* Antrag 1 des Bundesvorstands zur Satzungsänderung

* Antrag 3 zur Unterstützung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“

* Antrag 4 gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten durch die Novellierung von Polizeigesetzen.

Der Antrag des Bundesvorstands zur Satzungsänderung wurde nach ausgiebiger Diskussion vom Antragsteller zurückgezogen, da nach mehrheitlicher Einschätzung keine Notwendigkeit für diese Änderung der Satzung mehr gesehen wurde.

Die Anträge 3 und 4 konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden und wurden an den Bundesvorstand überwiesen.

Der Beitrag Anmerkungen zu den weiteren Anträgen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union beschließt:

Daten­schutz­ord­nung der Humanis­ti­schen Union e.V.

1 Allgemeines

In der Humanistischen Union e.V. (HU) werden durch die Bundesgeschäftsstelle sowie die Orts-, Regional- und Landesverbände personenbezogene Daten von Mitgliedern und externen Personen erhoben, verarbeitet und genutzt.

Die verantwortliche datenverarbeitende Stelle ist:

Humanistische Union
Bundesgeschäftsstelle
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
E-Mail: service@humanistische-union.de

Nach Maßgabe der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet sich die HU, die Speicherung personenbezogener Daten möglichst sparsam und transparent vorzunehmen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend Rechnung zu tragen.

2 Zwecke der Daten­ver­a­r­bei­tung

Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Zwecke:

• für die Organisation des Vereinslebens: zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten des Vereins; zur Zusammenarbeit der Mitglieder in Orts-, Regional- und Landesverbänden; zur Durchführung von Abstimmungen und Wahlen;
• für den Lastschrifteinzug von Beiträgen und Spenden, deren ordnungsgemäße Verbuchung und Bescheinigung sowie die Transparenz in Bezug auf Großspenden;
• für die Ankündigung, Bewerbung und Verbreitung von Aktivitäten des Vereins sowie die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit des Vereins;
• für das Einwerben von Spenden;
• für die Netzwerk- und Lobbyarbeit: den Austausch, die Vernetzung und Kooperation mit anderen Organisationen sowie politisch Aktiven;
• für die Abwicklung kostenpflichtiger Abonnements und Bestellungen.

3 Betroffene Personen

Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Personengruppen:

I. Mitglieder und Förderer des Vereins (die ihren Beitritt zum Verein erklärt haben)
II. Spender*innen (die namentlich an den Verein gespendet haben)
III. Interessierte (die sich für die Arbeit des Vereins und einzelne Themen/Aktivitäten interessieren)
IV. Pressekontakte (die sich aus unserer Öffentlichkeitsarbeit ergeben)
V. Multiplikator*innen und Kontaktleute (mit denen wir im Rahmen unserer Netzwerk-/Lobbyarbeit kooperieren)
VI. Autor*innen (die an Publikationen des Vereins mitgewirkt haben)
VII. Referent*innen (die zu Veranstaltungen des Vereins beigetragen haben)
VIII. Kund*innen (die Publikationen und andere kostenpflichtige Materialien bestellen)
IX. Abonnent*innen der Zeitschrift vorgänge 
X. Lieferant*innen und Auftragnehmer*innen (mit denen der Verein Geschäftsbeziehungen unterhält).

Die Erhebung basiert für die Mitglieder und Förderer (I.) sowie Kund*innen (VIII.) und Abonnent*innen (IX.) auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) der DSGVO (zur Abwicklung der Vereinsmitgliedschaft bzw. Bestellungen) bzw. auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) für alle anderen genannten Personengruppen.

4 Arten perso­nen­be­zo­gener Daten

Die Humanistische Union speichert in ihrer Adressdatenbank folgende Informationen:

• Name, Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail, Social-Media- und Internetadressen),
• ggf. Mitglieds-/Spendernummer
• Geburtsdatum
• Angaben zu Eintritt/Austritt
• Austrittsgrund 
• Zuordnung zu Regionalverbänden/Wahlbezirken 
• Funktionen innerhalb des Verbandes
• Angaben zu Mitgliederbeiträgen bzw. regelmäßigen Spenden und deren Bezahlung
• Bank- und Kontodaten (bei Lastschriftzahlung der Beiträge/regelm. Spenden)
• Zahlungsdaten (wer, wann, wieviel, wofür zahlt/spendet),
• thematische Interessen (zu den Arbeitsgebieten des Vereins),
• Bezug von Publikationen (z.B. Vereinszeitschrift, vorgänge, Grundrechte-Report)
• Bezug von Informationsverteilern (Newsletter, Pressemitteilungen, Veranstaltungseinladungen),
• Interesse/Teilnahme an Projekten der HU (Aktionen, Publikationen, Veranstaltungen).

Darüber hinaus speichert die Geschäftsstelle der Humanistischen Union die elektronische, gedruckte und geschriebene Korrespondenz mit Mitgliedern und Externen.

Welche Daten standardmäßig für welche Personengruppen erfasst werden, ist in einer Übersicht als Anlage 1 zu dieser Datenschutzordnung aufgelistet.

Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, sofern sie für die Erfüllung des Vereinszwecks nach Maßgabe der Satzung erforderlich sind (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit und Spendenakquise) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Nutzung entgegensteht.

5 Daten­si­cher­heit

Die elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Alle oben genannten Informationen sind nur den Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle, dem Bundesvorstand (auf Nachfrage) sowie ggf. den Beauftragten der jeweiligen Orts-, Regional- oder Landesverbände (s. Abschnitt 7) zugänglich.

Alle Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Bundesgeschäftsstelle der HU oder aufgrund ihrer Funktionen im Verein mit personenbezogenen Daten arbeiten, sind zuvor durch eine entsprechende Erklärung auf die Einhaltung des Datengeheimnisses und der Datenschutzordnung zu verpflichten. Dabei sind sie über die konkreten Regeln für die Kontrolle des Zugangs und Zugriffs, der Erhebung und Weitergabe von Daten sowie der Entsorgung von Datenträgern zu unterrichten.

Diese Regeln sind in einer Arbeitsanweisung niedergelegt, welche von der Bundesgeschäftsführung erstellt und aktualisiert wird. Bei der elektronischen Übermittlung von personenbezogenen Daten ist besonders darauf zu achten, dass durch geeignete Verschlüsselungsverfahren keine Einsichtnahme Dritter möglich ist.

6 Rechte der Betroffenen

Alle von unserer Datenverarbeitung Betroffenen können jederzeit folgende Rechte gegenüber der der Humanistischen Union geltend machen:

• Auskunft und Transparenz: Sie können Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, den Grund der Speicherung, den Verwendungszweck sowie ggf. erfolgte Weitergaben an Orts-/ Regional-/ Landesgruppen des Vereins verlangen. 
• Berichtigung: Sie können jederzeit falsche Angaben korrigieren lassen.
• Sperrung / Löschung: Sie können jederzeit der Speicherung, Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten bei uns widersprechen. Sofern unsererseits keine rechtliche Verpflichtung bzw. Notwendigkeit für die Speicherung besteht (das gilt nur für einige Daten im Rahmen einer bestehenden Vereinsmitgliedschaft, bei offenen Beitragsforderungen bzw. für die Aufbewahrungsfrist von Zahlungsdaten), werden wir diesem Wunsch vorzugsweise durch Löschung nachkommen. 
• Datenmitnahme: Sie können jederzeit einen elektronischen Datenauszug Ihrer Adress- und Kontaktdaten von uns im csv-Format erhalten.

Wir bemühen uns, allen Anliegen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung innerhalb von fünf Werktagen zu entsprechen.

7 Übermitt­lung perso­nen­be­zo­gener Daten

Die Übermittelung personenbezogener Daten, die bei der Humanistischen Union gespeichert sind, ist nur in folgenden Fällen gestattet:

a) Für die regionale Arbeit der HU werden personenbezogene Daten von Mitgliedern und ggf. von Spender*innen sowie Interessierten an die Beauftragten in den Orts-, Regional- und Landesverbänden weitergegeben. Diese Beauftragten sind zuvor schriftlich darauf verpflichten, dass:

• sie die ihnen überlassenen Daten lediglich für verbandsinterne Zwecke (zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten Ihrer regionalen HU-Gruppe) verwenden dürfen
• die Daten nicht an Dritte übergeben werden dürfen
• eventuell bekannt gewordene Korrekturen sowie alle Ersuchen um Sperrung bzw. Löschung an die Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln sind
• eine etwaiger Datenverlust oder der Zugriff unberechtigter Dritter innerhalb von 48 Stunden der Bundesgeschäftsstelle anzuzeigen ist
• die Daten beim Beenden der Vereinsfunktionen bzw. der Mitgliedschaft rückstandsfrei zu löschen bzw. an die Bundesgeschäftsstelle zu übergeben sind.

b) Für die Abwicklung von Massen-Postsendungen nutzen wir ein einen Dienstleister, der das Verpacken, Frankieren und Einliefern der Sendungen für uns übernimmt. Zu diesem Zweck werden dem Dienstleister die Adressdaten der Empfänger*innen in verschlüsselter Form übergeben. Die Firma ist durch einen schriftlichen Vertrag verpflichtet darauf zu achten, dass: sie das Datengeheimnis einhalten muss; sie die übermittelten Daten nur für die Ausführung der beauftragten Leistungen nutzen darf; eine Weitergabe der Daten untersagt ist sowie die übermittelten Daten nach der Ausführung des Auftrags zu löschen sind.

c) Für den Betrieb ihrer Webangebote greift die Humanistische Union auf einen Hosting-Dienstleister zurück. Im Rahmen dieser Webangebote werden von den Besucher*innen der Webseite personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf den vom Dienstleister bereitgestellten Servern in sog. Logfiles (Protokolldateien) sowie in Cookies auf Ihrem Endgerät. Die Datenspeicherung dient der Bereitstellung bzw. Auslieferung der Onlinedienste für die Benutzer*innen, der Absicherung der Funktionsfähigkeit dieser Dienste sowie der Sicherheit der informationstechnischen Systeme.

Zusätzlich fallen bei der Nutzung von Webformularen, bei Online-Spenden sowie Bestellungen im Online-Shop der Webseite Daten an, die zur Bearbeitung der entsprechenden Anfragen, der Zahlungsaufträge sowie der Bestellungen benötigt werden. Um welche Daten es sich im Einzelnen handelt; wie sie genutzt und wie lange sie gespeichert werden, erklärt eine Übersicht in Anlage 3 dieser Datenschutzerklärung.

d) Für den Lastschrifteinzug von Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden übermitteln wir die Zahlungs- und Kontodaten der Betreffenden an unsere Bank. Für die Abwicklung von Online-Spenden im SEPA-Lastschriftverfahren nutzen wir einen Service zum Lastschrifteinzug unserer Bank. Dabei werden die Zahlungsdaten der Spender*innen nach der Eingabe auf unserer Webseite automatisch an die Bank übermittelt. Die Zahlungs- und Kontoangaben werden von uns nur zu Protokollzwecken gespeichert. Die Bank speichert diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge und hat sich verpflichtet, die Daten nach der Leistungserbringung zu löschen.

Für die unter b) bis d) beschriebenen Fälle der Auftragsverarbeitung liegen schriftliche Vereinbarungen vor, mit denen die jeweiligen Auftragnehmer*innen auf die Zweckbindung der Daten, das Verbot einer anderweitigen Nutzung oder Weitergabe der Daten, die Absicherung der Daten gegen unbefugten Zugriff sowie die Löschfristen verpflichtet wurden.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.

8 Veröf­fent­li­chung perso­nen­be­zo­gener Daten

Für die Zusammenarbeit in Orts-, Regional- und Landesverbänden, für die Vermittlung von Kontakten bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Kooperation mit anderen Verbänden führt die Bundesgeschäftsstelle ein Verzeichnis von Kontaktpersonen, deren Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) ohne vorherige Rückfrage an Interessierte weitergegeben werden dürfen. Dieses Verzeichnis kann in geeigneter Form im Internet publiziert werden. Für die Aufnahme in dieses Verzeichnis ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Mitglieder einzuholen. Die Betreffenden sind über die Risiken einer solchen Veröffentlichung ihrer Daten zu informieren. Sie können ihre Aufnahme in diese Verzeichnisse jederzeit gegenüber der Bundesgeschäftsstelle widerrufen.

Für Beiträge in der Verbandszeitschrift „Mitteilungen“ mit personenbezogenen Daten ist die Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung einzuholen, da diese Texte auch im Internet publiziert werden.

Eine Veröffentlichung personenbezogener Mitgliederdaten außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.

9 Löschung der Daten

Für die verschiedenen Personengruppen gelten standardmäßig folgende Löschfristen:

• Mitglieder / Förderer: 10 Jahre nach ihrem Austritt aus dem bzw. ihrer letzten Zahlung an den Verein 
• Spender*innen: 10 Jahre nach ihrer letzten Zahlung an den Verein 
• Interessierte: 5 Jahre nach ihrem letzten Kontakt mit dem Verein.

Darüber hinaus und für alle anderen Gruppen prüfen die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle jährlich, inwiefern personenbezogene Daten für die jeweiligen Zwecke nicht mehr erforderlich sind und gelöscht werden können.

Von der 19. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union am 19. Juni 2005 in Mainz mehrheitlich angenommen, zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung der Humanistischen Union am 10. Juni 2018 in Berlin.

Anmerkung des Protokolls: Die Mitgliederversammlung ermächtigt die Geschäftsführung und den Vorstand, die in der Datenschutzordnung genannten Anlagen/Übersichten den jeweiligen Arbeitsabläufen anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Anlagen wird auf der Webseite der HU veröffentlicht.

Der Beitrag Beschluss 2: Neue Datenschutzordnung der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wahlordnung der HUMANISTISCHEN UNION
für die Wahlen bei der Mitgliederversammlung sowie Urabstimmungen

Wahlrecht

§ 1

Bei Wahlen und Abstimmungen ist jedes Mitglied wahlberechtigt, dessen Beitrittserklärung bis zum Tage der Ankündigung einer Mitgliederversammlung (§ 10 Abs. 3 der Satzung) oder der Beantragung einer Urabstimmung (§ 8 Abs. 1 der Satzung) beim Vorstand eingegangen ist.

§ 2

Über das Wahlrecht von Mitgliedern, deren Beitrittserklärung nach diesem Zeitpunkt, aber vor Beginn der Mitgliederversammlung vorliegt, entscheidet der Vorstand auf Antrag dieser Mitglieder.

§ 3

1. Das aktive Wahlrecht gilt nur in dem Stimmbezirk, in dem das Mitglied ansässig ist. Maßgeblich ist dabei die dem Vorstand mitgeteilte Postanschrift am Tag der Ankündigung der Abstimmung oder Mitgliederversammlung.
2. Mitglieder eines Orts- (OV) oder Regionalverbandes (RV), die nicht in dem Stimmbezirk wohnen, zu dem ihr OV/RV gehört, besitzen das aktive Stimmrecht im Stimmbezirk ihres OV/RV.
3. Orts- oder Regionalverbände, die auf dem Gebiet mehrerer Bundesländer liegen, beschließen in einer Mitgliederversammlung, welchem Bundesland sie bei der Wahl bzw. Urabstimmung zugerechnet werden wollen.
4. Im Ausland ansässige Mitglieder üben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, in dem sie zuletzt in der Bundesrepublik ansässig waren. Im Ausland neu beigetretene Mitglieder üben ihr Stimmrecht in dem Stimmbezirk aus, dem sie sich zurechnen.
5. Der Wahlleiter/die Wahlleiterin besitzt kein passives Wahlrecht.

Organisation
§ 4

1. Die Urabstimmung wird vom Vorstand durchgeführt und von der Wahlkommission überwacht.
2. Der Vorstand beauftragt in der Regel die/den hauptamtliche*n Geschäftsführer*in als Wahlleiter*in mit der technischen Durchführung der Wahl.
3. Der/die Wahlleiter*in untersteht der Wahlkommission im Rahmen der Bestimmungen der Satzung und dieser Wahlordnung. Sie/er ist der Wahlkommission hinsichtlich aller Vorgänge und Unterlagen, die die Wahl betreffen, auskunftspflichtig.

Ablauf
§ 5

1. Sofern eine Urabstimmung nach Erreichen des nötigen Quorums gem. § 8 Abs. 1 der Vereinssatzung stattfindet, wird der Mitgliedschaft dies über die folgende Ausgabe der Vereinszeitschrift „MITTEILUNGEN“ angekündigt. Bei der Ankündigung ist darauf hinzuweisen, dass alle Mitglieder die Möglichkeit haben, in gebotener Kürze zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen sind an den Wahlleiter/die Wahlleiterin zu senden. Dafür ist eine Frist von vier Wochen einzuräumen.
2. Die eingegangenen Stellungnahmen für/gegen das Begehren werden ggf. von der Diskussionsredaktion des Vereins zusammengefasst. Sie sind in der folgenden Ausgabe der Vereinszeitschrift „MITTEILUNGEN“ zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung soll mindestens zwei Wochen vor Beginn des Abstimmungszeitraums erfolgen.
3. Die Urabstimmungsfrage wird nach Rücksprache mit den Antragsteller*innen von der Wahlkommission formuliert.

§ 6

1. Jedem Mitglied wird ein Stimmzettel zugesandt. Darauf müssen enthalten sein: das Thema der Abstimmung, die auszuwählenden Optionen sowie ein Verweis auf die schriftlichen Stellungnahmen zum Thema (gem. § 5 Abs. 2). Der Stimmzettel ist an die Bundesgeschäftsstelle adressiert.
2. Für die Rücksendung der Stimmzettel ist eine Frist von mindestens 14 Tagen einzuräumen.
3. Die Versendung der Stimmzettel erfolgt unter Aufsicht der Wahlkommission. Die Zahl der übriggebliebenen Stimmzettel ist von Wahlkommission und Wahlleiter/in zu protokollieren. Diese Stimmzettel sind bis zum Abschluss der Wahl versiegelt aufzubewahren.
4. Über begründete Nachforderung von Stimmzetteln entscheidet die Wahlleiterin / der Wahlleiter. Im Zweifelsfall überlässt sie/er die Entscheidung der Wahlkommission. Die Nachsendung eines Stimmzettels ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von Protokollführer/in und Wahlleiter/in oder einem Mitglied der Wahlkommission zu unterzeichnen.

§ 7

1. Weder der Umschlag noch der Stimmzettel dürfen einen Hinweis auf den Absender enthalten.
2. In einem Abstimmungsumschlag darf nur ein Stimmzettel enthalten sein. Der Umschlag ist zu verschließen und an die Bundesgeschäftsstelle zu senden.
3. Nach der Auszählung eingegangene Stimmzettel sind ungültig.

§ 8

1. Zurückgesandte Abstimmungsumschläge werden ungeöffnet bis zur Auszählung aufbewahrt.
2. Die Auszählung erfolgt öffentlich unter Aufsicht der Wahlkommission. Ihr Termin ist der Mitgliedschaft in geeigneter Form rechtzeitig bekannt zu geben. Der ersten Zählung hat eine Kontrollzählung zu folgen.
3. Als gültig sind nur Stimmen anzusehen, auf denen eine Option deutlich und eindeutig angekreuzt ist. Sind einzelne Abstimmungsentscheidungen undeutlich, so können diese für ungültig erklärt, die übrigen Abstimmungsentscheidungen auf dem Stimmzettel aber anerkannt werden.
4. In Zweifelsfällen entscheidet die Wahlkommission nach Aussprache mit der Wahlleiter / dem Wahlleiterin, ob ein Stimmzettel oder eine Abstimmungsentscheidung als gültig anzusehen sind.
5. Die Auszählung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist von der Wahlkommission und der Wahlleiter/dem Wahlleiterin zu unterschreiben. Das Wahlergebnis wird an Hand des unterschriebenen Protokolls bekannt gegeben.

Fristen
§ 9

Für die Einhaltung der genannten Fristen ist das Datum des Poststempels maßgebend. Soweit die Zustellung nicht durch die Post erfolgt, gilt das Eingangsdatum in der Bundesgeschäftsstelle.

Wahlkommission
§ 10

1. Die Wahlkommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sie kann auch schriftlich beschließen.
2. Die Wahlkommission besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern. Die Aufgaben gem. § 6 Abs. 3 und 4 und § 8 Abs. 2, 4 und 5 dieser Wahlordnung können bereits von zwei Mitgliedern der Wahlkommission wahrgenommen werden.

Anfechtung der Abstimmung
§ 11

Der Antrag auf Anfechtung einer Abstimmung muss bei der Wahlkommission gestellt werden. Dieser Antrag kann nur mit Tatsachen begründet werden, die dem Antragsteller / der Antragstellerin vor der Wahl nicht bekannt waren.

Anmerkung des Protokolls: Ursprünglich wurde hier eine falsche Zwischenversion des Antrags veröffentlicht, die noch zahlreiche Verweise auf die Delegiertenversammlung und unvollständige Änderungen enthielt. Die dadurch ausgelöste Verwirrung bitten wir zu entschuldigen.

Der Beitrag Antrag 6: Neue Wahlordnung der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Datenschutzordnung der Humanistischen Union e.V.
Entwurf – Stand: 06.06.2018

1 Allgemeines

In der Humanistischen Union e.V. (HU) werden durch die Bundesgeschäftsstelle sowie die Orts-, Regional- und Landesverbände personenbezogene Daten von Mitgliedern und externen Personen erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die verantwortliche datenverarbeitende Stelle ist:
Humanistische Union
Bundesgeschäftsstelle
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
E-Mail: service@humanistische-union.de
Nach Maßgabe der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet sich die HU, die Speicherung personenbezogener Daten möglichst sparsam und transparent vorzunehmen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend Rechnung zu tragen.
2 Zwecke der Datenverarbeitung
Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Zwecke:
    • für die Organisation des Vereinslebens: zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten des Vereins; zur Zusammenarbeit der Mitglieder in Orts-, Regional- und Landesverbänden; zur Durchführung von Abstimmungen und Wahlen;
    • für den Lastschrifteinzug von Beiträgen und Spenden, deren ordnungsgemäße Verbuchung und Bescheinigung sowie die Transparenz in Bezug auf Großspenden;
    • für die Ankündigung, Bewerbung und Verbreitung von Aktivitäten des Vereins sowie die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit des Vereins;
    • für das Einwerben von Spenden;
    • für die Netzwerk- und Lobbyarbeit: den Austausch, die Vernetzung und Kooperation mit anderen Organisationen sowie politisch Aktiven;
    • für die Abwicklung kostenpflichtiger Abonnements und Bestellungen.
3 Betroffene Personen
Die Humanistische Union erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten für folgende Personengruppen:
    I. Mitglieder und Förderer des Vereins (die ihren Beitritt zum Verein erklärt haben)
    II. Spender*innen (die namentlich an den Verein gespendet haben)
    III. Interessierte (die sich für die Arbeit des Vereins und einzelne Themen/Aktivitäten interessieren)
    IV. Pressekontakte (die sich aus unserer Öffentlichkeitsarbeit ergeben)
    V. Multiplikator*innen und Kontaktleute (mit denen wir im Rahmen unserer Netzwerk-/Lobbyarbeit kooperieren)
    VI. Autor*innen (die an Publikationen des Vereins mitgewirkt haben)
    VII. Referent*innen (die zu Veranstaltungen des Vereins beigetragen haben)
    VIII. Kund*innen (die Publikationen und andere kostenpflichtige Materialien bestellen)
    IX. Abonnent*innen der Zeitschrift vorgänge
    X. Lieferant*innen und Auftragnehmer*innen (mit denen der Verein Geschäftsbeziehungen unterhält).
Die Erhebung basiert für die Mitglieder und Förderer (I.) sowie Kund*innen (VIII.) und Abonnent*innen (IX.) auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) der DSGVO (zur Abwicklung der Vereinsmitgliedschaft bzw. Bestellungen) bzw. auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) für alle anderen genannten Personengruppen.
4 Arten personenbezogener Daten
Die Humanistische Union speichert in ihrer Adressdatenbank folgende Informationen:
    • Name, Anschrift und Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail, Social-Media- und Internetadressen) ,
    • ggf. Mitglieds-/Spendernummer
    • Geburtsdatum,
    • Angaben zu Eintritt/Austritt
    • Austrittsgrund
    • Zuordnung zu Regionalverbänden/Wahlbezirken
    • Funktionen innerhalb des Verbandes,
    • Angaben zu Mitgliederbeiträgen bzw. regelmäßigen Spenden und deren Bezahlung,
    • Bank- und Kontodaten (bei Lastschriftzahlung der Beiträge/regelm. Spenden),
    • Zahlungsdaten (wer, wann, wieviel, wofür zahlt/spendet),
    • thematische Interessen (zu den Arbeitsgebieten des Vereins),
    • Bezug von Publikationen (z.B. Vereinszeitschrift, vorgänge, Grundrechte-Report)
    • Bezug von Informationsverteilern (Newsletter, Pressemitteilungen, Veranstaltungseinladungen),
    • Interesse/Teilnahme an Projekten der HU (Aktionen, Publikationen, Veranstaltungen).
Darüber hinaus speichert die Geschäftsstelle der Humanistischen Union die elektronische, gedruckte und geschriebene Korrespondenz mit Mitgliedern und Externen.
Welche Daten standardmäßig für welche Personengruppen erfasst werden, ist in einer Übersicht als Anlage 1 zu dieser Datenschutzordnung aufgelistet.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, sofern sie für die Erfüllung des Vereinszwecks nach Maßgabe der Satzung erforderlich sind (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit und Spendenakquise) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Nutzung entgegensteht.
5 Datensicherheit
Die elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
Alle oben genannten Informationen sind nur den Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle, dem Bundesvorstand (auf Nachfrage) sowie ggf. den Beauftragten der jeweiligen Orts-, Regional- oder Landesverbände (s. Abschnitt 7) zugänglich.
Alle Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Bundesgeschäftsstelle der HU oder aufgrund ihrer Funktionen im Verein mit personenbezogenen Daten arbeiten, sind zuvor durch eine entsprechende Erklärung auf die Einhaltung des Datengeheimnisses und der Datenschutzordnung zu verpflichten. Dabei sind sie über die konkreten Regeln für die Kontrolle des Zugangs und Zugriffs, der Erhebung und Weitergabe von Daten sowie der Entsorgung von Datenträgern zu unterrichten.
Diese Regeln sind in einer Arbeitsanweisung niedergelegt, welche von der Bundesgeschäftsführung erstellt und aktualisiert wird. Bei der elektronischen Übermittlung von personenbezogenen Daten ist besonders darauf zu achten, dass durch geeignete Verschlüsselungsverfahren keine Einsichtnahme Dritter möglich ist.
6 Rechte der Betroffenen
Alle von unserer Datenverarbeitung Betroffenen können jederzeit folgende Rechte gegenüber der der Humanistischen Union geltend machen:
    • Auskunft und Transparenz: Sie können Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, den Grund der Speicherung, den Verwendungszweck sowie ggf. erfolgte Weitergaben an Orts-/ Regional-/ Landesgruppen des Vereins verlangen.
    • Berichtigung: Sie können jederzeit falsche Angaben korrigieren lassen.
    • Sperrung / Löschung: Sie können jederzeit der Speicherung, Nutzung oder Weitergabe Ihrer Daten bei uns widersprechen. Sofern unsererseits keine rechtliche Verpflichtung bzw. Notwendigkeit für die Speicherung besteht (das gilt nur für einige Daten im Rahmen einer bestehenden Vereinsmitgliedschaft, bei offenen Beitragsforderungen bzw. für die Aufbewahrungsfrist von Zahlungsdaten), werden wir diesem Wunsch vorzugsweise durch Löschung nachkommen.
    • Datenmitnahme: Sie können jederzeit einen elektronischen Datenauszug Ihrer Adress- und Kontaktdaten von uns im csv-Format erhalten.
Wir bemühen uns, allen Anliegen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung innerhalb von fünf Werktagen zu entsprechen.
7 Übermittlung personenbezogener Daten
Die Übermittelung personenbezogener Daten, die bei der Humanistischen Union gespeichert sind, ist nur in folgenden Fällen gestattet:
a) Für die regionale Arbeit der HU werden personenbezogene Daten von Mitgliedern und ggf. von Spender*innen sowie Interessierten an die Beauftragten in den Orts-, Regional- und Landesverbänden weitergegeben. Diese Beauftragten sind zuvor schriftlich darauf verpflichten, dass:
    • sie die ihnen überlassenen Daten lediglich für verbandsinterne Zwecke (zur Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten Ihrer regionalen HU-Gruppe) verwenden dürfen
    • die Daten nicht an Dritte übergeben werden dürfen
    • eventuell bekannt gewordene Korrekturen sowie alle Ersuchen um Sperrung bzw. Löschung an die Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln sind
    • eine etwaiger Datenverlust oder der Zugriff unberechtigter Dritter innerhalb von 48 Stunden der Bundesgeschäftsstelle anzuzeigen ist
    • die Daten beim Beenden der Vereinsfunktionen bzw. der Mitgliedschaft rückstandsfrei zu löschen bzw. an die Bundesgeschäftsstelle zu übergeben sind.
b) Für die Abwicklung von Massen-Postsendungen nutzen wir ein einen Dienstleister, der das Verpacken, Frankieren und Einliefern der Sendungen für uns übernimmt. Zu diesem Zwek werden dem Dienstleister die Adressdaten der Empfänger*innen in verschlüsselter Form übergeben. Die Firma ist durch einen schriftlichen Vertrag verpflichtet darauf zu achten, dass: sie das Datengeheimnis einhalten muss; sie die übermittelten Daten nur für die Ausführung der beauftragten Leistungen nutzen darf; eine Weitergabe der Daten untersagt ist sowie die übermittelten Daten nach der Ausführung des Auftrags zu löschen sind.
c) Für den Betrieb ihrer Webangebote greift die Humanistische Union auf einen Hosting-Dienstleister zurück. Im Rahmen dieser Webangebote werden von den Besucher*innen der Webseite personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Die Speicherung erfolgt auf den vom Dienstleister bereitgestellten Servern in sog. Logfiles (Protokolldateien) sowie in Cookies auf Ihrem Endgerät. Die Datenspeicherung dient der Bereitstellung bzw. Auslieferung der Onlinedienste für die Benutzer*innen, der Absicherung der Funktionsfähigkeit dieser Dienste sowie der Sicherheit der informationstechnischen Systeme.
Zusätzlich fallen bei der Nutzung von Webformularen, bei Online-Spenden sowie Bestellungen im Online-Shop der Webseite Daten an, die zur Bearbeitung der entsprechenden Anfragen, der Zahlungsaufträge sowie der Bestellungen benötigt werden. Um welche Daten es sich im Einzelnen handelt; wie sie genutzt und wie lange sie gespeichert werden, erklärt eine Übersicht in Anlage 3 dieser Datenschutzerklärung.
d) Für den Lastschrifteinzug von Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden übermitteln wir die Zahlungs- und Kontodaten der Betreffenden an unsere Bank. Für die Abwicklung von Online-Spenden im SEPA-Lastschriftverfahren nutzen wir einen Service zum Lastschrifteinzug unserer Bank. Dabei werden die Zahlungsdaten der Spender*innen nach der Eingabe auf unserer Webseite automatisch an die Bank übermittelt. Die Zahlungs- und Kontoangaben werden von uns nur zu Protokollzwecken gespeichert. Die Bank speichert diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge und hat sich verpflichtet, die Daten nach der Leistungserbringung zu löschen.
Für die unter b) bis d) beschriebenen Fälle der Auftragsverarbeitung liegen schriftliche Vereinbarungen vor, mit denen die jeweiligen Auftragnehmer*innen auf die Zweckbindung der Daten, das Verbot einer anderweitigen Nutzung oder Weitergabe der Daten, die Absicherung der Daten gegen unbefugten Zugriff sowie die Löschfristen verpflichtet wurden.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.
8 Veröffentlichung personenbezogener Daten
Für die Zusammenarbeit in Orts-, Regional- und Landesverbänden, für die Vermittlung von Kontakten bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Kooperation mit anderen Verbänden führt die Bundesgeschäftsstelle ein Verzeichnis von Kontaktpersonen, deren Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) ohne vorherige Rückfrage an Interessierte weitergegeben werden dürfen. Dieses Verzeichnis kann in geeigneter Form im Internet publiziert werden. Für die Aufnahme in dieses Verzeichnis ist die vorherige schriftliche Zustimmung der Mitglieder einzuholen. Die Betreffenden sind über die Risiken einer solchen Veröffentlichung ihrer Daten zu informieren. Sie können ihre Aufnahme in diese Verzeichnisse jederzeit gegenüber der Bundesgeschäftsstelle widerrufen.
Für Beiträge in der Verbandszeitschrift „Mitteilungen“ mit personenbezogenen Daten ist die Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung einzuholen, da diese Texte auch im Internet publiziert werden.
Eine Veröffentlichung personenbezogener Mitgliederdaten außerhalb der hier beschriebenen Fälle setzt die vorherige Zustimmung der/des Betreffenden voraus.
9 Löschung der Daten
Für die verschiedenen Personengruppen gelten standardmäßig folgende Löschfristen:
    • Mitglieder / Förderer: 10 Jahre nach ihrem Austritt aus dem bzw. ihrer letzten Zahlung an den Verein
    • Spender*innen: 10 Jahre nach ihrer letzten Zahlung an den Verein
    • Interessierte: 5 Jahre nach ihrem letzten Kontakt mit dem Verein.
Darüber hinaus und für alle anderen Gruppen prüfen die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle jährlich, inwiefern personenbezogene Daten für die jeweiligen Zwecke nicht mehr erforderlich sind und gelöscht werden können.

Begründung:

Die bisherige Datenschutzordnung des Vereins, die zuletzt vor vier Jahren angepasst wurde, muss aus mehreren Gründen angepasst werden:

    • Zum einen bildet die kürzlich in Kraft getretene Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die materielle Rechtsgrundlage für alle Datenerhebungen durch die Humanistische Union. Während sich an den materiellen Rechten zur Datenerhebung aus HU-Sicht kaum etwas ändert, macht die DSGVO klare Vorgaben, wie die Betroffenen über die Erhebung, über ihre Rechte und die Rechtsfolgen zu informieren sind. Diesen Vorgaben soll mit den vorgeschlagenen Änderungen Rechnung getragen werden.
    • Zudem hat sich die Arbeit der Humanistischen Union in den letzten Jahren gewandelt: Neben der traditionellen Erfassung von Mitgliedern, Interessierten, Spendern und Pressekontakten haben wir seit einigen Jahren auch die Abonnementverwaltung der Zeitschrift vorgänge übernommen. Die neue Datenschutzordnung klärt auch die Regeln für den Umgang mit den Abonnentendaten.
    • Der neue Entwurf regelt neben der bisherigen Auftragsdatenverarbeitung beim Postversand (die 2015 eingeführt wurde) auch die Auftragsverarbeitung beim Online-Spendeneinzug durch unsere Bank.
    • Schließlich regelt der Entwurf auch die Datenverarbeitung bei unseren Webangeboten, die in der bisherigen Datenschutzordnung des Vereins nicht geregelt war.

Um einerseits die Datenordnung übersichtlich zu halten und andererseits eine größtmögliche Transparenz für die Betroffenen zu erreichen, was mit ihren Daten bei der HU passiert, für welche Zwecke bzw. bei welchen Anlässen sie genutzt werden und an wen die Daten ggf. übermittelt werden, wurden diese Angaben in Übersichten ausgelagert. Diese Übersichten gehen über die Vorgaben der DSGVO zum Teil hinaus bzw. enthalten Angaben, die üblicherweise in Verfahrensverzeichnissen zu finden sind.

Da sich die dortigen Angaben bei Anbieterwechseln (z.B. Versanddienstleister), bei der geplanten Umstellung des Webangebots sowie bei der Änderung von Arbeitsabläufen in der Geschäftsstelle ändern können, sollten Änderungen in den Anlagen auch ohne eine erneute Befassung der Mitgliederversammlung gestattet werden, indem die Geschäftsführung dies nach Zustimmung ändert. Die Änderungen sind den betroffenen Personen vorab anzukündigen, die aktuelle Fassung ist jeweils auf der Webseite der HU abrufbar.

Die weiteren Erläuterungen zu einzelnen Änderungen am Text der Datenschutzordnung gegenüber der bisherigen Fassung werden mündlich vorgetragen.

Der Beitrag Antrag 5: Neue Datenschutzordnung der Humanistischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die HU unterstützt die HU-Landes- und Regionalverbände bei ihren Aktionen gegen die in verschiedenen Bundesländern geplanten Änderungen der Polizeiaufgabengesetze. Beispielhafte Unterstützung durch Koordination/Abstimmung der Landesaktivitäten auf Bundesebene, Initiierung von Bundesaktivitäten, juristische Beratung der HU-Landesverbände, Finanzielle Unterstützung von Landesaktivitäten, Vermittlung von Referenten/innen, …

Begründung:

Die Landesregierungen in Bayern, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereiten derzeit folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vor. Diese führen zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen.

Die Ausweitung der Befugnisse der Polizei und vorgeblich notwendige Sicherheitsverschärfungen

z.B. vorsorgliche Aufenthalts- und Kontaktverbote, vorbeugende Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht (bei drohender Gefahr), Ausweitung der Videoüberwachung, Einführung von Elektroschockpistolen, elektronische Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder«, …

sind gänzlich unverhältnismäßig, widersprechen allen rechtsstaatlichen Prinzipien und müssen verhindert werden.

Antragsteller: Landesverband Bayern

Der Beitrag Antrag 4: Gegen den Abbau von Grund- u. Freiheitsrechten durch die Novellierungen der Polizeigesetze erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die HU unterstützt die Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ und ruft ihre Mitglieder zur Unterschrift auf. Die Erklärung lautet:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ (https://antwort2018.hirnkost.de)

Begründung:

Die sogenannte »Erklärung 2018« die u.a. von Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Eva Hermann (erst-)unterzeichnet wurde, unterstellt illegale Masseneinwanderung und dass Deutschland dadurch beschädigt wird. Diese Erklärung lautet:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die Unterzeichner/innen der »Erklärung 2018« weichen den drängenden Fragen aus und reduzieren die Debatte auf ein Phänomen, das nur eine Facette und eher Folge als Auslöser der gesamten Krise ist, nämlich die Migration. Sie treffen damit die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken. Das löst kein einziges Problem und trägt zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung bei.

Antragsteller: Wolfgang Stöger & Wolfgang Killinger, München

Der Beitrag Antrag 3: Unterstützung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die diesjährige Mitgliederversammlung (MV) der Humanistischen Union findet vom 8.-10. Juni 2018 im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte statt:

Robert Havemann-Saal
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Anfahrt mit ÖPNV: Tramlinie 4 bzw. Buslinien 142 / 200 – Haltestelle „Am Friedrichshain“

Zur MV sind alle Mitglieder (und Interessierte) herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich – mit Ausnahme für den Besuch im Bundestag (am Freitagabend).

Freitag, 8. Juni 2018

Das Programm dieses Tages ist nicht Bestandteil der Mitgliederversammlung, sondern lediglich ein Angebot für Interessierte!

17:30 Uhr Besuch des Deutschen Bundestags incl. Gespräch mit Petra Pau, MdB
Treffpunkt: Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin

Für die Teilnahme an der Tour ist eine Anmeldung bis zum 5. Juni bei der HU-Geschäftsstelle unbedingt erforderlich. Bei der Anmeldung sind Name und Geburtsdatum anzugeben, weil wir dies vorab dem Besucherdienst des Bundestags übermitteln müssen. Interessierte melden sich bitte unter service@humanistische-union.de oder Tel. 030 2045 0256. Zum Termin müssen Sie einen Lichtbildausweis (Perso/ Pass) mitbringen, es findet eine Einlasskontrolle statt.

20:00 Uhr Informelles Beisammensein im Restaurant Casalot
Claire-Waldoff-Straße 5, 10117 Berlin.

Das Restaurant ist vom Bundestag aus zu Fuß erreichbar. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig, aber wünschenswert, damit wir die Tischreservierung besser planen können (Kontakt s.o.)

Samstag, 9. Juni 2018

9.30 Uhr   Beginn der Mitgliederversammlung

1. Begrüßung und Eröffnung

2. Wahl Tagungsleitung und Protokollführung

3. Beschluss der Geschäftsordnung

4. Wahl der Antragskommission

5. Verabschiedung der Tagesordnung

10.00 Uhr Berichte & Diskussion

6. Berichte d. Regionalgruppen + Arbeitskreise

11.00-11.15 Uhr  Kaffeepause

7. Berichte von Vorsitzendem & Vorstand

8. Bericht der Geschäftsführung

9. Aussprache & Diskussion zu den Berichten

12.30 Uhr   Mittagspause
13.30-13.45 Uhr   Gruppenbild

10. Input & Diskussion: Medienpolitik als Thema der HU

Über die Organisation, die Finanzen und die medienrechtliche Aufsicht der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten hat das Bundesverfassungsgericht bereits 14mal entschieden, die 8. dieser Rundfunkentscheidungen (gegen den sog. „Kabelgroschen“) ging auch auf eine von der HU unterstützte Klage zurück. Zudem hat sich die HU – insbesondere in ihrer Gründungsphase – aktiv gegen staatliche wie kirchliche Einflussnahmen auf die mediale Berichterstattung gewehrt. Welche Rolle kann eine Bürgerrechtsorganisation wie die HU heute in Beiräten von Rundfunk- und Fernsehanstalten wahrnehmen? Was sind aktuelle Konflikte in der rundfunk- und medienpolitischen Diskussion? Und wie kann sich die HU in diese Debatten sinnvoll einbringen? Darüber informiert Thomas von Zabern, der für die HU Bremen seit zwei Jahren im Rundfunkrat von Radio Bremen sowie im Programmbeirat von Arte vertritt.

14.45 – 15.00 Uhr Kaffeepause

11. Input & Diskussion: Aktuelle Trends in der Polizeigesetzgebung der Länder

In vielen Bundesländern laufen derzeit Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Polizeigesetze: zahlreiche Auflagen und Zwangsmittel sowie Präventivhaft gegen Gefährder, neue Befugnisse zur Überwachung digitaler Kommunikationswege und von Computern, Ausweitungen der Videoüberwachung u.v.m. gehören in den meisten Fällen dazu. Welche Maßnahmen sind u.U. sinnvoll und was sind die aus bürgerrechtlicher Perspektive kritischen Punkte dieser Entwicklung? Wo kann und sollte die HU dagegen aktiv werden? Darüber berichten:

* Clemens Arzt (HWR Berlin) zur Ausweitung der Videoüberwachung und den Einsatz von Bodycams
* Kirsten Wiese (HfÖV Bremen) zu den Präventivmaßnahmen gegen Gefährder

12. Behandlung von Anträgen an die MV

Ende der Versammlung gegen 18.00 Uhr

19:00 Uhr Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018 der Humanistischen Union

abweichender Veranstaltungsort: Studio 1, Kunstquartier Bethanien, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin

Sonntag, 10. Juni 2018

9.30 Uhr  Fortsetzung der Mitgliederversammlung

12. Behandlung von Anträgen an die MV
      (Fortsetzung)

10.45 – 11.00 Uhr  Kaffeepause

13. Input & Diskussion: Antisemitismus, Antisemitismusvorwurf und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Immer wieder werden vermeintlich antisemitische Veranstaltungen auf Druck öffentlicher Stellen hin zugesagte Räume gekündigt. Johannes Feest hat derartige Fälle in einem Beitrag für die vorgänge dokumentiert (Nr. 220, S. 117ff.). Auch der südbayerische HU-Regionalverband war kürzlich mit einer derartigen Absage konfrontiert. Der Münchner Stadtrat hat die Nutzung städtischer Räume für alle Veranstaltungen untersagt, „die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen“.

Auf der anderen Seite wird vor einer Zunahme antisemitischer Hassreden, von vermehrten Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland gewarnt. Die Kampagne zu „boycott, divestment and sanctions“ (BDS) gegen Israel wird als neue Form des Antisemitismus kritisiert, da sie das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates infrage stelle und an Israel doppelte Standards anlegt. Antiisraelischer Antisemitismus ist laut dem Unabhängigen Expertenkreis der Bundesregierung weit verbreitet und wird nach Ansicht vieler durch BDS verfestigt und unterstützt.

Wie soll eine Bürgerrechtsorganisation mit diesen Konflikten umgehen? Wie lassen sich Meinungsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung in Einklang bringen. Darüber diskutieren wir mit:

* Wolfgang Stöger, HU München

* Volker Beck

* Johannes Feest, em. Rechtswissenschaftler und Soziologe

12.30 Uhr  Abschluss der MV

Der Beitrag Programm der Mitgliederversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Humanistische Union lehnt den Gesetzesentwurf des „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ entschieden ab. Das von der CDU Berlin, der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft unterstützte Überwachungsbündnis hat in Berlin eine Initiative gestartet, die in einem Volksentscheid enden soll.

In dem Volksentscheid würde über ein Gesetz abgestimmt, das es der Polizei ermöglichen soll, Menschen an öffentlichen Orten mit Bild- und Tonaufnahmen zu überwachen. Es handelt sich dabei, laut Gesetzesvorschlag, um Orte, an denen gefährdete Objekte sind (wie Denkmäler und Friedhöfe); um gefährliche Orte, an denen Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden könnten; um Orte, an denen große Menschenansammlungen sind (wie Straßenfeste, musikalische und sportliche Großveranstaltungen); und zusätzlich um große Fahrradabstellplätze. Die Initiative geht davon aus, dass in Berlin 50 Orte so gefährlich sind, dass sie kontinuierlich mit 2500 Kameras (und einer nicht genannten Zahl von Mikrophonen) überwacht werden müssen.

Diese Bild- und Tonaufnahmen sollen nicht unverzüglich gelöscht, sondern einen Monat gespeichert werden. Die Polizei soll immer die modernste Technik und ‚intelligente Videoaufklärung‘ einsetzen. Anstatt anlassbezogener Maßnahmen und einer bürgernahen Polizei, werden Millionen Unschuldiger unter Generalverdacht gestellt und Computerprogramme, die mittels Algorithmen verdächtiges von unverdächtigem Verhalten unterscheiden sollen, sollen die Arbeit der Polizei übernehmen. Dabei geht es dem Überwachungsbündnis nicht um das Verhindern von Verbrechen, sondern nur um die Aufklärung.
Die Humanistische Union lehnt diesen Gesetzesvorschlag entschieden ab. Er ist überbordend. Er nimmt keine Rücksicht auf Grundrechte. Außerdem überschreitet er die Gesetzgebungskompetenz des Landes, weil er in erster Linie keine Verbrechen verhindern, sondern nur aufklären will. Die Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten werden allerdings vom Bund geregelt.

Die Humanistische Union fordert den Senat auf, den Vorschlag des Überwachungsbündnis durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

Die Humanistische Union fordert die Regierungsparteien, die SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, und die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, den Gesetzesentwurf des Überwachungsbündnis entschieden abzulehnen.

Die Humanistische Union begrüßt alle Initiativen, die sich gegen dieses Volksbegehren richten. Sie unterstützt ausdrücklich die Mitgliedschaft des Landesverbands Berlin-Brandenburg in der Berliner Allianz für Freiheitsrechte und fordert alle auf, den Aufruf zu unterzeichnen: https://www.baff.berlin/.

Antragstellerin: HU Berlin-Brandenburg.

Bei dem Text handelt es sich um einen Antragsentwurf des Landesvorstands, der auf der Mitgliederversammlung des LV Berlin-Brandenburg am 30. Mai beschlossen werden soll.

Der Beitrag Antrag 2: Humanistische Union lehnt das Berliner Volksbegehren zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Mitgliederversammlung beschließt folgende Änderung der Vereinssatzung:

In § 11 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:

„Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sofern Mitglieder des Bundesvorstands oder der Vorstände von Landes-, Regional- oder Ortsverbänden für die Vorbereitung und Durchführung von Rechtsschutzverfahren tätig werden, können sie auf der Grundlage eines Honorarvertrages eine ihrem Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Vergütung erhalten. Der Bundesvorstand ist ermächtigt, entsprechende Honorarverträge abzuschließen; er ist insoweit von der Anwendung des § 181 BGB befreit. Der Abschluss solcher Verträge ist der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.“

Die Nummerierung der weiteren Absätzen wird entsprechend angepasst.

Begründung:

Die Bezahlung von Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine ist nur dann zulässig, wenn sie in der Vereinssatzung explizit geregelt ist. Das gilt für alle Zahlungen, die über eine reine Erstattung tatsächlich angefallener Kosten im Rahmen der Vereinstätigkeit (etwa: Fahrtkosten) hinaus geht. Mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung soll dafür eine Grundlage geschaffen werden. Sie orientiert sich an vergleichbaren Regelungen anderer anerkannter Vereine, wählt jedoch eine im Vergleich „enge“ Lösung, die folgende Grenzen enthält:

• sie ist auf einen sachlich begrenzten Bereich der Vereinsarbeit (die Mithilfe bei Rechtsschutzverfahren) beschränkt
• sie enthält weder einer pauschale Aufwandserstattung noch eine Ehrenamtspauschale für Vorstandsmitglieder.

Mit dieser engen Regelung wird dem besonderen Stellenwert von Rechtsschutzmaßnahmen für die künftige Arbeit der HU Rechnung getragen. Der Bundesvorstand hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Frage der Arbeitsschwerpunkte und Aktionsformen des Vereins befasst. Daraus entstand der Vorschlag einer stärkeren Fokussierung auf sogenannte Musterklagen. Er folgt der Einsicht, dass es zahlreiche Themenfelder der HU gibt (etwa: Bioethik, Datenschutz oder Sicherheitsrecht …) in denen die argumentative Kraft der HU, aber auch der weiteren Bürgerrechtsbewegung nicht ausreicht, um die Gesetzgeber von offensichtlich unsinnigen bzw. grundrechtsfeindlichen Vorhaben abzubringen bzw. neue Standards zu etablieren – bei denen aber durchaus die Chance besteht, dies vor Gericht zu erstreiten. Zugleich bieten Musterverfahren die Gelegenheit für eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit sowie das Einwerben von Spenden.

Deshalb möchte der Bundesvorstand Musterklagen als „Standardinstrument“ in der Vereinsarbeit der HU etablieren. Dieser Vorschlag schließt andere Aktionsformen (etwa: Demonstrationen, Petitionen, Fachveranstaltungen, Publikationen …) nicht aus; sie sollen jedoch sinnvoll mit den Musterklagen verbunden und nach Möglichkeit so eingesetzt werden, dass sie die öffentliche und politische Wirkung dieser Klagen unterstützen und verstärken. Die Grundzüge dieses Konzepts wurden bereits auf der letzten Mitgliederversammlung vorgestellt.

Unsere Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass solche Musterklagen (vor allem wenn es sich um mehrstufige Verfahren handelt) nicht „nebenbei“ und allein mit ehrenamtlichen Mitteln zu stemmen sind – vor allem, wenn dies kontinuierlich und in mehreren Themenbereichen gleichzeitig betrieben werden soll. Dafür muss juristischer bzw. technischer Sachverstand eingeworben bzw. eingekauft werden,
Um das Prinzip der grundsätzlich ehrenamtlichen Vorstandsarbeit nicht zu gefährden, soll die Bezahlung ausdrücklich auf jene Leistungen beschränkt bleiben, die für Musterverfahren des Vereins erbracht werden. Alle übrigen Tätigkeiten sind nicht erstattungsfähig.

Der Beitrag Antrag 1: Satzungsänderung erschien zuerst auf Humanistische Union.