Die verbrauchte SPD und die autistischen Grünen
Eine durchaus Ernst gemeinte, wenngleich sträflich dünne Anmerkung zu den Landtagswahlen vom 2. Februar 2003 in Hessen und Niedersachen kehrt zuerst den ungleichen Ausgang für die beiden Berliner Regierungsparteien heraus: Die SPD verliert, in unvergleichlichem Ausmaß, gerade in ihren traditionellen Milieus und Hochburgen wie etwa Nord-Hessen. Überkommene Mängel, alte Träume und Täuschungen liegen schutzlos offen. Die bislang schlechtesten SPD-Ergebnisse bei Landtagswahlen (33,7 Prozent in Niedersachsen 1951 und 38 Prozent in Hessen 1995) werden noch einmal deutlich unterschritten. Die Grünen dagegen gewinnen, werden für die hundert Tage des Berliner muddling through im Angesicht einer sozio-ökonomischen Krise und eines veritablen Haushaltschaos‘ nicht abgestraft, sondern stehen gewissermaßen als unbeteiligter Dritter da und waschen ihre Hände in Unschuld.
Landtagswahlen vom 2.2. 2003:
Was sind die wesentlichen Botschaften dieser Wahlen? Verknappt und zugespitzt: In beiden Ländern offenbart der desolate zweite Start von Rot-Grün langjährig kaschierte Probleme der verbrauchten SPD und einen Autismus der Grünen – beides nicht gerade Aushängeschilder jener sog. „kulturellen Modernität“, welche die Berliner Regierungsparteien für sich reklamieren. Langfristig wirkende sozialstrukturelle Wandlungen (der Einbruch der produzierenden Industrien, gesellschaftliche Individualisierungsprozesse), mittelfristige Änderungen in der Wählerschaft (Abbau von Traditionen und Parteibindungen, Personalisierung, Abwendung von programmorientierten, „diskursiven“ Politikdebatten) treffen mit kürzerfristigen Trends bzw. Änderungen der Politikbewertung und -präsentation zusammen. Es rächt sich für die SPD, dass sie den Wahlkampf 2002 so stark auf ihren Kanzler abgestellt hat, denn nun bricht sie zusammen mit dessen Popularitätswerten ein. (Ein Fall Fischer zeichnet sich ab, steht den Grünen aber noch bevor.) Die beispiellos schlechte Bewertung der Berliner Koalition nach der gerade noch und eher „zufällig“ gewonnenen Bundestagswahl vom September 2002 deckt bei der SPD den beinahe totalen Verzicht auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf – breite Wählerteile brauchen die SPD anscheinend nicht mehr. Gleichzeitig zeigt sich die Besonderheit der Grünen in einem eigenen, von Bildung, Staatsökonomie und Frauen besonders geprägten Wählermarkt, der sich sozial abkapselt und zu den drängenden Problemen schweigt. Landespolitische Fehler einer nurmehr eigendynamischen, systemischen Präsentation der SPD mit einer hermetischen Führungsriege treten offen zutage: Dünne Optionen der CDU können leuchten (Niedersachsen) bzw. eine „nicht schlechte“ christdemokratische Landespolitik (Hessen) und ein Politiker (Koch), dem man alles zutraut, wirken als zusätzliche Verstärker. Insoweit ist die Konstellation im Februar 2003 besonders, zugleich aber im Wesentlichen auch typisch. So weit, so schlimm (wobei vor allem der Eintritt der Grünen in eine eigene Neben-Welt der Guten und Friedvollen eine gründlichere Kommentierung erforderte). Katastrophal ist das „weiter so“ der SPD in den Ländern bzw. die beliebige Übernahme kostenlos gehandelter Verantwortungen im Bund. Die Grünen sehen derweil außer Planspielen für schwarz-grüne Koalitionen keinen Grund für Änderungen. Es läuft doch jetzt prima, nach all den Wahlniederlagen. Tendenzen in der SPD: Gabriel wird Fraktionsvorsitzender, in Hessen avanciert Wählerbeschimpfung zum Argument einer künftigen Landesvorsitzenden der SPD. Die designierte Vorsitzende der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti, betont („links“, „sozial-gerecht“ und „kommunikationsfähig“): „Wir haben unter Wert verloren.“ – Mitnichten: Wort und Tat klaffen jetzt schon meilenweit auseinander! Welchen Leidensdruck braucht es noch.