I. Problem­dia­gnose (Anamnese)

Responsivität ist ein zentrales Ideal jeder liberalen Demokratie und Demokratietheorie und bezeichnet die Intensität, mit der die politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger in der Politik realisiert werden.[1] Es gilt, dass der Grad an Demokratie in Relation steht zu dem Anteil der Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger, die von der Politik umgesetzt werden, d.h. je größer jener Anteil, desto demokratischer die Demokratie und desto höher die Responsivität. Seit einigen Jahren scheint die Responsivität westlicher Demokratien jedoch kontinuierlich zu sinken, und so wird dieses Ideal zunehmend zum Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit der liberalen Demokratie und Demokratietheorie. In diesem Aufsatz werden die Ursachen der liberalen Responsivitätskrise dargestellt und zwei Strategien diskutiert, mit denen die Politische Theorie auf die daraus resultierenden Herausforderungen reagieren kann.

In der liberalen Demokratietheorie wird das Ideal der Responsivität aus der irreduziblen Annahme abgeleitet, dass alle Menschen frei und gleich sind (vgl. Dahl 1989). Übersetzt in die Sphäre des Politischen folgt daraus, dass alle Bürger denselben Anspruch darauf haben, dass ihre Präferenzen im demokratischen Prozess Gehör finden und realisiert werden. In der politischen Sphäre existiert eben kein „superior knowledge“ (Saward 1994: 9), so dass die Unmöglichkeit von sachlich richtigen und eindeutigen (kollektiv bindenden) Entscheidungen politische Entscheidungen grundsätzlich kontingent erscheinen lässt und demokratische Politik als einzig legitime Form der gesellschaftlich verbindlichen Regelformulierung und -durchsetzung notwendig wird. Zu dieser Begründungsfigur gehört auch die auf John Stuart Mills Überlegungen in „Über die Freiheit“ zurückgehende Annahme, nach der die individuellen politischen Präferenzen unhintergehbar sind, da jede Bürgerin und jeder Bürger „the best judge of his own interests“ ist (Pitkin 1967: 204).[2] Ignoranz gegenüber den politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger mag (im positiven Fall) paternalistisch oder gemeinwohlorientiert begründet werden. Doch unabhängig von den Motiven nicht-responsiver politischer Akteure, konfligiert eine solche Haltung mit den zentralen Idealen und Prämissen des liberalen Modells von Demokratie. Das Ideal der Responsivität nimmt also unbestreitbar eine normativ herausgehobene Stellung ein und ist von ebensolcher realpolitischer Relevanz.

In den letzten Jahren sind wir jedoch Zeugen einer paradoxen Entwicklung geworden: Responsivität ist nicht mehr nur eine Quelle der normativen Attraktivität des liberalen Modells von Demokratie, sie ist zugleich auch eine zentrale Ursache der Krise liberaler Demokratien am Beginn des 21. Jahrhunderts, da die zeitgenössischen liberalen Demokratien in immer geringerem Maße responsiv sein können.[3] Entsprechend sinken in den westlichen Demokratien die Unterstützung, die Wertschätzung und das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger den politischen Akteuren und Institutionen entgegenbringen, und damit auch deren demokratische Legitimität (vgl. Kaina 2004). Um diese Entwicklung besser verstehen und ihre Konsequenzen bewerten zu können, werden wir im Folgenden die Ursachen der Responsivitätskrise liberaler Demokratien betrachten. Wir identifizieren hierbei drei zentrale Problembereiche.

I.a. Die nationalstaatliche Ebene – Handlungsfähigkeit der Politik

Eine essenzielle Voraussetzung von Responsivität ist die Handlungsfähigkeit der Politik. Das Gestaltungspotential des demokratischen Nationalstaates hat sich jedoch in den letzten Jahren zunehmend reduziert. Die Hauptursache besteht darin, dass der Nationalstaat heute nicht mehr die wichtigste Arena souveränen politischen Handelns darstellt, zugleich aber der primäre Artikulationsrahmen politischer Präferenzen ist. Das Auseinanderfallen von Rechtsautoren und Rechtsadressaten, von Entscheidungsbetroffenen und Entscheidungsberechtigten in vielen relevanten Politikfeldern ist dafür verantwortlich, dass politische Präferenzen – in funktionaler Perspektive – zunehmend falsch adressiert werden, oder dass richtig adressierte Präferenzen nicht mehr adäquat umgesetzt werden können. Durch Prozesse der De-und Supranationalisierung fallen Kompetenzattribution und Kompetenz auseinander (vgl. Leibfried/Zürn 2006).

Die Realisierung politischer Präferenzen ist zudem nicht kostenneutral, der Staat benötigt finanzielle Ressourcen, um sie verwirklichen zu können. Es bedarf nicht des Rekurses auf die aktuelle Wirtschaftskrise und deren finanzielle Konsequenzen, um zu verdeutlichen, dass die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten in Bezug auf ihre finanziellen Ressourcen in den letzten Jahren massiv gesunken ist. Gerade jene Präferenzen der Bürger, die sozialstaatliche Arrangements betreffen, besitzen daher immer geringere Chancen auf Realisierung.

I.b. Die individuelle Ebene – Pluralisierung politischer Präferenzen

Ein zweiter wichtiger Strang für die Erklärung der sinkenden Fähigkeit nationalstaatlicher Politik, responsiv zu handeln, besteht in den sich verändernden politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger. Es gehört zur Argumentation vieler liberaler Demokratietheoretikerinnen und -theoretiker, dass ein liberales demokratisches System mit der Implementation und effektiven Sicherung negativer Freiheitsrechte einen Prozess der Diversifizierung und Pluralisierung von Konzepten des „Guten Lebens“ unterstützt (vgl. Dahl 1989; Ackermann 1989). Die Pluralisierung von Lebenskonzepten und die Pluralisierung politischer Präferenzen als deren Folge geht mit dem Bedeutungsverlust traditioneller Milieus einher – u. a. des Arbeitermilieus und des katholischen Milieus -, die wiederum die soziokulturelle Verankerung für politische Orientierungen bereitstellen (und damit auch für politische Präferenzen), welche über Generationen hinweg relativ stabil waren. An die Stelle der sozio-ökonomischen Milieus sind sozio-kulturelle, so genannte Lebensstilmilieus, getreten, die zwar auch normative Orientierungsfunktion besitzen, jedoch individuell-voluntaristischer Natur und instabiler als die sozioökonomischen Milieus sind (vgl. Sinusstudie 2009; Schulze 1993) – und die zudem nicht systematisch mit umfassenden politischen Interessenprofilen korrespondieren. Die politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger einer politischen Gemeinschaft waren nie homogen – die Intensität und geringe Strukturiertheit ihrer Heterogenität eröffnen in den letzten Jahren jedoch ein Problem von neuer Qualität.

Verschärfend tritt eine zunehmende Ökonomisierung des gesellschaftlichen und politischen Denkens hinzu, in Folge derer die Individuen ihre politischen Wünsche ernster nehmen und mit einer höheren Realisierungserwartung derselben an die Politik herantreten (vgl. Schaal 2007).[4] Die Frustrationstoleranz in Bezug auf die Vernachlässigung der eigenen politischen Präferenzen zu Gunsten republikanisch orientierter Gemeinwohlinteressen schwindet.

Aus politischer Perspektive betrachtet stellt sich daher die Frage, wie Parteien mit diesem Problem-Portfolio umgehen können. Eine zentrale Aufgabe von Parteien besteht in der Aggregation politischer Interessen. Die skizzierte Heterogenität politischer Präferenzen führt jedoch dazu, dass Parteien diese Aufgabe sukzessive mit geringerem Erfolg erfüllen können. Dies zeigt sich prototypisch in der nachlassenden Bindungskraft von Volksparteien in vielen liberalen Demokratien, auch in Deutschland (vgl. Niedermayer 2002).

I.c. Das politische System – principal-agent-Herausforderungen

Schließlich muss nach Gründen seitens der politischen Elite und Funktionsträger dafür gesucht werden, dass das Ideal der Responsivität sukzessive schlechter realisiert wird. Ein Kernproblem jeder liberalen Demokratie besteht in der Tatsache, dass Flächendemokratien Repräsentation benötigen und damit die Delegation politischer Macht institutionalisiert wird. Alle Institutionen, deren Leitidee Delegation ist, besitzen jedoch ein principal-agent-Problem: Wie kann der principal – in der liberalen Demokratie also die souveränen Bürgerinnen und Bürger – sicherstellen, dass ihre Agenten – die Parlamentsmitglieder und die aus ihr hervorgehende Regierung[5]- wirklich das tun, wozu die Bürgerinnen und Bürger sie ermächtigt haben? Wie können sie sicher sein, dass die agents – wenn sie sich nicht responsiv verhalten – zumindest das beste Interesse der Bürgerinnen und Bürger als Richtschnur ihres Handelns nutzen? Arthur Lupia und Matthew McCubbins (2000) bezeichnen das Auseinanderfallen der Präferenzen der principals von den Handlungen der agents als „agency loss“. Kaare Strom (2000) diagnostiziert einen zunehmenden agency loss in den letzten Jahren in parlamentarischen Demokratien und findet hierfür zwei entscheidende Gründe: Die screening procedures, jene Maßnahmen also, mit denen die politischen Kandidaten auf ihre Tauglichkeit für politische Ämter in der Partei- und der massenmedialen Öffentlichkeit hin getestet wurden, verlieren zunehmend an Aussagekraft. Grundlegend dafür ist die Tatsache, dass vergangenes politisches Handeln im Angesicht komplexerer und neuer politischer Herausforderungen zukünftiges Handeln immer weniger erwartbar werden lässt. Andererseits sind monitoring und reporting activities, also das aktive Überprüfen des aktuellen Regierungshandelns durch die Bürgerinnen und Bürger bzw. der Berichtsleistung der Regierung, zunehmend schwerer, so dass das Handeln von agents für die principals geradezu unsichtbar wird – was zum moral hazard führen kann (vgl. Schaal 2008).

Zusammenfassend besteht eine der großen Herausforderungen zeitgenössischer liberaler Demokratien also in der Reaktion auf ihre sinkende Responsivität, die dazu führt, dass sich Bürgerinnen und Bürger enttäuscht, verdrossen und misstrauisch zunehmend von der Politik abwenden (vgl. Arzheimer 2002). Allerdings gerät die liberale Theoriebildung dabei in eine Zwickmühle: Eine ihre eigenen normativen Grundlagen ernst nehmende liberale Demokratie unterstützt (oder akzeptiert zumindest) die Pluralisierung und Diversifizierung politischer Präferenzen bei gleichzeitig konstanter Wertschätzung des liberalen Ideals der Responsivität. Doch diese Gleichzeitigkeit führt zu einer Entpolitisierung der Bürgerinnen und Bürger und des demokratischen Prozesses als Ganzem. Der Rückzug der Bürgerinnen und Bürger aus der Politik und die Entpolitisierung des Politischen bedeuten eine zunehmende (Rück-)Verlagerung ehemals politischer Entscheidungskompetenzen und Handlungsräume in den privaten Raum (vgl. u. a. Rancière 2002). Eine solche Entwicklung stellt selbst eine pluralismusorientierte liberale Demokratie mit normativer Prämierung negativer Freiheitsrechte vor ein Problem, da diese Prozesse die demokratische Legitimation langfristig in Frage stellen könnten. Auch die Stabilität liberaler Demokratien kann auf Dauer nicht garantiert werden, da ein kontinuierlicher Entzug spezifischer Unterstützung langfristig auch die systemtragende diffuse Unterstützung erodieren lässt.

Differenziert man drei Ebenen von Demokratie – Werte, Institutionen sowie die Performanz (vgl. Fuchs 1999) – so kristallisiert sich in (fast) allen etablierten westlichen Demokratien folgender Trend (vgl. Pickel/Pickel 2006): Die Akzeptanz der Idee von Demokratie befindet sich auf hohem Niveau (ca. 80 Prozent Zustimmung), jedoch mit leicht sinkender Tendenz. Das Vertrauen in die Institutionen und die Zufriedenheit mit der implementierten Demokratie sinkt rapide und liegt im Durchschnitt 20 bis 40 Prozent unter der Wertschätzung der Idee von Demokratie. Die Zustimmung zu der konkreten Politik befindet sich derzeit in fast allen westlichen Demokratien auf einem historisch sehr niedrigen Niveau, partiell zwischen 15 und 30 Prozent. Da anzunehmen ist, dass die schlechter werdenden Werte auf der Performanzebene sich mittelfristig auch negativ auf die Akzeptanz der Idee von Demokratie auswirken, müssen die liberale Demokratietheorie und erst recht die liberale Demokratie auf die sinkende Responsivität und die damit einhergehenden Prozesse der Entpolitisierung der Bürgerinnen und Bürger und De-Legitimierung des demokratischen Prozesses reagieren.

II. Auswege aus dem liberalen Dilemma (Thera­pie­an­sätze)

Wir identifizieren zwei grundlegende Strategien, mit denen die liberale Demokratie (-theorie) auf das Responsivitätsproblem in modernen politischen Gesellschaften reagieren kann: Einerseits die Akzeptanz der Entpolitisierung bei gleichzeitiger Implementierung legitimationserhöhender Verfahren, Prozeduren und Institutionen, andererseits die Strategie der Re-Politisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie des demokratischen Prozesses.

II.a. Die Akzeptanz-Strategie

Die erste Strategie besteht darin, das Auseinanderdriften zwischen Responsivitätsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und politischer Handlungsfähigkeit andererseits grundsätzlich zu akzeptieren – durch eine Verlagerung von Entscheidungsinitiative und -kompetenz jedoch die Zufriedenheit und das Vertrauen der Bürger in die politischen Akteure und Institutionen sowie deren Legitimität zu stärken. Wir identifizieren zwei Formen dieser „Entpolitisierungs-Akzeptanz-Strategie“, die sowohl Diskussionen in der Politischen Theorie als auch die politische Praxis der letzten Jahre geprägt haben. Sie bieten Möglichkeiten, das Responsivitätsproblem zu adressieren, ohne die normativen Prämissen der liberalen Demokratietheorie grundlegend revidieren zu müssen. Dies ist einerseits eine stärkere Fokussierung auf democratic leadership, andererseits die Betonung expertenorientierter Elemente der liberalen Demokratie.

Sowohl eine Stärkung politischer Führungspersönlichkeiten als auch eine stärkere Integration von Expertinnen und Experten in den politischen Prozess können (zumindest theoretisch) Entpolitisierungsprozesse aufhalten und die Demokratiezufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen (vgl. Ritzi/Schaal 2010). Sie haben dabei jedoch zur Konsequenz, dass demokratische Legitimationsprozesse eine stärkere Output- bzw. Outcome-Orientierung aufweisen, als es in partizipations- und damit inputorientierteren Demokratiemodellen der Fall ist. Der Politikwissenschaftler András Körösényi bezeichnet derartige Entwicklungen gar als Austausch der zentralen Ideale der zeitgenössischen Demokratietheorie und -praxis (vgl. Körösényi 2005). Das klassische demokratische Ideal des responsive government werde dabei abgelöst durch das Ideal des responsible government, eine Herrschaftsform, in der die Regierung Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger übernimmt, indem sie in den Augen derselben ‚gute‘ politische Entscheidungen fällt, die jedoch nicht an den Input des demokratischen Prozesses rückgekoppelt sein müssen.

Die Unterschiede zwischen democratic leadership und expertenorientierter Demokratie[6] liegen in der Relevanz von Charisma bzw. Kompetenz und der Vereinbarkeit der beiden Formen der Akzeptanz-Strategie mit starken parlamentarischen Entscheidungsgremien, die die Repräsentation verschiedener Interessenlagen sicherstellen sollen.

Obwohl die Stärkung politischer Führungspersonen das Risiko in sich birgt, dass v. a. gesellschaftliche Minderheiten nur noch wenig Gehör im politischen Prozess finden, haben demokratietheoretische Ansätze, die sich mit leadership beschäftigen, in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.[7] Ein wichtiges Erklärungsmoment ist hierfür die Hoffnung, mit Hilfe demokratisch gewählter, starker Führungspersönlichkeiten v. a. die westlichen Demokratien aus der Handlungsunfähigkeit zu befreien, die aus Interessenskonflikten in pluralen, teilweise fragmentierten Gesellschaften resultiert. Wenn die Aggregation politischer Interessen mit Hilfe parteipolitischer Programme und einer geteilten, nationalen oder supranationalen Identität immer schlechter gelingt, tendieren Bürgerinnen und Bürger wie Politikerinnen und Politiker dazu, den Status Quo zu verteidigen, nur mehr kurzfristig-rationale Entscheidungen zu treffen und große Reformen zu verschieben (vgl. Schaal/Ritzi 2009a). Wie Reinhard Zintl (2008) aufzeigt, ist demokratisches Handeln zudem von zyklisch wiederkehrenden Entscheidungsmustern geprägt, die unabhängig von Sachfragen das politische Verhalten beeinflussen. Vor allem bei hohem Problemdruck kann die Überwindung der Zyklizität jedoch eine Erfolgsbedingung politischen Handelns sein. Demokratische Systeme und Regierungen, die von einer starken Führungspersönlichkeit geleitet werden, können diese Hürden im politischen Entscheidungsprozess v. a. in Vielparteien-Systemen mit einer größeren Wahrscheinlichkeit überwinden als schwache Regierungsführer, die zu konsensorientierten Handlungen gezwungen sind. Sofern die Entscheidung zu positiven Resultaten führt, kann sie ex post die Interessenskonflikte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern überbrücken und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in das politische System stärken.

Dieser Vertrauensaufbau, der neben der politischen Entscheidungsqualität wesentlich auf dem Charisma der Führungspersönlichkeiten beruht, muss jedoch regelmäßig glücken, da leadership democracies nur dann Legitimität besitzen und stabil sein können, wenn die politischen Führungspersönlichkeiten auf eine vergleichsweise konstante Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die dann eben nur noch sehr bedingt die „judges of their own interests“ sind, zurückgreifen können. Eine solche Unterstützung ist in Deutschland jedoch derzeit nicht gegeben: Mehr als 60 Prozent der Befragten sprachen sich 2006 gegen einen starken politischen Führer aus.[8] Angesichts der immer schlechteren Reputation von Politikerinnen und Politikern bei den Bürgerinnen und Bürgern ist hierbei mittelfristig wohl auch keine Änderung zu erwarten.

Auch aus normativer Perspektive erscheinen leadership democracies als äußerst problematische Demokratieformen. Politische Führungspersönlichkeiten können zwar pragmatisch handeln, aber ihre starke Fokussierung auf outcomes und outputs erfüllt das demokratische Ideal der Selbstregierung der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend. Zudem erfordert die Logik der Orientierung politischen Handelns starker Führungspersönlichkeiten an den zu erwartenden Wiederwahlaussichten eine Fokussierung auf die Interessen der Mehrheit – was nur sehr bedingt als Umschreibung von Gemeinwohl taugt (vgl. Offe 2002).

Ein anderes Bild zeigt sich – zumindest für den deutschen Fall – in Bezug auf die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zu einer Entwicklung in Richtung einer expertenorientierten Demokratie. Mit 64 Prozent sprachen sich im Jahr 2006 mehr als die Hälfte der im Rahmen des World Values Survey befragten Bürgerinnen und Bürger dafür aus, dass „Experten Entscheidungen treffen sollten“. In den letzten 13 Jahren ist der Anteil der Befürworter dabei relativ konstant geblieben. Anstelle auf charismatische und selbstlose Führungspersönlichkeiten scheinen die Deutschen also auf Fachwissen zu vertrauen. Die institutionalisierte Integration von Expertinnen und Experten in den demokratischen Prozess scheint vor diesem Hintergrund die technokratische Interpretation eines republikanischen Verständnisses von Gemeinwohl zu sein, wobei Gemeinwohl nicht (mehr) politisch (als das für uns Richtige) verstanden wird, sondern (wieder) in einem objektiv richtigen Sinne.

Ähnlich wie bei der bundesdeutschen Bevölkerung, scheint auch in der liberalen politischen Theorie eine Tendenz zu bestehen, die Heranziehung von Expertinnen und Experten als affirmative Überwindungsstrategie der Entpolitisierung zu betrachten. Die Suche nach sachlich ‚richtigen‘ Entscheidungen mag dabei im Konflikt mit dem kontingenten Charakter manches politischen Problems stehen (vgl. Greven 2009) – und besitzt damit normative Implikationen, die denen der democratic leadership-Diskussionen ähneln, der institutionalisierte Rückgriff auf Expertenvoten kann jedoch auch eine attraktive Möglichkeit sein, um Interessenskonflikte zu überwinden und in Konstellationen sich widersprechender Präferenzen individualisierter Bürgerinnen und Bürger akzeptable Entscheidungen zu treffen. Expertinnen und Experten können dabei natürlich nicht als Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger betrachtet werden,[9] ihr Einfluss kann jedoch in fast beliebigen Konstellationen mit parlamentarischen Gremien verbunden werden. Entsprechend greifen die geladenen Fachleute (im Gegensatz zu politischen Führungspersönlichkeiten) in der heutigen demokratischen Praxis wesentlich häufiger beratend und ratgebend in den politischen Prozess ein als entscheidend, und eine Erweiterung ihrer Mitspracherechte steht nicht zwingend im Widerspruch zu parlamentarischer Macht bzw. Kontrolle.

Expertenorientierte Demokratieformen erscheinen vor diesem Hintergrund also zwar ebenfalls nicht als unproblematisch, aber im Vergleich zu leader democracies als die theoretisch wie praktisch attraktivere Strategie, um auf das liberale Dilemma, das aus gleichzeitiger Responsivitäts- und Pluralismusorientierung resultiert, zu reagieren. Beide Ansätze können das eigentliche Problem der sinkenden Responsivität moderner Demokratien jedoch nicht lösen, sondern lediglich Akzeptanz für die sinkende Verwirklichung der Präferenzen und Umsetzung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger generieren. Im Folgenden soll nun eine zweite Strategie betrachtet werden, die eine Problemlösung durch (Re-)Politisierung anstrebt.

II.b. Die Re-Politisierungs-/Fragmentierungs-Strategie

Die demokratietheoretischen Konsequenzen der gesellschaftlichen Pluralisierung und der damit einhergehenden Fragmentierung werden auch jenseits der liberalen Responsivitätsproblematik in der Politikwissenschaft seit einigen Jahren intensiv diskutiert. Vor allem in feministischen (vgl. Phillips 1993, 1995; Young 1990, 2000; Holland-Cunz 1998) und multikulturalistischen (vgl. Kymlicka 1995; Taylor 1993, 2002) Arbeiten zur Demokratietheorie wird bereits seit den 1980er Jahren darauf hingewiesen, dass ‚einfache‘ Repräsentationssysteme den Anforderungen pluralistischer Gesellschaften zunehmend weniger gerecht werden, da die Ansprüche verschiedener gesellschaftlicher Teilgruppen ausgesprochen ungleich gewichtig in diese einfließen – was einen normativ nicht legitimierbaren Bias in der politischen Entscheidungsfindung zu Gunsten großer und v. a. traditionell einflussreicher Gruppen zur Folge hat.

Seit den 1990er Jahren treten die Vorschläge deliberativer Demokratietheoretikerinnen und Demokratietheoretiker hinzu, politische Präferenzen nicht als vorpolitisch und unhintergehbar zu setzen (wie in der liberalen Demokratietheorie üblich), sondern den Prozess der Präferenzgenese selbst als Basis demokratischer Legitimation zu verstehen (vgl. grundlegend Manin 1987). Hieraus resultiert ein anderes Verständnis des demokratischen Prozesses sowie der Bedeutung von Präferenzen. Entsprechend ändert sich auch die Wahrnehmung des Bedrohungspotentials, das aus der steigenden Pluralität resultiert. Trotz aller Verschiedenheit der genannten Demokratietheorien, eint sie der Versuch, die Vielfältigkeit moderner Gesellschaften nicht als Problem zu diskutieren, sondern im demokratischen Prozess produktiv nutzbar zu machen – aus diesem Grund werden sie hier zu einer Strategieform zusammengefasst. Die Fragmentierung dient dieser Strategie als Grundlage einer Re-Politisierung der Bürgerinnen und Bürger – was wiederum auf zwei Arten geschehen kann.

Die erste ist der Vorschlag gruppenspezifischer Repräsentationsformen, die über die sinkende Repräsentationsfähigkeit der Parteien angesichts der gesellschaftlichen Pluralisierung begründet wird. Auch wenn sich als Reaktion auf Diversifikations-Prozesse eine Fragmentierung der Parteienlandschaft in modernen Demokratien beobachten lässt,[10] kann die parteipolitische Organisationsform nach Ansicht von Anhängerinnen und Anhängern der Gruppenrepräsentationsmodelle allein nicht mehr eine gerechte Bevölkerungsrepräsentation gewährleisten.[11] Gruppen sollen in Parlamenten und anderen repräsentativen Entscheidungsorganen daher als zweite Repräsentationsdimension eingeführt werden. Diese Vorgehensweise wird bislang zwar nicht in erster Linie von Theoretikerinnen und Theoretikern aus liberalen Kontexten verfolgt, sie kann der liberalen Demokratietheorie jedoch dazu dienen, den Zwiespalt zwischen Pluralität, Responsivität und politischer Handlungsfähigkeit zu überwinden: Mit Hilfe einer Re-Politisierung der fragmentierten Gesellschaft können der Responsivitätsverlust begrenzt und die Akzeptanz der Bürger(gruppen) gegenüber weniger responsiver Politik erhöht werden. Einen vergleichsweise detailliert ausgearbeiteten Vorschlag zur (Re-)Politisierung pluralistischer Gesellschaften mittels Gruppenrepräsentation hat Iris Marion Young (1989, 1990) vorgelegt. Sie fordert eine Modifikation politischer Repräsentationssysteme, die bestimmten gesellschaftlichen Gruppen mittels Quoten ein verbessertes Mitspracherecht sichert und auch gruppenspezifische Vetorechte vorsieht (so sollen beispielsweise Frauen in Bezug auf Fragen zur Abtreibung ein Vetorecht im Parlament erhalten).[12] Die Gruppen werden zudem durch finanzielle Mittel darin unterstützt, sich zu organisieren und politische Positionen zu entwickeln.

Gruppenrepräsentanz kann dabei nicht nur zu einer gerechteren Gesellschaft führen (wenngleich dies Youngs primäres Anliegen ist), sondern sie trägt auch zu einer Stabilisierung von Demokratien bei. Durch die verbesserte Integration bislang unterdrückter gesellschaftlicher Gruppen sollen erstens qualitativ bessere politische Entscheidungen(und ergo eine erhöhte Responsivität) möglich werden, und sich zweitens die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger festigen, dass sie in einer gerechten Gesellschaft und in einem guten demokratischen System leben. Diese Überzeugung wiederum erhöht die Kompromissbereitschaft und Gemeinwohlorientierung – trotz aller Einstellungs- und Interessenunterschiede.

Youngs Plädoyer für eine gruppenspezifische (Re-)Politisierung kann als gutes Mittel zur Repräsentativitätserhöhung und Steigerung der Demokratiezufriedenheit gesehen werden, das das Faktum der Pluralität und die Supranationalisierung nicht antastet – dafür jedoch die Gleichheit der Bürger stärker output- als inputorientiert betrachtet. Die demokratische Wahl würde zwar weiterhin gemäß der Regel „one man one vote“ erfolgen, die Struktur des Wahlergebnisses wäre jedoch ein Stück weit vorgegeben. Dies wird nicht von allen (liberalen) Theoretikerinnen und Theoretikern akzeptiert. Zudem reagiert der gruppenspezifische Ansatz nur bedingt auf eine der anfangs beschriebenen Ursachen des liberalen Responsivitätsdilemmas: Die Pluralisierung wird auf der Ebene der Gruppe, aber nicht des (auch politisch vorwiegend egoistisch handelnden) Individuums theoretisch konzeptionalisiert – und kann somit nur eine Dimension der Fragmentierung abdecken.

Dieser Problematik entgeht die zweite Form der Fragmentierungsstrategie, die maßgeblich von deliberativen Überlegungen beeinflusst ist. Dabei soll an dieser Stelle keine grundlegende Rekonstruktion des Verhältnisses der deliberativen Demokratietheorie zur Responsivität erfolgen[13] – daraus resultierende deliberative settings in der so genannten ‚starken Form‘ (vgl. Chambers 2009) erfordern einen Austausch zentraler demokratischer Leitideen und können folglich nicht in ein liberales Demokratiemodell implementiert werden. In diesem Aufsatz diskutieren wir stattdessen Auswege aus dem Responsivitätsverständnis ausgehend von einem liberalen Standpunkt – wofür ein Blick auf die ‚schwachen Formen‘ (so genannte democratic deliberations) lohnenswert ist.

In der schwachen Form werden deliberative Prozeduren, Prozesse und Institutionen in das Modell der liberalen Demokratie implementiert, ohne die zentralen normativen liberalen Ideale auszutauschen. Die zentrale Motivation einer solchen Vorgehensweise besteht in der Überzeugung, dass die Bereitschaft zur politischen Partizipation nicht aus dem Wunsch nach der instrumentellen Durchsetzung vorpolitischer Präferenzen hervorgeht, sondern durch die Beteiligungsstrukturen selbst moderiert wird. Eine deliberative Beteiligungsstruktur fungiert in dieser Perspektive als eine enabling structure politischer Partizipation, sie motiviert politische Beteiligung und verschiebt zugleich die normative Gewichtung von einer eher instrumentellen hin zu einer intrinsischen Motivation zur Partizipation.

Deliberative settings können auf unterschiedlichen Ebenen (Staatenbund, Bund, Land, Kommune) und in unterschiedlichen Phasen des demokratischen Prozesses installiert werden. Auch ist nicht a priori festgelegt, ob sie ausschließlich konsultativen Charakter besitzen oder darüber hinaus – in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer – bindend für spätere Entscheidungsebenen sein sollen. Heute erscheint diese Option auch weniger utopisch als noch vor zehn Jahren, hat sich die deliberative Demokratietheorie doch inzwischen zu einer „working theory“ (vgl. Chambers 2005) entwickelt. Entsprechend wurden deliberative Entscheidungsverfahren in den letzten zehn Jahren überall auf der Welt mit Erfolg implementiert (vgl. Gastil/Levine 2005). Denkbar sind deliberative Prozeduren, die entscheidungsrelevant sind. In diese Kategorie gehören u. a. die Planungszelle (vgl. Dienel 1997) und unterschiedliche Formen von Town Hall Meetings. Charakteristisch für diese Verfahren ist, dass Bürgerinnen und Bürger in einem institutionell klar definierten Rahmen miteinander – häufig unter beratender Einbeziehung der Expertise von Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftlern – deliberieren. Das Besondere besteht in der Verortung der deliberativ aufgearbeiteten politischen Entscheidungen: Sie sind hierarchisch auf einer kommunalen/lokalen Ebene und/oder in einem sachlich eng begrenzten Feld verortet.

Deliberative Verfahren können auch in konsultativer Absicht implementiert werden. Hierzu ist institutionelle Fantasie angebracht. Denkbar ist – in Anlehnung an einen Vorschlag von Hubertus Buchstein (2009) – die Einführung einer per Losentscheid zufällig besetzten deliberativen Konsultationskammer auf Bundes-, Landes- oder supranationaler Ebene, deren Aufgabe in der kritischen Sicht aller Gesetzentwürfe vor ihrer Ratifizierung durch das Parlament liegt. Motiviert wird eine solche deliberative Konsultationskammer durch die Hoffnung, dass im Zuge eines deliberativen Prozesses der Beratungen über einen Gesetzentwurf durch Bürger erstens eine kritische (zivilgesellschaftliche) Öffentlichkeit adressiert werden kann, und zweitens inhaltliche Empfehlungen ausgesprochen werden, die Gesetze und Gesetzesinitiativen verbessern. In eine ähnliche Richtung zielt auch das von James Fishkin (1995) forcierte Projekt der „deliberative polls“. Hier deliberieren zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über ein Sachthema, zu dem sie im Vorfeld des Treffens fundiertes und ausgewogenes Informationsmaterial erhalten haben. Dabei besteht die Hoffnung, dass eine aufgeklärte (Mini-)Öffentlichkeit geschaffen wird, in der Bürgerinnen und Bürger zu aufgeklärten politischen Präferenzen kommen. Diese wiederum können für Regierungshandeln informativer sein als konventionelle Meinungsumfragen.

Welchen Beitrag kann democratic deliberation zur Lösung des Dilemmas von Responsivität und Pluralismus leisten? Hierzu ist es hilfreich, die unterschiedlichen Problemursachen zu differenzieren. Die deliberative settings werden der Pluralisierung politischer Präferenzen insofern gerecht, als Deliberation der Verarbeitung möglichst vielfältiger Argumente und Standpunkte dienen soll und zudem angenommen wird, dass die epistemologische Qualität der Ergebnisse mit zunehmender Vielfalt der vorgebrachten Argumente steigt (vgl. Manin 1997; Sunstein 1991). Die Legitimität des demokratischen Prozesses resultiert entsprechend aus einem inklusiven Prozess, in dessen Verlauf die politischen Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger sich einerseits erst formieren, andererseits aber durch den ‚zwanglosen Zwang des besseren Arguments‘ und die Notwendigkeit zur Begründung der je eigenen Präferenz gleichzeitig ‚gereinigt‘ werden. Darüber hinaus zeigen empirische Deliberationsstudien (vgl. Schaal/Ritzi 2009b), dass Deliberation dann besonders erfolgreich ist, wenn die am Diskurs Beteiligten heterogene Präferenzen besitzen. Pluralität stellt aus dieser Perspektive also keine Herausforderung, sondern eine Bedingung eines erfolgreichen deliberativen Prozesses dar.

Zur Lösung des Responsivitätsdilemmas kann democratic deliberation in einem strikten Sinne nur einen geringen Beitrag leisten, da das Kriterium der Responsivität in Bezug auf vorpolitische Präferenzen normativ nur eingeschränkt akzeptiert wird. Da democratic deliberation jedoch in ein dominant liberales Institutionen- und Wertsetting implementiert wird, ist diese Einschränkung rein theoretischer Natur. Praktisch kann democratic deliberation in Abhängigkeit von ihrer konkreten Institutionalisierung einen differenzierten Beitrag zur Lösung des Reponsivitätsdilemmas leisten. Wie Lupia/McCubbins (2000) gezeigt haben, tritt agency loss in principal-agent-Beziehungen dann nicht auf, wenn der principal um die Handlungen des agent weiß (information criteria). Eine wichtige Lösungsstrategie besteht daher in einer neutralen und glaubwürdigen Monitoring-Institution. Eine deliberative Konsultationskammer erfüllt diese Anforderungen und kann einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der principal-agent-Problematik leisten.

Das Auseinanderfallen von Entscheidungsberechtigten und Entscheidungsbetroffenen kann democratic deliberation ebenfalls zumindest partiell überwinden, da solche Verfahren auch jenseits des Nationalstaates implementiert werden können (vgl. Nanz/Steffek 2005). Ob die zunehmende Ökonomisierung der gesellschaftlichen und politischen Sphäre durch Deliberationsangebote eingehegt werden kann, ist jedoch zweifelhaft.

III. Pluralismus und Respon­si­vi­tät? (Rekon­va­les­zenz)

Die Implementierung deliberativer Verfahren im Kontext liberaler Demokratien ist eine viel versprechende Strategie, um die Re-Politisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie des demokratischen Prozesses anzustoßen. Erstens, weil die begründete Hoffnung besteht, dass die Intensität der politischen Partizipation im Rahmen von deliberative settings steigt; zweitens, weil die Sachkompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch die Inklusion in deliberative Beratungs- und Entscheidungsprozesse anerkannt wird; drittens, weil die Kontingenz des Politischen in deliberativen Verfahren symbolisch zur Darstellung gebracht wird, indem die Standpunkte und Argumente aller Beteiligten in der Öffentlichkeit artikuliert werden und viertens, weil das Ideal der Responsivität durch die Integration des Gedankens der Präferenzformung im politischen Prozess relativiert wird. Aus liberaler Perspektive erscheint die Integration von democratic deliberation in dominant liberal inspirierte Institutionensettings attraktiv, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern faktisch wie auch symbolisch die Kompetenz zuspricht, den politischen Kurs des Gemeinwesens inhaltlich mitzubestimmen und damit das liberale Ideal, wonach jeder Bürger „the best judge of his own interests“ sei, revitalisiert. Liberale Demokratien und Demokratietheorien können somit in der Integration deliberativer Momente und Partizipationsformen bei gleichzeitiger Beibehaltung ihrer normativen Grundlagen eine Möglichkeit finden, um Responsivität trotz pluralistischer Interessenskonstellationen zu erzielen.

Re-Politisierend – und zwar gleichsam als Top-Down-Prozess – wirkt auch die Modifikation des Repräsentationsverständnisses in Richtung Gruppenrepräsentation. Es existieren überzeugende Argumente dafür, nicht mehr ausschließlich an Individuen gebundene Interessen zu repräsentieren, sondern Gruppeninteressen ernst zu nehmen. Die funktionalen und normativen Konsequenzen einer entsprechenden Strategie sind jedoch gravierend und überschreiten jene der democratic deliberation deutlich. In normativer Perspektive wird u. a. der methodologische Individualismus als Grundlage liberaler Theoriebildung so nachhaltig in Frage gestellt, dass zentrale demokratische Ideale – wie u. a. das „one man one vote“-Prinzip – nur noch eingeschränkte Geltung besitzen. Empirisch würde sich die Parteienstruktur pluralisieren und die Konfliktintensität parlamentarischer Arbeit mit großer Wahrscheinlichkeit erhöhen. Angesichts dieser normativen und realpolitischen Kosten ist es unwahrscheinlich, dass Gruppenrepräsentation, trotz einiger theoretisch überzeugender Argumente, auf absehbare Zeit eingeführt wird.

Der Modus Vivendi besteht in der Ausdehnung des Expertenwesens in der liberalen Demokratie. Normativ unterminiert diese Strategie jedoch das liberale Ideal des „best judge of his own interests“. Es ist daher eine geradezu tragisch zu nennende Ironie, dass die liberale Demokratie aufgrund der ihr inhärenten Prozesse der Pluralisierung von Konzeptionen des „Guten Lebens“ nicht nur ihre eigene Entpolitisierung forciert, sondern auch die Autonomie-und Kompetenzselbstwahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger so nachhaltig erodieren lässt, dass für sie die Ausweitung expertokratischer Elemente normativ wie funktional wünschenswert erscheint. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts zeigen jedoch, dass die sinkende Akzeptanz der politischen Institutionen und die rapide sinkende Zufriedenheit mit den Outputs und Outcomes des politischen Systems trotz Ausweitung der Beratungstätigkeit durch Expertinnen und Experten erfolg(t)en. Eine Stärkung des democratic leaderships erscheint uns schließlich trotz seiner Renaissance in Theorie und Praxis normativ nicht wünschenswert.

Pluralismus und Reponsivität sind unter den Bedingungen liberaler Demokratien der Gegenwart zunehmend schwerer gleichzeitig zu optimieren. Wir plädieren für die normativ anspruchsvolle und zugleich realitätskompatible Lösung, deliberative Verfahren in ein ansonsten liberal demokratisch inspiriertes Institutionensetting zu implementieren. Doch ist auch diese Strategie nicht unproblematisch, existiert doch ein ambivalentes und theoretisch noch nicht hinreichend ausgearbeitetes Verhältnis von Liberalismus und democratic deliberation. Um nur ein paar Schlaglichter zu setzen: Welche Relevanz besitzt das Ideal der Responsivität in deliberativen Verfahren? Welche Kommunikationsmodi (arguing oder bargaining) sind empirisch erwartbar und normativ wünschenswert? Können deliberative Verfahren in liberalen Kontexten die in sie gesetzten Erwartungen – u. a. höhere Legitimität, bessere Entscheidungen, bessere Inklusion der Bürgerinnen und Bürger – überhaupt erfüllen? Oder tendieren deliberative Verfahren, die auf arguing basieren, dazu, in liberalen Settings von strategischen Akteuren, die bargaining betreiben, ausgebeutet zu werden? Der Erfolg der skizzierten Re-Politisierungsstrategie ist in der politischen Wirklichkeit deshalb auch davon abhängig, dass diese Fragen – und viele andere, die hier nicht angesprochen werden können – in der politischen Theorie konzeptionell aufgegriffen und empirisch analysiert werden. Die von uns vorgeschlagene Implementation von democratic deliberation markiert daher weniger eine Lösung als den Beginn einer theoretischen wie empirischen Diskussion über das Verhältnis von Liberalismus, Deliberation, Responsivität und Pluralismus.

[1] Held (2006) differenziert zwei Spielarten des Liberalismus, deren normative Leitideen deutlich variieren. Die hier vertretene Position ist ein Modell, das sich am Mainstream-Verständnis des Liberalismus orientiert.

[2] Für eine vergleichende Analyse verschiedener liberaler Interpretationen dieses Axioms vgl. Goodin (1990).

[3] Vgl. pars pro toto die Krisendiagnosen von Buchstein/Schmalz-Bruns (1994), Blühdorn (2008) u. v.a.

[4] Die zunehmende Orientierung an Kosten-Nutzen-Kalkülen und die Zurückdrängung republikanisch inspirierter Orientierungen am Gemeinwohl sind in der soziologischen Zeitdiagnose fast unbestritten. Vgl. für neuere Diagnosen Crouch (2009), Maurer/Schimank (Hrsg.) (2008).

[5] An dieser Stelle wird nur das principal-agent-Problem parlamentarischer Demokratien, nicht präsidentieller Demokratien diskutiert. Vgl. StrØm (2000) sowie Lupia, McCubbins (2000).

[6] Die Bezeichnung „Expertokratie“ wird an dieser Stelle bewusst vermieden, da diese Strategie nicht in erster Linie darauf zielt, die Herrschaft (d. h. in diesem Kontext Entscheidungskompetenz) von demokratisch gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten auf Expertinnen und Experten zu verlagern.

[7] Vgl. das Schwerpunktheft 3/2010 der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖZP); Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 2-3/2010.

[8] World Values Survey (Ergebnisse der Befragungen aus den Jahren 2005/2006).

[9] Die Repräsentationsproblematik ist ein wichtiger Grund, weshalb viele liberale Theoretikerinnen und Theoretiker wie Anne Phillips einen zunehmenden Einfluss von Expertinnen und Experten auf die demokratische Entscheidungsfindung ablehnen. Phillips warnt in diesem Kontext vor „even further capitulation to the experts“ (Phillips 1995: 191).

[10] Parteien entstehen in der klassischen Konzeption von Lipset/Rokkan (1967) entlang der gesellschaftlichen Hauptspannungslinien (cleavages). Die These, wonach die europäischen Parteiensysteme „frozen party systems“ seien, kann als empirisch widerlegt angesehen werden. Die cleavages haben sich in den letzten Jahren quantitativ erhöht, qualitativ jedoch zumeist an Schärfe verloren. Entsprechend steigt die Zahl der Parteien in den Parlamenten (in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Wahlrechts), während ihre Größe sinkt.

[11] Vgl. grundlegend für die Diskussion des Repräsentationskonzeptes Pitkin (1967) und Manin (1997).

[12] Young hält die Vertretung einer Gruppe immer dann für angezeigt, wenn die Geschichte und die soziale Situation einer Gruppe dazu führen, dass diese eine besondere Perspektive auf strittige politische Fragen einnimmt, wenn ihre Mitglieder von politischen Fragen in besonderer Weise betroffen sind und wenn ihre Wahrnehmungen und Interessen ohne eine besondere Vertretung wenig Aussicht hätten, in politischen Entscheidungen berücksichtigt zu werden (Young 1990: 42ff.). Daraus folgt, dass eine relativ große Zahl von Gruppen von den Quotierungen profitieren soll: „In the United States today at least the following groups are oppressed in one or more of these ways: women, blacks, Native Americans, Chicanos, Puerto Ricans and other Spanish-speaking Americans, Asian Americans, gay men, lesbians, working-class people, poor people, old people, and mentally and physically disabled people.“ (Young 1989: 261).

[13] Responsivität spielt im Kontext der deliberativen Theorie ohnehin eine untergeordnete Rolle, da politische Präferenzen hier nicht als vorpolitisch existent und unhintergehbar betrachtet werden (vgl. Manin 1997; Sunstein 1991).

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Der Beitrag Responsivität und Pluralismus – das Dilemma liberaler Demokratien erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S.102-111

Exposition

Die Geschichte der Politikwissenschaft und mehr noch die der politischen Theorie in den letzten vierzig Jahren ist die Geschichte der zyklisch wiederkehrenden Diagnose einer Krise der Demokratie. Nicht ohne ironisches Augenzwinkern betitelten Kaase und Newton ihren Beitrag zum State of the Art der Demokratieforschung Theories of Crisis and Catastrophy.[1] In den letzten vierzig Jahren sind so viele Krisen der Demokratie diagnostiziert worden, dass eine Aufzählung den Rahmen dieses Beitrages sprengen würde.[2] Der vorliegende Beitrag möchte sich in die Tradition dieser demokratischen Krisendiagnosen stellen, sieht aber im Gegensatz zu den gängigen, in der Regel eher aus dem links-kritischen Spektrum artikulierten Diagnosen[3] die Ursache dieser Krisen nicht maßgeblich in politisch desinteressierten und apathischen Bürgern, überforderten und/oder korrupten Politikern sowie unter-performativen institutionellen Strukturen, die dem Problemhaushalt funktional stark ausdifferenzierter zeitgenössischer Demokratien nicht mehr angemessen sind.[4]

Vielmehr kehrt der vorliegende Beitrag die Vorzeichen der Gründe der demokratischen Krise um und konstatiert eine geradezu paradoxe und fast schon tragisch zu nennende Situation. Es wird das Argument entfaltet, dass die Demokratie heute in einer Krise ist, weil die Bürger das zentrale normative, legitimatorische und zugleich regulative Ideal der liberalen Demokratie, die Responsivität[5], zu ernst nehmen. Dies führt zu demokratischen Frustrationserlebnissen seitens der Bürgerinnen und Bürger, was – durch die Erosion von diffuse support[6] – in langfristiger Perspektive zur Instabilität demokratischer politische Systeme führen kann. Empirischer Indikator hierfür ist das – grosso modo in allen westlichen Demokratien mehr oder weniger stark – im Sinken begriffene Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen.[7]

Die These, wonach liberale Demokratien durch die faktische Inanspruchnahme ihrer eigenen normativen Ideale drohen, instabil zu werden, basiert auf gesellschaftsdiagnostischen Überlegungen in Verbindung mit einem langfristigen ökonomischen Entwicklungstrend. Im Zentrum meiner Argumentation steht der Siegeszug des ökonomischen Neo-Liberalismus, und dies nicht nur in der ökonomischen, sondern auch in der politischen und der sozialen Sphäre. Dieser Siegeszug führt – vermittelt über diverse spill-over Effekte und institutionelle Vermittlungsinstanzen, auf die ich im Zuge der weiteren Überlegungen näher eingehen werde – maßgeblich dazu, dass die BürgerInnen die Demokratie an Maßstäben messen, die sie aus strukturellen Gründen nicht mehr erfüllen kann.

Das Paradox resultiert aus der Tatsache, dass der ökonomische Neo-Liberalismus Leitideen inkorporiert, die zeitgleich einen Veränderungsdruck auf die Institutionen der liberalen Demokratie und die Einstellungen der BürgerInnen zur Demokratie ausüben. Doch obwohl dieser Anpassungsdruck aus derselben normativen Quelle der Leitideen des ökomischen Neo-Liberalismus resultiert, führt er doch dazu, dass die für die Stabilität von demokratischen politischen Systemen notwendige Kongruenz von Struktur und Kultur sich auflöst, da derselbe Druck unterschiedlich gerichtete Entwicklung auf Seiten der Struktur und auf Seiten der Kultur provoziert. Der Siegeszug des ökonomischen Neo-Liberalismus besitzt eine weitere gravierende Konsequenz für die liberalen Demokratien des Westens: In empirischer Perspektive führt sein Siegeszug zum Verschwinden des Politischen (nicht: der Politik!).

Die folgenden Überlegungen sollen diese Thesen substanziieren. Hierzu werden Überlegungen der politischen Kulturforschung hinsichtlich der Stabilität demokratischer Systeme mit Einsichten der demokratischen Performanzforschung verbunden und vor dem Hintergrund normativer demokratietheoretischer Modelle bewertet.

Neo-Li­be­ra­lismus und das Ende des Politischen

Die politische Kulturforschung und die Systemtheorie haben überzeugend gezeigt, dass die Stabilität eines politischen Systems maßgeblich an der Kongruenz von politischer Kultur und politischer Struktur abhängt.[8] Beides, die Kultur wie auch die Struktur, sind relativ auf Dauer gestellt. Wie bereits angedeutet, ruht sowohl auf der politischen Struktur als auch auf der politischen Kultur derzeit ein Veränderungsdruck, der aus der normativen Attraktivität der zunächst nur ökonomischen, später aber auch politischen und sozialen Ordnungsvorstellungen des ökonomischen Neo-Liberalismus resultiert. Der ökonomische Neo-Liberalismus – oder konkreter: die politischen und sozialen spill-over Effekte des ökonomischen Neo-Liberalismus – führen zu Veränderungen auf Seiten der politischen Kultur wie auch auf Seiten der politischen Struktur. Auf Seiten der politischen Strukturen werden – um hier noch einige Beispiele zu nennen – effizientere Institutionenensembles und ein schlanker Staat verlangt. Die Differenz zum klassischen ökonomischen Liberalismus besteht in der Aufgabe der Separierung von Ökonomie und Politik.[9] Der klassische Liberalismus wurde noch von der Einsicht getragen, dass der Staat jene Güter produziert, die aufgrund ihres Charakters als (rivale/nicht rivale, endliche/nicht-endliche) öffentliche Güter marktförmig nur suboptimal produziert und alloziert werden können. Aufgrund des unhintergehbar, substanziell anderen Charakters dieser Güter können für den klassischen ökonomischen Liberalismus die ökonomischen (Effizienz-) Kriterien der Güterproduktion des freien Marktes auf die politische Sphäre gerade nicht angewendet werden.

Doch scheint gerade dies nicht mehr zuzutreffen: Die politische Sphäre, der politische Prozess und die Outputs des demokratischen Prozesses werden zunehmend anhand von ökonomischen Effizienzkriterien bewertet. Die beiden Subsysteme stehen nicht mehr gleichberechtigt und autonom nebeneinander; vielmehr dominieren die Leitideen des ökonomischen Systems jene des politischen Systems. Die Eigensinnigkeit des Politischen wird negiert, beziehungsweise von den Akteuren des politischen Zentrums selbst mit Freude zu Grabe getragen. Anders ist nicht zu erklären, dass außerpolitische Kompetenz unter dem allgemeinen Applaus des Publikums der Staatsbürger in die politische Sphäre importiert wird, um dort politische Probleme zu lösen, obwohl dieser Kompetenzimport aus legitimatorischer Perspektive überaus problematisch ist.

Bezeichnendes Beispiel hierfür ist das inflationäre Kommissionswesen in Deutschland.[10] Aus demokratietheoretischer Perspektive ist nicht nur die nicht oder höchstens in Ansätzen vorhandene demokratische Legitimation solcher Kommissionen zu beklagen. In grundlegender Perspektive stimmt etwas anders viel unruhiger: Das Kommissionswesen deutet das Verschwinden des Politischen an. Diese Diagnose ist keine ideosynkratische Position. Vielmehr wird sie von so unterschiedlichen Theorieansätzen wie der Theorie der Dekonstruktion und dem epistemologischen Liberalismus gestützt, wie im Folgenden verdeutlicht werden soll.

Das Politische resultiert – unter Ausschluss einer differenzierteren Betrachtung der einzelnen Ansätze – im zeitgenössischen theoretischen Dekonstruktionsdiskurs aus der Notwendigkeit zur Entscheidung im Angesicht der Unmöglichkeit der Entscheidung (Laclau) oder der Unentscheidbarkeit von politischen Fragen (Derrida).[11] Die Unbeantwortbarkeit von letzten Fragen und damit auch die Unmöglichkeit einer Letztbegründung von Demokratie, so z.B. bei Derrida, wird selbst zur Quelle einer Dezision für die Demokratie als Staats- und Lebensform.

Das Politische resultiert aus der Unentscheidbarkeit, die Politik wird durch die Notwendigkeit zur Entscheidung im Angesicht der Unentscheidbarkeit und der Abwesenheit letzter Gründe charakterisiert. Das Moment der Dezision ist bezeichnend für das Politische, zugleich aber auch die Kontingenz, denn jede Entscheidung in der Politik hätte prinzipiell auch anders sein können: „Eine Entscheidung, die sich nicht der Prüfung des Unentscheidbaren unterziehen würde, wäre keine freie Entscheidung, sie wäre eine programmierte Anwendung oder ein berechenbares Vorgehen.“[12] Politische Entscheidungen, die ausschließlich Expertenwissen exekutieren, wären Derrida folgend keine politischen Entscheidungen mehr, da sie nicht vorgängig unentscheidbar und kontingent waren.

Der zeitgenössische epistemologische Liberalismus sieht im Gegensatz zur Dekonstruktion die Demokratie als Staatsform normativ noch letztbegründbar, entwickelt für den Bereich des Politischen und der Politik jedoch Begründungsstrategien, die einem Experten- und Kommissionswesen im Sinne des ökonomischen Neo-Liberalismus radikal widersprechen und damit in gewisser Nähe zu den skizzierten Theorien der Dekonstruktion stehen. So argumentiert Saward[13] dass „all claims to superior knowledge with respect to politics must fail“.[14] Aus dem epistemologischen Fallibilismus muss nach Saward die Konsequenz gezogen werden muss, dass in der Sphäre des Politischen nur kontingentes Wissen existiert; ja, dass die Sphäre des Politischen sich über das Vorhandensein von kontingentem Wissen als einziger Quelle für die Begründung von Politik, d.h. kollektiv bindenden (d.h., politischen) Entscheidungen, überhaupt erst konstituiert. Daraus folgt eine spezifische Konfiguration des demokratischen Prozesses: „In conclusion, not one person can rightly claim to have sufficiently broad or perpetual superior knowledge of either (a) the rightful course of a political community, or (b) the totality of a given citizen’s interests“.[15] Daher kann der politische Kurs einer Gemeinschaft nur durch die BürgerInnen – fallibel, aber in eigener Person – selbst bestimmt werden. Dieses Argument führt direkt zur Leitidee Responsivität. Expertenwissen und damit die Idee sachlich korrekter Entscheidungen auf Basis von Fachkommissionsarbeit ist dieser liberalen Lesart von Demokratie hingegen fremd und illegitim.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen ist meine These von dem Ende des Politischen durch den Siegeszug des ökonomischen Neo-Liberalismus zu lesen: Das Politische, der immer umstrittene und epistemologisch fallible Kampf um die Richtung der Entwicklung des politischen Gemeinwesens, wird suspendiert durch die Idee sachlich richtiger Entscheidungen. Im Gegensatz zur Diskussion technokratisch-elitistischer Konzepte von Demokratie in den 1970er Jahren, die heftigen Widerstand seitens der BürgerInnen provozierte, findet das Kommissionswesen heute jedoch den Applaus des Publikums der StaatsbürgerInnen. Der kollektive Wunsch nach sachlich richtigen Entscheidungen jenseits des „Parteiengezänks“ findet hierin seine Entsprechung ebenso wie in der bundesdeutschen Diskussion vor den Wahlen im Jahr 2004, in der zum wiederholten Male deutlich wurde, dass Demokratie nur dann für eine effektive Form der gesellschaftlichen Problemlösung gehalten wird, wenn diese Probleme nicht ernst sind. Denn fast scheint es, als ob mit zunehmender Dringlichkeit des demokratischen Problemhaushalts in Deutschland der Regierungs-Oppositionsmechanismus überwunden werden soll, da dringende Probleme nur konsensuell – mit der Unterstellung sachlicher Richtigkeit – gelöst werden können.

Zusammengefasst verändert der Siegeszug des ökonomischen Neo-Liberalismus das Politische, da er die Eigenlogik des Politischen durch die Leitideen und Sinnorientierungen des Ökonomischen ersetzt. Auf Seiten der politischen Kultur verändert der Siegeszug des ökonomischen Neo-Liberalismus die Akzeptanz spezifischer demokratischer Werte und Normen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Kurz gefasst erfolgt eine Entwertung republikanischer, also aktiver und gemeinwohlorientierter, Formen demokratischer Entscheidungsfindung zu Gunsten von radikal individualistisch, nutzenmaximierenden demokratischer Entscheidungsformen.

Von zentraler Bedeutung innerhalb dieses Wechsels grundlegender demokratischer Modelle ist der Wert der Responsivität. In der Literatur über die Messung der demokratischen Leistungsfähigkeit (demokratische Performanz) nimmt Responsivität eine zentrale Stellung ein. Responsivität bezeichnet jenen Grad, in dem die Präferenzen der Bürger – und ausschließlich die Präferenzen der Bürger – durch das politische System in outputs beziehungsweise outcomes transformiert werden. Die relativ einfache Überlegung lautet, dass ein demokratisches System umso demokratischer ist, je mehr politische Präferenzen der Bürger durch das politische System realisiert werden.[17]

Es steht natürlich vollkommen außer Frage, dass es sich hierbei nur um ein regulatives Ideal handelt. Kein politisches System der Welt konnte jemals vollständig responsiv sein oder wird es jemals sein können. Es stellt sich daher die Frage, in welcher Intensität ein politisches System responsiv sein kann und in welchem Ausmaß die Bürger erwarten, dass das politische System responsiv ist, d.h. relevant ist die Intensität, mit der ein normativer Geltungsanspruch (Responsivität) in faktische Gültigkeit übersetzt wird.[18]

Republikanische Modelle von Demokratie, die ein substantielles Verständnis von Gemeinwohl haben, gehen davon aus, dass die Responsivität des politischen Systems gegenüber den Präferenzen der Bürger moderat ist. Liberale Modelle von Demokratie hingegen gehen von der Unhintergehbarkeit individueller politischer Präferenzen aus. Mehr noch: Sie gehen davon aus, dass man politische Präferenzen nicht bewerten kann[19], das heißt, dass jede politische Präferenz das gleiche moralische Recht besitzt, realisiert zu werden.

In welchem Zusammenhang stehen diese Überlegungen nun mit der Stabilität von demokratischen Systemen auf der einen und dem Siegeszug des ökonomischen Neo-Liberalismus auf der anderen Seite? Wir sind Zeitzeugen von gleichgerichteten politischen und gesellschaftlichen Prozessen, die den Effekt besitzen, die Responsivität als Ideeidee normativ zu prämieren. Zugleich – und das ist das fatale – unterminieren diese Prozesse die Möglichkeitsbedingungen responsiven Regierungshandelns. Die Gefahr für die Stabilität demokratischer Systeme resultiert also daraus, dass normative Ideale nicht adäquat in die politische Wirklichkeit umgesetzt werden können.

Der erste Entwicklungstrend ist in soziologischer Perspektive seit langer Zeit ausführlich analysiert und beschrieben worden. Es handelt sich hierbei um die hinlänglich bekannten Prozesse gesellschaftlicher Pluralisierung und Differenzierung.[20] Dies impliziert, dass sich die Konzeptionen des guten Lebens, und mit ihnen auch die Vorstellungen dessen, was dass „Ich“ politisch will, radikal pluralisiert haben. Bereits auf der Ebene des Individuums existieren – partiell als Resultat forcierter funktionaler Differenzierung und der daraus resultierenden Pluralisierung von (normativ partiell inkompatiblen) Rollen(erwartungen) – zunehmend politische Präferenzordnungen, die intern widersprüchlich und inkohärent sind – zumindest, wenn man die Vorstellung einer integrierten Persönlichkeit als Evaluationskriterium nimmt, deren Bedürfnisse und Präferenzen über die Zeit und den Raum hinweg in einem sinnvollen Zusammenhang stehen sollen. Das Problem zunehmend heterogener und inkohärenter Präferenzordnungen innerhalb einzelner Bürger reduziert die Chancen, die zunehmend disparaten und heterogenen politischen Präferenzordnungen der BürgerInnen in den politischen Prozess zu aggregieren.[21] Politische Parteien unterliegen – der Tendenz zur catch-all-party zum Trotz – gewissen Kohärenzerwartungen. Dies hat mit der Pfadabhängigkeit der Entwicklung von Parteien zu tun, aber auch damit, dass Parteien aus der Perspektive der Bürger in ihrem Handeln erwartbar sein müssen. Angesichts von Prozessen der Pluralisierung, der Säkularisierung sowie der Transformation von Industriegesellschaften hin zur Dienstleistungsgesellschaften, verlieren die cleavages, entlang derer sich die Parteien klassischerweise konstituiert und in ihren politischen Programmen orientiert haben, an Bedeutung. Daraus resultiert für politische Parteien die große Herausforderung, die heterogenen Präferenzen der Bürger in kohärente politische Programme zu überführen.

Diese Aufgabe wird zunehmend schwieriger und kann -so meine pessimistische Einschätzung -in Zukunft unter Wahrung des Ideals der Responsivität auch nicht mehr substantiell erfolgreich sein.

Sie kann es auch deshalb nicht sein, weil ein zentraler ideologischer Orientierungspunkt in den letzten 30 Jahren weggefallen ist. Wie Hardin und Andrain/Smith betonen[22], waren bis in die 1970er Jahre hinein Fragen der Strukturierung des Ökonomischen zentral für die Definition der ideologischen Positionen in der Sphäre des Politischen. Mit anderen Worten: Die Frage, ob eine Partei für freie Marktwirtschaft oder staatsinterventionistische Formen der Wirtschaft argumentierte, dominierte alle anderen politischen Präferenzen und führte so zu einer eindimensionalen Politikachse. Der Siegeszug des ökonomischen Neo-Liberalismus in den letzten 30 Jahren hat jedochdazu geführt, dass die Frage, wie der Bereich der Ökonomie ausgestaltet sein soll, keine politische Frage in dem Sinne mehr ist, dass um sie sachlich mit guten Gründen gestritten werden kann. Vielmehr hat sich der neoliberale Diskurs komplett immunisiert gegen jede Form der Kritik, indem er sich nicht mehr als disponibel darstellt. Es ist kein These mehr, dass der freie Markt die beste Allokation von knappen Gütern ist, es ist vielmehr die Wahrheit.[23] Damit fiel in den letzten dreißig Jahren das zentrale ideologische Differenzierungs- und Orientierungskriterium weg. Durch diesen Wegfall gewinnen die individuellen politischen Präferenzen, die bisher allenfalls in zweiter Linie standen, signifikant an Bedeutung. Sie werden aber zugleich auch problematischer, da ihre Heterogenität dazu führt, dass sie nicht mehr adäquat in den politischen Prozess integrierbar sind.

Republikanisch gesonnene Staatsbürger sind – aufgrund ihres Tugendprofils – mit einer gewissen Frustrationstoleranz ausgestattet. Ihnen ist bewusst, dass ihre Präferenzen nicht notwendigerweise in den politischen Prozess integriert werden. Hierfür existieren im Republikanismus vielfältige Legitimationsstrategien; an dieser Stelle sei nur an gemeinwohlorientierte Politiken erinnert. Es scheint jedoch, als ob in den letzten Jahren in vielen westlichen Demokratien die Frustrationstoleranz gegenüber dem Ignorieren individueller Präferenzen drastisch abgenommen hat. Abgenommen hat die Frustrationstoleranz, weil der ökonomische Neo-Liberalismus nicht nur eine spezifische Form der Allokation von knappen Gütern ist, sondern eine Ideologie. Er ist eine Ideologie, die Effekte auf die Selbstwahrnehmung der Bürger und ihrem Anforderungsprofil als Staatsbürger besitzt. Die Bürger nehmen sich nicht mehr als republikanisch gesonnene Bürger mit Tugenden war, sondern als Käufer politischer Güter, für die sie mit ihrem den positiven Bürgerstatus konstituierenden Ressource, dem Wahlrecht, zahlen. Ein radikales, auf das Individuum zentrierter Verständnis von Demokratie führt dazu, dass das Ideal der Responsivität, dass liberalen Demokratien von jeher inne war, an normativen Wert gewonnen hat. Die Frage lautet nun, ob sich die Möglichkeitsbedingungen responsiver Politik verbessert haben.

Die heutige Diskussion über die Möglichkeitsbedingungen responsiver Politik erinnert partiell an jene, die Anfang der 1970er Jahre geführt wurden.[24] Damals kritisierten vor allem konservativ orientierte Politikwissenschaftler, dass der demokratische Staat sich in einer Krise befindet. Die Krise resultierte aus dem wachsenden Anspruchsdenken der Bürger in Verbindung mit einer zunehmenden Inputorientierung des politischen Prozesses.[25] Die Ausweitung demokratischer Partizipationsformen zog in Verbindung mit der Ausweitung von sozialen Rechten einen so radikalen Anstieg von Ansprüchen auf der Inputseite nach sich, dass das politische System in vielen westlichen Demokratien als überfordert und paralysiert wahrgenommen wurde. Es sollte jedoch nicht nur paralysiert, sondern auch noch verschuldet sein, weil es sich, der Logik der Konkurrenzrückkopplungsdemokratie folgend, darum bemühte, so viele inputdemands wie möglich zu befriedigen; bis an die Grenze der Bezahlbarkeit und häufig weit darüber hinaus.

Spannend ist an dieser Diagnose, dass Parallelen zur aktuellen Diskussion bestehen. Nur haben sich die politischen Vorzeichen geändert. Der politische Neo-Liberalismus stärkt die Legitimität individueller Präferenzen und damit die normative Attraktivität des Ideals der Responsivität, er reduziert jedoch zugleich die politischen Partizipationsangebote auf der Inputseite des demokratischen Systems. Gleichzeitig verlangt er vom demokratischen Rechtsstaat jedoch, dass er ein minimaler demokratischer Rechtsstaat ist, dessen zentrale Aufgabe in der Aufrechterhaltung jenes fein austarierten Systems liegt, auf dem die freie Marktwirtschaft ruht.[26] Einher geht diese Forderung mit den bekannten Appellen an die Begrenzung des Aktionsraums demokratischer Politik, der Senkung der Steuerlast der BürgerInnen und vielem anderen mehr. Mit anderen Worten: Die Möglichkeitsbedingungen responsiven demokratischen Handelns werden von jenem Neo-Liberalismus massiv eingeschränkt, der auf der anderen Seite die Bürger dazu anregt, ihre eigenen Präferenzen ernst zu nehmen und das demokratische System stärker als früher an seinem eigenen Anspruch der Responsivität zu messen.

Genau hierin besteht das Auseinanderbrechen von politischer Struktur und politischer Kultur: Auf beiden ruht ein Veränderungsdruck, der jedoch, wie gezeigt, in seinen Effekten nicht gleichgerichtet ist. Vielmehr führt das Auseinanderdriften von Kultur und Struktur zu einer Erhöhung der Frustrationserfahrungen der Bürger mit einer Politik, die immer weniger in der Lage ist, die Präferenzen der Bürger zu realisieren, da ihr Anwendungsbereich gegenständlich eingeschränkt ist und ihr die finanziellen Ressourcen fehlen, responsiv und pro-aktiv Politik zu gestalten.[27] Diese Situation ist fatal. Sie ist fatal, weil die Demokratie einerseits an ihrem eigenen Anspruch gemessen wird, dem Anspruch nämlich, responsiv zu sein. Andererseits, weil Demokratie diesem Anspruch nicht gerecht werden kann und die Frustrationstoleranz gegenüber der Erfahrung nichtresponsiver demokratischer Politik zunehmend abnimmt.

Die politische Kulturforschung zeigt, dass eine solche Situation kurzfristig auszuhalten ist, langfristig jedoch dazu führen wird, dass die diffuse Unterstützung des politischen Systems sinkt und damit langfristig die Stabilität des demokratischen Systems bedroht ist. Ohne allzu pessimistisch sein zu wollen, zeigt ein Blick in die Transformationsdemokratien in Osteuropa, in welche Richtung die Entwicklung in den westlichen liberalen Demokratien führen kann. Die Demokratien in Osteuropa sind liberale, vom Geist des Neo-Liberalismus inspirierte Demokratien. Die republikanische Dimension demokratischer Politik in diesen Ländern ist grosso-modo gering ausgeprägt. Ein wichtiger Indikator hierfür sind die absolute Höhe des social capital sowie die relativen Unterschiede im Vergleich zur Distribution mit anderen westlichen Demokratien:

Tabelle 1: Social Capital im Europa der 25[28]

1. Schweden 67
2. Niederlande 63
3. Dänemark 60
4. Finnland 54
5.

Großbritannien 36
6. Österreich 34
7. Belgien 34
8. Italien 32
9. Deutschland 30
10. Spanien 29
11. Slowakei 28
12. Luxemburg 28
13. Irland 28
14. Malta 26
15. Griechenland 25
16. Slowenien 24
17. Tschechien 23
18. Frankreich 21
19. Estland 19
20. Polen 18
21. Ungarn 16
22. Lettland 16
23. Litauen 13
24. Portugal 8
Angabe: Prozent derjenigen in einem Land, die über hohes Sozial Kapital verfügen. Datenquelle: European Values Survey 1999/2000

Betrachtet man die Entwicklung der Akzeptanz demokratischer Werte und Normen sowie die Einschätzung der Leistungsfähigkeit des politischen Systems, so zeigt sich dort ein fataler Entwicklungstrend: Nicht nur sinkt die Akzeptanz des Regierungshandelns und die positive Bewertung der Leistungsfähigkeit demokratischer Politik. Es sinken auch die Akzeptanz und die Wertschätzung zentraler demokratischer Werte und Normen.[29] Einiges spricht dafür, dass die liberalen (und inzwischen: nicht mehr so liberalen[30]) Demokratien in Osteuropa die Entwicklung der liberalen Demokratien des Westens vorwegnehmen und wir mit dem Blick gen Osten nur in unsere eigene Zukunft schauen.

[1] Vgl. Kaase, M., and Newton, K. (1995). Beliefs in Government. Oxford (u.a.): Oxford Univ. Press.

[2] Vgl. für demokratische Krisendiagnosen Pharr, S.J., and Putnam, R.D. (2000). Disaffected Democracies: What’s Troubling the Trilateral Countries? Princeton, NJ: Princeton Univ. Press.; Kaase, M., and Newton, K. (1995). Beliefs in Government. Oxford (u.a.): Oxford Univ. Press. und Crozier, M., Huntington, S.P., Watanuki, J.o., and Trilateral Commission. (1975). The crisis of Democracy: Report on the Governability of Democracies to the Trilateral Commission. [New York]: New York University Press.

[3] Vgl. Buchstein, H., and Schmalz-Bruns, R. (1994). Republikanische Demokratie. In B.R. Barber (Ed.), Starke Demokratie. 297-323. Hamburg: Rotbuch-Verlag.

[4] Vgl. hierzu die Literatur zum institutional engeneering, u.a. Sartori, G. (1994). Comparative Constitutional Engineering: An Inquiry into Structures, Incentives and Outcomes. Houndmills: Macmillan. mit weiteren Literaturhinweisen.

[5] Vgl. für die Begründung von Responsivität als zentrales normatives Ideal von Demokratien u.a. Dahl, R.A (1989). Democracy and its Critics. New Haven, Conn.[u.a.]: Yale Univ. Press.; Saward, M. (1998). The Terms of Democracy. Cambridge [u.a.]: Polity Press.; Fuchs, D. (1997). Kriterien demokratischer Performanz in Liberalen Demokratien. Berlin: WZB, Abt. Institutionen und Sozialer Wandel. und Diamond, L.J., and Morlino, L. (2005). Assessing the Quality of Democracy. Baltimore, Md.: Johns Hopkins Univ. Press.

[6] Vgl. Easton, D. (1965). A Systems Analysis of Political Life. New York, NY (u.a.): Wiley. und Fuhse, J. (2005). Theorien des politischen Systems: David Easton und Niklas Luhmann. Eine Einführung. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss.

[7] Vgl. in empirischer Perspektive hierzu die Beiträge in Pharr, S.J., and Putnam, R.D. (2000). Disaffected Democracies: What’s Troubling the Trilateral Countries? Princeton, NJ: Princeton Univ. Press. sowie Klingemann, H.-D. (1998). Mapping Political Support in the 1990s: A Global Analysis. Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. – wenn auch mit einer der hier vorlegten Interpretation konträren Perspektive. Vgl. Schaal, G.S. (2007). Responsivität – Selbstzerstörerisches Ideal liberaler Demokratie? In A. Brodocz, M. Llanque, and G.S. Schaal (Eds.), Bedrohungen der Demokratie. i.E. Wiesbaden: VS-Verlag. für die theoretische Herleitung von Responsivität als Leitidee liberaler Demokratie und Vertrauen als Indikator der faktischen Realisierung dieser Leitidee.

[8] Vgl. für den Stand der Forschung Pickel, S., and Pickel, G. (2006). Politische Kultur- und Demokratieforschung: Grundbegriffe, Theorien, Methoden. Eine Einführung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. und die Beiträge in Dalton, R.J., and Klingemann, H.-D., Eds. (2007). The Oxford Handbook of Political Behavior. Oxford: Oxford University Press.

[9] Vgl. diagnostisch Crouch, C. (2004). Post-Democracy. Cambridge (u.a.): Polity Press.

[10] Erinnert sei hier par pro toto nur an die Hartzkommission.

[11] In Sinne der Beiträge von Derrida, J. (1991). Gesetzeskraft: Der „mystische Grund der Autorität“. Frankfurt am Main: Suhrkamp.; Laclau, E., and Mouffe, C. (1985). Hegemony and Socialist Strategy: Towards a Radical Democratic Politics. London: Verso. und Laclau, E. (2000). Identity and Hegemony: The role of Universality in the Constitution of Political Logics.. Vgl. interpretierend Bonacker, T. (2006). Die politische Theorie der Dekonstruktion: Jacques Derrida. In A. Brodocz, and G.S. Schaal (Eds.), Politische Theorien der Gegenwart II. 189-220. Opladen: UTB. und Stähli, U. (2006). Die politische Theorie der Hegemonie: Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. In A. Brodocz, and G.S. Schaal (Eds.), Politische Theorien der Gegenwart II. 253-284. Opladen: UTB.

[12] Bonacker, T. (2006). Die politische Theorie der Dekonstruktion: Jacques Derrida. In A. Brodocz, and G.S. Schaal (Eds.), Politische Theorien der Gegenwart II. 189-220. Opladen: UTB., hier Seite 50.

[13] Vgl. einführend Saward, M. (1998). The Terms of Democracy. Cambridge [u.a.]: Polity Press.

[14] Saward, M. (1994). Democratic Theory and Indices of Democratization. In D. Beetham (Ed.), Defining and Measuring Democracy. 6-24. London: Sage., hier Seite 12.

[15] Ibid., hier Seite 13.

[16] Vgl. zur Frage der Angemessenheit der Ebene der Messung und Evaluation systemischer und demokratischer Performanz Roller, E. (2005). The Performance of Democracies: Political Institutions and Public Policies. Oxford (u.a.): Oxford Univ. Press.

[17] Vgl. Fuchs, D. (1997). Kriterien demokratischer Performanz in Liberalen Demokratien. Berlin: WZB, Abt. Institutionen und Sozialer Wandel.

[18] Vgl. hierzu die Beiträge in Brodocz, A., Llanque, M., and Schaal, G.S., Eds. (2007). Bedrohungen der Demokratie. Wiesbaden: VS-Verlag., insbesondere den Beitrag von Fuchs, D., and Roller, E. (2007). Die Konzeptualisierung der Qualität von Demokratie.

[19] Vgl. Dahl, R.A. (1989). Democracy and its Critics. New Haven, Conn.(u.a.): Yale Univ. Press.; Saward M. (1994). Democratic Theory and Indices of Democratization. In D. Beetham (Ed.), Defining and Measuring Democracy. 6-24. London: Sage.

[20] Vgl. u.a. Beck, U. (2003). Risikogesellschaft: Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt am Main: Suhrkamp.; Honneth, A. (1994). Desintegration: Bruchstücke einer soziologischen Zeitdiagnose. Frankfurt am Main: Fischer-Taschenbuch-Verl.; Schulze, G. (2005). Die Erlebnisgesellschaft: Kultursoziologie der Gegenwart. Frankfurt/Main (u.a.): Campus-Verl.

[21] Vgl. zur Kritik der reinen Aggregation aus rational choice Perspektive Fuchs, D., and Roller, E. (2007). Die Konzeptualisierung der Qualität von Demokratie. In A. Brodocz, M. Llanque, and G.S. Schaal (Eds.), Die Bedrohungen der Demokratie. i.E. Wiesbaden: VS-Verlag.

[22] Hardin, R. (2000). The Public Trust. In S.J. Pharr, and R.D. Putnam (Eds.), Disaffected Democracies. 31-51. Princeton: Princeton University Press. und Andrain, C.F., and Smith, J.T. (2006). Political Democracy, Trust, and Social Justice: A comparative overview. Boston (u.a.): Northeastern Univ. Press.

[23] Vgl. hierzu pars pro toto Pincione, G., and Tesón, F.R. (2006). Rational Choice and Democratic Deliberation. A Theory of Discourse Failure. Cambridge, Mass.(u.a.): Cambridge Univ. Press.

[24] Vgl. Crozier, M., Huntington, S.P., Watanuki, J.o., and Trilateral Commission. (1975). The Crisis of Democracy: Report on the Governability of Democracies to the Trilateral Commission. [New York]: New York University Press.

[25] Vgl. hierzu die partizipative Demokratietheorie der 1970er Jahre, insbesondere Pateman, C. (1970). Participation and democratic theory. Cambridge (u.a.): Cambridge University Press.

[26] Anders als die libertarians erkennen die Neo-Liberalen Ökonomen durchaus, dass der freie Markt nicht vollständig selbsttragend ist und Phänomene wie Markversagen von marktexternen Instanzen korrigiert werden müssen.

[27] Ein Paradox, das sich aus der bisherigen Diskussion ergibt, muss noch angesprochen werden. Das Paradox ergibt sich aus der Gleichzeitigkeit des Trends zum Verschwinden des Politischen einerseits und der subjektiven Aufwertung der individuellen politischen Präferenzen. Diese Paradoxie legt es nahe, dass die politischen und sozialen Konsequenzen des ökonomischen Neo-Liberalismus als mehrdimensional und nichtgleichgerichtet sind. Die unterschiedlichen Dimensionen differenzierter zu betrachten, würde jedoch den Rahmen dieses Beitrages bei weitem überschreiten.

[28] Analysen, durchgeführt vom Verfasser mit Daten des EVS 1999. Abgetragen wird ein social capital Index, der folgende vier Teilindexe zusammenfasst: dem generalisierten Vertrauen in Andere; einem Index über die aktive Mitgliedschaft in Vereinen; einem Index über die Wertschätzung der Werte der Gemeinschaft und einem Index über die Wertschätzung der Normen der Reziprozität.

[29] Vgl. Klingemann, H.-D. (1998). Mapping Political Support in the 1990s: A Global Analysis. Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

[30] Vgl. Klingemann, H.-D. (2006). Democracy and Political Culture in Eastern Europe. London (u.a.): Routledge.

Der Beitrag Neo-Liberalismus, Responsivität und das Ende des Politischen erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 166 ( Heft 2/2004 ), S. 82-90

Das Konzept von Social Capital bzw. Sozial-kapital ist in den letzten zehn Jahren intensiv diskutiert worden. Die Debatte beschränkte sich dabei nicht auf die Sozialwissenschaften, sondern erfasste auch den politischen und gesellschaftlichen Diskurs über die Frage, wie zivilgesellschaftliches Engagement gefördert und unterstützt werden kann. Vor dem Hintergrund von pessimistischen Gesellschaftsdiagnosen, die erodierende soziale Bindungen und nachlassendes politisches Engagement bei den Bürgern in vielen westlichen Demokratien konstatieren, ruht auf dem Social-Capital-Konzept die Hoffnung, man habe mit der systematischen Förderung des in einer Gesellschaft vorhandenen Sozialkapitals einen Hebel in der Hand, um Verfallserscheinungen zu bekämpfen und Gemeinschaftlichkeit und zivil-gesellschaftliches Engagement zu stärken.

Die Popularität des Social-Capital-Ansatzes im politischen Diskurs erklärt sich zum Teil daraus, dass er nicht jenseits ideologischer Strömungen verortet ist, sondern politisch je spezifisch nutzbar ist (vgl. Foley/Edwards 1997). Alle politischen Lager stehen Social Capital positiv gegenüber – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Dies zeigt sich daran, welche unterschiedlichen Hoffnungen mit dem Begriff verbunden sind: Er soll zu-nächst einmal zwischen Gemeinschaft und Individualismus vermitteln und so die vermeintlich strikte Opposition von Kommunitarismus und Liberalismus überwinden helfen. Darüber hinaus sollen Social-Capital-Theorien aber auch die beiden antagonistischen Gesellschaftsbereiche Markt und Staat miteinander verbinden (vgl. Little 2002) – mehr Sozialkapital in der Zivilgesellschaft würde dann auch zu einer besseren ökonomischen Leistungsfähigkeit und einer höheren demokratischen Performanz führen (vgl. Putnam 1993). In Zeiten nachlassender ökonomischer Prosperität soll Social Capital zudem die individuellen Risiken, die sich aus sinkenden sozialstaatlichen Leistungen ergeben, abfedern. Die Bürger unterstützen sich wechselseitig aus Solidarität und nehmen dem Staat so Aufgaben ab. Argumentativ kann man auf das Konzept aus so unterschiedlichen ideologischen Positionen wie der wirtschaftsliberal-individualistischen und der sozialstaatlich-kommunitaristischen zugreifen, ohne dabei Widersprüche zu provozieren.

Die steile Karriere des Konzepts innerhalb der Sozialwissenschaften ist ähnlichen Gründen geschuldet: So kann Social Capital sowohl handlungs-, system- wie auch netzwerktheoretisch konzeptionalisiert werden. Die Ausprägung des Ansatzes kann eher deskriptiven Charakter haben wie bei Coleman (1990) odereher normativ gefärbt sein wie bei Putnam (1993, 2000). Die Pluralität der skizzierten ideologischen Strömungen und der sozialwissenschaftlichen Konzeptionalisierungen muss jedoch skeptisch stimmen: Ein Konzept, dass alles erklären soll und mit allem kompatibel ist, erklärt zumeist nur sehr wenig. Zehn Jahre, nach dem Putnam 1993 Social Capital in die Politikwissenschaft eingeführt und seine beispiellose Karriere begründet hat, scheint es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme – denn nur wenn eindeutig geklärt ist, wie Social Capital konzeptionell gefasst wird, was genau sich hinter diesem Konzept verbirgt, kann sei-ne Leistungsfähigkeit und Erklärungskraft angemessen bewertet werden. Erst dann kann mit aller gebotenen Vorsicht festgestellt werden, ob der Social-Capital-Ansatz die normativen Hoffnungen erfüllen kann, die im zivilgesellschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Diskurs damit verbunden werden – oder ob das Ganze nur leere Rhetorik ist, die mehr verklärt als erhellt.

Social Capital – Herkunft des Begriffs und Defini­ti­onen

Die Social-Capital-Debatte zeichnet sich durch eine grundlegende Ambivalenz aus. Auf der einen Seite steht die zunehmende Popularität dieses Ansatzes, die sich in einer wahren Flut an Publikationen manifestiert.2 Auf der anderen Seite wird die Karriere des Konzepts seit seinen Anfängen von kritischen Stimmen begleitet, die gravierende konzeptionelle Fehler identifizierten (vgl. u.a. Foley/Edwards 1999, Cohen 1999 und Tarrow 1996). Hinzu kommt, dass selbst die Verfechter des Social-Capital-Ansatzes zugeben müssen, dass ihre theoretischen Annahmen nur selten durch empirische Analysen gestützt werden (vgl. Newton 1997, 1999). Die Grunddisposition, welche die Mainstream-Debatte auszeichnet, ist jedoch positiv: Es wird davon ausgegangen, dass die diagnostizierten konzeptionellen Fehler und empirischen Unstimmigkeiten aufgelöst wer-den können – sei es durch konzeptionelle Veränderungen des Ansatzes oder durch präzisierte Fragen in empirischen Surveys (vgl. Stolle 2002).

Diese positive Grundhaltung erscheint je-doch zweifelhaft – und damit auch die Hoffnung, durch kleinere, eher kosmetische, Veränderungen die grundlegenden Probleme des Social-Capital-Ansatzes lösen zu können. Zwar sind die analysierten gesellschaftlichen und politischen Phänomene hoch relevant – was sich nicht zuletzt durch die Rezeption des Konzepts im politischen Diskurs zeigt. Doch ist die von seinen Verfechtern in Anschlag gebrachte hohe Analyse- und Erklärungskraft trügerisch, da sie aus der Kornfundierung von Theorien und Konzeptualisierungen resultiert, die inkompatibel und partiell sogar widersprüchlich sind. So argumentiert Cohen (1999: 220), dass „the use male of the concept of social Capital is at fault [,..] [o]bscuring more than it Illuminates”. Bertolini and Bravo (2001: 1) kommen zu der Einschätzung, dass die „complexity and the multiple standpoints from which it [Social Capital; G.S.] has been used make it ambiguous at times and, always, difficult to control.” Die Ambivalenzen und Probleme in der Debatte resultieren partiell aus den divergierenden Definitionen der drei zeitgenössisch einflussreichsten Social-Capital-Konzeptualisierungen von James S. Coleman (1988, 1990), Robert D. Putnam (1993, 1995, 2000) und Pierre Bourdieu (1972, 1992).

Obwohl der Terminus Social Capital bereits in den 1960er Jahren gebraucht wurde (vgl. Haug 1997), ist dessen damalige Verwendung für die heute Diskussion irrelevant.3 Zumindest für den europäischen Kontext – den Coleman (1988) in seiner Darstellung geflissentlich ignoriert – kann der Beginn 1971 mit Bourdieu angesetzt werden, auch wenn dessen Einfluss auf die internationale Diskussion unbedeutend war. Bourdieu definierte soziales Kapital als eine von drei Kapitalsorten, die hauptsächlich individuell besessen werde. Soziales Kapital ist ihm zufolge die „sum of Gesellschaftstheorie the resources […] that accrue to an individual or group by virtue of possessing durable network of more or less institutionalized relationships of mutual acquaintance and recognition“ (Bourdieu 1992: 119).

Mit seinem Standardwerk Foundations of Social Theory hat James S. Coleman (1990) das Konzept autoritativ in die Soziologie ein-geführt (vgl. für einen Überblick Portes 1998). Er identifizierte die Defizite des von ihm selbst vertretenen handlungstheoretischen Individualismus und erwartete, dass das Social-Capital-Konzept die Möglichkeit biete, „social structure” in das Rational-Choice-Paradigma zu integrieren. Im Unterschied zu klassischen Rational-Choice-Konzepten ist Social Capital nicht innerhalb eines rationalen Akteurs verortet, sondern befindet sich in „the structure of relations between persons and among persons, and is lodged neither in individuals nor in physical implements of pröductions” (Coleman 1990: 302-303). Es ist für Coleman ein Medium, um die Wahrscheinlichkeit von Kooperation unter nutzenmaximierenden und potenziell unbekannten Akteuren zu erhöhen.

Robert D. Putnam führte das Konzept 1993 in die breitere politikwissenschaftliche Diskussion mit dem Ziel ein zu erklären, „how to make democracy work” und initiierte damit eine breite und intensive Debatte über die sozialen und kulturellen Voraussetzungen dieser Regierungsform. Putnam (1995: 664-665) definiert Social Capital als „features of social life-networks, norms, and trust – that enable participants to act together more effectively to pursue shared objectives. […] Social capital in short refers to social connections and the attendant norms and tmst”. Insofern gilt auch Putnams Erkenntnisinteresse der Frage, unter welchen Bedingungen die Kooperation der Bürger in der Gesellschaft wahrscheinlich ist. Im Vergleich zu Coleman nimmt er jedoch drei zentrale Veränderungen vor: Erstens ist das Konzept nicht mehr deskriptiv, sondern normativ. Zweitens stehen nicht mehr rationale Akteure, sondern (republikanische) Bürger im Zentrum der Theorie. Daher geht es auch, drittens, nicht mehr primär um die Analyse der Kooperationswahrscheinlichkeit auf horizontaler Ebene unabhängig von der flankierenden gesellschaftlichen Grundstruktur, sondern spezifisch um die positiven Effekte von horizontaler Kooperation für die demokratische Performanz, d.h., um die Intensität, mit der faktisch demokratische Ideale realisiert werden.

Konzep­ti­o­nelle Missver­ständ­nisse

Die Frage, warum und in welchen gesellschaftlichen, sozialen und politischen Kontexten Bürger miteinander kooperieren, besitzt innerhalb der politischen Theorie und Ideengeschichte eine lange intellektuelle Tradition. Das initiierende Motiv der politischen Theorie in der Moderne ist der von Thomas Hobbes im Leviathan aufgegriffene Problemkreis, wie Kooperation und kollektives Handeln auf Dauer sicher gestellt werden können. Die Social-Capital-Debatte könnte auf diese klassischen Vorarbeiten zurückgreifen. Dies ist jedoch überraschenderweise nicht der Fall. Die meisten Social-Capital-Konzepte begnügen sich mit ein oder zwei auratischen Zitaten von Alexis de Tocqueville. Social Capital ist eindeutig untertheoretisiert – zumindest in den gängigen Analysen der Politikwissenschaft.4 Eine Erklärung für diesen überraschenden Sachverhalt ergibt sich aus der Tatsache, dass die empirische Forschung kaum durch theoretische Vorarbeiten angeleitet wurde, sondern Theorie und empirische Analysen coevoluierten .[5] Im schlechtesten Fall reagierte die Theorie nur auf widersprechende empirische Analysen, was in Empiriegeleitete Theoriebildung einmündete.

Ein grundlegendes Problem besteht auch darin, dass Social Capital in einer Vielzahl von Studien als eine erkenntnistheoretische Grundkategorie (epistemological primitive) verstanden wird. So diskutiert Wong Kwok-Fu (2001: 2) unterschiedliche Ansätze von Social Capital unter der Überschrift „nature of socialcapital” – so als ob Sozialkapital auf jeden Fall da sei, und man es nur finden müsse. Andere Autoren verstehen Social Capital im Sinne von Connolly als ein „essentially contested concept” – was überrascht, da keine der konstitutiven Komponenten von Social Capital allein in die Kategorie „erkenntnistheoretische Grundkategorie” fällt. Betrachtet man die Definition von Putnam („features of social lifenetworks, norms, and trust“), stellt sich die Frage, worin die Essenz von Netzwerken besteht. Analoges gilt für Vertrauen: So argumentiert Hardin (2002), dass Vertrauen selbst ein zusammengesetztes analytisches Konzept ist und Gleiches daher auch für Social Capital gelten muss. Es sollte also Abstand genommen werden von der Vorstellung, dass eine „nature of social capital” existiert. Zugleich kann die Suche nach einer „wahren” Definition von Social Capital aufgegeben und durch die gewinnbringendere nach einer „angemessenen” substituiert werden. Die Qualitätskriterien ergeben sich hierbei aus den empirischen Phänomenen, die mit Hilfe des Konzepts analysiert werden sollen.

Daraus folgt, dass eine Reihe von konzeptionellen Grundentscheidungen getroffen werden müssen.

Die grundlegende Frage, die nach wie vor unbeantwortet ist, betrifft den Status von Social Capital: Soll es abhängige oder unabhängige Variable im Forschungsprozess sein? Wie schnell diese beiden grundverschiedenen analytischen Perspektiven konfundieren, zeigt sich bei Putnam (1993), aber auch bei Boix/Posner (1998). Ein zentrales Ergebnis von Putnams Studie besteht darin, dass die Existenz und die Höhe von Social Capital die demokratische Performanz eines politischen Systems nachhaltig beeinflusst. Social Capital fungiert hier als unabhängige Variable. In der-selben Studie unternimmt Putnam jedoch auch den Versuch zu erklären, wie Social Capital entsteht, wodurch es zur abhängigen Variable wird. Die Konfundierung dieser beiden Perspektiven schwächt die analytische Schärfe der Studie – und aller anderen, die in ähnlicher Weise vorgehen – deutlich (vgl. Levi 1996 und Tarrow 1996).

Dabei sind beide analytischen Positionen berechtigt, da sowohl die Frage nach den Ressourcen von Social Capital als auch nach seinen politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen relevant ist. Beides, Quellen wie Konsequenzen, kann auf drei Ebenen – Mikro-, Meso- und Makroebene – analysiert werden. Diese drei Ebenen werden, obwohl der zeitgenössischen Forschung wohlbekannt, analytisch häufig nicht sauber getrennt. Studien auf der Makroebene zielen in der Regel auf die Erklärung der demokratischen Performanz eines politischen Systems. Analysen auf der Mesoebene konzentrieren sich zumeist auf Assoziationen (also Kleingruppen, Vereine, bürgerschaftliche Zusammenschlüsse und Netzwerke), während Mikroebenenarbeiten individu-‚ eile Werte und Normen in den Fokus nehmen (vgl. Brehm/Rahn 1997). Die drei Ebenen stehen ohne Zweifel in kausalen Beziehungen zu-einander: So erhöhen spezifische internalisierte Werte und Normen die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürger sich in Assoziationen beteiligt, während die Dichte des assoziativen Netzwerkes grosso modo die demokratische Performanz erhöht.[6] Nichtsdestotrotz kann nicht unbesehen davon ausgegangen werden, dass Social Capital auf allen drei Analyseebenen gleich „funktioniert”. Vielmehr ist es notwendig, die Logiken der jeweiligen Ebenen klar zu identifizieren.

Eine weitere grundlegende konzeptionelle Entscheidung betrifft die Frage, wie die Vorstellung von „Kapital” konzeptualisiert wird. Foley und Edwards (1999: 141) argumentieren, dass die Wasserscheide in der zeitgenössischen Literatur zwischen jenen verläuft, „who operationalize the concept principally in terms of norms, values and attitudes and those who choose a more social structural operationalization, invoking social networks, organizations and linkages,” Die erste Operationalisierung findet sich v.a. in der politikwissenschaftlichen Forschung, die damit einem eher gegenständlichen Verständnis von Kapital anhängt, während die soziologische Forschung eher der Vorstellung folgt, dass das Kapital ei-ne Eigenschaft von Netzwerken ist und daher nicht individuell besessen werden kann. Decker (2001: 18) spitzt diese Überlegung sogar noch zu, wenn er argumentiert, dass Social Capital „[…] is never an object of pure private ownership”.

Social Capital und Vertrauen

Die wichtigste Komponente von Social Capital ist Vertrauen. Die Relevanz von Vertrauen resultiert aus dem grundlegenden Erkenntnisinteresse dieses Ansatzes: Wie ist Kooperation unter den Bürgern möglich? Generell wird da-von ausgegangen, dass Vertrauen die Kooperation zwischen den Bürgern befördert. Gerade aufgrund dieser normativ wünschenswerten Effekte beunruhigt die empirische Diagnose, dass Vertrauen in vielen westlichen Demokratien eine in Auflösung begriffene soziale Ressource ist (vgl. Putnam/Pharr 2000).

Die sozialwissenschaftliche Vertrauensforschung differenziert zwischen spezifischem und generalisiertem Vertrauen. Spezifisches Vertrauen resultiert aus der persönlichen Kenntnis zwischen (zumindest) zwei Personen. Das zwischen ihnen etablierte Vertrauensverhältnis kann nicht auf andere transferiert oder um andere Personen erweitert werden. Obwohl viele Autoren spezifisches Vertrauen als die grundlegende Form von Vertrauen ansehen, auf der andere Formen aufbauen, ist es auf der gesellschaftlichen Ebene doch nicht die Wichtigste. Von zentraler Bedeutung ist hier generalisiertes Vertrauen, das von Stolle (2002: 403) definiert wird als „abstract preparedness to trust others and to engage in actions with others”. Generalisiertes Vertrauen bedeutet also, auch jenen zu vertrauen, die uns fremd sind. Auf der gesellschaftlichen Ebene ist generalisiertes Vertrauen deshalb relevant, weil nur diese Form Kooperation unter sich sonst fremden Bürger ermöglicht. Diese Formvon generalisiertem Vertrauen ist für den Social-Capital-Ansatz von zentraler Bedeutung.

Zurück gehen diese Überlegungen auf Alexis de Tocqueville. Der argumentierte, dass der zentrale Mechanismus zur Erzeugung generalisierten Vertrauens regelmäßige soziale Interaktion sei, wobei insbesondere die Mitgliedschaft in freiwilligen Assoziationen die Ausbildung von Vertrauen befördere: „The claim is that in areas with stronger, dense, horizontal, and more cross-cutting networks, there is a spillover from the membership in organizations to the development of cooperative values and norms that citizen develop” (Stolle 2001: 11).

Dieses zentrale Argument des Social-Capital-Ansatzes erhebt zwei problematische GeItungsbehauptungen, eine theoretische und eine empirische. Zunächst soll der empirischen These nachgegangen werden, dass die Mitgliedschaft in freiwilligen Assoziationen die Ausbildung von generalisiertem Vertrauen nachhaltig befördert. In seiner Italien-Studie hat Putnam (1993) argumentiert, dass die Ausbildung von generalisiertem Vertrauen und Reziprozitätsnormen von allen Formen frei-williger Assoziationen gleichermaßen befördert wird. Relativ schnell konnte jedoch empirisch gezeigt werden, dass dies nicht für alle Assoziationen gleichermaßen zutrifft (Stolle/Rochon 1998, 1999). Die wichtigsten Vertreter des Social-Capital-Ansatzes haben daher den Fokus auf freiwillige Assoziationen beschränkt, die im weiteren Sinne des Wortes in der politischen Sphäre verankert sind.[7] Empirisch konnte zumindest die These bestätigt werden, dass hinsichtlich des Niveaus an generalisiertem Vertrauen eine signifikante Differenz zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern von freiwilligen Assoziationen in der politischen Sphäre besteht. Der kausale Mechanismus hinter dieser Differenz ist jedoch theoretisch umstritten, da zwei Erklärungsmodelle denkbar sind: Auf der einen Seite kann die These vertreten werden, dass die Mitgliedschaft in Assoziationen die Ausbildung von kooperativen Werten und Normen befördert, und zwar unabhängig von dem Ausgangsniveau an generalisiertem Vertrauen des jeweiligen Mitglieds. Auf der anderen Seite steht die These, dass die Mitgliedschaft in Assoziationen dem bereits bestehenden Niveau an Vertrauen nichts hinzufügt, vielmehr können die Unterschiede im Vertrauen durch Selbstselektionseffekte erklärt werden: Nur solche Bürger engagieren sich in Assoziationen, die bereits zuvor ein hohes Vertrauensniveau aufwiesen.

Marc Hooghe (2001) hat in einer Reihe von bemerkenswerten Artikeln versucht, die Kausalitätsbeziehung mit Hilfe von Methoden der „social psychological school” näher zu bestimmen. Den aktuellen Forschungsstand innerhalb des Ansatzes fasst er folgendermaßen zusammen: „Within this social psychological line of research, we do not find a single indication that interaction within groups would lead to the strengthening of generalized trust or other socially desired attitudes.” (Hooghe 2001: 23). Diese, für den Social-Capital-Ansatz überaus problematischen, Ergebnisse modifiziert Hooghe auf Basis eigener empirischer Studien marginal. Sie zeigen, dass die Mitgliedschaft in freiwilligen Assoziationen zwar nicht zur Ausbildung neuer pro-kooperativer Einstellungen und Werte führt, dass jedoch bestehende pro-soziale Einstellungen deutlich gestärkt werden. Werden diese Ergebnisse von Hooghe durch zukünftige empirische Analysen bestätigt, wird die zentrale empirische Geltungsbehauptung des Ansatzes unglaubwürdig. Daraus würden auch deutliche Änderungen im politischen Diskurs für den durch Social Capital inspirierten Maßnahmenkatalog resultieren, da eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements qua Assoziationen vor allem den Einfluss jener stärken würde, die bereits politisch aktiv sind und so-mit die Spaltung zwischen politisch Aktiven und politisch Apathischen nur voran triebe. Innerhalb der Social-Capital-Debatte wird die hier artikulierte Kritik in der Regel mit dem Hinweis auf die Qualität der zur Verfügung stehenden empirischen Daten gekontert: Die empirischen gestellten Fragen korrespondieren nicht mit den theoretischen Konstrukten. Diese Replik trifft auf viele empirische Studien zu, verstellt jedoch den Blick auf das Argument, dass es im Kern nicht um eine Frage der Qualität der Daten geht, sondern um die Qualität des theoretischen Konstrukts.

Die widersprüchlichen empirischen Ergebnisse resultieren aus der überaus problematischen konzeptionellen Grundentscheidung, das Konzept des generalisierten Vertrauens ins Zentrum des Assoziations-Arguments zu stellen. Die Definition von Stolle (2002: 403) kann dies verdeutlichen: „Generalized attitudes of trust extend beyond the boundaries of face-toface interaction and incorporate people who are not personally known. They are indicated by an abstract preparedness to trust others and to engage in actions with others.” Das grundlegende konzeptionelle Problem dieser Definition besteht darin, dass Vertrauen als eine zweistellige Relation begriffen wird: Ego vertraut Alter. Es ist jedoch schlicht naiv zu glauben, dass Ego Alter in Bezug auf alle zukünftigen, kontingenten Handlungen vertraut. Vielleicht vertraut Ego darauf, dass sein Arbeitskollege alle jobrelevanten Informationen an ihn weiterleitet, ob-wohl er nicht darauf vertraut, dass sein Kollege am nächsten Tag das Geld zurück zahlt, das er ihm heute für das Mittagessen geliehen hat. Das grundsätzliche Argument lautet, dass wir in „normalen” lebensweltlichen Situationen weder allen Fremden prinzipiell, noch jenen, die wir kennen, in allen Bereichen des Lebens vertrauen. Vertrauen setzt ein Mindestmaß an Kenntnis des Anderen voraus (Hardin 2002). Eine sinnvolle Definition von Vertrauen sollte jedoch immer davon ausgehen, dass eine Vertrauensbeziehung durch eine dreistellige Relation gekennzeichnet ist (Hardin 2002, Schaal 2004). Ego vertraut Alter, dass X. Die Tatsache, dass wir nicht generell, sondern in Bezug auf etwas Spezielles vertrauen, muss konzeptionell stärker berücksichtigt werden.[8]

Überzogene Hoffnungen?

Die mit Social Capital verbundenen weitreichenden Hoffnungen kontrastieren auf irritierende Weise mit den konzeptionellen Ambivalenzen, die keineswegs trivial sind. Hierzu gehört die fragwürdige Fokussierung auf generalisiertes Vertrauen als Indikator und Erscheinungsform pro-kooperativer Einstellungen ebenso wie die Nutzung von Social Capital als abhängige und unabhängige Variable in denselben Studien. Angesichts der Vehemenz, mit der Kritik am Konzept von Social Capital artikuliert wird (vgl. u.a. Foley/Edwards 1999), verwundert die Karriere des Konzepts in academia und den zeitgenössischen politischen Diskursen. Über die Gründe hierfür kann an dieser Stelle nur spekuliert werden. Es erscheint jedoch wahrscheinlich, dass Social Capital eine Sehnsucht befriedigt, die durch die Hyperfragmentierung in den Sozialwissenschaften hervorgerufen wird: jene nach einem Integrationskonzept, das die zentrifugalen Ansätze wieder zusammenführt. Politisch spiegelt sich in der Wertschätzung des Konzepts sicherlich auch die Sehnsucht nach sozial integrierten Gemeinschaften im Zeitalter beschleunigten Pluralismus und gesellschaftlicher Diversifikation wieder. Vor allem wird hier der Wunsch nach irgendeinem signifikanten theoretischen Konzept, das sich auf die viel beschworene Bürgergesellschaft anwenden lässt, befriedigt. Problematisch an diesem Wunsch ist jedoch, dass jene Gesangsgruppen und Chöre, in denen Social Capital produziert wird, noch immer in der gepflegten Sprache des (weißen) Mittelstandes singen. Genau jene Assoziationen, in denen Social Capital „produziert” werden soll, tendieren somit dazu, selbst soziale Ausgrenzungsmechanismen zu entwickeln.

Die genannten Kritikpunkte führen dazu, dass zumindest drei konzeptuelle Präzisierungen vorgenommen werden sollten. Hierzu gehört erstens, dass der Social-Capital-Ansatz so weiterentwickelt werden muss, dass er überdie Mikro-, Meso- und Makroebene konzeptionell konsistent bleibt. Zweitens erscheint es notwendig, sich von der gegenständlichen Vorstellung von „Kapital” zu trennen, um die intersubjektive Dimension der analysierten Phänomene stärker in den Blick nehmen zu können. Eine Hoffnung ruht hier sowohl empirisch wie auch theoretisch auf Netzwerkanalysen (vgl. Fuhse 2002). Schließlich sollte von dem zweistelligen Konzept generalisierten Vertrauens („ich vertraue dir“) Abstand genommen werden und auf einen analytisch und lebensweltlich sinnvolleren dreistelligen Vertrauensbegriff („ich vertraue dir in Bezug auf X“) umgestellt werden. Im Zuge dieser Umstellung findet auch die wichtige Differenzierung zwischen Vertrauen und Vertrauenswürdigkeit ihren konzeptionellen Ort (vgl. Schaal 2004).

Es sollte also nicht nur über die Ergebnisse der vielfältigen empirischen Studien diskutiert werden. Gegenwärtig muss die Diskussion einen Schritt früher — bei den theoretischen und konzeptionellen Grundlagen — ansetzen. Vermutlich wird sich so mittelfristig die Auffassung durchsetzen, das Social Capital kein distinktes, klar umrissenes analytisches Konzept ist, sondern ein grobes Label, ähnlich dem Begriff der Politischen Kultur, das sensibel für die zu analysierenden gesellschaftlichen Phänomene konzeptualisiert werden muss. Bis da-hin sollten die auf Social Capital gerichteten Hoffnungen akademisch wie gesellschaftlich nicht zu hoch gehängt werden.

[1] Bezeichnet wird mit dem Begriff Social Capital die Intensität und Qualität von (sozialen) Netzwerken und pro-kooperativen Einstellungen in einer Gesellschaft.
[2] Vgl. Haug 1997 und Stolle 2001 für einen Überblick über den Forschungsstand sowie die konkurrierenden Ansätze innerhalb des Social Capital Paradigmas.
[3] Die ideengeschichtlichen Ursprünge des Social Capital Ansatzes reichen, wie Farr (2004) erst jüngst im Rahmen einer „conceptual history” gezeigt hat, vermutlich sogar noch weiter zurück. Er vertritt die These, dass zwei wichtige intellektuelle Quellen dieses Ansatzes die Arbeiten von John Dewey und Lydia Hanifan sind.
[4] Anders verhält es sich in der Soziologie, die auf den komplexen und konzeptionell anspruchsvollen Grundlagenarbeiten Colemans aufbauen konnte.
[5] „Making Democracy Work” ist ohne jeden Zweifel ein bahnbrechendes Werk, dessen innovativer Gehalt nicht in Zweifel gezogen werden soll. Doch eines ist es sicherlich nicht: Ausdruck einer intensiven Diskussion der theoretischen Grundlagen einer Zivilgesellschaft. Ähnlich argumentiert auch Tarrow 1996.
[6] Eine sehr detaillierte theoretische Analyse des demokratischen Potenzials von verschiedenen Typen von Assoziationen nimmt Warren 2001 vor.
[7] Die oben bereits kritisierte Tendenz zur Empirie geleiteten Theoriebildung zeigt sich in diesem Punkt besonders deutlich.
[8] Offe 1999 argumentiert zwar, dass die Rolle des Staatsbürgers das zukünftige Handeln unserer „fellow citizens” soweit restringiert, dass wir ihnen ein Mindestmaß an basalem Vertrauen entgegen bringen können. Gleich-wohl lässt auch die Staatsbürgerrolle so viel Handlungsspielraum offen, dass generalisiertes Vertrauen immer noch unangemessen erscheint. Vgl. für eine Kritik an dieser Konzeption Fuhse/Schaal 2004.

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Es ist die gleiche Sehnsucht, die aus der Einführung von „Lebensgestaltung-Ethik-Religion“ (LER) als ordentliches Schulfach in Brandenburg einen „Kulturkampf mitten in Deutschland“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Oktober 2001) werden ließ, der fast 10 Jahre dauerte. Der für jeden Kampf obligatorische Showdown blieb jedoch aus: Nach der Verkündung des Schlichtungsangebots des Bundesverfassungsgerichts am 11. Dezember 2001 regte sich keine öffentliche Empörung, und bis zum 31. Januar 2002 stimmten sowohl-die brandenburgische Landesregierung als auch die beiden großen Kirchen der Schlichtung zu. Es ist „eine gute Zeit für das Bundesverfassungsgericht“, resümierte Philipp Gessler (taz vom 31. Januar 2001), denn „weiser hätte auch König Salomo nicht entscheiden können“ (Stuttgarter Nachrichten vom 12. Dezember 2001). Doch letzteres geht am Kern der Sache vorbei: Das Gericht hat gerade nicht entschieden, sondern — erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts — eine Schlichtung vorgelegt, die eine formal-juristische Entscheidung unnötig machen sollte.

Der Schlichtungsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts und die öffentlichen Reaktionen darauf sagen einiges über die politische Realität in der Bundesrepublik aus. Im folgenden wird die These vertreten, dass die Schlichtung paradigmatisch die Aufwertung von Religion für die individuelle und kollektive normative Sinnsuche anzeigt. Der Laizismus, den etliche Kritiker im Kruzifix-Beschluss entdekken wollten, hat seinen Zenit überschrittn —wenn er denn je ein Realphänomen in der unterstellten Intensität gewesen ist. Zugleich scheint die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts in letzter Zeit (Airbus-Vermittlung, Entscheidung zum Schächten, LER-Schlichtung, Entscheidung zur Verfassungskonformität der Wehrpflicht) ein neues Verhältnis zwischen Politik, Verfassungsgericht und Zivilgesellschaft zu indizieren. Nach Jahren der Entscheidungsdelegation, in denen Karlsruhe in schöner Regelmäßigkeit von der in politische Agonie verfallenen christlich-liberalen Bundesregierung angerufen wurde, um politische Probleme zu lösen, sind wir Zeugen einer Kompetenzredelegation durch das Bundesverfassungsgericht.[1]

Sinnsuche

Sinn ist für den Bürger der Postmoderne ein wertvolles, aber keineswegs knappes Gut. In einer Zeit, in der die Bürger „Patchwork-“ und „Bastelbiographien“ (Ulrich Beck) entwerfen und hierfür auf eine Vielzahl normativer Orientierungsangebote zurückgreifen können, wird die Wahl der angemessenen Orientierungshilfe zunehmend schwieriger. Die andere Seite des biographischen Freiheitsgewinns ist das steigende Risiko des selbstverschuldeten biographischen Scheiterns. Die zunehmende Pluralität von Einstellungen bleibt jedoch auch für den Staat nicht ohne Konsequenzen. Nicht nur in der kommunitaristischen Literatur mehren sich die Stimmen, die einen breiten normativen Grundkonsens der Bürger als Bestandsvoraussetzung der Demokratie auch in der Moderne ausmachen. Dieser Konsens darf jedoch nicht ausschließlich — gegen die Diskurstheorie argumentiert — rein prozeduraler Natur sein. Moderne Demokratien müssen ihren Sinn in der Immanenz suchen, da sich die Vorstellungen von transzendenter Legitimation und Sinn spätestens im Zuge der Aufklärung als diskreditiert erwiesen haben. Die auch aus den blutigen Erfahrungen der Religionskriege resultierende Trennung von Staat und Kirche erscheint uns heute geradezu als Signum staatlicher Modernität — und im Gegenzug die islamische Welt, die diese Trennung so nicht vollzogen hat, als prä-modern. Die so verstandene Modernität hinterlässt jedoch eine von den Bürgern mitunter als schmerzlich wahrgenommene Sinnlücke (Bellah et al. 1987). Gleichwohl ist auch der gegenteilige Fall — das Vorhandensein religiöser Einstellungen — für das Individuum in der neutralen Demokratie spannungsreich, da es laut Rawls (1993) die Aufsplittung in ein religiöses privates und ein a-religiöses öffentliches Ich notwendigerweise nach sich zieht. Eine Schizophrenie, die für Habermas (2001) die gläubigen Bürger in die Rolle von argumentativen Dolmetschern in Permanenz drängt: Da religiöse Argumente in der liberalen politischen Sphäre nicht stechen, müssen sie in solche transformiert werden, die dort akzeptiert werden.

Die Diskussion um LER und das Schlichtungsangebot zeigen paradigmatisch, welche Strategien im Umgang mit der — auch aus staatlicher Perspektive relevanten — Sinnressource Religion existieren. Als analytisches Instrumentarium, diese Strategien zu identifizieren, bietet sich eine Dreiertypologie des Theologen Ralf Schieder (2001: 14) an. Er differenziert zwischen a) einer laizistischen Perspektive, b) einem säkularisierungstheoretischen Beerbungsund c) einem wertvermittelnden Orientierungsmodell. Der „Frontverlauf“ im „Kulturkampf“ um LER verlief deshalb zwischen Ost- und Westdeutschland, weil in den fünf neuen Ländern die laizistische Perspektive dominiert, während im Westen — zumindest bis Mitte der 90er Jahre — das säkularisierungstheoretische Beerbungsmodell favorisiert wurde. Der neue Sinn für Sinnsuche hat die starke Position dieses Modells jedoch erodieren lassen.

Die ostdeutsche Sinnsuche: LER als Ausweis gesell­schaft­li­cher Modernität

Die Idee, LER als ordentliches Schulfach einzuführen, speiste sich aus sehr unterschiedlichen Quellen. Die Stärke — oder wie im Fall der fünf neuen Länder — die Schwäche der Kirche und der religiösen Bindungen der Bürger spielt eine zentrale Rolle. Bereits vor der antiklerikalen Politik der SED waren die dominant evangelischen religiösen Bindungen der Menschen auf dem Territorium der späteren DDR weitaus schwächer als die stärker katholischen im westlichen Teil Deutschlands. Der religiöse Traditionsbestand, der als Reservoir für Sinndeutungen und dann auch für gesellschaftliche Widerstandsmomente gegen die Kirchenpolitik der SED dienen konnte, war dadurch im Osten a priori geringer ausgeprägt als im Westen. In einer Melange aus sozialistisch inspirierter antiklerikaler Politik und ideologisch überhöhtem säkularisierungstheoretischen Modernismus konnte sich die DDR vor diesem Hintergrund zu einem laizistischen Staat entwickeln, dessen normative Orientierungen den Jugendlichen im Fach Staatsbürgerkunde vermittelt wurden. Im Zuge der friedlichen Revolution und in der Perspektive der Wiedervereinigung wurde rasch deutlich, dass die ideologische Staatsbürgerkunde ersetzt werden musste. Da lag es theoretisch nahe, auf den Religionsunterricht als Ressource normativer Sinnorientierung zurückzugreifen. Darüber hinaus hätte damit eine Homogenität im schulischen Lehrangebot im vereinigten Deutschland erzielt werden können. Die idiosynkratische Entwicklung der Kirchen in der DDR führte jedoch zu der bemerkenswerten Entwicklung, dass nicht die Kirchen die Meinungsführerschaft in diesem diskursiven Feld übernahmen, sondern Überlegungen aus oppositionellen Bürgerrechtskreisen für einen Ethikunterricht besondere Bedeutung erlangten (Schlink/Poscher 2000). Die konservative westdeutsche Kritik, die eine unheilsame Traditionslinie von Staatsbürgerkunde zu LER sieht, greift daher ins Leere. Es war jedoch nur Brandenburg, das LER als ordentliches Schulfach einführte, unter dem Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, zu DDR-Zeiten Konsistorialpräsident der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg — was einer gewissen Pikanterie nicht entbehrt.

Die zumeist westdeutsche Kritik an dem brandenburgischen LER-Modell lautet, dass das laizistische Erbe der DDR in ihm weiterlebt und sogar noch säkularisierungstheoretisch geadelt wurde. Selbst diejenigen, die der Idee von LER prinzipiell positiv gegenüberstehen, monieren die Qualität des Curriculums. LER könne in der augenblicklichen didaktischen Ausrichtung keine Werte vermitteln, weder religiöse noch philosophische — doch gerade diese Sinnvermittlung werde zunehmend wichtiger (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. November 2001).

Die westdeut­sche Sinnsuche: Über die Trans­for­ma­tion von religiösen Werten in humanis­ti­sche Orien­tie­rungen

Die Sinnsuche West sah gänzlich anders aus. Eine Ursache hierfür war die relativ hohe moralische Kompetenz der Kirchen nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches. Bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates über das Grundgesetz besaßen die beiden Kirchen als einzige Gruppen eine exponierte Stellung. Juristisch manifestierte sich dies in der Übernahme des Weimarer Staatskirchenrechtes und faktisch in den engen Beziehungen zwischen Staat und Kirche (Feldkamp 1998). Gleichwohl galt und gilt für die Bundesrepublik das verfassungsrechtliche Prinzip der staatlichen Neutralität in religiösen Fragen — wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Kruzifix-Beschluss verdeutlicht hat —, ohne dabei laizistisch zu sein.

Das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirche hat jedoch gerade für die evangelische Kirche zu einem so starken normativen Bedeutungsverlust geführt (Schieder 2001: 170-176), dass der ehemalige Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, diagnostizierte, dass wir in einem „gottlos gewordenen Nachkriegsdeutschland“ leben (Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 1999). Nur wenige Jahre vorher hatte Claus Leggewie jedoch festgestellt, dass der „kulturelle Code [der europäischen Demokratien, G.S.] offenbar weniger säkular ausgeprägt ist, als die Tendenz zur Entkirchlichung und eine weit verbreitete religiöse Indifferenz vermuten lassen.“ (Leggewie 1993: 277) Die beiden Aussagen widersprechen sich nur auf den ersten Blick, greifen sie doch beide — wenn auch unterschiedliche — Aspekte des säkularisierungstheoretischen Beerbungsmodells auf. Zwar entkoppelt dieses Modell Säkularisierung von Kirchenfeindlichkeit, doch mit fatalen Konsequenzen für die Kirchen: Sie werden irrelevant. Das Modell geht davon aus, dass die Kirchen über lange Zeit hinweg als institutionelle Träger religiöser Werte fungierten, die sowohl für die individuelle wie kollektive Sinnstiftung zentral waren. Der gesellschaftliche Wandel von Transzendenz zur Immanenz und die damit verbundenen nachhaltigen Verschiebungen in den gesellschaftlich akzeptierten Argumentationsmodi (Habermas 1981a,b) führen jedoch dazu, dass die Autorität dieser normativen Orientierungsangebote nachlässt. Doch welche Gestalt kann eine humanistische Beerbung annehmen und wie kann die Zivilgesellschaft eigenverantwortlich ihre Sinnressourcen, die z.T. religiöse Erbschaften sind, verwalten? Die Überführung von kollektiver Sinnorientierung auf religiöser Basis in zivilgesellschaftlich-demokratische manifestiert sich paradigmatisch im Konzept des Verfassungspatriotismus (Habermas 1992). Er ist die rational-aufgeklärte Variante der normativen Sinnstiftung.

Zwei allgemeine Zeitdiagnosen haben in jüngster Zeit ein kritisches Licht auf die Orientierungskapazität des Verfassungspatriotismus und der humanistischen Beerbung geworfen. Zum einen wird unter dem Stichwort „Integrationsprobleme des modernen demokratischen Verfassungsstaates“ in Zweifel gezogen, ob der kollektiv geteilte Wertfundus noch aus reichend ist (vgl. Heitmeyer 1997). Zum anderen rücken die negativen individuell-psychologischen Konsequenzen eines hypertrophen Individualisierungsprozesses in den Fokus des Interesses (Honneth 1994).

Nicht nur die beiden diagnostizierten Defizite in der Sinnorientierungskapazität des Beerbungsmodells lässt uns zu Zeitzeugen eines bemerkenswerten Prozesses werden: der Renaissance eines wertvermittelnden Orientierungsmodells, die alle teleologischen Vorstellungen einer zunehmenden Säkularisierung der Lebenswelt zumindest mit einem Fragezeichen versieht. Und so erheben sich die Kirchen als primäre Institutionen wertvermittelter Orientierung wie Phoenix aus der Asche. Es ist dabei besonders bemerkenswert, dass die intellektuelle Galionsfigur kommunikativ-rationaler Sinnorientierung, Jürgen Habermas, einer der Protagonisten dieses Reorientierungsprozesses ist. Habermas (2001a, b) geht davon aus, dass der säkularisierte Staat vom Fortbestand religiöser Gemeinschaften in seiner Mitte ausgehen muss, mehr noch, dass diese für den demokratischen Verfassungsstaat dann ein großer Gewinn sind, wenn sie drei Anforderungen erfüllen: „Das religiöse Bewusstsein muss erstens die kognitiv dissonante Begegnung mit anderen Konfessionen (…) verarbeiten. Es muss sich zweites auf die Autorität von Wissenschaften einstellen (…). Schließlich muss es sich auf die Prämissen des Verfassungsstaates einlassen (…).“ (Habermas 2001: 14). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so präjudiziert die Neutralität des Staates „im Streit zwischen Wissens- und Glaubensansprüchen (…) keineswegs zugunsten einer Seite.“ (Habermas 2001: 15). Eine bemerkenswerte Entwicklung im Vergleich zur Theorie des kommunikativen Handelns!

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt: Kompe­tenz­de­le­ga­tion, Kompe­tenz­re­de­le­ga­tion und Sinnge­ne­ra­tion

Die skizzierten Veränderungen bei den Modi der Sinnsuche strahlen auf viele gesellschaftliche Felder aus, so dass es nicht verwunderlich ist, dass auch das Verhältnis von Staat und Kirche davon berührt wird. Wie viel Kirche sollte der Staat akzeptieren? So einfach diese Frage zu stellen ist, so schwer lässt sie sich beantworten, zumal für ganz Deutschland, da zwischen den Bürgern im Osten und Westen Deutschlands ein Graben in dieser Frage verläuft. Dieser hat sich — anders als viele andere Einstellungsunterschiede — auch nicht reduziert. Während das laizistische Modell in den fünf neuen Ländern dominant bleibt, verschiebt sich die Sinntektonik in den alten Bundesländern vom Beerbungszum (autoritativen) Wertvermittlungsmodell und damit auch der gewünschte Einfluss der Kirchen, die im Zuge dieser Entwicklung eine wichtigere Rolle spielen sollen.

Dies war die gesellschaftliche Situation, in der die Verfassungsbeschwerden und ein Normkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden. Obwohl das Gericht seine Entscheidungen nicht demoskopisch feinjustiert, ist der gesellschaftliche Kontext seiner Entscheidungen und Urteile nicht irrelevant: zum einen, weil das Gericht in langfristiger Perspektive auf die Akzeptanz seiner Entscheidungen angewiesen ist, da es über keine direkten Sanktionspotentiale bei ihrer Nicht-Beachtung verfügt (vgl. Vorländer/Schaal 2002); zum anderen, weil das Verfassungsgericht eine Scharnierstellung zwischen verfassungsrechtlichen Vorgaben und gesellschaftlicher Realität inne hat (Vorländer 1999a). Aus dieser Scharnierstellung resultiert ein Prozess der wechselseitigen Beeinflussung — das Gericht prägt durch seine Entscheidungen sein politisch-gesellschaftliches Umfeld ebenso wie es gesellschaftliche Dynamik verfassungsrechtlicht reflektiert und in seiner Urteilspraxis entsprechend berücksichtigt (Schaal 2002).

Sowohl die Kläger als auch die Medienöffentlichkeit haben eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhofft — eine Erwartungshaltung, die angesichts der üblichen Praxis der Verfassungsrechtsprechung vollkommen selbstverständlich ist. Dass das Gericht jedoch ein Schlichtungsangebot unterbreitet hat, kam sowohl für die Prozessbeteiligten als auch für die Öffentlichkeit überraschend. Das Besondere dieser Schlichtung tritt jedoch erst dann zu Tage, wenn man drei weitere für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts relevanten Kontextfaktoren ins Auge fasst (vgl. Wahl 1998; Lietzmann 1998).

1.In der Bundesrepublik ist eine Juridifizierung der Politik zu diagnostizieren, die sich in der zunehmenden Externalisierung politischer Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht paradigmatisch zuspitzt.

2.Die Kompetenzdelegation der Politik hat die sozialwissenschaftlich motivierte Kritik der unangemessenen Macht- und Deutungsakkumulation des Bundesverfassungsgerichts provoziert. In Verbindung mit seiner „Kompetenz-Kompetenz“ sei der demokratische Prozess entmündigt worden und habe daher viel von seiner kreativen Energie verloren.

3.Das Bundesverfassungsgericht erlebte 1995/1996 eine Vertrauenskrise, die durch die öffentlichen Reaktionen u.a. auf den Kruzifix-Beschluss und die Soldaten sind Mörder/ Cannabis Entscheidungen ausgelöst wurde. Religion — dies zeigte der Kruzifix-Beschluss — ist sui generis ein verfassungsrechtlich vermintes Terrain, in dem zwischen Profanisierung und Überhöhung des Glaubens für eine profane Institution viele Fallstricke verborgen sind.

Dieser Kontext lässt die Schichtung noch positiver erscheinen, denn welche Gestalt hätte eine Entscheidung angenommen und welche negativen Konsequenzen hätte sie haben können? Ein Gutachten von Bernhard Schlink und Ralf Poscher (Schlink/Poscher 2000) kommt zu dem Schluss, dass das Brandenburgische Schulgesetz verfassungskonform ist, da Art. 141 GG greift. Auch die Mehrheit der Kommentare in den Medien tendierte in diese Richtung, da der Wortlaut des §1 der Schlichtung, „[d]ie Regelungen über das Fach Lebenskunde-Ethik-Religionskunde in § 11 Abs. 2 bis 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes bleiben unberührt“ (BVerfG, 1BvF 1/96, Abs.11, §1), die Verfassungskonformität auch im Fall einer ordentlichen Entscheidung nahe legt. Hinzu kommt, dass etliche Verfahrensbeobachter für den Fall einer Entscheidung eine 4:4-Pattsituation erwartet haben; in diesem Fall hätte sich am rechtlichen Status quo ante nichts geändert. Die relative Aufwertung des Religionsunterrichtes im Vergleich zu LER konnte im Kontext dieser hypothetischen, aber durchaus realistischen Abstimmungssituation nur in Form einer Schlichtung erzielt werden! Nur eine Schlichtung konnte eine win-winSituation für alle am Prozess Beteiligten — das Land Brandenburg, die Kläger und das Bundesverfassungsgericht — ermöglichen. Eine ordentliche Entscheidung hätte indes die Gefahr heraufbeschworen, das Bundesverfassungsgericht in eine Vertrauenskrise zu führen, die jener durch den Kruzifix-Beschluss ausgelösten nicht unähnlich gewesen wäre.

Die Schlichtung war jedoch kein Opportunismus oder eine demoskopische Feinjustierung des Bundesverfassungsgerichts, sondern vielmehr ein erstes Indiz einer sich abzeichnenden Rejustierung seiner [2]Verfassungsrechtsprechung, die auch von den genannten drei Kontextvariablen beeinflusst ist und somit weit über die LER-Schlichtung hinaus weist.

Die Schlichtung hat den politischen Gestaltungsspielraum und den Einfluss der zivilgesellschaftlichen Akteure wieder erhöht, da die Frage nach den Instanzen der Sinnorientierung nicht primär eine verfassungsrechtliche, sondern eine zivilgesellschaftliche ist. Die Schlichtung hatte einen substantiellen Kern: Der Religionsunterricht wurde institutionell aufgewertet. Die Prozeduren der konkreten politischen Implementation überließ sie jedoch den involvierten Konfliktparteien. Zwar ist die Schlichtung im Rawlsschen Sinne keineswegs neutral, doch leistet sie trotz ihres Bias einen wichtigen Beitrag zur institutionell-prozeduralen Chancengleichheit für die Konkurrenz normativer Sinnangebote. Die Autorität der Zivilgesellschaft kommt genau dann ins Spiel, wenn die Bürger auf Basis dieser pluralen Sinnangebote, die jeweils keinen

Wahrheitsanspruch mehr für sich erheben können, über die Identität des politischen Gemeinwesens debattieren.[3]‚ Diese Einschränkung ist von erheblicher Bedeutung, da nur so die rechtsstaatlich-demokratischen Bänder der politischen Gemeinschaft intakt bleiben können, die für den aufgeklärten Verfassungspatriotismus notwendig sind.[4]

Fazit

Es war eine kluge Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nicht zu entscheiden, sondern zu schlichten. Angesichts der Renaissance des wertvermittelnden Orientierungsmodells hätte jede Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Dieser Gefährdung unterliegt die Schlichtung nicht, da sie als win-win-Strategie die divergenten normativen Sinnorientierungen in den alten und neuen Bundesländern sensibler berücksichtigen kann als eine ordentliche Entscheidung. Damit hat das Bundesverfassungsgericht zugleich einen besonderen Beitrag zur Integration geleistet, da die jeweiligen normativen Sinnorientierungen gleichermaßen berücksichtigt werden können.

Doch sind weder die bundesdeutschen Probleme noch deren verfassungsgerichtlichen Lösungsangebote einmalig, wie ein Blick auf die europäischen Nachbarländer zeigt. Die (Über-)Fülle normativer Orientierungsangebote in vielen westlichen Demokratien scheint aus der zunächst nur für die Bundesrepublik konstatierten Wertrenaissance eine breitere Entwicklungstendenz werden zu lassen, was sich auch in der Berichterstattung in den Medien wiederspiegelt. So titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. März 2002 etwas polemisch: „Man trägt wieder Kult. Glauben bildet. Der ,Fait religieux soll in Frankreich als Schulfach eingeführt werden“ (vgl. den Beitrag von Romy Messerschmidt zu Frankreich in diesem Heft). Eine andere allgemeine Tendenz scheint — auch mit Blick auf Frankreich — darin zu bestehen, dass Fragen der gesellschaftlichen Wertvermittlung und –orientierung zunehmend in den Kompetenzbereich der Zivilgesellschaft fallen. Auf ihr ruhen jetzt die Hoffnungen für einen friedlichen und den Idealen der wechselseitigen Anerkennung und Toleranz verpflichteten Umgang mit dem Glauben.

Literatur

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Anmerkungen

[1] Für hilfreiche Anregungen danke ich Roxana Kath.

[2] „So wäre denn noch – mit Hegel — zu fragen, ob nicht auch der säkularisierte weltliche Staat letztlich aus jenen inneren Antrieben und Bindungskräften leben muss, die der religiöse Glauben seinen Bürgern vermittelt.“ (Böckenförde 1991:112).

[3] Diese Vorstellung scheint auch Habermas vorzuschweben: „Die pluralisierte Vernunft des Staatsbürgertums folgt einer Dynamik der Säkularisierung nur insofern, als sie im Ergebnis zur gleichmäßigen Distanz von starken Traditionen und weltanschaulichen Inhalten nötigt. Lernbereit bleibt sie aber, ohne ihre Eigenständigkeit preiszugeben, osmotisch nach beiden Seiten hin geöffnet.“ (Habermas 2001: 15; Hervorh. i. Orig.).

[4] Dieses Argument verfolgt auch Böckenförde, wenn er zwar darauf hinweist, dass der säkularisierte demokratische Staat von Voraussetzungen zehrt, deren Ausbildung er selbst nicht steuern kann, was aber nicht bedeutet, dass „er zum christlichen Staat rückgebildet wird, sondern (…), dass die Christen diesen Staat in seiner Weltlichkeit nicht länger als etwas Fremdes, ihrem Glauben feindliches erkennen, sondern als Chance der Freiheit, die zu erhalten und zu realisieren auch ihre Aufgabe ist.“ (Böckenförde 1991: 112).

Der Beitrag Die Renaissance normativer Sinnsuche: Das LER-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschien zuerst auf Humanistische Union.