Mitteilungen Nr. 196, S. 1-3

„Die Systematik der Wanzen ist noch nicht abgeschlossen.“
Aus: Wikipedia, Stichwort Wanzen

Wer im Lexikon unter dem Stichwort „Wanzen“ sucht, findet dort den Hinweis, dass es sich dabei um eine weltweit verbreitete Ordnung land- und wasserbewohnender Insekten handelt. Ihr Körper sei meist abgeflacht und 1 Millimeter bis 12 Zentimeter lang. Nicht erst seit dem oskargekrönten Kinofilm „Das Leben der Anderen“ wissen wir, dass Wanzen nicht nur biologischer, sondern auch elektronischer Natur sein können. Zu diesen beiden Spezies ist nun eine weitere Unterart der elektronischen Wanze hinzugetreten – die virtuelle. Sie erblickte am 20. Dezember 2006 das Licht der Welt. An diesem Tag verabschiedete der Düsseldorfer Landtag ein neues Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (VSG NRW).
In dem Gesetz ist  eine neue Befugnis beschrieben, die zunächst technokratisch-nüchtern daherkommt, tatsächlich aber verfassungsrechtlichen Sprengstoff enthält: In § 2 Absatz 2 Nr. 11 wird der „heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel“ gestattet. Nebulös heißt es, dass die Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zulässig sei, wenn die Maßnahme einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darstellt bzw. diesem in Art und Schwere gleichkommt.
Der heimliche Zugang von Sicherheitsbehörden auf fremde Rechner ist auf verschiedenen Wegen denkbar. Bei dem jetzt diskutierten Verfahren – verbreitet wird auch von „verdeckten Online-Durchsuchungen“ gesprochen – wird eine Spionage-Software („Trojaner“) auf einen auszuforschenden Computer aufgespielt. Mit dieser Software können alle auf dem infiltrierten Rechner gespeicherten Daten erfasst, durchsucht und bei Bedarf an die Ermittler übersandt werden, ohne das der Benutzer des PCs etwas davon mitbekommt. Geheimdienste könnten so den Inhalt ganzer Festplatten analysieren. Der Zugriff beschränkt sich dabei nicht auf Dateien, die auf einem Server im Internet abgelegt wurden, sondern ist prinzipiell auch auf alle heimischen Rechner möglich, die zumindest zeitweise mit dem Internet verbunden sind. Mit anderen Worten: Mit dem neuen nordrhein-westfälischen Gesetz werden für den dortigen Verfassungsschutz alle Informationen, die in Computern gespeichert sind, zum potenziellen Objekt heimlicher Ausforschungen.

Neue Gefahren für das Wohnungs­grund­recht

Bei Computern handelt es sich heute längst nicht mehr um reine Kommunikationseinrichtungen. Für viele Menschen sind sie – beruflich wie privat – zu einem „elektronischen Gedächtnis“ geworden, in dem private Bilder, Tagebücher, Korrespondenzen, Termine, Adressen und viele andere persönliche Informationen aufbewahrt werden. Durch die zunehmende Digitalisierung persönlicher Lebensbereiche sind Computer zu einem festen Bestandteil der Privatsphäre geworden. Ihre Nutzerinnen und Nutzer verstehen sie auch deswegen als vertrauensvolles Speichermedium, weil sich die privaten Rechner meist „in den eigenen vier Wänden“ befinden und sie zur häuslichen Einrichtung gehören wie alle anderen Dinge auch, die unseren Haushalt bevölkern.
Folgt man dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, so handelt es sich dabei um ein grundlegendes Missverständnis. Dieses Gesetz behandelt elektronische Datenspeicher offenkundig als Exklaven innerhalb der (Privat-)Wohnung. Es sieht bei heimlichen Zugriffen auf Arbeitsspeicher oder Festplatten keinerlei Vorkehrungen vor, die dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gerecht würden. Bereits der Wortlaut der Vorschrift lässt erkennen, dass der Gesetzgeber „lediglich“ von möglichen „Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis“ ausgeht, den Schutz des privaten Wohnraums (Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz) jedoch überhaupt nicht berücksichtigt.

Schutz der Privat­sphäre? Fehlanzeige!

Offensichtlich verfassungswidrig ist die virtuelle Wanze des Verfassungsschutzes in NRW auch aus einem weiteren Grund: Das Gesetz erwähnt den obligatorischen Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, wie ihn das Bundesverfassungsgericht inzwischen für verschiedene Datenerhebungsmethoden verlangt hat, mit keiner einzigen Silbe. Vielmehr tut der Gesetzgeber so, als komme eine Betroffenheit von persönlichen Aufzeichnungen, Fotoalben etc. auf privaten Rechnern von vornherein nicht in Betracht. Das erscheint angesichts der tatsächlichen Nutzung vieler Computer geradezu abwegig.
Spätestens bei der Frage des Kernbereichsschutzes überschreitet das Gesetz die Schwelle zum offenkundigen Verfassungsbruch. Hierauf wurde bei der parlamentarischen Anhörung im Gesetzgebungsverfahren mehrfach hingewiesen – vergeblich. Folgt man dem Rechtsverständnis der Düsseldorfer Regierungsfraktion, unterliegt kein auf einem Heimrechner geschriebener Text mehr dem Schutz der Privatsphäre und könnte zur Gefahrenabwehr ausspioniert werden.
Nachdem sich das nordrhein-westfälische Parlament trotz aller vorgebrachten Kritik nicht von seinem verfassungswidrigen Vorhaben abbringen ließ, wird sich demnächst das Bundesverfassungsgericht mit dem neuen Gesetz befassen. Mittlerweile sind in Karlsruhe zwei Beschwerden gegen die Online-Schnüffeleien des Verfassungsschutzes in NRW anhängig.

Die Vermehrung der Wanzen: Auf dem Weg zum „Bundes­-Tro­janer“?

Wie ihre biologischen Verwandten neigt auch die virtuelle Wanze zur Fortpflanzung und Vermehrung. Dabei sah es zunächst so aus, als wollte der Bundesgerichtshof einer allzu schnellen Vermehrung dieser virtuellen Plagegeister vorbeugen. Ende 2006 hatte sich ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) geweigert, einem Antrag des Bundeskriminalamtes stattzugeben und eine Genehmigung für eine Online-Durchsuchung zu erteilen. Durch diese Entscheidung wurde erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass die Sicherheitsbehörden offenbar seit geraumer Zeit, unter Berufung auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen (u.a. offene Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, Lauschangriff) so genannte Online-Durchsuchungen praktizieren. Nach der Weigerung des Ermittlungsrichters fällte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 31. Januar 2007 einen Beschluss, wonach die Online-Durchsuchung für Strafverfolgungsbehörden kein zulässiges Ermittlungsinstrument sei, weil die Strafprozessordnung keine Ermächtigung zum heimlichen Ausforschen von Datenspeichern enthalte. Den Richtern zufolge unterscheiden sich die so genannten Online-Durchsuchungen von realen Hausdurchsuchungen insbesondere dadurch, dass erstere vom Betroffenen nicht bemerkt, ja nicht einmal im Nachhinein angezeigt würde. Damit werde der (nachträgliche) Rechtsschutz gegen solche Ermittlungen erschwert oder gar unmöglich. Bis zur Einführung einer speziellen gesetzlichen Regelung erklärte der BGH deshalb verdeckte Online-Durchsuchungen für die Strafverfolger zum Tabu.
Dass die neuen Möglichkeiten der virtuellen Wanzen die Phantasien von Sicherheitsbehörden beflügeln, lässt sich angesichts ihrer schier endlosen Ausforschungsmöglichkeiten leicht nachvollziehen. So konnte auch nicht verwundern, dass nach der Entscheidung des BGH führende „Sicherheitspolitiker“ davor warnten, die Strafverfolger könnten gegenüber computertechnisch versierten Kriminellen ins Hintertreffen geraten. Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke,  hält verdeckte Online-Durchsuchungen für „unerlässlich“: sie seien „unbedingt notwendig“, um etwa die Vorbereitung und Planung terroristischer Anschläge, die Unterstützung für den internationalen Dschihad, die Anwerbung von Selbstmordattentätern, aber auch um die Verbreitung kinderpornografischer Bilder oder betrügerischer Phishing-Mailnachrichten aufdecken zu können. Die Tätergruppen würden inzwischen im Netz agieren, sie nutzten dabei moderne Verschlüsselungsverfahren und abgesicherte Verbindungen, ein Zugriff auf die gesuchten Informationen sei nur im laufenden Betrieb möglich. Unterstützung erhielt Ziercke u.a. von der Generalbundesanwältin, vom Bundesinnenminister und den innenpolitischen Sprechern der Koalitionsparteien, die unisono davor warnten, dass die staatliche Strafverfolgung nicht mehr „auf Augenhöhe mit den Terroristen“ sei, wenn es keine heimlichen Online-Durchsuchungen gäbe.
Unter diesen Anhängern eines staatlichen Hackertums kam es dabei zu interessanten Rollenwechseln: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich in einem Interview mit der tageszeitung dafür aus, bei verdeckten Ermittlungen nicht zu zimperlich mit dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung umzugehen. Es könne bei Online-Durchsuchungen keine Daten geben, die von vornherein dem Kernbereich der privaten Lebensführung zuzurechnen seien. „Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.“ (taz vom 8.2.2007) Ebenso wollte Schäuble auch nicht ausschließen, dass dieses Instrument künftig als reguläre Ermittlungsmethode bis zu 50.000 Mal jährlich angewandt werde.
Dagegen versuchte Jörg Ziercke, die Kritiker der geplanten Online-Durchsuchungen zu besänftigen. Es werde keinen universellen Bundes-Trojaner geben, sondern nur auf den Einzelfall zugeschnittene Programme (die maßgeschneiderte Wanze), der Schutz privater Daten sei durch die Benutzung von Suchwortlisten gewährleistet und zudem sei eine richterliche und datenschützerische Kontrolle vorgesehen. Schließlich erklärte sich Ziercke bereit, den Quellcode der benutzten Programme nach Abschluss der Ermittlungen den Gerichten bzw. der Fachöffentlichkeit vorzulegen.
Gegen eine gesetzliche Grundlage für den „Bundes-Trojaner“ meldete jedoch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Zweifel an. Für die heimliche Online-Durchsuchung reiche eine einfachgesetzliche Ermächtigung nicht aus, die damit verbundenen Eingriffe in das Wohnungsgrundrecht seien mit der geltenden Verfassung nicht vereinbar. Anlässlich einer Festrede zum 20-jährigen Bestehen der Neuen Richtervereinigung (NRV) am 2. März 2007 beschwichtigte die Ministerin die anwesenden kritischen Geister damit, dass es in diesem Jahr kein Gesetz zur so genannten „Online-Durchsuchung“ mehr geben werde. Ob das ministerielle Unbehagen aber ausreichen würde, damit der Gesetzgeber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und einen Gesetzentwurf vorlegt, der die verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen Eingriff in das Wohnungsgrundrecht, in die informationelle Selbstbestimmung und den Kernbereich privater Lebensführung angemessen schützt (sofern dies überhaupt möglich ist), blieb danach offen.

Verwirr­spiele: Die virtuelle Wanze ist schon da

Nachdem der Streit um virtuelle Wanzen für die Strafverfolger zunächst im rechtspolitischen Patt endete, kam Ende März die überraschende Nachricht: Auf eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Wolfgang Wieland erklärte die Bundesregierung, dass nach ihrer Auffassung sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, als auch der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst bereits jetzt über die notwendigen Befugnisse zum heimlichen Durchsuchen fremder Rechner verfügten. Für den Verfassungsschutz sei dies beispielsweise durch Paragraph  8 Absatz 2  des Bundesverfassungsschutzgesetzes gegeben, der die Anwendung von „Methoden, Gegenstände[n] und Instrumente[n] zur heimlichen Informationsbeschaffung“ regelt. Über die bisherige Anwendung der Online-Durchsuchung werde aus Gründen der Eigensicherung der Arbeit der Geheimdienste nichts mitgeteilt, die Berichterstattung über den Einsatz dieses Instruments erfolge nur gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
Bei den in der Antwort angeführten „Rechtsgrundlagen“ handelt es sich aber um Generalklauseln für die Arbeit der Geheimdienste, die keineswegs als Befugnisse für das heimliche Ausspionieren fremder Rechner herhalten können. Die Umsetzung einer Online-Durchsuchung mittels einer angepassten Dienstvorschrift, wie in der Antwort der Bundesregierung nahegelegt, erscheint unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geradewegs abenteuerlich. Sie erfüllt weder die Anforderungen an den Schutz des eigenen Wohnraums oder des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, noch kommt sie dem Gesetzesvorbehalt für Grundrechtseingriffe nach oder genügt den Kriterien der Normenklarheit. Außer für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz finden sich derzeit keine Befugnisse, die irgendeiner deutschen Sicherheitsbehörde die heimliche Durchsuchung fremder Rechner gestatten würde. Die Humanistische Union wird sich deshalb für einen sofortigen Stopp aller diesbezüglichen Begehrlichkeiten einsetzen.
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Erinnern wir uns: Bereits für die Einführung des Großen Lauschangriffs in die Strafprozessordnung war eine „Verwanzung“ des Grundgesetzes erforderlich. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 führte dies zu einer Regelung in der Strafprozessordnung, die nicht nur wegen ihrer Länge (über mehrere Seiten in den einschlägigen Gesetzessammlungen), sondern auch wegen ihrer Anforderungen an das notwendige Verfahren eines Lauschangriffs von den meisten als kaum noch handhabbar bezeichnet wird. Lauschangriffe werden deshalb – erfreulicherweise – kaum noch angewandt. Entgegen allen Unkenrufen haben weder die Strafverfolgung noch die sicherheitspolitische Lage Deutschlands unter dieser Eingrenzung des Lauschangriffs erkennbar gelitten. Sollte dieses Beispiel nicht ausreichend Anlass dafür sein, nicht immer alles legalisieren zu wollen, was technisch machbar ist? Dem Rechtsstaat wäre ein solches Innehalten jedenfalls zu wünschen.

Weiterführende Informationen:
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW ist auf den Internetseiten der Humanistischen Union dokumentiert: www.humanistische-union.de/onlinedurchsuchung/

Der Beitrag Die fortschreitende Verwanzung des Rechts erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 196, S. 4-5

Am 27. November 2006 hat das Bundesministerium für Justiz den Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung)“ vorgelegt. Das Gesetz soll eine seit langem angekündigte Gesamtreform der heimlichen Ermittlungsmethoden leisten. Die Liste der entsprechenden Befugnisse ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter angewachsen. Dazu gehören mittlerweile die Beschlagnahmung von Post, die Überwachung der Telekommunikation, die Abfrage von Telekommunikations-Verkehrsdaten, der Einsatz des IMSI-Catchers, die längerfristige Beobachtung und Observierung, die verdeckte Ausschreibung zur Beobachtung und nicht zuletzt auch der Lauschangriff. Die Gesamtreform sollte zu einer Harmonisierung der verschiedenen Rechtsvorschriften beitragen. Aufgaben einer solchen Harmonisierung wären beispielsweise:
• eine systematische und überschaubare Regelungen darüber, ab wann, bei Verdacht auf welche Straftaten heimlich ermittelt werden darf (materielle Voraussetzungen)
• wie ein übergreifender Schutz der engsten Privatsphäre gewährleistet werden kann (Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben zum Kernbereich privater Lebensgestaltung)
• wie der Schutz von besonderen Vertrauensverhältnissen verbessert werden kann, wenn Betroffene Kontakt mit Zeugnisverweigerungsberechtigten aufnehmen
• wie den Benachrichtigungspflichten über heimliche Ermittlungen nachzukommen ist und welche Möglichkeiten eines (nachträglichen) Rechtsschutzes die Betroffenen dagegen haben
• wie eine verfahrensrechtliche Absicherung gegen unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen aussehen kann, etwa durch die vorrangige Nutzung offener Ermittlungsmethoden und die gerichtliche Prüfungen der Voraussetzungen und der Ergebnisse des heimlichen Ausspionierens.

Außerdem soll mit dem Gesetzentwurf auch die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden (siehe Bericht auf den Seiten 6/7).

„Tanz am Rande der Verfassung“

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs haben sich Mitglieder des Bundesvorstands mit rechtspolitischen Experten beraten und auf einem Arbeitstreffen in Hannover die wichtigsten Kritikpunkte besprochen. Fredrik Roggan und Nils Bergemann erarbeiteten daraus eine umfangreiche Stellungnahme, die wir im Januar dem Bundesjustizministerium übergaben. Das grundsätzliche Anliegen des Gesetzes, einheitliche Regeln für alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zu setzen, wird in dieser Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. In der vorliegenden Form ist die Neuregelung jedoch nicht hinnehmbar, die Humanistische Union lehnt das Vorhaben deshalb ab.
Während die Bundesjustizministerin in ihrer Ankündigung des Entwurfs von einer grundrechtsschonenden Anpassung der bisherigen Ermittlungsregelungen sprach, liest sich der Gesetzentwurf ganz anders. Über weite Strecken widmet sich die Gesetzesbegründung nur der Frage, wie eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten sei. Immer wieder prüft der Entwurf, ob gewisse Beschränkungen von Ermittlungsmaßnahmen nicht die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden unzumutbar einschränken würden. Auf der anderen Seite wird aber nie geprüft, ob die mit dem heimlichen Ausforschen verbundenen Zumutungen und die im Vergleich dazu recht dürftigen Ergebnisse bei manchen Ermittlungsmethoden nicht einen Verzicht nahe legen würden. Wann und wie heimlich ermittelt werden darf, bestimmt der Entwurf allein anhand der Grenzen des verfassungsrechtlich machbaren Eingriffs in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Ein Gesetzgeber, der den grundrechtlichen Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger aber nur als Hindernis für seine Strafverfolgungsbehörden begreift, hat den freiheitlichen Gewinn und die rechtspolitische Bedeutung solcher Schutzrechte aus den Augen verloren. Letztlich behindert jedes Zeugnisverweigerungsrecht, jedes Beschlagnahmeverbot, jedes Gebot eines Überwachungsabbruchs oder einer Benachrichtigung der Betroffenen die effektive Arbeit der Strafverfolger.

Die wichtigsten Kritik­punkte

Der Gesetzentwurf beschränkt den Schutz der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass er einige Verfahrensvorschriften wie die Anordnungsprüfung und die Benachrichtigungs- und Berichtspflichten verbessert. Das allein bietet jedoch keinen effektiven Grundrechtsschutz. Dazu wäre es nötig, auch die materiellen Voraussetzungen für das heimliche Ermitteln zu prüfen. So gleicht der Katalog jener Straftaten, für deren Aufklärung die Telefone eines Beschuldigten abgehört werden dürfen, mehr und mehr einem „Rundreisebillet durch das ganze Strafrecht“ (Burkhard Hirsch), die heimliche Beschlagnahmung der Post eines Beschuldigten ist weiterhin nach der Einleitung eines beliebigen Ermittlungsverfahrens möglich.
Die Überwachung von Telefonanschlüssen oder die Auswertung von Telekommunikations-Verbindungsdaten sind in den letzten Jahren zu Standardwerkzeugen der Strafverfolger geworden. Die entsprechenden Fallzahlen legen nahe, dass bei der Aufklärung bestimmter Delikte (etwa Drogen) kaum noch versucht wird, die vermuteten Straftaten mittels einfacher Ermittlungen aufzulösen, sondern sofort zum heimlichen Ausforschen übergegangen wird. Diese Entwicklung sollte Anlass genug sein, rechtspolitisch tätig zu werden. Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers, dafür Sorge zu tragen, dass verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wieder als ultima ratio der Strafverfolgung angesehen werden. Alle offenen Ermittlungsformen, gegen die sich Betroffene auch effektiv rechtlich wehren können, sind immer auszuschöpfen, bevor ein heimliches Ausforschen in Betracht kommt. Die so genannten Subsidiaritätsklauseln für die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen sollten deshalb einheitlich gefasst werden; ihre Anwendung kommt nur in Betracht, wenn die Aufklärung durch anderen Methoden aussichtslos wäre.
Bei vielen heimlichen Ermittlungsmethoden geraten regelmäßig unschuldige Kontakt- und Begleitpersonen der Verdächtigen ins Visier der Überwachung. Hierbei wird der Entwurf seinem eigenen Anspruch einer Harmonisierung nicht gerecht. Ihm fehlt eine vorangestellte, präzise Bestimmung, wer, wann und wodurch als Kontakt- oder Begleitperson eines Verdächtigen eingestuft und damit zum Objekt heimlicher Überwachung werden kann.
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung – wie er vom Bundesverfassungsgericht mehrfach eingefordert wurde – wird nach dem Gesetzentwurf nur beim akustischen Lauschangriff und der Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) gewährt. Da es sich aber um eine aus der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes abgeleitete Schranke staatlicher Überwachung handelt, wäre dieser Schutz auch bei anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen anzuwenden. Hinzu kommt, dass selbst bei der Überwachung von Telefonanschlüssen nur ein sehr eingeschränkter Schutz der Privatsphäre gewährleistet wird: Ein Überwachungsverbot und damit ein Schutz des Kernbereichs ist nur für den Fall vorgesehen, wenn durch eine verdeckte Ermittlung ausschließlich Erkenntnisse aus dem Kernbereich erlangt würden. Eine solche Konstellation ist praktisch kaum vorstellbar – auch mit dem intimsten Partner wird sich ein Beschuldigter sicherlich über andere Dinge als nur über deren Beziehung unterhalten. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist mit der vorliegenden Formulierung de facto ausgehebelt. Wenn während einer Überwachung ein unerwarteter Eingriff in den Kernbereich bemerkt werden sollte, fehlen entsprechende Regeln zum Abbruch einer Überwachung bzw. zum Verwertungsverbot für die unrechtmäßig erlangten Erkenntnisse. Es ist nicht nachvollziehbar, warum etwa Ehepartner, Ärzte und Journalisten schlechter vor einer Mitüberwachung geschützt sein sollten, als dies für  Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete der Fall ist. Bei allen handelt es sich um Personen, denen sich jeder Verdächtige unvoreingenommen anvertrauen können sollte. Deshalb muss jeder Austausch eines Beschuldigten mit einem Zeugnisverweigerungsberechtigten gleichermaßen geschützt werden. Der Gesetzentwurf löst dabei auch nicht das bekannte Problem, dass der Schutz solcher Vertrauensverhältnisse regelmäßig durch die einfache Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Betroffenen ausgehebelt wird. Für den Vorwurf einer Tatbeteiligung gegen Zeugnisverweigerungsberechtigte fordert die Humanistische Union daher strengere Maßstäbe als bisher.
Die inflationäre Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen zeugnisverweigerungsberechtigte Personen wegen des Verdachts der Mittäterschaft (etwa Journalisten) verweist auf ein grundlegendes Problem in der Praxis verdeckter Ermittlungen: Das Risiko, auf unzulässige Weise zum Objekt heimlicher Ermittlungen zu werden, tragen allein die Betroffenen. Die Ermittlungsbehörden können bisher darauf vertrauen, dass sie alle verdeckt gewonnenen Informationen nutzen dürfen, sei es als Beweismaterial oder als Ermittlungsansatz für die Suche nach weiteren Beweismitteln. Für sie ist es deshalb nur konsequent, wenn sie die Grenzen ihrer heimlichen Ermittlungsbefugnisse – unter Inkaufnahme des Risikos einer Überschreitung – weitgehend ausschöpfen. Eine im Nachhinein als unzulässig eingestufte Überwachungsmaßnahme hat für sie keine negativen Folgen. Dagegen hilft nur ein umfassendes und striktes Verwertungsverbot für alle Erkenntnisse, die aus (im Nachhinein festgestellten) unzulässigen Eingriffen stammen. Nur so können Strafverfolger dazu angehalten werden, den Schutz der Privatsphäre angemessen zu berücksichtigen.

Die ausführliche Stellungnahme der Humanistischen Union vom 19. Januar 2007 ist auf dieser Internetseite zu finden. Eine gedruckte Fassung kann in der Bundesgeschäftsstelle der HU abgerufen werden.

Der Beitrag Noch mehr lauschen, abhören, observieren erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 196, S. 6-7

Mit seinem Gesetzentwurf vom November 2006 bereitet das Bundesministerium für Justiz den Weg für die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Neben den zahlreichen Änderungen verdeckter Ermittlungsmethoden der Strafverfolgung (siehe Bericht S. 4) sieht der Gesetzentwurf deshalb auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Der Deutsche Bundestag sowie zahlreiche deutsche Rechtspolitiker haben die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten lange Zeit wegen schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Nachdem sich jedoch die EU-Justizminister im Dezember 2005 auf einen Richtlinienentwurf einigten und das Europäische Parlament zustimmte, sprach sich auch der Bundestag (gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen) für den Erlass der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie und ihre Umsetzung in das deutsche Recht aus. Dabei forderte er die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der Richtlinie nicht über deren Vorgaben hinaus zu gehen. Unabhängig von allen grundsätzlichen Bedenken gegen das Vorhaben und das Zustandekommen der Richtlinie ist es deshalb Zeit zu prüfen, ob der deutsche Gesetzgeber sich bei der Umsetzung der Richtlinie an deren Mindestvorgaben orientiert, und in welchen Punkten er möglicherweise über die Vorgaben der Richtlinie hinausgeht.

Verfas­sungs­recht­liche und rechts­po­li­ti­sche Bedenken

Die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten bei der Nutzung von (Mobil-) Telefonen, Internetzugängen, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten greift tief in die Kommunikationsfreiheit ein. Sie stellt das Fernmeldegeheimnis, die informationelle Selbstbestimmung sowie die Unternehmensfreiheit der Dienstanbieter in Frage.
Die Begründung des Sinn und Zwecks der Vorratsdatenspeicherung fällt im Gesetzentwurf recht knapp aus: Es wird nur darauf verwiesen, dass die Daten für die Zwecke der (künftigen) Strafverfolgung gespeichert werden. Bisher sind jedoch längst nicht alle kriminell geworden, die einmal Telefone, Handys oder Computer benutzt haben, um sich mit anderen auszutauschen. Eine „vorsorgende Strafverfolgung“ für Taten, die bisher noch gar nicht begangen wurden, ist nach geltendem Recht in Deutschland nur dann zulässig, wenn es konkrete Gefahrenhinweise gibt bzw. die negative Kriminalprognose der Betroffenen zu der Vermutung veranlasst, diese könnten bald straffällig werden. Ansonsten gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Deshalb halten wir den Zweck der Vorratsdatenspeicherung für illegitim.
Verbindungsdaten sind für Strafverfolger zweifelsohne eine wahre Fundgrube. Aufgrund solcher Daten können sie auf das Kommunikations- und Bewegungsverhalten, auf das soziale Umfeld der Betroffenen und im begrenzten Maße sogar auf die Inhalte ihres Austauschs schließen. Die als Beruhigung der Kritiker beschworene Trennung zwischen Verbindungsdaten – die „nur“ Teilnehmer, Zeitpunkt, Dauer, Standort und Art der Kommunikation erfasse – und den Inhalten der Gespräche ist beim genaueren Hinsehen nämlich brüchig: Mit wem ich nachts drei Stunden oder zu den Geschäftszeiten tagsüber fünf Minuten telefoniere, verrät viel über die Art unserer Beziehung. Gegenüber der Überwachung von Kommunikationsinhalten haben die Verbindungsdaten aber noch einen entscheidenden Vorteil für die Strafverfolger: Sie lassen sich automatisiert auswerten. Eine Überwachung des Telefonverkehrs (TKÜ), mit dem der Verdacht gegen einen Verdächtigen überprüft werden soll, kann im Zweifelsfall gut sechs Monate in Anspruch nehmen, in denen viel technisches Gerät und Personal gebunden ist. Um sich einen Überblick über alle Kommunikationsverbindungen während der letzten sechs Monate eines Menschen zu verschaffen, reichen bei erfolgter Vorratsdatenspeicherung ein paar Anfragen an Telekommunikationsbetreiber und ein Knopfdruck am Computer, um sich das ganze Beziehungsgeflecht des Überwachten auswerten zu lassen. Es wäre deshalb eine Illusion, glauben zu wollen, seine Verbindungsdaten sagten weniger über einen Menschen aus als sein gesprochenes Wort. Nicht umsonst ordnet das Bundesverfassungsgericht die Umstände der Kommunikation dem Fernmeldegeheimnis zu.
Ob mit der Vorratsdatenspeicherung jedoch das gewünschte Ziel, die Bekämpfung schwerer Straftaten (die Richtlinie nennt vor allem Terrorismus und organisierte Kriminalität) erreicht werden kann, ist fraglich. Findige Geister nutzen beispielsweise eigene Webserver, um ihre vertrauliche Kommunikation direkt miteinander, abseits der öffentlichen Anbieter, abzuwickeln. Die Benutzung außereuropäischer Dienstleister oder öffentlicher Telefon- und Internetzugänge sind weitere Schlupflöcher im Überwachungsteppich. Angesichts einer praktischen Unmöglichkeit der totalen Überwachung stellt sich umso stärker die Frage, warum nicht auf schonendere Mittel wie das so genannte „Quick-freeze-Verfahren“ ausgewichen wird, das bisher auch für die amerikanischen Sicherheitsbedürfnisse ausreicht. (Bei dieser Methode werden die Daten eines Verdächtigen nach Aufforderung durch die Strafverfolgungsbehörden ab sofort gespeichert, der spätere Zugriff darauf ist nach Erlass einer richterlichen Anordnung möglich.) Bisher sind in der Praxis nur wenige Ermittlungsverfahren daran gescheitert, weil die benötigten Verbindungsdaten fehlten. Im Falle eines konkreten Verdachts nutzen die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig die Möglichkeit, durch die Beschlagnahme der Rechner oder Mobiltelefone der Beschuldigten an die dort gespeicherten Verbindungsdaten zu gelangen.
Neben der Datensparsamkeit würde auch ein weiteres zentrales Element der informationellen Selbstbestimmung, die Zweckbindung von gespeicherten Daten, entfallen, wenn die Vorratsdatenspeicherung in der angekündigten Form umgesetzt wird. Der Gesetzentwurf sieht gegenüber der Richtlinie bereits eine Erweiterung für den Zugriff auf die gespeicherten Daten vor: Demnach können die Behörden nicht nur beim Verdacht auf schwere Straftaten, sondern auch bei mittelschweren Straftaten und solchen, die mittels Telekommunikationseinrichtungen begangen wurden (etwa: die Beleidigung am Telefon) die vorrätigen Verbindungsdaten abfragen. Das nach der Einführung der Regelung weitere Vergehen auftauchen werden, für deren Aufklärung unbedingt ein Zugriff auf diese Daten notwendig sein wird, ist bereits jetzt absehbar. Die Film- und Musikindustrie hat ihre diesbezüglichen Wünsche bereits geäußert.

Die praktische Umsetzung – Mehr geht immer!

Bereits bei den Regeln,wie auf die Verkehrsdaten zugegriffen werden darf, schießt der Gesetzgeber über das Ziel der EU-Richtlinie hinaus. Den Strafverfolgungsbehörden wird künftig nicht nur ein Auskunftsanspruch gegenüber den Anbietern der Kommunikationsdienste eingeräumt, sie werden durch die Änderung des § 100g der Strafprozessordnung zugleich ermächtigt, diese Verkehrsdaten auch selbst (bei Bedarf in Echtzeit) zu erheben und auszuwerten. Offenbar fühlten sich die Strafverfolger von Anbietern wie T-Mobile in ihrer Arbeit behindert, die sich zeitweise erlaubt hatten, die formelle Rechtmäßigkeit von Zugriffsanordnungen zu prüfen. Außerdem wird so endlich der Einsatz der „stillen SMS“ legalisiert, bei dem die Strafverfolger über verborgene Nachrichten an das Mobiltelefon eines Verdächtigten dessen Standort ermitteln können – bei Bedarf wie gesagt in Echtzeit.
Auch bei der Frage, wer auf die gespeicherten Verbindungsdaten zugreifen darf, lässt der Gesetzentwurf eine Lücke offen. Im Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird festgeschrieben, dass auf die vorrätig gespeicherten Verbindungsdaten (der letzten sechs Monate) nur für Zwecke der Strafverfolgung zugegriffen werden dürfe ( § 110b Absatz 1 Satz 3), die dann nach den Vorschriften der Strafprozessordnung ( § 100g StPO) zu erfolgen hätten. Demnach wäre eine Nutzung der gespeicherten Daten für die Gefahrenabwehr und durch die Geheimdienste ausgeschlossen. Letztere verfügen jedoch über eigenständige Befugnisse für den Zugriff auf die Bestands- und Verkehrsdaten der Telekommunikation. Es ist kaum vorstellbar, dass der Gesetzgeber sie von der Nutzung der Vorratsdaten ausschließen will. Dies würde auch voraussetzen, dass bei jedem Datensatz vermerkt wird, ob die jeweiligen Kommunikationsdaten aus technischen Gründen (etwa zu Abrechnungszwecken) gespeichert wurden – dann dürften auch die Geheimdienste darauf zugreifen – oder ob die Daten aufgrund der für die künftige Strafverfolgung eingerichteten Vorratsdatenspeicherung anfallen – dann wären sie für geheimdienstliche Zwecke tabu. Eine derart genaue Erfassung des Speicherungsgrundes ist aber weder vorgesehen noch technisch sinnvoll umsetzbar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass den Geheimdiensten „natürlich“ auch diese Daten zugänglich sein sollen. Dann wäre aber die Beschreibung des Verwendungszwecks im Gesetz unvollständig.
Gefahren drohen aber nicht nur von staatlicher Seite. Wenn die Vorratsdatenspeicherung für alle Anbieter von Telefonverbindungen, Mailkonten und Webservern Pflicht wird, bedeutet dies, dass an vielen verschiedenen Stellen viele personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese lassen sich nicht nur zur Strafverfolgung nutzen, sondern sind auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwerten. Zahlreiche Fälle des Diebstahls oder der unbeabsichtigten Veröffentlichung von Kundendaten bei Internetdienstleistern machen das deutlich. Vor diesem Hintergrund ist die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung solcher Daten durch Dritte relativ hoch einzuschätzen. Im Gesetzentwurf fehlt – außer dem Verweis, dass die zur Speicherung verpflichteten Anbieter den unberechtigten Zugriff zu verhindern hätten – aber jeder Hinweis darauf, welche Sicherungen der Gesetzgeber für die auf seine Anordnung hin zu speichernden Daten vorsieht. Scheinbar reicht die gesetzgeberische Verantwortung nur für die Sicherstellung der Strafverfolgung, der Schutz der zwangsweise gesammelten Personendaten wird als private Angelegenheit der Anbieter gesehen.
Schließlich ist nach dem vorliegenden Gesetzentwurf offen, wer letztlich alles zur Speicherung der Verbindungsdaten verpflichtet sein wird. Folgt man der Begründung, zählen beispielsweise universitäre Rechenzentren nicht zu den öffentlichen TK-Anbietern, weil bei ihnen nur Mitarbeiter und Studenten einen entsprechenden Zugang erhalten. Andererseits sollen aber die Betreiber von Anonymisierungsdiensten, die nach bisherigem Verständnis keinen Telekommunikationsdienst, sondern einen Mediendienst bereitstellen und deshalb von der Speicherungspflicht nicht betroffen wären, doch zur Speicherung ihrer Nutzerdaten verpflichtet werden.

Wie weiter?

Für April hat die Regierung die Verabschiedung des (überarbeiteten) Gesetzentwurfs im Bundeskabinett angekündigt. Die Humanistische Union wird den Gesetzgebungsprozess weiterhin kritisch begleiten und ist auf die parlamentarischen Diskussionen vorbereitet. Darüber hinaus werden wir versuchen, die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Probleme in der Öffentlichkeit präsent darzustellen. Für den 1. Juni planen wir eine Fachkonferenz, die unter Beteiligung von prominenten Rechtspolitikern und Rechtsexperten in Berlin stattfindet. Sollte das Umsetzungsgesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, wird die Humanistische Union alle rechtlichen Mittel prüfen und ggf. eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erheben.

Die ausführliche Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf und weitere Informationen zum Thema Vorratsdatenspeicherung sowie zur geplanten Fachtagung sind zu finden unter https://www.humanistische-union.de/vorratsdaten/.

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Mitteilungen Nr. 196, S. 8-10

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit seinem Urteil vom 31. Mai 2006 aufgegeben, bis Ende 2007 den Vollzug der Jugendstrafe auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Für die Umsetzung hatten die Richter eine Reihe von Vorgaben gemacht, wie die besondere Situation Jugendlicher während ihrer Inhaftierung zu berücksichtigen sei. Durch die Föderalismusreform sind nun die Länder für die Regelung des Strafvollzugs zuständig, inzwischen haben fast alle entsprechende Entwürfe vorgestellt.
Diese Ausgangssituation macht die Formulierung einheitlicher Mindeststandards für den Jugendstrafvollzug um so notwendiger. Die Häftlingsmorde von Siegburg und Ichterhausen machen eindringlich die Wichtigkeit humaner Strafvollzugstandards deutlich. Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat während seiner Sitzung im Februar 2007 deshalb beschlossen, die hier vorgestellten Forderungen zu unterstützen.

Guter (Jugend-) Strafvollzug ist immer auch eine Ressourcenfrage. Wir sind der Überzeugung, dass der allgemeinen Sicherheit am besten gedient ist, wenn die begrenzten Ressourcen des (Jugend-) Strafvollzugs auf die wirklich schwerwiegenden Fälle konzentriert werden. Neben der Jugendstrafe steht der Jugendstrafjustiz ein breites Spektrum an Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese müssen genutzt werden. Rückfallkriminalität würde so besser vermieden und die Integration der Betroffenen besser gefördert.

1 Eigen­stän­dige Jugend­s­traf­voll­zugs­ge­setze

Der Jugendstrafvollzug muss in einem eigenen, vollständigen Gesetz geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ausführlich die Besonderheit des Jugendstrafvollzugs begründet und daraus gefolgert, dass das Strafvollzugsgesetz nicht analog auf den Vollzug der Jugendstrafe angewendet werden kann. Die geforderte Eigenständigkeit geht verloren, wenn die unterschiedlichen Vollzugsarten in einem Gesetz geregelt werden. Durch gesetzesinterne Querverweise verlieren die Gesetze zudem erheblich an Verständlichkeit.

2 Vollzugs­ziel ist die Resozi­a­li­sie­rung

Der Jugendstrafvollzug ist an dem Ziel auszurichten, den Gefangenen zu befähigen, ein Leben in Freiheit ohne erneute Straffälligkeit zu führen. Dadurch dient der Vollzug zugleich der Sicherheit der Allgemeinheit (so hat es auch ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht festgehalten). Sicherheit wird letztlich durch Rückfallverhinderung erreicht, die Rückfallverhinderung aber wird nicht dadurch optimiert, dass im Zweifel der Geschlossenheit und Restriktion Vorrang eingeräumt wird. Deshalb ist in der Gesetzesfassung darauf zu achten, dass das Resozialisierungsziel nicht durch andere Vollzugsziele oder -aufträge konterkariert wird, die den Anschein von Gleichrangigkeit erwecken.

3 Umfassende Beteiligung der Gefangenen

Die Gefangenen haben das Recht, an allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden (Art.12 VN-Kinderrechtskonvention). Die Förder- & Erziehungsplanung ist daher unter aktiver Beteiligung des Gefangenen zu erarbeiten. Die Gefangenen sollen in die Lage versetzt werden, aktiv an der Gestaltung ihres Vollzugsalltags mitzuwirken.

4 Eltern­rechte wahren

Die verfassungsrechtlichen Elternrechte (Art.6 GG) werden durch den Vollzug der Jugendstrafe zwar eingeschränkt, aber nicht suspendiert (vgl. BVerfGE 107, 104, 119 = DVJJ-J 2003, 68, 71). Gerade in erzieherischen Belangen wie bspw. der Aufstellung der Förder- und Erziehungspläne ist den Eltern daher eine Mitsprachemöglichkeit einzuräumen. Sie sind nicht nur von wichtigen Vollzugsentscheidungen (insbesondere der Aufstellung, Änderung und Fortschreibung der Förder- und Erziehungspläne, Verlegungen usw.) zu informieren, sondern wo möglich bereits an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Dies gilt auch für die Entlassungsvorbereitung.

5 Keine unbestimmte Pflicht zur Selbst-Re­so­zi­a­li­sie­rung

Der Gefangene unterliegt den im Gesetz genannten konkretisierten Einzelpflichten und ist in deren Rahmen auch zur aktiven Mitwirkung angehalten. Eine allgemeine Pflicht des Gefangenen, „an der Erreichung des Vollzugszieles“ (seiner Resozialisierung) mitzuwirken, ist inhaltlich zu unbestimmt, praktisch nicht handhabbar, nicht willkürfest (weil Pflichtverletzungen Disziplinarmaßnahmen oder den Ausschluss von Vergünstigungen zur Folge haben) und daher verfassungswidrig.

6 Verbind­liche Mitwirkung der Jugendhilfe

Die Zuständigkeit der Jugendhilfe ist während des Jugendstrafvollzugs nicht aufgehoben, Ansprüche aus dem SGB VIII werden durch diesen nicht ausgeschlossen. Das Jugendamt spielt daher von Beginn bis Ende des Vollzugs eine wichtige Rolle. Es muss verbindlich bei der Vollzugs- und Entlassungsplanung mitwirken und bereitet so rechtzeitig die Wiedereingliederung vor. Diese aktive Beteiligung des Jugendamtes muss verbindlich in den Jugendstrafvollzugsgesetzen sowie in den Ausführungsgesetzen zum SGB VIII verankert werden.

7 Umfassende Vernetzung des Vollzuges

Die sozialen Dienste der Justiz, Bewährungshilfe und Jugendhilfe müssen gemeinsam an kontinuierlichen, über den Vollzug hinausgehenden Betreuungsbeziehungen zum Gefangenen arbeiten. Relevante Erkenntnisse anderer Institutionen (bspw. Psychiatrie, Gericht, Polizei, Jugendhilfe) sind bei der Eingangsdiagnostik und der Erstellung der Förder- und Erziehungspläne heranzuziehen, damit nicht jedes Mal von vorne begonnen werden muss. Insbesondere im Rahmen der Entlassungsvorbereitung ist vernetztes Handeln und Planen wichtig.

8 Chancen für alle Gefangenen

Motivationsarbeit ist selbstverständlicher Teil Sozialer Arbeit, auch im Vollzug. Wer nur mit den schon Kooperationsbereiten und -fähigen arbeiten will, verschenkt fruchtbare Einflusschancen und gibt die anderen auf. Nach dem Konzept des sog. Chancenvollzuges sollen Behandlungsmaßnahmen und Vollzugslockerungen nur den Gefangenen gewährt werden, die von sich aus kooperationsbereit sind. Er vernachlässigt dadurch seinen erzieherischen Auftrag. Ein solcher Chancenvollzug bietet keine Chancen, sondern ist Ausgrenzungs- und Sparvollzug

9 Offenen Vollzug nutzen und ausbauen

Für die Resozialisierung und Wiedereingliederung ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Gefangene einen Bezug zur Außenwelt behält bzw. aufbauen kann, bevor er entlassen wird. Die Möglichkeiten des offenen Vollzuges (der in den letzten Jahren in der Praxis immer weiter reduziert wurde) und von Vollzugslockerungen, sind daher vermehrt zu nutzen. Der offene Vollzug ist daher als Regelvollzug vorzusehen. Zumindest muss dies bei kürzeren Jugendstrafen (bis 3 Jahren) und bei Selbststellern geschehen. Grundsätzlich ist er nur auszuschließen, wenn auf Grund von Tatsachen die begründete Befürchtung des Missbrauchs durch Flucht oder die Begehung von Straftaten besteht.

10 Vollzugs­lo­cke­rungen & Vollzug in freien Formen

Vollzugslockerungen (insb. Urlaub, Freigang und Ausgang) sind für die Erreichung des Vollzugsziels besonders wichtig. Sie sind zu gewähren, wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass der Gefangene die Vollzugslockerungen nicht zur Flucht oder Begehung von Straftaten missbrauchen wird. Vor allem bei der Entlassungsvorbereitung ist eine zunehmende Orientierung nach „draußen“ unumgänglich.
Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug sind immer wieder Vorreiter gewesen in der Erprobung neuer Methoden und Formen. Die Landes-Jugendstrafvollzugsgesetze sollten daher eine Regelung enthalten, die modellhafte Projekte des Vollzuges in freien Formen ( § 91 Abs.3 JGG) ermöglicht.

11 Rechtzeitig mit Entlas­sungs­vor­be­rei­tung beginnen

Der Vollzug ist von Beginn an auf die Entlassung und Wiedereingliederung auszurichten. Spätestens sechs Monate vor der geplanten Entlassung (bei kurzen Jugendstrafen vier Monate) bereiten die Jugendstrafanstalten zusammen mit anderen Behörden und Diensten (vgl. Nrn. 6 & 7) die Entlassung vor. Der Vollzug wird gelockert (vgl. Nr.10).

12 Einzel­hafträume und Wohngrup­pen­vollzug

Die Häftlingsmorde von Siegburg und Ichtershausen zeigen, wie wichtig Einzelunterbringung und ausreichende Betreuung der Gefangenen sind. Jeder Gefangene hat das Recht auf Unterbringung in einem Einzelhaftraum.
Überschaubare Wohngruppen sind für soziales Lernen, die Konstituierung funktionierender Gruppen und die Vermeidung von Subkultur unverzichtbar. Den Wohngruppen ist dauerhaft festes Personal zuzuweisen; sie sollten nicht mehr als 12 Mitglieder haben.
Die Jugendstrafvollzugsgesetze sollen hierzu klare und verbindliche Aussagen machen. Dies fordert auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31.05.2006 (ZJJ 2006, S.196f)

13 Eigen­stän­dige Jugend­s­traf­an­stalten

Der Vollzug der Jugendstrafe erfolgt in eigenständigen Jugendstrafanstalten. Die Angliederung an Anstalten des Erwachsenen-Vollzugs und der Vollzug von Jugend- und Freiheitsstrafe in einer Anstalt sind auszuschließen. Die Anstalten sollen sich zunächst (bei Übergangsfristen von maximal 10 Jahren) an einer Größe von höchstens 240 Gefangenen orientieren. Langfristig sollten kleinere dezentrale Einrichtungen angestrebt werden.

14 Situation von jungen Frauen und Mädchen

Mädchen und junge Frauen sind eine kleine Minderheit im (Jugend-) Strafvollzug, der oft nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Sie sind in eigenen Anstalten oder Häusern unterzubringen.

15 Außen­kon­takte fördern

Der Austausch mit der Außenwelt durch Briefe und Telefon ist zu fördern und umfassend zu ermöglichen. Die Mindestdauer für Besuche im Strafvollzug beträgt 4 Stunden monatlich. Familiäre Kontakte sind darüber hinaus besonders zu fördern und dürfen nicht aus disziplinarischen Gründen eingeschränkt werden. Der Empfang von Paketen, auch mit Lebensmitteln, ist zu gewährleisten.

16 Recht auf Bildung

Schulangebote sind für alle Gefangenen, die keinen ausreichenden Schulabschluss haben, zu gewährleisten. Für die berufliche Bildung sind zukunftsweisende, zeitgemäße Angebote zu schaffen, die den Gefangenen reale Beschäftigungschancen vermitteln. Im Vollzug begonnene Ausbildungen können auch nach der Entlassung in der Anstalt fortgesetzt werden. Schule und Berufsbildung haben Vorrang vor Arbeit; dies muss sich auch in der Bezahlung ausdrücken.

17 Sozia­l­ver­si­che­rungen

Die Einbindung der Gefangenen in das System der Sozialversicherungen muss gewährleistet sein.

18 Konflikt­re­ge­lung vor Diszi­pli­nie­rung

Konflikte unter Gefangenen und mit den Mitarbeitern sind im Vollzug alltäglich. Ein auf Förderung und Erziehung ausgerichteter Jugendstrafvollzug muss primär auf Konfliktregelung anstelle von Disziplinierung setzen. Die Jugendstrafvollzugsgesetze haben daher Instrumente der Konfliktregelung vorzusehen und mit Vorrang gegenüber Disziplinarmaßnahmen auszustatten.
Konflikte können auch in pädagogischen Gesprächen aufgearbeitet werden. Für darüber hinausgehende, sanktionierende Erziehungsmaßnahmen ist hingegen kein Platz, da so das reglementierte Disziplinarwesen unterlaufen würde. Das Disziplinarwesen ist umfassend zu regeln. Die Normierung muss die zu ahndenden Tatbestände und die zulässigen Sanktionsmaßnahmen hinreichend bestimmt regeln. Disziplinarmaßnahmen werden verhängt, wenn eine Konfliktregelung mit den Beteiligten gescheitert oder diese oder ein Erziehungsgespräch unangemessen wären – was zu begründen ist. Eine isolierte Unterbringung (Arrest) darf allenfalls als ultima ratio vorgesehen werden; Nr.67 der VN-Regeln zum Schutze von Jugendlichen unter Freiheitsentzug verbietet die isolierende Einzelhaft als unmenschliche und entwürdigende Behandlung. Die Praxis zeigt, dass der Jugendstrafvollzug auch ohne dieses Disziplinierungsmittel auskommen kann.

19 Keine Schuss­waffen im Jugend­s­traf­vollzug

In Jugendstrafanstalten sind das Tragen und der Gebrauch von Schusswaffen nicht zuzulassen (Nr.65 der VN-Regeln zum Schutze von Jugendlichen unter Freiheitsentzug). Für im Bedarfsfall hingezogene externe Polizeikräfte ist der Schusswaffengebrauch in der für diese geltenden Rechtsgrundlage (Polizeigesetz) geregelt.

20 Effektiven Rechts­schutz schaffen

Das Rechtsschutzsystem ist effektiv im Sinne der Zielgruppe und für diese verständlich auszugestalten. Das für Rechtsmittel gegen Vollzugsmaßnahmen zuständige Gerichts muss ortsnah sein, ein rein schriftliches Verfahren (wie in § 109 ff StVollzG) ist unzureichend. Der Bundesgesetzgeber (der für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig ist), hat daher unverzüglich ein den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht entsprechendes Rechtsschutzsystem zu schaffen. Die Landesgesetzgeber müssen in ihren Jugendstrafvollzugsgesetzen ein effektives Beschwerde- und Widerspruchsverfahren vorsehen.

21 Straf­voll­zugs­be­auf­tragte

Um die Beachtung und Einhaltung internationaler Standards und völkerrechtlicher Vorgaben sicherzustellen, wird in jedem Bundesland ein/e unabhängige/r Beauftragte/r für den Strafvollzug geschaffen, der/die Zugang zu allen Strafvollzugsanstalten hat und an den/die sich die Gefangenen jederzeit mit Beschwerden wenden können. Diese erfüllen die Aufgabe der nationalen Stellen zur Prävention von Folter und anderer unmenschlicher Behandlungen nach Art.3 des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention.
Die Strafvollzugsbeauftragten sind mit einem ausreichenden verwaltungsmäßigen Unterbau zu versehen. Sie berichten jährlich über die Menschenrechtssituation in den Anstalten. Im Rahmen der Genehmigung von Anstaltsordnungen hat er ein Anhörungs- und Rügerecht. Er wirkt bei Auswahl der Experten des Periodischen Strafvollzugsberichts mit (s. Nr.22).

22 Wirksame Vollzugs­ge­stal­tung, Evaluation

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die Länder die am Resozialisierungsgebot orientierte Wirksamkeit ihres Vollzugskonzeptes laufend zu überprüfen. Sie sind zur Beobachtung und Nachbesserung verpflichtet. Dazu ist es erforderlich, die notwendigen Daten zu erheben und Statistiken zu führen. Die kriminologischen und sonst geeigneten Forschungseinrichtungen sind an der Wirkungsforschung und der Vollzugsevaluation zu beteiligen. In regelmäßigen Abständen sind wissenschaftliche periodische Berichte über die Entwicklung des (Jugend-) Strafvollzugs vorzulegen, die konkrete Empfehlungen für die Verbesserung der Vollzugsgestaltung enthalten.

23 Quali­fi­ziertes und ausrei­chendes Personal

Die Gesetze müssen eine ausreichende Personalausstattung sicherstellen. Insbesondere muss der Personalschlüssel gewährleisten, dass die Gefangenen auch am Wochenende und an Feiertagen betreut werden und ein ausreichendes Freizeitangebot vorgehalten wird. Das Personal – gleich ob Fachdienste oder AVD – ist regelmäßig fortzubilden. Supervision muss gewährleistet sein.

Schlussbemerkung: Die Etablierung der hier benannten Mindeststandards im Jugendstrafvollzug mag mit Mehrkosten gegenüber dem Status Quo des Jugendstrafvollzugs verbunden sein. Abgesehen davon, dass die Einhaltung dieser Mindeststandards durch die Verbesserung von Wiedereingliederung und Rückfallverhinderung an anderer Stelle menschliche und finanzielle Kosten spart, sind diese Mindeststandards aus rechts- und sozialstaatlichen Gründen geboten. Wer in einem an Menschenrechten und rationaler Intervention orientierten Europa des 21. Jahrhunderts den Jugendstrafvollzug betreiben will, kommt an ihnen nicht vorbei.

Diese Mindeststandards wurden von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe (DVJJ) erarbeitet. Sie werden im April an alle zuständigen Landesministerien sowie die Abgeordneten der Landtage verschickt. Weitere Informationen zum Stand der Gesetzgebungsverfahren finden sich unter www.dvjj.de.

Die Mindeststandards werden u.a. getragen von: Dr. Bernd Asbrock, Bremen; Prof. Dr. Heinz Cornel, Berlin; Kristiane von den Driesch, Attendorn; Jochen Goerdeler, Hannover; Dr. Theresia Höynck, Hannover; Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, Tübingen; Prof. Dr. Bernd Maelicke, Lüneburg; Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Kiel; Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Hannover; Prof. Dr. Hans-Joachim Plewig, Lüneburg; Dr. Helmut Pollähne, Bremen; Peter Reckling, Köln; Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen, Hamburg; Jürgen Taege, Gelsenkirchen; Prof. Dr. Michael Walter, Köln sowie von folgenden Verbänden: DVJJ Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen | DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik | BAG Soziale Arbeit im Justizvollzug |  ADB Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer/innen | HU Humanistische Union e.V. | NRV Neue Richterinnen und Richtervereinigung

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Mitteilungen Nr. 196, S. 11

Ein Wort kann auf zwei Weisen sterben: Entweder es wurde gemeuchelt oder es ist altersschwach entschlafen. Das sagt zumindest der Journalist Bodo Mrozek und hat wiederbelebende Maßnahmen in Form eines „Lexikon(s) der bedrohten Wörter“ eingeleitet. Nimmt man die beiden Todesursachen Alterschwäche und Meuchelmord, so müsste sich in seinem Lexikon früher, wohl aber eher später unter dem Buchstaben A das Amtsgeheimnis nachschlagen lassen. Im Nachruf könnte man dann wie folgt lesen:
„In Deutschland hielt sich das ‚Amtsgeheimnis‘ im europäischen Vergleich ungewöhnlich lang. Während in Schweden-Finnland der Verschluss des Behördenwissens 1766 für unzeitgemäß erklärt und den Bürgern gesetzlich ein freier Informationszugang ermöglicht wurde, dauerte es noch 240 Jahre, bis in Deutschland das erste Informationsfreiheitsgesetz das Amtsgeheimnis wenn nicht abschaffte, so doch zumindest einschränkte. Zu diesem Zeitpunkt hielten innerhalb der Europäischen Union nur noch Luxemburg, Malta und Zypern an diesem Archaismus fest.
Es wäre aber falsch zu behaupten, das Amtsgeheimnis sei zu Beginn des 21. Jahrhunderts schließlich auch in Deutschland sanft an Altersschwäche entschlafen. Ob es nun ein Meuchelmord war, sei dahingestellt, aber ein Vorsatz lässt sich nicht leugnen. Nachdem bis 2002 auf Regierungsebene mehrere Vorstöße für ein Informationsfreiheitsgesetz scheiterten, bildete sich ein Ad-hoc-Bündnis aus Vertretern von Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen. Dazu gehörten neben der Humanistischen Union die Deutsche Journalisten Union, der Deutsche Journalisten-Verband, das Netzwerk Recherche und Transparency International. Ihr gemeinsamer Plan: Wenn die Regierung das Amtsgeheimnis nicht freiwillig hergeben will, helfen wir eben nach. Das Bündnis legte einen eigenen Gesetzentwurf vor, der einen weitest gehenden Zugang zu den behördlichen Akten vorsah.
Danach sah sich die Bundesregierung gezwungen, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten, dass im Juni 2005 verabschiedet und am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Jedoch enthielt das verabschiedete Gesetz so viele Ausnahmeregelungen, dass das Bündnis für sich zu dem unbefriedigenden Schluss kam: Die deutschen Amtsverwalter haben den Besitzstand des Amtsgeheimnisses noch immer nicht aufgegeben. ‚Damit das Gesetz in der Rechtswirklichkeit auch angewendet werden kann, bedarf es einer Handreichung, die dem Nutzer hilft, der vielfältigen Phantasie deutscher Behörden bei der Ablehnung von Informationsanträgen besser entgegen zu treten.’“
An dieser Stelle endet der fiktive Nachruf, denn der Status quo ist erreicht. Das erste Jahr nach dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes hat gezeigt, dass bundesdeutsche Behörden sich immer noch mit den Anträgen auf Akteneinsicht schwer tun. Zahlreiche Informationsanträge von Bürgern und Journalisten wurden abgelehnt. So hatte beispielsweise ein Journalist Einsicht in den Terminkalender des ehemaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier beantragt. Das Kanzleramt hätte dem Journalisten eine teilgeschwärzte Kopie des Kalenders offen legen müssen, aber es lehnte den Antrag ab.
Solche Erfahrungen veranlassten die Humanistische Union, Transparency International und die beteiligten Journalistenverbände, in einem 224 Seiten umfassenden Handbuch den Gesetzestext zu kommentieren und anhand solcher Fallbeispiele zu erläutern, was geht – und was bislang nicht.
(aw)

Wilhelm Mecklenburg & Benno H. Pöppelmann: Informationsfreiheitsgesetz. Gesetzestexte, Kommentierungen, Fallbeispiele, Erläuterungen. Hrsg. von Deutscher Journalisten-Verband e.V., Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Humanistische Union, Netzwerk Recherche, Transparency International – Deutsches Chapter. Berlin, Dezember 2006, 223 Seiten ISBN: 978-3-935819-22-0
Preis: 10,00 €
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29 Jahre nach der Veröffentlichung der ersten Patientenverfügung durch die Humanistische Union fehlt noch immer eine gesetzliche Regelung. Über die im Ernstfall entscheidende Frage, welche Verbindlichkeit eine solche Verfügung in einer konkreten Behandlungssituation hat, mussten und müssen immer wieder die angerufenen Gerichte entscheiden. Dieses in der ständigen Rechtsprechung entstandene Richterrecht zu Patientenverfügungen hat entscheidende Nachteile: Es ist selbst unter Ärzten und Pflegern kaum bekannt, seine Interpretation ist auch unter den obersten Richtern umstritten.
Insofern ist es zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber nach jahrzehntelanger Diskussion endlich handeln will und eine Entscheidung über die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung angekündigt hat.
Mit unserer Tagung „Die Freiheit zu sterben“ am 27. Februar in Berlin wollten wir dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen. Zum Abschluss dieser Veranstaltung hatten wir Abgeordnete aller Fraktionen zu einer Podiumsdiskussion geladen, um die verschiedenen Optionen des bevorstehenden Gesetzgebungsprozesses aufzuzeigen. Die Diskussion zeigte einmal mehr, dass in der Frage der Selbstbestimmung am Lebensende die Grenzen weniger entlang der Parteien, sondern eher entlang religiös-kultureller Identitäten verlaufen. Die Abstimmung über die Gesetzentwürfe soll deshalb auch vom Fraktionszwang freigestellt werden. Zum Zeitpunkt unserer Tagung standen drei fraktionsübergreifende Gruppenanträge gegeneinander, von denen jedoch erst zwei Anträge konkret vorlagen: Einerseits der Entwurf des Arbeitskreises Recht der SPD-Fraktion, der von Joachim Stünker vertreten wurde. Dagegen stand ein Gruppenantrag der Abgeordneten René Röspel, Margot von Renesse und Ulrike Riedel. Ein dritter, in Vorbereitung befindlicher Antrag der CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Markus Grübel wurde innerhalb der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt und ist mittlerweile mit dem Entwurf von René Röspel fusioniert. Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei zeigten auf der Podiumsdiskussion ein so unentschiedenes bis entscheidungsunwilliges Meinungsbild ihrer Parteien, dass von ihnen kein weiterer Vorschlag in dieser Frage zu erwarten ist. Dagegen hob sich allein die FDP mit einer klaren Mehrheitsposition ab: Ihr Abgeordneter Michael Kauch erklärte, dass seine Fraktion mit großer Mehrheit an ihrem Antrag zur Regelung der Patientenautonomie aus der letzten Legislaturperiode festhalten werde. Da sich dieser Antrag kaum von dem Vorschlag des Arbeitskreises Recht der SPD unterscheide, strebe man derzeit einen gemeinsamen Gesetzentwurf an.
Das Gesetzgebungsverfahren wird also aller Voraussicht nach zwischen drei „Lagern“ ausgetragen:  Der „Antrag Stünker“ steht gegen den „Antrag Bosbach und Röspel“. Hinzu kommt, wie auf unserer Tagung von Monika Knoche (Linkspartei) vertreten, eine dritte Gruppe von Abgeordneten, die eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung immer noch ablehnt. Unter denjenigen, die den Regelungsbedarf akzeptiere, wird um drei Sachfragen gestritten: 1. Soll die Reichweite der Patientenverfügung eingeschränkt werden? 2. Ist die Entscheidung des Betreuers, mit der er die Patientenverfügung durchsetzt, vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen? 3. Sollte neben der zivilrechtlichen Regelung der Patientenverfügung auch eine strafrechtliche Regelung geschaffen werden, die klarstellt, welche Formen der Sterbehilfe erlaubt sind?

Der weitest gehende Antrag: Entwurf des Arbeits­kreises Recht (Stünker u.a.)

Dieser Antrag knüpft an einen in der vorherigen Legislaturperiode vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf an, der im Kabinett der rot-grünen Bundesregierung jedoch scheiterte. Der Vorschlag setzt auf eine weitgehende Autonomie der Patienten. Demnach soll eine Patientenverfügung die Entscheidung des Betreuers ersetzen, wenn der in der Patientenverfügung geregelte Fall eintritt ( § 1901 a Absatz 1 des Entwurfs zum Bürgerlichen Gesetzbuch – BGB-E). In allen anderen Fällen sei der mutmaßliche Wille des Patienten vom Betreuer zu ermitteln ( § 1901 a Absatz 2 BGB-E). Der Patientenwille ist bei diesem Vorschlag unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung bindend ( § 1901 Absatz 3  BGB-E).
Mit seiner Regelung in Absatz 1 würde die Geltung der Patientenverfügung ohne Wenn und Aber anerkannt. Zugleich ist der Betreuer durch die Regelung in Absatz 2 an den Patientenwillen gebunden. Schließlich stellt der Entwurf mit Absatz 3 klar, das es eine Reichweiteneinschränkung für die Patientenverfügung ebenso wenig gibt wie die Pflicht zur Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens. Sind sich Arzt und Betreuer über den Willen des Patienten einig, dann sieht der Entwurf in § 1904 Absatz 3 vor, dass keine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht erforderlich ist. Der Entwurf des Arbeitskreises Recht sieht keine Änderungen der strafrechtlichen Regelungen zur Sterbehilfe vor.

Der Gruppe­n­an­trag zur Einschrän­kung der Reichweite von Patien­ten­ver­fü­gungen (Bosbach, Röspel u.a.)

Dieser Gruppenantrag entspricht in weiten Teilen dem Mehrheitsvotum der Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ aus der vorigen Legislaturperiode. Im Kern zielt der Vorschlag darauf ab, die Verbindlichkeit der Patientenverfügung auf den Zeitraum zu beschränken, in dem das Grundleiden des Patienten einen irreversiblen und tödlichen Verlauf genommen oder dieser unwiederbringlich das Bewusstsein verloren hat. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf von René Röspel wurde die Reichweitenbegrenzung in dem jetzt vorliegenden Gruppenantrag etwas zurückgenommen: Ein vorausverfügter Behandlungsverzicht wäre nun auch für Wachkomapatienten und für schwerst Demenzkranke wirksam.
Im Gesetzentwurf und seiner Begründung verbirgt sich jedoch eine wesentliche Einschränkung, die auf den ersten Blick kaum zu erkennen ist: Offenbar will der Gruppenentwurf die Ablehnung einer künstlichen Ernährung (als sogenannte „Basisversorgung“) von einer Selbstbestimmung ausschließen. Mit dieser Regelung würde die bisherige praktische Wirksamkeit von Patientenverfügungen erheblich eingeschränkt. Passive Sterbehilfe ist nach höchstrichterlicher Rechtssprechung auch ohne das Vorliegen einer infausten Prognose zulässig. Dazu gehört ebenfalls, dass Betroffene im Voraus den Abbruch einer künstlichen Ernährung verfügen können. Behandelnde können sich dabei nicht auf eine notwendige Basisversorgung berufen.
Für die Umsetzung einer Patientenverfügung sieht der Antrag vor, dass über den Abbruch lebenserhaltender Behandlungen in einem Konsil aus behandelnden Ärzten und Pflegepersonal sowie Betreuern und Angehörigen zu entscheiden ist. Sind sich die Beteiligten darüber einig, dass der Behandlungsabbruch dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen entspricht und liegen die oben genannten Bedingungen für einen Behandlungsabbruch vor, ist dieser ohne gerichtliche Prüfung möglich. Bei abweichenden Meinungen wäre das Vormundschaftsgericht anzurufen. Auch bei einem Behandlungsverzicht außerhalb einer infausten Prognose, wenn der Patient das Bewußtsein dauerhaft verloren hat, ist immer eine Genehmigung des Gerichts für den Abbruch der Behandlung einzuholen.
Der Entwurf von René Röspel sah als einziger eine strafrechtliche Regelung vor, mit der eine gesetzliche Klarstellung von indirekter und passiver Sterbehilfe erfolgt wäre. Ein neuer § 212a  Strafgesetzbuch (StGB) sollte verdeutlichen, dass die indirekte Sterbehilfe (Ziffer 1) und die passive Sterbehilfe (Ziffer 2) nicht unter den Tatbestand des Totschlags aus § 212 StGB fallen und deshalb straffrei sind. Bei der Fusion mit dem Entwurf von Bosbach und Grübel ist diese Regelung entfallen. Eine Klärung der widersprüchlichen Strafrechtssprechung, wie sie von zahlreichen Experten auf unserer Fachtagung eingefordert wurde, ist nach dem derzeitigen Stand vom Bundestag leider nicht zu erwarten.

Welcher Vorschlag wird sich durch­set­zen?

Sollte sich der Vorschlag von Wolfgang Bosbach, René Röspel u.a. durchsetzen, käme dies einer Entwertung von Patientenverfügungen gleich. Die darin enthaltene Reichweitenbegrenzung würde dazu führen, dass fast jeder in einer Patientenverfügung festgehaltene Behandlungsverzicht außerhalb der Sterbephase nicht anerkannt würde. Ob dieser Vorschlag eine parlamentarische Mehrheit erzielt, ist jedoch unklar. Die Podiumsdiskussion auf unserer Tagung hat deutlich werden lassen, dass die verschiedenen Vorschläge einer gesetzlichen Regelung in den Parteien – mit Ausnahme der FDP – bisher nicht wirklich zielführend diskutiert wurden. Angesichts der differierenden Meinungen innerhalb der Fraktionen ist es offen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ausfallen. Momentan scheint der Vorschlag des Arbeitskreises Recht leicht mehrheitsfähig zu sein. Sollte er sich nicht durchsetzen, werden wir einen Gang zum Bundesverfassungsgericht unterstützen. Der Gruppenvorschlag verstößt nach unserer Ansicht in mehreren Punkten gegen grundgesetzlich gebotene Regelungen der Selbstbestimmung. Wir rechnen uns deshalb gute Chancen aus, eine solche Regelung für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Anlässlich der ersten Plenardiskussion des Bundestags am 29. März 2007 hat die HU auf die problematischen Beschränkungen der Patientenautonomie durch den Gruppenantrag hingewiesen. Diese und weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden sich unter https://www.humanistische-union.de/bioethik/

Der Beitrag Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung: Stern- oder Geisterstunde des Parlaments? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen 196, S. 14-17

Am 27. Februar hat die Humanistische Union gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung ihre Fachtagung „Die Freiheit zu sterben: Selbstbestimmung durch Sterbehilfe und Patientenverfügung“ veranstaltet. Das große öffentliche Interesse an diesem Thema zeigte sich bereits im Vorfeld der Tagung. Vielen Interessierten musste leider abgesagt werden, weil der Veranstaltungssaal bereits mit den angemeldeten Besucherinnen überfüllt war. Korrespondenten nahezu aller überregionalen Zeitungen waren auf der Tagung anwesend, um sich in Vorbereitung auf die anstehenden Debatten über die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung Informationen aus erster Hand zu holen.
Zur Eröffnung der Tagung warnte Ralf Fücks vor zu hohen Erwartungen an den beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Unter den Abgeordneten des Bundestages gäbe es andere Mehrheitsverhältnisse als in der Bevölkerung. Diese Kluft zwischen öffentlicher und Fachmeinung auf der einen Seite und dem Meinungsbild unter den Bundestagsabgeordneten zeigte sich den Tagungsteilnehmern bei der Abschlussdiskussion am Abend (siehe Bericht auf Seite 12/13): Während das Publikum der Tagung – in diesem Punkt durchaus repräsentativ – mehrheitlich für eine Liberalisierung und Stärkung der Patientenverfügung eintrat, betonten zahlreiche Abgeordnete ihre Bedenken gegen eine Liberalisierung. Die Ursachen dieser Zweifel sah Fücks in den Erfahrungen mit der so genannten Euthanasie im Dritten Reich und dem befürchteten Mißbrauch liberaler Sterbehilfe-Regeln. Die beim Thema Sterbehilfe nahezu reflexhaft angestellten Vergleiche mit der gezielten Tötung durch nationalsozialistische „Gesundheitsprogramme“ vernebeln jedoch den Blick. Stellt schon die Inanspruchnahme des Begriffs für jene „Säuberungsprogramme“ die historische und etymologische Bedeutung der euthanasá­a auf den Kopf, müssen sich heutige Lebensschützer erst recht die Frage gefallen lassen, warum gerade ein paternalistisch betriebener Schutz der Patienten die geeignete Antwort auf nationalsozialistische Tötungsverbrechen sein soll. Medizinische oder staatliche Übergriffe im Namen übergeordneter Gesundheitsziele lassen sich am besten durch eine weitgehende Selbstbestimmung der Betroffenen abwehren.
Rosemarie Will wies in ihren einleitenden Worten darauf hin, dass eine gesetzliche Klärung der Patientenverfügungen längst überfällig sei. 1978 habe die Humanistische Union ihre ersten Patientenverfügungen veröffentlicht, spätestens seit diesem Zeitpunkt gibt es eine Diskussion um die Verbindlichkeit solcher Willenserklärungen. Der Gesetzgeber sei bisher jedoch taub geblieben. Die Konsolidierung der Patientenverfügungen erfolgte vielmehr durch die Rechtsprechung, wobei verschiedene Interpretationen und zum Teil widersprüchliche Urteile eine zunehmende Verunsicherung hervorrufen. Insofern bestehe ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um den zivilrechtlichen und den strafrechtlichen Rahmen für Patientenverfügungen und Sterbehilfe abzugrenzen.
Das eine strafrechtliche Klärung der Sterbehilfe und der Patientenverfügung nicht nur den Wünschen von Juristen entspreche, sondern vor allem für die betroffenen Patienten wichtig sei, unterstrich Torsten Verrel im ersten Referat der Tagung. Der Berichterstatter zum Thema Sterbehilfe für den 66. Deutschen Juristentag im vergangenen Jahr machte die fehlende gesetzliche Regelungen dafür verantwortlich, dass ein selbstbestimmtes Sterben in Deutschland schwierig durchzusetzen sei. „Die Entscheidung über die Vornahme oder Begrenzung lebenserhaltender Maßnahmen wird ebenso wie die Effizienz der Schmerzbehandlung in ganz erheblicher Weise von der Furcht vor vermeintlichen strafrechtlichen Konsequenzen bestimmt.“
Das die Furcht vor einer strafrechtlichen Verfolgung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, konnte Verrel anhand der rechtspolitischen Diskussion und der Rechtsprechung der vergangenen 20 Jahre zeigen. Hierbei traten zahlreiche Widersprüche in der straf- und zivilrechtlichen Bewertung  sterbebegleitender Maßnahmen hervor: Während der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Kemptener Entscheidung 1994 die Beendigung der künstlichen Ernährung auch außerhalb der Sterbephase als zulässige Form der passiven Sterbehilfe einordnete, sprachen Zivilrichter von einem unmenschlichen Verhungernlassen, das einer aktiven Sterbehilfe gefährlich nahe komme und deshalb nicht statthaft sei. Während die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung strafrechtlich immer wieder bestätigt und auch außerhalb der unmittelbaren Sterbephase für bindend angesehen wurde, billigte das Oberlandesgericht München sowohl den Ärzten als auch den Pflegern eine eigene Gewissensentscheidung gegenüber dem erklärten Willen der Patienten und den Betreuern beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu, schließlich sei der Arzt kein „willenloser Spielball einer Patientenverfügung“. Die Entscheidungen des 12. Zivilsenats des BGH in den Jahren 2003 und 2005 haben die Rechtsunsicherheit zum Thema Sterbehilfe schließlich komplettiert, indem sie die Verbindlichkeit der Patientenverfügungen entgegen der bisherigen Spruchpraxis nur noch auf die Phase der infausten Prognose beschränkten und zugleich eine fehlende strafrechtliche Klärung der Sterbehilfe im weiteren Sinne konstatierten.
Mit der letzten Entscheidung lieferte der BGH ein pauschales Rückzugsargument für jede Verweigerung, dem Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen vor der unmittelbaren Sterbephase zu folgen. „Wenn sich schon das höchste deutsche Zivilgericht nicht dazu in der Lage sieht, die strafrechtliche Zulässigkeit der Einstellung einer künstlichen Ernährung bei einem Wachkomapatienten zu beurteilen, wie können wir dann von Ärzten, Pflegern, Betreuern und Bevollmächtigten erwarten, dass sie sich in der Kasuistik der Strafrechtsprechung zurechtfinden…“, warnte Verrel.
Wie groß die Rechtsunsicherheit sowohl unter Ärzten als auch unter Juristen über zulässige und gebotene Formen des Behandlungsabbruchs bei einem entsprechenden Patientenwunsch ist, verdeutlichte Verrel anhand verschiedener Befragungen. Dabei ordneten zahlreiche Juristen, aber selbst palliativmedizinisch geschulte Ärzte den Abbruch einer Flüssigkeitszufuhr, die Beendigung einer künstlichen Beatmung oder einer künstlichen Ernährung falsch der aktiven Sterbehilfe zu. Die Unsicherheiten über die Grenzen von passiver und aktiver Sterbehilfe, von Behandlungswunsch und Behandlungszwang sind nach Einschätzung Verrels Ausdruck einer „Rechtfertigungsmedizin“, die dem Patientenwillen keinen Raum lässt und sich in der Behandlung am technisch Machbaren orientiere. Eine gesetzliche Regelung müsse deshalb unbedingt zu einer Klärung der strafrechtlichen Bedingungen von Sterbehilfe beitragen. Andernfalls sei sie nur „Stückwerk“, das die Angst von Medizinern wie Angehörigen vor einer strafrechtlichen Verfolgung im Falle einer Behandlungseinstellung nicht abbauen werde.
Sein Plädoyer für eine strafrechtliche Klärung der Grenzen von Sterbehilfe wollte Verrel jedoch nicht als Beitrag zu einer Legalisierung aktiver Sterbehilfe verstanden wissen. „Durch die Klarstellung der nach der Rechtsprechung bereits jetzt zugelassenen Fälle von Sterbehilfe soll deutlich gemacht werden, dass in Deutschland gerade kein Bedarf für eine Lockerung des Verbots der Tötung auf Verlangen besteht.“ Zugleich sprach sich Verrel für eine Versachlichung der Diskussion über (aktive) Sterbehilfe aus: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die sich für eine eng begrenzte Straffreistellung aktiver Sterbehilfe aussprechen, mit dem Euthanasieprogramm der Nationalsozialisten in Verbindung gebracht werden.“
Einen Schritt weiter ging der frühere Bundesvoorsitzende der Humanistischen Union, Till Müller-Heidelberg. In seinem Kommentar appellierte er zunächst daran, angesichts der elaborierten, aber auch widersprüchlichen juristischen Differenzierungen des Themas Sterbehilfe nicht den gesunden Menschenverstand aus dem Blick zu verlieren. Für Nicht-Juristen sei kaum nachvollziehbar, warum die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, die anschließend unterlassene Hilfe jedoch strafbewehrt sei oder worin der Unterschied zwischen einer Beihilfe zur Selbsttötung und zur Tötung auf Verlangen liege. Jede Lösung dieser Fragen müsse sich letztlich am Grad der Selbstbestimmung messen lassen, den sie den Betroffenen zugesteht. Warum sollte die Selbstbestimmung über das eigene Leben und den Tod erst ab dem Zeitpunkt einer infausten Prognose oder während einer schweren Erkrankung gelten? Diese Forderung ist nicht neu: Bereits 1983 hat der damalige HU-Vorsitzende Ulrich Klug in seiner Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Auffassung vertreten, dass die Regelung des § 216 Strafgesetzbuch („Tötung auf Verlangen“) gegen die Achtung der menschlichen Würde und der Selbstbestimmung verstoße und deshalb verfassungswidrig sei.
Für die Darstellung der zivilrechtlichen Fragen skizzierte Volker Lipp von der Universität Göttingen zunächst die rechtliche Struktur des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Ob, wann und wie lange bestimmte Behandlungen angewandt werden dürfen, unterliege neben der ärztlichen Indikation dem aktuellen Wunsch bzw. früheren Willenserklärungen des Patienten. Lipp betonte, dass die Anwendung einer Patientenverfügung im konkreten Fall meist mehrerer Interpretationen bedürfe: einerseits müsse erschlossen werden, welche Konsequenzen sich aus der (u.U. narrativ verfassten) Vorausverfügung konkret für die vorliegende Situation ergeben. Außerdem sei zu prüfen, ob nach der Abfassung der Patientenverfügung Indizien für eine Änderung des festgehaltenen Wunsches auszumachen sind. Schließlich ist zu entscheiden, ob die in der Patientenverfügung beschriebenen Umstände für einen Behandlungsabbruch vorliegen. F´¼r eine umfassende Vorsorge empfiehlt es sich deshalb, eine Patientenverfügung mit einer Betreuungsverfügung bzw. einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren, um Problemen bei der Umsetzung der verfügten Nicht-Behandlungswünsche vorzubeugen. Für den rechtlichen Umgang mit Patientenverfügungen beschrieb Lipp folgende Streitfragen:
• Reichweitenfrage: In welchen Situationen wird ein in der Patientenverfügung festgehaltener (Nicht-)Behandlungswunsch wirksam?
• Beratungspflicht: Soll eine Patientenverfügung nur wirksam werden, wenn ihr eine (ärztliche) Beratung vorausgegangen ist?
• Formerfordernis: Ist die Wirksamkeit der Patientenverfügung an bestimmte Dokumentationsformen (schriftlich, notarielle Beglaubigung…) gebunden?
• Position der Betreuer/Bevollmächtigten: Welche Bindung an den Patientenwillen legt die Patientenverfügung dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten auf und wann ist eine Abweichung vom vorverfügten Patientenwillen möglich?
In seinem weiteren Vortrag widmete sich Lipp mit dem Problem des Patientenwohls vor allem auf dem letzten Punkt. Die Patientenautonomie sei nur dann gewährleistet, so Lipp, wenn die Wohlgrenze möglichst weit nach hinten verlagert werde: „Meiner Auffassung nach ist die Grenze des Wohls [des Patienten] hier wie folgt zu verstehen, dass dort die Wunschbefolgungspflicht endet, wo dieser Wunsch des Patienten krankheitsbedingt ist, das heißt, gerade auf die Krankheit oder den Zustand zurückzuführen ist, wegen dessen die Betreuung eingerichtet, der Betreuer bestellt worden ist.“
In ihrem Kommentar betonte die Vertreterin des Bundesjustizministeriums, Andrea Mittelstädt, welcher Umbruch im Arzt-Patienten-Verhältnis sich aus einer Reichweitenbegrenzung von Patientenverfügungen ergebe. Wäre die Ablehnung einer (lebenserhaltenden) medizinischen Maßnahme nur bei einer infausten Prognose verbindlich, würde dies die Patientenautonomie entscheidend einschränken. Dem Arzt würde dadurch ein eigenständiges Behandlungsrecht eingeräumt, das dem (Nicht-)Behandlungswillen des Patienten übergeordnet wäre. Für die ärztlich indizierten Maßnahmen bestünde damit eine Behandlungspflicht. „Bejaht man eine Behandlungspflicht … zwingt man den Patienten nicht nur, sich einem medizinischen Eingriff zu unterziehen, dem er sich nicht unterziehen will, sondern man zwingt ihn natürlich auch, die Risiken dieses Eingriffs zu tragen …“
Über diese grundsätzlichen Einwände hinaus zeigen sich zahlreiche Schwierigkeiten für die praktische Umsetzung einer Reichweitenbegrenzung. Dazu griff Mittelstädt den Reichweitenvorschlag der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Deutschen  Bundestages auf. Diese hatte folgende Begrenzung vorgeschlagen: „Eine medizinisch indizierte oder ärztlicherseits vorgeschlagene lebenserhaltende Maßnahme darf nur abgelehnt werden, wenn das Grundleiden irreversibel ist und trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis zum Tode führen wird.“ Anhand eines Schlaganfall-Patienten zeigte Mittelstädt, dass auch bei so objektiven Kriterien für eine Reichweitenbegrenzung letztlich kein Weg darum herum führe, den (mutmaßlichen) Willen des Betroffenen zu ermitteln, auch wenn dies in manchen Fällen schwierig oder im Einzelfall gar unmöglich sei.
Im dritten Referat der Tagung erläuterte Ulf Kämpfer die verfassungsrechtlichen Spielräume und Grenzen der Sterbehilfe. An den Anfang seines Vortrages stellte er dabei eine zentrale Frage, die jeder Patient an das Grundgesetz stelle: „Habe ich das Recht, über den Zeitpunkt meines Todes zu bestimmen?“ In seinem Beitrag widmete sich Kämpfer zwei Themen: Worin der grundrechtliche Schutzbereich bei einer Selbstbestimmung über den eigenen Tod bestehe und wie der mit dem Verbot aktiver Sterbehilfe verbundene staatliche Eingriff in dieses Grundrecht zu rechtfertigen sei.
Zur Frage des Schutzbereiches führte Kämpfer zunächst aus, dass der Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) nicht den Kern des Eingriffs treffe: Die Verletzung der menschlichen Würde bei ungewollten lebensverlängernden Maßnahmen bestehe ja nicht in den medizinischen Maßnahmen selbst (weil diese per se menschenunwürdig seien), sondern darin, dass sie gegen den Willen des Patienten erfolgen, dem Patienten die Selbstbestimmung verweigert werde. „Entscheidend für die Menschenwürdigkeit medizinischer Behandlung ist also das Maß des Respekts, der den Wünschen und Bedürfnissen und damit der Selbstbestimmung des Patienten entgegengebracht wird.“ Der Schutz vor ungewollten medizinischen Behandlungen erschließe sich daher – so Kämpfer weiter – aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz). Der Gehalt dieses Grundrechtes werde häufig auf den Schutz des eigenen Lebens, auf die Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit verkürzt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit enthalte darüber hinaus aber auch einen Autonomieanspruch, der die Disposition über das eigene Leben einschließe. Daraus ergebe sich auch die Möglichkeit, dass der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz des Lebens in ein Spannungsverhältnis geraten können.
Was Menschen unter einem menschenwürdigen Tod verstehen ist ebenso verschieden wie die Gründe, die dazu führen, ob, wann und wie jemand sterben will. Von Kritikern einer liberalen Sterbehilferegelung wird immer wieder hervorgebracht, dass sich Menschen aufgrund fehlender Zuwendung ihrer Nächsten oder aus der Furcht heraus, niemandem zur Last fallen zu wollen, für eine vorzeitige Beendigung ihres Lebens entscheiden könnten. Natürlich ist diesen Kritikern darin zuzustimmen, dass alles getan werden muss, um zu vermeiden, dass Menschen in solche Zwangslagen geraten. Worin aber besteht die Alternative? Sollen Ärzte, Angehörige oder Betreuer in einem solchen Fall entscheiden, dass derjenige aufgrund widriger Umstände nicht sterben darf? Kämpfer unterstrich den Anspruch, dass gemäß der freiheitlichen Konzeption des Grundgesetzes die Entscheidung über den eigenen Tod – bei allen Widrigkeiten der Umstände – beim Patienten verbleiben muss. Die allgemeine Verfügungsfreiheit über das eigene Leben beinhalte auch die Entscheidungen darüber, ob, wann und wie jemand sterben wolle. Es gehöre zu den Merkmalen einer solchen Freiheitsordnung, dass diese auch die Möglichkeit beinhalte, in den Augen anderer unvernünftige Entscheidungen zu treffen.
Im weiteren Verlauf widmete sich Kämpfer einer verfassungsrechtlichen Prüfung des gesetzlichen Verbots aktiver Sterbehilfe. Die zentrale Begründung für ein Verbot der Sterbehilfe bestehe darin, dass nur so ein staatlicher Schutz vor ungewollter Tötung aufrecht zu erhalten sei. Nach einer Freigabe der Sterbehilfe – so wird auch immer wieder von Kritikern einer Legalisierung gewarnt – steige die Gefahr, dass das allgemeine Tabu der Fremdtötung durchbrochen und die Zahl der Tötungsdelikte steigen könne, die dann möglicherweise unter dem Deckmantel der Sterbehilfe stattfinden („Dammbruch-Argument“). Um das generelle Tötungsverbot aufrecht zu erhalten und das Leben aller zu schützen, müsse deshalb am Verbot der Sterbehilfe (die nur für wenige in Frage komme) festgehalten werden. Zudem werde das Verbot der Sterbehilfe dadurch abgefedert, dass der assistierte Suizid straffrei sei.
Ob das Verbot der Sterbehilfe jedoch erforderlich ist, um den allgemeinen Schutz vor Tötungsdelikten sicher zu stellen, müsste im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Prüfung empirisch ermittelt werden. Diese empirische Prüfung führte Ulf Kämpfer in seinem Vortrag nicht aus. Zumindest für den Bereich der medizinischen Behandlungen zeigt sich bisher aber ein anderes Bild, als es die Warnungen vor einem Dammbruch vermuten lassen. Die Ergebnisse einer britischen Untersuchung [1] zeigen, dass in allen Ländern, die am Verbot der Sterbehilfe festhalten, häufiger lebensbeendende medizinische Maßnahmen ohne Zustimmung der Patienten vorgenommen werden, als dies in den Ländern mit erlaubter aktiver Sterbehilfe (wie in den Niederlanden) der Fall ist. Mit der Legalisierung der Sterbehilfe kann also auch eine gegensätzliche Entwicklung angestoßen werden, indem die Selbstbestimmung von Patienten nicht nur in der Sterbephase, sondern auch bei sonstigen medizinischen Behandlungen stärker berücksichtigt wird. Sollten sich derartige Ergebnisse durch weitere Untersuchungen manifestieren lassen, gehörte das als notwendiger Preis des Schutzes vor Tötungsverbrechen deklarierte Verbot der Sterbehilfe unbedingt auf den Prüfstand.
Mit seinem Kommentar wandte sich Oliver Tolmein von der verfassungsrechtlichen Debatte ab und forderte eine breite, politische Diskussion über die Rahmenbedingungen des würdevollen, selbstbestimmten Sterbens in unserer Gesellschaft. Er warnte davor, die Patientenautonomie auf die Formel „Jetzt ist Schluss!“ zu begrenzen. Selbstbestimmung sei nicht nur ein Abwehrrecht sondern könne auch durch bessere Versorgungsmöglichkeiten erreicht werden. Als Beispiel nannte Tolmein den mit der jüngsten Gesundheitsreform erreichten Anspruch der Patienten auf eine angemessene palliativmedizinische Versorgung.
Oliver Tolmein ist sicher darin zuzustimmen, dass jede individuelle Entscheidung über das Sterben in einem sozialpolitischen Umfeld stattfindet. Dessen (nicht vorhandene) Angebote für Pflege, Zuwendung und Betreuung sterbenskranker oder -williger Patienten beeinflusst deren Entscheidungen. Während des Vortrags beschlich einen jedoch der Eindruck, Tolmein wolle die sozialpolitische Gestaltung des Sterbeumfeldes gegen die Bedingungen einer selbstbestimmten Entscheidung ausspielen. Warum beides nicht miteinander zu verbinden sein soll, diese Antwort blieb er genauso schuldig wie die Diskutanten der anschließenden Podiumsdiskussion.

[1] C. Seale (2006), National Survey of End-of-Life-Decisions… Palliative Medicine 20, pp.3-10
Die hier zitierten Vorträge und Kommentare der Tagung „Die Freiheit zu sterben“ können auf der Internetseite der Humanistischen Union gehört werden: https://www.humanistische-union.de/bioethik/. 

Dokumentation:

Die Referate und Kommentare der Tagung wurden aufgezeichnet und können hier angehört werden:

Eröffnung

Ralf Fücks
Prof. Dr. Rosemarie Will

Strafrecht

Prof. Dr. Torsten Verrel
Dr. Till Müller-Heidelberg

Zivilrecht

Prof. Dr. Volker Lipp
Andrea Mittelstädt

Verfassungsrecht

Dr. Ulf Kämpfer
Dr. Oliver Tolmein

Eine gedruckte Dokumentation zur Tagung ist erschienen und kann im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.

Der Beitrag Die Freiheit zu sterben erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 196, S. 18-19

Das Forum Menschenrechte – ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen – kritisiert, dass  bei der geplanten Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien Menschenrechtsstandards unterschritten werden. Statt europäische Mindeststandards ins nationale Recht umzusetzen, plant die Bundesregierung zahlreiche Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht, die sowohl mit dem Verfassungsrecht als auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sind.
Die geplante Einschränkung des Ehegattennachzugs ist mit dem Schutz der Familie weder nach dem Grundgesetz noch nach der Europäischen Menschenrechtkonvention vereinbar. Stärker noch als die Festlegung eines Mindestalters auf 18 Jahre wird die Bedingung, einfache Deutschkenntnisse vor der Einreise nach Deutschland zu erwerben, den Ehegattennachzug fundamental beschneiden. In den meisten Staaten werden Deutschkurse, wenn es sie gibt, nur in den Hauptstädten oder in größeren Städten angeboten. Für Menschen vom Land oder aus kleineren Städten besteht kaum eine Möglichkeit Sprachkenntnisse zu erwerben. In der Praxis ist der Erwerb von Sprachkenntnissen – realistisch betrachtet – nur für Angehörige der großstädtischen Oberschicht möglich. Nachteilig dürfte sich die vorgesehene Regelung insbesondere auf Frauen auswirken. Für die betroffenen Frauen dürfte als zusätzliches Erschwernis hinzukommen, dass in vielen Herkunftsländern Frauen nicht denselben Zugang zu Bildung wie Männer haben. Viele Herkunftsfamilien dürften nicht in der Lage oder nicht willens sein, die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen und die entstehenden Kosten zu tragen. Der Familiennachzug wird zur sozialen Selektion. Das Grundrecht, als Familie zusammenzuleben, würde künftig nur für Privilegierte gelten.
Auf massive Kritik stößt zudem, dass der Gesetzentwurf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Flüchtlingsrecht missachtet. Das Gemeinschaftsrecht will mit der Qualifikationsrichtlinie den Flüchtlingsschutz und den Abschiebungsschutz aus menschenrechtlichen Gründen stärken. Der Gesetzentwurf sieht vor, zentrale Regelungen der Richtlinie nicht ins deutsche Recht zu übertragen, sondern lediglich auf sie zu verweisen. Der bloße Hinweis auf die „ergänzende Anwendung“ wird dem Erfordernis einer praktisch wirksamen Umsetzung von EU-Recht nicht gerecht. Die verbesserten flüchtlingsrechtlichen Standards, wie der verbesserte Schutz für religiös Verfolgte oder für Kriegsdienstverweigerer/innen, drohen so in der Praxis verkannt zu werden. Neben dem Flüchtlingsschutz verbessert die Qualifikationsrichtlinie zudem den Schutz für Personen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen. Die Richtlinie sieht einen Schutzanspruch vor, wenn „eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ gegeben ist. Diese Regelung zu übernehmen ist für das deutsche Recht u.a. deswegen so bedeutsam, weil Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, insbesondere Bürgerkriegsflüchtlinge, bislang nur unzureichend geschützt wurden. Der Abschiebungsschutz wurde in der Regel nicht gewährt, weil die Bevölkerung insgesamt oder einzelne Gruppen von den Auswirkungen des Bürgerkrieges oder sonstigen Gefahren für Leib und Leben betroffen waren (sog. Sperrklausel). Nur wenn der Betroffene „sehenden Auges in den sicheren Tod“ geschickt worden wäre, wurde die Abschiebung untersagt.
Nach der geplanten Umsetzung ins deutsche Recht ( § 60 Abs. 7 AufenthG-E) soll die deutsche Sperrklausel für diese Schutzform beibehalten werden. Der Schutz vor Abschiebung in bewaffnete Konflikte wird auf diese Weise leer laufen. Hier wird versucht die deutsche Rechtslage beizubehalten, obwohl sie auf EU-Ebene nicht durchsetzbar war.
Das Forum Menschenrechte bemängelt, dass es durch die geplante Gesetzesänderung zu einer regelmäßigen Inhaftierung von Flüchtlingen kommen soll. Bislang ist Haft bei Asylbewerber/innen nur ausnahmsweise und längstens für vier Wochen zulässig. Künftig sollen Asylbewerber/innen, bei denen die Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats geprüft wird, für die gesamte Dauer dieses Verfahrens in Haft genommen werden. Dies kann viele Monate dauern.
Dies ist nicht nur aus rechtstaatlicher Sicht unhaltbar, sondern auch gemeinschaftsrechtswidrig. Nach der Dublin II-Verordnung müssen Asylbewerber/innen die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise in den zuständigen Staat haben.  Aus der Haft ist eine freiwillige Ausreise jedoch nicht möglich.
Das Forum Menschenrechte wendet sich gegen jede Inhaftierung von Asylsuchenden. Flüchtlinge haben keine Straftat begangen, sondern begehren internationalen Schutz. Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat wiederholt betont, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden prinzipiell abzulehnen ist. Das gilt ganz besonders im Fall gefährdeter Gruppen wie allein stehenden Frauen, Kindern, unbegleiteten Minderjährigen und Personen mit besonderen medizinischen oder psychischen Bedürfnissen. Die Freiheit von willkürlicher Haft ist ein grundlegendes Menschenrecht, und die Verhängung von Haft steht in vielen Fällen im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Normen und Grundsätzen.
Rechtstaatliche Grundsätze werden zusätzlich dadurch unterlaufen, dass Asylsuchende, die in einen anderen EU-Staat aufgrund der Dublin II-Verordnung abgeschoben werden sollen, grundsätzlich keinen einstweiligen Rechtsschutz mehr erhalten sollen. Ebenso problematisch ist, dass künftig Zurückweisungen an den Grenzen schon auf Verdacht möglich sein sollen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Anwendungsdauer des Asylbewerberleistungsgesetzes auf ein Jahr zu verlängern. Die Einschnitte des Asylbewerberleistungsgesetzes sind für die Betroffenen gravierend und verhindern eine soziale Integration. Unterkunft, Lebensmittel und Kleidung werden als Sachleistung gestellt, bis auf ein Taschengeld wird kein Bargeld ausgezahlt, die Betroffenen müssen in Sammelunterkünften leben und im Krankheitsfall wird lediglich eine medizinische Notversorgung übernommen. Eine Ausdehnung dieser Versorgung unterhalb des Existenzminimums ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar.
War im Gesetzentwurf vom Januar 2006 noch ein Anspruch für Opfer von Menschenhandel auf die in Hinblick auf ihre speziellen Bedürfnisse erforderliche medizinische Hilfe, einschließlich angemessener psychologischer und psychotherapeutischer Behandlung, vorgesehen, ist im aktuellen Gesetzentwurf ein solcher Anspruch nicht mehr enthalten. Die Forderung von Fachverbänden, einen solchen Anspruch auf Gewalt-Opfer insgesamt auszudehnen, blieb nicht nur ungehört, sondern  die geplanten Verbesserungen für Opfer von Menschenhandel wurden sogar gestrichen.
Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz hatte erstmals einen Anspruch auf Integrationskurse für Migrant/innen – nachdem sie nach Deutschland eingewandert waren – festgeschrieben und damit anerkannt, dass Integration durch eine Verbesserung der Rechtsposition von Migrant/innen erfolgen muss. Statt Partizipationsrechte auszubauen, sieht der Gesetzentwurf nun vor, bei der Integrationspolitik vermehrt auf Zwang und Strafandrohung zu setzen. Bereits das Zuwanderungsgesetz sieht Sanktionen – wie die Kürzung von Sozialleistungen – vor. Künftig soll bei Verletzung der Teilnahmepflicht an Integrationskursen sogar ein Bußgeld verhängt werden. Diesen Vorstoß lehnt das Forum Menschenrechte entschieden ab. Mangelnde Integration hat weniger mit dem Unwillen der Migrant/innen als vielmehr mit einem unzureichenden Bildungssystem und fehlender Chancengleichheit zu tun. Die eindrücklichen Ergebnisse der PISA-Studie belegen dies.
Der Gesetzentwurf sieht keine nachhaltige Abschaffung der Kettenduldungen vor. Die geplante Bleiberechtsregelung wird nur einer Minderheit der langjährig Geduldeten ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschaffen. Geduldeten werden zahlreiche Menschenrechte vorenthalten – das Recht auf Familienzusammenführung, Bildung, diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt und Privatsphäre. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere keine Regelung vor, die das Entstehen von Kettenduldungen für die Zukunft verhindert.

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Mitteilungen Nr. 196, S. 19-20

Wer kennt ihn nicht – den kleinen, praktischen Hebel am Schreibtisch des Polizeibeamten? Das Umlegen des Hebels bewirkt einen Wechsel von „Überwachen“ auf „Speichern“. Und das geschieht in letzter Zeit immer öfter. Denn auf eine einzige Speicherplatte passen inzwischen nicht mehr 24 Stunden, sonder 24 Jahre. Da bleibt der Hebel schon mal etwas länger unten. Oder wird gar nicht mehr zurück geschaltet. Bitte lächeln!
Darüber und über andere Fortschritte auf dem Weg zum modernen Überwachungsstaat berichtete Peter Schaar am Mittwochabend, dem 28. Februar im Kulturhaus der Sternschanze auf einer Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union Hamburg. Der Saal war brechend voll. Über 90 Hamburgerinnen und Hamburger waren gekommen und folgten gespannt dem Vortrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit, der für über eineinhalb Stunden ihre Aufmerksamkeit fesselte und eine lebhafte Diskussion anregte.
Wir werden täglich registriert, so Peter Schaar. Dies ist jedoch nicht Ergebnis bewusster, im Hinterzimmer ausgekungelter Entscheidungen, sondern langfristig durch technische Entwicklungen und unter unser aller Mitwirkung entstanden. Seit dem Volkszählungsboykott vor über 20 Jahren ist Vieles Realität geworden, was früher Alptraum war, ohne dass wir uns dessen bewusst sind.
Schaar trug eine große Zahl von Einzelvorgängen vor, die in ihrer Gesamtheit deutlich machen, wie wichtig Datenschutz als Grundrechtsschutz gerade heute ist.
Vor 25 Jahren gab es nur Festnetz-Telefone. Heute hat fast jeder ein Handy in der Tasche und auch die Anschlüsse zu Hause sind zu 100% digital. Jede einzelne Verbindung lässt einen Verbindungsdatensatz entstehen, aus dem genau hervorgeht, wer mit wem wann wie lange telefoniert hat. Bei Handygesprächen ist im Verbindungsdatensatz zudem das „wo“ gespeichert. Doch nicht nur beim Telefonieren sendet das Handy Angaben über den Aufenthaltsort – auch im Ruhebetrieb steht das Gerät in minütlichem Kontakt mit dem Mobilnetz und lässt so beispielsweise durch die Anwendungen „Handy finder“ oder „track your kid“ für jeden von uns die Lokalisierung unseres Kindes oder eines verloren gegangenen Handys zu. Im Moment liegt die Genauigkeit bei etwa 300 Metern, doch schon ab nächstem Jahr könnte in jedem Handy ein GPS-System eingebaut sein, das per Satellit eine metergenaue Ortung zulässt. So wurden auch die kürzlich in einem Schneesturm vermissten Amerikaner von Rettungskräften gefunden. Sie trugen ein GPS in der Tasche.
Was durchaus positiven Nutzen hat, kann jedoch auch zu zweifelhaften Zwecken verwendet werden. So wurden beispielsweise Bewegungsmuster von Journalisten oder Geschäftsleuten über ihr Handy verfolgt, ohne dass sie es wussten. Sie haben teilweise erfolgreich auf die Fährte von Kriminellen und zu deren Festnahme geführt. Als vor kurzem eine Scheune in Schleswig Holstein „warm abgerissen“ wurde, konnte der Brandstifter ermittelt werden, indem im Umkreis von 3 km alle anwesenden Handyverbindungen der Funkzelle abgefragt und ausgewertet wurden.
Auch im elektronischen Zahlungsverkehr wird jede einzelne Transaktion registriert. Als im sog. „Mikado“-Fall ein Kinderpornographie-Anbieter auf den Philippinen auch von deutschen Kunden Zahlungen für ein Angebot von 69,90 Euro durch Kreditkartenüberweisungen entgegennahm, wurden kurzerhand 22 Millionen deutsche Kreditkarten durchleuchtet und 321 Treffer erzielt, die auf das Konto des Kinderschänder-Ringes gingen. Solche Maßnahmen werden heute nach Angaben von Fachkreisen bereits täglich eingesetzt.
Haben Sie sich schon einmal gewundert, warum Sie ganz gezielt Werbung zu Ihrem speziellen Interessengebiet bekommen? Dann war die Erstellung eines Kundenprofils erfolgreich. Ob das nun von einer Ihrer Kundenkarten, Ihrem letzten Arztbesuch oder der Teilnahme an einem Gewinnspiel kam, interessiert die Verwalter Ihres Profils in der Wirtschaft wenig. Sie existieren dort in Form eines Avatars, der mit ständiger Aufmerksamkeit verehrt werden will und rasant über Kundendatenbanken ein nahezu omnipräsentes Dasein aufbaut, auf das Sie stolz sein können. Doch es kann genauso gut sein, dass Ihr Avatar ein schlechtes Bild von Ihnen abgibt, wenn z. B. Georeferenzierung oder Scoring dafür sorgen, dass Sie keinen Kredit mehr bekommen oder keinen Arbeitsplatz.
Eine der bahnbrechendsten Erfindungen ist das Radio Frequency Identification, kurz RFID. Es handelt sich um winzige elektronische Chips, die selber über keine Stromquelle verfügen, jedoch durch elektromagnetische Strahlung an der Luftschnittstelle aktiviert werden und ihren Inhalt (z. B. einen individuellen Artikel-Code oder demnächst die gesamte Information ihres Reisepasses samt digitalem Passbild und zwei Fingerabdrücken) an ein Lesegerät sendet. Solche RFIDs werden schon routinemäßig in sehr viele Artikel eingebaut – so wird z. B. die Alarmanlage ausgelöst, wenn jemand versehentlich oder absichtlich ein Buch aus der Bibliothek oder ein Produkt im Supermarkt mitnimmt und am Ausgang durchleuchtet wird. Flugtickets und Fussballtickets sind inzwischen mit RFID ausgestattet. Anonyme Barzahlung? In Zukunft nicht mehr möglich. Denn bald sollen auch Geldscheine RFID-gesichert sein. Und Personen – damit Sie nicht verloren gehen. Eine kleine Spritze reicht, und schon haben Sie einen ständigen Begleiter.
Dass der Festplatteninhalt Ihres Computers mal eben ohne Ihr Wissen über das Internet an BKA.de gesandt werden kann oder auch an Mafia.org, ist da eher nebensächlich.
Wenn Sie dieser Tage am Hauptbahnhof von Mainz aussteigen, sollten Sie besser keinen Turban tragen. Denn es könnte sein, dass Sie damit in das Erkennungsmuster des Referenzbildes eines Fotofahndungs-Projektes fallen, welches die Polizei dort zur Zeit testet. Biometrie nennt sich das Verfahren, bei dem Augenabstand, Nasenform, Lachfalten und eben auch Ihr Turban automatisch von hoch auflösenden Videosystemen ausgewertet werden und von Sicherheitskräften schon heute europaweit vernetzt aufgerufen werden können. Die rechtlichen Grundlagen dafür fehlen – oder müssen sie nachträglich geschaffen werden? Wer soll das entscheiden?
Wir können dankbar dafür sein, denn all dies ist im Interesse unserer Sicherheit. Und Sicherheit wollen wir alle. Sonst würde die Politik nicht so handeln. Denn wir leben in einer Demokratie. Und in einer Demokratie müssen alle zur Verfügung stehenden technologischen Möglichkeiten verwendet werden, um Rechtsbrecher zu finden. Wir brauchen die gleichen Methoden wie die Verbrecher. Sind Sie auch dieser Meinung? Bitte lächeln!
In der sich anschließenden Diskussion ging es insbesondere um die verdeckte Online-Durchsuchung, die vom BGH mangels entsprechender Rechtsgrundlage als rechtswidrig angesehen wird. Mit Kritik wurde quittiert, dass Politik und Polizei ohne jedes vertiefte Nachdenken über die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundgesetz quasi automatisch die Schaffung einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage anstreben. Als Verstoß gegen das Grundgesetz wurde eine entsprechende Regelung  im Verfassungsschutzgesetz von NRW  kritisiert. In der Diskussion gab es keinen Widerspruch gegen die Position, dass juristische Maßnahmen allein nicht ausreichen, um einen Überwachungsstaat zu verhindern. Vielmehr ist darüber hinaus das politische Engagement gerade auch der Bürgerrechtsorganisationen erforderlich. Und hier wiederum geht es um die Mitwirkung jedes einzelnen. Gerade auch durch die HU.

Der Beitrag Auf dem Weg zum Überwachungsstaat erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mitteilungen Nr. 196, S. 21

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat die 20. ordentliche Delegiertenkonferenz einberufen. Die Versammlung findet vom 21. bis 23. September 2007 in Hannover statt. Für die Wahl der Delegierten werden Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Alle Mitglieder der Humanistischen Union sind herzlich dazu eingeladen, bereits im Vorfeld des Delegiertentreffens ihre Ideen und Vorschläge für die verbandsinterne Diskussion einzubringen.
Die alle zwei Jahre stattfindende Delegiertenkonferenz fällt grundsätzliche Entscheidungen über die Arbeit der Humanistischen Union und wählt die Mitglieder des Bundesvorstandes sowie der anderen Gremien und Funktionen des Verbandes. Daneben bietet das Treffen eine gute Gelegenheit, die Arbeit der Regionalgruppen der Humanistischen Union kennen zu lernen und sich mit aktiven HU-Mitgliedern auszutauschen.

Delegiertenwahlen

Die Teilnahme an der Delegiertenversammlung ist grundsätzlich für alle Mitglieder der Humanistischen Union möglich. An der Abstimmung von Anträgen bzw. den Wahlen können jedoch nur gewählte Delegierte teilnehmen. Der Bundesvorstand ruft deshalb alle Mitglieder dazu auf, sich aktiv an der Wahl der Delegierten für die diesjährige Delegiertenkonferenz zu beteiligen. Die Wahlen finden im Zeitraum vom 4.  bis 30. Juni 2007 statt, mit der Wahlleitung wurde der Bundesgeschäftsführer Sven Lüders betraut.
Gemäß Satzung und Wahlordnung der Humanistischen Union (s. Seite 22) sind zunächst Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Delegierten vorzuschlagen. Jedes Mitglied kann sich selbst oder andere Mitglieder als Kandidatin/Kandidaten für die Delegiertenwahlen nominieren. Außerdem können Orts-, Regional- und Landesverbände in ihren Mitgliederversammlungen KandidatInnenlisten aufstellen.
Alle Kandidaturen bzw. Kandidatenvorschläge für die Delegiertenwahlen sollen bis zum 15. Mai 2007 an die Bundegeschäftsstelle übermittelt werden. Jede Nominierung sollte folgende Angaben enthalten:
• Name und Anschrift des für die Delegiertenwahl vorgeschlagenen Mitglieds
• freiwillige Angaben der Kandidatin/des Kandidaten für die Veröffentlichung auf den Stimmzetteln;
• die Bereitschaft der Kandidatin/des Kandidaten, für die Delegiertenwahl zu kandidieren;
• Name und Unterschrift des vorschlagenden Mitglieds.
Für die Einreichung eines Kandidatenvorschlags kann ein Formular verwendet werden. Es ist bei allen regionalen Ansprechpartnern der Humanistischen Union (siehe Seite 26f) erhältlich oder kann über die Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden:
Tel.: (030) 204 502 56
Fax: (030) 204 502 57
E-Mail: service@humanistische-union.de.

Weitere Planung und Ablauf

Die Delegiertenkonferenz 2007 wird am Freitagabend (21. September) mit einer Podiumsdiskussion eröffnet, am Samstag und Sonntag folgen die inhaltlichen Diskussionen und Abstimmungen. Die Wahlen des neuen Bundesvorstands sind für Samstagabend geplant. Sofern gewünscht, ist auch ein Treffen verschiedener Arbeitsgruppen im Rahmen der Delegiertenkonferenz möglich.
Anträge zur Beschlussfassung durch die Delegierten können auch während der Delegiertenkonferenz gestellt werden. Für satzungsändernde Anräge gilt jedoch eine Frist von einem Monat: sie sind bis spätestens 21. August 2007 bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen.
Die Wahlergebnisse der Delegiertenwahlen, der genaue Versammlungsort sowie alle eingegangenen Anträge an die Delegiertenkonferenz  und die vorgeschlagene Tagesordnung werden in den Mitteilungen 198 (erscheinen Ende August 2007) bekannt gegeben.

Die Formulare  zur Kandidatur  bei den Delegiertenwahlen sowie die Wahl- und Geschäftsordnung der Delegiertenkonferenz finden sich auch im internen Bereich der Homepage: Mitglieder erreichen sie nach einem Login über das Men § -> Interner Bereich -> Verband -> Delegiertenkonferenzen.

Termine zur Delegier­ten­kon­fe­renz 2007

15. Mai Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Delegiertenwahlen
4. Juni  Versand der Wahlunterlagen für die Delegiertenwahlen
30. Juni Frist für Rücksendung der Stimmzettel
6. Juli vereinsöffentliche Auszählung der Stimmzettel (14 Uhr in der HU-Bundesgeschäftsstelle)
21. August Frist für die Einreichung von (satzungsändernden) Anträgen an die Delegiertenkonferenz
31. August Mitteilungen Nr. 198:Ergebnisse der Delegiertenwahlen, Anträge an die DK und vorgeschlagene Tagesordnung
21. – 23. September  20. ordentliche Delegiertenkonferenz der HU in Hannover

Der Beitrag Delegiertenkonferenz vom 21. – 23. September 2007 in Hannover erschien zuerst auf Humanistische Union.