Antrag:

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union am 17. /18. September 2016 in Hannover möge beschließen: Die Humanistische Union strebt – bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit – die Zusammenarbeit mit Organisationen an, die sich für die Trennung von Staat und Religion/ Religionsgemeinschaften einsetzen.

Erläuterungen:

Der Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union am 18. /19. Juni 2004 in Frankfurt lag ein Antrag von Theodor Ebert vor, die Humanistische Union solle dem Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) beitreten. Dieser Antrag wurde damals mit der Begründung abgelehnt, die Humanistische Union sei keine säkulare Organisation. Nach Zusammensetzung der Mitgliedschaft und Programmatik ist die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zwar keine – rein – säkulare Organisation. Dies schließt jedoch die partielle Zusammenarbeit mit säkularen Organisationen nicht aus. Gedacht ist dabei zum einen an gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch. Insbesondere gilt dies aber für öffentliche Aktionen, die die Humanistische Union mangels einsatzbereiter Mitglieder allein nicht ausführen kann. Auf regionaler Ebene gibt es eine solche Zusammenarbeit bereits.

Der Antrag dient der Klarstellung und soll Irritationen beseitigen, die die Ablehnung des Antrags von 2009 möglicherweise ausgelöst haben könnte.

Antragsteller: Gerhard Saborowski, Hannover

Der Beitrag Zusammenarbeit mit anderen Organisationen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) brachte am 22.1.2015 unter dem Titel „Leben ohne?“ einen längeren Beitrag, der sich mit religionsfreien Menschen beschäftigte. Dabei wurden auch Organisationen vorgestellt – darunter die HU – die sich gegen die Privilegien der Religionsgemeinschaften zur Wehr setzen. HU-Mitglied Gerhard Saborowski schrieb dazu einen Leserbrief an die Zeitschrift, der etwas gekürzt unter der Überschrift „Auch Atheisten finanzieren christliche Kirchen“ in der HAZ vom 6.2.2015 veröffentlicht wurde:

Dankenswerterweise wurden in dem Beitrag „Leben ohne?“ einige der zahlreichen Privilegien der beiden christlichen Kirchen angesprochen. Wohl die wenigsten Bürger, die keiner Religionsgemeinschaft oder einer nicht-christlichen Religionsgemeinschaft angehören, werden wissen, dass sie durch Zahlung der Einkommenssteuer auch die christlichen Kirchen mitfinanzieren.

Aufgrund von Verträgen mit der evangelischen und katholischen Kirche zahlte das Land Niedersachsen im Jahre 2014 rund 42,5 Millionen Euro an die Kirchen. Im Loccumer Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen von 1955 ist von „Dotationen für kirchenregimentliche Zwecke“ und von „Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung“ die Rede. Im Klartext heißt das, der Staat beteiligt sich an der Besoldung und Altersversorgung von Bischöfen und Pfarrern sowie an den Kosten der Kirchenverwaltung.

Entgegen weit verbreiteter Meinung handelt es sich bei diesen Zahlungen aber nicht um staatliche Zuwendungen für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime und sonstige soziale Einrichtungen der Kirchen. Die sozialen Leistungen der Kirchen werden vom Staat im großen Umfang gesondert mitfinanziert und haben nicht mit den „Dotationen“ zu tun.

Im Haushaltsplan für 2015 – veranschlagt im Etat des Kultusministeriums – erhöhten sich die „Dotationen“ um eine weitere halbe Million auf rund 43 Millionen Euro. Als der Etat des Kultusministeriums im Landtag beraten wurde, ging kein Abgeordneter auf diese Form der Kirchenfinanzierung ein, obwohl das Geld überall fehlte.

Im Lichte der Verfassung sind die dort als „Staatsleistungen“ bezeichneten Zahlungen ein Anachronismus. Schon die Weimarer Reichsverfassung von 1919 sah im Artikel 138 die Ablösung der Staatsleistungen vor. Dieses Verfassungsgebot wurde 1949 in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übernommen. Geschehen ist seitdem nichts.

Ablösung der Staatsleistungen heißt, die Zahlungen sind nach Zahlung eines Entschädigungsbetrags einzustellen. Die Kirchen beanspruchen noch immer Entschädigung für Enteignungen von Kirchengut in vergangenen Jahrhunderten im Zuge der Säkularisation. Zu nennen ist hier insbesondere der Reichsdeputationshauptschluss von 1803.
Am Ende dieses Jahres werden in Niedersachsen die Entschädigungszahlungen allein seit 1949 auf rund 1,4 Milliarden Euro ansteigen. Die Staatsleistungen an die Kirchen sind daher faktisch längst abgelöst. Ihre unbegrenzte Weiterzahlung würde gegen die Verfassung verstoßen.

Gerhard Saborowski, Hannover

Der Beitrag Leserbrief: Kirchliche Sonderrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Bei dem Rechtsstreit um den Kirchenaustritt des Kirchenrechtlers Professor Hartmut Zapp („Steuerpflicht für Kirchenmitglieder“, F.A.Z. vom 27. September) ging es nur vordergründig um die innerkirchlichen Folgen eines nach staatlichem Recht erklärten Kirchenaustritts. Das eigentliche Problem wurde dabei ausgeklammert – die Modalitäten der Kirchensteuererhebung. Diese Modalitäten sind im Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung, der Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist, festgelegt. Danach sind Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus „berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.“ Es sind also die Kirchen – nicht der Staat – die zur Erhebung einer Kirchensteuer berechtigt sind. Mit keinem Wort ist in der Verfassung davon die Rede, dass die Kirchensteuer von staatlichen Finanzbehörden unter Mithilfe der Arbeitgeber einzuziehen ist.

Die beiden christlichen Kirchen, die sonst sehr auf ihr Selbstbestimmungsrecht pochen, verzichten auf ihr Recht, die Kirchensteuer selbst zu erheben. Statt dessen haben sie dieses Recht an den Staat delegiert, was sicher bequem und kostengünstig ist, aber nicht mit der Verfassung im Einklang steht.

Die von kirchennahen Staatskirchenrechtlern betriebene und vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Umdeutung des kirchlichen Rechts zur Steuererhebung zu einer staatlichen Verpflichtung zum Kirchensteuereinzug führte zu weiteren grotesken gesetzlichen Regelungen. So muss der die Steuerpflicht beendende Kirchenaustritt – je nach Bundesland – vor dem Standesamt oder dem Amtsgericht erklärt werden. Neben Zeitaufwand und Fahrkosten für das Aufsuchen von Standesamt oder Amtsgericht entstehen dem Austrittswilligen für die Amtshandlung des Kirchenaustritts in der Regel weitere Kosten. Vereinzelt betragen die Austrittsgebühren bis zu 60 Euro.

Religionsfreiheit in der unerwünschten Form von Freiheit von Religion hat eben seinen Preis und wird erschwert. Man stelle sich einmal vor, der Austritt aus einer Gewerkschaft, dem ADAC oder einem sonstigen Verein müsste vom Standesamt oder Amtsgericht beurkundet werden und würde eine Gebührenpflicht auslösen. …

Gerhard Saborowski, Hannover

Der Leserbrief vom 4.10.2012 wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht veröffentlicht.

Der Beitrag Betrifft: Kirchensteuer erschien zuerst auf Humanistische Union.

In dem Antrag werden §2 Nr. 1 und 2 der Satzung wörtlich zitiert. §2 Nr. 3 der Satzung („die Unabhängigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie aller Bereiche, in denen gesamtgesellschaftliche und sachliche Aufgaben zu lösen sind, gegenüber Machtansprüchen konfessioneller und weltanschaulicher Gruppen zu wahren suchen“) und §3 der Satzung („Der Verein lehnt alle Tendenzen ab, welche an die Stelle der freiheitlich-demokratischen Ordnung, wie sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorsieht, eine weltanschaulich gebundene Ordnung setzen wollen.“) werden dagegen nur mittelbar und an verschiedenen Stellen des Antrags angesprochen.

Die HU-Position im Verhältnis von Staat – Religionsgemeinschaften – individueller Religionsfreiheit wird dadurch nicht hinreichend deutlich. Innerhalb und außerhalb der HU könnte der Antrag so verstanden werden, dass die Verwirklichung der Trennung von Staat und Kirche nicht mehr von besonderer Bedeutung ist.

Um Missverständnissen vorzubeugen, schlage ich vor, in dem Antrag am Schluss des Absatzes 4 oder in einem besonderen Absatz folgende Klarstellung einzufügen:

„Grundlage für die Verwirklichung der strikten Trennung von Staat und Kirche bilden die „Thesen zum Staat-Kirche-Verhältnis“ von 1995. Sie wurden mit Begründung in der HU-Broschüre „Trennung von Staat und Kirche“ veröffentlicht. Die „Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung“ als Gegengewicht zu dem traditionellen Staatskirchenrechts-Verständnis der „Essener Gespräche“ werden fortgesetzt.“

Antragsteller: Gerhard Saborowski, Hannover

Der Beitrag Antrag 8: Änderungsantrag zum Antrag 5 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die 23. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union möge beschließen:

Die Humanistische Union startet eine Initiative zur Aufhebung des Konkordats zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl vom 20. Juli 1933 (Reichskonkordat).

Begründung: wird nachgereicht

Antragsteller: Gerhard Saborowski, Hannover

Der Beitrag Antrag 7: Aufhebung des Reichskonkordats erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ich schlage vor, den Tagesordnungspunkt 5 (Berichte) um einen Bericht des Gremiums zur Findung eines neuen Vereinsnamens zu ergänzen.

Kurzbegründung:

Die 22. Delegiertenkonferenz der HU vom 24.-25. September 2011 in Berlin hatte die Einsetzung eines dreiköpfigen Gremiums zur Findung eines neuen Vereinsnamens für die HU beschlossen. In dem entsprechenden Antrag war von einem neuen Vereinsnamen die Rede, nicht von der Suche nach einem Zusatz zum bisherigen Vereinsnamen Humanistische Union. Im Anschluss an die Delegiertenkonferenz hat in den HU-Mitteilungen Nr. 217 – 220 eine ausführliche Diskussion stattgefunden, bei der auch begründete Vorschläge für einen neuen Vereinsnamen unterbreitet wurden. In einer kurzen Anmerkung des Findungsgremiums (HU-Mitteilungen Nr. 220, S. 21) wird der bisherige Diskussionsprozess für irrelevant erklärt („… konnten uns nicht überzeugen“). Dies erscheint mir diskussionswürdig, deshalb der obige Vorschlag zur Ergänzung der Tagesordnung.

Antragsteller: Gerhard Saborowski, Hannover

Der Beitrag Antrag 6: Ergänzung der Tagesordnung für die 23. Delegiertenkonferenz der HU erschien zuerst auf Humanistische Union.

Erfreulicherweise hat in den HU-Mitteilungen eine verbandsinterne Diskussion über den Vereinsnamen begonnen. Zum Beitrag von Theodor Ebert „Eine neue Namensdiskussion? Nicht schon wieder!“ (Mitteilungen 218/219, S. 24f.) bemerkte ich folgendes: Bei der Namensfrage kommt es nicht darauf an, ob und was der Gustav Heinemann-Initiative bei den Verhandlungen über den Verschmelzungsvertrag zugesagt wurde (hierzu habe ich mich überhaupt nicht geäußert), sondern auf den Vertragstext. Der sieht im §5 vor: „Bis zu einer Entscheidung über einen neuen Namen fügt die HU ihrem Namen den Untertitel bei ‚Vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative’“. Bei der folgenden Urabstimmung wurde auf dem Stimmzettel alternativ zur Abstimmung gestellt der vorgeschlagene Name „Gesellschaft für Bürgerrechte“ und – ich zitiere wörtlich: „Ich lehne die Änderung des Vereinsnamens ab. Es bleibt bei der Bezeichnung ‚Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative’“. Es trifft daher nicht zu, wenn Theodor Ebert meint, dass es nach der Urabstimmung beim Namen Humanistische Union bleibt. Der aktuelle Vereinsnamen lautet vielmehr „Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative“.

Ausgangspunkt meiner Überlegungen war, ob denn ein Verband auf nicht absehbare Zeit mit einem solchen „Bandwurmnamen“ – ergänzt noch um die nicht zum Vereinsnamen gehörende Erläuterung „Bürgerrechtsorganisation“ – erfolgreich in der Öffentlichkeit wirken kann. Ich hatte daher für die HU-Mitteilungen (Nr. 213, S. 22) den Beitrag „Nach der Urabstimmung: Vereinsname – was nun?“ geschrieben und meine Überlegungen dann in den HU-Mitteilungen 214, S. 25, mit dem Antrag „Neuer Vereinsname“ konkretisiert. Dieser Antrag wurde von der 22. Delegiertenkonferenz in Berlin unverändert angenommen. In dem Antrag ist von Vorschlägen für einen neuen Vereinsnamen die Rede, nicht – wie Theodor Ebert schreibt – von Vorschlägen für einen Zusatz zum Namen Humanistische Union. Soviel zum Formalen. Wichtiger erscheint mir das Bemühen um einen zukunftsfähigen Vereinsnamen.

Neuer Name oder Namens­zu­satz?

In dem Beitrag „’Humanistische Union‘ – ein Markenzeichen für Bürgerrechtsarbeit?“ (Mitteilungen 217, S. 26f.) hatte ich den bisherigen Vereinsnamen bereits kritisch beleuchtet. Im folgenden beschränke ich mich daher auf die Beiträge zur Namensdiskussion in den beiden letzten Ausgaben der HU-Mitteilungen (Nr. 217 und 218/219).

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung heißt seit einigen Jahren „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“. Mir ist nicht bekannt, dass die Medien den Zusatz „für die Freiheit“ übernommen haben. Warum sollte das bei „Humanistische Union für Bürgerrechte“ anders sein? Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird in den Medien kurz als Grundrechtekomitee bezeichnet. Bei dieser Verkürzung bleiben die Verbandsziele wenigstens noch im Ansatz erhalten. In letzter Zeit wurde der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in den Medien viel öfter erwähnt als die HU. Hier ist bereits aus dem Namen ersichtlich, worum es geht. Aus diesen Beispielen geht hervor, dass bei der Namenswahl auch die Gepflogenheiten der Medien – kurze treffende Wortwahl – zu berücksichtigen sind.

Das breite Spektrum der HU-Arbeit kann nach meiner Ansicht am besten unter dem Oberbegriff „Bürgerrechte“ zusammengefasst werden, der daher auch Namensbestandteil sein sollte. Das Wort „humanistisch“ ist kein Synonym für Bürgerrechte. Nachdem uns schon die Formulierung „Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union“ in Pressemitteilungen usw. keinen größeren Bekanntheitsgrad gebracht hat, ist nicht ersichtlich, warum das durch einen Namenszusatz – „Humanistische Union für Bürgerrechte“ oder ähnlich – gelingen sollte.

Gleichwohl sind die Überlegungen von Thomas Schuster (Mitteilungen 218/219, S. 25f.) in dem Beitrag „Bürgerrechtsunion – ergänzt um Namenszusätze“ bedenkenswert. Als Namensbestandteil würden diese Zusätze zwar den neuen Vereinsnamen für die Medien nicht handhabbar machen. Man könnte die Vorschläge aber bei der grafischen Neugestaltung des Briefkopfs und der Pressemitteilung aufgreifen. Der Beirat könnte zum Beispiel an den Rand des Briefbogens rücken, so dass im Briefkopf Platz für die Benennung der Arbeitsschwerpunkte wäre – oder umgekehrt. Deutlich hervortreten müsste jedoch der neue Vereinsname. Wie das bei der Neugestaltung der Briefbögen usw. am besten umzusetzen wäre, dafür bedürfte es professioneller Hilfe.

Theodor Ebert (Mitteilungen 218/219, S. 25) befürchtet bei einem Vereinsnamen Bürgerrechtsunion eine sprachliche Nähe zur CDU/CSU, sieht eine solche Nähe bei Humanistische Union aber nicht. Nach meiner Kenntnis stehen sowohl die Christlich Demokratische als auch die Christlich-Soziale Union nicht gerade im Ruf, Bürgerrechtsparteien zu seien. Eine Nähe zu den beiden Unionsparteien sehe ich weder bei Humanistische Union noch bei Bürgerrechtsunion. Die Verwechslungsgefahr mit dem Humanistischen Verband Deutschlands und ähnlichen Verbandsnamen besteht allerdings nur bei Humanistische Union.

Man kann natürlich – so argumentiert insbesondere Peter Menne (Mitteilungen 218/219, S. 26f.) – einen weiten Bogen spannen von den geistesgeschichtlichen Epochen der Aufklärung und des Humanismus zur Humanistischen Union unserer Tage. Nur – bei einer Nachrichtenagentur oder in den Nachrichtenredaktionen einer Tageszeitung hat die Redakteurin oder der Redakteur gar keine Zeit, solche Überlegungen anzustellen. Für sie muss bei der Hektik der täglichen Redaktionsarbeit mit einer Vielzahl von Pressemitteilungen bereits aus dem Vereinsnamen ersichtlich sein, dass die Pressemitteilung ein bürgerrechtliches Thema – im weitesten Sinne – zum Inhalt hat.

Bei der ersten Urabstimmung stimmten 72,9 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für einen neuen Vereinsnamen. Kein Zweifel, das nach der Satzung erforderliche Quorum wurde damit nicht erreicht. Dass sich 72,9 Prozent sehr wohl einen neuen Vereinsnamen vorstellen konnten, wird aber bei der laufenden Namensdiskussion ganz ausgeblendet. Ein neuer Vereinsname beeinträchtigt nicht die aufklärerische Arbeit der HU, sondern würde sie besser in die Öffentlichkeit transportieren.

Medien­prä­senz der HU?

Wolfgang Hoog (Mitteilungen 218/219, S. 28) schreibt: „Manche sollten zur Kenntnis nehmen, dass die HU ein Markenzeichen ist. Wer die Presse verfolgt, sollte das mitbekommen haben.“ Ich habe neben der regionalen Hannoverschen Allgemeinen Zeitung alle überregionalen Tageszeitungen sowie zwei Sonntagszeitungen abonniert (Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Frankfurter Rundschau, taz. die tageszeitung, Neues Deutschland, Junge Welt, Welt am Sonntag, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung). Wenn ich eine Pressemitteilung von der Bundesgeschäftsstelle der HU erhalte und am nächsten Tag meine Zeitungen durchsehe, dann ist das Ergebnis meistens sehr ernüchternd. Bei besonders wichtigen Pressemitteilungen schaue ich noch in die in den hannoverschen Bibliotheken vorhandener Regionalzeitungen, kaufe manchmal  auch einige Regionalzeitungen am Kiosk hinzu. Insgesamt sind das dann um die zwanzig Regionalzeitungen, die ich zusätzlich auswerte. Als Ergebnis kann ich der Bundesgeschäftsstelle der HU wenig Zeitungsausschnitte zusenden.

In dem bereits erwähnten Beitrag in den Mitteilungen Nr. 217, S. 26f. hatte ich auf die verdienstvolle Arbeit der Orts- und Regionalverbände der HU und deren Öffentlichkeitsarbeit hingewiesen. Die publizistische Reichweite dieser Öffentlichkeitsarbeit ist leider im allgemeinen auf das Verbreitungsgebiet der lokalen oder regionalen Tageszeitung beschränkt. Überregionale Tageszeitungen erscheinen nur in Berlin, München und Frankfurt und sind wenig geneigt, Berichte über örtliche oder regionale Aktivitäten überregional zu verbreiten. Die Rhein-Main-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist außerhalb dieses Gebiets gar nicht erhältlich. Ob die Frankfurter Rundschau auch in Zukunft eine Rolle als überregionale Tageszeitung spielen kann, steht beim Schreiben dieses Textes noch nicht fest.

Leider ist auch die Zahl der aktiven Orts – und Regionalverbände der HU mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begrenzt. In Deutschland gibt es als Tageszeitungen aber 130 sogenannte „Publizistische Einheiten“ mit 1.532 Ausgaben (näheres hierzu: Walter J. Schütz, Deutsche Tagespresse 2012, Media Perspektiven Nr. 11/2012 , S. 570ff.).

So wertvoll die unterstützende Arbeit der Orts- und Regionalverbände der HU ist – die überregionale und die ganze Themenbreite umfassende HU-Arbeit muss vom Bundesvorstand und der Geschäftsführung geleistet und von der Bundesgeschäftsstelle den Medien vermittelt werden. Bei der Öffentlichkeitsarbeit ist die Bundesgeschäftsstelle auf Nachrichtenagenturen, die wichtigsten Tages- und Wochenzeitungen sowie auf Kontakte zu einzelnen Journalistinnen und Journalisten angewiesen. Ein aussagekräftiger Vereinsname würde die Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene erleichtern.

Bedeu­tungs­ver­lust durch einen neuen Vereins­na­men?

Nicht begründet erscheinen mir die von einigen Mitgliedern bei der Namensdiskussion geäußerten Befürchtungen. Nach einer Namensänderung blieben die in der Satzung festgelegten Vereinsziele unverändert. Der organisatorische Aufwand wäre überschaubar. Auch in der Vergangenheit mussten Informationsmaterial, Briefbogen usw. sowie der Internetauftritt der HU von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Selbstverständlich wäre die Öffentlichkeit über eine Namensänderung zu informieren. Was soll daran so schwer sein? Andere Verbände waren mutiger. Einige Beispiele:

Ingo Jürgensmann (Mitteilungen 218/219, S. 27) nennt als abschreckendes Beispiel die Namensdiskussion beim Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud) und den Namensvorschlag „Data Movement“. Inzwischen hat sich Foebud in „Digitalcourage“ umbenannt. Im Neuen Deutschland vom 21.11.2012 erschien ein fünfspaltiger Bericht mit der Überschrift „Digitale Zivilcourage“ und dem Untertitel „Der Datenschutzverein Foebud hat sich zum 25. Geburtstag einen neuen Namen gegeben.“ In dem Bericht heißt es u.a.: „Er (Foebud) heißt nun ‚Digitalcourage‘. Der Name erinnert nicht zufällig an Zivilcourage, denn um eine lebenswerte Gesellschaft zu gestalten, sei diese auch im Netz notwendig.“ Vorstandsmitglied Padeluun wird mit den Worten zitiert: „Unser Name war immer erklärungsbedürftig, außerdem zu lang und nicht einprägsam.“ Hier wurde also die Information über die Namensänderung zur Darstellung der Arbeitsweise des Verbandes genutzt. Als Digitalcourage (ehemals Foebud) im April 2013 den diesjährigen Big Brother-Award verlieh, war der neue Vereinsname schon so bekannt, dass Der Spiegel (Nr. 16 vom 15.4.2013, S. 139) ein Kurzinterview mit Vorstandsmitglied Rena Tangens brachte. Überregional erschienen Berichte im Neuen Deutschland und in der Jungen Welt vom 13.4.2013. Allein in Niedersachsen hatten drei große Regionalzeitungen die dpa-Berichterstattung aufgegriffen. Wer es noch nicht wusste, erfuhr aus diesen Berichten auch, dass Foebud jetzt Digitalcourage heißt. Trauen wir uns eine ähnliche Strategie bei der Einführung eines neuen Vereinsnamens nicht zu?

Die traditionsreiche Freireligiöse Landesgemeinschaft Niedersachsen hatte sich Ende der achtziger Jahre in Freie Humanisten Niedersachsen umbenannt. Danach gab es die ersten Verwechslungen mit der Humanistischen Union in Niedersachsen. Nach Gründung des Humanistischen Verbands Deutschlands änderte der Verband seinen Namen in Humanistischer Verband Niedersachsen. Hier hat ein Verband innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums seinen Namen zweimal geändert.

An anderer Stelle (Mitteilungen 209, S. 20f.) hatte ich bereits den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Partei „Die Linke“ und von fünf Einzelgewerkschaften zur „Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di)“ hingewiesen. In beiden Fällen war der Zusammenschluss mit der Aufgabe des bisherigen Namens und der – erfolgreichen – Etablierung eines neuen Namens verbunden. Warum sollte uns das nicht auch gelingen? Ich wäre bereit, dabei mitzuhelfen.

Der Beitrag Neuer Vereinsname – warum erforderlich? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das von der Delegiertenkonferenz 2011 bestimmte Gremium favorisiert als neuen Vereinsnamen „Humanistische Union für Bürgerrechte“ (HU-Mitteilungen Nr. 215/216, S. 34). In der Begründung wird ausgeführt, die Humanistische Union sei ein „als Marke erkennbarer Begriff“. An anderer Stelle heißt es: „Von Belang ist auch die Außenwahrnehmung unseres eingeführten Namens. Der Begriff ‚Humanistische Union‘ ist schließlich nicht nur in der Bürgerrechtsszene bekannt, sondern weit darüber hinaus, gerade auch in den Medien …“.

Nach jahrzehntelanger Mitarbeit in der HU scheint mir diese Einschätzung mehr Wunschdenken zu sein, als der Wirklichkeit zu entsprechen.

Wenn es noch eines Beweises für den Bekanntheits- bzw. Unbekanntheitsgrad der HU bedürfte, dann war es das 50-jährige Jubiläum der HU. Von den überregionalen Tages- und Wochenzeitungen berichtete lediglich das Neue Deutschland vom 26.9.2011 über den Festakt in der Akademie der Künste in Berlin. Ferner erschien in der Zweiwochenschrift Ossietzky in den „Antworten“ eine kurze Würdigung unserer 50-jährigen Bürgerrechtsarbeit (Nr. 18/2011, S. 697f.). Auch Internet-Recherchen der Bundesgeschäftsstelle der HU haben keine weitere Medienresonanz ergeben.

In Meldungen der Nachrichtenagenturen kommt die HU so gut wie nicht vor. Auch die überregionalen Tages- und Wochenzeitungen berücksichtigen bei ihrer Berichterstattung nur selten die Pressemitteilungen, die ihnen von der Bundesgeschäftsstelle unmittelbar zugehen. Als Beispiel sei die von zwei Tagungen begleitete Initiative der HU zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe erwähnt, die – soweit mir bekannt – nirgendwo erwähnt wurde. Auch die Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung fanden nur spärliche Medienresonanz.

Seit Jahren versuche ich, in Teilbereichen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesgeschäftsstelle zu unterstützen. Durch Telefongespräche mit Journalistinnen und Journalisten, durch Gesprächsangebote mit Bundesvorstandsmitgliedern oder der Geschäftsführung, durch Hinweise auf Tagungen und vorhandene HU-Materialien, durch Aktualisierung des Presseverteilers der HU. Von wenigen Journalistinnen und Journalisten abgesehen, zu denen schon lange ein Kontakt besteht oder aufgebaut wurde, muss ich dabei erst einmal erläutern, was die Organisation mit dem Namen Humanistische Union überhaupt ist – oder manchmal auch, was sie nicht ist, also keine Weltanschauungsgemeinschaft.

Bei meinen Bemühungen, das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in den Medien zu thematisieren, sagte mir der Leiter der Berliner Redaktion einer großen Regionalzeitung, die HU sei nicht so bedeutend, als das man darüber unbedingt berichten müsste.

Beim Thema Staat/Kirche kann man auch sonst Bemerkenswertes feststellen. So schrieb der Rheinische Merkur einmal, die HU würde Jugendweihen veranstalten. In einem Bericht über den Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden sprach die Frankfurter Rundschau vom  4.6.2011 von einem „Vertreter der HU“, der „bekennender Atheist“ sei. Tatsächlich handelte es sich um einen Vertreter des Humanistischen Verbands Deutschland. Die Monatszeitschrift Herder Korrespondenz brachte einen längeren Beitrag „Klein – aber einflussreich. Anspruch und Wirklichkeit kirchenkritischer Organisationen” (Nr. 2/2011, S. 77ff.). Die HU kam darin nicht vor.

Wenn die HU die strikte Trennung von Staat und Kirche einfordert, wird sie in den Medien vielfach als „atheistische“ Vereinigung bezeichnet, In dem Artikel „Wer hat, dem wird gegeben“ in der Welt am Sonntag vom 4.9.2011 heißt es: „Waren jene Millionen (gemeint sind die Staatsleistungen an die Kirchen) früher ein Steckenpferd atheistischer Gruppen, wie der Humanistischen Union, so wird das Geld nun auch in den Kirchen als Problem erkannt.“ Könnte eine solche Charakterisierung der HU bei Leserinnen und Lesern auch dann unreflektiert durchgehen, wenn die HU statt eines „weltanschauungsnahen“ Namens einen „bürgerrechtlichen“ Vereinsnamen hätte, also zum Beispiel Bürgerrechtsunion statt Humanistische Union?

Die Wahrnehmung der aktiven Mitglieder in den Regionalgliederungen der HU über den Bekanntheitsgrad der HU unterscheidet sich wesentlich von der Wahrnehmung durch die Medien und die breite Öffentlichkeit. Ich habe von 1971 bis 1980 im Ortsverband Hannover und im Landesverband Niedersachsen der HU mitgearbeitet. Natürlich freuten wir uns, wenn unsere monatlichen Gesprächskreise auch von Nichtmitgliedern besucht wurden, wenn öffentliche Veranstaltungen im Lokalteil der Tageszeitungen angekündigt wurden. Unsere damaligen Aktionen gegen den Abtreibungsparagrafen 218 Strafgesetzbuch fanden Resonanz in den beiden hannoverschen Tageszeitungen.

Diese auch heute erfolgreiche und wertvolle Arbeit in den Regionalgliederungen sollte jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass die HU überregional als Bürgerrechtsorganisation weitgehend unbekannt ist.

Bei Bahnfahrten, im Urlaub, bei Veranstaltungen anderer Organisationen treffe ich verschiedentlich auf Menschen, die für Themen wie Telekommunikationsüberwachung, Datenschutz, Staat/Kirche-Verhältnis usw. durchaus ansprechbar sind. Wenn ich dann frage, ob sie schon einmal etwas von der Humanistischen Union gehört haben, dann ist die Antwort meistens negativ. Nun ist meine private „Befragung“ sicher nicht repräsentativ. Vor der ersten Urabstimmung über einen neuen Vereinsnamen hatte der Bundesvorstand der HU aber auf eine von Amnesty International 2008 in Auftrag gegebene repräsentative Untersuchung hingewiesen (HU-Mitteilungen Nr. 209, S. 23). Auf die Frage „Können Sie mir Organisationen nennen, die sich für die Menschenrechte einsetzen?“, wurde die HU innerhalb des Bekanntheitsspektrums von 30% (Amnesty International) bis 2% (Kinderhilfsorganisationen) gar nicht genannt. Ob und mit welchem Prozent- oder Promillesatz die HU unter „Sonstige“ genannt wurde, geht aus der Untersuchung von Infratest dimap nicht hervor.

Seit Jahrzehnten versucht die HU vergeblich, in Pressemitteilungen usw. durch Voranstellen des Wortes „Bürgerrechtsorganisation“ („Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert … begrüßt … protestiert …“) den Arbeitsbereich der HU zu umschreiben und damit den Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Die Medien sprachen – wenn sie die HU überhaupt erwähnten – in der Regel nur von der Humanistischen Union und nicht von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Bei Leserinnen und Lesern konnte daher eine gedankliche Verbindung ‚Humanistische Union = Bürgerrechte‘ nicht entstehen.

Nachdem das Wort „Bürgerrechtsorganisation“ vor dem Vereinsnamen Humanistische Union nicht den gewünschten Erfolg brachte, ist für mich nicht ersichtlich, warum die Worte „für Bürgerrechte“ hinter Humanistische Union erfolgreicher sein sollten. Die Medien würden weiterhin nur von der Humanistischen Union sprechen und es nicht als ihre Aufgabe ansehen, den erläuternden Zusatz „für Bürgerrechte“ zu erwähnen. Für einen aussagekräftigen Vereinsnamen, der bei Leserinnen und Lesern ankommen soll, müssen wir schon selbst sorgen.

Natürlich weiß ich, dass es auch außerhalb des Beirats der HU Wissenschaftler, Datenschutzbeauftragte, Juristen, Politiker, sogar Verfassungsrichter gibt, die die HU kennen und ihre Arbeit schätzen. Auch langjährigen Mitgliedern der Justizpressekonferenz ist die HU durch die Präsentation des Grundrechte-Reports bekannt. Ein neuer Vereinsname könnte diesem Personenkreis leicht vermittelt werden.

Von einem neuen Vereinsnamen sind keine Wunder zu erwarten. Wenn dadurch aber die Fehldeutungen unserer Arbeit etwas verringert und die Bürgerrechtsarbeit in der Öffentlichkeit etwas sichtbarer würden, wäre schon viel gewonnen. Es läge an uns, einen neuen Vereinsnamen medienwirksam zu präsentieren.

Abschließend möchte ich zu dem Namensvorschlag des Gremiums („Humanistische Union für Bürgerrechte“) noch folgendes bemerken: In der Präambel und im § 5 des Verschmelzungsvertrags zwischen der Humanistischen Union und der Gustav Heinemann-Initiative (HU-Mitteilungen Nr. 205/206, S. 26) ist nicht davon die Rede, dass der bisherige Vereinsname Humanistische Union um einen Zusatz ergänzt werden sollte. Vielmehr sollten sich die Mitglieder von HU und GHI nach dem Zusammenschluss in einer Urabstimmung auf einen neuen Namen verständigen. Da wir uns als Bürgerrechtsorganisation stets für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien im staatlichen Bereich einsetzen, sollten wir auch verbandsintern den Rechtsgrundsatz „pacta sunt versanda“ beachten – Verträge sind einzuhalten.
                                                              Gerhard Saborowski, Hannover

Der Beitrag „Humanistische Union“ – ein Markenzeichen für Bürgerrechtsarbeit? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Zu den Ausführungen der Namenskommission ist folgende Stellungnahme des Antragstellers eingegangen:

Die 22. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union vom 23.-25. September 20211 in Berlin hatte den von mir gestellten Antrag „Neuer Vereinsname“ angenommen (Antrag siehe HU-Mitteilungen Nr. 214, S. 25; zur Begründung auch HU-Mitteilungen Nr. 213, S. 22).

Das aufgrund dieses Antrags gebildete Gremium von drei Personen zur Findung eines neuen Vereinsnamens (im Folgenden Dreiergremium genannt) hatte als Ergebnis seiner Arbeit ein Papier vorgelegt. Als Antragsteller wurde mir dieses Papier im Auftrag von Dreiergremiums-Mitglied Tobias Baur am 17.3.2012 von der Bundesgeschäftsstelle der HU zur Information übersandt.

Die ursprüngliche Fassung des vorstehend abgedruckten Textes des Dreiergremiums trug die Überschrift „Namensvorschläge zur Neubenennung der HU stehen fest“. Alternativ wurden „Humanistische Union für Bürgerrechte“ und „Humanistische Union für Menschenrechte und Frieden“ vorgeschlagen. Bereits dieser Ausgabe der Mitteilungen sollten das Antwortblatt beigefügt werden, auf dem die Mitglieder mitteilen sollten, welchen der beiden Namensvorschläge sie bevorzugten.

Mit anderen Worten: Die Mitgliedschaft wäre ohne vorherige Beteiligung und Diskussionsmöglichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Dies entsprach nicht dem Antrag, der ein transparentes Verfahren bei der Namensfindung vorsah. In einem Brief vom 22.3.2012 teilte ich dem Bundesvorstand und den Bundesgeschäftsstelle der HU mit, dass ich mit der Vorgehensweise des Dreiergremiums nicht einverstanden sei. …

Ich begrüße es, dass das Dreiergremium den ursprünglichen Text überarbeitet hat und nun mit dem „Aufruf zur Namenssuche und zur Kommentierung“ die Diskussion eröffnet. Ein transparentes Verfahren gebietet es jedoch, dass die aus der Mitgliedschaft eingehenden und zu begründenden Vorschläge für einen neuen Vereinsnamen in der nächsten Ausgabe der Mitteilungen abgedruckt werden. Das gleiche gilt für die Kommentierung der bisherigen Vorschläge des Dreiergremiums durch die Mitgliedschaft.

Nach Abschluss des Diskussionsprozesses hätte das Dreiergremium dann frühestens in den übernächsten Mitteilungen die am aussichtsreichsten erscheinenden Vorschläge für einen neuen Vereinsnamen vorzustellen. Dieser Ausgabe der Mitteilungen wäre auch das Antwortblatt beizufügen.

Für Mitglieder, die keinen Internetanschluss haben oder diese Form der Kommunikation ablehnen, sollte eine Zusammenfassung aus dem „HU-Wiki“ ebenfalls in den nächsten Mitteilungen abgedruckt werden.

Zu den Ausführungen des Dreiergremiums über den vermeintlich großen Bekanntheitsgrad der Humanistischen Union, die auf keinerlei Fakten gestützt werden, kann ich wegen des Redaktionsschlusses für diese Ausgabe der Mitteilungen erst in den nächsten Mitteilungen Stellung nehmen.

Der Beitrag Mehr Transparenz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die 22. Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (im folgenden wird die Abkürzung HU verwandt) möge beschließen:

1. Es wird ein Gremium von 3 Personen gebildet, das in Verbindung mit den Regionalgliederungen der HU und interessierten Einzelmitgliedern Vorschläge für einen neuen Vereinnamen unterbreitet.

2. Zwei Mitglieder des Gremiums (und ein Vertreter) werden von der 22. Delegiertenkonferenz der HU gewählt. Ein Mitglied des Gremiums (und ein Vertreter) wird von dem auf der Delegiertenkonferenz neu gewählten Vorstand der HU bestimmt.

3. Das Gremium unterbreitet zwei Namensvorschläge, die nach Kontakten mit den Regionalgliederungen der HU und interessierten Einzelmitgliedern am aussichtsreichsten für einen neuen Vereinsnamen erscheinen. Die beiden Namensvorschläge sind in den Mitteilungen der HU zu veröffentlichen. Dabei werden die Mitglieder gebeten, auf einem den Mitteilungen beizulegenden Antwortblatt mitzuteilen, welchem Namensvorschlag sie den Vorzug geben.

4. Nach diesem informellen Meinungsbildungsprozess findet eine förmliche Urabstimmung zwecks Satzungsänderung über einen neuen Vereinsnamen statt. Dabei ist der Namensvorschlag, der bei der Mitgliederbefragung die meiste Zustimmung gefunden hat, zur Abstimmung zu stellen.

Begründung:

Der vom Bundesvorstand der HU vorgeschlagene neue Vereinsname „Gesellschaft für Bürgerrechte“ hat bei der Urabstimmung nicht die für Satzungsänderungen erforderliche Dreiviertelmehrheit gefunden. Der Auftrag nach dem Verschmelzungsvertrag zwischen der HU und der GHI, sich auf einen neuen Vereinsnamen zu verständigen, besteht jedoch weiter fort. Es wird daher das vorstehende transparente Verfahren vorgeschlagen, um eine möglichste breite Zustimmung für einen neuen Vereinsnamen zu finden. Zur Begründung weise ich ferner auf meinen Beitrag „Nach der Urabstimmung: Vereinsname – was nun?“ in den Mitteilungen Nr. 213 der HU auf Seite 22 hin.

Antragsteller:
Gerhard Saborowski (Hannover)

Der Beitrag Antrag 2: Neuer Vereinsname erschien zuerst auf Humanistische Union.