalität gegen die Bevölkerung geführt wie früher. Viele Militäreinsätze glichen inzwischen Polizeiaktionen, bei denen die Verhältnismäßigkeit der militärischen Mitttel im Einzelfall geprüft werde. Nolte führte diese Entwicklung auf die zunehmende Vermengung von Innen- und Außenpolitik zurück. Das heiße umgekehrt aber auch: Die innenpolitische Anwendung von Gewalt müsse u.U. den völkerrechtlichen Regeln der Gewaltanwendung angeglichen werden. Vor diesem Hintergrund kritisierte Nolte die Begründung der Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz. Indem diese ihr Abschussverbot mit der Menschenwürde begründet hätten, haben sie die Frage jeder weitergehenden Abwägung entzogen. Zugleich würde das Urteil die Handlungsmöglichkeiten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen einschränken, denn: „… wenn man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ernst nimmt, kann man immer dann, wenn offensichtlich ein Zivilist hierzu als menschliches Schutzschild verwendet wird, nicht mehr schießen.“

Frieden im weiteren Sinne

Zum Abschluss erläuterte Georg Nolte die friedenssichernden Institutionen im deutschen Staatsorganisationsrecht: Der Vorrang völkerrechtlicher Verpflichtungen vor deutschem Recht (Artikel 25 GG), das Prüfverfahren zur vollständigen Auslegung völkerrechtlicher Verpflichtungen (Artikel 100 Abs. 2 GG) und die im Grundgesetz mit einfacher Mehrheit mögliche Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Institutionen (Artikel 24 Abs. 1 GG). Die Abtretung von Hoheitsrechten diene dabei in besonderer Weise der Befriedung: „Es sollte ermöglicht werden, dass sich die Bundesrepublik Deutschland selbst fesselt, um Vertrauen zu schaffen, um nicht wieder losschlagen zu können.“ Prägendes Vorbild dafür war die Montanunion, die Übertragung der Kohle-, Stahl- und Rüstungsindustrien auf europäische Träger.

Die Erfahrungen mit der europäischen Integration haben die Bedenken gegen eine so weitgehende und vor allem so schrankenlose Übertragung von Hoheitsrechten, wie sie das Grundgesetz vorsieht, verstärkt. Bei der europäischen Integration hat das Bundesverfassungsgericht eine Grenze aufgezeigt, wonach die Übertragung nur zulässig sei, solange ein vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährleistet werde. Auch anderen Akteuren wie dem UN-Sicherheitsrat und dem Völkerrecht werde heute nicht mehr jenes Vertrauen entgegen gebracht wie 1948, so Nolte. Angesichts der Globalisierung von Wirtschaft und Politik warnte er jedoch davor, die Lösung in einer Flucht ins Nationale zu sehen.

(Zusammenfassung: Gabrielle Pelouas-Fillon)

Eine Audiodokumentation des Vortrages von Herrn Nolte liegt nicht vor.

Der Beitrag „Dem Frieden der Welt zu dienen…“ – Das Grundgesetz und das Völkerrecht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mark Zöller gebrauchte das Bild der drei Affen, um auf den Widerspruch zwischen wissenschaftlichem Selbstverständnis und politischer Praxis aufmerksam zu machen: Obwohl viele Strafrechtler ihr Fachgebiet nach wie vor als eine genuin nationalstaatliche Angelegenheit betrachten, sei das deutsche Strafrechtssystem in erheblichem Maße „von europäischen Einflüssen geprägt“ – dies betreffe sowohl das formelle Straf(verfahrens-)recht als auch das materiale Strafrecht. Europol, europäischer Haftbefehl, Schengener Informationssystem und der Austausch von Strafverfolgungsdaten kennzeichnen eine Entwicklung, die nicht mehr umkehrbar sei, so Zöller.

Doch wie kam es zu dieser Entwicklung und was folgt aus ihr? Auf diese Fragen konzentrierte sich der Vortrag Mark Zöllers:

Gibt es überhaupt eine Kompetenz der Europäischen Union, strafrechtliche Dinge zu regeln? – Eigentlich nicht, denn in den EG-Verträgen finde sich keine Ermächtigungsgrundlage und die EG besitze keine „Kompetenz-Kompetenz“, könne sich also nicht selbst neue Handlungsbereiche erschließen, sofern die Mitgliedsstaaten ihr das Recht dazu nicht abtreten. Bisher existiere auch keine Kompetenz zur Harmonisierung der verschiedenen Strafrechtsregime in den EU-Ländern.

Wie kommt es dann, dass EU Richtlinien zu strafrechtlichen Sachverhalten verabschieden kann? Zu dieser Entwicklung hat die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) maßgeblich beigetragen, wonach die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer primären Ziele (z.B. Schutz der Umwelt, Verkehrssicherheit) sich aller nötigen Instrumentarien einschließlich des Strafrechts bedienen dürfe.

Welche Änderungen ergeben sich mit dem Vertrag von Lissabon? Der Vertrag führt eine Kompetenz der Gemeinschaft ein, um Strafnromen gegen schwere, grenzüberschreitenden Kriminalität zu harmonisieren. Dazu zählt der Vertrag u.a. Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Drogen- und Waffenhandel etc., der Katalog ist durch Ratsbeschluss jederzeit erweiterbar. Die EU-Mitgliedsstaaten werden ihre Strafvorschriften für diese Delikte in absehbarer Zeit also angleichen. Eine materiale strafrechtliche Kompetenz der Gemeinschaft sieht der Vertrag von Lissabon dagegen nicht vor.

Welche Rolle die Ausweitung strafrechtlicher Kompetenzen bei der Verhandlung über den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht spielte und welche Demokratiedefizite das europäische Strafrecht aufweist, können Sie in der Audiodkumentation des Vortrags von Mark A. Zöller nachhören:

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Zusammenfassung: Sven Lüders

Der Beitrag Europäische Strafgesetzgebung – jenseits des Grundgesetzes? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ferdinand Lasalles Feststellung, dass alle Verfassungsfragen zugleich auch Machtfragen seien, ist trivial. Anders dagegen die Umkehrung des Satzes: Das alle Machtfragen auch zu Verfassungsfragen gemacht werden, ist nicht selbstverständlich. Es zeugt von großen Erwartungen an, aber auch großem Vertrauen in das Grundgesetz, wenn in der bundesdeutschen Politik immer wieder Machtfragen als Streit um die Verfassung ausgetragen werden. Mit dieser Diagnose über den deutschen Verfassungspatriotismus eröffnete die Justizministerin Brigitte Zypries ihren Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „60 Jahre Grundgesetz“.

Im ersten Teil ihres Vortrags blickte Frau Zypries aus der Perspektive der Politikerin auf das Verfassungsgericht. Sie griff dazu einen Vorwurf auf, der in letzter Zeit immer wieder von konservativer Seite gegen das Gericht erhoben wurde: ‚Das Karlsruher Gericht treibe zu viel Politik!‘ Ihr klare Antwort lautete: Nein! Gewiss haben Entscheidungen der parlamentarischen Mehrheit manchmal vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand – das sei aus der Perspektive der Sicherung von Grundrechten aber gewollt. Grundrechte sind im Zweifelsfall Minderheitenrechte, deshalb müssen Mehrheitsentscheidungen auch aufhebbar sein.

Zypries wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gericht die Entscheidungs- und Einschätzungshoheit der Politik sehr weit auslege. So werde bei der Prüfung der Verfassungskonformität die Geeignetheit und Erforderlichkeit gesetzgeberischer Initiativen stets wohlwollend ausgelegt – es reicht aus, wenn ein Gesetz nur die abstrakte Möglichkeit biete, dass mit ihm die angestrebten Ziele erreicht werden könnten. (Ein Freiraum, über den sich manche bürgerrechtliche Verfassungsbeschwerde schon geärgert hat.) Und schließlich zeige sich die politische Zurückhaltung des Gerichts auch darin, dass es von sich aus die Möglichkeit eines milderen Eingriffs in verfassungswidrige Gesetzgebung geschaffen habe: das Zugeständnis von Übergangsfristen für die Heilung verfassungswidriger Gesetzgebung (wie derzeit beim Wahlrecht). Ursprünglich war nur vorgesehen, dass die Richter Gesetze (sofort) für nichtig erklären können. Mit den Übergangsfristen wolle das Gericht die Konsequenzen einer sofortigen Außerkraftsetzung von Gesetzen abfedern. Paradoxerweise hat aber gerade diese Lösung – Frau Zypries wies darauf hin – dazu geführt, dass sich das Verfassungsgericht als „Ersatzgesetzgeber“ betätigt habe. So passiert etwa beim 1993er Urteil zum Schwangerschaftsabbruch, wo das Gericht detaillierte Verfahrensanweisungen gab, wie bis zur Neuregelung des § 218 Strafgesetzbuch zu verfahren sei.

Die Ministerin verteidigte die Bundesregierung natürlich gegen den Vorwurf der schlampigen Gesetzgebung, die immer wieder vom Verfassungsgericht korrigiert werden müsse. Sie wies darauf hin, dass die meisten der monierten Sicherheitsgesetze, die zuletzt in Karlsruhe verworfen wurde, aus den Bundesländern kamen – etwa präventive Abhörbefugnisse der Polizei (Niedersachsen), die Kfz-Kennzeichenfahndung (Hessen, Schleswig-Holstein) oder die Online-Durchsuchung (NRW). Ein Blick auf die Zahlen zeige keine Zunahme der verfassungswidrigen Bundesgesetzgebung: „Das Bundesverfassungsgericht hat … in den vergangenen Jahren im Schnitt acht Mal pro Jahr ein Bundesgesetz bzw. einzelne Paragraphen oder auch nur Teile von Paragraphen aufgehoben.“ Angesichts von mehreren tausend Seiten Gesetzgebung jährlich könne deshalb nicht von einem Qualitätsdefizit in der Gesetzgebung gesprochen werden. Allerdings: Diese Bilanz könnte sich bald verschieben, wenn das Verfassungsgericht über die noch verhandelten Bundes-Sicherheitsgesetze entscheidet – anhängig sind u.a. noch die Antiterrordatei, die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz.

Der zweite Teil des Vortrags versuchte einen Perspektivwechsel: den kritischen Blick auf politische Einflussnahmen auf das Gericht. Die Einflussnahme beginnt nach Meinung von Brigitte Zypries bereits damit, dass viele Oppositionsparteien bestrebt seien, ihre politischen Niederlagen in Karlsruhe in Erfolge umzumünzen. Allzu vorschnell hätten Oppositionspolitiker das Verdikt, dieses oder jenes Gesetz sei verfassungswidrig, zur Hand. Das Verfassungsgericht sei aber nicht dafür da, „entschlusslosen Politikern die Arbeit zu erleichtern und die Verantwortung abzunehmen“. Dieser Vorwurf traf jedoch nicht: Zum einen ist die „Flucht aus der Verantwortung“ nur für Politiker der Regierungsparteien denkbar, da die im Zweifelsfall unterlegenen Abgeordneten der Opposition kaum dafür verantwortlich sind, was die Regierungsmehrheit beschließt. Außerdem: Welcher Missbrauch soll darin bestehen, dass Politiker einmal mehr als nötig das Verfassungsgericht anrufen? Dass die Regierungsmehrheit immer der Meinung ist, eine Anrufung des Verfassungsgerichts sei nicht nötig, bescheinigt ihr nur, dass sie den Bruch der Verfassung nicht sehenden Auges einging.

Schließlich versuchte Frau Zypries, das bisherige Verfahren zur Auswahl von Verfassungsrichtern gegen die Vorwürfe einer parteipolitischen Beeinflussung und der intransparenten Besetzung der Richterbank zu verteidigen. Warum ein öffentliches Verfahren der Kandidatenaufstellung die Unabhängigkeit der Richter gefährde und die Parteien trotz ihrer Nominierungen nur wenig Einfluss auf die Karlsruher Rechtssprechung haben, können Sie in der Audiodokumentation des Vortrages nachhören:

(Zum Abspielen des Mitschnitts benötigen Sie einen installierten Flash-Player.)

(Zusammenfassung: Sven Lüders)

Der Beitrag Die Politik und das Bundesverfassungsgericht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Manchmal sagt ein Bild mehr als tausend Worte. Das zeigte Horst Bredekamp mit seinem Beitrag über die Ikonografie des Grundgesetzes und die Galerie der Kanzler. Entgegen dem Programm, das die Verfassung noch als anikonisches Dokument angekündige, präsentierte der Vortrag eine Bildgeschichte des Grundgesetzes, mit der Bredekamp bereits in der Typografie des Dokumentes ansetzte. Die Urkunde des Grundgesetzes zeichne sich durch einen modernen Schrifttyp aus, der sich bewußt von traditionellen Schriftzügen absetze. Damit distanziere sich das Grundgesetz nicht nur von der bisherigen Staats- und Verfassungstradition Deutschlands, es negiere zugleich den herrschaftlichen Charakter des Dokumentes. Dieses Motiv einer protestantischen Enthaltsamkeit gegenüber der Macht und ihren Symbolen verfolgte Bredekamp in den Bildern des Unterzeichnungsaktes und der Galerie der Kanzler.

Die Aufnahmen von Erna Wagner-Hehmke zeigen die Tristesse und Enthaltsamkeit bei der Ratifikation des Grundgesetzes. Aufgereiht sitzen die Vertreter des Parlamentarischen Rates und der Länder, um einem Staatsakt beizuwohnen, der diesen Titel kaum verdient. Einziges Symbol ist eine aufgespannte Deutschlandfahne, die in das Podium hinein ragt. Die Unterzeichnung selbst findet an einem weiß eingedeckten Podium statt, an dem ein Ministerpräsident nach dem anderen auf einem Holzschemel Platz nimmt. Die Dokumentation des Geschehens vermeidet jede Überhöhung der Protagonisten, eine feierliche Atmosphäre kommt nicht auf. Bredekamp erläuterte, wie mit fotografischen Mitteln das Selbstverständnis einer provisorischen, in ihrer Selbsreflektion gehemmten Staatsmacht stilisiert wird.

Das bisweilen ironisch anmutende Selbstverständnis durchzieht auch die Galerie der Kanzler, der sich Bredekamp abschließend widmete. Fallen politische Weltbilder und Persönlichkeiten auch weit auseinander, so eint die Kanzlergalerie von Adenauer bis Kohl der Versuch, die Staatsmänner als reflektierte, geistvolle Menschen darzustellen und sie von ihrem ikonografischen Vorbild – dem Fürstengemälde – abzusetzen. Umstritten blieb allein die Deutung des jüngsten Bildnisses (G. Schröder), dessen Bruch mit der Tradition enthaltsamer Staatsmacht offensichtlich ist.

(Zusammenfassung + Fotos: Lüders/Wegwerth)

(Eine Audiodokumentation des Vortrages von Herrn Bredekamp liegt nicht vor.)

Der Beitrag Das Anikonische des Grundgesetzes und die Galerie der Kanzler erschien zuerst auf Humanistische Union.