Landtagswahlen vom 2.2. 2003:Was sind die wesentlichen Botschaften dieser Wahlen? Verknappt und zugespitzt: In beiden Ländern offenbart der desolate zweite Start von Rot-Grün langjährig kaschierte Probleme der verbrauchten SPD und einen Autismus der Grünen – beides nicht gerade Aushängeschilder jener sog. „kulturellen Modernität“, welche die Berliner Regierungsparteien für sich reklamieren. Langfristig wirkende sozialstrukturelle Wandlungen (der Einbruch der produzierenden Industrien, gesellschaftliche Individualisierungsprozesse), mittelfristige Änderungen in der Wählerschaft (Abbau von Traditionen und Parteibindungen, Personalisierung, Abwendung von programmorientierten, „diskursiven“ Politikdebatten) treffen mit kürzerfristigen Trends bzw. Änderungen der Politikbewertung und -präsentation zusammen. Es rächt sich für die SPD, dass sie den Wahlkampf 2002 so stark auf ihren Kanzler abgestellt hat, denn nun bricht sie zusammen mit dessen Popularitätswerten ein. (Ein Fall Fischer zeichnet sich ab, steht den Grünen aber noch bevor.) Die beispiellos schlechte Bewertung der Berliner Koalition nach der gerade noch und eher „zufällig“ gewonnenen Bundestagswahl vom September 2002 deckt bei der SPD den beinahe totalen Verzicht auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf – breite Wählerteile brauchen die SPD anscheinend nicht mehr. Gleichzeitig zeigt sich die Besonderheit der Grünen in einem eigenen, von Bildung, Staatsökonomie und Frauen besonders geprägten Wählermarkt, der sich sozial abkapselt und zu den drängenden Problemen schweigt. Landespolitische Fehler einer nurmehr eigendynamischen, systemischen Präsentation der SPD mit einer hermetischen Führungsriege treten offen zutage: Dünne Optionen der CDU können leuchten (Niedersachsen) bzw. eine „nicht schlechte“ christdemokratische Landespolitik (Hessen) und ein Politiker (Koch), dem man alles zutraut, wirken als zusätzliche Verstärker. Insoweit ist die Konstellation im Februar 2003 besonders, zugleich aber im Wesentlichen auch typisch. So weit, so schlimm (wobei vor allem der Eintritt der Grünen in eine eigene Neben-Welt der Guten und Friedvollen eine gründlichere Kommentierung erforderte). Katastrophal ist das „weiter so“ der SPD in den Ländern bzw. die beliebige Übernahme kostenlos gehandelter Verantwortungen im Bund. Die Grünen sehen derweil außer Planspielen für schwarz-grüne Koalitionen keinen Grund für Änderungen. Es läuft doch jetzt prima, nach all den Wahlniederlagen. Tendenzen in der SPD: Gabriel wird Fraktionsvorsitzender, in Hessen avanciert Wählerbeschimpfung zum Argument einer künftigen Landesvorsitzenden der SPD. Die designierte Vorsitzende der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti, betont („links“, „sozial-gerecht“ und „kommunikationsfähig“): „Wir haben unter Wert verloren.“ – Mitnichten: Wort und Tat klaffen jetzt schon meilenweit auseinander! Welchen Leidensdruck braucht es noch.

Der Beitrag Die verbrauchte SPD und die autistischen Grünen erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 190, Heft 2/2010, S. 26-34

„Government of the people, by the people, for the people shall not perish from the earth“

Abraham Lincoln, Gettysburg Adress vom 19. Nov. 1863

Postdemokratie bezeichnet jene Form der Herrschaft, bei der die demokratischen Institutionen formal weiterhin intakt bleiben und sich doch in der Substanz grundlegend ändern. Die Prozedur freier, gleicher, unmittelbarer, allgemeiner Wahlen zur Legitimation von Macht und Führungspersonal auf Zeit gilt weiterhin, ohne dass es jedoch tatsächlich Wahlmöglichkeiten und Selbstbestimmung für das Volk gibt. Die reale Politik wird hinter geschlossenen Türen von gewählten Regierungen und ökonomischen Eliten „gemacht“. Vordemokratische und demokratische Merkmale werden zu „vollkommen neuen, genuin postdemokratischen Aspekten kombiniert“ (Crouch 2008: 10, 13, 99).

Zweifellos: Seit dem Herbst 2008 gibt es Tage rapiden Wandels, Ereignisse überschlagen sich. Demokratie ist herausgefordert – wie früher auch oftmals schon (Heller 1930). Seit den 1990er Jahren triumphiert die Globalisierung mit ihrer Verdichtung und Zusammenfassung von Zeit und Ort. Die Welt stellt sich um. Zu Europa und Nordamerika kommen China und Indien, Brasilien klopft an. Gleichzeitig sind weite Teile der Erde vernachlässigt. Die Wanderschaft nimmt zu, „push & pull“, nur raus aus dem Weltdorf in die Slums und Kontore der wachsenden Millionenstädte, Lagos grüßt, und alles kommt in L.A. zusammen. In verschiedensten Bereichen kriselt es. Jede Krise ist tief greifend und eigensinnig genug: Im Mississippi-Delta explodiert „Deepwater Horizon“; die Beziehung der realen Finanzströme zur Produktion, der so genannten „Realwirtschaft“, rennt aus dem Ruder, wird prekär; die flaue Produktion bringt schlechte Zeiten für „überflüssige“ Massenarbeiter; Menschen mischen sich mit schlimmen Folgen und wachsenden Kosten ins Klima ein; Fundamentalismen wachsen seit dem 11. September 2001 zu ungeahnter Größe, reduzieren und liquidieren Komplexität; Weltpolitiker hantieren frei mit der Milliarde als kleinster Rechnungseinheit (bei struktureller Überschuldung nahezu aller Staaten) – also an Herausforderungen, und viele sind nachgerade ein GAU, herrscht kein Mangel. Wer hat noch den Überblick, wer kann den Ablauf ordnen, wer kann die Probleme lösen, wer geht damit „professionell“ um?

Zweifellos: Es sind schwere Zeiten für die Demokratie, die als System unter Stress am Gleichgewicht von Anforderungen, Unterstützung, Aufgaben und Leistungen festhält, und auch für Demokratien, die (von Berlusconi bis Obama) zur effizienzbedachten „leader democracy“ mutieren.[1] Nicht nur in der Bundesrepublik ist ein von Politik enttäuschter Individualismus und Pragmatismus vorherrschend.[2] Man kann kaum behaupten, dass ein aufgeklärtes Volk sich selbst beherrscht und der Politik vom Volk, durch das Volk, für das Volk zum Primat über Wirtschaft, Finanzen und menschliche „Laster“ verhilft. Gab es das jemals? Es wird gewählt, so oder so, Misstrauen prägt den Bezug der Politiker zum Volk sowie den des Volkes zu Politikern und Parteien. Man/Frau wählt, meist, wenngleich abnehmend und wechselnd. In der Bundesrepublik geschieht nun, was andere Demokratien länger schon exerzieren und, daran sei erinnert, in der deutschen Geschichte stieg die Wahlbeteiligung nicht nur mit Brandts Wagnis, sondern auch mit dem Aufstieg der NSDAP und in den dumpfen Tagen des „CDU-Staates“. Gesetzt wird heute nicht mehr auf das Gemeinwesen, sondern auf eigene Fähigkeiten. An sich vertraut man der Demokratie, wendet sich aber von ihren politischen Einrichtungen ab, zufrieden ist man mit funktionalen Instituten wie Polizei und Justiz. Es mehren sich (ausgehend von den USA) Tendenzen, sich eine bessere Welt zu kaufen und sog. „gated areas“ mit eigenen Systemen einzurichten.

Der Anspruch (auch die Leistung) der Demokratie ebenso der Glaube an das Lernvermögen dieses Herrschaftssystems besteht darin, dass evolutionär mit immer neuen Aufgaben („positiv“) eine immer neue „Ausdehnung des materiellen Rechtsstaatsgedankens“ (vulgo der Demokratie) korreliert (Heller 1930: 451). Immer neu dreht es sich entsprechend einer demokratischen, politischen Entscheidung um die „Unterordnung der Lebensmittel unter die Lebenszwecke“ (Heller 1930: 461). Demokratie meint normativ wie praktisch ein offenes, gestresstes System im Gleichgewicht von Teilnahme, Teilhabe, Kritik, Unterstützung, Lernen, Kommunikation und Macht. Vor einer Idealisierung dieses Herrschaftssystems, vor seiner Vergesellschaft zum Wunschbild idealisierter Werte muss man sich hüten (Schmidt 2000: 489 ff.; Jörke 2005), beides überfordert Demokratie. Vom Ansatz her müssen gerade postdemokratische Beiträge ihre normativen wie praktischen Bewertungsmaßstäbe, die historischen Beispiele und das komparative Vorgehen klarstellen, schnell fließen sie sonst mit im breit verästelten Diskurs der normativen Demokratiekritiken.

Geht man, normativ demokratietheoretisch wie real demokratiepolitisch, von solch einer Ausgangsperspektive aus, dann kann man fragen, ob die Beiträge zur Postdemokratie ernstzunehmende Anstöße geben, um entweder über eine Erschöpfung der Demokratie nachzudenken, oder ob man sie als eine der vielen modischen Präfix-Debatten zurückweist. Hieraus ergibt sich der Aufbau: (I) Einer Rückbesinnung auf den Ursprungsmythos der Demokratie und ihr Pathos folgt (II) eine kritische Darstellung post-demokratischer Positionen, wie sie – ohne jede Bezugnahme – einmal den Verfall des Volkes im Konsumismus (Wolin 2001) und zum anderen die Befreiung von Herrschaft, Ökonomie und Öffentlichkeit vom Primat demokratischer Politik (Crouch 2008) ansprechen. Leitmotiv ist die Frage (III), ob sich Demokratie verschleißt, so dass sich Systeme wie die Wirtschaft und die Finanzen verselbständigten. Lincoln warnt vor solchen Erosionen; Wolin (2001: 9) erinnert daran mit Blick auf Tocquevilles Mahnung zur „Gleichheit in Freiheit“ bzw. seiner Warnung vor einer Allmacht der Mehrheit: „Eine mögliche Aufgabe heutiger Theoretiker besteht darin…, eine fliehende demokratische Gegenwart zurückzuholen, um neuen Formen der Despotie entgegenzuwirken.“

I. Demokratie

Demokratie ist ein umfassendes Ziel, ein immanenter Anspruch auf Rechte der Bürger und Menschen, und von Anfang an ist sie gefährdet: Der Terror der französischen Revolution, der Bürgerkrieg und die lange Geschichte der schwarzen Ungleichheit in den USA, in Deutschland die nationalliberale Einbettung in ein demokratisch verkleidetes System der „negativen Politik“ des zu Macht und Beamtenkontrolle unfähigen Parlaments (M. Weber), der Regress parlamentarischer Demokratien in Italien, Deutschland und Spanien in faschistische Regime seien beispielhaft genannt. Probleme begleiten beide Komponenten der Demokratie[3], nämlich den Souverän, „Demos“ (die Gemeinde, die freie Bürgerschaft), und die Ordnung, „Kratos“ (die geregelte Herrschaft, die Macht): Das Volk kann zu wenig aufgeklärt, in Teilen „verfassungsfeindlich“, „fundamentalistisch“, antipluralistisch sein, es kann sich zu wenig beteiligen, zu kurzfristig denken und fixiert sein auf Gratifikationen des sozialen Systems, selbst wenn Kürzungen und Umgewichtungen bedacht werden müssten. Auf Seiten der Herrschaft können sich Eliten Mehrheitsentscheidungen widersetzen, Gegensysteme zu öffentlichen Einrichtungen aufbauen, privat organisierte Systeme entziehen sich demokratischer Kontrolle, die Orientierung an kurzfristigen, maximalen Profiten kann dominieren, eine internationale Aushöhlung demokratischer Standards ist denkbar, bedeutende Reibungsverluste zwischen Machtebenen und Institutionen sind vorstellbar, demokratisch bestenfalls abgeleitet legitimierte Bündnisse können erhebliche Bedeutung gewinnen.

All dies – in immer neuen Mischungen – bestimmt demokratische Realitäten seit Geburt der Demokratien am Ende des 18. Jahrhunderts, nichts verliert sich im weltweiten Siegeslauf im 20. Jahrhundert. Man tut gut daran (dies lehrt vor allem der nordamerikanische Anfang), Demokratie als Herrschaftsordnung zu diskutieren, nicht mit jeder Problembeseitigung und Menschheitsbeglückung zu überfordern. Man ist gut beraten, an Minima festzuhalten wie verfassten Freiheitsrechten, Pluralismus, Wahlen, einer der Verfassung verpflichteten Regierung auf Zeit, Gewaltenteilung, Mehrheitsentscheidung. Segensreich ist die Bindung von Demokratie an rechtsstaatliche Konfliktlösungen durch allgemeine Verfahren und Gesetze. Trotz all dem bleibt genug an überschießendem Pathos und Ursprungsmythos.

„We the People“ (als „Wir sind das Volk“ wirken diese Worte bis in die Leipziger Montagsdemonstrationen 1989): Das ist das Pathos der Demokratie, konträr zu der von „Regentenpflicht“ durchdrungenen monarchistischen Stiftungsformel, in Opposition zu „volksdemokratisch“ entfremdeten Apparaten und Machthabern. Die einen werden Bürger, nehmen ihr Geschick in die eigene Hand, beanspruchen das Primat für demokratische Politik; den anderen, den Untertanen, werden Rechte und Pflichten aus „landesväterlicher Gesinnung“ gewährt. Die freie Bürgerschaft (nicht die Menschheit) beherrscht sich selbst. Misslingt dies[4], droht eine unaufgeklärte Herrschaft der Genossen des Volkes oder der Klasse. Ein demokratischer Souverän, das Volk mit seinen pluralistischen Organisationen, wird im Staatsgebiet zum Subjekt, bestimmt seine demokratischen Grundsätze und über Repräsentanten und Organe Form und Inhalt der Staatsmacht. Das private Eigentum z.B. kann per Gesetz in Schranken gewiesen werden. Ob und in welchem Maße der Staat liberal oder sozial zu sein hat, das entwickelt sich seit Ende des 19. Jahrhunderts zu einer politischen Grundsatzfrage (Heller 1930). Gerade der demokratische soziale Rechtsstaat startet als politisches Projekt, während sich Führer und autoritärer Staat als omnipotente Glaubensobjekte anpreisen.

Nach dem Zweiter Weltkrieg steht Demokratie (in Westeuropa und Nordamerika) positiv für Teilhabe, erfolgreiche Regierung, Konjunktur, Frieden, soziale Sicherheit und Wohlstand. Die Systemkonkurrenz mit dem Osten wird kapitalistisch und demokratisch gewonnen, am Ende 1989/90 wird sogar die Erfüllung der Geschichte beschworen. Dann aber, noch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ab September 2008 und vor der Eurokrise vom Frühjahr 2010, zeichnet sich ein Abschwung der „großen Erzählung“ Demokratie ab.

Postdemokratie markiert einen vorläufigen Endpunkt der neuen Skepsis gegenüber demokratischer Herrschaft. Einige Einzelpunkte dieser Wandlung seien stellvertretend angesprochen: Der Aufschwung asiatischer, autoritärer Schwellenstaaten, darunter vor allem (seit 1965) die Top-Down-Erfolge der Erziehungsdiktatur in Singapur mit der Elitenführung durch die „People’s Action Party“. Wahlen wurden nur noch als Rauchschleier wahrgenommen, hinter dem die Führung anwuchs[5]. Die Wachstums- und Umweltthematik (1972), Umweltkatastrophen (seit 1976), Ozonloch (1985) und Klimafrage. Schließlich die umfassenden Regulierungsbedürfnisse eines als „Weltrisikogesellschaft“ (U. Beck) betrachteten Globus.

Neue Regierungsformen wie (global) Governance[6], vielfältige öffentlich-private „Partnerschaften“, Staatenbündnisse und, überhöhend formuliert, eine um die bedrohten Werte und Ressourcen gruppierte (Welt)Zivilgesellschaft – all dies tritt neben das demokratische Primat der guten Regierung für ein gutes Leben. Regenbogenkoalitionen, vielfältige soziale Bewegungen und charismatisch auftretende demokratische Führer beanspruchen eine Weiterentwicklung, insbesondere eine Inter- und Transnationalisierung der Demokratie und der Bürgerrolle. Sie geben für apokalyptische Problemhierarchien, für entsprechend bedrohte Besonderheiten und einen aktivierten Staat den klassischen, abstrakten Universalismus auf und überschreiten das traditionelle demokratische Handlungsfeld von Staatsgebiet, Staatsbürgerschaft und Staatsgewalt. Demokratie verlässt die Republik, schaut auf die Welt. Gewichtige Probleme überschreiten nationale Grenzen, erreichen jeden Hinterhof, nähren gleichwohl Tendenzen zur Abschließung(NIMBY, „gated areas“). Globalisierung bezeichnet beide Tendenzen, die Öffnung wie die Schließung. Hier haben Demokrat(i)en Inklusion zu lernen. Sie starten, im Konflikt von Menschen- und Bürgerrechten, im Widerstreit von Isolation wie Schutzzoll und Öffnung wie Freihandel als Herrschaft über ein bestimmtes Gebiet und eine bestimmte Bürgerschaft. Verstand sich der Ursprungsmythos eher homogen und republikanisch, so bildet sich ab 1980 bei allen Widersprüchen im Zusammenspiel von sozialen Bewegungen, Governance, internationalen Staats- wie Interessenbündnissen und postparlamentarischer „leader democracy“ eine neue Sichtweise heraus.

Postdemokratie ist die skeptische Variante dieses Diskurses. Bestimmend wird das weltbürgerliche, ökologische und menschenrechtliche Stellvertreterhandeln der Aktivisten, globalen Risiken werden grenzüberschreitende Kooperationen von Bewegungen und Staaten gegenübergestellt. Bezogen auf „das Volk“ spielen die Rückkopplung und Wirkung dieser neuen Ausrichtung der Demokratie kaum mehr eine Rolle: Für Abraham Lincoln dagegen war im US-Bürgerkrieg (1861-65) neben der Herkunft aus dem Volk die zweifache Bindung der Regierung an und für das Volk maßgeblich. Gerade in einer Krise rechtfertigt die dichte Verbindung zum Volk das Fortbestehen der demokratischen Regierung.

Deutet dagegen das um 2000 – auch im Internet mittels Wikipedia, Krimpedia und einer eigenen Plattform – aufsteigende Wort Postdemokratie eine neue Sichtweise jenseits der demokratischen Republiken und der Minimaldefinition an? Beginnt ein „postdemokratische[s] Zeitalter“ (Crouch 2008: 99)? Taugt Postdemokratie, um aktuelle Fragen zu demokratisch ungehegt umherschweifende Heuschrecken, Finanzmonster und gierig-geile Spekulanten zu verstehen und in Regierungshandeln umzusetzen, so dass Demokratie, wie Lincoln mahnt, gerade in der Bedrängnis nicht von der Erde verschwindet?[7]

II. Post – Demokratie?

Braucht es des Anstoßes postdemokratischer Überlegungen? Ist dieser Diskurs mit seinen Deutungen und dramatischen Worten demokratisch hilfreich? Demokratiedebatten sind selbstkritisch und reflexiv, Subjekt und Objekt, Aktivität und Passivität, Entscheidung, Anforderung und Unterstützung sind keine festen Größen, sondern ergeben sich aus den Wechsel- „Spielen“ von „Problem“, „Demos“ und „Kratos“. Kurz- und langfristige, selbst- und fremdbestimmte Anforderungen, Unterstützungen und Entscheidungen ergeben eine Offenheit, durchaus mit einem Unbehagen an der Demokratie, worauf beide Seiten, das Volk und die Herrschaft, mit Reduktionen der Komplexität reagieren. Es gibt Leitwerte (im Grundgesetz sind es die Menschenwürde sowie die demokratische Sozial- und Rechtsstaatlichkeit), aber es gibt keinen festen Kurs, kein fixes Ziel (Heller 1930). Politische Herrschaft wie politische Urteile folgen und ergeben sich aus dem Zusammenspiel von Zielen, Aufgaben und Lösungen. Auf Zeit und von Wahl zu Wahl wird Vertrauen vergeben und entzogen, es ergeben sich Mischungen von Kontinuität und Wandel, von Lernen und Pathologie, von Erfolg und Niederlage. Alles gilt auf Zeit, muss sich immer neuen Erkenntnissen und Willensbildungen stellen. Es gibt (seit Rousseau) eine Faszination für Entwicklungsdiktaturen, wo Einfachheit, Entscheidung und Lernen nicht pluralistisch zerrieben werden. Die neue Form dieser Kritik ist die Kopplung von Führung und Beratung, hierauf hinzuweisen ist ein Aktivposten von Crouch (2008: 91 ff.).

Kurz, bezüglich ihrer objektiven Makroannahmen wie der lebensweltlichen Mikroaussagen gehört ein komplexes, offenes Bild der Rückkopplungen (Eastons „systematic feedback loop“) zum Kernbestand von Demokratie und charakterisiert ihren Prozess der Legitimation. Hieraus ergibt sich – lange bevor die Theorie der Postdemokratie aufkam – ein differenziertes Spektrum zur Erforschung und Beurteilung der demokratischen Komponenten.[8] Demokratie „funktioniert“, wenn sich im Schnitt ein Prozessgleichgewicht von Forderung, Unterstützung und Leistung ergibt. Zwischen Wert, der Verfassung, und Konkretisierung, der Verfassungswirklichkeit, ebenso zwischen Institutionen (an sich) und Repräsentanten wie Organisationen (für sich) wird unterschieden, wenn Krise, Erosion oder Akzeptanz einer Demokratie diskutiert werden. Eine Krise liegt vor, wenn besagtes Gleichgewicht mindestens zeitweilig nicht besteht; von Erosion wird geredet, wenn positive Bewertungen abnehmen und Zweifel an Effizienz und Lösungskompetenz anwachsen. Während weiterhin gewählt wird, bezeichnen Nichtwählen und Politikverdrossenheit Perspektiven, mit denen die abnehmende Akzeptanz der demokratischen Werte und/oder der Repräsentanten erforscht wird.

Zu diesen Diskussionen tritt um 2000 mit hohem Anspruch auf Originalität, aber ohne Anbindung an Demokratietheorien und Vorläuferdebatten (der 1960/70er Jahre) etwa zur Regierbarkeit, Transformation, Demokratisierung der Postdemokratie-Diskurs hinzu. Es ist eine weitere Post-Wortbildung, die einen Zustand „auf dem Weg“ (Jörke 2005) umschreibt, essayistisch, normativ, locker, ohne Methode, mit moderatem sozialwissenschaftlichen Aufwand und schwacher Empirie (so Offe über Crouch). Es heißt (Buchstein/Nullmeier in Postdemokratie 2006: 16 ff.), dass tabuisierte Fragen, die sich aus dem Verständnis der Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft ergeben, durch Postdemokratie kritisch aufgeschlossen werden. Diese Töne finden sich aber schon in Demokratiebeiträgen und begleiten die Demokratiegeschichte.

Zuerst wird es postindustriell (Touraine 1969, Bell 1973) mit einem neuen Blick auf Dienstleistungen und Arbeit bei nachwirkender Produktion. Dann äußert sich (zuerst in Kanada, in Quebec) eine „stille Revolution“ (Inglehart 1977) als postmaterialistischer Wertewandel, weg von Sicherheit zu Selbstverwirklichung und Altruismus. Überhöhend werden anstelle moderner, geschlossener Theoriegebäude die Formen postmodernen Wissens umschrieben (Lyotard 1979). Die „großen Erzählungen“ der Moderne, die universalgeschichtlich um einen theoretischen Zentralbegriff (Freiheit, Befreiung) zielsicher (nicht offen, wie die praktische Demokratie) zu einem Ziel führen, weichen Teileinsichten und Pragmatiken. Die Postmoderne versteht sich als „Anti-Modell des stabilen Systems“ (Lyotard). Die geschlossene Erzählung „zerstreut sich in Wolken“, wobei denotative, präskriptive, deskriptive Elemente als Splitter in den neuen Essays erhalten bleiben. Post-Debatten klingen wie Wissenschaft (vor diesem Klang warnt Wittgenstein), nur „der“ Wertewandel mit seinen Typen und Mischformen wird definiert und erforscht, kritisiert. In den 80er Jahren erfolgt, ausgehend von „postcolonial studies“, eine epistemologische Wende der Post-Debatten zur diskurstheoretischen und programmatischen Aufladung. Die Programmatik beansprucht das Eintreten für „underdogs“ mit schwacher Vertretung oder eben für tabuisierte Themen. Dafür ist man auf dem Weg, es zieht sich eine entsprechende Schwelle durch die wissenschaftlichen Gemeinden. In den Post-Debatten wird es hybrid, feste Untersuchungseinheiten, widerspruchsfreie Begriffe lösen sich auf, Ströme, globale Beziehungen, vielschichtige, ungleichzeitige, polyethnische Räume werden zum Thema. Wirklichkeit wird als soziale Konstruktion unter Beteiligung auch wissenschaftlicher Deutungen betrachtet, das Erklärungsmonopol der Wissenschaft weicht einer Deutungsvielfalt, was je wichtig gewesen ist, löst sich auf, verliert seine unterstellte essentialistische Einheit, wirkt nach, bildet Mischformen, Überlagerungen, hybride Gebilde, zu denen Grenzgänger, Nomaden gehören.

Postpositivismus, Postrealismus, Poststrukturalismus sind erkenntnistheoretische Stichworte, die das Wissen über die soziale Welt relativieren. In rasender Folge wird nun jedem Charakteristikum, das essentialistisch gewirkt hat, ein „Post“ vorgestellt: von post-kommunistisch, -marxistisch, -national, -kolonial, -imperialistisch, -feministisch, -säkular, -anarchistisch bis zu post-demokratisch reichen die sicher nicht umfassendaufgezählten Übergänge. Zu den vorherigen Post-Definitionen als einem „Danach“ in der Zeitfolge oder als einem „Danach“ mit Änderung und Geltungsverlust kommt mit viel Wortgeklingel eine erweiterte Bedeutung: das Post als Konstrukt mit Wertungen, vielfachen Verbindungen diverser Deutungen und Zeitebenen. Vor allem soll, was worin die Programmatik für „underdogs“ besteht, die eurozentristische Enge der modernen Beiträge alter, gelehrter Männer überwunden werden.

Postdemokratie, in verschiedenen Ausprägungen, verweist auf die formale Geltung der Demokratie bei ihrer gleichzeitigen Entleerung. Verwiesen wird auf Substanzverlust bei Kontinuität wichtiger formaler Minimalmerkmale, vor allem der Wahl und der delegierten Regierung auf Zeit. Die Akzente der einzelnen Beiträge sind verschieden: Crouch betrachtet auf der Makroebene die Herrschaftsseite, die unkontrollierten Medien, Firmen, Parteien und die „Politik hinter verschlossenen Türen“. Er verweist auf die unkontrollierte Einflussnahme von globalen Unternehmen, Parteien und Medien im Zusammenspiel mit der politischen Elite. Wolin hebt die demokratische Mimikry eines „democratic despotism“ hervor, unterstreicht auf der Mikroebene den Rückzug des Volkes in Konsumkultur („consumerism“). Er (2001: 570) zeichnet den „postdemocratic man“ als Typ, der sich frei fühlen möchte, wenn er geführt wird. Demokratie wird zur menschenfreundlichen Geste, die heute als Wohlfahrt eingerichtet wird (Wolin 2001: 572). Übereinstimmend betonen beide Positionen, die formal demokratisch legitimierte Macht sei faktisch nicht demokratisch; maßgebliche Machtpositionen bleiben unkontrolliert, große Teile der Wählerschaft sind nicht aufgeklärt. Jörke betont „Postparlamentarismus“ und die geringe Beteiligung vor allem der Unterschichten. Er setzt auf „global Governance“, obwohl er dort gleichzeitig große Demokratiedefizite sieht. Jörke argumentiert am ehesten wissenschaftlich, empirisch abgewogen mit einer gegenüber Crouch und Wolin begrenzten Aussagenreichweite.

III. Und jetzt? Von der Postde­mo­kratie zur Demokratie

Mit „Und jetzt?“ schließt Crouch (2008: 133 ff., bes. 155, 157). Er sieht die „Gesundheit“ der auf Gleichheit reduzierten Demokratie bedroht. Jörke (2005: 491) endet mit der „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ im Nebeneinander supranationaler Demokratiedefizite und nationalstaatlich fortexistierender grundlegender demokratischer Institutionen. Wolin (2001: 569 f.) folgert von Tocqueville aus, die „totalitäre Demokratie“ (Faschismus, Stalismismus) sei passee, durchgesetzt habe sich der postdemokratische „democratic despotism“ über verführte, verkümmerte, verantwortungslose Individuen („a society of stunted individuals… emptied of political responsibility“). Ohne weit greifende normative Verweise kommt kein Postdemokratie-Beitrag aus. Gelten soll das für die ganze Welt! (Jörke ist noch am ehesten offen für Empirie.) Programmatisch sind die Beschreibungen skeptisch (Wolin), anklagender Alarm vom Ton „5 vor 12“ (Crouch). Gleichwohl werden anspornende Aktivitäten „unabhängiger Initiativen“ gefordert (Crouch 2008: 142), es geht um den Sprung aus dem schlimmen Ist-Zustand. Das bleibt ebenso widersprüchlich wie die Einordnung der Befunde als Mahnruf oder als evolutionärer Befund für ein neues Zeitalter. Wenn alle Stricke reißen, dann landen „wir“ in der Kälte der Unordnung, dafür wird die Thermodynamik beschworen: „Über lange Zeiträume hinweg müssen wir uns… auf die Entropie der Demokratie gefasst machen“ (Crouch 2008: 20). Wenn die Ursache für „Demokratiedistanz und Politikverdruss“ tatsächlich nicht im Grundsatz, sondern konkret in der Art der Politikführung begründet liegt (Embacher 2009: 128; abgeschwächt dazu Arzheimer 2002: 205 ff.), dann malt Crouchs Menetekel auf der Hand liegende, mit Alltagswissen und Alltagskommunikation vielfach korrespondierende Kritikpunkte an die Wand. Ohne größere Theoriediskussionen und Datenanalysen (Offe9) werden wohlfeile, gängige Deutungen verdoppelt. Solche postdemokratischen Konstrukte und Diskurse sind an der Abwertung von Demokratie als ständig neu herzustellender Machtpraxis beteiligt. Dies gilt auch für Sheldon S. Wolin; er betont zwar die Rolle des demokratischen Subjekts, zeichnet aber ohne jeden Handlungsspielraum ein durch und durch schwarzes Bild verkommener Konsumenten, die keine Bürger mehr sind. Keiner der vorgestellten postdemokratischen Beiträge mündet in eine diskutable Handreichung, wie im Zeichen von Globalisierung auf Seiten der Herrschaft die Kontrolle über ökonomische und politische Eliten verbessert werden kann, und wie der Souverän global lernt und gleichwohl einen demokratischen Handlungszusammenhang findet und seine lokale Lebenswelt verbessert.

Geschildert und locker verglichen werden Aspekte der demokratischen Erosion (im Westen), zwischen Präsidial- und Parlamentsverfassungen wird nicht unterschieden, die verschiedenen Geschichten und Zugänge zum Rechts- und Sozialstaat bleiben so unbehandelt wie die differenten Rollen der Parteisysteme und Wählerkulturen. In der Summe warnen die postdemokratischen Essays, Demokratie als Norm und Praxis ist auf Erden noch nicht ganz verschlissen, aber keine Deutung mündet in Analysen zum möglichen Stopp der Erosion, zur Rückgewinnung politischer Handlungsräume, zur Beschreibung kleiner, gelungener Beispiele – vielleicht in Kanada (dazu Richter im Forschungsjournal 2006: 23 ff.). Aus den Beiträgen ist folglich nichts zu lernen, wenn es um die demokratische politische Kultur in der Mischung von lokaler Begrenzung, Mitmachen und aktiver Teilnahme geht. Moderne, neben dem Individuum auch Gruppen und Kulturen fördernde liberale Vorstellungen (Kymlicka 1999) setzen solche Lernprozesse der Reflexivität voraus. Aus dieser Sicht hilft das „Post“ nicht der demokratischen Demokratiedebatte. Es endet im Zerfall (Wolin) oder mündet in Willenserklärungen und „von außen“ beschworene Hoffnungen. Der „unvermeidlichen Entropie der Demokratie“ ist anders nicht zu entgehen (Crouch 2008: 133, 142). Wie geht’s in diese „vitale Demokratie der Zukunft“: „Es muss gelingen, die Unzufriedenheit auf die wahre Ursache dieser Probleme zu lenken: die großen Unternehmen und ihr ausschließlich profitorientiertes Verhalten, das Gemeinschaften zerstört und auf der ganzen Welt die Verhältnisse instabil werden lässt“ (Crouch 2008: 151 f.). Nicht einmal über diese „wahre Ursache“ herrscht Klarheit unter den Postdemokraten: Wolin zielt auf dekadente Konsumenten, Jörke auf Bündnisse mit Demokratiedefiziten. Damit sind die Problemfelder bezeichnet: Interessen, Einstellungen, Verhalten und Institutionen. Postdemokratische Beiträge versagen bei der Analyse.

* Für Diskussion, Fragen, Kritik und Korrekturen danke ich P.L.

[1] Dazu Claudia Ritzi, Gary S. Schaal, Politische Führung in der „Postdemokratie“, in: APuZ 2-3/10: 9-15. 1923 setzt Carl Schmitt Demokratie und autoritären Staat auf Basis der Identität von Führer und Volk gleich (mit Blick auf Mussolini und Lenin). Das Volk versteht nur zugespitzte Fragen (es ist deliberationsunfähig) und antwortet mit Ja oder Nein (Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 2. Aufl. München/Leipzig 1926). Dies steht hinter „leadership“ – Debatten.

[2] Dazu Eike Hennig, Das Unbehagen in der Mitte, in: Kommune Jg. 28., H. 1, 2010: 24-26.

[3] Vgl. Hans Vorländer, Demokratie, München 2003, S. 13 ff.; Wilfried Nippel, Antike oder moderne Freiheit? Frankfurt 2008. Zur Darstellung „der“ Demokratietheorien vgl. Schmidt 2000.

[4] Die antike Lehre der Staatsverfassungen kontrastiert seit Aristoteles jeder guten eine despotische Form (Schmidt 2000: 34 ff.). Es gibt die Herrschaft des Einen (Monarchie – Tyrannei), der Wenigen (Aristokratie – Oligarchie) und der Vielen. Der gleichberechtigten Bruderschaft (Politie) steht negativ Demokratie als Herrschaft jener „armen Freien“ gegenüber, die tun, was ihnen gefällt. Eine jüngere Lehre (Polybios) betrachtet Demokratie positiv im Kontrast zur Ochlokratie, der Pöbelherrschaft. Laut Rousseau (1762) würde sich nur „ein Volk von Göttern“ demokratisch regieren und sich eine „so vollkommene Regierung“ geben. Bekannt ist Churchills Urteil (1947), Demokratie sei die schlechteste Regierungsform außer allen anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert würden (dazu Schmidt 2000: 539).

[5] Vgl. Humphrey Hawksley (Democracy kills, London 2009) als Beispiel für viele.

[6] Dazu Maria Behrens (Hg.): Globalisierung als politische Herausforderung, Wiesbaden 2005.

[7] „Legt den Kapitalismus an die Leine!“ (FR vom 29.3.10: 4): Merkel fragt nach dem „Primat der Politik“, Habermas fordert „ein bisschen politisches Rückgrat“ (dazu FR vom 21.5.10: 29), während die Finanzkrise die Demokratie bedroht: „Das Parlament als Statist“: FR vom 2./3.6.10: 6/7.

[8]. Die Messung der Differenz von Ideal und Realität steht im Kern dieser Demokratieforschung. Vgl. David Easton, A Systems Analysis of Political Life, New York 1965; Gabriel A. Almond, Sidney Verba, The Civic Culture, Princeton 1963; Arzheimer 2002; Schmidt 2000: 268 ff., 294 ff., 307 ff.

[9] Claus Offe, Rez. von Crouch: FAZ vom 22. 9. 2008: 37.

Literatur

Arzheimer, Kai 2002: Politikverdrossenheit, Wiesbaden

Crouch, Colin 2008 [2003]: Postdemokratie, Frankfurt

Embacher, Serge 2009: „Demokratie! Nein danke?“, Bonn

Heller, Hermann 1930: Rechtsstaat oder Diktatur?, in: Ges. Schriften, 2. Bd, Leiden 1971, 443 -462

Jörke, Dirk 2005: Auf dem Weg zur Postdemokratie, in: Leviathan Jg. 33, H. 4, S. 482-491

Kymlicka, Will 1999: Multikulturalismus und Demokratie, Hamburg

Postdemokratie, Themenheft 2006: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen H. 4

Schmidt, Manfred G. 2000 [1995]: Demokratietheorien, Opladen

Wolin, Sheldon S. 2001: Tocqueville between two worlds, Princeton / Oxford

Der Beitrag Totgesagte leben lange erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 185, Heft 1/2009, S. 123-132

„… auf welch furchtbare, unbegreifliche Weise die banalsten, zufälligsten und sogar komischsten Entscheidungen die unverhältnismäßigsten Folgen haben können.“ (Philip Roth 2008)

Klar! Eine Wahlanalyse ist eine Wahlanalyse und schwankt zwischen Polen wie Anwendung und Beratung und/oder Grundlagenforschung um neue Akzente wie Wahlkampf, Medienwirkung und Wählerpartei.[1] Kognitiv dreht es sich um den Kommentar zur „Baustelle Deutschland“ (Walter) mit ihrem Schwund an Partei- und Wahlpolitischer Integration und Sinngebung. Jedoch, eine Wahlanalyse ist auch mehr. Die Wahlmöglichkeiten und Wege zur Wahlenthaltung beim Abbau alter und dem Aufbau neuer Muster verlangen Deutung. So kann man die fulminante Rede des konservativen College-Direktors in Philip Roths Roman „Empörung“ lesen[2], um die Geste des empörten Protests zu verstehen. Die Empörung über die empörend dargestellte Realpolitik und Realökonomie zu verstehen, ist ein Schlüssel für die Wahl- und Wählerforschung.

Bei Freud heißt es, die Welt sei zu schwierig für Menschen, besonders für Einzelne, ohne Hoffnung auf evolutionäre oder kollektive Lösungen. Aufklärung und Selbstbestimmung reiben sich an diesem Realitätsprinzip mit unbehausten Trieben, Grenzen und knappen Ressourcen. Bilder der Gleichheit, politische Normen der gerechten Verteilung von Reichtum stehen dagegen. Hohe soziale Kosten verbindet auch Marx mit der Realität der kapitalistischen Dynamik, nur durch Kampf und Revolution gelangt die gespaltene kapitalistische Gesellschaft endlich zum irdischen Paradies der freien Gesellschaft. Für Marx verdampfen soziale Strukturen und Werte, kapitalistische Verhältnisse und Kräfte führen zu bitteren Krisen, zum konzentrierten Verschwinden großer Unternehmen. Dies nährt gerechte Empörung. Empörend dagegen sind die Konservatoren der kapitalistischen Verwertung. Für Anhänger des Realitätsprinzips soll Politik, neoliberal, dem Markt und der ökonomischen Rationalität dienen, dagegen wollen Politiken der Empörung die interessenbedingte, von Menschen gemachte Katastrophe hemmen und sozial wie demokratisch eine Welt gegenüber globalen Kapitelinteressen gestalten. Interessen gegen „die Erde“, empörend oder empört: Was wollen „Wir“?[3] Zu diesem „Wir“ gehört mit gespürter Gewissheit „eine Mehrheit für eine moderne und sozial gerechte Politik“, das wissen – z. B. von Landesbischöfin Käßmann bis Bundespräsident Köhler – viele Mitglieder einer empört normativen Elite. Vor allem als Politiker verstehen sie ihre Performanz als Werbung und Kampf um diese Mehrheit. Deren Erweckung behindern empörende Realpolitiker (wie Roland Koch) und Medien, z.B. ist von demagogischer Raserei (I. Nagel), Hexenjagd (M. Hecht) und einer Attacke des parteipolitischen und publizistischen Patriarchats (F. Alt) die Rede, wenn die Niederlage Andrea Ypsilantis erklärt werden soll.[4]

Was hat dies mit Hessen zu tun? – Nun: Roland Koch macht 2008 gegen jugendliche, nicht-deutsche Kriminelle per „Warnschussarrest“ Schluss mit „Kuschelpädagogik“ (nennt dies dennoch Integration), sein Mut zu unpopulären Maßnahmen kokettiert mit dem Realitätsprinzip; selbst Parteigenossen wünschen, er möge „Ehrgeiz“ entwickeln, „auch als Mensch gewählt zu werden.“[5] Koch wirkt empörend, sein extremer Pragmatismus, sein Spiel mit Exklusion nährt Vorurteile. Dagegen empört sich Ypsilanti: „Es gibt eine klare Mehrheit für einen Politikwechsel und den Aufbruch in das, was ich Soziale Moderne nenne.“[6] Ihre Themen wie bessere Bildung, erneuerbare Energien, „gerechter Lohn für gute Arbeit“, Vereinbarkeit von Familie und Beruf kreisen um soziale Gerechtigkeit. Sie reife, verlautbart die SPD, von der aufmüpfigen Linken zur „Herausforderin Kochs in Hessen.“

Thema und Thema­ti­sie­rung

Es geht um jene vielfältigen Bewegungen von Wählern und Parteien, wie sie in Hessen seit Wallmanns Wahlerfolgen für die CDU (1987) und besonders 2008 und 2009 wahlbestimmend werden. Hessen eignet sich als Parabel der stillen Erosion von Massenintegration. Vor allem lässt sich der Niedergang der Sozialdemokratie am Weg von Zinn zu Ypsilanti und Schäfer-Gümbel studieren.

Hessen als Gleichnis und Brennspiegel: Mit seinen großen Landesteilen, dem stabileren, ruralen, demographisch und ökonomisch schrumpfenden Norden und dem dynamischeren, wissensgesellschaftlichen, städtischen Süden, mit seinen wertkonservativen oder neoliberalen Enklaven, mit dem fließenden Kampf zwischen rot und schwarz sowie der seit 1984 etablierten real-grünen Partei, mit seinen an sich selbst berauschten Parteien und dem sich sowohl verabschiedenden wie wählerisch werdenden Souverän zeigt Hessen allgemeines. Sogar für neue, die Stamokap-Volksfront von CDU bis zur Linken mit ihren verschiedenen politischen Milieus[7] verbundenen Varianten von der Bürgschaft bis zur Direktintervention liefert Opel in Rüsselsheim ein Fallbeispiel.

Hinsichtlich des politischen Systems werden Wähler bzw. Nichtwähler und Parteien betrachtet. Leitende Fragen sind: Wer bewegt sich wohin? Was wird aus Volksparteien? Was wird aus der Sozialdemokratie, hat sie im hessischen Zustand noch eine Funktion? Etabliert sich im Zusammenspiel des Zerfalls der SPD und zunehmenden Nichtwählern ein Fünfparteiensystem?[8] Ergibt sich somit aus dem Zerfall des alten Parteiensystems, das von den Volksparteien als „catch all parties“ mit übergreifender Integration bestimmt worden ist, eine neue, schwächer legitimierte post-demokratische Ordnung[9] mit Wahlenthaltung, dem Wechsel zwischen Parteien und „zivilgesellschaftlicher“ Partizipation?

Nach dem Blick auf Hessen, stellt sich die Frage, was lässt sich folgern für das Superwahljahr 2009 mit den auf die hessische Landtagswahl vom 18. Januar folgenden 14 Wahlen bis zur Bundestagswahl am 27. September? Es geht um die von einer hessischen Wahlanalyse ausgehende Deutung der immer größer werdenden Abwrackstelle politischer Integration.[10] Dabei schreibt Hessen Beispiele für Integrationsgeschichten: Bis 1970 ist es rot-integriert, von 1978 bis 1983 regt sich eine an die Dienstleistungsindustrien anschließende, ergrünende, selbst-reflexivere Sozialdemokratie, von 1987 bis 1991 bricht das Land schwarz auf, das Stadtbild Frankfurts zeigt dies; ab 1991 oder 1999 obsiegen dann pragmatisch-radikale Technokraten, die Buchhalter aller Parteien. Integrierende Ausfallbürgschaften, die Sache der Polis gegen rapiden Wandel werden zurückgenommen.[11] Vor allem für den Wandel der Großparteien und ihrer Wähler liefert das post-sozialdemokratische Hessen Beispiele, um Bundestrends im „Superwahljahr“ 2009 zu diskutieren. Immerhin fällt die hessische SPD 2009 auf 24 Prozent der gültigen Stimmen und 13 Prozent der Wahlberechtigten, anders als in Nordhessen verliert sie vor allem in Frankfurt und dem Frankfurter Umland; in südhessischen Stadtregionen besonders in Darmstadt und Frankfurt a. M. nähern sich CDU, SPD, Grüne und FDP einander an.

Alles fließt

Die allgemeinen Tendenzen Enttraditionalisierung und Individualisierung, der Abbau vormaliger Identifikationen mit politischen Milieus und Parteibindungen, fallweises Wählen und Nichtwählen je nach den Ereignissen, Angeboten und Kandidaten sind in Hessen ausgeprägt.[12] Zum Landtag und den Kommunalparlamenten wird wenig konservativ gewählt. Die abnehmende Konzentration auf Volksparteien und die Ausweitung des Parteiensystems prägt die hessische Wähler – wie Parteienlandschaft. Die Grünen etablieren sich in Hessen früh und fechten hier intensiv ihre Realo-Fundi-Differenzen aus, rechte Parteien treten 1989/90 und 1993 aus dem Stand kurz ins Rampenlicht, die Linke zieht 2008 in den Landtag ein und behauptet sich 2009. In beiden Lagern um SPD und CDU werden kleine Parteien bedeutender. All dies bestimmt Hessen ebenso wie der ausgeprägte Wechsel zwischen den Wahlebenen von der sozialdemokratischen Bundestagswahl, zur christdemokratischen Landesebene und den wahlmüden Kommunen. Die hessische Wählerschaft hat wählen gelernt und präsentiert auch (ohne jede Machtfrage[13]) alle Typen der Nichtwähler, von der notorischen Absage, dem interessierten Abwägen bis zum nachvollziehbaren Protest (auch ungültiger Stimmen). Die bei den Landtagswahlen von 2003 bis 2009 zu beobachtenden rapiden Änderungen gerade der Großparteien ebenso wie die Zugewinne von FDP und Grünen verlieren ihren außergewöhnlichen Charakter, wenn sie auf die Entwicklungen bezogen werden. Die Dynamik der letzten Wahlen zeichnet sich ab, wenn die Sprünge zwischen den unterschiedlichen Wahlebenen ins Auge gefasst werden.

Wahlen in Hessen 1998 – 2009 (in Prozent der gültigen Stimmen)

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Betrachtet man seit 1998 alle Wahlen zum Bundes- und Landtag (BT, LT), zum Europaparlament und zu den Kommunalparlamenten, bezieht man die Vorläufer der im Juli 2004 gegründeten Linken mit ein, dann werden bei abnehmender Beteiligung das Ausmaß der Wählerbewegungen und die teilweise abrupten, kurzfristigen Wechsel erkenntlich. Die Bedeutung längerfristig eingebundener Wähler, der gewerkschaftlich wie christlich orientierten Stammwähler, nimmt ab und lässt Kontinuität wie Berechenbarkeit schwinden. Die Wähleranteile der Großparteien, besonders der SPD, zeichnen sich durch erhebliche Schwankungen aus. Auch die Nichtwählerquoten wechseln. Sie unterscheiden sich hinsichtlich der Extreme 1998 und 2004 fast um 1,9 Millionen bzw. 40 Prozent der Wahlberechtigten. 2009 beträgt der Anteil der FDP an der „bürgerlichen“ Koalition 30 Prozent gegenüber 20 Prozent 2008. Die Bedeutung der Grünen für rotgrün steigt sogar von 17 auf 37 Prozent. Dieses Anwachsen der kleinen Parteien bzw. die regionale Angleichung überhaupt der Parteianteile in Stadtregionen sind Indizien für Wechsel und Austausch, für die strategisch rationale Auswahl zugunsten der kleineren Partner im jeweiligen Lager. Voraussetzung dieser Politisierung ist das zunehmende Nichtwählen und die schwindende Bedeutung der Volksparteien als Leitparteien. 2009 bestimmt dies den Aufschwung der FDP neben der CDU und der Grünen neben der SPD. (Vergleichbar treten am 28. September 2008 in Bayern die freien Wähler und die FDP an die Seite der um 17 Prozentpunkte gefallenen CSU.) Dem grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir fällt nach Ypsilantis Rücktritt (und der Wahl Schäfer-Gümbels an die SPD-Spitze14) die Oppositionsführung gegen Koch zu.

Kurzfristige Schwankungen und Entscheidungen werden bestimmend, geleitet – neben Enthaltungsmotiven – von der funktionellen Bedeutung der kleineren Parteien im Zusammenspiel des Lagers. Vor allem CDU-Wähler können sich vorstellen, die FDP zu wählen (und umgedreht). Dieser Wechsel ist dann kein Nullsummenspiel, wenn gleichzeitig und kurzfristig (eben nur für diese Wahl) Wähler der anderen großen Partei gewonnen werden. 1999 und 2003 gelingt dies der CDU, 2008 gewinnt die SPD dank Ypsilanti und Kochs (laut Zeit) „unappetitlichem“ Ton gegen ausländische (kriminelle) Jugendlicher. 2009 ist keine Großpartei ein Magnet, keine mobilisiert, sie verlieren zu 2008 als „Gewinner“ 46.000 (CDU) bzw. 392.000 (SPD). Damit verabschieden sich 15 Prozent der Wahlberechtigten von den Großparteien. Gewinner sind die Kleinen, die FDP vor allem. Mit 19 bzw. 13 Prozent der Wahlberechtigten verhindern die großen Parteien nicht das Nichtwählen (45 Prozent). Die mangelnde Attraktivität und Mobilisierung der Großparteien wird bestimmend.

Landtagswahl 2009 in Hessen: Nichtwähler und Parteianteile (in % der Wahlberechtigten)
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Im Zeitraum von 1998 bis 2009 variieren die Wählerschaften der CDU beim Vergleich des Maximal- und Minimalwerts um 370.000 Stimmen bzw. 9 Prozent des Durchschnitts der Wahlberechtigten (das ist ein Drittel der CDU-Wähler 2009). Für die SPD beträgt dieser Wert sogar 870.000 Wähler bzw. 20 Prozent der Wahlberechtigten (dies übertrifft das SPD-Ergebnis 2009). Die FDP-Anteile dieser 10 Jahre ändern sich um 8 Prozent, die der Grünen um 4 Prozent des Durchschnitts der Wahlberechtigten. Auf die Größen gemünzt bedeutet dies 2009, jeder FDP-Wähler, jeder zweite grüne Wähler hat schon einmal anders gewählt. Diese Betrachtung veranschaulicht die Schwankungen bzw. die schwache Haltequote, die Bedeutung der mal wählenden, mal enthaltsamen, kurzfristig mal für diese, mal für jene Partei votierenden Wählerinnen und Wähler ist erheblich. Von Wahl zu Wahl und je nach Wahlebene muss die Wählerschaft in erheblichen Teilen jeweils neu bzw. erneut gewonnen werden. Die Parteiidentifikation schwindet und öffnet Raum für punktuelle Ergebnisse und Koalitionen. Momentane Konstellationen, Kandidaten, deren Reputation und Themen, also die Performanz der Parteien besonders im Wahlkampf gewinnen an Bedeutung, Tradition und Identifikation treten zurück. Die Differenz von Stimmung (bzw. Umfrage) und Abstimmung wächst, die Wahlentscheidung verlagert sich in die letzten Tage, ja, bis in die Kabine. Strategische Pluspunkte oder Fehler der Spitzenkandidaten, selbst externe Faktoren wie ein Hochwasser werden maßgeblich, wie die Bundestagswahlen 1998 und 2002 zeigen. Die hessischen Landtagswahlkämpfe 2008 und 2009 demonstrieren, wie wahlwirksam die Residualeinflüsse um die Themen und Kandidaten geworden sind.

2008 kann die SPD mit Andrea Ypsilanti, einer in der Partei, im „Apparat“ aufgewachsenen „Newcomerin“, etwas vom 1999 und 2003 verlorenen Terrain zurückgewinnen. Rund 200.000 kommen zurück. Der Erfolg verstellt zunächst den Blick. Ypsilanti, ihr Schattenkabinett und die Landtagsfraktion brechen mit dem klassischen Profil der hessischen SPD, einmal (2007/08 bis in die Wahlnacht) kann sie im Ruch einer ehrlichen (Nicht)Politikerin, bedacht auf einen neuen (sich von Koch absetzenden) Stil Stimmen sammeln. Danach besiegt sich Ypsilanti selbst und die SPD. Zwei Versuche eine rot-grüne Koalition unter Duldung der Linken zu bilden scheitern an Widersachern aus der eigenen Partei. Dies verweist auf erhebliche Kompetenz- und Beratungsprobleme. Mehrheitlich besteht das Führungspersonal der SPD, auch die 2009 weitestgehend über Listen gewählte Landtagsfraktion, aus Berufspolitikern ohne die klassische SPD-Erfahrung und Legitimation als Bürgermeister und Landrat. Auch der Transfer von der Lebenswelt, der Basis, zum System bricht damit ab. Es dominiert die Gesinnungsethik eines Politikertyps, der seine Maximen nicht auf eine Praxis außerhalb der Partei, auf basale, erfahrungsgesättigte Kommunikation und Direktwahlen mit Rückkopplungen begründet. Verankert sind diese empörten Politiker nicht mehr als Tribunen und legitimierte Stadt- bzw. Landesmütter bzw. -väter, sondern als Funktionäre ihrer dialogisch-demokratisch und alltäglich kaum mehr geprüften Partei. Karriereplanung, Befinden und Empörung ersetzen Kompetenz und Analyse, ist doch, „postkolonial“, „postempirisch“, je nach „turn“, alles sowieso so oder so interpretierbar.[15]

Selbst mit ideologischen Zuspitzungen kann dieser Typus nicht verhindern, dass Teile der Klientel aus den Gewerkschaften und der SPD zur Linken gehen. Das Ziel, der schon gegen Schröder links opponierenden hessischen SPD, nämlich links-sozialdemokratisch den Einzug der Linken ins Parlament zu verhindern, wird nicht erreicht. 2008 und 2009 wählen rund 140.000 (3 Prozent der Wahlberechtigten) mit 5,1 oder 5,4 Prozent der gültigen Stimmen die Linke (am 27. Januar 2008 kommt sie auch in Niedersachsen in den Landtag mit 4 Prozent der Wahlberechtigten oder 7,1 Prozent der gültigen Stimmen). Trotz aller Gerechtigkeitsforderungen seitens der SPD und der Grünen etabliert sich links eine auch immanente Kritik an der SPD. Infratest attestiert der Linken die größte Zustimmung für das Kompetenzmerkmal Gerechtigkeit. Unbeeinflussbar durch SPD (und Grüne) wiederholt die Linke in Hessen zweimal ihren Wahlerfolg. Sie findet unabhängig von der Wahlbeteiligung ihre Wähler (2009 korrelieren Linke und Nichtwähler r = .11, im Quintil mit höchsten Nichtwählern nur r = .01). Unter gegenwärtigen Bedingungen sind diese sozial unauffälligen, lediglich formal etwas höher gebildeten Wähler von anderen Parteien nicht zu erreichen. Die Korrelationen der Linkswähler mit anderen Parteien sind unbedeutend (und betragen maximal r = -.36 zur CDU). 2008 verlieren die Grünen städtische Wähler in der Zange zwischen SPD und Linken, 2009 verliert die SPD wegen unklarer Tolerierungs- oder Koalitionsaussagen, aber auch aufgrund von funktionellen Wählerüberlegungen. Die Wähler tolerieren die Linke zwar als Partei neben anderen, lehnen aber alle Absprachen und Duldungen mit der Linken für eine rot-grüne Koalition ab. Dies negiert die SPD unter Ypsilanti.

Kochs Wahlkampf gegen „kriminelle junge Ausländer“ will 2008 an das chauvinistische Erfolgsrezept von 1999 (mit der Kampagne „Ja zur Integration – Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“) anknüpfen. 1999 bringt dieser Wahlkampf der CDU einen Zugewinn an Stimmen aus der Arbeiterschaft. 2008 stellt Koch aber, zudem mit falscher Schärfe ein Thema ohne Konjunktur vor. Die Themensetzung misslingt, spielt dem Gegner Empörung zu und verliert dann bei dem als Feinderklärung gebrachten Schlussplakat „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten“ jeden Stil. Koch bricht das Gebot des Pragmatismus, verletzt das Image des Ministerpräsidenten und wird bis in die eigene Wählerschaft hinein als der extreme Scharfmacher gesehen. Ihm werden Durchsetzung und Kompetenz, nicht aber Sympathie und Glaubwürdigkeit zugesprochen. Er polarisiert 2008, und trotz seiner Zurückhaltung 2009 bleibt sein Bild das des „brutalstmöglichen“ Buhmanns. SPD, Grüne und Linke können mit Empörung und der Parole: „Koch muss weg“ den Wahlkampf gestalten. Die Wahlanalyse der CDU- nahen Adenauer-Stiftung zitiert aus einer Umfrage von Infratest dimap vom Dezember 2008, dass 53 Prozent der Aussage: „Es wird Zeit, dass Roland Koch abgewählt wird“ eher zustimmen (44 Prozent lehnen eher ab). 2009 mutiert der Ministerpräsident zum „Kuschel-Koch“ (FGW) ohne seinem Image ausweichen zu können. Bei schwindender Identifikation ist dieses feste Bild des Spitzenkandidaten ein Malus für die CDU. Dagegen kann sich selbst ein Neuling wie Schäfer-Gümbel in nur 70 Tagen Wahlkampf gut aufbauen.

Die beiden kurzen und schroffen bis feindseligen Wahlkämpfe 2008 wie 2009 erhöhen die Wahlbeteiligung nicht, anziehend wirken die Politikbilder aller Parteien nicht. Nur die Grünen ziehen überdurchschnittlich Jungwähler, vor allem junge Frauen an (noch überdurchschnittlicher aber gewinnen sie 2009 bei Frauen im Alter von 30 bis 44 Jahre). SPD, FDP und Linke sind 2009 altersneutral, die CDU sieht alt aus, wenngleich sie gerade in der Gruppe der über 60jährigen Frauen deutlich verliert. Vor allem beide Großparteien verlieren 2009 stark an die Nichtwähler (und an ihre funktionalen Partner).

Zusam­men­fas­sung und Ausblick zum Super­wahl­jahr 2009

Bei den hessischen Wahlen bildeten sich, besonders von 2003 bis 2009, einige neue, wenig integrative Charakteristika heraus:

– letztlich (2008/09) das Fünfparteiensystem

– wechselnde, kurzfristig aus der Situation, der Performanz, dem Wahlkampf beeinflusste Wahlentscheidungen

– die bis in die „bürgerlichen“ Milieus der Leistungsindividualisten, der Bildungselite und Engagierten seit 1999 immer wieder mobilisierbare Empörung
über Roland Koch (und die „Tankstellen-Connection“[16])

– das neue Empörungs- alias Kompetenzprofil und der Zerfall der SPD

– knappe Mehrheiten

– eine verbreitete, schleichende, keine Machtfrage stellende, sondern sich unauffällig leise verabschiedende, individualisierende Unzufriedenheit bzw. Wahlabwägung. Nicht nur Groß- und Mittelstädte, sondern auch vornehme Viertel im Taunus, in Bad Soden, Kronberg, Königstein, zeichnen sich durch geringe Wahlbeteiligung aus. Ein Frankfurter Wahlbezirk verzeichnet 2009 nur noch 20 Prozent Wähler!

Es lassen sich 2009 in Hessen über alle 5462 Wahlbezirke und 4,4 Millionen Wahlberechtigte folgende Zusammenhänge der Wähleranteile feststellen: CDU und FDP bei hoher Wahlbeteiligung, Grüne und Linke bei niedrigen CDU-Anteilen, SPD bei höherer Wahlbeteiligung. Diese Muster ergeben sich, wenn die Parteianteile und Nichtwähler (in Prozent der Wahlberechtigten) einer Faktorenanalyse (Hauptkomponenten, Varimax) unterzogen werden. Schwerpunkte von CDU und FDP finden sich in Verbindung, während die SPD (wie bei ihrem Wahlsieg 2008) besondere, eigene Schwerpunkte ausbildet. Das Zusammentreffen mit höherer Wahlbeteiligung zeigt, wie wichtig eine gute Mobilisierung für das Abschneiden der SPD ist. Das Abschneiden der SPD im Bund dürfte im Herbst 2009 hiervor abhängen, ob und wie diese Mobilisierung über die letzten Stammwähler hinaus bei möglichen SPD-Wählern gelingt.

Ein Novum sind vor allem die sich seit 2003 ausbildenden städtischen Zonen der Annäherung von SPD, CDU und Grünen[17]. 2009 weiten sich diese Zonen regional aus. Aus der Besonderheit des CDU-FDP-Binnenaustauschs ergeben sich 2009 sogar Zonen mit etwa gleichen Anteilen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Die Wahlbezirke liegen überwiegend in besonders Dienstleistungs- und wissensgesellschaftlich geprägten, urbanen Stadträumen, besonders in Darmstadt und Frankfurt a. M. Vom Erscheinungsbild her sind es gentrifizierte Gründerzeitviertel, Gewinner und Verlierer, Bildungseliten, Leistungsindividualisten und prekär gestellte Engagierte und Gebildete wohnen nebeneinander. Bei der Bundestagwahl 2005 ist dieses Muster allerdings nicht zu erkennen. Bei Wahlen auf Bundesebene ist in Hessen diese Verflüssigung nicht zu finden.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2008 in Hessen wie in Bayern verweisen die Union darauf, dass sie um die Wähler der Mitte kämpfen muss. Ein polarisierender Spitzenkandidat hilft dabei nicht. Dies zeigt auch der Vergleich Hessens mit Hamburg und Niedersachsen. Beim Kampf um die Mitte können CDU-Verluste bedingt nur durch FDP-Gewinne aufgefangen werden. 2009 tritt die Schwäche der links orientierten SPD in der verfestigten Konkurrenz mit zwei weiteren linken Parteien zu Tage. Beide Wahlen demonstrieren das geringe Mobilisierungsvermögen der Großparteien. Schwache Mobilisierung, Wechsel- und Nichtwähler werden auch das Bild der Bundestagswahl prägen. Die Polarisierung der Spitzenpolitiker auch der Kleinparteien ist eine hessische Besonderheit. Die Kandidaten auf Bundesebenen präsentieren sich umgänglicher. Wahlkommentare (FGW, Infratest und Adenauer-Stiftung) zur hessischen Wahl 2009 heben die Bedeutung von Spitzenkandidaten gerade für späte Wahlentscheidungen hervor.

Hessen tauge „nur sehr bedingt“ für Schlussfolgerungen für die Bundesebene, die Gründe für das Wahlergebnis seien „fast ausschließlich“ hessisch, so schließt die Forschungsgruppe Wahlen ihre Analyse der hessischen Landtagswahl vom 18. Januar 2009.[18] Bezogen auf das Spitzenpersonal und die Schärfe der Auseinandersetzungen stimmt das. Die hessische Politik ist polarisierter als die Bundespolitik. Für die Trends liefert Hessen aber Lektionen. Die Wechsel zwischen den Parteien, das Stimmensplitting von CDU und FDP, die Mobilisierungsdefizite sind nicht nur hessisch.

Alle Wahlkommentare zu Hessen heben die Bedeutung der abnehmenden Strukturierung, des „Dealignments“, und der schwindenden Parteiidentifikation hervor. Folgt man dem Erklärungsmodell der Wahlforschung mit den Motivfaktoren Identifikation, Themen und Kandidaten, unterstreichen alle Kommentatoren die performative Bedeutung von Kandidaten und Themen. Kompetenzfelder und Reputation werden wichtig ebenso wie deren nicht-extreme Präsentation. Wie sich dies zum Gestus, zum Stil der Empörung passt, wird eine interessante Frage der Bundestagswahl.

Die Auswirkungen der Finanzkrise, die desolate Wirtschaftslage und wachsende Arbeitslosigkeit, und die staatlichen Maßnahmen der Bekämpfung werden die Bundestagswahl bestimmen. Im Januar 2009 ist in Hessen zwar schon angesichts dieser bewegenden Probleme gewählt worden, aber die Realität der Krise, die „ereignisreiche und volatile Marktphase“ (wovon die Deutschen Bank im Dezember 2008 sprach), wird bis September 2009 schärfer und fordernder werden.

Die eingangs mit Freud beschworene Ernsthaftigkeit kommt zurück, definiert Kosten für Lebenswelten und Systeme, stellt Parteien und Wähler vor offene, gleichwohl existentielle Fragen. Für die Parteien wirft die wachsende Bedeutung von Themen und Kandidaten die Frage nach ihrer Kompetenz und Fähigkeit zur Folgenabschätzung im politischen System auf. Der Wähler bildet sich dazu einen eigenen Willen und wird danach entscheiden (nicht nur für Nichtwahl). Das Beispiel Hessen zeigt, wie wenig vor allem die Großparteien an dieser Willensbildung noch mitwirken.

[1] Diese Spannweite beleuchten Franz Urban Pappi, Susumu Shikano, Wahl – und Wählerforschung, Baden-Baden 2007; den Wandel von Volksparteien zu professionalisierten Wählerparteien betrachtet Klaus v. Beyme, Parteien im Wandel, Wiesbaden 2000.

[2] Philip Roth, Empörung, München 2009, S. 187 ff., vgl. auch S. 76 ff., 176 ff.

[3] Auf die Umschreibung einer für Ambiguität bzw. Kontingenz offenen, nicht moralisch-empörten Politik der Akzeptanz UND Kritik an Realitäten kapitalistischer Verwertungsverhältnisse muss verzichtet werden. Es zeigt sich, der Gegensatz Koch-Ypsilanti und die dazugehörigen wahl- wie parteipolitischen Kontexte öffnen eine verallgemeinerungsfähige Parabel, um jenseits einer empörten und antikapitalistischen Semantik über adäquate Kritik nachzudenken. Insofern thematisiert der mit der neuen SPD-Spitze Thorsten Schäfer-Gümbel nicht aufgehobene Gegensatz Koch-Ypsilanti allgemeine Fragen – Fragen, die im pragmatischen Nebeneinander von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier untergehen, was die Absicht beider Großparteien für die Bundestagswahl 2009 sein dürfte. Auf Bundesebene fallen außenpolitische Entscheidungen leichter als innenpolitische. Dabei würde der bemühte Nimbus des Pragmatismus einer Polarisierung weichen. In Hessen dagegen sind die politischen Pole um SPD (und Grüne und Linke) sowie CDU (und FDP) deutlich hervorgetreten und werden von den Protagonisten zur Kontrastierung verwendet werden.

[4] Das Mehrheitszitat verwendet Kurt Beck am 12. 3. 1999 im SPD-Präsidium beim Rücktritt Lafontaines (FAZ, 12. 3. 2009, S. 8). Für das „Wir“ vgl. z.B. Margot Käßmann, Armut, Chrismon, 10. 2008, S. 10; Horst Köhler, Berliner Rede vom 24. März 2009 (FAZ, 25. 3. 2009, S. 8). Als Beispiel der Verteidigung Ypsilantis sei Martin Hecht genannt: Der Ypsilanti-Komplex, FR, 25. 9. 2008, S. 16.

[5] So der CDU-Fraktionsvorsitzende, Chr. Wagner: FAZ v. 3.4.2009, S. 58.

[6] Rede auf dem SPD-Landesparteitag in Hanau am 29. 3. 2008. Vgl. Andrea Ypsilanti, Wohin zieht die neue Zeit? Die Zeit, 6. 3. 2008; dies., Im Aufbruch in die Soziale Moderne, Bochum 2008.

[7] Vgl. Gero Neugebauer, Politische Milieus in Deutschland, Bonn 2007, bes. S. 87.

[8] Zu dieser Entwicklung vgl. Wolfgang Schröder (Hrsg.), Parteien und Parteiensystem in Hessen, Wiesbaden 2008.

[9] Dazu Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt 2008.

[10] Franz Walter, Baustelle Deutschland, Frankfurt 2008; ders., Im Herbst der Volksparteien? Bielefeld 2009.

[11] Dies folgt (normativ) Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, Frankfurt 1992, bes. S. 349 ff. (S. 366).

[12] Der sog. Kausalitätstrichter als gängiges Modell erklärt die Wahlentscheidung in ihrer Abhängigkeit von drei Motivationsfaktoren, nämlich der Parteiidentifikation (die von Sozialstruktur und Tradition beeinflusst wird) sowie den Orientierungen an Kandidaten und an Themen. Vgl. Jürgen Falter, Harald Schoen (Hrsg.), Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 2005, S. 187 ff.

[13] Dies gegen Gabor Steingart, Die Machtfrage, München/Zürich 2009, bes. S. 181 f. Wahlenthaltung wird als bewusstes und kritisches Signal für „Nachdenklichkeit“ angesprochen.

[14] Keiner der 2008 hinter Ypsilanti als ministrabel geltenden SPD-Politiker übernimmt 2009 die aussichtslose Spitzenkandidatur.

[15] Zum neuen Typ sozialdemokratischer Berufspolitik, nach der alten Erfolgsschule in den roten, großstädtischen Rathäusern, vgl. Schroeder in ders., Parteien und Parteiensystem in Hessen, S. 87 ff.; Eike Hennig, Von der Inkompetenz der hessischen SPD, FR, 15. 3. 2008, S. R4.

[16] Dazu Arijana Neumann, Thomas Schmid in Schroeder, Parteien und Parteiensystem in Hessen, S. 112 ff., 123 ff., 127 ff.

[17] Dazu Hennig in: Schroeder, Parteien und Parteiensystem in Hessen, S. 381 ff.

[18] Wahl in Hessen. Eine Analyse der Landtagswahl vom 18. Januar 2009, Berichte der Forschungsgruppe Wahlen Nr. 133, S. 12, 53. – Vgl. auch die FGW Berichte 46, 80, 93, 111, 130.

Der Beitrag Empörung – Wunschtraum – Realität erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 171/172 (Heft 3-4/2005), S.166-174

Jürgen Seifert ist einer der letzten „politischen”, das heißt eingreifend kommentierenden und auch praktisch tätigen Politikwissenschaftler gewesen, dessen Weg ihn von der Rechts- zur Politikwissenschaft führte. Gegenstand seines Denkens und Wirkens war beinahe lebenslang die Ist-Analyse und Verteidigung der verfassungspolitischen, freiheitsrechtlichen und institutionellen Aspekte des politischen Gemeinwesens. Es war sein Ziel, die Frei- und Entfaltungsräume des Individuums im permanenten Prozess gegen „Staat” und unkontrollierte „soziale Mächte” zu verteidigen. Der Schutz des Einzelnen gegen mächtige Bürokratien und Ämter – ein wichtiges, liberales Motiv Max Webers – fand sich bei Jürgen Seifert stets gut aufgehoben.

Mit seinem akademischen Werdegang und seinen inhaltlichen Interessen stand Jürgen Seifert in der Traditionslinie der Weimarer Gründungsväter des Fachs wie Hermann Heller, Ernst Fraenkel, Franz Neumann und Otto Kirchheimer; in der Bundesrepublik setzte vor allem Wolfgang Abendroth diesen Weg fort. Berührungspunkte gibt es zu ,juristischer“ gebliebenen Wissenschaftlern wie Konrad Hesse, Helmut Ridder, Erhard Denninger und Ernst-Wolfgang Böckenförde. Ständiger Abgrenzungsbedarf besteht zum immer noch mächtigen Schatten von Carl Schmitt, dem autoritär und totalitär eingefärbten, pro-politischen Staatsrechtslehrer der Weimarer Republik, zeitweilig sehr anregend für Jürgen Seiferts Denken. Doch Seifert entwickelte noch eine andere wichtige Facette, indem er nicht bei alt-linken Positionen, d.h. im Kern nur bei der materiellen sozialen Frage und deren rechtlicher Absicherung, stehen geblieben ist: Eine institutionelle Herausforderung sah er in den „weichen”, „post-materiell” und post-modern definierten Politiken im Bezug einer „radikalen Demokratie” (Nancy Fraser). Hier ergeben sich eine Schnittstelle zu Jürgen Habermas, aber auch Berührungen zu den Grünen. Es gibt also viel zu lernen – und nach dem überraschenden Tod Jürgen Seiferts am 4. Juni 2005 auch viel zu bewahren! Denn Jürgen Seifert war einer der letzten kritischen Beobachter der verfassungspolitischen und freiheitsrechtlichen Entwicklung der Bundesrepublik aus dem oben skizzierten Blickwinkel.

Bei seiner Beerdigung am 15. Juni gingen zwei Redner, Joachim Perels und Oskar Negt, auf Jürgen Seiferts Kampf um Verfassungspositionen und die Rolle Carl Schmitts ein. Besonders Oskar Negt verband das Lob Jürgen Seiferts mit einer scharfen Kritik Carl Schmitts. Solchen Akzenten soll hier nachgegangen werden. Was verband die beiden und was trennte sie? Vorrangig wird hierfür eine Arbeit Jürgen Seiferts betrachtet: sein Kampf um Verfassungspositionen betitelter Aufsatz aus dem Jahr 1966. Herangezogen wird ferner die Auseinandersetzung mit Carl Schmitt von 1985, nachdem Schmitt am 7. April 1985 96jährig gestorben war (Seifert 1997 [1985]). Jürgen Seifert war Briefpartner von Carl Schmitt (vgl. Laak/Villinger 1993: 150). Befasst er sich mit Schmitt, um (wie Dolf Sternberger) gegen den Feind eine Entscheidung für Freundschaft zu treffen? Oder steht am Anfang der (Klassen)Kampf, nicht die biblische Liebe selbst der Feinde? Oder gibt es 1966 und 1985 mehrere Antworten Seiferts auf Carl Schmitt? Wenn das zutrifft, welche erscheint treffender?

Ein blaues Heft aus dem Jahr 1966 und eine erneute Lektüre

Vor mir liegt das Original vom Kampf um Verfassungspositionen. Der Aufsatz ist seit 1966 mehrmals nachgedruckt worden. Hier im Original sind jedoch meine alten Anstreichungen erhalten. Es ist ein dünnes, verblichen blaues Heft von 44 Seiten: die neue kritik. Zeitschrift sozialistischer Studenten vom April 1966. Auf den Seiten 4 bis 11 findet sich Jürgen Seiferts Beitrag zum 2. Mai, dem 60. Geburtstag von Wolfgang Abendroth. Das Heft wendet sich an den „politischen Professor Wolfgang Abendroth”; Jürgen Seiferts Beitrag soll zeigen, „wie sehr sich der SDS Wolfgang Abendroth auch wissenschaftlich verpflichtet fühlt.”

Zu dieser Zeit war ich Doktorand bei Iring Fetscher („angeworben“ von Dieter Senghaas) und wollte über Carl Schmitt promovieren. Mit Jürgen Seifert war ich über die Gefahr im Verzuge in Verbindung gekommen, denn ich wollte den Kampf gegen die Notstandsgesetze in die Provinz tragen, nach Kassel, in meine Geburtsstadt und dort über die Jusos und ein Bündnis „linker” Gewerkschafter in die SPD. Merkwürdig, Jürgen Seiferts Beitrag zu Ehren Abendroths macht schmerzhaft klar, was unwiederholbar ist und heute nur mehr intellektuell gepflegt werden kann. Nach 1966 haben sich meine Wege mit Wolfgang Abendroth und Jürgen Seifert weiter gekreuzt: Bei Abendroth (vgl. Abendroth 1967) wurde ich 1973 – als Mitarbeiter Iring Fetschers – zum Thema Industrie und deutscher Faschismus promoviert. Bei Jürgen Seifert habilitierte ich mich 1976 und arbeitete mit ihm seit Mitte der 1990er Jahre, angeregt durch Michael Th. Greven, in der Redaktion der vorgänge.

Jürgen Seifert redet 1966 nicht von „Diskurs” und „Debatte”. Er verwendet nicht die heute modischen bis nichtssagenden Begriffe „Differenz” und „Dissens”. Sondern er wählt schon im Titel seiner Schrift das alte Wort „Kampf”. Jenseits der Zeitgebundenheit zeigt dies, dass es um scharfe Gegensätze geht, wenn Rechtsform und soziale Zivilisierung von Streit und Macht angesprochen werden. Die Feindschaft bzw. ein ungleich ausgetragener Streit in einer zerrissenen Gesellschaft (Hegel) bedürfen der Regelung, für die sich seit Hobbes und Hegel Staat und Recht sowie das rechtsstaatliche Gewaltmonopol des sterblichen Gottes, des einheitlich souveränen Staates, anbieten. Gerade aktuelle, postmoderne Themen wie „Akzeptanz”, „Identität”, „Differenz”, „Integration”, ein gegenüber Laski, Schmitt und Fraenkel informell ausgeweiteter Pluralismusbegriff ebenso wie die „Erosion” des modernen Territorial- und Nationalstaates, ergo: alle neuen (wie alten) Unübersichtlichkeiten Jürgen Habermas‘, verlangen (ohne Telos, sondern mit Kontingenz) den Bezug zur Philosophie der aufklärerischen Moderne (so Horkheimer), will man nicht im Fluss der postmodern beliebigen Vielfalt untergehen (Hennig 2005). Anhand von Jürgen Seiferts Kampf um Verfassungspositionen kann man eine orientierende Position gewinnen bzw. heute noch politisch wie wissenschaftlich entscheidende Fragen stellen.

Der Kampf um Verfassungspositionen widerspricht Schmitts Kampf für den total starken (nationalsozialistischen) Maßnahmestaat mit seiner „Pluralisierung” aus der Gunst von totaler Macht. Die normativ und institutionell eingebundene Autonomie universeller Regeln steht im Zentru.m und muss heute eher breiter bedacht werden als 1966. Diese Sichtweise drängte sich mir auf, als ich den Aufsatz erneut las. Ebenso wird es mir zum Problem, ob die 1966 gesetzte Griffigkeit des Rechts als Ausdruck (und Bändigung) von Interessen noch gegeben ist, ob sich folglich der Kampf um Verfassungspositionen noch von Interessen her strukturieren und initiieren lässt bzw. ob nicht die seinerzeit schwachen universellen Implikate stärker betont werden müssen. Das mündet in die – seit Marcuses Eindimensionalem Menschen – klassisch gewordene Frage nach dem Subjekt der Transformation: Wer trägt einen universellen Kampf um Verfassungspositionen? Was hilft heute – vierzig Jahre später – die Fixierung auf SPD und Arbeiterbewegung (Gewerkschaften), wie sie als vergangene Vergangenheit, als Tragik bzw. Hassliebe bei Abendroth und Seifert zu finden ist?

Summa: Die respektvoll-kritische Lektüre von Jürgen Seiferts Kampf um Verfassungspositionen hilft einer gegenüber ihrem Ziel, „Selbstbestimmung”, „Freiheit” und „Frieden”, reflexiv-kritischen, auch selbstkritischen „Linken”.

In Vertei­di­gung der Verfassung

„Kampf” – warum? Es bedarf keiner Institutionen für Freundschaft, sie muss „nur” gepflegt werden. Somit ist „Feindschaft” derjenige zwischenmenschliche Zustand und „Kampf” derjenige Austragungsmodus, die aus einem Naturzustand heraus der Regelung und Garantie bedürfen (Geulen 2002). Laut dieser durch Hobbes und Schmitt inspirierten Sichtweise regt primär Feindschaft an, über Konflikte, deren Gründe und Austragungsformen sowie über Ordnung und Zivilisierung seitens des Staates mit rechtlichen Mitteln nachzudenken. Dagegen sei Freundschaft weniger „produktiv”, gewissermaßen privat „langweilig.” Im Konflikt und Ausnahmefall gelten die Sanktionsgewalt und das Gewaltmonopol des (Rechts)Staats. Dieser Meinung sind Hobbes und Schmitt, die zudem die negative Anthropologie eines bösen, misstrauischen, intelligenten Menschen an den Anfang stellen. Die Vertreter des Institutionalismus sind ebenfalls der Ansicht, soziales und politisches Zusammenleben bedürfe einer verbindlichen, dauerhaften Regelung. Auch die Theoretiker der Arbeiterbewegung begreifen die kapitalistische Gesellschaft mit ihrer fundamentalen Ungleichheit von Kapital und Arbeit als unfriedliches Terrain. Um die Machtordnung und deren institutionelle Gestalt, um Herrschaft in einer kapitalistischen Gesellschaft wird im Klassenkampf gerungen, wenn die Klassen ihr Interesse erkennen und sich vom „An Sich” der Struktur zum „Für Sich” des politischen Klassenbewusstseins konstituieren. Im 18. Brumaire, einer nicht-kategorialen politisch-kulturellen Analyse, zeigt Marx, dass dies ein schwieriger und oft gebrochener Prozess ist.

Jürgen Seifert entwickelte sein Thema 1966 ausgehend von Lassalle und Abendroth. Abendroths Werk – das unterstreicht Seifert – durchziehe, kritisch gerichtet an die SPD, der „fast beschwörende Appell, die demokratische Verfassung des Grundgesetzes zu verteidigen”. Das stimmt. Dennoch ist Jürgen Seifert besonders seit 1968, seit der Neugründung der DKP, glaubwürdiger und wird es immer mehr: Eine Opportunität gegenüber der DDR und dem Marburger MSB-Spartakus bringt Abendroth bisweilen zum Verstummen oder gar zur Rechtfertigung, auch wenn jene wissenschaftlich und politisch unsägliche Festschrift zu seinem 65. Geburtstag ihm nicht direkt angelastet werden soll(te) (BRD – DDR 1971). Es gibt keine Opportunität in Rechts- und Verfassungsfra-gen: Diese Mahnung Abendroths ist wohl mehr von Jürgen Seifert befolgt worden als von ihm selbst. Der Kampf um Verfassungspositionen muss unabhängig und kritisch geführt werden.

Der Begriff „Kampf” bei Jürgen Seifert

Dass Jürgen Seifert den Begriff „Kampf” benutzt, ist von Bedeutung. Er verwendet das Wort nämlich mehrmals in diesem Kontext: Zweimal 1966, wiederum 1974 und 1994; 1985 setzt er sich mit der Bedeutung des Kampfes in Carl Schmitts Begriff des Politischen auseinander, diesen Aufsatz publiziert er 1997 erneut. Die Wiederholungen zeigen: Die Wendung vom „Kampf um Verfassungspositionen” wird bewusst verwendet. Im seinerzeitigen Kontext der „formierten Gesellschaft” Ludwig Erhards als „Ende der Nachkriegszeit” versteht sich dies eher als heute (Schäfer/Nedelmann 1967).

Im Sinne der Codierungsregeln von Jürgen Seifert, Carl Schmitt und Niklas Luhmann ist vorab der Gegenbegriff, hier das Kontra zum Kampf, zu benennen. Laut Luhmann bewegt sich jedes System um einen bipolaren Kern von Typ versus Antityp, von Innen und Außen und dann von Autopoesie im System. Carl Schmitt fasst diese Abgrenzung und Bewegung allgemeiner und charakterisiert darüber die Bezeichnungskraft eines Begriffs: „Alle politischen Begriffe, Vorstellungen und Worte haben einen polemischen Sinn; sie haben eine konkrete Gegensätzlichkeit im Auge, sind an eine konkrete Situation gebunden, deren letzte Konsequenz eine (in Krieg oder Revolution sich äußernde) Freund-Feind-Gruppierung ist […] Worte […] sind unverständlich, wenn man nicht weiß, wer in concreto durch ein solches Wort getroffen, bekämpft, negiert und widerlegt werden soll.” (Schmitt 1933: 13; [1963: 31]

Diesen Gegensatz gilt es zu bedenken, um die Bedeutung des Kampfes um Verfassungspositionen aufzuschließen. Richtet sich die Redeweise vom Kampf gegen diejenige der Freundschaft, der Liebe, der Teilnahmslosigkeit im Umgang, der Niederlage und dem Verlust, der Hinnahme von Änderungen ohne Streit — um nur einige denkbare Gegenpositionen anzuführen? Seifert grenzt 1966 Recht von Politik (Macht) ab, 1985 grenzt er Kampf von Solidarität ab bzw. identifiziert ihn im Sinne Schmitts mit „bloßer Politik”. Der Gegenpart bezeichnet in Seiferts Worten 1985 die „nicht […J von den wirklichen Lebensumständen abgehobene […] Ebene des Politischen” bzw. die „bloße Politik” (im Sinne der Schmitt’schen Intensität von Freund oder Feind, Krieg und Bürgerkrieg).

In diesem Sinne eignet dem Kampf um Verfassungspositionen 1966 die (zeitweilige) Zivilisierung einer Transformation von Feindschaft bzw. Kampf in Rechts- und Verfahrensregeln, die seitens der Arbeiterbewegung an gemeinsamer Unterstützung und Stärkung (Solidarität) ansetzen. 1985 fordert Seifert, normativ und akzeptanzphilosophisch, „neue Formen gegenseitiger Hilfe”, „Anerkennung des Andersdenkenden”, „ein Mehr an partnerschaftlicher Beziehung” (Seifert 1985: 30). Ist dieses Ziel anders als 1966, als es um SPD und Klassenkampf, nicht um Postmaterialismus und Grüne gegangen ist? Jedenfalls weist der verschobene Akzent auf Lernprozesse Jürgen Seiferts hin.

Im Kontext von 1966, dem Geburtsjahr des Kampfes um Verfassungspositionen, ist im Kontext der Studentenbewegung viel von Kampf die Rede: strukturell von Klassenkampf, und individuell bzw. gruppensoziologisch vom Kampf gegen das, was kaputt mache. Kurze Zeit später, ab 1968/69, geht es um bewaffneten Kampf, ab 1969 sogar um Terror (wobei der Begriff zunächst „links” positiv vereinnahmt wird als die entschiedene Form des gebotenen Kampfes und der Solidarität mit Vietnam und Palästina). Aus einer „Urszene” des deutschen Terrors (und Antisemitismus) tönt ein Kernsatz: „Wenn wir den Kampf nicht aufnehmen, sind wir verloren” (Dieter Kunzelmann, zit. n. Kraushaar 2005: 701). Die „grünen” Akzente, die Jürgen Seifert 1985 für Freundschaft/Partnerschaft/Solidarität setzt (ist er doch gegen eine Nur-Politik), tauchen im politischen Kontext Mitte der 1960er Jahre nicht bzw. nur gruppenintern für den eigenen Zusammenhalt auf. Der Feind im Klassenkampf sind die Machtverhältnisse zu Ungunsten der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Opposition verschiebenden politischen und sozialen Kräfte (1966 erwähnt Seifert hier primär die SPD, wie sie ihre Antrittsprinzipien verlässt), denen die „Gegenspieler” (Seifert erwähnt die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall) als „politische Kräfte […], die sehr wachsam sind”, gegenübertreten. Die Bezeichnung der Konfliktparteien fällt 1966 seltsam vage aus. Vermutlich möchte Jürgen Seifert Polarisierung meiden, um — vor allem innerhalb der Gewerkschaften — Bündnisse zur Verteidigung von Verfassungspositionen zu gewissen.

Im Kern geht es um die austromarxistische und bonapartismustheoretische Figur des Klassengleichgewichts, wenn die einen, die Bourgeoisie, nicht mehr, die anderen, das Proletariat, noch nicht richtig regieren können. Die Verfassung erscheint als Summe von „Waffenstillstandsbedingungen”, als „Interessen” in Form „verfassungsrechtliche[r]

Sicherungen.” Der Kampf besteht in der Änderung dieser Regelungen, so dass Interessen qua Macht durchgesetzt werden. Kampf heißt es, weil dies nicht als Nullsummenspiel und Win-Win-Konstellation zu begreifen ist. Des einen Pro ist des anderen Minus. Verliert die Arbeiterbewegung, verliert auf jeden Fall die soziale Demokratie, aber selbst die politische Demokratie wird autoritär und instabiler (siehe das Konzept der „formierten Gesellschaft“). Gegen diesen Kampf zur Veränderung der „Fixierung” ist der Kampf um Verteidigung, Stabilisierung und (idealiter) Ausbau der „Waffenstillstandsbedingungen” notwendig. Das ist 1966 für Jürgen Seifert unumgänglich, so wie er wachsam in die Schubladen der politischen Mächtigen hineinschaut und dort zukünftige Machtänderungen in Form der sog. einfachen Notstandsgesetze, der „Schubladengesetze”, erblickt. Sensibilität für diese Dialektik des Kampfes um Verfassungspositionen im Kampf um Erhalt, um Plus und/oder Minus fordert Jürgen Seifert politisch ein. An diesem Punkt schlägt die Analyse in eine Feind- und Frontbestimmung um. Gleichzeitig kann man hoffen, dass im (Verteidigungs)Kampf um die Verfassung Rechtsnormen, Instanzen und Institutionen eine bändigende Rolle spielen und die vorangegangene totale Maßnahmegewalt im faschistischen Non-State des irrationalen Zusammenspiels von „autoritärem Staat”, „autoritärer Persönlichkeit” und „totalitärem Monopolkapital” verhindern. Dies fasst die faschismustheoretische Sichtweise der Frankfurter Schule mit Ernst Fraenkels Dual State und Franz Neumanns Behemoth zusammen, verweist somit auf wichtige Bezugstheorien von Jürgen Seifert.

Jürgen Seifert schildert 1966 die Sicht der durch die Verfassung geregelten Auseinandersetzungen und die Hoffnung auf den demokratisierenden Kampf gegen den autoritären Kampf um bzw. gegen Verfassungspositionen folgendermaßen:

„Die Auslegung der Verfassung als Waffenstillstandsbedingungen ist nicht lediglich von akademischem Interesse. Das Bild der Waffenstillstandsbedingungen beeinflußt das eigene Verhalten. Bei Waffenstillstandsbedingungen erwartet niemand, daß sie sich von selbst realisieren. Waffenstillstandsbedingungen setzen voraus, daß die Gegenspieler ihre Interessen selbst wahrnehmen, die markierte Grenzlinie selbst überwachen, jede Verletzung registrieren und zur Sprache bringen — gegebenenfalls vor der vereinbarten Schiedsinstanz. Noch wichtiger als die Möglichkeit einer Anrufung einer Schiedsinstanz ist die Drohung, daß bei einer fundamentalen Verletzung der Waffenstillstandsbedingungen die Auseinandersetzung mit anderen Mitteln wiederaufgenommen wird.” (Seifert 1966: 7)

1966 verlässt Seifert die Rechtsposition (zugunsten von Politik und Öffentlichkeit) dann, wenn sie im Kampf zerschlissen ist und keinen Waffenstillstand garantiert. An diesem Punkt plädiert er 1966 für ein Schmitt’sches Politikverständnis. Der Kampf um die Verteidigung von Verfassungspositionen endet in der Drohgebärde eines außerrechtlichen Widerstandes, ergo im Verweis auf eine Politik der Unterscheidung und dichotomen Gegenüberstellung der „äußerste[n] Intensität einer Verbindung oder Trennung” (Schmitt). Sieht man den Kampf so, wie dies Jürgen Seifert 1966 tut und 1994 nochmals bekräftigt, folgt man Max Webers Feststellungen in Wirtschaft und Gesellschaft (I, § 18) zur Bestimmung von Kampf als Durchsetzung des eigenen Willens gegen Widerstand bei entsprechender Verschiebung der Chancen, dann scheiden die vom Bestand der Verfassung ausgehenderen, sentimentaleren Ziele von 1985 Solidarität, Partnerschaft, Anerkennung, Gegenseitigkeit aus. Der Kampf um Verfassungspositionen wird nicht auf dem Kirchentag ausgetragen, bzw. er sprengt, wenn er politisch wird, das dort verwendete Vokabular und vermischt nicht Forderung mit Kampf.

1985 glaubt Jürgen Seifert — wohl im Rekurs auf die versiegten Klassenkämpfe in einer Bundesrepublik mit scheinbar ewiger Konjunktur und einer das stetige Mehrprodukt verteilenden Politik — gegen Carl Schmitt den guten Willen der selbstbestimmt und gerecht Denkenden ansprechen zu können. Gegen Schmitts „bloße Politik” — i.e. eine Art dreckige Politik, hinter deren Nutzen die Kosten, die Opfer und das Leid aufscheinen — wird 1985 eine andere normative Sicht, die des Postmaterialismus ohne political action (jenseits des deutschen Herbstes 1977), gestellt. 1966 (und 1994) argumentiert Jürgen Seifert politischer, sieht tiefere Spaltungs- und Formierungslinien in der deutschen und kapitalistischen Gesellschaft und Parteienlandschaft. Die eine Falle ist der „Gutmensch”, die andere ist die „bloße Politik”, ist die „Drohung”, die „Auseinandersetzung”, um Verfassungstitel „mit anderen Mitteln” fortzusetzen bzw. fortsetzen zu können. (Hier wäre allein eine präzise Machtanalyse ein Korrektiv.)

1966 verweist Jürgen Seifert beiläufiger auf den Eigenwert, die Autonomie des Rechts für eine Konfliktregelung durch Verfahren (so Jürgen Habermas). 1966 bleibt die Autonomie des Rechts im Grau von Licht und Schatten, diese Regelungen (ebenso wie der politische Pluralismus) werden als Täuschung, als Verwischung wiederum schmittianisch gesehener Konflikttiefen, Formierungs- und Frontlinien (Cleavages) gesehen. Reform, Sozial-Demokratie und Pluralismus verbergen den latenten Klassengegensatz. 1966 entgeht Jürgen Seifert deshalb der Reduktion von Recht nur auf Macht — eben ohne Autonomie, ohne eine per se gegebene Regelungsqualität des Rechts, der Rechtsform bzw. des Norm- und Rechtsstaats — nicht weit genug. Der Bezug zur Macht bzw. zur „politischen Funktion des Kampfes um Verfassungspositionen” (Seifert 1966: 5) hat eine größere Bedeutung, ergibt sich aus der Parteinahme für die Arbeiterbewegung, während überschießende, nicht nur in Macht aufgehende Gehalte wie „Wertmaßstäbe”, „Grenzlinie[n]”, Freiheitsrechte, Drittwirkungen (über den staatlichen Bereich hinaus) und Formelemente für Konflikte zurücktreten.

Es ist bezeichnend, dass Jürgen Seifert 1966 seinen Aufsatz mit Lassalle beginnt und beendet. Lassalle, eine Art linksgewendeter Bismarck3, verkennt in seinen Vorträgen Über Verfassungswesen 1862 die Rechtsform — in finsterer, spätmonarchistischer Zeit (die bis 1966 nicht einfach zu verlängern ist). Lassalle reduziert Recht und Verfassung, „streng wissenschaftlich” (so heißt es gleich zu Beginn des Vortrags) auf „die tat-sächlichen Machtverhältnisse, die in einer gegebenen Gesellschaft bestehen”. Die Form, die Regelungen, die Sicherungen, die Instanzen etc., diese 1862 in Preußen in der Tat schwachen Brechungen jener „tatsächlichen Machtverhältnisse”, spielen für Lassalle keine Rolle. So kommt er zu seinen für die obwaltende Machtperspektive klassischen Aussagen: das Heer, die Kanonen, der Adel, die großen Industriellen: das jeweils ist „ein Stück Verfassung”. Zusammengefasst: „Wir haben jetzt […] gesehen […] , was die Verfassung eines Landes ist, nämlich: die in einem Lande bestehenden tatsächlichen Machtverhältnisse.” (Lasalle 1963 [1862]: 27ff., 34)

1966 bezeichnet man als linker Intellektueller diese reale Politik und Verfasstheit als Verfassungswirklichkeit. Der Band Der CDU-Staat dokumentiert diese Sichtweise 1967 nahezu idealtypisch (Schäfer/Nedelmann 1967); idealisierend werden dem die Verfassung, die Normen aus Sicht einer Aufklärungsphilosophie, gegenübergestellt. Jürgen Seifert will die Verfassung „unter dem Gesichtspunkt einer Waffenstillstandsvereinbarung” analysieren und beruft sich dabei auf Wolfgang Abendroth, auf die Arbeiterbewegung, die die „politische Funktion des Kampfes um Verfassungspositionen” — vor der SPD in der Notstandskoalition — gekannt hat. Jürgen Seifert fällt in die Falle der Verkürzung auf die Machtanalyse und die Beschreibung von Machtprozessen. Aus der kulturalistischen Sichtweise des Anti-Schmitt von 1985 handelt es sich 1966 um eine politische Reduktion, um „bloße Politik”. Dagegen gilt es, eine Sichtweisen zu bestärken, die die Verfassung als Maßstab betont, um „Mißbrauch als Mißbrauch zu entlarven” (Abendroth 1963 — zit. n. Seifert 1966: 10).

Kämpfen und Fragen

Dieser Kampf — nicht jener, den Dutschke beschworen hat — wird weitergehen, solange die Gesellschaft kontrovers sich als ein Gemeinwesen konstituieren will und von der Basis ökonomischer Ungleichheit und personaler Entfremdung ausgehen muss. Dies ist, wie Jürgen Seifert zeigt, zugleich ein Kampf mit dem Fehler, Macht omnipotent zu setzen oder Macht zu verdrängen, um ins Reich schöner Normen zu flüchten. Die Idealisierung von 1985 erscheint dabei heute von geringer Tragfähigkeit, während die Fixierung auf Interessen, wie sie die Sichtweise von 1966 bestimmt, nur mehr bezüglich der Kapitalinteressen gegeben zu sein scheint, und auch das nicht mehr im nationalstaatlichen Rahmen.

In diesem Sinne trifft die Schlusskritik von Jürgen Seifert an Carl Schmitt zu: „Immer dann, wenn die demokratische Legalität bei der Aufrechterhaltung antagonistischer Gesellschaftsstrukturen zur Fessel wird, kommt die Stunde der Theorien von Carl Schmitt.” (Seifert 1997: 30) Diese Stunde kommt „links” wie „rechts”. Zum Problem wird die Bestimmung vor allem dann, wenn die Zuspitzungen auf Ziel und Gegenüber sowie auf Interessen verschwimmen. In diesem Drifting ist die verfassungspolitische Theorie heute gefordert. Diesbezüglich lässt sich mit Jürgen Seiferts Aufsatz des Jahres 1966 gerade im Vergleich mit der Position von 1985 viel lernen und bedenken. Manchmal ist es schon von großer Bedeutung, wenn man in der Lage ist, eine treffende Fragestellung zu formulieren. Hierbei kann und wird Jürgen Seiferts Kampf um Verfassungspositionen ohne jede Frage noch lange helfen.

[1]gl. — schmittianisch in der Gegensatzargumentation — Kunzelmanns Brief aus Amman (1969) in: Kraushaar 2005: 68 ff. und zur Wirkung von Carl Schmitt ebd.: 71.
[2]r Schlusssatz in Seifert 1994 lautet: „in Zukunft (werde) der Kampf um Verfassungspositionen politisch geführt.”
[3] iese Formulierung verdanke ich Ruedi Walther beim Waldlauf.
174 vorgänge Heft 3-4/2005, S. 166-174

Literatur

Abendroth, Wolfgang 1967: Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie, Neuwied/ Berlin Geulen, Christian u.a. 2002 (Hg.): Vom Sinn der Feindschaft, Berlin
Hennig, Eike 2005: Der Begriff der Politik bei Max Weber und Carl Schmitt; in: Beilecke, Fran~ois/ Marmetschke, Katja (Hg.): Der Intellektuelle und der Mandarin, Kassel, S. 161-184 Kraushaar, Wolfgang 2005: Die Bombe im jüdischen Gemeindehaus, Hamburg
Laak, Dirk vanlVillinger, Ingeborg 1993 (Hg.): Nachlass Carl Schmitt, Siegburg Lassalle, Ferdinand 1963 [1862] :Über Verfassungswesen, Darmstadt Schäfer, Gert/Nedelmann, Carl (Hg.) 1967: Der CDU-Staat. Studien zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik, München
BRD-DDR 1971: Vergleich der Gesellschaftssysteme, Köln
Schmitt, Carl 1933: Der Begriff des Politischen, Hamburg [Ausg. Berlin 1932; Neuaufl. Berlin 1963] Seifert, Jürgen 1966: Der Kampf um Verfassungspositionen; in: neue kritik, April (ebenso in: vorgänge 1966, H.7 und Seifert 1974: 105ff.)
Seifert, Jürgen 1974: Der Kampf um Verfassungspositionen, Köln/Frankfurt Seifert, Jürgen 1994: Um Verfassungspositionen politisch kämpfen; in: links, Sept./Okt., S. 10/11 Seifert, Jürgen 1997 [1985]: „Durch totalen Krieg zum totalen Frieden”. Carl Schmitt als Theoretiker der Gegenrevolution; in: Ders., Politik zwischen Destruktion und Gestaltung, Hannover, S. lff.

Der Beitrag Jürgen Seiferts linke Rechtstheorie erschien zuerst auf Humanistische Union.