Die Regierung negiert die massive Kritik von Verbänden – auch der HU – an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes.

Wir bitte Sie deshalb, eine Petition des Bündnisses gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz zu unterstützen, die den Bayerischen Landtag auffordert, diesen Entwurf der Staatsregierung für ein sogenanntes Bayerisches Integrationsgesetz in den Ausschüssen und in der abschließenden Lesung im Plenum in seinem gesamten Umfang abzulehnen. Auf der Seite www.integrationsgesetz.bayern/petition können Sie online unterschreiben oder Unterschriftlisten ausdrucken bis zum 13. Dezember 2016.

Unsere Kritik finden Sie unten unter „Verwandte News“.

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10. Dezember 2016

Anlässlich des 50. Jubiläums des UN-Sozialpakts findet dieses Jahr erstmals der „Münchner Tag der Menschenrechte“ statt.
Am Samstag, den 10. Dezember, veranstalten über 50 Initiativen – von A wie Amnesty International, Humanistische Union Bayern bis Z=Zusammenschluss bayerischer Bildungsinitiativen – einen ganztägigen Aktionstag im Großraum München.

Mit einem bunten Programm an Filmen, Vorträgen, Straßenaktionen, Workshops, Tanzaufführungen, Lesungen, Konzerten und vielem mehr, soll das vielfältige Engagement für Menschenrechte gewürdigt und gleichzeitig Interessierte zur Mitwirkung angeregt werden.

Helfen Sie uns, das Münchner Engagement sichtbar zu machen und andere dazu zu motivieren!

Alle Aktionen rund um den Aktionstag finden Sie unter: www.tagdermenschenrechte.org

Jedes Jahr erinnert uns der 10. Dezember an die Ratifizierung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. Allerdings wurden die Menschenrechte erst 1966, mit dem UN-Zivil- und dem UN-Sozialpakt, in ein völkerrechtlich bindendes Menschenrechtsabkommen überführt.
Anlässlich des 50. Jubiläums dieser beiden Menschenrechtspakte möchte das Nord Süd Forum München gemeinsam mit zivil-gesellschaftlichen Akteuren das vielfältige Engagement für Menschenrechte sichtbar machen: denn zahlreiche Gruppen und Initiativen setzen sich münchenweit, landesweit und weltweit für die Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte ein. Doch wie genau sieht ihre Arbeit aus? Und wie kann man sich beteiligen?
Das Nord Süd Forum München koordiniert den „Münchner Tag der Menschenrechte“, um den vielen verschiedenen Initiativen Raum zu geben, sich und ihre Arbeit vorzustellen und aufzuzeigen, wo es noch Handlungsbedarf gibt.

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Das nächste reguläre Aktiventreffen ist im Januar. Der genaue Termin und die Tagesordnung werden rechtzeitig veröffentlicht.

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Noch nie standen in Berlin die Chancen für eine unabhängige Polizeibeauftragte so gut, wie jetzt. SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich in ihren Wahlprogrammen für diese Beauftragte aus.

Seit Jahren fordern Bürgerrechtler und der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Kontrolle der Polizei. Eine Polizeibeauftragte, die sich um Fälle von Polizeigewalt, ungerechtfertigten Kontrollen und allen Arten polizeilichen Fehlverhaltens kümmert, könnte das tun. Sie soll die Rechte der Betroffenen gegenüber der Polizei wahrnehmen. Sie soll aber auch, wie die Wehrbeauftragte, ein Ansprechpartner für Polizisten sein, die Probleme mit ihren Vorgesetzten haben. Sie soll Strukturveränderungen vorschlagen, bei Konflikten vermitteln und zu einer besseren, transparenteren und bürgernäheren Polizei beitragen.

Aber kann eine unabhängige Polizeibeauftragte das leisten? Wie müssen die Rahmenbedingungen für sie gestaltet sein? Was kann und soll sie tun? Welche Polizeibeauftragte wollen wir? Welche Polizeibeauftragte will die Regierung?

Und: Soll es überhaupt eine unabhängige Polizeibeauftragte geben oder gibt es andere Möglichkeiten, Polizeihandeln effektiver zu kontrollieren?

Darüber diskutieren wir mit

Anja Heinrich, Bundesvorstand der Humanistischen Union, die die Vorschläge der HU für eine Polizeibeauftragte vorstellen wird,

Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), der über Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland und den USA forscht,

und

Frank Zimmermann, innenpolitischer Experte der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, der über die Pläne der Regierung zur Umsetzung einer Polizeibeauftragten in Berlin sprechen wird.

Unter dem Motto „Menschenrechte aktuell“ veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte e.V., die Humanistische Union e.V. und die Redaktion der Zeitschrift Ossietzky, die Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet.

Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wein und Wasser bereit.

Hinweise

Humanistische Union: Gesetzentwurf zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten, vorgänge Nr. 204 (4/2013), Seite 51-58

Homepage des Polizeibeauftragten von Rheinland-Pfalz (mit Jahresbericht)

Hartmut Aden: Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland, vorgänge Nr. 204 (4/2013), Seite 10-20

Frida Thurm: Polizeigewalt: Die Polizei, dein Feind und Helver (Die Zeit, 7. Juli 2014)

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Das Konzert ist am Dienstag, den 22. November, um 19.00 Uhr im Rathaus Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin). Die Pianisten Marios Papadopoulos (Leiter des Oxford Philharmonic Orchestra) und Lennart Speer (Schüler von Peter Feuchtwanger) spielen Werke von Ludwig van Beethoven, Franz Schubert, Christodoulos Goergiades und Modest Petrowitsch Mussorgski.

Mit dem Klavierabend – Eintritt frei, Spenden erbeten! – sollen möglichst viele Spenden für das Flüchtlingsprojekt „Model Hostel WELCommon“ in Athen gesammelt werden.

Dieser Klavierabend wird von uns, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der SPD, dem DGB, der GEW, der AWO, dem ASB, den IPNNW, dem HVD, der Internationalen Liga für Menschenrechte und weiteren Organisationen unterstützt.

Das Konzert findet im Rahmen eines fünftägigen Seminars statt, welches ebenfalls vom Böll-Bildungswerk und der Initiative RfG organisiert wird.

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So können wir 2017 etwas zu Tasern und Bodycams, die es beide demnächst in Berlin geben soll, über den Islam als Teil der Gesellschaft und Volksentscheide als Teil der parlamentarischen Demokratie machen. Weitere Vorschläge sind willkommen. Elektronisch, auf dem Aktiventreffen oder bei der Weihnachtsfeier am 7. Dezember.

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um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte)

Seit der Abgeordnetenhauswahl sitzen Mitglieder der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Seitdem müssen die anderen Parlamentarier mit ihren parlamentarischen Initiativen umgehen. Sollen die Anträge der AfD wie Anträge von anderen Parteien behandelt werden? Soll es eine Variante des „Schweriner Weges“ geben und wie könnte dieser aussehen? Was soll und kann die Zivilgesellschaft tun?

Über diese und andere Fragen wollen wir auf der Vesper diskutieren. Außerdem wollen wir erfahren, was die AfD in Brandenburg im Landtag seit ihrer Wahl getan hat, wie die anderen Parteien damit umgehen und was wir daraus für Berlin lernen können. Wir wollen erfahren, wer für die AfD in den Berliner Parlamenten sitzt und wie die Verbindungen der AfD zu anderen rechten und nationalistischen Gruppierungen sind.

Dazu wird es einen Input von

Ulf Bünermann, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) www.mbr-berlin.de www.facebook.de/mbrberlin

und

Ursula Nonnemacher, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fraktion/abgeordnete/aid/nonnemacher/ ursulanonnemacher.de/startseite/

geben.

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Veranstalter: Internationale Liga für Menschenrechte, Redaktion ‚Ossietzky‘, Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Humanistische Union e.V .

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Eintritt: 5 Euro

Die Karten kosten 5 Euro und sind, solange der Vorrat reicht, hier und an der Abendkasse erhältlich.

Höhepunkt der Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht“, die die Humanistische Union in Kooperation mit Amnesty International und dem Chaos Computer Club veranstaltet, ist eine dokumentarische Theaterinszenierung.

Angesichts der aktuellen Lage wird der Ruf nach Stärkung der inneren Sicherheit immer lauter. Glaubt man den Geheimdiensten, kann diese Sicherheit nicht garantiert werden, ohne E-Mails und Telefonate flächendeckend zu überwachen. Doch was passiert, wenn die „Dienste“ alle Kontrollen unterlaufen und Gesetze eigenmächtig auslegen? Ist es möglich, Politik und Geheimdienste dafür vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen?

Weitere Informationen zur Veranstaltung „Geheimdienste vor Gericht finden Sie hier:
http://www.geheimdienste-vor-gericht.de

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Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der

Demonstration am 22.10.16 gegen

das Bayerische „Integrationsgesetz“ 

Gut 60 Unterstützerorganisationen im Bündnis gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz – in Wahrheit ein Ausgrenzungsgesetz – rufen für Samstag, den 22. 10. in München zu einer Demonstration gegen die Verabschiedung des als schädlich und gefährlich  eingestuften Gesetzentwurfs der Staatsregierung auf. „Wir wollen Solidarität statt Ausgrenzung und „Leitkultur“ per Gesetz“, erklärten dazu gemeinsam die Landesbezirksleiterin  von ver.di Bayern, Luise Klemens und der Landesvorsitzende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn.  

Auch der Regionalverband München-Südbayern der HU hat erhebliche Kritik angemeldet, siehe hier…

Die Auftaktkundgebung beginnt um 12.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in  München. Um 13.30 Uhr startet am Odeonsplatz die Abschlusskundgebung mit einem Grußwort von Konstantin Wecker und Beiträgen u. a. von 

• Ernst Grube Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 
• Margarete Bause Fraktionsvorsitzende Grüne im Landtag 
• Nicole Gohlke Mitglied des Bundestages, Die Linke 
• Markus Rinderspacher Fraktionsvorsitzender SPD im Landtag 
• Anton Salzbrunn Vorsitzender GEW Bayern 
• Norbert Huber Geschäftsführer der Caritas München und Sprecher des  Bündnisses München Sozial
• Mitra Sharifi AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer- und Migrationsbeiräte in Bayern

Eine größere Gruppe von Flüchtlingen wird sich nach der Rückkehr von ihrem Protestmarsch von München nach Nürnberg der Demonstration anschließen.

Nach umfassender und teils vernichtender Kritik am Gesetzentwurf durch die ExpertInnen einer Landtagsanhörung ist es nun an der Staatsregierung, darauf zu reagieren. Der federführende sozialpolitische Ausschuss des Landtags wird bereits am 20.10. dazu beraten. Alle Oppositionsfraktionen und das Bündnis befürworten die Aussetzung der Gesetzesberatung,  bis die Enquetekommission „Integration“ ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sollte der vorliegende Entwurf beschlossen werden, werden JuristInnen aus dem Bündnis dagegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Wir bitte Sie auch, eine Petition zu unterstützen, die den Bayerischen Landtag auffordert, den Entwurf der Staatsregierung für ein sogenanntes Bayerisches Integrationsgesetz in den Ausschüssen und in der abschließenden Lesung im Plenum in seinem gesamten Umfang abzulehnen. Auf der Seite www.integrationsgesetz.bayern/petition können Sie online unterschreiben oder Unterschriftslisten ausdrucken bis zum  13.Dezember 2016.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung: 
Hedwig Krimmer, ver.di Bayern  Tel. 089 / 5 99 77 – 1101, hedwig.krimmer@verdi.de und 
Bernhard Baudler, GEW Bayern  Tel. 089 / 54 40 81 – 21, bernhard.baudler@gew-bayern.de

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