Antrag 4: Gegen den Abbau von Grund- u. Freiheitsrechten durch die Novellierungen der Polizeigesetze
Datum: | Freitag, 11. Mai 2018 |
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Entschließung gegen repressive Verschärfungen in den Polizeiaufgabengesetzen der Länder
Die HU unterstützt die HU-Landes- und Regionalverbände bei ihren Aktionen gegen die in verschiedenen Bundesländern geplanten Änderungen der Polizeiaufgabengesetze. Beispielhafte Unterstützung durch Koordination/Abstimmung der Landesaktivitäten auf Bundesebene, Initiierung von Bundesaktivitäten, juristische Beratung der HU-Landesverbände, Finanzielle Unterstützung von Landesaktivitäten, Vermittlung von Referenten/innen,
Begründung:
Die Landesregierungen in Bayern, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bereiten derzeit folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vor. Diese führen zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen.
Die Ausweitung der Befugnisse der Polizei und vorgeblich notwendige Sicherheitsverschärfungen
z.B. vorsorgliche Aufenthalts- und Kontaktverbote, vorbeugende Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht (bei drohender Gefahr), Ausweitung der Videoüberwachung, Einführung von Elektroschockpistolen, elektronische Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder«,
sind gänzlich unverhältnismäßig, widersprechen allen rechtsstaatlichen Prinzipien und müssen verhindert werden.
Antragsteller: Landesverband Bayern