Antrag 3: Unter­stüt­zung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschen­rechte“

Entschließung zur Unterstützung des Aufrufs „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“

Die HU unterstützt die Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ und ruft ihre Mitglieder zur Unterschrift auf. Die Erklärung lautet:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ (https://antwort2018.hirnkost.de)

Begründung:

Die sogenannte »Erklärung 2018« die u.a. von Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Eva Hermann (erst-)unterzeichnet wurde, unterstellt illegale Masseneinwanderung und dass Deutschland dadurch beschädigt wird. Diese Erklärung lautet:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die Unterzeichner/innen der »Erklärung 2018« weichen den drängenden Fragen aus und reduzieren die Debatte auf ein Phänomen, das nur eine Facette und eher Folge als Auslöser der gesamten Krise ist, nämlich die Migration. Sie treffen damit die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken. Das löst kein einziges Problem und trägt zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung bei.

Antragsteller: Wolfgang Stöger & Wolfgang Killinger, München