„32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen. In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“

Öffentlichkeit ist die politische Währung von Demokratien. Die Forderung nach Öffentlichkeit für Regierungshandeln richtet sich seit der Aufklärung gegen das Prinzip des Amtsgeheimnisses, das Kennzeichen undemokratischer Herrschaftsausübung ist. Informationsfreiheitsgesetze etablieren Verwaltungsöffentlichkeit als Prinzip, das als voraussetzungsloser Informationsanspruch für alle konkretisiert wird.

Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli 2026 die faktische Abschaffung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes (Bundes-IFG) beschlossen. Im Innenministerium gibt es darüber hinaus Pläne, der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Zuständigkeit für die Informationsfreiheit zu entziehen. Mit ihrem Beschluss rütteln die Mitglieder des Koalitionsausschusses ohne Not an einer Grundfeste demokratischer Regierungssysteme.

Die Parteien der Regierungskoalition stellen mit diesem Vorhaben ihre Rolle als Schützer der Demokratie, mit der sie sich von der AfD abgrenzen wollen, in Frage.

Als Konsequenz fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stattdessen: Die Informationsfreiheit als Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit muss jetzt im Grundgesetz verankert werden!

Die geplante Einschränkung des Kreises der Antragsberechtigten, die Einführung einer Begründungspflicht und die Erhöhung der Bearbeitungsgebühren haben offensichtlich die Verhinderung erfolgreicher Anträge insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen zum Ziel. Dieses antidemokratische Vorhaben steht im offenen Widerspruch zum Versprechen im Koalitionsvertrag, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger reformieren zu wollen.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Kritik gegen die faktische Abschaffung des Bundes-IFG. Wie wirksam dieser Widerstand ist, ist derzeit nicht absehbar. Falls es ähnliche Kritik in den Unionsfraktionen geben sollte, ist davon bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Die HU fragt: Ist nach dem Demokratieverständnis der Unions-Bundestagsfraktionen das Bundes-IFG entbehrlich?

Informationsfreiheitsgesetze sind international verbreitet und sind Standard für gutes Regieren in demokratischen Staaten. Deutschland ist im Jahr 2016 während der Kanzlerschaft von Angela Merkel dem global agierenden Open Government Partnership beigetreten. Im aktuellen Bericht der Bundesregierung wird angekündigt, die Informationsfreiheit in Deutschland auf Bundesebene durch ein Transparenzgesetz stärken zu wollen.

Das Bundes-IFG ermöglicht den betroffenen öffentlichen Stellen, die Herausgabe von Informationen, deren Freigabe nach ihrer Einschätzung zum Beispiel die öffentliche Sicherheit gefährdet, zu verweigern. Für Anpassungen aufgrund der neuen Sicherheitslage ist keine Gesetzesänderung notwendig.

Christoph Bruch

Der Beitrag Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Beschluss des Koalitionsausschusses

„32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen. In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“

Öffentlichkeit ist die politische Währung von Demokratien. Die Forderung nach Öffentlichkeit für Regierungshandeln richtet sich seit der Aufklärung gegen das Prinzip des Amtsgeheimnisses, das Kennzeichen undemokratischer Herrschaftsausübung ist. Informationsfreiheitsgesetze etablieren Verwaltungsöffentlichkeit als Prinzip, das als voraussetzungsloser Informationsanspruch für alle konkretisiert wird.

Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli 2026 die faktische Abschaffung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes (Bundes-IFG) beschlossen. Im Innenministerium gibt es darüber hinaus Pläne, der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Zuständigkeit für die Informationsfreiheit zu entziehen. Mit ihrem Beschluss rütteln die Mitglieder des Koalitionsausschusses ohne Not an einer Grundfeste demokratischer Regierungssysteme.

Die Parteien der Regierungskoalition stellen mit diesem Vorhaben ihre Rolle als Schützer der Demokratie, mit der sie sich von der AfD abgrenzen wollen, in Frage.

Als Konsequenz fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stattdessen: Die Informationsfreiheit als Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit muss jetzt im Grundgesetz verankert werden!

Die geplante Einschränkung des Kreises der Antragsberechtigten, die Einführung einer Begründungspflicht und die Erhöhung der Bearbeitungsgebühren haben offensichtlich die Verhinderung erfolgreicher Anträge insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen zum Ziel. Dieses antidemokratische Vorhaben steht im offenen Widerspruch zum Versprechen im Koalitionsvertrag, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger reformieren zu wollen.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Kritik gegen die faktische Abschaffung des Bundes-IFG. Wie wirksam dieser Widerstand ist, ist derzeit nicht absehbar. Falls es ähnliche Kritik in den Unionsfraktionen geben sollte, ist davon bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Die HU fragt: Ist nach dem Demokratieverständnis der Unions-Bundestagsfraktionen das Bundes-IFG entbehrlich?

Informationsfreiheitsgesetze sind international verbreitet und sind Standard für gutes Regieren in demokratischen Staaten. Deutschland ist im Jahr 2016 während der Kanzlerschaft von Angela Merkel dem global agierenden Open Government Partnership beigetreten. Im aktuellen Bericht der Bundesregierung wird angekündigt, die Informationsfreiheit in Deutschland auf Bundesebene durch ein Transparenzgesetz stärken zu wollen.

Das Bundes-IFG ermöglicht den betroffenen öffentlichen Stellen, die Herausgabe von Informationen, deren Freigabe nach ihrer Einschätzung zum Beispiel die öffentliche Sicherheit gefährdet, zu verweigern. Für Anpassungen aufgrund der neuen Sicherheitslage ist keine Gesetzesänderung notwendig.

Christoph Bruch

Der Beitrag Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) wurde in diesem Jahr fünf Jahre alt. Derzeit läuft eine Evaluation durch das Deutsche Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer, deren Ergebnisse demnächst vorgestellt werden sollten. Wir wollen uns an der Diskussion dieser Ergebnisse beteiligen und im Rahmen einer evtl. Novellierung des Gesetzes für eine Verbesserung des Akteneinsichtsrechts einsetzen. Dabei werden wir auf folgende Aspekte besonders achten:

• Zersplitterung der Informationsrechte und uneinheitliche Regeln bei IFG, UIG, VIG und IWG;
• Diskussion um Ausnahmetatbestände
• Verwaltungsaufwand für Behörden

Die Informationsfreiheit ist für die Humanistische Union eine der historisch uneingelösten Forderungen der Revolution von 1848. Für uns steht ihr demokratietheoretischer Aspekt (Transparenz der Exekutive) im Vordergrund. Wir unterstützen den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, den Anspruch auf Informationsfreiheit im Grundgesetz zu verankern. Wir wollen dieses Anliegen zum Schwerpunkt innerhalb des Ressorts machen. Dazu werden wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten und diesen im Rahmen einer Fachtagung der kritischen Diskussion stellen.

Daneben beobachten wir derzeit zahlreiche Initiativen, die sich um eine frühere und stärkere Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren bemühen. Da es sich hierbei um länderspezifische Regelungen und eine schwierige Rechtsmaterie handelt, wird sich die HU aus Kapazitätsgründen hieran nicht beteiligen.

Open Data / Open Government

Aus der Perspektive der HU ist zu prüfen, inwieweit Forderungen nach Open Data, die von den betroffenen Stellen auch betriebswirtschaftlich betrachtet werden, die demokratietheoretische fundierte Forderung nach Verwaltungstransparenz kompromittieren könnten. Der Zielkonflitk wird beispielsweise deutlich bei der Forderung nach einer Aufnahme eines Transparenzgebotes in die Verfassung. Die Forderung nach Open Data mit all ihren Implikationen ist dagegen eine praktische Umsetzung des Transparenzgebotes, die über das einfach- oder verfassungsrechtlich gebotene Maß an Transparenz hinausgehen kann und soll. Im internationalen Vergleich ist Deutschland im Bereich Verwaltungstransparenz ein Nachzügler. So hat sich die deutsche Bundesregierung etwa gegen einen Beitritt zum Open Government Partnership (http://www.opengovpartnership.org/) entschieden. Die HU sollte zu einer Bewertung dieser Initiative kommen und gegebenenfalls die Bundesregierung zum Beitritt auffordern. Sofern die HU die Open Government Partnership positiv bewertet, könnte sie sich selbst innerhalb der vorgesehenen zivilgesellschaftliche Beteiligung einbringen.

Der Beitrag Ressortplanung: Informationsfreiheit – Direkte Demokratie – Partizipation erschien zuerst auf Humanistische Union.

Seit Jahren wird die bürgerrechtliche Situation in Deutschland von einer Serie von Erweiterungen der Handlungsspielräume der Sicherheitsbehörden und damit korrespondierenden Beschränkungen der Bürgerrechte, speziell des Schutzes der Privatsphäre geprägt. Wiederholt wurde der maßlose Machthunger der Sicherheitsbehörden und ihrer willigen Partner in den deutschen Parlamenten von den Gerichten gestoppt. Statt Umdenken bewirkten diese Zurückweisungen regelmäßig Versuche, die gerichtlich formulierten Schranken zu umgehen. Den Höhepunkt dieser Missachtung des deutschen Verfassungsrechtes bildet die Haltung des amtierenden Verteidigungsministers, der auf das Kassieren des Luftsicherheitsgesetzes mit der Ankündigung reagierte, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Passagierflugzeuge durch Jagflugzeuge der Bundeswehr abschießen lassen zu wollen, wenn er dies zum Schutz der Bevölkerung für notwendig halte. Als rechtliche Legitimation berief er sich auf das Vorliegen eines übergesetzlichen Notstandes. [1]

Andauernde und sich ständig verstärkende Proteste, bei denen die Humanistische Union eine wichtige Rolle spielt, konnten diese Erosion des Rechtsstaates bremsen, aber nicht aufhalten. Dieser Trend kann unter Umständen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Online-Durchsuchungen weitgehend für unvereinbar mit Artikel 13 des Grundgesetzes (Schutz des Wohnraums) erklärte, zumindest teilweise umgekehrt werden. Es hat dazu beigetragen, den Datenschutz nach Jahren politischer Defensive in die Offensive zu bringen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das Urteil zum Anlass genommen, einen Gesetzesvorschlag zu einer Verfassungsänderung auszuarbeiten, mit dem das neue „Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“ als auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung explizit in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen. [2] Der Gesetzentwurf wurde am 18. Juni in den Bundestag eingebracht. Er sieht neben der Aufnahme des Datenschutzes vor, bisher nur auf Landesebene mögliche Volksentscheide auch auf der Bundesebene einzuführen sowie das unvollständig geltende Informationsfreiheitsrecht (Bund, Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen) im Grundgesetz zu verankern.

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union misst dem Vorhaben der Grünen große Bedeutung zu, obwohl die politischen Rahmenbedingungen alles andere als günstig sind. Die Diskussion über Notwendigkeit und wünschenswerte Ausprägungen des Rechtes auf Informationelle Selbstbestimmung sowie der politischen Partizipation im Grundgesetz eröffnen uns die Möglichkeit, Positionen zu Kernthemen der Humanistischen Union programmatisch weiter zu entwickeln und einer breiteren Öffentlichkeit darzulegen. Gleichzeitig stellt diese Chance für die Humanistische Union auch eine Herausforderung dar. Ein ausgearbeiteter Vorschlag zur Erweiterung des Grundgesetzes setzt eine Diskussion über unser Staats- bzw. Demokratieverständnis voraus, das auch mittel- und langfristig in Einklang mit unseren politischen Forderungen stehen sollte.

Der Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion für das Grundrecht auf Datenschutz sind von Christian Rath in der Tageszeitung [3] deutlich kritisiert worden. Sie bleiben nach seiner Ansicht hinter den durch die ständige Rechtssprechung des Verfassungsgerichts erreichten Datenschutzstandards zurück, weil sie etwa das Gebot der Zweckbindung von Daten nicht aufnehmen.

Auch die Platzierung einer Bestimmung zur Informationsfreiheit bedarf sorgfältiger Überlegungen. Zunächst scheint der Vorschlag der Grünen naheliegend, Artikel 5 GG zu ergänzen. Ein Blick in die Verfassung des Landes Brandenburg zeigt indes, dass andere Ansätze zielführender sein könnten. Die brandenburgische ist die einzige deutsche Verfassung, die ein Informationsfreiheitsgebot (voraussetzungsloses Akteneinsichtsrecht) enthält. Dort findet sich innerhalb des dritten Abschnittes („Politische Gestaltungsrechte“) das Akteneinsichtsrecht dem „Recht auf politische Mitgestaltung“ (Artikel 21) zugeordnet, unmittelbar neben Wahlen und Volksabstimmungen (Artikel 22).

Das Grundgesetz kennt leider keine „Politischen Gestaltungsrechte“. Dem viel zitierten Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (und weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“), der in Deutschland die Volkssouveränität begründet, fehlt die konkrete Ausgestaltung. Die Ausgestaltung der Volkssouveränität – das konstituierende Merkmal einer Demokratie – in Deutschland verweist den Souverän bei der Durchsetzung von Forderungen in unangemessener Weise an die vermittelnde Instanz der Parteien.

Vergleichbar verhält es sich bei der Willensbildung, für die das voraussetzungslose Akteneinsichtsrecht (Informationsfreiheit) wichtig ist. Es herrscht über alle politischen Lager hinweg Einigkeit darüber, dass sich politische Beteiligungsrechte nur mit einem freien Informationszugang sinnvoll nutzen lassen. Nach deutschem Recht war bis 1999, dem Jahr des Inkrafttretens des ersten deutschen Informationsfreiheitsgesetzes, ein Auskunftsanspruch unabhängig von persönlicher Betroffenheit auf Journalisten beschränkt. Auch die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht hielten die diesbezügliche Abhängigkeit des Souveräns von den Medien für angemessen. Dieser Auffassung von Demokratie entspricht der grundgesetzliche Schutz der Informationsfreiheit in Artikel 5 GG, der diese eben nicht als ein subjektives öffentliches Recht oder als Teil einer umfangreicheren Ausgestaltung direkter Partizipationsrechte, sondern lediglich als Abwehrrecht gegen Zensur fasst.

Kritik an der Ausgestaltung politischer Partizipationsrechte auf Landes- und Bundesebene stehen erfreuliche Entwicklungen gegenüber: Im vergangenen Jahr hat das Land Berlin die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide abgesenkt und inhaltliche Beschränkungen zurückgefahren. Der Berliner Landesverband der Humanistischen Union war bei der Kampagne für die dafür notwendige Verfassungsänderung in einem breiten Bündnis an zentraler Position beteiligt. Zu den Unterstützern der Forderung nach mehr direkter Demokratie auf Bundesebene gehört inzwischen auch der amtierende Vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. [4] Auf der anderen Seite gehört Deutschland im Europarat, wo derzeit eine Konvention für europäische Mindeststandards für Informationsfreiheit verhandelt wird, der Gruppe der Skeptiker an.

Die Humanistische Union wird sich dafür einsetzen, dass im Zuge einer Verfassungsänderung erreichte Standards im Datenschutz nicht aufgeweicht und die in Deutschland wenig entwickelten direkten politischen Partizipationsrechte entsprechend dem aktuellen Demokratieverständnis gestärkt werden.

Christoph Bruch
ist Leiter der Stabsstelle „Open Access“ der Max-Planck-Gesellschaft und Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union

[1] Stellungnahme des Bundesministers für Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, siehe http://www.tagesschau.de/ inland/meldung133150.html

[2] „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 16/9607, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/096/1609607.pdf

[3] Christian Rath: Karlsruhe war schon weiter. Tageszeitung vom 17.6.2008, http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/karlsruhe-war-schon-weiter/

[4] Ralf Neukirch: Packen, wo es weh tut. (Die Zukunft der Demokratie VII). Der Spiegel vom 16.6.2008, S. 88f.

Der Beitrag Neue Schutz- und Partizipationsrechte für die Deutschen? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Humanis­ti­sche Union erneuert ihr Engagement im Forum Menschen­rechte

Das Forum Menschenrechte (FMR) beschreibt sich als „ein Netzwerk von mehr als 40 (s. Kasten) deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in bestimmten Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Das Forum wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz gegründet.“ Die HU gehört zu seinen Gründungsmitgliedern.Organisatorisch gliedert sich das FMR in einen Koordinierungskreis genannten Vorstand mit angegliedertem Sekretariat sowie das Plenum und aus seinen Mitgliedern gebildeten Arbeitsgruppen. Bis zum Ende der letzten Amtsperiode vertrat Ingeborg Rürup die HU im FMR und gehörte dort auch dem Koordinierungskreis an. Mit ihrem Rückzug aus der aktiven Mitarbeit beim FMR verlor die HU ihre Vertretung im Vorstand. Seit Januar 2006 gehören die folgenden Personen dem Koordinierungskreis an:

• Günter Burkhardt, Pro Asyl

• Selmin အaliskan, Medica Mondiale

• Henny Engels, Deutscher Frauenrat

• Barbara Lochbihler, amnesty international

• Jochen Motte, Vereinte Evangelische Mission

• Albert Riedelsheimer, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

• Beate Wagner, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

• Dieter Zabel, Missio München

Durch den Rückzug von Ingeborg Rürup ergab sich für den Bundesvorstand die Notwendigkeit, über die zukünftigen Aktivitäten der HU im FMR zu entscheiden. Seit Januar 2005 vertreten Rosemarie Will und Martina Kant die HU im Plenum des Forums. Unterstützt werden sie dabei von Christoph Bruch.Bei der Bearbeitung der inhaltlichen Schwerpunkte des FMR spielt – anders als bei der HU – die internationale Perspektive eine wesentliche Rolle. Die Bedeutung dieser internationalen Ausrichtung wird durch die Überlegung illustriert, wie das FMR seine Präsenz in Genf, dem Sitz des UN- Menschenrechtshochkommissariats, organisieren kann. Im Plenum des FMR wurde auf Anfrage der HU, welche Aufmerksamkeit der nationalen Menschenrechtssituation bei der Arbeit des FMR gewidmet werden solle, geantwortet, dass man ein diesbezügliches weiteres Engagement der HU sehr begrüßen würde. Als organisatorischer Rahmen für diese Engagement bot sich die „AG Innenpolitik“ an.

Zu den wesentlichen Aktivitäten dieser Arbeitsgemeinschaft zählt die Organisation jährlicher Fachgespräche mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages und in diesem Jahr auch mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier, zum Zuwanderungsgesetz. Die Humanistische Union nahm mit Rosemarie Will und Christoph Bruch am Innenausschuss-Gespräch teil und trug dort zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Folterverbot, Geheimdienstkontrolle, Menschenverschleppung durch Geheimdienste (rendition) und Informationsfreiheit vor.Um innenpolitische Themen im Forum weiter voranzubringen, stimmte das Plenum auf der Jahresklausur des Forum Menschenrechte im Januar dieses Jahres der Gründung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte“ zu. Martina Kant hat als HU-Vertreterin die Koordination der AG übernommen (Weiteres dazu weiter unten).

Auch zukünftig wird die Intensität des Engagements der HU im Forum Menschenrechte eng damit verknüpft sein, wie sich Themen, die ohnehin von der HU bearbeitet werden, in das Themenspektrum des FMR einbetten lassen, da die Arbeitsbelastung der Bundesgeschäftsstelle und des Bundesvorstandes nicht mehr zulassen.

Für die HU ist das Engagement im FMR attraktiv, weil das breite Spektrum der Mitgliedsorganisationen der HU Kontakte in gesellschaftliche Bereiche eröffnet, in welchen sie traditionell weniger gut vernetzt ist. Die Arbeit der HU wird im FMR mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und wirkt sich auch auf die von ihm vertretenen Positionen aus. Aktuellstes Beispiel für diese Rolle der HU ist eine für das kommende Plenum angesetzte Diskussion zu der Frage, ob Regelungen zum Themenfeld Patientenverfügung und humanes Sterben ein Menschenrechtsthema sind. Hierzu bestehen Differenzen in der Auffassung religiös und säkular orientierter Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen.

Ad-hoc-­A­r­beits­gruppe „Terro­ris­mus­be­kämp­fung und Menschen­rechte“

Innenpolitische Themen jenseits von Migrations- und Asylrechtspolitik waren in den letzten Jahren im Forum Menschenrechte nach Ansicht vieler Mitgliedsorganisationen zu kurz gekommen. Bereits bei der Jahresklausur im vergangenen Jahr zeigten sich VertreterInnen verschiedener Organisationen sehr interessiert daran, dass wieder verstärkt Menschen-/Grundrechtsprobleme aus dem Bereich innerer Sicherheit, Terrorismusbekämpfung u.a. in den Fokus des FMR rücken sollten. Für die diesjährige Jahresklausur im Januar stand daher in einem Workshop die „Weiterentwicklung der AG Innenpolitik“ auf der Agenda. Martina Kant als HU-Vertreterin und Elena Deipenbrock für die Gustav Heinemann-Initiative nahmen daran teil und stellten ihre gemeinsam erarbeiteten Vorschläge für eine mögliche Neuausrichtung der „AG Innenpolitik“ vor. In der Diskussion wurde deutlich, dass die AG Innenpolitik im Wesentlichen die Aufgabe hat, das jährliche Gespräch mit dem Innenausschuss und gegebenenfalls weitere Gesprächstermine vorzubereiten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit innenpolitischen Themen, zum Beispiel die Ausarbeitung von Positionspapieren oder Stellungnahmen, findet dort in der Regel nicht statt. Die AG versteht sich vielmehr als Querschnitts-AG, die für alle innenpolitischen Themen des Forums im Rahmen des Innenausschuss-Gesprächs offen steht. Wie oben bereits erwähnt, hat die Humanistische Union den diesjährigen Termin erfolgreich nutzen können, um wichtige bürgerrechtliche Themen im Innenausschuss zu platzieren.Die enge Aufgabenstellung der AG Innenpolitik machte aber deutlich, dass für eine thematische Auseinandersetzung mit menschenrechtlichen/grundrechtlichen Themen, mit denen sich die HU beschäftigt, ein anderer Rahmen gefunden werden muss. Aus dem Workshop heraus wurde schließlich die Idee zu einer Ad-hoc-AG „Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte“ entwickelt, die zunächst ein Positions- und Forderungspapier zur gegenwärtigen Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik erarbeiten sollte. Diese Ad-hoc-AG wurde anschließend vom Plenum einstimmig beschlossen und eingesetzt. Mitarbeitende Organisationen sind die Humanistische Union, die Gustav Heinemann-Initiative (GHI), Pro Asyl, amnesty international und die Deutsche Kommission Justitia et Pax. Martina Kant (HU) hat die Koordinierung der AG übernommen.

Die Ad-hoc-AG hat sich zunächst auf zwei Teilbereiche der Terrorismusbekämpfung beschränkt, die aufgrund ihrer Aktualität und Menschrechts-/Grundrechtsrelevanz bearbeitet werden sollten: Zum einen betraf dies die Menschenrechtsverletzungen durch Verschleppungen und Folterungen von terrorismusverdächtigen Personen (El Masri, Zammar u.a.), an denen deutsche Behörden beteiligt waren, sowie die Verwendung von Informationen, die durch Folter erlangt wurden. Zum anderen betraf dies die Pläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Das Europäische Parlament und der Rat der EU hatten im März eine Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten aus Telefon-, E-Mail- und Internet-Verbindungen für sechs bis 24 Monate beschlossen (siehe hierzu bereits den Bericht über die HU-Stellungnahme an das Europäische Parlament vom Dezember letzten Jahres in den Mitteilungen Nr. 191, Dezember 2005, S. 7-9).Die jeweiligen Vorlagen der Positionspapiere wurden von amnesty international (zur Folter) und der Humanistischen Union (zur Vorratsdatenspeicherung) geliefert. Auf dem Plenum des FMR am 27. April in Berlin stellte die Ad-hoc-AG die Entwürfe erstmals den Mitgliedsorganisationen vor. Nach einer leichten Überarbeitung wurden beide Papiere im Umlaufverfahren von den Organisationen und dem Koordinierungskreis als Positions- und Forderungspapiere des Forum Menschenrechte angenommen und noch im Juni an die Bundesregierung und die zuständigen Bundestagsausschüsse versandt. Begleitet wurde dies mit einer Pressemitteilung des Forums.

Auf ihrer Sitzung am 19. Mai hat die Ad-hoc-AG bekräftigt, dass sie am Themenkomplex Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte weiterarbeiten will. Im Laufe der nächsten Monate werden amnesty international und Pro Asyl ein weiteres Positionspapier zu ausländerrechtlichen Verschärfungen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verfassen. Die HU wird zusammen mit der GHI ein Papier zum Bundeswehreinsatz im Innern und dem „neuen Sicherheitsbegriff“ liefern. Anknüpfungspunkt hierbei ist auch das neue „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, das Mitte Juli im Kabinett beraten werden soll. Geplant ist, aus den Einzelpapieren am Ende die wichtigsten Positionen und Forderungen zur Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung zusammenzuziehen und als kurzes Positionspapier des Forum Menschenrechte zu veröffentlichen.

Die bisherigen Erfahrungen in der Ad-hoc-AG zeigen, dass HU-Themen und -Positionen eine sehr positive Resonanz im Forum Menschenrechte finden. Mit der Diskussion im Forum über die Vorratsdatenspeicherung ist es der HU darüber hinaus gelungen, ein bislang unbehandeltes Thema ins Forum zu tragen und darüber auch Organisationen, die in ganz anderen menschenrechtlichen Feldern tätig sind, nicht nur zu erreichen und zu sensibilisieren, sondern auch deren Unterstützung für die Forderungen zu gewinnen.

Fachge­spräch zum 7. Bericht der Bundes­re­gie­rung über ihre Menschen­rechts­po­litik in den Auswärtigen Beziehungen und in anderen Politik­be­rei­chen

Am 11. Mai 2006 hat die Bundesvorsitzende der HU, Rosemarie Will, im Auswärtigen Amt an einem vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) organisierten Fachgespräch zum 7. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung teilgenommen.Die Teilnahme der Humanistischen Union an diesem Fachgespräch wurde im Rahmen des Forum Menschenrechte organisiert. Nach der Begrüßung durch Günter Nooke, den neuen Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, kam die stellvertretende Direktorin des DIMR, Frauke Seidensticker, zu Wort, die die Struktur und das Anliegen des Gespräches erläuterte.Inhaltliche Schwerpunkte waren die deutsche Menschenrechtspolitik gegenüber der Europäischen Union (EU), die Prävention von Menschenrechtsverletzungen, der nationale Aktionsplan für Menschenrechte und die Behandlung von Ländern im Menschenrechtsbericht sowie bei den innenpolitischen Themen die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz und schließlich Empfehlungen für den nächsten Menschenrechtsbericht. Bis auf den nationalen Aktionsplan und die Behandlung der Länder wurden alle Themen referierend von Vertretern des DIMR eingeführt. Dabei wurde die stärkste Kritik von Sebastian Müller an der Behandlung innenpolitischer Themen am Beispiel des Luftsicherheitsgesetzes vorgetragen. Der Menschenrechtsbericht selbst hatte das Luftsicherheitsgesetz in keiner Weise problematisiert. Es sprang geradezu ins Auge, dass das Handeln der Bundesregierung in problematischen Bereichen im Menschenrechtsbericht nicht analysiert worden ist. Auch die Vorträge zum Bericht gingen überwiegend behutsam mit seinen Defiziten um. So hätte man – wie zum Luftsicherheitsgesetz – auch Vergleichbares angesichts der Entscheidung zum europäischen Haftbefehl zur deutschen Menschenrechtspolitik gegenüber der EU vortragen können. In diesem Themenkomplex beschränkte man sich aber auf kritische Analysen zum geplanten Aufbau von Menschenrechtsagenturen.

Rudolf Bindig als MdB a.D. hatte den nationalen Aktionsplan für Menschenrechte analysiert und dabei das Ungleichgewicht zwischen außenpolitischen und innenpolitischen Orientierungen kritisiert. Von insgesamt 79 Punkten im Aktionsplan seien nur 13 nach innen gerichtet. Auf die Frage, ob der im Bericht abgedruckte Aktionsplan, der noch von Rot-Grün verabschiedet wurde, auch unter der neuen Koalitionsregierung gelten soll, gaben alle anwesenden Vertreter der Ministerien und auch Günter Nooke keine Antwort. Von daher schien es müßig, die Vollständigkeit des Aktionsplanes bzw. seine Operationalisierbarkeit vertieft zu diskutieren. Allerdings zeigte die Diskussion um den nationalen Aktionsplan sehr klar, dass innenpolitische Themen auch in künftigen Menschenrechtsberichten unterbelichtet bleiben werden. Daran haben die Diskutanten – unter anderem auch amnesty international – deutlich Kritik geübt. Insoweit bleibt als Fazit auch dieser Veranstaltung, dass die Mitwirkung der Humanistischen Union im Forum Menschenrechte, das Einbringen von innenpolitischen Themen, nötig und erforderlich ist.

Christoph Bruch, Martina Kant, Rosemarie Will

Die Positionspapiere zum Folterverbot und gegen die Vorratsdatenspeicherung können in der Bundesgeschäftsstelle der HU oder im Internet abgerufen werden (s.a. Bericht auf Seite 5).

Der Beitrag Bündnisarbeit im Forum Menschenrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Gründungsmitglieder der DGfI

Die Gründungsmitglieder der DGfI

Am 28. Mai 2006 wurde die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit gegründet. Der Großteil der deutschen Informationsfreiheits-Szene nahm an der Gründungssitzung in Berlin teil. Mit Christoph Bruch wurde ein HU-Mitglied in den Vorstand der neuen Gesellschaft gewählt.

Die HU setzt sich seit Jahrzehnten für Verwaltungstransparenz und damit für Informationsfreiheitsgesetze ein. Sie gehörte auch zur Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die im Jahr 2004 einen Gesetzentwurf für ein Bundesinformationsfreiheitsgesetz vorlegten und damit dazu beitrugen, den festgefahrenen Prozess für ein solches Gesetz im Bundestag wieder anzuschieben. Eine Reihe der damals aktiven Parlamentarier sowie Vertreter der interessierten NGOs stehen hinter diesem jüngsten Versuch des Aufbaus einer Lobby für eine bürgerfreundliche und offene Verwaltung.

Zum ersten Vorsitzenden des Vereins wurde Dr. Sven Berger gewählt, der für die SPD-Bundestagsfraktion tätig ist. Berger gehörte zur „legendären“ Acht-Uhr-Runde, die über Monate hinweg wöchentlich im Bundestag tagte und in zähen Verhandlungen mit den Ministerien und den Fraktionen das IFG durchsetzte.

Wie wichtig die Gründung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit ist, illustrieren die starken Widerstände, die auf Landesebene auch heute noch überwunden werden müssen, wenn versucht wird, neue Informationsfreiheitsgesetze zu verabschieden. Zwar wurden durch den Beschluss des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes im Juni des vergangenen Jahres auf Landesebene Initiativen für Informationsfreiheitsgesetze revitalisiert, jedoch bleiben alle derzeit diskutierten Entwürfe und das vor wenigen Wochen in Hamburg beschlossene Gesetz hinter dem Standard der alten Landes-Informationsfreiheitsgesetze (Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) zurück. In Schleswig-Holstein, in dem das wahrscheinlich fortschrittlichste Landes-Informationsfreiheitsgesetz gilt, möchte die Landesregierung das Gesetz durch Einfügen neuer Ausnahmetatbestände verschlechtern.

Es ist zu hoffen, dass es durch die Gründung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit besser als bisher gelingt, Entscheidungsträger in den Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen vom Sinn und Nutzen von mehr Verwaltungstransparenz zu überzeugen. Der diesbezügliche Nachholbedarf der deutschen politischen Kultur wird augenblicklich auf der internationalen Bühne unrühmlich deutlich. Im Europarat wird an einer Transparenz-Konvention gearbeitet. Die deutsche Bundesregierung gehört zu den größten Gegnern dieser Initiative.

Christoph Bruch

Mehr Informationen zur Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit unter: http://www.informationsfreiheit.info

Der Beitrag Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit gegründet. Humanistische Union im Vorstand vertreten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat das Prinzip Transparenz öffentlichen Handelns in Deutschland einen großen Schritt nach vorne gebracht. Erste Erfahrungen zeigen aber auch, wie weit der Weg noch ist, diesen Grundsatz zum Leitgedanken der öffentlichen Verwaltung zu machen. Es gilt nun, die Umsetzung des Gesetzes zu befördern, neue Anregungen für weitere gesetzliche Schritte zu entwickeln und die Informationsfreiheit in Deutschland weiter zu befördern. Diesem gemeinsamen Ziel verpflichtet, schließen sich Freunde und Förderer der Informationsfreiheit in Deutschland zusammen.

Wir rufen daher zur Gründung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit auf. Zweck der Gesellschaft ist die Fortentwicklung der Informationsfreiheit durch:

• die Förderung wissenschaftlicher Forschung und Lehre zur Informationsfreiheit,

• die Beteiligung an öffentlichen Debatten, die die Informationsfreiheit in Deutschland betreffen,

• die Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustausches zur Praxis der Informationsfreiheit,

• die Förderung und Fortentwicklung der Informationsfreiheit in Verwaltungs- und Rechtspraxis,

• die Förderung von Aus- und Weiterbildung zur Informationsfreiheit und

• die Pflege internationaler Kontakte.

Der Gründungsaufruf wird unterstützt von:
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, MdB Grietje Bettin, MdB Dr. Michael Bürsch, MdB Silke Stokar, MdB Jörg Tauss, Dr. Sven Berger, Julia von Dobeneck, Johannes Kollbeck, Jürgen Roth, Christopher Scheel, Caroline Welzel

Der Beitrag Aufruf zur Gründung einer Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 192, S.8

Die Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte gehört zu den Kernanliegen der Humanistischen Union. Derzeit bietet sich im Land Berlin die Chance, in diesem Sinne voranzuschreiten. Ausgangspunkt ist das Machtinteresse des Regierenden Bürgermeisters. Bislang ist dessen Richtlinienbefugnis deutlich eingeschränkt, denn in Berlin werden die Senatoren nicht vom Regierungschef ernannt, sondern vom Parlament gewählt. Um dies zu ändern, sind der Regierende bzw. seine Partei (SPD) konzessionsbereit. CDU und FDP unterstützen das Anliegen, die Legislative zu schwächen.

In groben Zügen ist ein politisches Geschäft angedacht, das die Machtverlagerung zur Exekutive mit einer Stärkung der Informationsrechte der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und einer Senkung der Hürden für direktdemokratische Beteiligungsformen bezahlt. Das Ganze soll für alle Beteiligten so attraktiv sein, dass die dafür notwendige Verfassungsänderung von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterstützt wird. Am Schluss, im Rahmen der im September anstehenden Neuwahlen des Abgeordnetenhauses, müssen auch die Berlinerinnen und Berliner noch zustimmen, denn Änderungen an den Regelungen zur direkten Demokratie bedürfen der Zustimmung durch Volksabstimmungen. Andere Verfassungsänderungen darf das Abgeordnetenhaus ohne Zustimmung der Wahlberechtigten mit 2/3-Mehrheit beschließen.

Auf bezirklicher Ebene werden in Berlin direktdemokratische Beteiligungsformen bereits jetzt häufig genutzt. Eine Besonderheit dieser politischen Ebene ist das abgesenkte Mindestalter für das passive Wahlrecht auf 16 Jahre. Dagegen sind die Hürden für die klassischen Beteiligungsformen Volksinitiative, -begehren und -entscheid so hoch, dass sie bislang nicht genutzt werden konnten. Hier wirken sich nicht nur die Quoren, sondern auch Themenausschlüsse aus.

Bekanntestes Beispiel für die letztgenannte Schranke ist das gescheiterte Volksbegehren der „Initiative Berliner Bankenskandal“, das trotz einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften für unzulässig erklärt wurde, weil es nach Ansicht der Richter die durch einen Themenausschluss geschützte Budgethoheit des Berliner Abgeordnetenhauses verletzt hätte. Die „Initiative Berliner Bankenskandal“ hat deshalb besonders großes Interesse an der Nutzung der aktuellen politischen Interessenlage. Sie gehört wie „Mehr Demokratie“, Bund der Steuerzahler und Humanistische Union zum Organisationsbündnis „Du entscheidest mit! Bündnis für direkte Demokratie“.

Am 10. März hat das Bündnis seinen Gesetzesvorschlag für die Verfassungsänderung für eine Stärkung der direktdemokratischen Rechte (s. Nebenseite) der Öffentlichkeit präsentiert und am 13. März Walter Momper, dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses übergeben. Die Humanistische Union arbeitet intensiv im Bündnis mit und hatte so auch die Möglichkeit, auf die Inhalte Einfluss zu nehmen.

Die angestrebten Veränderungen umfassen im Wesentlichen fünf Punkte:

1. Die Anzahl der für erfolgreiche Volksinitiativen (jetzt Einwohnerantrag), Volksbegehren und Volksentscheide notwendigen Unterschriften bzw. Mehrheiten werden abgesenkt.

2. Der Themenausschluss wird enger gefasst.

3. Das „fakultative Referendum“, die Möglichkeit neue Gesetze in einer Frist vor deren In-Kraft-Treten durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen, wird eingeführt.

4. Alle durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen Verfassungsänderungen werden an eine Bestätigung durch ein Referendum gebunden.

5. Der Informationsanspruch der Bürger gegenüber der Verwaltung, der bereits seit 1999 durch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz geregelt ist, wird nach Brandenburger Vorbild in der Verfassung verankert.

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In Deutschland werden seit dem 1. November 2005 bei der Beantragung neuer Reisepässe von den Antragstellern biometrische Daten erhoben und in einem in die Hülle des Passes integrierten Chip abgespeichert. Ab dem Jahr 2007 werden zusätzlich die Fingerabdrücke beider Zeigefinger gescannt und die so gewonnenen biometrischen Daten ebenfalls auf dem Chip im Pass abgelegt. Diese Erweiterung der Personenmerkmale, die in den Reisepass, den Personalausweis sowie die Ausweisdokumente für in Deutschland lebende Ausländer (siehe Infokasten) aufgenommen werden, ist durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 ermöglicht worden.

Durch die Erhebung biometrischer Personenmerkmale wird erheblich in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen: Die Nutzungsmöglichkeiten biometrischer Daten für die Personenerkennung unterscheiden sich grundsätzlich von den bisher in den deutschen Ausweisdokumenten vermerkten Personenmerkmalen. Gespeichert wird nicht einfach eine elektronische Version des bekannten Passbildes. Vielmehr wird das bei der Beantragung des Passes abgegebene Bild systematisch vermessen. So wird eine mathematische Beschreibung des Gesichts erstellt. Diese mathematische Beschreibung, nicht die elektronische Version des Bildes, stellt das neue biometrische Merkmal dar. Exakte biometrische Daten sind die Voraussetzung für eine automatisierte Personenerkennung. Je nachdem, welche biometrischen Daten zur Verfügung stehen, kann diese Personenerkennung nicht nur automatisch, sondern auch unbemerkt, z.B. mit Hilfe einer Überwachungskamera, realisiert werden.

Darüber hinaus enthalten bestimmte biometrische Daten, wie beispielsweise der Irishintergrund, weiterreichende Informationen, hier zum Gesundheitszustand. Diese Informationen werden nicht nur bei der Erhebung der Daten für die Herstellung des Ausweispapiers, sondern auch bei jeder Überprüfung der Identität des Trägers des Ausweises neu erhoben.

Nach der jetzt geltenden Rechtslage sollen die Daten mit den Personenmerkmalen ausschließlich dezentral bei den Stellen aufbewahrt werden, die die Papiere ausstellen. Bei Personenkontrollen beispielsweise könnte damit kein automatischer Abgleich der biometrischen Daten mit Fahndungsdateien vorgenommen werden. Die biometrischen Daten ständen ausschließlich für die Überprüfung der Zusammengehörigkeit von Ausweis und Ausweisträger zur Verfügung. Eine Zusammenführung der biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank ist jedoch technisch ein Leichtes, sollte die Rechtsgrundlage dafür beschlossen werden. Diese Befürchtung ist naheliegend. Sie wird bereits vom Bund Deutscher Kriminalbeamter vorgetragen. In die gleiche Richtung weist der Vorstoß von Innenminister Schäuble, die bei der Autobahn-Maut-Erfassung anfallenden Daten zu Fahndungszwecken zu nutzen. Für den Aufbau von Überwachungstechnik, die biometrische Personendaten verwendet, ist die Erhebung der Originaldaten der mit Abstand größte Aufwand. Dieser Schritt wird jetzt getan. Die umfangreiche Nutzung der Daten wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Bundesdruckerei wirbt auf ihrer Website bereits mit den neuen technischen Möglichkeiten.

Ein weiteres Problemfeld ergibt sich aus der internationalen Verbreitung der biometrischen Daten in den Ausweispapieren, besonders dem Reisepass. Zukünftig werden an internationalen Grenzen Geräte vorhanden sein, mit deren Hilfe die biometrischen Daten aus den Pässen ausgelesen werden können. Die Zuordnung von Ausweisträger und Ausweis lässt sich aber nur dann sicherstellen, wenn gleichzeitig die entsprechenden biometrischen Daten der Ausweisträger aktuell erhoben und mit den auf dem Pass gespeicherten Daten abgeglichen werden. Die Grenzbehörden der Staaten erhalten hierdurch zweimal biometrische Daten der Personen, die die Grenze übertreten möchten. Aber auch Staaten, die auf einen Abgleich der aktuellen mit den gespeicherten biometrischen Daten verzichten, haben die Möglichkeit, die Daten aus den Pässen auszulesen und damit eigene Datenbanken anzulegen. Deren Nutzung kann durch den deutschen Gesetzgeber nicht mehr kontrolliert werden.

Die internationale Verteilung der im ePass gespeicherten Daten soll durch eine Verschlüsselung auf vertrauenswürdige Staaten beschränkt werden. Dieses Versprechen ist jedoch wenig tragfähig. Aus politischen Gründen wird es schwer sein, Verbündeten im Kampf gegen Terrorismus, wie Pakistan oder Saudi-Arabien, die Lesegeräte zu verweigern. Auch praktisch dürfte der Zugriff auf die Daten im ePass kaum kontrollierbar sein. Lesegeräte können gestohlen oder nachgebaut, Verschlüsselungen überwunden werden. Selbst wenn die Entwicklung der Technik zum Knacken der Datensicherungen einige Zeit in Anspruch nimmt, ist bei der Geschwindigkeit der technischen Entwicklung nicht damit zu rechnen, dass der Schutz lange hält. Die Geltungsdauer der Pässe beträgt zehn Jahre. Eine Anpassung der Schutzmechanismen ist deshalb nur in langen Zyklen möglich.

Die Humanistische Union hat aus diesen Gründen gegen die Einführung der neuen Pässe protestiert (s. Pressemitteilung vom 4. Oktober 2005) und  anlässlich der Pressekonferenz der Bitcom zum ePass gemeinsam mit dem Chaos Computer Club (CCC), dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) und den JungdemokratInnen/Junge Linke auch demonstriert.

Wieso aber veranstaltet die Bitcom – Deutschlands wichtigster I&K-Industrieverband – eine Pressekonferenz zum ePass? Die Beantwortung dieser Frage erklärt die Eile, mit der der ePass in Deutschland eingeführt wird. Die Einführung wurde grundsätzlich von der EU-Innenministerkonferenz auf Drängen der USA beschlossen, um für EU-Bürger weiterhin eine visafreie Einreise in die USA zu ermöglichen. Pikant an der Forderung der US-Regierung ist, dass sie entsprechende Papiere im eigenen Land nicht einführt. Die Frist, bis zu der die Ausgabe der neuen Ausweise begonnen haben soll, endet erst mit dem Ablauf des kommenden Jahres. Die vorfristige Einführung des ePasses in Deutschland ist der wirtschaftspolitischen Überlegung geschuldet, die frühe Einführung bringe den damit beschäftigten deutschen Unternehmen Wettbewerbsvorteile. Bei der Bitcom Pressekonferenz, bei der auch ein Vertreter des Innenministeriums sprach, war Sicherheit deshalb kein relevantes Thema. Im Zentrum der Veranstaltung standen die Wachstumsaussichten der Biometrieindustrie.

Die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ePass werden vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar pessimistisch eingeschätzt. In der breiten Öffentlichkeit hat die Einführung des ePasses keine politisch relevanten Proteste hervorgerufen. Eine Chance für die Organisation eines breiteren politischen Widerstandes ergibt sich wahrscheinlich erst, wenn das Scannen der Fingerabdrücke Teil der Beantragung eines neuen Passes wird.

Weitere Informationen:

Hintergrundinformationen zu den neuen Reisepässen finden sich auf den Seiten der Bundesdruckerei und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI):
http://www.bundesdruckerei.de/de/support/download/speci_pass.pdf
http://www.bsi.bund.de/fachthem/epass/index.htm

Kritisch setzen sich die Experten des Chaos Computer Clubs mit dem angeblichen Sicherheitsgewinn der neuen Pässe auseinander:
http://www.ccc.de/epass/

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Mitteilungen Nr. 191, S.16-17

Am letzten Novemberwochenende lud die Humanistische Union gemeinsam mit der Evangelischen Akademie zu Berlin und dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland zur Tagung „Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa. Dialog zwischen Sicherheitsinstitutionen und Zivilgesellschaft über polizeiliche und nachrichtendienstliche Strategien“. Die Tagung fand auf Schwanenwerder in der dortigen Bildungsstätte der Evangelischen Akademie statt und war ausgebucht.

Bei einigen Mitgliedern war die Rolle der HU als Mitveranstalterin der Tagung, der Tagungstitel bzw. der Einladungstext auf Kritik gestoßen. Es wurde befürchtet, unsere geheimdienstkritische Haltung könne relativiert werden, wenn die HU gemeinsam mit einer Organisation, die wesentlich von ehemaligen Geheimdienstlern geprägt wird, zu einem Dialog mit Vertretern eben dieser Dienste und der Polizei einlädt. Mit umgekehrten Vorzeichen wurden vergleichbare Argumente von angefragten Referenten aus dem Kreis der Sicherheitsinstitutionen vorgetragen. Aktuelle Diskussionen um die Beschattung eines Journalisten durch den BND und vermutete geheime und illegale „Foltertransporte“ der CIA verstärkten diese skeptische Grundstimmung.

Die Observation des Journalisten Schmidt-Eenboom wurde von Vertretern der Sicherheitsinstitutionen teilweise als legitimer Eigenschutz des BND legitimiert, teils als unverhältnismäßig kritisiert. Wichtig für eine Bewertung dieses Falls ist der Hinweis, dass auch bei einer Expertenanhörung im Bundestag keine klaren Leitlinien formuliert werden konnten, wie weit in Deutschland die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit Journalisten als Informationsempfänger in Fällen von Indiskretionen durch Mitarbeiter von Geheimdiensten schützt.

Durch alle Referenten wurde die Anwendung von Folter, sei es durch eigenes Personal oder unter Mithilfe von Personal in Drittstaaten, eindeutig verurteilt. Diese Bewertung wurde auch bezüglich der unterstellten „CIA-Foltertransporte“ geäußert, sollten sich die in den Medien geäußerten Vorwürfe bestätigen. Zweifel an der diesbezüglichen Vertrauenswürdigkeit der Bundesregierung und der Geheimdienste, die durch spätere Berichte in den Medien und das zögerliche Verhalten der Bundesregierung genährt werden, konnten während der Tagung noch nicht so klar „belegt“ werden, wie dies jetzt der Fall ist.

Übergreifendes Ziel der Tagung waren jedoch nicht die aktuellen Konflikte, sondern eine Überprüfung der Grundlagen für einen Dialog zwischen Vertretern von Bürgerrechtsorganisationen und Sicherheitsinstitutionen. Dieser Ansatz basiert auf der These, dass die Mehrheit der Mitarbeiter in Polizei, Geheimdiensten und Militär demokratische Grundwerte wie die Geltung der Menschenrechte, die Rechtstaatlichkeit und die Kontrolle der Sicherheitsinstitutionen durch die zivile Regierung teilt. Aus dieser These folgt, dass auch innerhalb der Sicherheitsinstitutionen Sensibilität für die Problematik der kontinuierlichen Erosion der Menschen- und Bürgerrechte durch immer neue „Sicherheitsgesetze“ besteht und deshalb die Mitarbeiter dieser Institutionen eine wichtige Zielgruppe für Menschen- und Bürgerrechtsarbeit sind.

Diese These wurde während der Tagung zweimal deutlich gestützt. Zum einen entspann sich während der Tagung eine lebhafte Diskussion zwischen unserem langjährigen Mitglied Gerhard Saborowski, der als Zuhörer teilnahm, und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Dr. Peter Frisch. Frisch hielt zwei Referate, die er mit großem emotionalen Engagement vortrug. Er erinnerte sich lebhaft an seine Zeit als Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes, in der er sich mit der dortigen HU und dem damals schon aktiven Herrn Saborowski auseinander setzte. Die HU hatte sich Anfang der 80er Jahre unter anderem erfolgreich gegen ihre Beobachtung durch das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz gewehrt. Frisch berichtete, er sei wegen dieser „Sache“ von der HU „geschlachtet“ worden. Herr Saborowski seinerseits distanzierte sich von dieser Wortwahl: „Schlachter sei nicht sein Beruf gewesen und schlachten sei auch keine Form der Auseinandersetzung, die die HU pflege.“

Die Absurdität des damaligen Verhältnisses zwischen HU und Verfassungsschutz illustriert folgende Anekdote: Aus Protest gegen ihre Beobachtung hatte die HU Flugblätter gedruckt und der Presse angekündigt, sie werde diese Flugblätter am Tor des Dienstgebäudes des niedersächsischen Verfassungsschutzes an dessen Mitarbeiter verteilen. Dies gelang jedoch nicht, weil zu dem Zeitpunkt, zu dem gewöhnlich die Mitarbeiter des Amtes ihren Arbeitsplatz verließen, die Türen des Vorder- und Hinterausgangs geschlossen blieben. Wie sich später herausstellte, hatte das Amt von dem Vorhaben erfahren und Frisch deshalb seinen Mitarbeitern ab Mittag frei gegeben, damit diese die HU-Aktivisten nicht treffen mussten. Aber so leicht ließ sich die HU nicht ausmanövrieren. Die Aktion wurde unangekündigt wiederholt. Diesmal war das Amt nicht vorbereitet. Im Gebäude machte sich augenscheinlich Ratlosigkeit breit, denn zunächst traute sich niemand raus, erinnert sich Herr Saborowski. Dann ging plötzlich alles ganz schnell. Die Mitarbeiter hatten sich zu Fahrgemeinschaften zusammen gefunden. Das Tor zum Parkplatz wurde aufgerissen und in schneller Folge fuhren alle Mitarbeiter davon.

Eine Veränderung des politischen Klimas in Deutschland, die es zulässt, dass sich heute ehemalige und aktive Mitarbeiter deutscher Geheimdienste öffentlich mit ihren Kritikern auseinander setzen, ist demgegenüber ein echter Fortschritt. Diese Einschätzung wurde durch zwei Referenten aus Großbritannien und Frankreich bestätigt. Beide berichteten, dass es in ihren Heimatländern undenkbar sei, dass Mitarbeiter der Geheimdienste öffentlich auftreten, geschweige denn sich auf eine Diskussion mit ihren Kritikern einließen.

Dieses Klima der Dialogfähigkeit führte nicht dazu, die geheimdienstkritische Position der HU zu verwaschen. Im Gegenteil, die Forderung der HU nach Abschaffung der Dienste wurde mehrfach kritisch thematisiert und erhielt damit mehr Öffentlichkeit. Ein weiterer echter Gewinner der Tagung war der Grundrechte-Report, der an alle Referenten verteilt wurde. Diese nahmen ihn nicht nur gerne an, sondern lasen offensichtlich vielfach darin, denn in mehreren Referaten wurde er kritisch zitiert.

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