In seiner Entscheidung vom 26. Februar 2020, mit der der bisherige § 217 StGB vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, hat das Gericht die Möglichkeit einer staatlichen Regulierung organisierter Suizidhilfe ausdrücklich bejaht. Unmittelbar nach dem Urteil setze eine Diskussion darüber ein, wie eine verfassungskonforme Neuregelung aussehen könnte. Wir dokumentieren im Folgenden die uns bekannten, bis zum Redaktionsschluss der Ausgabe vorliegenden Entwürfe:

I. Den Anfang machte ein Eckpunkte-Papier der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, das Vorschläge für die prozedurale Regulierung der organisierten Suizidhilfe enthielt. Der Vorschlag sieht neben den ärztlichen Prüf- und Informationspflichten auch die obligatorische Teilnahme an einer ergebnisoffenen Suizidberatung vor. Dafür soll ein Netzwerk unabhängiger Suizid-Beratungsstellen aufgebaut werden (analog dem Verfahren zum Schwangerschaftsabbruch). Nach der Erfüllung dieser Voraussetzungen soll die organisierte Suizidhilfe jedoch von allen durchgeführt werden dürfen – egal ob Ärzte, Organisationen oder Vereine. Die Abgeordnete Helling-Plahr gehört der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag an, der Vorschlag ist jedoch fraktionsübergreifend angelegt.

II. Der Bundesverband des Humanistischen Verbands Deutschlands (HVD) hat im Mai 2020 den Vorschlag für ein „Gesetz zur Bewältigung von Suizidhilfe- und Suizidkonflikten“ vorgelegt, das die Errichtung eines bundesweiten Netzes an Suizidkonfliktberatungsstellen vorsieht. Diese Einrichtungen können nach einer ergebnisoffenen Beratung eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, dass der Suizidwunsch des/der Betreffenden nach ihrem Ermessen als frei verantwortlich anzusehen ist. Die Teilnahme an einer Beratung ist nicht verpflichtend, sie entbindet durchführende Ärzte nur von der Verpflichtung, eine zweite, unabhängige ärztliche Meinung vor einer Suizidhilfe einzuholen. Die Durchführung der Suizidhilfe soll dem Entwurf zufolge sowohl für Ärzte wie für Sterbehilfe-Organisationen zulässig bleiben; für beide werden Verfahrensvorgaben zur Durchführung gemacht. Zudem soll ein Werbeverbot für Sterbehilfe erlassen werden.

III. Am 19. Juni 2020 präsentierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz einen Vorschlag zur Neuregelung von § 217 StGB, mit dem die gewerbsmäßige (d.h. gewinnorientierte) Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt werden soll. Der Vorschlag ist im Vergleich zum alten § 217 StGB (mit dem Merkmal der Geschäftsmäßigkeit) deutlich enger gefasst und greift insoweit einen Entwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 auf, der damals nicht umgesetzt wurde (vgl. BT-Drs. 17/11126). Zudem soll die Zulässigkeit der geschäftsmäßigen (d.h. nicht gewinnorientierten, aber wiederholten und organisierten) Suizidbeihilfe an das Vorliegen fachlicher Qualifikationen sowie die Erfüllung prozeduraler Voraussetzungen geknüpft werden, die dem Urteil des BVerfG vom 26. Februar entnommen sind.

IV. Drei Tage später, am 22. Juni 2020 präsentierten der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio sowie die Professoren Ralf J. Jox, Jochen Taupitz und Urban Wiesing einen (überarbeiteten) Vorschlag zur Regelung des assistierten Suizids in den §§ 217 und 217a StGB. Dieser beschränkt die zulässige Suizidhilfe auf Ärzte sowie Angehörigen und vergleichbar nahestehende Personen. Die Straffreiheit der ärztlichen Suizidhilfe ist dabei u.a. von einer vorherigen, lebensbejahenden Beratung sowie der Beratung bzw. Begutachtung durch mindestens zwei Ärzte abhängig. Die Suizidhilfe durch Vereine oder andere einzelne Personen wird explizit unter Strafe gestellt, ebenso wie die Werbung für Suizidbeihilfe. Der Vorschlag sieht darüber hinaus eine Änderung des Betäubungsmittelrechts vor, um die Abgabe des tödlichen Medikaments durch die Ärzte zu erlauben.

V. Im Juni 2020 wurde zudem bekannt, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an einer Neuregelung der Suizidbeihilfe arbeitet. Dazu hat das Ministerium bereits im April ein Schreiben an Ärztevertreter, Verbände und Kirchen verschickt und diese um Eckpunkte für eine gesetzliche Neuregelung gebeten.1 Der Adressatenkreis war jedoch sehr einseitig gehalten: das Schreiben ging nur an Organisationen, die der Suizidbeihilfe kritisch gegenüber stehen bzw. sie ablehnen. Diese Vorgehensweise (keine Beteiligung der in Karlsruhe obsiegenden Organisationen) sowie die Erarbeitung eines ministeriellen Gesetzentwurfs (anstelle parlamentarischer Gruppenanträge) rief Kritik hervor. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag noch kein öffentlicher Gesetzentwurf aus dem BMG vor.

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Der Beitrag Vorschläge zur Neuregelung der Suizidbeihilfe erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 1. Oktober 2017 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Im Kontrast zu den breiten öffentlichen Debatten um das Gesetz steht die Zahl der davon betroffenen Netzwerkanbieter, für die die Vorschriften des Gesetzes gelten: in Deutschland sind es ganze drei! Nach der Definition in § 1 Abs. 2 NetzDG sind davon nämlich nur Anbieter von bestimmten Telemediendiensten betroffen, die hier mindestens 2 Millionen angemeldete Nutzer*innen vorweisen können. Dies gilt derzeit nur für Facebook, Google+ und YouTube.

Nach § 2 Abs. 1 NetzDG sind die unter die Anwendung des Gesetzes fallenden Anbieter von Dienstleistungen verpflichtet, aller sechs Monate einen „Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen“ zu veröffentlichen, erstmals zum Ende des ersten Halbjahres 2018. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der vorgänge lagen von den betroffenen Betreibern – dazu zählen bisher in Deutschland nur Facebook, Google und Youtube – jeweils zwei solcher Berichte vor. Deren wichtigste Angaben über gemeldete bzw. gelöschte Beiträge dokumentieren wir auf den folgenden Seiten.

Die mit dem NetzDG vorgeschriebenen Berichte sollen die Zahl der Beschwerden und der darauf erfolgenden Löschungen dokumentieren, u.a. aufgeschlüsselt nach dem Beschwerdegrund. Das Gesetz selbst benennt in § 1 Abs. 3 eine Liste an Straftatbeständen (s. Übersicht 1), bei deren Vorliegen die Provider zur umgehenden Löschung der Beiträge verpflichtet werden. An dieser Liste ist zunächst einmal auffällig, dass sie nicht nur Schutzgüter aus dem Bereich der Persönlichkeitsrechte enthält, sondern auch eine ganze Reihe von Staatsschutzdelikten (die mit Hate Speech wenig zu tun haben). Auf der anderen Seite fehlen in dieser Liste einige Tatbestände, die für den Persönlichkeitsschutz in der digitalen Sphäre durchaus eine Rolle spielen und die man – den Intentionen des Gesetzes folgend – an dieser Stelle erwartet hätte. Dazu zählen etwa die Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB), die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) oder das Cybergrooming (§ 176 Abs. 4 Nr. 3).

Der Vergleich der Transparenzdaten der drei Anbieter ist trotz der ausführlichen gesetzlichen Vorgaben zu den Berichten leider nicht einfach. Im Gegensatz zu Facebook, das die Beschwerden und Löschvorgänge nach dem Katalog des NetzDG aufschlüsselt, werden die Daten für Google und YouTube nur in aggregierter Form (für verschiedene Deliktsgruppen) veröffentlicht. Deshalb wurde in der Übersicht versucht, die Facebook-Zahlen in vergleichbarer Weise zu aggregieren. Dies ist jedoch nur eingeschränkt möglich, da Google auf Nachfrage keine Angaben dazu machen konnte, welche der Normen unter welcher Kategorie zusammengefasst wurden: Angeblich erfasse / wisse die Firma nicht, nach welchen Regeln die Zuordnung in den Beschwerdezentren vorgenommen wird.[1] Das wirft nebenbei ein bezeichnendes Licht auf das Beschwerdeverfahren bei Google, denn es stellt sich die Frage, wie Google sicher stellen kann, dass eine Beschwerde zu den im NetzDG geregelten Fälle gehört, wenn sie sich eindeutig unter einen der im Gesetz genannten Straftatbestand subsummiert wird.

Übersicht 1: Rechts­wid­rige Inhalte gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 100a Landesverräterische Fälschung

§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

§ 130 Volksverhetzung

§ 131 Gewaltdarstellung

§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften i.V.m. § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

§ 185 Beleidigung

§ 186 Üble Nachrede

§ 187 Verleumdung

§ 201a Verletzung d. höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

§ 241 Bedrohung

§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

Was lässt sich aus den dokumentierten Zahlen nun ablesen? Auf den ersten Blick zumindest folgende Erkenntnisse:

• Es werden sehr viele Hinweise auf vermeintlich rechtswidrige Inhalte an die Anbieter gemeldet (vor allem wenn man berücksichtigt, dass es sich um eine neue gesetzliche Vorgabe handelt).
• Die Netzwerkanbieter löschen aufgrund dieser Hinweise zahlreiche Inhalte, jedoch variiert die Löschquote (bezogen auf die Zahl der Meldungen) sehr stark je nach Anbieter und Thema zwischen einem Minimum von 7 % (Pornografische Inhalte bei Facebook) und einem Maximum von 61 % (Terroristische/verfassungswidrige Inhalte bei Google). Bei den Extremwerten handelt es sich um Bereiche mit vergleichsweise niedrigen Fallzahlen – die durchschnittliche Löschquote variiert bei den Anbietern zwischen 24 % (Facebook) und 50 % (Google).
  •In nahezu allen Bereichen ist der Anteil der Löschungen, bei denen ein Beitrag als Verstoß gegen Community-Standards gewertet wird, deutlich höher als die Zahl der Löschungen, die als Verstoß gegen das NetzDG (d.h. mit Bezug auf eine der darin genannten Straftaten) gewertet werden. Die einzige Ausnahme: die Meldung bzw. Löschung terroristischer bzw. verfassungswidriger Inhalte.
• Es ist keineswegs so, dass die Hinweise offizieller Beschwerdestellen von den Netzwerken in jedem Fall als stichhaltiger angesehen werden als jene Hinweise, die von „einfachen“ Nutzer*innen der Plattformen kommen. Bei YouTube etwa liegt die Löschquote für Beschwerdestellen unter der Löschquote für einfache Nutzer*innen – in beiden Berichtszeiträumen.
• Für die beiden Netzwerke Google+ bzw. YouTube wurden ganze 21 Meldungen auch an die Urheber*innen der inkriminierten Nachrichten weiter geleitet (was ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt).
• Bisher haben die Anbieter die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit einer Überweisung der Beschwerden an anerkannte Einrichtungen der Selbstregulierung nicht genutzt (auch wenn das für die Zukunft z.T. angekündigt wird) – weil entsprechende Stellen noch nicht eingerichtet wurden.

Dokumentation: Sven Lüders.

Anmerkungen:

1 Telefonische Auskunft v. Lutz Mache, Google Germany GmbH vom 7. Juni 2019. Zudem würden die strafrechtlichen Tatbestände mitunter in verschiedenen bzw. mehreren Kategorien erfasst.

Der Beitrag Zahlen zur Anwendungspraxis des Netzwerk­durchsetzungs­gesetzes erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Damit wurden die betroffenen Netzwerkanbieter verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 leicht zugängliche Meldeformulare für mutmaßlich rechtswidrige Beiträge auf ihren Plattformen bereitzustellen sowie ein Verfahren zur kurzfristigen Prüfung und ggf. Sperrung bzw. Löschung rechtswidriger Beiträge zu gewährleisten. Gegen diesen Versuch einer gesetzlichen Regulierung bestimmter Telemediendienstleister gab es von Anfang an viel Kritik aus verschiedenen Richtungen. Deshalb verwundert es nicht, dass bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes erste Vorschläge zu seiner Abschaffung bzw. Reform in den Bundestag eingebracht wurden. Die meisten dieser Vorschläge bezogen sich nicht auf Erfahrungen in der Anwendung des Gesetzes (die bis dato gar nicht vorlagen), sondern formulierten grundsätzliche Einwände gegen das im Gesetz gewählte Verfahren der Entscheidung über die Rechtswidrigkeit einzelner Beiträge durch die Anbieter. (Die einzige Ausnahme ist insofern der Reformvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, der erkennbar auf Anwendungsprobleme des NetzDG reagiert.)

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Vorschläge, die im Bundestag vorliegen:

• AfD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in BT-Drs. 19/81 vom 20.11.2017
• FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz) in BT-Drs. 19/204 vom 8.12.2017
• DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in BT-Drs. 19/218 vom 11.12.2017
• Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“ in BT-Drs. 19/5950 vom 22.11.2018.

Unter­schied­liche Wahrneh­mungen

Die Vorschläge der Parteien unterscheiden sich bereits im Ansatz darin, dass sie die gesellschaftliche Realität der sozialen Netzwerke, vor allem aber deren Risiken und Probleme sehr verschieden wahrnehmen:

• Für die AfD sind die Netzwerke vor allem ein Garant der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt. Diese würden in den klassischen Medien eingeschränkt, das gelte nicht nur für den gebührenfinanzierten Rundfunk und das Fernsehen, sondern auch für ein parteipolitisch geprägtes Verlagswesen. Die sozialen Netzwerke besäßen dagegen eine vergleichsweise große parteipolitische Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt. Zudem verweist die AfD darauf: „Meinungsfreiheit schützt auch unbegründete Meinungen und sogar Vorurteile“ (S. 5). Bei der Frage der Regulierung sozialer Netzwerke steht für die AfD deshalb die Meinungsfreiheit im Vordergrund – in ihrer Perspektive durchaus konsequent, sieht sich die Partei doch durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie große Teile der Presse ungerecht behandelt und hat deshalb einen Schwerpunkt ihrer Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit in die Sozialen Medien verlagert, wo ihre Positionen mehr Resonanz erfahren.
• Ganz anders die LINKE: Für sie ist unstrittig, dass Hate Speech („unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit“) bekämpft werden müsse. „Beleidigende, volksverhetzende, rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen sind im Internet an der Tagesordnung. … Dies findet oft unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung statt. Doch auch diese findet dort ihre Grenzen, wo sie beispielsweise in die Persönlichkeitsrechte Dritter eingreift. Die Betreiber der sozialen Netzwerke gehen bisher nur unzureichend gegen solche Äußerungen vor. Aber auch die staatlichen Ermittlungsbehörden sind derzeit zum Teil nicht willens oder in der Lage, selbst bei offensichtlich rechtswidrigen Äußerungen zu handeln. Eine Strafverfolgung findet so gut wie nicht statt.“ (S. 5)
• Die FDP verweist in ihrem Gesetzespaket – mit dem neben dem NetzDG auch die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden soll – auf die unterstützenswerte Motivation des Gesetzes, gegen Hate Speech vorzugehen (S. 8). Sie sieht durch das Gesetz aber die Gewährleistung der Meinungsfreiheit bedroht, denn die Netzwerke hätten eine „hohe Relevanz für die Meinungsbildung und den Informationsaustausch. Was sie als rechtswidrig oder unerwünscht einstufen, wird nur noch von einer sehr viel geringeren Zahl von Nutzern wahrgenommen.“ (ebd.)
• Bündnis 90/Die Grünen zeichnen ein gemischteres Bild von der Netzwerk-Realität. Sie sehen drei Herausforderungen:              a) für die vielen jüngeren Nutzer*innen der Plattformen (ein Drittel Minderjährige), die „besonders gefährdet [sind], Opfer von Hate Speech, Cybermobbing oder Cybergrooming zu werden und dabei nachhaltig in ihrer Entwicklung gestört zu werden.“ (S. 2)                                                                                        b) in der fehlenden Medienkompetenz vieler Nutzer*innen (um schlecht recherchierte oder Persönlichkeitsrechte verletzende bzw. strafbare Nachrichten/Inhalte zu erkennen)                      c) im zunehmenden Einfluss der Netzwerke auf die politische Willensbildung und „die missbräuchliche Nutzung von ‚social bots‘“: „Dies erfordert unter anderem eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung einer automatisch ausgelösten Kommunikation und Verbreitung von Inhalten durch automatisierte Programme. Hierdurch soll eindeutig zu erkennen sein, ob Mensch oder Maschine agiert.“ (S. 2)

Unter­schied­liche Lösungs­vor­schläge

Entsprechend der divergierenden Wahrnehmung der Netzwerk-Realitäten unterscheiden sich auch die Lösungsvorschläge der Parteien sehr stark:

•Die AfD will das NetzDG umstandslos und ohne kompensierende Regulierungen aufheben.

•Die LINKE will zentrale Teile des NetzDG aufheben, um so die Beschränkungen der Meinungsfreiheit zu beenden. In Kraft bleiben sollen allerdings die Regelungen zum Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 1) inkl. dem dort zitierten Katalog an Straftaten, auf die sich die Anwendung des NetzDG beschränkt; die Verpflichtung zu halbjährlichen Transparenzberichten (§ 2); eine allgemeine Vorgabe zur Bereitstellung eines leicht zugänglichen Meldeformulars für rechtswidrige Beiträge und zur Gewährleistung eines Sperr-/ Löschverfahrens (§ 3 Abs. 1 und 5) seitens der Anbieter (wobei alle Vorgaben, innerhalb welcher Frist rechtswidrige Beiträge zu löschen sind, entfallen); einige Bußgeldvorschriften (§ 4) sowie die Benennung eines Inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5). Darüber hinaus regt die Linke an, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft konkrete Vorschläge zur Neugestaltung der Melde-/Löschverfahren zu entwickeln.

•Die Grünen dagegen benennen in ihrem Entschließungsantrag zahlreiche Punkte, in denen das Gesetz weiterentwickelt werden soll: u.a. detailliertere Vorgaben für die Transparenzberichte der Anbieter, damit diese vergleichbarer werden (s. S. 57ff. dieser Ausgabe); die Erweiterung des Meldeverfahrens auf Social Bots und Fake Profile sowie eine kontinuierliche Information der Beteiligten über den Bearbeitungsstand. Darüber hinaus soll der Gesetzgeber zusätzliche Schritte unternehmen, um die Betroffenen von Hate Speech besser zu schützen, etwa durch die Schaffung eines besonderen Gerichtsstandes in der StPO/ZPO oder die Verteilung des Prozesskostenrisikos bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

•Die FDP will das NetzDG ebenfalls komplett streichen. Sie betont aber, dass die Netzwerkbetreiber auch nach dem geltenden Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet sind, rechtswidrige Beiträge nach einem „Notice-and-Take-down“-Verfahren zu sperren (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG), sobald sie Kenntnis davon erlangen. Das Verfahren der Meldung/Verarbeitung solcher Hinweise könne in Anlehnung an das TMG konkretisiert werden. Zudem will die FDP die Regelung zur verpflichtenden Benennung eines inländischen Zustellungsberechtigten durch die Netzwerkbetreiber (§ 5 NetzDG) in das TMG übernehmen und derart ausweiten, dass dieser für alle behördlichen und gerichtlichen Anliegen zuständig sein soll (um die Rechtsdurchsetzung gegenüber den Plattformen im Inland zu erleichtern).

Dokumentation: Sven Lüders

Der Beitrag Zwischen Anpassung, Erweiterung und Abschaffung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wir, zehn Organisationen aus der Netz-, Umwelt- und Entwicklungspolitik, haben mit der Konferenz „Bits & Bäume“ eine gemeinsame Grundlage dafür geschaffen, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie dem Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert. Die fast 2.000 Teilnehmer*innen der Konferenz in Berlin, die Ergebnisse der Workshops und die zahlreichen Diskussionen auf und vor der Bühne zeigen: Die Zivilgesellschaft und eine kritische Wissenschaft haben gemeinsam die Wissensgrundlage, die Kompetenzen, die Weitsicht, den Willen und auch die Kraft, eine nachhaltige Digitalisierung mitzugestalten, wenn sie sich zusammenschließen.

Wir können die Digitalisierung nicht alleine der Wirtschaft und der Politik überlassen. Deshalb werden wir uns zukünftig noch stärker und gemeinsam in die gesellschaftliche Diskussion und die praktische Umsetzung einbringen. Als Bündnis von Organisationen mit zehn verschiedenen Perspektiven auf die notwendigen Veränderungen stellen wir gemeinsam diese Forderungen:

Sozia­l-­öko­lo­gi­sche Zielsetzung bei Gestaltung der Digita­li­sie­rung

1. Die Gestaltung der Digitalisierung soll dem Gemeinwohl dienen. Sie darf nicht einseitig auf die Förderung einer wirtschafts- und wachstumspolitischen Agenda abzielen, sondern muss auf sozial-, umwelt-, entwicklungs- und friedenspolitische Ziele ausgerichtet sein. Die Digitalisierung soll zu einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs-, Agrar- oder Ressourcenwende beitragen und konkrete Beiträge zur umfassenden Gewährleistung der Menschenrechte, der Klimaschutzziele und zur Beendigung von Hunger und Armut leisten. Eine nachhaltige Digitalisierung in unserem Sinne setzt auf sinnvolle, menschenwürdige Arbeit, soziale Gerechtigkeit und suffiziente Lebensstile.

Demokratie

2. Basis einer gerechten Gesellschaft sind demokratische Entscheidungen: Die Digitalisierung muss in sich demokratischer gestaltet werden und gleichzeitig demokratische Prozesse unterstützen, statt diesen entgegenzuwirken. Dafür muss sie konsequent darauf ausgerichtet werden, emanzipatorische Potenziale, dezentrale Teilhabe, offene Innovationen und zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern.

Datenschutz und Kontrolle von Monopolen

3. Datenschutz, Manipulationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung sollen als Grundlage von freien, demokratischen, friedlichen und langfristig souveränen Gesellschaften national und global vorangetrieben werden.

4. Es müssen Rahmenbedingungen zur Kontrolle digitaler Monopole geschaffen werden, damit sich im Norden und globalen Süden eine eigene, selbstbestimmte digitale Wirtschaft entwickeln kann. Bestehende Monopole von Betreiber*innen kommerzieller Plattformen müssen gebrochen werden, indem beispielsweise eine definierte Schnittstelle zum Austausch zwischen Social-Media-Diensten verpflichtend eingeführt wird.
Bildung

5. Politische Regulierung muss darauf zielen, auch Informationen und Bildungsangebote zu Technik und Wirkungsweisen als einen Teil des öffentlichen Gemeinguts zu begreifen, sie müssen elementarer Bestandteil des öffentlichen Wissens sein. Ein kritischer und emanzipatorischer Umgang mit digitaler Technik soll Teil von digitaler Bildung sein, dazu gehört auch der kompetente Umgang mit Falschinformationen und Hassrede in digitalen Medien.

Entwick­lungs- und Handels­po­li­ti­sche Aspekte

6. Länder des globalen Südens müssen die Möglichkeit haben, eine eigene auf die lokalen und nationalen Bedürfnisse ausgerichtete Digitalisierung zu entwickeln. Alle Gesellschaften sollen gleichen Anteil an Nutzen und Kosten der Digitalisierung haben können. Die negativen Seiten wie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung, Gesundheitsschäden und Elektroschrott dürfen nicht einseitig auf den globalen Süden abgewälzt werden.

7. Bilaterale und multilaterale Handelsabkommen dürfen keine Verbote und Einschränkungen in den Bereichen Besteuerung (Taxation), Offenlegung des Quellcodes (Open Source) und Ort der Datenverarbeitung (Localisation) enthalten.

8. Die Technologie-Branche muss verpflichtet werden, in Fragen der Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit die Prinzipien menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in den Abbau- und Produktionsländern konsequent anzuwenden.

IT-Sicherheit

9. Mangelhafte Software hat negative Folgen für deren Nutzer*innen, die Sicherheit ihrer Daten und die digitale Infrastruktur insgesamt. Es bedarf einer Softwarehaftung, damit Software-Hersteller die Verantwortung für die entstehenden Risiken (z. B. Sicherheitslücken) tragen, statt die Qualität ihrer Software dem Profit zu unterwerfen. IT-Sicherheit ist die Grundlage einer nachhaltigen digitalen Gesellschaft.
Langlebigkeit von Software und Hardware

10. Software muss selbstbestimmt nutzbar sein, reparierbar sein und langfristig instand gehalten werden können, so wie es Open-Source-Software bereits verwirklicht. Hersteller müssen daher beispielsweise Sicherheitsupdates für die Hardware-Lebensdauer von Geräten bereitstellen und nach Ende des Supports den Quellcode als Open-Source-Variante freigeben, statt „Software Locks“ einzubauen.

11. Elektronische Geräte müssen reparierbar und recyclebar sein – geplante Obsoleszenz darf es nicht geben. Dafür müssen Garantiefristen massiv ausgeweitet werden; Hersteller müssen Ersatzteile, Reparaturwerkzeug und Know-How für alle anbieten und langfristig vorhalten. Dies soll unterstützt werden durch eine stärkere finanzielle Förderung offener Werkstätten bzw. Repair-Cafés und gemeinwohlorientierter Forschung und Produktentwicklung. Öffentliches Forschungsgeld darf es nur für Open-Source-Produkte geben.

https://bits-und-baeume.org/forderungen/d

Der Beitrag Die Bewegung für Digitalisierung und Nachhaltigkeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Emmanuel Macrons „Initiative für Europa“

Am 26. September 2017 hielt der französische Staatspräsident eine vielbeachtete Rede an der Pariser Sorbonne, in der er seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union erläuterte. Angesichts der globalen Herausforderungen könne die Antwort nur eine neu begründete, stärkere EU sein:

„Es liegt an uns und an euch, den einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen, und davon möchte ich heute sprechen. Es ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa. Haben wir gemeinsam den Mut, uns diesen Weg zu bahnen. … Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber allein Europa kann uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit. … Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen.“ (S. 3)

Inwiefern Macrons Vorschlag eine genuine Souveränität der EU oder eine Stärkung der nationalen Souveränitäten meint, erschließt sich nicht eindeutig aus dem Text. Folgende konkreten politischen Vorschläge bzw. Forderungen nennt Macron in seiner Rede (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Sicherheit: stärkere Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit; Schaffung eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und des Rechts (S. 4); Schaffung einer europ. Zivilschutztruppe für Katastrophenfälle mit eigenen Rettungskräften (S. 5)

Verteidigung: die EU soll neben der NATO militärisch selbständig handlungsfähig werden; die im Juni 2017 beschlossene verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ist rasch zu konkretisieren, z.B. durch die Entwicklung gemeinsamer militärischer Strategien, die Integration von Soldaten anderer Mitgliedsstaaten in die eigenen Streitkräfte; mittelfristig: Schaffung einer gemeinsamen Einsatztruppe, eines gemeinsamen Verteidigungshaushalts und einer gemeinsamen Militärdoktrin (S. 4)

Terrorismusbekämpfung: Schaffung einer Europäischen Akademie für nachrichtendienstliche Tätigkeit (S. 4); Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Terrorismus, deren Kompetenzen über die bestehender Einrichtungen hinausgeht (ebd.)

Migration: Reform der europäischen Asylpolitik; Schaffung einer echten Europäischen Asylbehörde zur Beschleunigung und Vereinheitlichung der Asylverfahren; (stärker?) vernetzte Datenbanken und sichere biometrische Ausweisdokumente; schrittweise Übernahme der Kontrollen an den Außengrenzen durch eine europäische Grenzpolizei; gemeinsames Bildungs- und Integrationsprogramm und abgestimmtes Verfahren der Lastenverteilung (S. 5)

Außenpolitik: gemeinsame (Entwicklungs-)Politik gegenüber Afrika und anderen Anrainerstaaten

Finanzen & Steuern: Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, aus der u.a. entwicklungspolitische Maßnahmen finanziert werden (S. 6); Einführung des Prinzips einer Wertschöpfungssteuer, die Gewinne am Ort der Wertschöpfung besteuert (um die Steuervermeidung globaler Unternehmen zu unterbinden; S. 10); Ausweitung der Eurozone; stärkerer gemeinsamer Haushalt, der Reserven für Kriseninterventionen bereithält (S. 12); stärkere politische Steuerung und parlamentarische Kontrolle des EU-Haushalts (ebd.); Harmonisierung der Körperschaftssteuer und anderer nationaler Steuern als Voraussetzung für den Zugang zu einem europ. Kohäsionsfond (S. 13)

Wirtschaftspolitik: einheitliche Besteuerung von CO2-Emmissionen, um den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu beschleunigen und Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren; europäische Energie-Verbundnetze (S. 7); europäisches Förderprogramm zur Entwicklung sauberer Fahrzeuge (S. 8); Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken; volle Integration der Märkte und einheitliches Unternehmensrecht (S. 21)

Sozialpolitik: gemeinsame wirtschaftspolitische Strategien zum Abbau der Arbeitslosigkeit (S. 11); Konvergenz der Sozialsysteme (S. 12/14); Stärkung sozialer Gerechtigkeit, z.B. durch europäische Aufsichtsbehörden zur Einhaltung von Sozialstandards (etwa bei Entsenderichtlinie/S. 13); Entwicklung eines europäischen Sozialmodells (S. 14)

Agrarpolitik: Neuausrichtung der GAP auf den Schutz vor Weltmarkeinflüssen (die die Nahrungsmittelsouveränität Europas gefährden) sowie Steuerung des Wandels (S. 8f.); europaweit einheitliche Standards zur Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln (S. 9); europäische Forschung zu Umweltrisiken

Digitalisierung: Gründung einer europäischen Agentur für radikale Innovationen (z.B. Künstliche Intelligenz oder Weltraum/S. 10); Schaffung eines digitalen Binnenmarktes mit einheitlichen Regulierungsvorgaben; Stärkung digitaler Urheberrechte zur gerechten Entlohung der Autoren/Schaffenden (S. 11)

Bildung: Stärkung des europ. Schüler- und Studentenaustauschs; Einrichtung europäischer Universitäten (S. 15)

Struktur & Dynamik der EU: Vereinfachung des Europarechts; Verkleinerung der Kommission auf 15 Mitglieder – große Mitglieder sollten auf „ihren“ Kommissar verzichten (S. 19); Gemeinschaft der verschiedenen Geschwindigkeiten, d.h. partielle Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen interessierten Mitglieder (S. 20); öffentliche Diskussion über die Reformen der EU in Konventen (S. 17)

Erweiterung: Beitrittsperspektive für die Balkanländer (S. 19f.); Rückkehr Großbritanniens in eine reformierte EU (S. 20)

Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überle­gungen und Szenarien
Weißbuch zur Zukunft Europas

Im März 2017 stellte die Kommission ihr Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Im Mittelpunkt stehen dabei fünf Szenarien zu verschiedenen möglichen Entwicklungspfaden der Gemeinschaft, die auf den folgenden Seiten kurz zusammengefasst werden. Den Szenarien stellt die Kommission eine Diagnose der gegenwärtigen Herausforderungen voran, mit der die Rahmenbedingungen und der Handlungsbedarf skizziert werden:

• Die abnehmende Bedeutung Europas in der Welt: Im Jahr 2060 werden weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung in Europa leben (1900: 60 Prozent), der Anteil der europäischen Wirtschaft am weltweiten Bruttoinlandsprodukt wird unter 20 Prozent sinken, ebenso verliert der Euro als Handelswährung an Bedeutung.
• Die Gefahr einer militärischen Eskalation von Konflikten nimmt zu, die friedensstiftende/-wahrende Funktion der EU gerät unter Druck. Die Kommission erwartet deshalb für die meisten Mitgliedstaaten eine Verdopplung ihrer jährlichen Militärausgaben bis 2045.
• Die wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet nicht mehr – wie bisher – einen automatischen Wohlstandsgewinn für nachfolgende Generationen: erstmals drohen die Jüngeren im Vergleich zu ihren Eltern zu verarmen.
• Die zunehmender Alterung der europäischen Gesellschaften stellt die Renten- und Sozialversicherungssysteme vor große Herausforderungen.
• Der industrielle Wandel (Digitalisierung), die zunehmende Rohstoffknappheit und der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft (zur Verringerung der Klimafolgen) verlangen nach technologischen Innovationen und stellen neue Anforderungen an Bildungssysteme und die Regulierung der Arbeitsverhältnisse.
• Die zunehmende Migration in die EU hinein stellt die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft sowie den Lastenausgleich und die Solidarität der Mitglieder untereinander auf eine harte Bewährungsprobe.
• Eine steigende Unzufriedenheit mit der europäischen Politik führt zu einem Vertrauensverlust und einer Legitimitätskrise der Gemeinschaft – was u.a. im Erstarken antieuropäischer Parteien und Bewegungen sichtbar wird (s. dazu die Beiträge von Ukrow & Peter in diesem Heft). Eine zentrale Ursache dieser Enttäuschung sieht die Kommission vor allem in der Kluft zwischen (zu hohen) Erwartungen/ Versprechen und (zu schlechten) Ergebnissen der Gemeinschaftspolitik. Erschwerend komme hinzu, dass europäische Rechtsetzung und dessen Umsetzung in den Mitgliedstaaten oft getrennt sind, die EU meist nicht über die nötigen Mittel zur Durchsetzung einmal verabschiedeter Standards verfüge.

Europäische Kommission, Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien. Weißbuch zur Zukunft Europas. Brüssel, COM(2017)2025.

[die tabellarischen Übersichten finden sich in der angehängten PDF-Version des Beitrags]

Reformen jenseits der Vertrags­än­de­rung

Die aktuelle Rechtsgrundlage der Europäischen Union ist der Lissaboner Vertrag, der eigentlich aus zwei separaten Verträgen besteht:

• dem Vertrag über die Europäische Union (EUV)
• dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Beide Verträge wurden am 13. Dezember 2007 in Lissabon von den Regierungschefs der damals 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet und traten am 1. Dezember 2009 in Kraft. In ihnen sind die Kompetenzen der Europäischen Union, also jene Politikfelder definiert, in denen die Gemeinschaft die Rechtsetzung übernommen hat. Darüber hinaus beschreiben die Verträge die Organe, die Struktur und Arbeitsweise der Union.

Eine reguläre Änderung der Rechtsgrundlagen der Union ist nur durch neu ausgehandelte Verträge möglich – der alle Mitglieder zustimmen müssen. Eine solche Änderung wird jedoch mit der zunehmenden Mitgliederzahl der Gemeinschaft immer schwieriger, weil zuvor ein Konsens über die Neuausrichtung der EU hergestellt werden müsste.

Obwohl die Europäische Union nicht über eine juristische Souveränität im engeren Sinne verfügt, also ihre Kompetenzen selbst und unabhängig von den sie begründenden Mitgliedsstaaten festlegen kann (s. dazu das Interview mit Dieter Grimm in diesem Heft ab S. 5), sieht der Lissaboner Vertrag für einige Verfahren und Kompetenzen bereits vereinfachte Änderungsklauseln vor, die unterhalb der Schwelle einer formalen Vertragsänderung möglich sind. Diese sogenannten „Passerelle-Klauseln“ erlauben beispielsweise, dass für bestimmte Fragen vom Prinzip der Einstimmigkeit abgewichen wird und Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat möglich werden. Zum Ausgleich für die generelle Passerelle-Klausel (in Artikel 48 Absatz 7 EUV) wurde den nationalen Parlamenten ein sechsmonatiges Vetorecht eingeräumt.

Auf den folgenden Seiten dokumentieren wir die generellen und einige spezielle Passerelle-Klauseln des Vertrags von Lissabon, da sie die kurzfristigen und realistischen Handlungsmöglichkeiten für eine Reform der EU jenseits der Vertragsänderung beschreiben.

Rat der Europäischen Union: Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Ratsdok. 6655/08, Brüssel den 15.4.2008, abrufbar unter http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/08/st06/st06655.de08.pdf

[die tabellarischen Übersichten finden sich in der angehängten PDF-Version des Beitrags]

Der Beitrag Vorschläge zur Reform der Europäischen Union erschien zuerst auf Humanistische Union.

Beschlüsse 1-3: Socia­l-­Me­dia-­Prä­senz der Humanis­ti­schen Union

Die Mitgliederversammlung 2016 der Humanistischen Union (HU) beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Konzeption einer Social-Media-Strategie. Der Beschluss lautete:

Der Vorstand wird beauftragt, mit Hilfe einer Arbeitsgruppe bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Online-Kommunikationskonzept unter Einschluss Sozialer Medien und unter Berücksichtigung der dafür nötigen Ressourcen vorzulegen.

Social Media werden in der HU seit Jahren kontrovers diskutiert. Bisher hat die HU darauf verzichtet, sie in größerem Umfang zu nutzen. Neben dem „klassischen“ Webauftritt und einzelnen Blogs gibt es seit einiger Zeit einen (eher punktuell genutzten) Twitter-Account; zusätzlich gibt es vereinzelt Initiativen auf lokaler Ebene.

Neben den Chancen von Social Media gibt es zweifellos auch Risiken. Die Arbeitsgruppe hat im Vorfeld der Mitgliederversammlung Chancen und Risiken untersucht und gegeneinander abgewogen. Angesichts zunehmender Schwierigkeiten der HU (und anderer NGOs), mittels klassischer Öffentlichkeitsarbeit ein größeres Publikum zu erreichen, erachtet sie eine Nutzung von Social Media durch die HU – trotz Bedenken – für sinnvoll und angezeigt. Dies sollte dann konsequent geschehen. Ein halbherziger Einsatz (etwa Nutzung nur als Verkündungsplattform oder ohne zusätzliche Ressourcen) kann nicht die nötige Reichweite erzielen und wäre am Ende wirkungslos.

Ziel der Präsenz ist es, neue Interessierte und Mitglieder für die HU zu gewinnen und neue Kommunikationskanäle für die politischen Inhalte der HU zu erschließen. Dabei wollen wir vermeiden, Interessierte zusätzlich zu animieren, die Plattform zu nutzen. Inhalte sollen stets auch in klassischen Medien angeboten werden, es soll keine exklusiven Social-Media-Inhalte geben. Wir wollen auch zunächst erproben, ob der Auftritt den erwarteten Nutzen stiftet. Dazu wird es eine Erprobungsphase geben, nach der der Mitgliederversammlung eine Empfehlung über die Weiterführung der Aktivitäten vorgelegt wird.

Bei der Wahl der Plattform für die Social-Media-Präsenz muss die Reichweite als wichtiger Aspekt berücksichtigt werden. Deswegen fiel die Entscheidung, Facebook zu nutzen. Andere Plattformen sind datenschutzfreundlicher; durch die teilweise deutlich geringere Reichweite werden wir aber nicht den gewünschten Effekt erzielen.

Einzelheiten werden vor der Einführung in einem detaillierten Konzept festgelegt. Die Beschlüsse lauten im Einzelnen:

Beschluss 1

Die Mitgliederversammlung beschließt nach eingehender Diskussion der Pro- & Contra-Argumente:

• die Mitgliederversammlung spricht sich dafür aus, dass die HU – zunächst begrenzt auf eine zweijährige Erprobungsphase – sich eine Präsenz in den Social Media aufbaut und diese für ihre politische Öffentlichkeitsarbeit aktiv nutzt
• der Bundesvorstand wird beauftragt, das Konzept für diesen Auftritt in Abstimmung mit den weiteren Arbeitsschwerpunkten der HU zu entwickeln und die notwendige Arbeitskapazität in der Bundesgeschäftsstelle dafür vorzusehen,
• eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die das Engagement begleitet und evaluiert, und nach zwei Jahren der Mitgliederversammlung eine Empfehlung vorlegt, ob und in welcher Form es weitergeführt werden soll.

Abstimmungsergebnis:
20 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen

Beschluss 2

Die Mitgliederversammlung beschließt:

• Die Social Media Aktivitäten der HU konzentrieren sich auf den Aufbau einer Facebook-Präsenz und die erweiterte Nutzung des bestehenden Twitter-Accounts.
• Die neu einzurichtenden Facebook-Präsenz soll Externe ansprechen, Arbeitsergebnisse und Positionen der HU zeitgemäß präsentieren und nach Möglichkeit an bestehende Onlinedebatten anknüpfen. Zugleich sollen dort Angebote für Mitglieder und Freunde unterbreitet werden, die auf eine stärkere Beteiligung am Verbandsleben und Mitwirkungsmöglichkeiten ausgerichtet sind.
• Mit dem Ausbau des Twitter-Accounts soll die Vernetzung mit Medien und Fachöffentlichkeit verbesser werden, um die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins wirkungsvoller zu gestalten.
• Für die Einbindung multimedialer Daten sollten Flickr (Bilderpool) sowie YouTube (Einbindung von Audio-/Videomitschnitten) genutzt werden – jedoch mit deutlichem Hinweis auf den „Ablagecharakter“ dieser Angebote und Verweis auf die eigenen Webangebote der HU.
• Begleitend wird eine redaktionelle Mitarbeit an der Wikipedia vorgeschlagen, um Argumente und Informationen der HU in relevanten Themenfeldern der Onlineenzyklopädie zu verankern.

Abstimmungsergebnis:
17 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen

Beschluss 3

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Bundesvorstand, ein Social-Media-Konzept für die HU zu erarbeiten, dass sich an den (künftigen) Arbeitsschwerpunkten des Vereins orientiert und auf möglichst große Reichweite ausgelegt ist. Dazu sollte auch in geeignete Werbemaßnahmen investiert werden. Das Konzept sollte die Möglichkeiten der Sozialen Medien voll ausschöpfen und mehr als nur eine Abbildung der bisherigen Verbandsaktivitäten leisten. Im Rahmen dieses Konzepts sollten neue Formate der Darstellung / Vermarktung von HU-Positionen erprobt werden.

Abstimmungsergebnis:
16 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen

Das vorgelegte Papier der Arbeitsgruppe mit den detaillierten Analysen und Begründungen für diese Vorschläge finden sich auf der Webseite der HU bzw. können in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden.

Beschluss 4: Das ist der Gipfel

Anlässlich des G20-Gipfels soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für zwei Tage ausgesetzt werden. Laut der „Versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung“ soll ab dem 7. Juli um 6 Uhr morgens bis zum 8. Juli um 20 Uhr eine Demonstrationsverbotszone von 38 Quadratkilometer, und damit für weite Teile der Stadt, gelten.

Im Namen der Sicherheit wird das Aushebeln des Demonstrationsrechts auf 66 Seiten von Hamburgs Polizeipräsidenten verfügt. Während von den 20 Gipfelteilnehmern eine Stadt besetzt wird, ist für ein Camp der Protestierenden kein Platz.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Dieses Grundrecht umfasst auch das Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Versammlung. Deshalb unterstützt die HU die Klage des Bündnisses gegen den G20 gegen die Allgemeinverfügung und die „demokratie- und grundrechtsfreien Zonen“ und fordert den Hamburger Senat auf, sein Versprechen einzuhalten, keine Demonstrationsverbotszonen zuzulassen.
Initiativantrag von Helga Lenz, Lübeck

Abstimmungsergebnis:
einstimmig ohne Enthaltungen angenommen

Beschluss 5: Das überholte Gefängnis – Für einen humanen Umgang mit Straf­fäl­ligen

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Humanistische Union veranstaltet – vorzugsweise in München – eine Tagung über den Sinn und Unsinn von Freiheitsstrafen. Dort sollen PraktikerInnen des Strafvollzugs, KriminologInnen, PsychologInnen, SoziologInnen und VertreterInnen der Straffälligenhilfe Perspektiven entwickeln für Alternativen zum Gefängnis als Resozialisierungseinrichtung. Erwünscht sind auch Szenarien für den Übergang vom heutigen Strafvollzug zu der Zukunftsvision.  Auch Möglichkeiten zur Humanisierung des Strafvollzugs und zur Prävention von Straftaten sollen vorgeschlagen werden. Das Ergebnis dieser Tagung soll die HU in aufklärende Maßnahmen und Gesetzesvorschläge umsetzen.

Abstimmungsergebnis:
bei wenigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen

Beschluss 6: Arbeits­gruppe Whist­leblo­wing

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Humanistische Union setzt in Zukunft eine AG Whistleblowing ein. Aufgabe dieser AG wäre, ein Konzept auszuarbeiten, um eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Whistleblowern anzuregen.  Nach Möglichkeit ist eine Kooperation mit anderen Initiativen anzustreben, die zu diesem Thema arbeiten.

Abstimmungsergebnis:
bei wenigen Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen angenommen

Beschluss 7: Aktion 18. März

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Humanistische Union unterstützt die „Aktion 18. März“. Ziel ist, den 18. März als bundeseinheitlichen Feiertag zu etablieren.

Abstimmungsergebnis:
bei wenigen Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen mehrheitlich angenommen

Beschluss 8: Stellung­nahme gegen Pläne zur Abschaffung des Bargelds

Die Mitgliederversammlung beschließt:

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union erklärt, dass das Bargeld keinesfalls abgeschafft werden darf, da dies zu einer totalen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger führen würde.

Initiativantrag von Stefan Hügel, Ingo Jürgensmann und Franz-Josef Hanke
Abstimmungsergebnis:
bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen

Der Beitrag Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2017 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bei der Mitgliederversammlung der Humanistischen Union am 17.6.2017 in Hamburg waren satzungsgemäß alle Vereinsgremien neu zu wählen.

Bundesvorsitzender

Für die Wahlen zum/zur Bundesvorsitzenden kandidierte Werner Koep-Kerstin, der die Humanistische Union seit 2013 leitet.  Die geheime Abstimmung ergab folgendes Ergebnis für ihn:

abgegebene Stimmen: 29; davon 28 gültig
Ja: 27  
Nein: 0  
Enthaltung: 1

Mitglieder des Bundes­vor­stands

Für den neuen Bundesvorstand kandidierten weitere 7 Mitglieder. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden in geheimer Abstimmung mit folgendem Ergebnis (Ja-Stimmen) gewählt:

Tobias Baur (Berlin)   20
Anja Heinrich (Berlin)  26
Stefan Hügel (FfM)   27
Martin Kutscha (Berlin)  27
Fredrik Roggan (Berlin)  25
Kirsten Wiese (Bremen)  22
Rosemarie Will (Berlin)  21.

abgegebene Stimmen: 29, davon 29 gültig

Weitere Verbands­funk­ti­onen

Als Diskussionsredakteur der HU-Mitteilungen wurde einstimmig gewählt: Johann-Albrecht Haupt (Hannover).

Als Revisoren für Vereinsfinanzen wurden einstimmig bestätigt: Kilian Schmuck (Berlin) und Mathias Wittmann (Köln).

In die vereinsinterne Schiedskommission wurden einstimmig bei fünf Enthaltungen gewählt: Klaus von Freyhold, Helga Killinger, Till Müller-Heidelberg, Roland Otte, Ingeborg Rürup.

Als Mitglieder der HU-Wahlkommission wurden einstimmig bei einigen Enthaltungen gewählt:
Johann-Albrecht Haupt, Wolfgang Killinger und Matthias Schulz als Hauptmitglieder
sowie Walburga Büchel, Robin Krahl und Hansjörg Siebelshorst als Ersatzmitglieder.

Der Beitrag Ergebnisse der Verbandswahlen 2017 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der HU-Mitteilungen lagen folgende Anträge an die Versammlung vor. Weitere Anträge (sofern sie sich nicht auf Satzungsänderungen beziehen) sind bis zum Beginn der Mitgliederversammlung möglich. Alle bis zum 12. Juni in der Geschäftsstelle vorliegenden Anträge werden den Mitgliedern vorab zur Kenntnis gegeben. Mitglieder, die nicht per E-Mail erreichbar sind, können diese Anträge per Post zugeschickt bekommen – dazu bitte im Berliner Büro (s. Impressum) melden.

„Das überholte Gefängnis – Für einen humanen Umgang mit Straf­fäl­ligen“

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Humanistische Union veranstaltet – vorzugsweise in München – eine Tagung über den Sinn und Unsinn von Freiheitsstrafen. Dort sollen PraktikerInnen des Strafvollzugs, KriminologInnen, PsychologInnen, SoziologInnen und VertreterInnen der Straffälligenhilfe Perspektiven entwickeln für Alternativen zum Gefängnis als Resozialisierungseinrichtung. Erwünscht sind auch Szenarien für den Übergang vom heutigen Strafvollzug zu der Zukunftsvision.  Auch Möglichkeiten zur Humanisierung des Strafvollzugs und zur Prävention von Straftaten sollen vorgeschlagen werden. Das Ergebnis dieser Tagung soll die HU in aufklärende Maßnahmen und Gesetzesvorschläge umsetzen.

Begründung: Zu dem Selbstverständnis der HU gehören Themen wie „Kriminalpolitik, die nicht nur auf Gefängnisse setzt“ und „Menschenwürdigere Haftbedingungen und Resozialisierung“ (siehe HU-Website). In Bayern wird der Vollzug des Strafrechts besonders restriktiv gehandhabt.

Der Strafvollzug soll resozialisieren, aber immer noch wird ein nennenswerter Teil (30% – 65%) der z.Zt. 60.000 Gefangenen rückfällig. Woran liegt dies? Wissenschaftler beklagen, dass zu wenig auf diesem Gebiet geforscht wird, auch bei der Erforschung der Resozialisierungs-Methoden fehle es.

Praktiker, wie Dr. Galli und andere nennen die wesentlichen Folgen des Freiheitsentzugs:

a) Manche Gefangenen kommen erst im Gefängnis so richtig auf falsche Ideen oder geraten in falsche Kreise. Aktuelles Beispiel sind die Attentäter von Paris, die erst im Gefängnis radikalisiert worden sein sollen.

b) Der Selbstwert der Gefangenen wird durch und in Haft eher zerstört.

c) Allgemein wird die soziale Einbindung in vielen Fällen zerstört (gerade bei langen Freiheitsstrafen oft unwiderruflich).

d) Oft ist es gar nicht so sehr die Tat an sich, sondern die Gefängniszeit, die zum Makel wird: Er macht die Wiedereingliederung schwierig. Niemanden sagt zu einem Entlassenen: „Du hast jetzt 15 Jahre in Straubing verbüßt, jetzt sind wir wieder gut, wir fangen wieder bei Null auf Augenhöhe an.“ Wir wissen alle, genau das Gegenteil ist der Fall.

Antragsteller: RV München-Südbayern, vertreten durch Wolfgang Killinger

„AG Whist­leblo­wing“

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Humanistische Union setzt in Zukunft eine AG Whistleblowing ein. Aufgabe dieser AG wäre, ein Konzept auszuarbeiten, um eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Whistleblowern anzuregen.  Nach Möglichkeit ist eine Kooperation mit anderen Initiativen anzustreben, die zu diesem Thema arbeiten.

Begründung: Whistleblower setzen sich für die Allgemeinheit ein, weil sie Missstände (von Firmen und Behörden) und Verbrechen öffentlich machen und sorgen so für Transparenz und Information. Whistleblower werden vor dem deutschen Gesetz nicht geschützt. Ziel ist, eine Gesetzesinitiative anzuregen, um diese vor Strafverfolgung zu schützen.

Ein Beispiel aus Deutschland: Inge Hannemann. Sie war Arbeitsvermittlerin  im Jobcenter Hamburg-Altona, brachte öffentlich Missstände bei der Vermittlung von Arbeitslosen innerhalb des Systems Hartz IV zur Sprache. Aus diesen Gründen wurde sie im April 2013 durch ihren Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und erhielt Hausverbot (Quelle: de.wikipedia.org).

Antragsteller: RV München-Südbayern, vertreten durch Nadine Freialdenhoven

Aktion 18.März

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Humanistische Union unterstützt die „Aktion 18. März“. Ziel ist, den 18. März als bundeseinheitlichen, konfessionslosen Feiertag zu etablieren.

Begründung: In Deutschland gibt es mindestens sieben christliche (auf regionaler Ebene mehr) und nur zwei nichtkonfessionelle Feiertage (1. Mai und 3. Oktober). Die „Aktion 18. März“ (siehe auch: www.maerzrevolution.de) ist eine überparteiliche Bürgerinitiative, deren Ziel es ist, den 18. März als Feiertag zu erklären. Hintergrund ist das Gedenken an die Märzrevolution von 1848 bis 1849. Die Märzrevolution hatte das Ziel, liberale und bürgerlich-demokratische Werte gegen die wieder erstarkende Restauration zu verteidigen. Dieser Gedanke hat bis heute nicht an Bedeutung verloren. Wir als Bürgerrechtsorganisation setzen uns ebenfalls gegen demokratiefeindliche Strömungen ein, die momentan wieder erstarken.

Antragsteller: RV München-Südbayern, vertreten durch Nadine Freialdenhoven

Ankündigung: Bericht & Beschlussempfehlung der AG Social Media

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung bereitet die nach der letzten MV begründete AG Social Media eine umfangreiche Empfehlung für die Erprobung dieser Medien durch die HU vor. Die AG hat sich ausführlich mit Risiken und Chancen eines solchen Engagements befasst und Ideen gesammelt, wofür und wie diese durch die HU genutzt werden könnten. Die Vorlage ist ab dem 5. Juni über die HU-Geschäftsstelle bzw. die HU-Webseite abrufbar. Die Mitgliederversammlung wird darüber entscheiden, ob und in welcher Form der Verein künftig Dienste wie Facebook nutzen soll oder nicht.

Der Beitrag Anträge an die Mitgliederversammlung 2017 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Zu den Themen des Grundrechte-Reports zählen die zahlreichen „Verschlimmbesserungen“ in der Anerkennung bzw. Abweisung von Geflüchteten, die der Gesetzgeber nach dem kurzen „Sommer der Migration“ in Gang setzte, ebenso wie diskriminierende Praktiken aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Herkunft oder anderer Merkmale. Einen breiten Raum nehmen auch die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien ein, die immer häufiger mit der Notwendigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen und der Terrorbekämpfung begründet werden.

Den diesjährigen Grundrechte-Report stellt der Journalist und Leiter des TV-Magazins Monitor, Georg Restle, vor. Er appelliert angesichts der negativen Bilanz des Reports daran, die Werteordnung unserer Verfassung nicht aus dem Blick zu verlieren: „In einer Zeit, in der Sicherheit über allem steht, gerät die Freiheit in Gefahr. Wie selten zuvor in der Geschichte des Grundgesetzes stehen Grundrechte in diesem Land unter Druck. ‚In dubio pro libertate‘ wurde abgelöst durch ‚in dubio pro securitate‘: Im Zweifel für die Sicherheit. Der Grundrechte-Report 2017 liefert eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten und zeigt: Der Kampf um die Grundrechte muss in diesem Land neu aufgenommen werden.“

Ein besonderer Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche Einschränkungen sozialer Grundrechte, etwa bei der lückenhaften Umsetzung des Mindestlohns, der Ungleichbehandlung durch die Erbschaftssteuerreform oder die Kostenvorbehalte im Bundesteilhabegesetz. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Redaktion den Gefangenen. Martin Singe prangert den Zynismus einer „aufgeschobenen Inkraftsetzung“ von § 190 ff Strafvollzugsgesetz an, das seit 1977 eine gesetzliche Rentenversicherung für Gefangene vorschreibt. Sie führt dazu, dass Gefangene zusätzlich zur menschenunwürdigen Bezahlung ihrer Arbeit weit unterhalb des Mindesteinkommens auch noch dadurch bestraft werden, dass ihr Verdienst nicht in die Rentenversicherung einfließt – Altersarmut vorprogrammiert ist. Die Begründungen für die Verweigerung dieser Sozialstandards sind so verschieden wie widersprüchlich und belegen vor allem eines: dass sich Bund und Länder wechselseitig aus der Verantwortung stehlen wollen.

Vanessa Hellmann berichtet von der verweigerten Substitutionstherapie für einen Langzeit-Drogenabhängigen im bayerischen Strafvollzug, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigte. Auf eine weitere Entrechtung von Gefangenen macht Kirstin Drenkhahn aufmerksam: Sie geht der Frage nach, ob Gefangene eine Gewerkschaft gründen und betreiben dürfen. Während die Länder dies bisher bestreiten – bei Gefangenenarbeit handle es sich um Zwangsdienste (was nicht mehr für alle Bundesländer gilt) und Gefangene seien deshalb keine echten Arbeitnehmer/innen (was auch für Wehrdienstleistende galt, die eine Gewerkschaft gründen durften) – sieht Drenkhahn keine überzeugenden Gründe dafür, Gefangenen ihr Recht auf Koalitionsfreiheit gem. Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz abzusprechen. Bei der Präsentation wird stellvertretend für viele Betroffene Oliver Rast, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation anwesend sein und über den aktuellen Stand der Anerkennung seiner Organisation informieren.

Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen und Arthur Helwich.

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2017, ISBN 978-3-596-29819-8, 224 Seiten, 10.99 Euro.

Der Beitrag Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Keine Wohnsitz­auf­lagen für anerkannte Flüchtlinge

Die Humanistische Union lehnt die Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge ab und fordert die Landesregierungen auf, diese nicht anzuwenden. Die Humanistische Union unterstützt politisch eine entsprechende Musterklage.

Abstimmung: bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit angenommen

Zusam­me­n­a­r­beit mit anderen Organi­sa­ti­onen

Die Humanistische Union strebt – bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit – die Zusammenarbeit mit Organisationen an, die sich für die Trennung von Staat und Religion/ Religionsgemeinschaften einsetzen.

Abstimmung: 13 Ja, 6 Nein, 4 Enthaltungen -> Antrag mehrheitlich angenommen

Anmerkung: Die in der ursprünglichen Begründung des Antrags aufgeführte Entscheidung, dass die HU nicht dem Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) beitritt, wird in der Diskussion von vielen Mitgliedern verteidigt, der entsprechende Verweis vom Antragsteller daraufhin zurückgezogen.

Stärkere Online-­Prä­senz der Humanis­ti­schen Union

Die Humanistische Union möge in Zukunft mehr aktuelle Beiträge mit bundesweiter Relevanz erstellen und auf der Startseite der Homepage http://humanistische-union.de veröffentlichen. Aktuell fehlt beispielsweise der „Aufrechte Gang“ oder ist zu tief vergraben.
Der Vorstand wird beauftragt, mit Hilfe einer Arbeitsgruppe bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Online-Kommunikationskonzept unter Einschluss Sozialer Medien und unter Berücksichtigung der dafür nötigen Ressourcen vorzulegen.

Abstimmung: 18 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen -> Antrag mehrheitlich angenommen

Anmerkung: Die im ursprünglichen Antrag enthaltene Entscheidung, die Inhalte der HU auch in Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube zu verbreiten, wurde kontrovers diskutiert. Nach Diskussionen auf der Delegiertenkonferenz 2011 hatte die HU bisher auf eine Nutzung von Facebook wegen der Nutzerdatenerhebung durch die Firma verzichtet. Diese Entscheidung wird nun in Frage gestellt, da immer mehr Menschen Nachrichteninhalte über soziale Medien anstatt über klassische Webseiten rezipieren und die HU neue Zielgruppen erreichen will. Ob und wie die HU mit den vorhandenen Ressourcen Facebook und andere Medien sinnvoll einsetzen kann, soll die nächste Mitgliederversammlung entscheiden.

Der Beitrag Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2016 erschien zuerst auf Humanistische Union.