Beitragsbild Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“
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Demon­s­tra­tion am 22.10.16 gegen das Bayeri­sche „Inte­gra­ti­ons­ge­setz“

22. Oktober 2016
Datum: Samstag, 22. Oktober 2016

Demo Gegen das Bayeri­sche „Inte­gra­ti­ons­ge­setz“ am 22.10.16 in München, Schwan­tha­ler­str. 64

Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“

Als Bündnis­mit­glied rufen wir auf zur Betei­li­gung an der

Demon­s­tra­tion am 22.10.16 gegen

das Bayeri­sche „Inte­gra­ti­ons­ge­setz“ 

Gut 60 Unter­stüt­zer­or­ga­ni­sa­ti­onen im Bündnis gegen das geplante bayeri­sche Integra­ti­ons­ge­setz – in Wahrheit ein Ausgren­zungs­ge­setz – rufen für Samstag, den 22. 10. in München zu einer Demon­s­tra­tion gegen die Verab­schie­dung des als schäd­lich und gefähr­lich  einge­stuften Gesetz­ent­wurfs der Staats­re­gie­rung auf. „Wir wollen Solida­rität statt Ausgren­zung und „Leit­kultur“ per Gesetz“, erklärten dazu gemeinsam die Landes­be­zirks­lei­terin  von ver.di Bayern, Luise Klemens und der Landes­vor­sit­zende der GEW Bayern, Anton Salzbrunn.  

Auch der Regio­na­l­ver­band München-Süd­bayern der HU hat erheb­liche Kritik angemeldet, siehe hier…

Die Auftakt­kund­ge­bung beginnt um 12.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwan­tha­ler­str. 64 in  München. Um 13.30 Uhr startet am Odeons­platz die Abschluss­kund­ge­bung mit einem Grußwort von Konstantin Wecker und Beiträgen u. a. von 

• Ernst Grube Verei­ni­gung der Verfolgten des Nazire­gimes 
• Marga­rete Bause Frakti­ons­vor­sit­zende Grüne im Landtag 
• Nicole Gohlke Mitglied des Bundes­tages, Die Linke 
• Markus Rinder­spa­cher Frakti­ons­vor­sit­zender SPD im Landtag 
• Anton Salzbrunn Vorsit­zender GEW Bayern 
• Norbert Huber Geschäfts­führer der Caritas München und Sprecher des  Bündnisses München Sozial
• Mitra Sharifi AGABY, Arbeits­ge­mein­schaft der Auslän­der- und Migra­ti­ons­bei­räte in Bayern

Eine größere Gruppe von Flücht­lingen wird sich nach der Rückkehr von ihrem Protest­marsch von München nach Nürnberg der Demon­s­tra­tion anschlie­ßen.

Nach umfas­sender und teils vernich­tender Kritik am Gesetz­ent­wurf durch die Exper­tInnen einer Landtags­an­hö­rung ist es nun an der Staats­re­gie­rung, darauf zu reagie­ren. Der feder­füh­rende sozial­po­li­ti­sche Ausschuss des Landtags wird bereits am 20.10. dazu beraten. Alle Opposi­ti­ons­frak­ti­onen und das Bündnis befür­worten die Ausset­zung der Geset­zes­be­ra­tung,  bis die Enque­te­kom­mis­sion „Inte­gra­tion“ ihre Arbeit abgeschlossen hat. Sollte der vorlie­gende Entwurf beschlossen werden, werden Juris­tInnen aus dem Bündnis dagegen Verfas­sungs­be­schwerde beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erheben.

Wir bitte Sie auch, eine Petition zu unter­stützen, die den Bayeri­schen Landtag auffor­dert, den Entwurf der Staats­re­gie­rung für ein sogenanntes Bayeri­sches Integra­ti­ons­ge­setz in den Ausschüssen und in der abschlie­ßenden Lesung im Plenum in seinem gesamten Umfang abzuleh­nen. Auf der Seite www.integrationsgesetz.bayern/petition können Sie online unter­schreiben oder Unter­schrifts­listen ausdru­cken bis zum  13.De­zember 2016.

Für Rückfragen stehen zur Verfü­gung: 
Hedwig Krimmer, ver.di Bayern  Tel. 089 / 5 99 77 – 1101, hedwig.krimmer@verdi.de und 
Bernhard Baudler, GEW Bayern  Tel. 089 / 54 40 81 – 21, bernhard.baudler@gew-bayern.de